Verordnung zum Konsumkreditgesetz

954.2 Verordnung zum Konsumkreditgesetz (vom 9. Juni 2004)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf §§

212–214 b

3 EG zum ZGB

2 , beschliesst:

Zuständigkeit

§ 1.

1 Die Volkswirtschaftsdirektion ist für den Vollzug der Vor schriften über das Konsum kreditgewerbe zuständig.

2 Bewilligungs- und Aufsichtsbehör de ist das Amt für Wirtschaft

4 .

Bewilligungs

gebühr

§ 2.

Die Bewilligungsgebühr wird nach Verwalt ungsaufwand be rechnet und beträgt zwischen

700 und 2000 Franken.

Aufsicht

§ 3.

Bewilligungsinhaber erteilen der Bewilligungsbehörde auf Ver langen Auskunft bezüglich der Bewi lligungsvoraussetzungen und legen ihr die zur Überprüfung nötigen Unterlagen vor.

Inkrafttreten

und Aufhebung

bisherigen

Rechts

§ 4.

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. Auf den glei chen Zeitpunkt wird die Verordn ung über das Konsumkreditgewerbe vom 11. August 1993 aufgehoben.

1 OS 59, 154 .

2 LS 230 .

3 Heute: §§

214–216 EG zum ZGB.

4 Fassung gemäss RRB vom 12. Dezember 2023 ( OS 78, 561 ; ABl 2023-12-15 ). In Kraft seit 1. Januar 2024.