REGLEMENT über den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

REGLEMENT über den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung über das öffent - liche Beschaffungswesen (Submissionsreglement) (vom 4. April 2023 1 ; Stand am 1. Juni 2023) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 63 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) 2 und den Beschluss des Landrats vom

15. Juni 2022, beschliesst:

1. Abschnitt: Paritätische Kommission

Artikel 1 Zusammensetzung und Wahl

1 Die paritätische Kommission setzt sich zusammen aus dem Präsidium, drei bis fünf Mitgliedern und einem oder mehreren Ersatzmitgliedern. Das Gemeinwesen ist mit zwei Personen vertreten.

2 Der Regierungsrat wählt die paritätische Kommission.

3 Die paritätische Kommission konstituiert sich selbst. Sie regelt insbeson - dere die Stellvertretung.

Artikel 2 Sekretariat

1 Der Regierungsrat bezeichnet das Sekretariat der paritätischen Kommission und regelt dessen Entschädigung.

2 Er kann die Sekretariatsarbeit gegen Entschädigung dem Präsidium über - tragen.

1 AB vom 14. April 2023

2 RB 3.3111 1

2. Abschnitt: Aufgaben

Artikel 3 Kontrolle

1 Die paritätische Kommission überwacht die Einhaltung der IVöB. Sie kann beim Interkantonalen Organ über das öffentliche Beschaffungswesen (INöB) Anzeige bezüglich der Einhaltung der IVöB durch andere Kantone einrei - chen.

2 Die paritätische Kommission wacht darüber, dass die Vergabestellen und die Anbietenden die Vergabebestimmungen vor und nach dem Zuschlag einhalten. Zu diesem Zweck kann sie von diesen entsprechende Nachweise verlangen.

3 Die Kontrolle durch spezialgesetzliche Kontrollorgane bleibt vorbehalten.

4 Die paritätische Kommission kann bei Vergabestellen und Subventionsbe - hörden oder deren Aufsichtsbehörden Anzeige erstatten, wenn sie vermu - tete Verletzungen von Vergabebestimmungen feststellt.

Artikel 4 Vollzug

Die paritätische Kommission ist für den einheitlichen Vollzug, für die Aus- und Weiterbildung und für die Auskunftserteilung im öffentlichen Beschaf - fungswesen verantwortlich.

Artikel 5 Entschädigung

1 Die Entschädigung der Mitglieder und Ersatzpersonen der paritätischen Kommission richtet sich nach der Nebenamtsverordnung.

2 Für das Präsidium kann der Regierungsrat eine besondere Entschädigung festlegen.

3. Abschnitt: Vollzug

Artikel 6 Statistik

Gestützt auf Artikel 50 Absatz 1 IVöB betraut der Regierungsrat die Baudi - rektion mit dem Verfassen der Statistik im Staatsvertragsbereich.

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Artikel 7 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Reglement vom 27. August 1997 über die paritätische Kommission im öffentlichen Beschaffungswesen wird aufgehoben.

Artikel 8 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. Juni 2023 in Kraft. Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: Urs Janett Der Kanzleidirektor: Roman Balli 3

Änderungen Datum Erlass / Änderung Amtsblatt des Kantons Uri Geänderte Artikel Inkrafttreten / Stand ab

27. August 1997 AB 05.09.1997 1. April 1997

30. Juni 2009 AB 19.01.2007, Seite 152 1 Abs.1, 4 Abs.1 und 3, 6, 8, 10 Abs. 4 (neu), 11 Abs. 4 und 5 1. Februar 2007

4. April 2023 AB 14.04.2023, Seite 569 Totalrevision 1. Juni 2023