Verordnung über den Zivilschutz

Nr. 372a Verordnung über den Zivilschutz vom 8. April 2008 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 3 Absatz 6, 4 Absatz 1, 5 Absatz 2, 7 Absatz 3, 11 Absatz 3, 11a Ab

- satz 1, 14 Absatz 3, 15 Absatz 2 und 18a Absatz 2 des Gesetzes über den Zivilschutz vom 19. Juni 2007

1 , auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, * beschliesst:

1 Zuständigkeiten

§ 1

1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist das zuständige Departement gemäss dem Gesetz über den Zivilschutz, sofern nicht etwas anderes vorgesehen ist.

2 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug vollzieht alle Aufgaben im Zu

- sammenhang mit dem Gesetz und der Verordnung über den Zivilschutz, wenn nichts anderes vorgesehen ist. Sie ist auch die fachlich zuständige Behörde nach Bundesrecht.

2 Organisation und Material

§ 2

Zivilschutzorganisationen und Dienstgrade

1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug legt die Organisation der Zivil

- schutzformationen der Zivilschutzorganisationen fest. Für die restliche Organisation der Zivilschutzorganisation ist die Gemeinde zuständig.

1 SRL Nr.

372 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2008 148

2 Nr. 372a

2 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug legt auch die Dienstgrade im Zi

- vilschutz fest.

§ 2a

* Kantonale Zivilschutzformation

1 Die kantonale Zivilschutzformation hat folgende Aufgaben: a. das Betreiben des kantonalen Kommandopostens, b. die Seuchenbekämpfung, c. die Notstromversorgung für das mobile Sicherheitsfunksystem (Polycom), d. die notfallpsychologische Betreuung, e. weitere Aufgaben, die in einem Leistungsauftrag zwischen dem Justiz- und Si

- cherheitsdepartement und weiteren Behörden oder Organisationen enthalten sind.

2 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug wählt den Kommandanten oder die Kommandantin der kantonalen Zivilschutzformation und eine Stellvertretung.

3 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug ist für die Administration zu

- ständig.

4 Es werden in der Regel keine Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft geleistet.

§ 3

Zivilschutzkommando

1 Das Zivilschutzkommando setzt sich aus einem Zivilschutzkommandanten oder einer Zivilschutzkommandantin und mindestens einer Zivilschutzkommandanten-Stellvertre

- tung zusammen.

2 Kader und Spezialistinnen und Spezialisten dürfen erst nach absolvierter funktionsbe

- zogener Ausbildung befördert werden.

3 Der Kommandant oder die Kommandantin und deren Stellvertretung sind fachlich der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, ansonsten der Gemeinde unterstellt.

§ 4

Kontrollführung und Administration

1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug führt die Kontrolle über alle Schutzdienstpflichtigen und Freiwilligen und teilt den Zivilschutzorganisationen das Personal gemäss Gliederung und Soll-Bestand zu.

2 Die Zivilschutzorganisation ist für die Administration der zugewiesenen Schutzdienst

- pflichtigen verantwortlich. Die Administration ist fachlich der Dienststelle Militär, Zi

- vilschutz und Justizvollzug unterstellt.

3 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug stellt die entsprechenden Daten

- sätze zur Verfügung.

Nr. 372a

§ 5

Ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen

1 Für die Neubeurteilung der Schutzdiensttauglichkeit ist der Dienststelle Militär, Zivil

- schutz und Justizvollzug ein schriftliches Gesuch mit den erforderlichen Belegen einzu

- reichen.

2 Die aufbietende Stelle bezeichnet einen Kursarzt oder eine Kursärztin für die Beurtei

- lung der Dienstfähigkeit vor und während der Dienstleistung. Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug erlässt dazu Weisungen.

§ 6

Material

1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug regelt in Weisungen den mini

- malen Materialbestand und die minimalen Standards für das Material, koordiniert dessen Beschaffung und regelt die Einsatzbereitschaft.

2 Sie kann zu Gunsten der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes Requisitio

- nen nach eidgenössischem Recht vornehmen.

3 Ausbildung, Aufgebot, Einsatz und Kostenverrechnung *

§ 7

Grundausbildung

1 Die Grundausbildung dauert zwei Wochen.

§ 8

Ausbildungskonzepte

1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug erstellt das Ausbildungskonzept für die Grundausbildung, die Zusatzausbildung, die Kaderausbildung und die Weiterbil

- dung.

2 Die Zivilschutzorganisation legt das Ausbildungskonzept für den Wiederholungskurs aufgrund der Qualitätsvorgaben der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug fest.

3 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement genehmigt die Ausbildungskonzepte.

4 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug erstattet dem Justiz- und Sicher

- heitsdepartement periodisch Bericht über die Zielerreichung.

§ 9

Aufgebot

1 Die aufbietende Stelle informiert die Schutzdienstpflichtigen in der Regel bis spätes

- tens 30. November des Vorjahres mit einer Dienstvoranzeige über die geplanten Dienst

- leistungen.

4 Nr. 372a

2 Sie stellt den Schutzdienstpflichtigen das Aufgebot für alle Ausbildungsdienste und für die Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft mindestens sechs Wochen vor Dienstbeginn zu.

§ 10

Grossereignisse, Katastrophen, Notlagen und bewaffnete Konflikte *

1 Das Aufgebot für Einsätze bei Schadenereignissen von grosser Tragweite (Grossereignisse), Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten kann mündlich oder schriftlich, telefonisch oder über andere technische Hilfsmittel erfolgen und ist für die Schutzdienstpflichtigen verbindlich. *

2 Die Zivilschutzorganisation kann ihre Schutzdienstpflichtigen zu Einsätzen bei Gross

- ereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten aufbieten. Einsätze ausserhalb des eigenen Gebietes bedürfen der vorgängigen Genehmigung durch die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug. *

3 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug kann die Zivilschutzorganisatio

- nen zu Einsätzen bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Kon

- flikten innerhalb und ausserhalb des Kantons aufbieten. *

4 Die Zivilschutzformationen können vom Regierungsrat, vom kantonalen Führungsstab und von der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug aufgeboten werden. Die anderen Partnerorganisationen können die Zivilschutzformationen zudem in ihrem eige

- nen örtlichen Zuständigkeitsbereich via Einsatzleitzentrale aufbieten. *

§ 10a

* Kostenverrechnung für Einsätze bei Katastrophen, Notlagen und Grosser

- eignissen sowie für Instandstellungsarbeiten

1 Sofern die Kosten von Einsätzen bei Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen so

- wie für Instandstellungsarbeiten gemäss § 14 Absatz 2 und § 14a des Gesetzes über den Zivilschutz weiterverrechnet werden können, betragen diese für den Sold, den Trans

- port, die Unterkunft und die Verpflegung von Personen sowie für die Betriebsstoffe und den Transport von Mitteln pauschal 50 Franken pro Tag und Person im Einsatz. Die üb

- rigen Kosten werden nach Aufwand verrechnet.

§ 11

Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft

1 ... *

2 Bei nationalen und kantonalen Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft beträgt die Ent

- schädigung für den Sold, den Transport, die Unterkunft und die Verpflegung von Perso

- nen, jene für die Betriebsstoffe und den Transport von Mitteln sowie jene für die Administration und Führung pauschal 90 Franken pro Tag und Person im Einsatz. Die übrigen Kosten werden nach Aufwand verrechnet. *

2bis Ist der Verursacher oder die Verursacherin eines Einsatzes zu Gunsten der Gemeinschaft eine gemeinnützige Organisation, kann auf eine Rechnungsstellung ver

- zichtet werden. *

Nr. 372a

3 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug kann Zivilschutzorganisationen zu Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft im kantonalen und nationalen Interesse ver

- pflichten.

§ 12

Bewilligung und Abrechnung *

1 Die Zivilschutzorganisationen melden der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justiz

- vollzug im Jahr vor der Durchführung die geplanten Wiederholungskurse und Einsätze zur Bewilligung an. In der Bewilligung zu Einsätzen hat die Dienststelle Militär, Zivil

- schutz und Justizvollzug festzulegen, ob es sich um einen nationalen, kantonalen, regio

- nalen oder kommunalen Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft handelt. *

2 Kurzfristig angeordnete zusätzliche Wiederholungskurse und Einsätze bedürfen eben

- falls der vorgängigen Bewilligung der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvoll

- zug.

3 Die Abrechnungen der Wiederholungskurse und Einsätze sind durch die aufbietende Stelle in der Regel innert zweier Wochen zu erstellen. *

4 Schutzbauten, Kulturgüter und Alarmierung

§ 12a

* Einsatzbereitschaft der Schutzbauten

1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug ist bei Schutzbauten die zustän

- dige Behörde für Bewilligungen von baulichen und technischen Veränderungen.

2 Sie ist zudem bei allen Schutzanlagen, ausser den sanitätsdienstlichen Schutzanlagen, die zuständige Behörde für die Festlegung des Grades der Betriebsbereitschaft, ein

- schliesslich der Bewilligung für die Nutzung durch Dritte.

3 Der koordinierte Sanitätsdienst ist die zuständige Behörde für die Festlegung des Gra

- des der Betriebsbereitschaft von sanitätsdienstlichen Schutzanlagen.

§ 13

Bedarfsplanung von Schutzanlagen *

1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug legt den Bedarf an Schutzanla

- gen fest und bewilligt deren Umnutzung. *

2 ... *

§ 14

Steuerung Schutzraumbau und Zuweisungsplanung

1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug führt eine Übersicht über die verfügbaren Schutzplätze für die Bevölkerung.

2 Sie stellt den Gemeinden und Partnerorganisationen auf Verlangen die Resultate der Zuweisungsplanung zur Verfügung. *

6 Nr. 372a

3 Sie stellt die erforderliche Software zur Verfügung und erlässt Weisungen über die Zu

- sammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden.

§ 15

Ersatzbeiträge

1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug bestimmt, ob Schutzräume ge

- baut oder Ersatzbeiträge entrichtet werden müssen.

2 Die Höhe der Ersatzbeiträge richtet sich nach dem Anhang dieser Verordnung.

3 Die Gemeinde stellt bei der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug mit den erforderlichen Unterlagen ein Gesuch über die Verwendung der bis zum 31. Dezember

2011 verfügten und von den Gemeinden verwalteten Ersatzbeiträge. Sie erstattet der zu

- ständigen kantonalen Behörde auf deren Verlangen Bericht über die Verwendung der Ersatzbeiträge. *

4 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug bewilligt die Verwendung der bis zum 31. Dezember 2011 verfügten und von den Gemeinden verwalteten Ersatzbei

- träge nach der Prioritätenordnung gemäss Artikel 62 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) vom 20. Dezember 2019

2 . *

5 Sie verwaltet die ab dem 1. Januar 2012 verfügten Ersatzbeiträge und verwendet sie auf Gesuch hin und von Amtes wegen. Sie kann Mittel aus dem kantonalen Ersatzbei

- tragsfonds für weitere Massnahmen des Zivilschutzes im Sinn von Artikel 62 Absatz 3a- f BZG verwenden, sofern die Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemein

- den und die Erneuerung der öffentlichen und privaten Schutzräume durch den kantona

- len Ersatzbeitragsfonds und die Ersatzbeitragsfonds der Gemeinden im ganzen Kanton sichergestellt ist. *

6 Der Verzugszins im Sinn von § 18a Absatz 2 des Gesetzes über den Zivilschutz beträgt

5 Prozent. *

§ 16

Kulturgüterschutz

1 Die Gemeinden erstellen das Inventar der beweglichen und unbeweglichen, der priva

- ten und öffentlichen lokalen Kulturobjekte der Kategorie C unter Beratung der kantona

- len Denkmalpflege.

2 Die Zivilschutzorganisationen sind für die Planung und Durchführung der Evakuation oder der Sicherung im Katastrophenfall der internationalen (AA), nationalen (A), regio

- nalen (B) und lokalen (C) Kulturgüter verantwortlich. Die Evakuation und die Sicherung der AA-, A- und B-Objekte sind im Einvernehmen mit der kantonalen Denkmalpflege zu planen.

§ 17

* ...

2 SR

520.1 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

Nr. 372a

5 Strafbestimmungen

§ 18

1 Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen gemäss den Artikeln 68 und 69

des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) vom 20. De

- zember 2019

3 sind der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug durch die Zi

- vilschutzorganisationen zu melden. Diese leitet die Anzeige den zuständigen Untersu

- chungsbehörden weiter. *

2 Bei leichten Fällen kann die Zivilschutzorganisation auf eine Meldung an die Dienst

- stelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug und auf eine Strafanzeige verzichten und ei

- ne Verwarnung aussprechen.

3 Die Zivilschutzorganisation ist über getroffene Strafmassnahmen zu orientieren.

6 Schlussbestimmungen

§ 19

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung über zivile Schutzmassnahmen vom 15. Dezember 1987

, b. Verordnung über die Bestellung und Tätigkeit der Vertrauensärzte im Zivilschutz vom 6. Juli 1993

5 .

§ 20

Sanitätsdienstliche Schutzanlagen

1 Das Sanitätsdispositiv des Zivilschutzes ist aufgehoben und der sanitätsdienstliche Betrieb durch das Gesundheitswesen sicherzustellen.

2 Die bisherigen Dienstbarkeitsverträge der Gemeinden sind durch die Vertragspartner aufzulösen.

§ 21

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

3 SR

520.1

4 G 1987 316 (SRL Nr. 372a; bis 31. Dezember 2007 Nr. 372)

5 G 1993 307 (SRL Nr. 374)

8 Nr. 372a Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

08.04.2008

01.05.2008 Erstfassung G 2008 148 Ingress

24.02.2015

01.03.2015 geändert G 2015 84 Ingress

08.11.2022

01.01.2023 geändert G 2022-064

§ 2a

08.11.2022

01.01.2023 eingefügt G 2022-064 Titel 3

16.12.2011

01.01.2012 Inhalt geändert G 2011 413

Nr. 372a

9 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

08.04.2008

01.05.2008 Erlass Erstfassung G 2008 148

16.12.2011

01.01.2012

§ 15 Abs. 3

geändert G 2011 413

16.12.2011

01.01.2012 Anhang 1 Inhalt geändert G 2011 413

24.02.2015

eingefügt G 2015 84

08.11.2022

01.01.2023 Ingress geändert G 2022-064

08.11.2022

01.01.2023

§ 2a

1, 2 Zimmer

800.–

3, 4 Zimmer

1 600.–

800.–

5 Zimmer

2 400.–

800.–

6, 7 Zimmer

3 200.–

800.–

8 Zimmer

4 000.–

800.–

9, 10 Zimmer

4 800.–

800.–

11 Zimmer

5 600.–

800.–

12, 13 Zimmer

6 240.–

780.–

14 Zimmer

7 020.–

780.–

15, 16 Zimmer

7 700.–

770.–

17 Zimmer

8 360.–

760.–

18, 19 Zimmer

9 000.–

750.–

20 Zimmer

9 620.–

740.–

21, 22 Zimmer

14 10 220.–

730.–

23 Zimmer

15 10 800.–

720.–

24, 25 Zimmer

16 11 360.–

710.–

26 Zimmer

17 11 900.–

700.–

27, 28 Zimmer

18 12 420.–

690.–

29 Zimmer

19 12 920.–

680.–

30, 31 Zimmer

20 13 400.–

670.–

32 Zimmer

21 13 860.–

660.–

33, 34 Zimmer

22 14 190.–

645.–

35 Zimmer

23 14 490.–

630.–

36, 37 Zimmer

24 14 760.–

615.–

38 Zimmer

25 15 000.–

600.–

39, 40 Zimmer

26 15 340.–

590.–

41 Zimmer

27 15 660.–

580.–

42, 43 Zimmer

28 15 960.–

570.–

44 Zimmer

29 16 240.–

560.–

45, 46 Zimmer

30 16 500.–

550.–

47 Zimmer

31 16 740.–

540.–

48, 49 Zimmer

32 16 960.–

530.–

50 Zimmer

33 17 160.–

520.–

51, 52 Zimmer

34 17 340.–

510.–

53 Zimmer

35 17 500.–

500.–

54, 55 Zimmer

36 17 640.–

490.–

56 Zimmer

37 17 760.–

480.–

57, 58 Zimmer

38 17 860.–

470.–

59 Zimmer

39 17 940.–

460.–

60, 61 Zimmer

40 18 000.–

450.–

62 Zimmer

41 18 245.–

445.–

63, 64 Zimmer

42 18 480.–

440.–

65 Zimmer

43 18 705.–

435.–

66, 67 Zimmer

44 18 920.–

430.–

68 Zimmer

45 19 125.–

425.–

69, 70 Zimmer

46 19 320.–

420.–

71 Zimmer

47 19 505.–

415.–

72, 73 Zimmer

48 19 845.–

410.–

74 Zimmer

49 19 845.–

405.–

75, 76 Zimmer

50 20 000.–

400.–

77 Zimmer

51 20 400.–

400.–

78, 79 Zimmer

52 20 800.–

400.–

80 Zimmer

53 21 200.–

400.–

81, 82 Zimmer

54 21 600.–

400.–

83 Zimmer

55 22 000.–

400.–

84, 85 Zimmer

56 22 400.–

400.–

86 Zimmer

57 22 800.–

400.–

87, 88 Zimmer

58 23 200.–

400.–

89 Zimmer

59 23 600.–

400.–

90, 91 Zimmer

60 24 000.–

400.–

Anhang 1 (Stand 01.0

1.2012

) Nr. 372a-A1

Anzahl SP Fr. total Fr. pro SP Anzahl SP Fr. total Fr. pro SP

92 Zimmer

61 24 400.–

400.–

93, 94 Zimmer

62 24 800.–

400.–

95 Zimmer

63 25 200.–

400.–

96, 97 Zimmer

64 25 600.–

400.–

98 Zimmer

65 26 000.–

400.–

99, 100 Zimmer 66 26 400.–

400.–

101 Zimmer

67 26 800.–

400.–

102, 103 Zimmer 68 27 200.–

400.–

104 Zimmer

69 27 600.–

400.–

105, 106 Zimmer 70 28 000.–

400.–

107 Zimmer

71 28 400.–

400.–

108, 109 Zimmer 72 28 800.–

400.–

110 Zimmer

73 29 200.–

400.–

111, 112 Zimmer 74 29 600.–

400.–

113 Zimmer

75 30 000.–

400.–

114, 115 Zimmer 76 30 400.–

400.–

116 Zimmer

77 30 800.–

400.–

117, 118 Zimmer 78 31 200.–

400.–

119 Zimmer

79 31 600.–

400.–

120, 121 Zimmer 80 32 000.–

400.–

122 Zimmer

81 32 400.–

400.–

123, 124 Zimmer 82 32 800.–

400.–

125 Zimmer

83 33 200.–

400.–

126, 127 Zimmer 84 33 600.–

400.–

128 Zimmer

85 34 000.–

400.–

129, 130 Zimmer 86 34 400.–

400.–

131 Zimmer

87 34 800.–

400.–

132, 133 Zimmer 88 35 200.–

400.–

134 Zimmer

89 35 600.–

400.–

135, 136 Zimmer 90 36 000.–

400.–

137 Zimmer

91 36 400.–

400.–

138, 139 Zimmer 92 36 800.–

400.–

140 Zimmer

93 37 200.–

400.–

141, 142 Zimmer 94 37 600.–

400.–

143 Zimmer

95 38 000.–

400.–

144, 145 Zimmer 96 38 400.–

400.–

146 Zimmer

97 38 800.–

400.–

147, 148 Zimmer 98 39 200.–

400.–

149 Zimmer

99 39 600.–

400.–

150, 151 Zimmer 100 40 000.–

400.– Der Ersatzbeitragstarif für über 100 Schutzplätze wird analog dieser Tabelle errechnet und kann bei der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug angefragt werden.

2 Nr. 372a-A1