Gesundheitsgesetz

1 811.01 Gesundheitsgesetz * (GesG) vom 02.12.1984 (Stand 01.08.2024) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Aufgaben von Staat und Gemeinden

1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1 Staat und Gemeinden schützen und fördern die Gesundheit der Bevölkerung unter Beachtung der Selbstverantwortung jedes Bürgers. Sie treffen die not wendigen Massnahmen im Bereiche des öffentlichen Gesundheitswesens. Die ses umfasst die öffentliche Gesundheitspflege und die Gesundheitspolizei.

2 Sie erfüllen ihre Aufgaben unter Berücksichtigung der Tätigkeit von öffentli chen und privaten Institutionen des Gesundheitswesens.

3 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften des Bundesrechts sowie von interkantonalen Vereinbarungen und kantonalen Erlassen im Bereich des Gesundheits- und Fürsorgewesens, namentlich der Gesetzgebung über die Spitäler, über die Epidemien und über das Fürsorgewesen. *

Art. 2

Gesundheitspflege 1 Im allgemeinen

1 Die öffentliche Gesundheitspflege umfasst insbesondere Vorschriften und Massnahmen zur a Verhütung von Krankheiten und Unfällen, b Früherkennung von Krankheiten, c Behandlung von Kranken und Verunfallten und d Wiedereingliederung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1984 d 191 | f 197

811.01 2

Art. 3

2 Im besonderen 2.1 Koordination, Prävention

1 Staat und Gemeinden fördern die Koordination zwischen ambulanter und sta tionärer Pflege.

2 Sie sorgen für eine angemessene Gesundheitsförderung und anerkannte Prä vention. *

3 Sie können freiwillige medizinische Vorsorgeuntersuchungen und andere vor beugende Massnahmen durchführen lassen oder durchführen.

Art. 4

* 2.2 Institutionen und Projekte

1 Der Kanton kann im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege Institutio nen betreiben und Projekte durchführen oder Beiträge an Institutionen und für Projekte gewähren, insbesondere in folgenden Bereichen: a Gesundheitsförderung, Prävention und ausreichende Versorgung, b Aufklärung, Beratung, Früherkennung und Wiedereingliederung, c Behandlung, besondere Behandlungsmodelle und vernetzte Versorgung, d Aus-, Weiter- und Fortbildung, e Erhebung und Auswertung von Grundlagen betreffend den Gesundheits zustand und die Versorgung der Bevölkerung.

2 Er kann mit Anbieterinnen und Anbietern von Leistungen nach Absatz 1 Leis tungsverträge abschliessen. *

Art. 4a

* 2.3 Übertragbare Krankheiten

1 Die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten des Menschen im Sinne der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung wird durch Verordnung des Regie rungsrates geregelt. *

2 Beiträge für die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten des Menschen werden nach den Bestimmungen der eidgenössischen und kantonalen Epide miengesetzgebung ausgerichtet. *

Art. 5

Gesundheitspolizei

1 Zur Verhinderung oder Beseitigung von Gefahren für die Gesundheit werden gesundheitspolizeiliche Vorschriften erlassen und Massnahmen getroffen.

2 Dieses Gesetz und die Verordnungen des Regierungsrates regeln insbeson dere die Aufsicht über * a die Berufe des Gesundheitswesens, b den Verkehr mit Heilmitteln,

3 811.01 c * den Verkehr mit Chemikalien, d * den Verkehr mit Lebensmitteln, e * die Schwimmbäder und f * das Bestattungswesen.

1.2 Die Organisation des öffentlichen Gesundheitswesens *

Art. 6

Grundsatz

1 Staat und Gemeinden vollziehen dieses Gesetz gemäss den nachstehenden Bestimmungen.

Art. 7

Aufgaben des Staates 1 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat führt die Oberaufsicht über das öffentliche Gesundheitswe sen.

Art. 8

* 2 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion *

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vollzieht dieses Gesetz, soweit hierfür nicht andere Behörden oder Institutionen als zuständig bezeich net sind. *

2 Sie entscheidet über die Befreiung vom Berufsgeheimnis im Sinne von Artikel

321 Ziffer 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 1 ) .

3 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion er teilt und entzieht die in diesem Gesetz vorgesehenen Bewilligungen. *

4 ... *

Art. 9

3 Kommissionen *

1 ... *

2 Der Regierungsrat ist ermächtigt, für besondere Fragen des Gesundheitswe sens Kommissionen einzusetzen. *

3 Er regelt Aufgaben, Organisation und Geschäftsgang der Kommissionen durch Verordnung. *

Art. 10

4 Gesundheitsplanung und Auswertung

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion erstellt eine Gesundheits planung und wertet damit gemachte Erfahrungen aus. *

1) SR 311.0

811.01 4

2 Die Genehmigung der Grundsätze der Gesundheitsplanung erfolgt durch den Grossen Rat.

3 Die durch öffentliche Gelder unterstützten Institutionen des Gesundheitswe sens haben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes jene Angaben zur Verfügung zu stellen, welche zur Planung und Auswertung erforderlich sind. Liefern nicht unterstützte Institu tionen entsprechende Unterlagen freiwillig, so kann ihnen der daraus entste hende Aufwand angemessen entschädigt werden. *

Art. 11

* ...

Art. 12

Aufgaben der Gemeinden

1 Den Gemeinden obliegt die örtliche Gesundheitspflege und -polizei. Sie erfül len zudem die Aufgaben, die ihnen die Gesetzgebungen über das Gesund heitswesen zuweist und vollziehen die Verfügungen der zuständigen Behörden und Organe.

2 Staatliche Aufgaben im Bereiche des öffentlichen Gesundheitswesens kön nen auf Gemeinden übertragen werden.

3 Die Gemeinden können sich zur Bewältigung von Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens zusammenschliessen.

4 In jeder Einwohner- und gemischten Gemeinde und in jedem Gemeindever band, dem eine Aufgabe im Bereiche des öffentlichen Gesundheitswesens übertragen ist, bestehen eine oder mehrere Gesundheitsbehörden. Wenn das Organisationsreglement nichts anderes bestimmt, ist der Gemeinderat zustän dig.

Art. 13

Öffentliche und private Institutionen

1 Aufgaben des Staates und der Gemeinden können öffentlichen und privaten Institutionen übertragen werden.

2 Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über die Anforderungen an die Organisation, Rechnungsführung, Leitung und Beaufsichtigung subventionier ter Institutionen.

3 Einzelheiten werden in den jeweiligen Beschlüssen geregelt.

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2 Tätigkeiten des Gesundheitswesens *

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 14

* Begriffe

1 Eine Tätigkeit des Gesundheitswesens übt aus, wer berufsmässig oder gegen Entgelt in eigener fachlicher Verantwortung oder unter fachlicher Aufsicht a Krankheiten, Verletzungen und andere Störungen der körperlichen und seelischen Gesundheit an Menschen fachkundig feststellt, behandelt oder zu deren Vorbeugung Behandlungsmassnahmen trifft; b die Geburtshilfe ausübt; c Heilmittel herstellt, vertreibt, verschreibt, abgibt oder anwendet.

2 Eine Gesundheitsfachperson (Fachperson) ist eine Person, die eine Tätigkeit des Gesundheitswesens nach Artikel 15 ausübt.

Art. 15

* Berufsausübungsbewilligung 1 Grundsatz

1 Wer eine Tätigkeit des Gesundheitswesens ausübt, für die aus Gründen der Qualitätssicherung für den Gesundheitsschutz erhöhte Anforderungen gestellt werden müssen, benötigt eine Berufsausübungsbewilligung der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion. *

2 Der Regierungsrat bestimmt die einzelnen bewilligungspflichtigen Tätigkeiten oder Berufe.

3 Vorbehalten bleibt die Bewilligungspflicht für die durch das Bundesrecht gere gelten Gesundheits-, Psychologie- und universitären Medizinalberufe. *

Art. 15a

* 2 Ausnahmen

1 Von der Bewilligungspflicht nach Artikel 15 sind diejenigen Fachpersonen ausgenommen, die a unter fachlicher Aufsicht und Verantwortung einer Fachperson mit der ent sprechenden Berufsausübungsbewilligung stehen; die Fachpersonen un ter Aufsicht müssen ihrer Tätigkeit entsprechend fachlich ausgebildet sein; b in anderen Kantonen oder im Ausland zur Berufsausübung berechtigt sind und in Einzelfällen von einer behandelnden Fachperson mit der entspre chenden Berufsausübungsbewilligung beigezogen werden; c nach internationaler Übereinkunft berufstätig sein dürfen.

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Art. 15b

* 3 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Berufsausübungsbewilligung wird erteilt, wenn die Fachperson a einen nach Staatsvertrag, Bundesrecht, interkantonalem oder kantonalem Recht anerkannten Fähigkeitsausweis besitzt, b * ... c * vertrauenswürdig ist, c1 * physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet, c2 * eine Amtssprache beherrscht. d–g * ...

2 Die Bewilligungsvoraussetzungen für die Ausübung eines durch das Bundes recht geregelten Gesundheits-, Psychologie- oder universitären Medizinalbe rufs richten sich nach dem jeweils anwendbaren Bundesgesetz. *

3 Die Bewilligung kann mit bestimmten Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen verbunden werden. *

4 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat alle erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung des Gesuchs oder der Einhaltung von Auflagen und Bedingun gen beizubringen. 2 )

5 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung unter Vorbehalt anders lau tender staatsvertraglicher Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen ausländische Fähigkeitsausweise anerkannt werden können. Er kann die Aner kennung insbesondere davon abhängig machen, dass der ausländische Staat Gegenrecht hält. 3 )

Art. 16

* Betriebsbewilligung 1 Grundsatz

1 Die Führung von Betrieben, in denen bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausge übt werden, setzt eine Betriebsbewilligung der zuständigen Stelle der Gesund heits-, Sozial- und Integrationsdirektion voraus, sofern die Räumlichkeiten und Einrichtungen oder die angebotenen Dienstleistungen zum Schutz der Gesund heit eine staatliche Kontrolle erfordern. *

2 Der Regierungsrat bezeichnet die bewilligungspflichtigen Betriebe und regelt die Qualitätskontrollen.

2) Die Absätzen 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätze 3 und 4

3) Die Absätzen 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätze 3 und 4

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Art. 16a

* 2 Ausnahmen

1 Keine Betriebsbewilligung nach diesem Gesetz benötigen diejenigen Betrie be, die im Besitz einer Betriebsbewilligung nach der Spitalversorgungsgesetz gebung, der Gesetzgebung über die sozialen Leistungsangebote oder nach anderen kantonalen oder eidgenössischen Spezialbestimmungen sind. 4 ) *

Art. 16b

* 3 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn a je nach Betrieb die zweckmässigen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen vorhanden sind, b die fachliche Verantwortung bei Fachpersonen mit der entsprechenden Berufsausübungsbewilligung liegt, c der Betrieb zweckmässig organisiert ist und der Einsatz fachlich hinrei chend ausgebildeten Personals gewährleistet wird und d eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen ist.

2 Die Betriebsbewilligung kann natürlichen oder juristischen Personen sowie Handelsgesellschaften erteilt werden. Sie kann befristet oder mit Auflagen oder Bedingungen erteilt werden, wenn die konkreten Umstände dies erfordern.

3 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat alle erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung des Gesuchs oder der Einhaltung von Auflagen und Bedingun gen beizubringen.

Art. 17

* Aufsichtsrechtliche Massnahmen 1 Entzug der Bewilligung *

1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ent zieht eine Berufsausübungs- oder eine Betriebsbewilligung, wenn deren Vor aussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, auf Grund derer sie hätte verweigert werden müssen. *

Art. 17a

* 2 Disziplinarmassnahmen

1 Bei Verletzung beruflicher Pflichten oder anderer gesundheitsrechtlicher Vor schriften kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrations direktion die im jeweils anwendbaren Bundesgesetz vorgesehenen Disziplinar massnahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber einer Berufsausübungsbe willigung anordnen. *

4) Durch die Redaktionskommission am 19.08.2022 in Anwendung von Artikel 25 des Publikati onsgesetzes berichtigt.

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2 Die im Bundesgesetz vom 30. September 2016 über die Gesundheitsberufe (Gesundheitsberufegesetz, GesBG) 5 ) vorgesehenen Disziplinarmassnahmen können sinngemäss auch gegen die Inhaberin oder den Inhaber einer gestützt auf das kantonale Recht erteilten Berufsausübungsbewilligung angeordnet werden, sofern diese oder dieser berufliche Pflichten oder andere gesundheits rechtliche Vorschriften verletzt hat. *

Art. 17b

* 3 Massnahmen gegen Inhaberinnen und Inhaber einer Betriebs bewilligung *

1 Bei Verletzung betrieblicher Pflichten oder anderer gesundheitsrechtlicher Vorschriften kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrati onsdirektion folgende Massnahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber ei ner Betriebsbewilligung anordnen: * a eine Verwarnung, b einen Verweis, c eine Busse bis zu 20'000 Franken.

2 Bei schwerer oder wiederholter Verletzung betrieblicher Pflichten oder ande rer gesundheitsrechtlicher Vorschriften kann eine Betriebsbewilligung entzogen werden.

Art. 17b1

* 3a Inspektionen und betriebliche Massnahmen

1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann bei konkreten Hinweisen auf eine Gefährdung der öffentlichen Gesund heit Inspektionen in ambulanten Gesundheitsbetrieben durchführen oder durchführen lassen, in denen bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt wer den, und die dafür erforderlichen Daten bearbeiten.

2 Die für die Führung des Gesundheitsbetriebs verantwortlichen Personen und die im Gesundheitsbetrieb mitwirkenden Personen sind verpflichtet, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist, a der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion oder den von ihr beauftragten Personen unentgeltlich Auskünfte zu ertei len, b ihnen unentgeltlich Einsicht in Akten, wenn nötig auch in besonders schüt zenswerte Personendaten, zu gewähren, c ihnen Zutritt zu den Räumlichkeiten und Einrichtungen zu verschaffen, d sie in allen Belangen zu unterstützen.

5) SR 811.21

9 811.01

3 Sie können sich gegenüber der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion oder den von ihr beauftragten Personen nicht auf ge setzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflichten berufen.

4 Bei Gefährdung der öffentlichen Gesundheit kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die Benützung von Räumlich keiten oder Einrichtungen oder die Ausübung bestimmter Tätigkeiten verbieten und in schwerwiegenden Fällen den Gesundheitsbetrieb schliessen.

Art. 17c

* 4 Meldepflicht

1 Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion unverzüglich Vorfälle, bei de nen berufliche oder betriebliche Pflichten verletzt worden sein könnten. *

Art. 18

* 5 Verjährung *

1 Die Verfolgungsverjährung richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Bun desgesetz. *

2 Für die Verfolgung von Widerhandlungen im Sinne von Artikel 17a Absatz 2 und Artikel 17b finden die Verjährungsvorschriften des GesBG sinngemäss An wendung. *

Art. 19

* Freie Tätigkeiten 1 Grundsatz und Einschränkungen

1 Tätigkeiten des Gesundheitswesens, die nach Artikel 15 nicht bewilligungs pflichtig sind, können grundsätzlich frei ausgeübt werden.

2 Dienstleistungserbringende nach Absatz 1 dürfen a keine diagnostische oder behandelnde Tätigkeit ausüben, welche die Kenntnisse einer Fachperson voraussetzt; b keine ansteckenden Krankheiten nach Epidemiengesetzgebung behan deln; c keine irreführende oder unwahre Werbung betreiben und keine Titel und Berufsbezeichnungen verwenden, die zu Täuschung über ihre Ausbildung Anlass geben können.

3 Der Regierungsrat kann festlegen, dass bestimmte freie Tätigkeiten wegen möglicher Gefährdung nur durch Personen ausgeübt werden dürfen, die unter fachlicher Aufsicht und Verantwortung einer Fachperson stehen.

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Art. 19a

* 2 Inspektionen und aufsichtsrechtliche Massnahmen *

1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann bei konkreten Hinweisen Inspektionen vor Ort durchführen und eine be willigungsfreie Tätigkeit einschränken oder verbieten, wenn diese die Gesund heit der behandelten Personen gefährdet oder schädigt. *

2 Bei begründetem Verdacht auf eine Gesundheitsgefährdung kann die zustän dige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion den Nachweis der Gesundheitsverträglichkeit verlangen. Sie kann die Tätigkeit vorsorglich verbieten, wenn das zum Schutz der Betroffenen notwendig erscheint. *

Art. 20

* Mitteilungen, Veröffentlichung

1 Fachpersonen, die für ihre Tätigkeit einer Bewilligung bedürfen, haben der zu ständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die folgen den Angaben zu melden und diese periodisch zu aktualisieren: * a * die Kontaktdaten, b * Art und Umfang der ausgeübten Tätigkeit, c * den aktuellen Ort ihrer beruflichen Tätigkeit, d * die definitive Aufgabe ihrer Tätigkeit.

2 Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung werden in einem öffentlichen Register der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion aufgeführt. Die Einsichtnahme ist kostenlos. *

3 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann die Register nach Absatz 2 durch ein Abrufverfahren im Internet öffentlich zugänglich machen. *

4 Der Entzug einer Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung oder das Verbot einer Tätigkeit des Gesundheitswesens wird veröffentlicht, wenn dies im Inter esse der Öffentlichkeit geboten erscheint. 6 )

Art. 21

* Ausführungsbestimmungen, Vorbehalt übergeordneten Rechts

1 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung ausführende Bestimmungen über die Zulassung zu Tätigkeiten des Gesundheitswesens.

2 des- und interkantonalem Recht.

6) Entspricht dem bisherigen Absatz 3

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2.2 Rechte und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen *

Art. 22

* Berufspflichten

1 Die Berufspflichten richten sich nach dem für die Fachperson jeweils anwend baren Bundesgesetz. *

1a Für Fachpersonen, die gestützt auf das kantonale Recht einer Berufsaus übungsbewilligung bedürfen, gelten die Berufspflichten des GesBG sinnge mäss. *

2 Vorbehalten bleiben die nachfolgenden Bestimmungen dieses Unterab schnitts sowie die Vorschriften über die Rechte der Patientinnen und Patien ten. *

Art. 23

* Weigerung aus Gewissensgründen

1 Die Fachperson kann die Mitwirkung an einer Behandlung verweigern, die ih ren ethischen oder religiösen Überzeugungen widerspricht. Dies gilt nicht in Fällen, in denen die Behandlung erforderlich ist, um eine schwere und unmittel bare Gefahr für die Gesundheit der Patientin oder des Patienten abzuwenden.

2 Allfällige Gewissenskonflikte sind der Patientin oder dem Patienten vor Be handlungsbeginn bekannt zu geben. Die Fachperson muss ihre Haltung der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber offenlegen und frühzeitig mögliche Vorbe halte anmelden.

Art. 24

* ...

Art. 25

* Persönliche Ausübung, Stellvertretung

1 Die Fachperson hat ihre bewilligte Tätigkeit persönlich auszuüben. Sie kann einzelne Verrichtungen an Personen unter ihrer fachlichen Aufsicht und Verant wortung übertragen, wenn diese dafür hinreichend qualifiziert sind und die al lenfalls erforderlichen Fähigkeitsausweise besitzen.

2 Sie darf sich nur durch eine andere Fachperson vertreten lassen, die als Inha berin oder Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung zur Ausübung derselben Tätigkeit berechtigt ist. *

3 Die Fachperson kann wegen Krankheit, Ferien oder anderweitiger vorüberge hender Verhinderung mit Bewilligung der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion durch eine Person vertreten werden, die die fachlichen Voraussetzungen erfüllt, aber nicht Inhaberin einer Berufsaus übungsbewilligung ist. *

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Art. 26

* Dokumentationspflicht

1 Die Fachperson hat über die Behandlung einer Patientin oder eines Patienten fortlaufend Aufzeichnungen zu führen und den Behandlungsverlauf angemes sen zu dokumentieren. Die Dokumentation muss insbesondere die Sachver haltsfeststellungen, die Diagnose, die angeordneten Therapieformen sowie Ab lauf und Gegenstand der Aufklärung enthalten.

2 Die Behandlungsdokumentation ist unter Beachtung der erforderlichen Si cherheitsmassnahmen so lange aufzubewahren, als sie für die Gesundheit der Patientin oder des Patienten von Interesse ist, mindestens aber während zwan zig Jahren. *

3 Bei Praxisaufgabe besteht die Aufbewahrungspflicht im Rahmen von Absatz

2 weiter. Die Fachperson hat zu gewährleisten, dass die Behandlungsdoku mentation unter Wahrung der Schweigepflicht verwaltet und den berechtigten Patientinnen und Patienten der Zugang dazu ermöglicht wird.

4 Die Fachperson kann sich auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Patientin oder dem Patienten von ihrer Aufbewahrungspflicht befreien, indem sie die Behandlungsdokumentation der nachbehandelnden Fachperson oder der Patientin oder dem Patienten übergibt.

5 Wenn die vorschriftsmässige Aufbewahrung der Behandlungsdokumentation durch die Fachperson nicht gewährleistet wird, kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die Ersatzvornahme durch eine von ihr bezeichnete Stelle auf Kosten der Fachperson anordnen. *

Art. 27

* Schweigepflicht

1 Die Fachperson ist verpflichtet, über alles, was ihr Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit der Behandlung mitteilen und was sie dabei wahr nimmt, gegenüber Drittpersonen Stillschweigen zu bewahren.

2 Die Schweigepflicht entfällt, wenn die Patientin oder der Patient oder die zu ständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zur Aus kunftserteilung ermächtigt hat oder wenn auf Grund einer gesetzlichen Bestim mung eine Auskunftspflicht oder ein Auskunftsrecht besteht. *

Art. 28

* Auskunftspflicht, Auskunftsrecht

1 Die Fachperson hat im Rahmen ihrer Berufsausübung festgestellte ausserge wöhnliche Todesfälle unverzüglich den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen.

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2 Sie ist ohne Rücksicht auf die Bindung an das Berufsgeheimnis ermächtigt, den Strafverfolgungsbehörden Wahrnehmungen zu melden, die Anhaltspunkte geben * a * auf eine konkrete Gefährdung für die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer oder mehrerer Personen oder b * auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben, die öffentliche Gesundheit oder die sexuelle Integrität einer oder mehrerer Personen.

3 Sie ist ohne Rücksicht auf die Bindung an das Berufsgeheimnis ermächtigt, den zuständigen Behörden Wahrnehmungen zu melden, die bei einer im Rah men des Justizvollzugs oder des Vollzugs der fürsorgerischen Unterbringung behandelten Person auf Gemeingefährlichkeit oder bei erkannter Gemeinge fährlichkeit auf deren Veränderung schliessen lassen. *

3a Sie ist im Rahmen des Justizvollzugs zur Meldung gemäss Artikel 27 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG) 7 ) verpflichtet. *

4 Sie ist von der Anzeigepflicht an die Staatsanwaltschaft für ein von Amtes we gen zu verfolgendes Verbrechen gemäss Artikel 48 Absatz 1 des Einführungs gesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) 8 ) befreit. *

5 Weitere spezialgesetzliche Auskunftspflichten und Auskunftsrechte bleiben vorbehalten.

Art. 29–30

* ...

Art. 30a

* Ambulanter Notfalldienst 1 Notfalldienstpflicht *

1 Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apo theker sowie Hebammen und Entbindungspfleger mit Berufsausübungsbewilli gung sind verpflichtet, sich an einem ambulanten Notfalldienst zu beteiligen. *

2 In Ortschaften mit mindestens zwei öffentlichen Apotheken sind deren Inha berinnen und Inhaber verpflichtet, die Notfallversorgung mit Heilmitteln zu gewährleisten.

3 Notfalldienstpflichtige Fachpersonen können auf Gesuch hin von der Notfall dienstleistung befreit oder ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. *

7) BSG 341.1

8) BSG 271.1

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Art. 30b

* 2 Organisation *

1 Für die Organisation des ambulanten Notfalldienstes sind die Berufsverbände der Berufsgruppen nach Artikel 30a verantwortlich. *

2 Sie erlassen Notfalldienstreglemente, die für alle notfalldienstpflichtigen Fach personen verbindlich sind. *

3 Sie setzen die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi rektion über erlassene Notfalldienstreglemente und deren Änderungen unver züglich in Kenntnis. *

4 Ist die Organisation des ambulanten Notfalldienstes nicht mehr gewährleistet, kann die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die erforderlichen Massnahmen einschliesslich der Erhebung und der Verwendung der Ersatzab gaben nach Artikel 30c Absatz 1 zur Sicherstellung der ambulanten Notfallver sorgung der Bevölkerung anordnen. *

Art. 30c

* 3 Ersatzabgabe

1 Fachpersonen, die keinen ambulanten Notfalldienst leisten, haben eine Ersatzabgabe von höchstens 500 Franken pro Notfalldienst und höchstens

15'000 Franken pro Jahr an die Organisatoren des ambulanten Notfalldienstes zu entrichten.

2 Die erhobenen Ersatzabgaben sind zweckgebunden für die Sicherstellung des kantonalen ambulanten Notfalldienstes zu verwenden.

3 Die Organisatoren des ambulanten Notfalldienstes informieren die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion in einer jährlichen Zusammenstellung über die Höhe und die Verwendung der erhobenen Ersatz abgaben sowie über die Anzahl der von der Notfalldienstleistung befreiten oder ausgeschlossenen Fachpersonen einschliesslich der Gründe dafür.

Art. 30d

* 4 Streitigkeiten

1 Bei Streitigkeiten aus der Notfalldienstpflicht können die betroffene Fachper son und der betroffene Berufsverband bei der zuständigen Stelle der Gesund heits-, Sozial- und Integrationsdirektion in einer begründeten Eingabe um ver bindliche Beilegung der Streitigkeit nachsuchen.

2 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion er lässt eine Verfügung.

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3 Die betroffene Fachperson und der betroffene Berufsverband haben Partei stellung. Im Übrigen richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts pflege (VRPG) 9 ) .

Art. 31

* Heilmittelversorgung 1 Grundsatz

1 Der Umgang mit Heilmitteln richtet sich nach der Heilmittelgesetzgebung des Bundes sowie den Vorschriften dieses Gesetzes und den darauf gestützten Ausführungsbestimmungen des Regierungsrates.

2 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen Arzneimittel in Notfällen, bei Hausbesuchen und bei Erstversorgung abgeben.

3 Der Regierungsrat regelt die Anwendung von Arzneimitteln durch Fachperso nen.

Art. 32

* 2 Privatapotheken

1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion er mächtigt zur Führung einer Privatapotheke * a Ärztinnen und Ärzte in Ortschaften, in denen die Notfallversorgung mit Arzneimitteln nicht durch mindestens zwei öffentliche Apotheken gewährleistet ist; b eine Institution des Gesundheitswesens, soweit diese zur Erfüllung ihres Auftrags darauf angewiesen ist und wenn die fachliche Verantwortung bei einer Apothekerin oder einem Apotheker oder bei einer Ärztin oder einem Arzt mit Berufsausübungsbewilligung liegt.

2 Für die Erteilung der Bewilligung gelten im Übrigen sinngemäss die Vorschrif ten von Artikel 16b.

Art. 33

* 3 Heilmittelbestände

1 Die Fachpersonen haben ihre Heilmittelbestände nach den Regeln der Fach kunde zu halten. Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrati onsdirektion überprüft die Einhaltung dieser Vorschriften durch periodische, stichprobenartige Inspektionen. *

Art. 34

* Forschung am Menschen

1 Medizinische Forschungsuntersuchungen am Menschen sind nur mit Bewilli gung der kantonalen Ethikkommission zulässig.

9) BSG 155.21

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2 Urteilsfähige Personen dürfen nur in eine medizinische Forschungsuntersu chung einbezogen werden, wenn sie nach vorgängiger vollständiger und ver ständlicher Aufklärung schriftlich eingewilligt haben. Der Regierungsrat be stimmt in Übereinstimmung mit den gesamtschweizerisch anerkannten Regeln, unter welchen Bedingungen ausnahmsweise medizinische Forschungsuntersu chungen an minderjährigen, urteilsunfähigen oder unter umfassender Beistand schaft stehenden Personen zulässig sind. *

3 Medizinische Forschungsuntersuchungen dürfen nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen und unter Einhaltung der einschlägigen fachlichen Grundsätze erfolgen.

4 Der Regierungsrat erlässt in Übereinstimmung mit den gesamtschweizerisch anerkannten Regeln nähere Bestimmungen, insbesondere a zum Schutz der Versuchspersonen, b zu Wahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise der Ethikkom mission.

Art. 35

* Obduktion

1 Eine Obduktion kann durchgeführt werden, wenn die verstorbene Person oder an ihrer Stelle die nächsten Angehörigen oder eine ihr nahe stehende Person ausdrücklich eingewilligt haben.

2 Die Entnahme eines Organs zur Sicherung der Diagnose ist möglich, wenn die berechtigten Personen nichts anderes verfügt haben.

3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Strafverfahrens sowie besondere Anordnungen der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrati onsdirektion zur Sicherung der Diagnose. *

Art. 35a

* Organ- und Gewebeentnahme *

1 Die Entnahme von Organen und Gewebe zu Transplantationszwecken richtet sich nach der Transplantationsgesetzgebung des Bundes. *

2 Die Entnahme von Gewebe bei Verstorbenen zu Forschungszwecken ist zu lässig, wenn die verstorbene Person oder an ihrer Stelle die nächsten Angehö rigen oder eine ihr nahe stehende Person nichts anderes verfügt haben. *

3 Die Entnahme von Organen und Gewebe bei Verstorbenen zu anderen Zwecken ist nur zulässig, wenn die verstorbene Person oder an ihrer Stelle die nächsten Angehörigen oder eine ihr nahe stehende Person ausdrücklich einge willigt haben. *

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4 Die Bevölkerung ist auf angemessene Weise über die Rechte und Pflichten bei der Organentnahme zu informieren.

Art. 35b

Art. 36

* ...

Art. 37

Todesfeststellung

1 Die Todesfeststellung richtet sich nach der Transplantationsgesetzgebung des Bundes. *

Art. 38

* Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung ausführende Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Fachpersonen. Er kann den Erlass und den Vollzug von Ausführungsbestimmungen betreffend die Berufsausübung und die Fort- und Weiterbildung an interkantonale Institutionen, an Private oder an die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion delegieren. *

2.3 ... *

3 Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten *

3.1 Allgemeine Bestimmungen *

Art. 39

* Aufklärung

1 Die Fachperson hat die Patientin oder den Patienten im Rahmen ihrer Zu ständigkeit vollständig, angemessen und verständlich aufzuklären.

2 Die Aufklärung hat sich insbesondere zu erstrecken auf a den Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten und im Rah men der Zuständigkeit der Fachperson auf die entsprechende Diagnose, b den Gegenstand, die Modalitäten, den Zweck, die Risiken, die Vor- und Nachteile und die Kosten der beabsichtigten vorbeugenden, diagnosti schen oder therapeutischen Massnahmen und c die Behandlungsalternativen.

3 Die Aufklärung hat mit der gebotenen Schonung zu erfolgen, wenn vorauszu sehen ist, dass sie die Patientin oder den Patienten übermässig belastet oder den Krankheitsverlauf ungünstig beeinflusst. Sie kann ausnahmsweise unter bleiben, wenn sofortiges Handeln notwendig ist. Die Patientinnen und Patien ten sind in diesem Fall aufzuklären, sobald es ihr Zustand erlaubt.

811.01 18

Art. 39a

* Einsicht, Herausgabe

1 Die Fachperson hat den Patientinnen und Patienten auf Verlangen Einsicht in alle sie betreffenden Behandlungsunterlagen zu gewähren und diese zu erläu tern. Die Patientinnen und Patienten können die Herausgabe der Behandlungs unterlagen verlangen.

2 Die Einsichtnahme ist unentgeltlich. *

3 Das Einsichts- und Herausgaberecht gilt nicht a für persönliche Aufzeichnungen der Fachperson, die nicht Bestandteil der eigentlichen Behandlungsdokumentation sind oder b für Daten betreffend Drittpersonen, wenn deren schützenswerte Interes sen vorgehen.

Art. 40

* Einwilligung 1 Grundsatz

1 Die Fachperson darf eine Massnahme nur durchführen, wenn die Patientin oder der Patient nach vorgängiger Aufklärung eingewilligt hat.

2 In Notfällen wird die Zustimmung vermutet, wenn die Massnahme dringlich und unerlässlich ist, um eine unmittelbare und schwere Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Patientin oder des Patienten abzuwenden, und wenn keine entgegenstehende Meinungsäusserung bekannt ist. Die Auf klärung ist nachzuholen, sobald die Umstände es erlauben.

Art. 40a–40b

* ...

Art. 40c

* Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung ausführende Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten.

3.2 ... *

Art. 41–41e

* ...

4 Finanzielles *

Art. 42

Kosten für Gesundheitspolizei und Verwaltung

1 Der Staat und die Gemeinden tragen die ihnen aus dem Vollzug dieses Ge setzes entstehenden Kosten für die Gesundheitspolizei und die Verwaltung.

Art. 43–43a

* ...

19 811.01

Art. 44

Vorbehalt

1 Soweit Spezialgesetzgebungen Finanzierungen vorsehen, gelangen jene Vor schriften zur Anwendung.

Art. 45

Gebühren

1 Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates Bern 10 ) .

Art. 45a–45d

* ...

5 Rechtspflege, Strafbestimmungen und Einführung des Gesetzes *

5.1 Rechtspflege und Strafbestimmungen

Art. 46

* Rechtspflege

1 Für Rechtsmittel gegen Verfügungen und für Klagen gegenüber Kanton und Gemeinden gelten die Vorschriften des VRPG und des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG) 11 ) . *

Art. 47

* Strafbestimmungen 1 Verstoss gegen Vorschriften

1 Mit Busse bis zu 50'000 Franken wird bestraft, * a wer eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit oder einen bewilligungspflichtigen Betrieb ohne Bewilligung oder auf Grund einer durch unwahre Angaben erwirkten Bewilligung ausübt beziehungsweise betreibt; b wer gegenüber der Bewilligungsbehörde unwahre Angaben von erhebli cher Bedeutung macht, um eine Berufsausübungs- oder Betriebsbewilli gung zu erhalten; c wer sich als Vertreterin oder Vertreter eines bewilligungspflichtigen Berufs ausgibt, ohne über den entsprechenden Titel zu verfügen; d wer eine Tätigkeit des Gesundheitswesens unter Missachtung eines Ver bots oder von Auflagen nach Artikel 19a ausübt.

10) Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG 620.0

11) BSG 170.11

811.01 20

Art. 48

* 2 Andere Widerhandlungen

1 Wer anderen Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden Er lasse zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. In schweren Fällen oder bei wie derholten Zuwiderhandlungen kann auf Busse bis zu 50'000 Franken erkannt werden.

Art. 49

3 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Beauftragte

1 Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristi schen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Perso nengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftli cher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.

2 Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vor sätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Wider handlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.

3 Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristi sche Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Perso nengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so wird Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet.

Art. 49a

* 4 Information

1 Die Gerichte teilen rechtskräftige Urteile betreffend Pflichtverletzungen von Fachpersonen der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrati onsdirektion mit. *

Art. 50

Einziehung; Verfall unrechtmässig erworbener Vermögensvorteile

1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist zur administrativen Einziehung von Einrichtungen und Gegenständen befugt, die einer verbotenen Tätigkeit dienen oder gedient haben. *

2 Vermögensvorteile, die aufgrund einer Verletzung dieses Gesetzes oder der gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen und Verfügungen er langt wurden, verfallen ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der Verletzung zu

21 811.01

3 Besitzt jemand Vermögenswerte, durch die er einen unrechtmässigen Vorteil erlangt hat, nicht mehr, so steht dem Staate ihm gegenüber eine Ersatzforde rung in der Höhe des unrechtmässigen Vorteils zu.

5.2 Einführungs- und Übergangsbestimmungen

Art. 51

Bewilligungen

1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit für die vorgesehene Dauer. Ein Widerruf oder Entzug richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

Art. 52

Privatapotheken

1 Ärzte, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Privatapotheke führen, für welche die Voraussetzungen von Artikel 29 Absatz 2 nicht erfüllt sind, sind zu deren Weiterführung während längstens zehn Jahren berechtigt, sofern die fachlich einwandfreie Führung der Apotheke gewährleistet ist und die erforderli chen Einrichtungen vorhanden sind. Sie haben der Gesundheitsdirektion innert eines Jahres Meldung zu erstatten.

2 Bewilligungsgesuche gemäss Artikel 29 sind innert eines Jahres seit Inkraft treten dieses Gesetzes bei der Gesundheitsdirektion einzureichen.

3 Fallen die Bewilligungsvoraussetzungen für eine bestehende Privatapotheke nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch die Eröffnung einer weiteren öffentli chen Apotheke weg, so ist der Arzt ebenfalls zur Weiterführung während längs tens zehn Jahren berechtigt.

5.3 Schlussbestimmungen

Art. 53

Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset zes.

Art. 54

Aufhebung früherer Erlasse

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 14. März 1865 über die Ausübung der medizinischen Berufsarten aufgehoben.

Art. 55

* ...

811.01 22 T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16.03.1993 *

Art. T1-1

1 Der Fonds zur Krankheitsbekämpfung wird auf den 1. Januar 1994 aufgelöst. Ein allfälliger Aktiv- oder Passivsaldo ist im Jahre 1994 bei der Lastenvertei lung zwischen Staat und Gemeinden gemäss Artikel 43 des Gesundheitsgeset zes zu berücksichtigen. T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 06.02.2001 *

Art. T2-1

1 Die für Ärztinnen und Ärzte geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse sind auf Tierärztinnen und Tierärzte sinngemäss anwendbar, solange diese nicht einer speziellen Gesetzgebung des Kantons oder des Bundes unterstehen.

2 Die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmungen ausgestellten Bewilligun gen behalten ihre Gültigkeit. Vorbehalten bleiben a Bewilligungen für Tätigkeiten des Gesundheitswesens nach Artikel 15 und für Betriebe nach Artikel 16, die neu nicht mehr der Bewilligungspflicht un terstehen, sowie b eine gegebenenfalls vom Regierungsrat auf dem Verordnungsweg vorge sehene beschränkte Bewilligungsdauer. Bern, 16. Februar 1984 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Bärtschi Der Vizestaatsschreiber: Nuspliger RRB Nr. 4718 vom 19. Dezember 1984:

1. Das Gesundheitsgesetz wird unter Vorbehalt von Ziffer 2 auf den 1. Januar

1985 in Kraft gesetzt.

2. Die Bestimmungen über die Ergotherapeuten (Art. 38 Bst. d), Ernährungs berater (Art. 38 Bst. e), Leiter medizinischer Labors mit Einschluss der Betriebsbewilligung (Art. 17 und Art. 38 Bst. h) und Psychotherapeuten (Art. 38 Bst. k) treten mit dem Erlass der entsprechenden Verordnung in Kraft.

23 811.01 Änderungstabellenach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.12.1984 01.01.1985 Erlass Erstfassung 1984 d 191 | f 197 17.09.1992 15.12.1992

Art. 46

geändert 1992 d 332 | f 346 10.03.1993 01.01.1993

Art. 8

geändert 1993 d 221 | f 224 10.03.1993 01.01.1993

Art. 9 Abs. 1

geändert 1993 d 221 | f 224 10.03.1993 01.01.1993

Art. 10 Abs. 1

geändert 1993 d 221 | f 224 10.03.1993 01.01.1993

Art. 10 Abs. 3

geändert 1993 d 221 | f 224 16.03.1993 01.01.1994

Art. 1 Abs. 3

geändert 1993 d 233 | f 245 16.03.1993 01.01.1994

Art. 4a

eingefügt 1993 d 233 | f 245 16.03.1993 01.01.1994

Art. 55

aufgehoben 1993 d 233 | f 245 16.03.1993 01.01.1994 Titel T1 eingefügt 1993 d 233 | f 245 16.03.1993 01.01.1994

Art. T1-1

eingefügt 1993 d 233 | f 245 25.06.1996 01.02.1997

Art. 22

geändert 97-3 09.09.1997 01.07.1998

Art. 22

geändert 98-12 29.10.1997 01.01.1998

Art. 8 Abs. 3

geändert 97-95 29.10.1997 01.01.1998

Art. 8 Abs. 4

aufgehoben 97-95 29.10.1997 01.01.1998

Art. 50 Abs. 1

geändert 97-95 27.11.2000 01.01.2002

Art. 43

aufgehoben 01-48 27.11.2000 01.01.2002

Art. 43a

aufgehoben 01-48 29.11.2000 01.08.2001

Art. 45a

geändert 01-43 29.11.2000 01.08.2001

Art. 45b

geändert 01-43 29.11.2000 01.08.2001

Art. 45c

geändert 01-43 29.11.2000 01.08.2001

Art. 45d

geändert 01-43 06.02.2001 01.01.2002 Erlasstitel geändert 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 3 Abs. 2

geändert 01-83 06.02.2001 01.01.2002 Titel 2 geändert 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 14

geändert 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 15

geändert 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 15a

eingefügt 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 15b

eingefügt 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 16

geändert 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 16a

eingefügt 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 16b

eingefügt 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 19

geändert 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 19a

eingefügt 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 20

geändert 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 21

geändert 01-83 06.02.2001 01.01.2002 Titel 2.2 geändert 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 25

geändert 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 26

geändert 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 27

geändert 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 28

geändert 01-83 06.02.2001 01.01.2002

Art. 30a

eingefügt 01-83

eingefügt 01-83

06.02.2001 01.01.2002 Titel 4 geändert 01-83

06.02.2001 01.01.2002 Titel 5 geändert 01-83

06.02.2001 01.01.2002

Art. 47

geändert 01-83

06.02.2001 01.01.2002

Art. 49a

Art. 15b Abs. 1, c

geändert 10-86

19.01.2010 01.01.2011

Art. 15b Abs. 1, d

aufgehoben 10-86

25 811.01 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.01.2010 01.01.2011

Art. 15b Abs. 1, f

aufgehoben 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 15b Abs. 1, g

aufgehoben 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 15b Abs. 2

geändert 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 15b Abs. 3

geändert 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 16 Abs. 1

geändert 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 17

geändert 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 17a

geändert 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 17b

eingefügt 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 18

geändert 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 20 Abs. 3

geändert 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 22

geändert 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 23

geändert 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 24

aufgehoben 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 29

aufgehoben 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 30

aufgehoben 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 30b Abs. 3

geändert 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 31

geändert 10-86 19.01.2010 01.01.2011

Art. 36

aufgehoben 10-86 01.02.2012 01.01.2013

Art. 28 Abs. 3

geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013

Art. 34 Abs. 2

geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013

Art. 40a

aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013

Art. 40b

aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Titel 3.2 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013

Art. 41

aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013

Art. 41a

aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013

Art. 41b

aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013

Art. 41c

aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013

Art. 41d

aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013

Art. 41e

aufgehoben 12-47 13.06.2013 01.01.2014

Art. 17c

eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 18

Titel geändert 13-89 09.09.2015 01.01.2017

Art. 4 Abs. 2

geändert 16-079 23.01.2018 01.12.2018

Art. 28 Abs. 3

geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018

Art. 28 Abs. 3a

eingefügt 18-074 16.12.2020 01.03.2021

Art. 8

Titel geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 8 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 8 Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 9 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 10 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 10 Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 15 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 16 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 17 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 17a Abs. 1

Art. 19a Abs. 1

geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 20 Abs. 1

geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 20 Abs. 1, a

eingefügt 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 20 Abs. 1, b

eingefügt 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 20 Abs. 1, c

eingefügt 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 20 Abs. 1, d

eingefügt 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 22 Abs. 1

geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 22 Abs. 1a

eingefügt 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 22 Abs. 2

geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 25 Abs. 3

geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 26 Abs. 2

geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 28 Abs. 4

geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 30a

Titel geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 30a Abs. 1

geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 30a Abs. 3

geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 30b

Titel geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 30b Abs. 1

geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 30b Abs. 2

geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 30b Abs. 3

geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 30b Abs. 4

eingefügt 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 30c

eingefügt 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 30d

eingefügt 22-073 02.12.2021 01.01.2023

Art. 46 Abs. 1

geändert 22-073 28.11.2023 01.08.2024

Art. 28 Abs. 2

geändert 24-036 28.11.2023 01.08.2024

Art. 28 Abs. 2, a

eingefügt 24-036 28.11.2023 01.08.2024

Art. 28 Abs. 2, b

eingefügt 24-036 28.11.2023 01.08.2024

Art. 28 Abs. 4

geändert 24-036

811.01 28 Änderungstabellenach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 02.12.1984 01.01.1985 Erstfassung 1984 d 191 | f 197 Erlasstitel 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 1 Abs. 3

16.03.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 233 | f 245

Art. 1 Abs. 3

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 3 Abs. 2

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 4

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 4 Abs. 2

09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079

Art. 4a

16.03.1993 01.01.1994 eingefügt 1993 d 233 | f 245

Art. 4a Abs. 1

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 4a Abs. 2

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 5 Abs. 2

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 5 Abs. 2, c

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 5 Abs. 2, d

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 5 Abs. 2, e

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 5 Abs. 2, f

19.01.2010 01.01.2011 eingefügt 10-86 Titel 1.2 02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 8

10.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 221 | f 224

Art. 8

16.12.2020 01.03.2021 Titel geändert 21-001

Art. 8 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 8 Abs. 3

29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-95

Art. 8 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 8 Abs. 4

29.10.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-95

Art. 9

02.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 22-073

Art. 9 Abs. 1

10.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 221 | f 224

Art. 9 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 9 Abs. 1

02.12.2021 01.01.2023 aufgehoben 22-073

Art. 9 Abs. 2

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 9 Abs. 3

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 10 Abs. 1

10.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 221 | f 224

Art. 10 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 10 Abs. 3

10.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 221 | f 224

Art. 10 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 10 Abs. 3

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 11

28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134, 09-90 Titel 2 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 14

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 15

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 15 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 15 Abs. 1

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 15 Abs. 3

19.01.2010 01.01.2011 eingefügt 10-86

Art. 15 Abs. 3

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 15a

06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83

29 811.01 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 15b

06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83

Art. 15b Abs. 1, b

02.12.2021 01.01.2023 aufgehoben 22-073

Art. 15b Abs. 1, c

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 15b Abs. 1, c

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 15b Abs. 1,

c1 02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073

Art. 15b Abs. 1,

c2 02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073

Art. 15b Abs. 1, d

19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86

Art. 15b Abs. 1, e

19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86

Art. 15b Abs. 1, f

19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86

Art. 15b Abs. 1, g

19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86

Art. 15b Abs. 2

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 15b Abs. 2

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 15b Abs. 3

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 16

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 16 Abs. 1

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 16 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 16a

06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83

Art. 16a Abs. 1

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 16a Abs. 1

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 16b

06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83

Art. 17

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 17

02.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 22-073

Art. 17 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 17a

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 17a Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 17a Abs. 1

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 17a Abs. 2

02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073

Art. 17b

19.01.2010 01.01.2011 eingefügt 10-86

Art. 17b

16.12.2020 01.03.2021 Titel geändert 21-001

Art. 17b Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 17b1

02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073

Art. 17c

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 17c Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 18

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 18

13.06.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-89

Art. 18 Abs. 1

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 18 Abs. 2

02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073

Art. 19

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 19a

06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83

Art. 19a

02.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 22-073

Art. 19a Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 19a Abs. 1

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 19a Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

811.01 30 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 20

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 20 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 20 Abs. 1

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 20 Abs. 1, a

02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073

Art. 20 Abs. 1, b

02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073

Art. 20 Abs. 1, c

02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073

Art. 20 Abs. 1, d

02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073

Art. 20 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 20 Abs. 3

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 20 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 21

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83 Titel 2.2 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 22

25.06.1996 01.02.1997 geändert 97-3

Art. 22

09.09.1997 01.07.1998 geändert 98-12

Art. 22

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 22 Abs. 1

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 22 Abs. 1a

02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073

Art. 22 Abs. 2

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 23

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 24

19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86

Art. 25

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 25 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 25 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 25 Abs. 3

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 26

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 26 Abs. 2

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 26 Abs. 5

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 27

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 27 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 28

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 28 Abs. 2

28.11.2023 01.08.2024 geändert 24-036

Art. 28 Abs. 2, a

28.11.2023 01.08.2024 eingefügt 24-036

Art. 28 Abs. 2, b

28.11.2023 01.08.2024 eingefügt 24-036

Art. 28 Abs. 3

01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47

Art. 28 Abs. 3

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 28 Abs. 3a

23.01.2018 01.12.2018 eingefügt 18-074

Art. 28 Abs. 4

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148, 10-44

Art. 28 Abs. 4

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 28 Abs. 4

28.11.2023 01.08.2024 geändert 24-036

Art. 29

19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86

Art. 30

19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86

Art. 30a

06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83

Art. 30a

02.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 22-073

Art. 30a Abs. 1

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

31 811.01 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 30a Abs. 3

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 30b

06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83

Art. 30b

02.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 22-073

Art. 30b Abs. 1

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 30b Abs. 2

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 30b Abs. 3

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 30b Abs. 3

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 30b Abs. 4

02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073

Art. 30c

02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073

Art. 30d

02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073

Art. 31

19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86

Art. 32

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 32 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 33

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 33 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 34

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 34 Abs. 2

01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47

Art. 35

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 35 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 35a

06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83

Art. 35a

28.11.2006 01.07.2007 Titel geändert 07-51

Art. 35a Abs. 1

28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-51

Art. 35a Abs. 2

28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-51

Art. 35a Abs. 3

28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-51

Art. 35b

28.11.2006 01.07.2007 aufgehoben 07-51

Art. 36

19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86

Art. 37 Abs. 1

28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-51

Art. 38

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 38 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Titel 2.3 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83 Titel 3 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83 Titel 3.1 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83

Art. 39

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 39a

06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83

Art. 39a Abs. 2

31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102

Art. 40

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 40a

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 40b

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 40c

06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83 Titel 3.2 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 41

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 41a

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 41b

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 41c

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

811.01 32 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 41e

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Titel 4 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 43

27.11.2000 01.01.2002 aufgehoben 01-48

Art. 43a

27.11.2000 01.01.2002 aufgehoben 01-48

Art. 45a

29.11.2000 01.08.2001 geändert 01-43

Art. 45a

05.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-106

Art. 45b

29.11.2000 01.08.2001 geändert 01-43

Art. 45b

05.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-106

Art. 45c

29.11.2000 01.08.2001 geändert 01-43

Art. 45c

05.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-106

Art. 45d

29.11.2000 01.08.2001 geändert 01-43

Art. 45d

05.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-106 Titel 5 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 46

17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346

Art. 46 Abs. 1

02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073

Art. 47

06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83

Art. 47 Abs. 1

14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129

Art. 48

14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129

Art. 49a

06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83

Art. 49a Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 50 Abs. 1

29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-95

Art. 50 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 55

16.03.1993 01.01.1994 aufgehoben 1993 d 233 | f 245 Titel T1 16.03.1993 01.01.1994 eingefügt 1993 d 233 | f 245

Art. T1-1

16.03.1993 01.01.1994 eingefügt 1993 d 233 | f 245 Titel T2 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83

Art. T2-1

06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83