Kantonsratsbeschluss über die Vereinbarung mit dem Inselspital Bern (832.171)
CH - OW

Kantonsratsbeschluss über die Vereinbarung mit dem Inselspital Bern

über die Vereinbarung mit dem Inselspital Bern vom 27. Juni 2003 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober
1991
2 , beschliesst:
1. Der Vereinbarung mit dem Inselspital Bern über die Hospitalisation von KVG-Patienten und -Patientinnen mit Wohnsitz im Kanton Obwalden wird zugestimmt. 3
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten Ver- hältnissen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.
1 ABl 2003, 816
2 GDB 810.1
3 Die Vereinbarung kann bei der Staatskanzlei oder in GDB 832.17 eingesehen werden
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