Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren
Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren (VGV) vom 9. März 1973 (Stand 1. Januar 2011) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt, gestützt auf Artikel 78 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 1 ) und in Anwendung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 4. März 1973 2 ) , auf Antrag des Regierungsrates, folgende Verordnung: 1. Verwaltungsgerichtliche Klage *
Art. 1
A. Klageerhebung 1 Die verwaltungsgerichtliche Klage ist zulässig in den im Gesetz über die Gerichtsorganisation genannten Fällen. * 2 Richtet sich der Anspruch gegen ein Gemeinwesen, kann die Klage erst erhoben werden, wenn die oberste in der Sache zuständige Verwaltungs behörde den Anspruch abgelehnt hat.
Art. 2
B. Klageschrift 1 Die Klageschrift ist dem Verwaltungsgericht in zweifacher Ausfertigung einzureichen; sie muss einen klar bestimmten Antrag und eine Begrün dung enthalten. 2 Genügt die Klageschrift diesen Erfordernissen nicht, setzt der Präsident dem Kläger eine Frist von 10 Tagen zur Behebung des Mangels unter der Androhung, dass sonst auf die Klage nicht eingetreten würde. 3 Die Beweismittel, auf die sich der Kläger beruft, sind zu bezeichnen und soweit möglich mit der Klageschrift einzureichen. 4 Eine Schlichtungsverhandlung findet nicht statt. * 1) GDB 101.0 OGS 1973, 5 (heute GOG vom 22. September 1996, GDB 134.1 ) OGS 1973, 8
Art. 3
C. Klageantwort 1 Der Beklagte erhält Gelegenheit zur schriftlichen Beantwortung der Kla ge. 2 Die Rechtsantwort ist innert einer Frist von 30 Tagen in zweifacher Aus fertigung einzureichen. 3 Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.
Art. 4
D. Weiterer Schriftenwechsel 1 Der Präsident kann einen weiteren Schriftenwechsel von Amtes wegen anordnen oder auf Begehren einer Partei bewilligen.
Art. 5
E. Parteiverhandlung 1 In der Regel findet eine Parteiverhandlung statt. 2 Der Präsident kann von der Vorladung der Parteien absehen, wenn die Parteien damit einverstanden sind und ein umfassender Rechtsschriften wechsel stattgefunden hat.
Art. 6
F. Erledigung der Klage 1 Das Verwaltungsgericht entscheidet im Rahmen der Parteibegehren. Es würdigt die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nach richterlichem Ermessen.
Art. 7
* ... 2. Versicherungsklage *
Art. 7a
* Anwendbare Bestimmungen 1 Für die Versicherungsklagen gelten die Art. 2, 3 und 4 dieser Verord nung sinngemäss. 2
Art. 7b
* Bindung an Parteibegehren 1 Das Verwaltungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebun den. Es kann zuungunsten des Klägers entscheiden, oder diesem mehr zusprechen, als er verlangt. Den Parteien ist jedoch vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3. Verwaltungsgerichtsbeschwerde *
Art. 8
* A. Zulässigkeit 1 Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist nach Massgabe des Ge setzes über die Gerichtsorganisation zulässig.
Art. 8a
* Versicherungsstreitigkeiten 1 Das Verfahren in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten richtet sich unter Vorbehalt von Art. 61 des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungsrechts 3 ) nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dieser Verordnung.
Art. 8b
* Beschwerdefrist 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet beim Verwaltungsgericht einzu reichen.
Art. 9
B. Inhalt der Beschwerde 1 Die Beschwerde muss angeben, gegen welche Verfügung oder welchen Entscheid sie sich richtet, und muss ein klares Rechtsbegehren enthalten. Sie ist kurz zu begründen. 2 Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich mit der Be schwerde einzureichen. 3 Der Präsident kann den Beschwerdeführer zur Ergänzung oder Verbes serung der Beschwerdeschrift anhalten. Wird innert der gesetzten Frist der Mangel nicht behoben, wird die Beschwerde als nicht eingereicht betrachtet. 3) SR 830.1 3
Art. 9a
* Obligatorische Vertretung 1 Bei Kollektivbeschwerden und gleichlautenden Einzelbeschwerden ist ein Vertreter anzugeben. Erfolgt dies nicht innert angemessener Frist, so bezeichnet der Präsident einen oder mehrere Vertreter aus dem Kreis der beschwerdeführenden Personen.
Art. 10
C. Vernehmlassung, Aktenauflage 1 Die Beschwerdeschrift wird der beschwerdebeklagten Behörde sowie den weiteren Beteiligten zur Vernehmlassung zugestellt. 2 Replik und Duplik sind nur zulässig, soweit sie vom Präsidenten ange ordnet oder den Parteien auf Gesuch hin bewilligt werden. 3 Die beschwerdebeklagte Behörde hat mit der Vernehmlassung sämtli che in der Sache ergangenen Akten dem Gericht aufzulegen. 4 Bei Bedarf kann der Präsident weitere Akten einverlangen oder direkt von Dritten beiziehen.
Art. 11
* D. Augenschein, mündliche Parteiverhandlung 1 Das Gericht kann von Amtes wegen oder auf Antrag der Parteien einen Augenschein oder eine mündliche Parteiverhandlung durchführen. 2 Das Gericht kann die Öffentlichkeit ausschliessen im Interesse der Sitt lichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Parteien es verlangen, oder wenn die öffentliche Verhandlung die In teressen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
Art. 12
* E. Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident des Verwaltungsgerichtes auf Antrag einer Partei dies beschliesst. 2 Die Beschwerde nach Art. 12 der Vereinbarung über ein Verkehrssicher heitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom 29. Janu ar 2002 4 ) hat aufschiebende Wirkung; der Präsident des Verwaltungsge richtes kann die aufschiebende Wirkung entziehen. 3 Der Entscheid des Präsidenten kann innert 5 Tagen schriftlich an das Gesamtgericht weitergezogen werden. 4) GDB 771.4 4
Art. 13
* F. Feststellung des Sachverhalts 1 Das Verwaltungsgericht prüft den Sachverhalt frei.
Art. 14
G. Entscheid 1 Das Verwaltungsgericht darf weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien über deren Begehren hinaus gehen. Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden. 1a ... * 2 Hebt das Verwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf, entschei det es selbst in der Sache oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück; hat diese als Beschwerdeinstanz entschieden, kann es die Sache an die Behörde zurückweisen, die in erster Instanz entschieden hat. 3 Die Entscheide werden, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung ver sehen, den Parteien und den Bundesbehörden, wo diese zur Beschwerde berechtigt sind oder es das Bundesrecht vorsieht, eröffnet. * 4 Die Entscheide können ohne Begründung eröffnet werden. In diesem Fall ist Art. 112 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes 5 ) anwendbar. * 4. Ergänzendes Recht *
Art. 15
* Verweisung auf Zivilprozessordnung 1 Soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen, gilt die Zivilprozess ordnung 6 ) sinngemäss, insbesondere betreffend: a. Ausstand; b. Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung; c. Prozessdisziplin; d. unentgeltliche Rechtspflege; e. Vorschusspflicht; f. Fristen; g. Beweisrecht; h. Erläuterung; i. Revision. 5) SR 173.110 6) SR 272 5
5. Kosten *
Art. 16
A. In Klagesachen 1 Für die verwaltungsgerichtlichen Klagen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung 7 ) sinngemäss. * 2
Art. 17 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 dieser Verordnung gelten im Ver
sicherungsklageverfahren sinngemäss. *
Art. 17
B. In Beschwerdesachen 1. Gerichtskostentragung a. im allgemeinen 1 Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind in der Regel dem Unterliegenden Kosten, bestehend aus einer Gebühr und den Barausla gen, aufzuerlegen. Bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten dem Beschwerdeführer anteilmässig aufzuerlegen. 2 Vom beschwerdebeklagten Gemeinwesen werden keine Kosten erho ben. 3 In sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten ist das Verfahren kosten los. Bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung kann das Gericht einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegen. * 4 ... *
Art. 18
b. in besonderen Fällen 1 Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Ver halten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veran lasst, gehen zu seinen Lasten.
Art. 19
2. Expertenkosten 1 Die Kosten für Expertisen können den Beteiligten auferlegt werden. 2 Für kostspielige Expertisen kann ein Vorschuss verlangt werden. 3 Wird der Vorschuss nicht geleistet, sind Expertisen nur durchzuführen, soweit es das öffentliche Interesse erfordert. 7) SR 272 6
Art. 20
3. Parteientschädigung 1 Im Verfahren vor Verwaltungsgericht kann dem obsiegenden Beschwer deführer eine angemessene Entschädigung für die Kosten der Vertretung, Verbeiständung oder Beratung durch Anwälte und weitere Sachverständi ge zugesprochen werden, namentlich wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich unbegründet war. 2 Der obsiegende Beschwerdeführer hat gegenüber der Versicherung An spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses festgesetzt. *
Art. 21
4. Hinweis auf Gebührenverordnung 1 Die Gebühren werden im Rahmen der kantonsrätlichen Gebührenver ordnung festgelegt. 6. Schlussbestimmungen *
Art. 22
A. Inkrafttreten 1 Die Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat setzt das Inkrafttreten fest. 8 )
Art. 23
B. Übergangsrecht 1 Die vermögensrechtliche Klage vor Verwaltungsgericht kann in den im Gerichtsorganisationsgesetz bezeichneten Fällen auch dann erhoben werden, wenn der ihr zugrunde liegende Sachverhalt vor Inkrafttreten die ser Verordnung eingetreten ist. 2 Die Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung auf alle Ver fahren, die im Zeitpunkt des jeweiligen Inkrafttretens hängig sind. * 3 Prozesshandlungen, die nach bisherigem Recht erfolgt sind, behalten ih re Wirkung. * 8) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1974 in Kraft gesetzt 7
Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1973, 8 geändert durchNachtrag vom 22. November 1996, in Kraft seit15. Februar 1997 (OGS 1997, 41),das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja nuar 2011(OGS 2010, 33 Ziff. III. 5. und OGS 2010, 41) 8
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 09.03.1973 01.01.1974 Erlass Erstfassung OGS 1973, 8 22.11.1996 15.02.1997 Titel 1. geändert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997
Art. 1 Abs. 1
geändert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Titel 2. eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997
Art. 7a
eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997
Art. 7b
eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Titel 3. geändert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997
Art. 8a
eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 05.02.1997
Art. 9a
eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997
Art. 11
totalrevidiert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997
Art. 13
totalrevidiert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997
Art. 14 Abs. 1a
eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997
Art. 14 Abs. 3
eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997
Art. 15
totalrevidiert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997
Art. 16 Abs. 1
geändert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997
Art. 16 Abs. 2
geändert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997
Art. 17 Abs. 3
eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997
Art. 17 Abs. 4
eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997
Art. 23 Abs. 2
geändert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997
Art. 23 Abs. 3
eingefügt OGS 1997, 41 15.03.2007 01.08.2007
Art. 14 Abs. 3
geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007
Art. 16 Abs. 2
geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007
Art. 17 Abs. 4
aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007
Art. 20 Abs. 2
eingefügt OGS 2007, 13 25.11.2008 01.01.2009
Art. 8
totalrevidiert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009
Art. 8a
totalrevidiert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009
Art. 8b
eingefügt OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009
Art. 13
totalrevidiert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009
Art. 14 Abs. 1a
aufgehoben OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009
Art. 14 Abs. 3
geändert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009
Art. 14 Abs. 4
eingefügt OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011
Art. 2 Abs. 4
geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011
Art. 7
aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011
Art. 7a
totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011
Art. 8
totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011
Art. 8a
totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011
Art. 8b
totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011
Art. 12
totalrevidiert OGS 2010, 33 9
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.05.2010 01.01.2011
Art. 13
totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011
Art. 14 Abs. 1a
aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011
Art. 14 Abs. 3
geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011
Art. 14 Abs. 4
eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 4. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011
Art. 15
totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 5. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011
Art. 16 Abs. 1
geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 6. geändert OGS 2010, 33 10
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 09.03.1973 01.01.1974 Erstfassung OGS 1973, 8 Titel 1. 22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 41
Art. 1 Abs. 1
22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 41
Art. 2 Abs. 4
21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33
Art. 7
21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Titel 2. 22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41
Art. 7a
22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41
Art. 7a
21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33
Art. 7b
22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41 Titel 3. 22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 41
Art. 8
25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98
Art. 8
21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33
Art. 8a
22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41
Art. 8a
25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98
Art. 8a
21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33
Art. 8b
25.11.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 98
Art. 8b
21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33
Art. 9a
22.11.1996 05.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41
Art. 11
22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 41
Art. 12
21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33
Art. 13
22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 41
Art. 13
25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98
Art. 13
21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33
Art. 14 Abs. 1a
22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41
Art. 14 Abs. 1a
25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 98
Art. 14 Abs. 1a
21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33
Art. 14 Abs. 3
22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41
Art. 14 Abs. 3
15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 14 Abs. 3
25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98
Art. 14 Abs. 3
21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33
Art. 14 Abs. 4
25.11.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 98
Art. 14 Abs. 4
21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Titel 4. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33
Art. 15
22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 41
Art. 15
21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Titel 5. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33
Art. 16 Abs. 1
22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 41
Art. 16 Abs. 1
21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 11
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 16 Abs. 2
22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 41
Art. 16 Abs. 2
15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 17 Abs. 3
22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41
Art. 17 Abs. 4
22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41
Art. 17 Abs. 4
15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13
Art. 20 Abs. 2
15.03.2007 01.08.2007 eingefügt OGS 2007, 13 Titel 6. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33
Art. 23 Abs. 2
22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 41
Art. 23 Abs. 3
22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41 12
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