Verordnung zum Gesetz über die Schiffssteuer

Nr. 788b Verordnung zum Gesetz über die Schiffssteuer vom 10. März 1998 (Stand 1. Juli 2003) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 12 des Gesetzes über die Schiffssteuer vom 1. Dezember 1997

, auf Antrag des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeit

1 Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für den Vollzug des Gesetzes über die Schiffs

- steuer, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt wird.

§ 2

Automatisierte Verfügungen

1 Automatisierte Schiffssteuer- und Gebührenverfügungen erfordern keine Unterschrift.

2 Steuerveranlagung

§ 3

Berechnung

1 Massgebend für die Steuerberechnung sind die im Schiffsausweis eingetragenen Anga

- ben über die Antriebsleistung der Verbrennungsmotoren in Kilowatt (kW), die Schiffs

- länge, die maximale Nutzlast und die Zahl der Sitzplätze.

1 SRL Nr.

788a . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1998 83

2 Nr. 788b

2 Die Steuerbeträge werden auf ganze Franken berechnet, wobei Bruchteile bis 49 Rappen abgerundet und Bruchteile ab 50 Rappen aufgerundet werden.

§ 4

Steueranpassung

1 Werden am Schiff meldepflichtige Veränderungen vorgenommen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken, wird die Steuer ab Monatsbeginn der Veränderung angepasst.

§ 5

Verrechnung

1 Beim Wechsel des Schiffs werden die für den Rest der Steuerperiode bereits bezahlten Steuern angerechnet.

2 Beim Halterwechsel werden bereits bezahlte Steuern nur mit schriftlicher Zustimmung der bisherigen den neuen Halterinnen und Haltern gutgeschrieben.

§ 6

Standortverlegung in einen andern Kanton

1 Wird der Standort eines Schiffs während der Steuerperiode in einen andern Kanton ver

- legt, wird die Schiffssteuer anteilsmässig zurückerstattet. Die Steuerpflicht endet in die

- sem Fall am letzten Tag des Monat vor dem Monat, in dem das Schiff verlegt wird.

§ 7

Anspruch auf Steuerbefreiung

1 Halterinnen und Halter von Schiffen, die vorwiegend zur Ausübung der Berufsfischerei verwendet werden, und von Segeljollen, die von Clubs zur Jugendsportförderung einge

- setzt werden, haben ihren Anspruch auf Steuerbefreiung beim Strassenverkehrsamt gel

- tend zu machen.

3 Steuerbezug

§ 8

Rechnungsstellung

1 Das Strassenverkehrsamt stellt Rechnung.

2 Steuerpflichtige, die mit der Steuerrechnung nicht einverstanden sind, können innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung verlangen, dass die Steuer in einem beschwerdefähigen Entscheid veranlagt wird.

§ 9

Zahlungsfrist

1 Die Zahlungsfrist für Steuerrechnungen beträgt 30 Tage.

Nr. 788b

§ 10

Zahlungsverzug

1 Steuerpflichtigen, welche die Steuerrechnung nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit be gleichen, werden nach erfolgloser Mahnung der Schiffsausweis und die Kontrollschilder entzogen oder verweigert.

§ 11

Verjährung

1 Die Forderungen verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig wurden.

2 Irrtümlich bezahlte Schiffssteuern können innert fünf Jahren zurückgefordert werden.

§ 12

Kleinbeträge

1 Forderungen von weniger als 5 Franken werden nicht in Rechnung gestellt. Steuergut

- haben von weniger als 5 Franken (nach Abzug der Zustellspesen) werden nicht zurück

- erstattet.

4 Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen

§ 13

Grundsatz

1 Der Kanton leistet aus dem Fonds der zweckgebundenen Steuereinnahmen Beiträge an die Erstellung, die Sanierung und den Unterhalt von Anlagen und Einrichtungen, welche von allen Schiffsführerinnen und -führern unentgeltlich oder höchstens zu den Selbst

- kosten benützt werden dürfen.

§ 14

Beitragshöhe

1 Für die Höhe der Beiträge sind Lage, Bedeutung, Benützbarkeit, Grösse und Nutzen der Anlagen und Einrichtungen massgebend.

§ 15

Verfahren

1 Beitragsgesuche sind zusammen mit den erforderlichen Bewilligungen und dem Kostenvoranschlag vor Ausführung des Projekts an das Justiz- und Sicherheitsdeparte

- ment

2 zu richten. Dieses bestimmt die anrechenbaren Kosten.

2 Departementsbezeichnung in den §§ 15 und 16 gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom

17. Februar

2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).

4 Nr. 788b

§ 16

Zuständigkeit

1 Für die Zusicherung von Staatsbeiträgen bis zu 50

000 Franken ist das Justiz- und Si

- cherheitsdepartement zuständig. Über höhere Beiträge entscheidet der Regierungsrat.

5 Schlussbestimmungen

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung zum Gesetz über die Schiffssteuer vom 31. März 1987

3 wird aufgeho

- ben.

§ 18

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

3 G 1987 116 (SRL Nr. 788b)

Nr. 788b

5 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

10.03.1998

01.04.1998 Erstfassung G 1998 83

6 Nr. 788b Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

10.03.1998

01.04.1998 Erlass Erstfassung G 1998 83