Verordnung zum Gewaltschutzgesetz

351.3

1. 1. 09 - 63 Verordnung zum Gewaltschutzgesetz (vom 3. Dezember 2008)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf Art. 130 Abs. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni

2005

3 , beschliesst:

§ 1.

1 Haftrichterliche Entscheide, die in Anwendung des Gewalt schutzgesetzes vom 19. Juni 2006

2 ergangen und die gemäss diesem Gesetz endgültig sind, können innert fünf Tagen beim Verwaltungs gericht mit Beschwerde angefochten werden.

2 Dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einreichung der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Diese Verordnung tritt am

1. Januar 2009 in Kraft.

1 OS 63, 632 ; Begründung siehe ABl 2008, 2289 .

2 LS 351 .

3 SR 173.110 .