Verordnung über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika

(Vom 4. September 2001) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung der Verordnung des Bundesrates vom 15. Juni 1998 zum schwe i- zerisch -amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996, 2 gestützt auf § 231 des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000, 3 beschliesst:

§ 1 Gegenstand

Diese Verordnung enthält die kantonalen Vollzugsvorschriften für die Rückerstat- tung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika.

§ 2 Zuständigkeit

Zuständig für die Durchführung des Verfahrens auf Rückerstattung des zusätzl i- chen Steuerrückbehalts ist die kantonale Steuerverwaltung in ihrer Funktion als kantonales Verrechnungss teueramt.

§ 3 4 Antrag auf Rückerstattung

Die Rückerstattung ist von der berechtigten Person auf einem besonderen For- mular (Ergänzungsblatt USA) zu beantragen. Das Formular und die entspre- chenden Belege sind mit der Steuererklärung einzureichen.

§ 4 Rückerstattungsart

1 Die Rückerstattung erfolgt in der Regel mittels Bank- oder Postüberweisung.

2 Die kantonale Steuerverwaltung kann die Verrechnung mit den kantonalen Steuern oder mit der direkten Bundessteuer anordnen.

§ 5 Verweis auf die kantonale Verrechn ungssteuerverordnung

Im Übrigen finden die Bestimmungen der kantonalen Vollzugsverordnung zum

5 sinngemäss Anwendung.

§ 6 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung tritt rü ckwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Sie ersetzt den Regierungsratsbeschluss betreffend den Vollzug des Bundesratsbeschlusses über die Ausführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

2 Rückerstattungsansprüche für Fälligkeiten bis 31. Dezember 2000 werden nach bisherigem Recht festgesetzt.

§ 7 Veröffentlichung

Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten 7 in die Gesetzsammlung aufgenommen.

1 Abl 2001 1499 mit Änderungen vom 13. Dezember 2016 (RRB Anpassung von Ausführung s- bestimmungen zum Steuergesetz und der Verordnung über die Rückerstattung des zusätzl ichen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika, GS 24 -86c).

2 SR 672.933.61.

3 SRSZ 172.200.

4 Fassung vom 13. Dezember 2016.

5 SRSZ 171.211.

6 GS 13- 470.

7 1. Januar 2001 (Abl 2001 1500) ; Änderungen vom 13. Dezember 2016 am 1. Januar 2017 (Abl 2016 2869) in Kraft getreten .