Kantonsratsbeschluss über die Vereinbarung betreffend die Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Obwalden in der Privaten Nervenklinik Meiringen

OGS 1993, 148 und OGS 2011, 85 Kantonsratsbeschluss über die Vereinbarung betreffend die Behandlung von Patientinnen und Patie n ten aus dem Kanton Obwalden in der Privaten Nervenklinik Meiringen 1 vom 17. Dezember 1993 2 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991 3 , beschliesst: 1. Der Vereinbarung über die Aufnahme und Behandlung von Patienti n nen und Patienten aus dem Kanton Obwalden in der Privaten Nerve n klinik Meiringen vom 23. November 1993 wird zugestimmt. 4 2. Der R egierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten Verhältnissen anzupassen oder gegebene n falls zu kündigen. 5 3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 1 Titel geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Bereinigungsgesetzes vom 30. November 2000 2 OGS 1993, 148; geändert durch das Gesetz über die Bereinigung des Landbuches (Bereinigungsgesetz) vom 30. November 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS 2000, 50) 3 GDB 810.1 4 Geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Bereinigungsgesetzes vom 30. November 2000 5 Geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Bereinigungsgesetzes vom 30. November 2000; der Regierungsrat hat de r geänderten Vereinbarung vom 29. November 2011 mit der Privatklinik Meiringen zugestimmt (OGS 2011, 85)

2 Vereinbarung über die Aufnahme und Behandlung von Patientinnen und Patienten aus de m Kanton Obwalden in der Privatklinik Meiringen vom 29. November 2011 6 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Ziffer 2 des Kantonsratsbeschlusses über die Vereinbarung betreffend die Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Ob walden in der Privaten Nervenklinik Meiringen vom 17. Dezember 1993, und die Privatklinik Meiringen AG vereinbaren:

Art. 1

Leistungsangebot Patientinnen und Patienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Obwalden, die nach einer schweizerischen Sozialversic herung obligatorisch kranken oder unfallversichert sind und für welche gemäss Art. 41a KVG 7 eine Aufnahmepflicht besteht, steht grundsätzlich das ganze Leistungsangebot der Privatklinik Meiringen zur Verfügung.

Art. 2

Aufnahme Bezüglich der Aufnahmeprior ität sind Patientinnen und Patienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Obwalden den Berner Patientinnen und Patienten gleichgestellt.

Art. 3

Abrechnungs und Auszahlungsmodalitäten Die Privatklinik Meiringen stellt dem Finanzdepartement 8 Obwalden mona tlich Rechnung. 6 OGS 2011, 85 7 SR 832.10 8 Die Aufgaben des Finanzdepartements wurden auf den 1. Juli 2022 de m Sicherheits un d Sozialdepart ement übertragen (OGS 2022, 20)

3

Art. 4

Vereinbarungsdauer Diese Vereinbarung gilt ab dem 1. Januar 2012 für unbestimmte Zeit. Sie ersetzt die Vereinbarung vom 23. November 1993 9 .

Art. 5

Auflösung/Kündigung Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner unter Wahrung ei ner sechsmonatigen Frist auf den 31. Dezember gekündigt werden. 9 OGS 2008, 63