Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die amtliche Schatzung des unbeweglichen Vermögens

Nr. 627 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die amtliche Schatzung des unbeweglichen Vermögens (Schatzungsverordnung, SchV) vom 24. Juli 1967 (Stand 1. Juni 2015) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 9 Absatz 2, § 16 Absatz 3, § 28 Absatz 1 und § 30 Absatz 3 des Gesetzes über die amtliche Schatzung des unbeweglichen Vermögens (Schatzungsgesetz) vom 27. Juni 1961

1 , auf Antrag des Justizdepartementes, * beschliesst:

1 Katasterschatzung

1.1 Schatzungsgegenstand

§ 1

Bauten und Naturvorteile auf fremdem Boden

1 Dauerbauten sowie Wasserkräfte und Naturvorteile, die auf fremdem Boden gestützt auf selbständige und dauernde, als Grundstücke eingetragene Bau- und Quellenrechte errichtet oder genutzt werden, sind als selbständige Grundstücke zu schätzen.

2 Beruhen solche Dauerbauten, Wasserkräfte und Naturvorteile auf Grunddienstbarkeiten (Überbau usw.), so sind sie in die Schatzung der berechtigten Grundstücke einzubezie

- hen.

1 SRL Nr.

626 , Zitiertitel: SchG.

2 Gemäss Änderung vom 30. Mai 1989, in Kraft seit dem 1. Januar 1989 (G 1989 252), wurden alle Randtitel (Marginalien) zu Sachüberschriften. Bei den Sachüberschriften der folgenden Paragrafen wird auf diese Änderung nicht besonders hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. V XVII 384

2 Nr. 627

3 Als selbständige Gegenstände sind sie zu schätzen, wenn sie sich auf persönliche, nicht als Grundstücke eingetragene Dienstbarkeiten oder auf obligatorische Vereinbarungen (§

4 Abs. 2 SchG) abstützen. Kleinbauten werden nur auf Antrag als selbständige Ge

- genstände geschätzt. *

§ 2

Rechte und Lasten

1 Rechte und Lasten aufgrund des zivilen und öffentlichen Rechtes sind unter Vorbehalt von Absatz 2 nur zu berücksichtigen, wenn sie für den Wert der Grundstücke von Be

- deutung sind.

2 Nicht zu berücksichtigen sind: a. Personaldienstbarkeiten und -grundlasten wie Nutzniessungs-, Wohn- und Schleissrechte, b. im Grundbuch vorgemerkte persönliche Rechte (Art. 959 ZGB

3 ), c. Grundpfandrechte.

1.2 Revisionsschatzung

§ 3

Voraussetzungen der Revisionsschatzung *

1 Revisionsgründe gemäss § 9 Absatz 1 des Schatzungsgesetzes sind insbesondere: * a. * Meliorationen, Güterzusammenlegungen, Entwässerungen, Aufforstungen, Ro

- dungen, Verbauungen, natürliche Erdbewegungen, b. * Errichtung, Ausbau, Umbau oder Abbruch von Dauerbauten, c. Änderung der Erschliessung durch Strassen, Kanalisationen und Leitungen, d. * Handänderungen von landwirtschaftlichen Grundstücken gemäss § 14 des Schat

- zungsgesetzes zu einem nicht durch die landwirtschaftliche Nutzung bestimmten Erwerbspreis oder Anrechnungswert, e. * Aufgabe der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung; wird die landwirtschaftli

- che Nutzung weniger als sechs Jahre unterbrochen, ist kein Revisionsgrund gege

- ben, f. Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, sofern diese dadurch in ihrer Ge

- samtheit eine Wertveränderung erfahren, g. * Aufnahme der Ausbeutung von Naturvorteilen, Errichtung von Deponien, Rekulti

- vierungen, h. * Begründung oder Aufhebung von Baurechten, Stockwerkeigentum oder selbstän

- digem Miteigentum.

2 Hat sich der Real- oder der Ertragswert um weniger als 5 Prozent verändert, ist in der Regel keine Revisionsschatzung vorzunehmen. *

3 SR

210

Nr. 627

§ 4

Umfang der Schatzung

1 Bei der Revisionsschatzung ist der Katasterwert in der Regel von Grund auf neu zu er

- mitteln. *

2 Bei nichtlandwirtschaftlichen Schatzungsgegenständen sind Wertfaktoren aus früheren Schatzungen soweit als möglich zu übernehmen, wenn sich der Real- oder der Ertrags

- wert um weniger als 30 Prozent verändert hat, die bisherige Nutzungsart beibehalten wird und die letzte umfassende Neu- oder Revisionsschatzung weniger als acht Jahre zu

- rückliegt. *

3 Bei landwirtschaftlichen Schatzungsgegenständen sind Wertfaktoren aus früheren Schatzungen soweit als möglich zu übernehmen, wenn sich der Ertragswert des Betriebs, zu dem sie gehören, durch den Revisionsgrund um weniger als 30 Prozent ver

- ändert hat, die bisherige Nutzungsart beibehalten wird und die letzte umfassende Neu- oder Revisionsschatzung weniger als acht Jahre zurückliegt. *

4 Bei Revisionsschatzungen gemäss den Absätzen 2 und 3 beginnt die Frist von § 8 Ab

- satz 2 SchG nicht neu zu laufen.

1.3 Bewertung

§ 5

* Stichtag

1 Massgebend für die Bewertung sind die Verhältnisse (Zustand, Nutzung usw.) im Zeit

- punkt, auf den der neue Katasterwert in Kraft zu setzen ist (§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 2 SchG).

§ 6

* Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke a. Schatzungsgrundsätze

1 Der Katasterwert nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke wird nach den anerkannten Regeln der Schatzungstechnik unter Verwendung von pauschalen Bewertungsansätzen aus Real- und Ertragswert ermittelt.

2 Unüberbaute Grundstücke oder Grundstücke mit öffentlichen, gewerblichen oder in

- dustriellen Bauten, deren Ertragswert nicht zuverlässig ermittelt werden kann, sind auf der Grundlage des Realwertes zu schätzen.

3 Dabei sind die Weisungen der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steu

- ern

4 , die vom Finanzdepartement zu genehmigen sind, zu beachten.

4 Gestützt auf § 19 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 20. März 1984 wurde in den §§ 6, 13, 15-

19, 21, 24, 25, 27–34, 36 und 38–40 die Bezeichnung «Schatzungsamt»durch die Bezeichnung «Ab

- teilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern» ersetzt. Die Änderung trat am 3. Juni 2008 in Kraft.

4 Nr. 627

§ 7

* b. Verkehrswert des Bodens

1 Der Verkehrswert nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke ohne Bauten ist aufgrund von Vergleichspreisen und -werten der letzten fünf Jahre vor dem Stichtag (§ 5) unter Be

- rücksichtigung der Ortsplanung festzulegen. *

2 Der Verkehrswert des Bodens nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke mit Bauten wird sinngemäss nach Absatz 1 geschätzt. Fehlen vergleichbare Preise und Werte, wird der Bodenwert nach der Lageklassenmethode ermittelt.

3 Steht der nach Absatz 2 festgestellte Bodenwert in einem offenbaren Missverhältnis zum Verkehrswert des Bodens, den das Grundstück in unüberbautem Zustand aufweisen würde (z. B. Abbruchobjekt), ist der Bodenwert nach Absatz 1 zu ermitteln, wobei die Abbruchkosten von Bauten in Abzug zu bringen sind.

§ 8

* c. Kleinbauten unter Fr. 5000.–

1 Bei der Bewertung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke (§§ 17–20 SchG) fallen Kleinbauten, deren Neubauwert gemäss Gebäudeschatzung gesamthaft weniger als Fr.

5000.– beträgt, ausser Betracht.

§ 9

* d. Kleinbauten von Fr. 5000.– bis Fr. 50

000.–

1 Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke mit Kleinbauten, deren Neubauwert gemäss Ge

- bäudeschatzung gesamthaft Fr. 5000.– bis Fr. 50 000.– beträgt, sind in der Regel nach dem Realwert (§ 19 SchG) zu schätzen.

§ 9

bis * ...

§ 10

* Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke

1 Der Ertragswert land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (§§ 15 und 16 SchG) wird gemäss der Verordnung des Bundesrates über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober

1993

5 und der dazugehörigen Schätzungsanleitung des Bundesrates in der jeweils gel

- tenden Fassung ermittelt. *

2 Bei der Ermittlung des Ertragswertes forstwirtschaftlicher Grundstücke, die im Eigentum juristischer Personen stehen, ist zusätzlich deren Verwaltungsaufwand zu be

- rücksichtigen; der Mindestertragswert pro Hektare beträgt Fr. 100.–.

§ 11

* Bauten auf fremdem Boden

1 Dauerbauten auf fremdem Boden (§ 1) sind ohne den Wert des von ihnen beanspruch

- ten Bodens nach der auf sie anwendbaren Bewertungsvorschrift (§

15 oder § 17 SchG) zu schätzen.

5 SR

211.412.110

Nr. 627

2 Der Wert des beanspruchten Bodens ist nach § 7 Absatz 1 dieser Verordnung zu schät

- zen.

1.4 ... *

§ 11

bis * ...

2 Organisation

§ 12

Schatzungskreise

1 Jede Gemeinde bildet einen Schatzungskreis (§ 30 Abs. 1 SchG).

§ 13

Erstinstanzliche Schatzungsbehörden

1 Erstinstanzliche Schatzungsbehörden für die Ermittlung der im Schatzungsgesetz vor

- gesehenen Werte sind: * a. die Schätzer, b. die Schatzungsobmänner, c. die Schatzungskommissionen, d. die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern.

§ 14

* Sachverständige der Gemeinden

1 Jede Gemeinde ernennt für die landwirtschaftlichen und die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke mindestens je einen Sachverständigen (§

30 Abs. 2 SchG).

§ 15

Schätzer a. Ernennung, Zuteilung

1 Die Schätzer werden vom Regierungsrat für die Amtsdauer der administrativen Behör

- den ernannt.

2 Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern teilt jedem Schatzungs

- kreis (§

12) die für die Schatzung der landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke notwendigen Schätzer zu.

3 Bei der Zuteilung ist eine gleichmässige Belastung und ein rationeller Einsatz der Schätzer anzustreben.

6 Nr. 627

§ 16

b. Zuständigkeit

1 Der Schätzer ist zuständig für die Ermittlung des Katasterwertes bei Neuschatzungen (§

1 Ziff.

1, §

8 SchG) und Revisionsschatzungen (§ 9 SchG), sofern nicht die Schat

- zungskommission oder die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern zu

- ständig sind. *

2 Dem Schätzer steht bei den Schatzungen ein Sachverständiger der Gemeinde (§ 14) be

- ratend zur Seite.

§ 16

bis * Schatzungsobmänner

1 Das Finanzdepartement ernennt aus dem Kreis der Schätzer die Schatzungsobmänner.

2 Die Schatzungsobmänner koordinieren zusätzlich die Katasterschatzungen in den ihnen zugeteilten Kreisen und erledigen die ihnen von der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern zugewiesenen Aufgaben.

§ 17

Schatzungskommissionen a. Zusammensetzung

1 Die Schatzungskommissionen werden von der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern von Fall zu Fall zusammengesetzt.

2 In der Regel bestehen die Schatzungskommissionen aus einem Beamten der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern oder einem Schatzungsobmann als Präsi

- dent sowie einem Schätzer und einem Gemeindesachverständigen als Mitgliedern. *

§ 18

b. Zuständigkeit

1 Die Schatzungskommission ist zuständig für die Ermittlung: a. des für die Erbteilung massgebenden Anrechnungswertes der Grundstücke (§ 1 Ziff. 3a SchG), b. * der Grundstückwerte und Anrechnungswerte des Betriebsinventars (§ 1 Ziff. 2 SchG) gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober

1991

6 , c. * des durchschnittlichen Jahresertrags eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks bei Bildung einer Ertragsgemeinderschaft (§ 1 Ziff. 3c SchG). d . * ...

2 Die Schatzungskommission kann ferner im Einzelfall von der Abteilung Immobilien

- bewertung der Dienststelle Steuern für die Ermittlung des Katasterwertes eingesetzt wer

- lich hohem Wert zu schätzen sind.

6 SR

211.412.11

Nr. 627

§ 19

* Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern

1 Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern ist gemäss § 30 Absatz 3 des Schatzungsgesetzes zuständig für die Ermittlung: a. des Katasterwertes im beschleunigten Verfahren (§ 47 Abs. 2b SchG), b. des Katasterwertes bei Neu- und Revisionsschatzungen, sofern sich der neue Ka

- tasterwert aufgrund der Akten feststellen lässt, c. des Katasterwertes bei Berichtigungen (§ 10 SchG), d . * ... e. * der Belastungsgrenze für die Errichtung von Gülten (§ 1 Ziff. 3b SchG),

2 Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern kann auch Katasterwerte im ordentlichen Verfahren ermitteln.

3 Der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern steht bei der Durchfüh

- rung eines Augenscheins ein Sachverständiger der Gemeinde beratend zur Seite.

§ 20

* ...

§ 21

* Ausstand, Stellvertretung

1 Schätzer, Schatzungsobmänner, Mitglieder von Schatzungskommissionen, Angestellte der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern, Gemeindesachverständige sowie andere zu den Schatzungen beigezogene Sachverständige haben nach den Bestim

- mungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972

7 in Ausstand zu treten. *

2 Bei Ausstand oder Verhinderung ordnet die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern oder der Schatzungsobmann die notwendige Stellvertretung an.

§ 22

Schweigepflicht

1 Alle Personen, die in amtlicher Eigenschaft an Schatzungen teilnehmen, haben über die dabei gemachten Wahrnehmungen gegenüber Dritter Stillschweigen zu bewahren.

§ 23

* ...

7 SRL Nr.

8 Nr. 627

3 Verfahren bei der Katasterschatzung

§ 24

Eröffnung des Schatzungsverfahrens

1 Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern eröffnet das Schatzungs

- verfahren durch Zustellung des Schatzungsauftrags an die Schatzungsbehörde und die Parteien.

§ 25

Schatzungsauftrag

1 Im Schatzungsauftrag sind anzugeben: a. die Art der vorzunehmenden Schatzung (Neuschatzung, Revisionsschatzung, Be

- richtigung), b. der Schatzungsgegenstand, c. die beauftragte Schatzungsbehörde unter Hinweis auf das Recht, innert fünf Tagen seit Zustellung des Schatzungsauftrags der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern Ausstands- oder Ablehnungsgründe gemäss § 21 Absatz 1 zu melden, d. der Zeitpunkt, auf den der neue Katasterwert in Kraft tritt (§§ 8–10 SchG).

§ 26

Augenschein *

1 Die Schatzungsbehörde, bei Kommissionen deren Präsident, hat den Zeitpunkt eines Augenscheins den Parteien rechtzeitig mitzuteilen unter Hinweis auf ihr Recht, daran teilzunehmen.

2 ... *

§ 27

Protokoll

1 Die Schatzungsbehörde hat über die Schatzung auf amtlichem Formular ein Protokoll aufzunehmen, das die Nachprüfung des Schatzungsergebnisses erlaubt.

2 Das Protokoll ist mit den übrigen Akten unverzüglich der Abteilung Immobilienbewer

- tung der Dienststelle Steuern zuzustellen, sofern diese nicht selbst die Schatzung vorge

- nommen hat.

§ 28

* Schatzungsentscheid

1 Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern eröffnet den Parteien und der Gemeinde das Ergebnis der Schatzung in einem schriftlichen Entscheid. *

2 Der Entscheid enthält den Katasterwert, das Datum seiner Inkraftsetzung, den Grund seiner Änderung, das Datum des Entscheids und seines Versands sowie eine Rechtsmit

- telbelehrung. Zudem ist auf das Recht zur Akteneinsicht gemäss § 32 hinzuweisen.

Nr. 627

§ 29

Einsprache

1 Die Einsprache ist schriftlich, begründet und mit einem Antrag versehen bei der Abtei

- lung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern einzureichen.

2 Sofern die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern nicht selbst die Schatzung vorgenommen hat, übermittelt sie die Einsprache der zuständigen Schat

- zungsbehörde zur Behandlung.

§ 30

Einspracheverfahren *

1 Bei der Behandlung der Einsprache wirkt ein Angestellter der Abteilung Immobilienbe

- wertung der Dienststelle Steuern oder ein Schatzungsobmann beratend mit.

2 Im übrigen gelten die gleichen Bestimmungen wie für das Schatzungsverfahren (§§ 26 und 27).

§ 31

* Eröffnung des Einspracheentscheids

1 Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern eröffnet den Parteien und der Gemeinde den Einspracheentscheid der Schatzungsbehörde. *

2 Im Entscheid ist auf das Recht zur Akteneinsicht (§ 32) und das Beschwerderecht hin

- zuweisen.

3 Wenn der Einsprecher die angefochtene Schatzung unterschriftlich anerkennt, erklärt die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern die Einsprache als erledigt und macht hievon den Parteien und der Gemeinde Mitteilung. *

§ 32

Akteneinsicht

1 Die Parteien können bei der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern die Schatzungsakten jederzeit einsehen oder Kopien derselben verlangen. *

2 ... *

§ 33

* Zustellung an die Parteien

1 Für die Zustellung von Schatzungsaufträgen, Mitteilungen und Entscheiden an die Par

- teien kann die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern die Mithilfe der Gemeinden in Anspruch nehmen.

§ 34

Beschleunigte Revisionsschatzung

1 Die Parteien können bei der Anzeige eines Revisionsgrunds (§ 36 Abs. 1 SchG) die Re

- visionsschatzung im beschleunigten Verfahren verlangen (§ 47 Abs. 2b SchG).

2 Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern erledigt solche Schatzun

- gen unter Zuerkennung zeitlicher Priorität. *

10 Nr. 627

§ 35

* ...

4 Nachführung der Katasterschatzungsakten

§ 36

Meldung a. Mutationen

1 Die Grundbuchämter melden der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern auf amtlichem Formular alle eingetragenen Handänderungen und Änderungen von Grundstücksgrenzen sowie die Begründung und Aufhebung von Baurechten, Stock

- werkeigentum und selbständigem Miteigentum. *

2 Die Nachführungsgeometer haben der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststel

- le Steuern auf Kosten des Auftraggebers ein Doppel der Mutationspläne unter Angabe der Kulturarten und ihrer Masse zuzustellen.

§ 37

* ...

§ 38

* b. Schatzungsentscheide

1 Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern meldet den Grund buchämtern die rechtskräftigen Schatzungsentscheide von Neu- und Revisionsschatzun

- gen, von Berichtigungen sowie von Schatzungen nach dem Bundesgesetz über das bäu

- erliche Bodenrecht

8 .

§ 39

* c. Schatzungsaufteilungen

1 Die Gemeinden melden den Grundbuchämtern die gemäss § 45 SchG vorgenommenen Schatzungsaufteilungen. *

2 Soweit diese Aufgabe der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern übertragen worden ist (§ 45 Abs. 3 SchG), obliegt dieser die Meldepflicht.

§ 40

Aufbewahren der Schatzungsakten

1 Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern bewahrt sämtliche Schat

- zungsakten auf.

2 Die Gemeinden haben für ihre Gemeinde die in Kraft stehenden Schatzungsentscheide und -verteilungen in übersichtlicher Anordnung aufzubewahren. *

8 SR

211.412.11

Nr. 627

5 Schlussbestimmungen

§ 41

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

1. Verordnung über die Neuschatzung der Grundstücke vom 16. Juli 1953

2. Verordnung über die Revisionsschatzung der Grundstücke vom 21. Juni 1957

3. Verordnung über die amtliche Schätzung für die Errichtung von Gülten vom

20. Mai 1947

11 ,

4. Verordnung über die Abänderung der Katasterwerte nach § 50 des Schatzungsge

- setzes vom 12. Oktober 1961

12 ,

5. Beschluss betreffend die Vornahme der Kataster-Revisionsschatzungen und die Aufteilung der Katasterschatzungen bei Handänderungen nach Inkrafttreten der Verordnung über die Neuschatzung der Grundstücke vom 16. Juli 1953, vom

30. Oktober 1953

13 ,

6. Beschluss über die Organisation des Schatzungswesens vom 4. Januar 1962

7. Beschluss über die Schatzung von Fahrnis- und Reversbauten vom 20.

Oktober

1958

15 .

§ 42

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. August 1967 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

9 V XIV 849

10 V XV 537

11 V XIV 65

12 V XVI 287

13 V XIV 917

14 V XVI 357

15 V XV 759

bis

30.05.1989

01.01.1989 aufgehoben G 1989 252

§ 10

30.05.1989

01.01.1989 geändert G 1989 252

§ 10 Abs. 1

05.12.1995

01.01.1996 geändert G 1995 517

§ 11

30.05.1989

01.01.1989 geändert G 1989 252 Titel 1.4

05.12.1995

01.01.1996 aufgehoben G 1995 517

§ 11

bis

05.12.1995

01.01.1996 aufgehoben G 1995 517

§ 13 Abs. 1

30.05.1989

01.01.1989 geändert G 1989 252

§ 14

11.12.2007

01.01.2008 geändert G 2007 445

§ 16 Abs. 1

30.05.1989

01.01.1989 geändert G 1989 252

§ 16

Nr. 627

13 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G

§ 37

30.05.1989

01.01.1989 aufgehoben G 1989 252

§ 38

19.05.2015

01.06.2015 geändert G 2015 186

§ 39

30.05.1989

01.01.1989 geändert G 1989 252

§ 39 Abs. 1

11.12.2007

01.01.2008 geändert G 2007 445

§ 40 Abs. 2

11.12.2007

01.01.2008 geändert G 2007 445

14 Nr. 627 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

24.07.1967

01.08.1967 Erlass Erstfassung V XVII 384

24.04.1972

01.05.1972

§ 26

Titel geändert V XVIII 299

24.04.1972

01.05.1972

§ 26 Abs. 2

aufgehoben V XVIII 299

24.04.1972

01.05.1972

§ 34 Abs. 2

geändert V XVIII 299

07.05.1973

01.06.1973

§ 3 Abs. 1, d.

15 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

11.12.2007

01.01.2008

§ 33

geändert G 2007 445

11.12.2007

01.01.2008

§ 39 Abs. 1

geändert G 2007 445

11.12.2007

01.01.2008

§ 40 Abs. 2

geändert G 2007 445

19.05.2015

01.06.2015

§ 36 Abs. 1

geändert G 2015 186

19.05.2015

01.06.2015

§ 38

geändert G 2015 186