Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze

Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) Vom 6. April 2006 (Stand 12. April 2024) Die Regierungen der Kantone schliessen, in Ausführung von Artikel 57 der Bundesverfassung 1 ) folgende Verwaltungsvereinbarung ab: I. Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze Art. 1 Gegenstand

1 Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und Abgel - tungen bei IKAPOL-Einsätzen. Art. 2 Zweck

1 Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die Ver - meidung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene und vom Solidaritätsgedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL-Einsätze so - wie eine einfache, einheitliche Berichts-, Budget- und Rechnungsstellungs - struktur. Art. 3 Definition

1 Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung durch Nachbarkantone, durch Konkordatspartner oder bilateral durch ein - zelne andere Polizeikorps nicht bewältigen kann und deshalb auf zusätzli - che Polizeikräfte angewiesen ist. Art. 4 Grundsätze

1 Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Einsät - zen gelten folgende Grundsätze a) Die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der Polizeiho - heit der Kantone Rechnung. b) Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und Rechtsgrundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert. c) * Bei jedem IKAPOL-Einsatz bestimmt die Arbeitsgruppe Ge - samtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit (AG GIP), welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der für dieses Ereignis bereitgestellten Kräfte und Einsatzmittel (Polizei, Armee, Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit / BAZG) entscheidet, sofern diese nicht der Kommandantin oder dem Kommandanten des Ein - satzkantons unterstellt sind.

1) SR 101 . GS 101, 115

d) * Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Poli - zeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (AG OP) teilt die benötigten Polizeimittel prozentual auf die Konkordate und die Kantone Zürich (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Kon - kordate entscheiden intern über die Aufteilung der benötigten Kräf - te auf ihre Mitglieder. e) IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen. f) Personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ihrem Stammkorps unterstellt. g) Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizeikräfte ungefähr gleich lang im Einsatz stehen. h) * Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Einsatzkanton bei planbaren Ereignissen mit dem/der Auftraggeber/in bzw. dem/der Veranstalter/in die finanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwen - dungen zu regeln. i) Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansät - ze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass zu einem ausserordentlichen Ereignis. j) * Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des Konkordats bewältigt werden können, stellt der Einsatzkanton dem Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten. Wo eine Vereinbarung zwischen dem Bund und einem Kanton oder einer Stadt besteht, kann die Verrechnung gestützt auf diese erfol - gen. k) * Der Einsatzkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung. Vor - behalten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentlichen Er - eignissen gestützt auf Art. 48 - 50 der Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung (VSB 1 ) ). II. Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf Art. 5 Gremien

1 Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind fol - gende Gremien massgebend: a) * Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusam - menarbeit bei besonderen Ereignissen der Konferenz der Kantona - len Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD; AG GIP) b) Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP) c) * Führungsstab Polizei (FSTP)

1) SR 120.72 .

Art. 6 AG GIP

1 Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung von Grossereignissen die not - wendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung der gegebenen Zuständigkeiten. Sie hat insbesondere die folgenden Aufga - ben: * a) * Politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP b) Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP c) Festlegung des organisatorischen Zeitplans d) Erlass von Richtlinien für die Informationsführung e) Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz f) Veranlassung der Auswertung des Einsatzes g) * Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen für einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen priva - ten Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt; Aus - lösen des IKAPOL-Einsatzes h) Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle Un - terstützung aufgrund der eigenen Lageanalyse i) Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten j) Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält.

2 Unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten der KKJPD gehö - ren der AG GIP folgende Personen an: * a) die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate b) * zwei Vertretungen des Bundes c) * Regierungsmitglied(er) des/der Ereigniskantons/e d) * Kantonale Polizeikommandantin/nen und Polizeikommandant/en des/der Ereigniskantons/e e) * Zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin so - wie der Stadt Zürich f) * Präsident/in der KKPKS. Je nach Lage können weitere Vertreter/innen und Expertinnen bzw. Exper - ten beigezogen werden. Art. 7 AG OP

1 Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und unter - stützendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen. Sie hat (mit Ausnahme operativ-taktischer Weisungen an den FSTP; vgl. nachfolgend j) weder Weisungsrecht noch operative Führungsverantwor - tung. Sie hat insbesondere die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben: * a) Lagebeurteilung aus operativer Sicht b) Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel c) Koordination der Bereitstellung dieser Mittel d) Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen Entscheide e) Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und Tessin um IKAPOL-Einsätze f) Bereitstellung der Entscheidgrundlagen g) * Allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung

h) Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und Vor - gehen i) Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des Ope - rationsplans j) * Definition der Zusammensetzung und Führung des FSTP k) Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem Ein - satzkanton oder den Einsatzkantonen l) * Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall der Prä - sidentin oder des Präsidenten der KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten.

2 Unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten der KKPKS gehö - ren der AG OP die folgenden Personen an: * a) * Die polizeilichen Konkordatspräsidentinnen und -präsidenten der vier Konkordate b) * Die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Polizei (fed - pol) c) * Die Direktorin oder der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) d) * Die Kommandantin bzw. der Kommandant der Polizei des Einsatz - kantons e) * Die Kommandantin bzw. der Kommandant der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich Je nach Lage kann die AG OP mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer Organisationen wie BAZG, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) etc. sowie mit Kommandantinnen bzw. Kommandanten weiterer kantonaler und städtischer Polizeikorps er - gänzt werden. Art. 8 FSTP *

1 Der FSTP ist als ständiges Organ der AG OP unterstellt. Diese kann den FSTP bei Bedarf auch einem einsatzführenden Kanton unterstellen. Der FSTP führt im Auftrag der AG OP insbesondere die nationale Polizeilage, koordiniert IKAPOL-Einsätze und disponiert die nicht in das IKAPOL-Dispo - sitiv eingebundenen Mittel. *

2 Der FSTP, als ständiges Organ der AG OP, konstituiert sich im Rahmen sei - ner Handlungsrichtlinien selbst. *

3 Die Chefin/der Chef FSTP wird durch den Vorstand der KKPKS bestimmt. * a) * ... b) * ... c) * ... d) * ... e) * ...

4 ... *

Art. 9 Abläufe

1 Sobald ein planbares oder unvorhergesehenes Grossereignis bekannt wird, orientiert der in erster Linie betroffene Kanton die/den Präsident/in der KKPKS, unter deren/dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Kon - kordate regeln selber, wer und wann mit dem Antrag für einen IKAPOL- Einsatz an die/den Konkordatspräsident/in gelangt. *

2 Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten Kräfte - einsatz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb des Kon - kordats selber und trotz bilateraler Unterstützung durch andere Korps nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP.

3 Die/der Präsident/in KKPKS erteilt die Aufträge zur Aufarbeitung der La - ge und legt den Termin zur Durchführung der Sitzung der AG OP fest. Die/der Präsident/in KKPKS informiert die/den Generalsekretär/in (GS) KKJPD über den anstehenden IKAPOL-Einsatz. Die/der Präsident/in KKPKS führt die Sitzung der AG OP durch und übermittelt den Beschluss der/dem GS KKJPD. *

4 Bei nichtvorhersehbaren Grossereignissen wie beispielsweise Katastro - phen grossen Ausmasses, die mehrere Kantone betreffen, bildet sich aus der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der sich zu einer so - fortigen Lagebeurteilung und Beschlussfassung trifft. Dieser polizeiliche Krisenstab bildet den Ansprechpartner für die kantonale und die nationale Katastrophenorganisation. * III. Finanzielles Art. 10 Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze

1 IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, mit Fr. 750.- pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend ab Abrei - se im Stammkorps und endend bei Ankunft im Stammkorps, entschädigt. Die Art des Dienstes – Einsatz, Bereitschaft, Ruhe – spielt keine Rolle. Es gilt der angebrochene Tag. *

2 Zugunsten des IKAPOL-Einsatzkantons auf Pikett gesetzte Einsatzkräfte im Stammkorps, die innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum eintreffen müssen, werden pro angebrochenen Tag mit Fr. 200.- pro Einsatzkraft ent - schädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte Ausbildung vor einem Einsatz werden nicht verrechnet. *

3 Hilfeleistungen von Konkordaten unter sich und bilaterale Unterstützung für Ereignisse, die direkt oder indirekt mit dem IKAPOL-Einsatz-Ereignis zu - sammenhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kantonen zu tragen. * Art. 11 Private Anlässe

1 Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze ge - mäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons ver - rechnet.

2 Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf Art. 52 Abs.

2 VSB deklarierten Anlässe gelten die IKAPOL-Ansätze. *

Art. 12 Territorialprinzip

1 Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf dessen Territorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten auf Re - serve gestellt werden.

2 Beginnt ein IKAPOL-Einsatz im einen Kanton und endet in einem andern, so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz begonnen hat. Art. 13 Übrige Aufwendungen, Spesen

1 Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu unter - stützenden Kantons verrechnet, welcher auch Unterkunft und Verpflegung übernimmt. Materialkosten können verrechnet werden. IV. Schlussbestimmungen Art. 14 Inkrafttreten

1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt er - klärt haben. Der Beitritt ist der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt das Inkraft - treten dem Bund mit. Art. 15 Änderungen

1 Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder To - talrevision der Vereinbarung ein.

2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben. * Art. 16 Geltungsdauer, Kündigung

1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres durch Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das Ende des

10. Jahres seit Inkrafttreten.

3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung. Art. 17 Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung

1 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende Verwaltungsver - einbarung vom 5. April 1979 über die Kosten interkantonaler Polizeieinsät - ze gemäss Artikel 16 der Bundesverfassung 1 ) aufgehoben. Die Plenarversammlung der KKJPD stellte am 9. November 2006 das Zu - standekommen der IKAPOL-Vereinbarung fest. Inkrafttreten am 9. November 2006.

1) SR 101 .

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

12.04.2024 12.04.2024 Art. 4 Abs. 1, c) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 4 Abs. 1, d) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 4 Abs. 1, h) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 4 Abs. 1, j) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 4 Abs. 1, k) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 5 Abs. 1, a) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 5 Abs. 1, c) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 6 Abs. 1 geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 6 Abs. 1, a) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 6 Abs. 1, g) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 6 Abs. 2 geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 6 Abs. 2, b) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 6 Abs. 2, c) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 6 Abs. 2, d) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 6 Abs. 2, e) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 6 Abs. 2, f) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 7 Abs. 1 geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 7 Abs. 1, g) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 7 Abs. 1, j) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 7 Abs. 1, l) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 7 Abs. 2 geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 7 Abs. 2, a) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 7 Abs. 2, b) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 7 Abs. 2, c) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 7 Abs. 2, d) geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 7 Abs. 2, e) eingefügt GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 8 Sachüberschrift

geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 8 Abs. 1 geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 8 Abs. 2 geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 8 Abs. 3 geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 8 Abs. 3, a) aufgehoben GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 8 Abs. 3, b) aufgehoben GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 8 Abs. 3, c) aufgehoben GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 8 Abs. 3, d) aufgehoben GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 8 Abs. 3, e) aufgehoben GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 9 Abs. 1 geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 9 Abs. 3 geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 9 Abs. 4 eingefügt GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 10 Abs. 1 geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 10 Abs. 2 geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 10 Abs. 3 geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 11 Abs. 2 geändert GS 2024, 12

12.04.2024 12.04.2024 Art. 15 Abs. 2 eingefügt GS 2024, 12

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Art. 4 Abs. 1, c) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 4 Abs. 1, d) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 4 Abs. 1, h) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 4 Abs. 1, j) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 4 Abs. 1, k) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 5 Abs. 1, a) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 5 Abs. 1, c) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 6 Abs. 1 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 6 Abs. 1, a) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 6 Abs. 1, g) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 6 Abs. 2 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 6 Abs. 2, b) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 6 Abs. 2, c) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 6 Abs. 2, d) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 6 Abs. 2, e) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 6 Abs. 2, f) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 7 Abs. 1 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 7 Abs. 1, g) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 7 Abs. 1, j) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 7 Abs. 1, l) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 7 Abs. 2 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 7 Abs. 2, a) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 7 Abs. 2, b) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 7 Abs. 2, c) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 7 Abs. 2, d) 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 7 Abs. 2, e) 12.04.2024 12.04.2024 eingefügt GS 2024, 12 Art. 8 12.04.2024 12.04.2024 Sachüberschrift geändert GS 2024, 12 Art. 8 Abs. 1 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 8 Abs. 2 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 8 Abs. 3 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 8 Abs. 3, a) 12.04.2024 12.04.2024 aufgehoben GS 2024, 12 Art. 8 Abs. 3, b) 12.04.2024 12.04.2024 aufgehoben GS 2024, 12 Art. 8 Abs. 3, c) 12.04.2024 12.04.2024 aufgehoben GS 2024, 12 Art. 8 Abs. 3, d) 12.04.2024 12.04.2024 aufgehoben GS 2024, 12 Art. 8 Abs. 3, e) 12.04.2024 12.04.2024 aufgehoben GS 2024, 12 Art. 8 Abs. 4 12.04.2024 12.04.2024 aufgehoben GS 2024, 12 Art. 9 Abs. 1 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 9 Abs. 3 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 9 Abs. 4 12.04.2024 12.04.2024 eingefügt GS 2024, 12 Art. 10 Abs. 1 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 10 Abs. 2 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 10 Abs. 3 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 11 Abs. 2 12.04.2024 12.04.2024 geändert GS 2024, 12 Art. 15 Abs. 2 12.04.2024 12.04.2024 eingefügt GS 2024, 12