Verordnung über die Organisation und die Steuerung der dezentralen Verwaltung der Direktion für Inneres und Justiz

1 152.322.1 Verordnung über die Organisation und die Steuerung der dezentralen Verwaltung der Direktion für Inneres und Justiz * (OSDV) vom 09.09.2009 (Stand 01.05.2024) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 6 des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) 1 ) , Artikel 6a Absatz 4 und Artikel 6b des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungs statthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG) 2 ) , Artikel 124 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zi vilgesetzbuches (EG ZGB) 3 ) , Artikel 10 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom

16. März 1995 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG) 4 ) , Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September

2004 (PG) 5 ) sowie Artikel 70 Absatz 2 und 3 des Finanzhaushaltgesetzes vom

15. Juni 2022 (FHG) 6 ) , auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, * beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

* Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Organisation und die Steuerung der dezentralen Verwaltung der Direktion für Inneres und Justiz. *

2 Sie legt die Rechte und Pflichten der Geschäftsleitungen der Betreibungs- und Konkursämter, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) so wie der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter einerseits und der Direktion für Inneres und Justiz andererseits im gegenseitigen Geschäfts verkehr nach dem Modell der Neuen Verwaltungsführung fest. *

1) BSG 213.316

2) BSG 152.321

3) BSG 211.1

4) BSG 281.1

5) BSG 153.01

6) BSG 620.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

09-102

152.322.1 2

3 Sie legt die Rechte und Pflichten der Vorsteherin oder des Vorstehers des kantonalen Grundbuchamts und der Direktion für Inneres und Justiz im gegen seitigen Geschäftsverkehr nach dem Modell der Neuen Verwaltungsführung fest. *

Art. 2

Allgemeine Kompetenzabgrenzung; 1. Geschäftsleitungen *

1 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Personalrechts, des Finanzhaushalt rechts und von Artikel 3 sind die Geschäftsleitungen in ihrem Zuständigkeitsbe reich verantwortlich für alle Geschäfte, die nicht anderen Organen zugewiesen sind. Sie setzen die Ressourcen, die ihnen aufgrund der Leistungsvereinbarun gen zur Verfügung stehen, optimal ein. *

2 Den Geschäftsleitungen obliegt insbesondere die zweckmässige Zuteilung der finanziellen und personellen Ressourcen auf die einzelnen Einheiten.

3 Die Geschäftsleitungen unterstützen das Rechtsamt bei der Gesetzgebung. *

Art. 2a

* 1a Grundbuchämter

1 Die Grundbuchämter gliedern sich in das kantonale Grundbuchamt mit regio nalen Grundbuchämtern. Das kantonale Grundbuchamt wird von einer Vorste herin oder einem Vorsteher geleitet und verfügt über eine Stabsstelle sowie über den für das Notariatswesen zuständigen Bereich. *

2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher ist verantwortlich für die Vertretung und den Kontakt nach aussen. Ihr oder ihm obliegt insbesondere die zweckmässige Zuteilung der finanziellen und personellen Ressourcen auf die einzelnen Ein heiten. *

3 Das kantonale Grundbuchamt unterstützt das Rechtsamt bei der Gesetzge bung. Im Übrigen richten sich die Organisation und die Kompetenzen der ein zelnen Einheiten nach dem Amtsreglement. *

Art. 3

2. Direktion für Inneres und Justiz *

1 Die Direktion für Inneres und Justiz führt die Betreibungs- und Konkursämter sowie das kantonale Grundbuchamt gleich wie die Ämter der Zentralverwal tung. Für diese gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 18. Oktober

1995 über die Organisation und die Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz (Organisationsverordnung DIJ, OrV DIJ) 1 ) sinngemäss. *

1) BSG 152.221.131

3 152.322.1

2 Die Direktion für Inneres und Justiz steuert die Ämter gemäss Absatz 1 sowie die Regierungsstatthalterämter und die KESB durch Leistungsvereinbarung. *

3 Die durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Aufsichts- und Prüfungsaufga ben der Kantone gegenüber den Betreibungs- und Konkursämtern sowie den Grundbuchämtern nimmt die Direktion für Inneres und Justiz durch die Leistungsvereinbarung gemäss Absatz 2 wahr. *

4 Die Aufgaben gemäss den Absätzen 1 und 2 nimmt seitens der Direktion für Inneres und Justiz die Direktorin oder der Direktor wahr. Sie oder er kann diese delegieren. Seitens der Ämter gemäss Absatz 1 nimmt die oder der Vorsitzen de der Geschäftsleitung oder eine Stellvertretung bzw. die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts die Aufgaben wahr. *

2 Organisation

Art. 4

Geschäftsleitungen *

1 Die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter besteht aus den Vorsteherinnen und Vorstehern der regionalen Ämter. Wird ein Amt von mehre ren Personen geleitet, so kann nur eine davon ordentliches Mitglied der Ge schäftsleitung sein. *

2 Für die ordentlichen Mitglieder der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter bestimmt die Geschäftsleitung Ersatzmitglieder. Diese sind durch die Direktion für Inneres und Justiz zu bestätigen. *

2a Die Geschäftsleitung des kantonalen Grundbuchamts besteht aus der Vor steherin oder dem Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts, den geschäfts leitenden Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwaltern, der Stabsleite rin oder dem Stabsleiter sowie der Notariatsinspektorin oder dem Notariatsin spektor. Die Aufgaben und Kompetenzen sowie die Organisation der Ge schäftsleitung richten sich nach dem Amtsreglement. Über die Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu führen. *

3 ... *

4 Für die Geschäftsleitungen der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter gelten die Artikel 6 RStG und 16 KESG. *

5 Die Geschäftsleitungen können weitere Personen mit beratender Stimme bei ziehen.

152.322.1 4

Art. 5

Vorsitz der Geschäftsleitung *

1 Jede Geschäftsleitung wird durch eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden geleitet. *

2 Die Direktion für Inneres und Justiz ernennt die Vorsitzende oder den Vorsit zenden sowie die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vor sitzenden der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter für eine Amtsdauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist möglich. Die Geschäftsleitung hat ein Vorschlagsrecht. *

2a Die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts ist Vor sitzende oder Vorsitzender der Geschäftsleitung des kantonalen Grund buchamts. *

3 Für den Vorsitz der Geschäftsleitung der KESB und den Vorsitz der Ge schäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter gilt Ar tikel 17 KESG bzw. Artikel 6a RStG. *

4 Die oder der Vorsitzende ist, vorbehältlich anderer Regelung, verantwortlich für die Vertretung und den Kontakt nach aussen. *

Art. 6

* ...

Art. 7

* Beschlüsse, Stimmrecht, Protokoll

1 Die Geschäftsleitungen der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sind beschlussfähig, wenn acht Mitglieder anwesend sind. Ihre Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder an wesend sind.

2 Die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter ist beschlussfähig, wenn vier Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind. *

3 Die Mitglieder der Geschäftsleitungen und der Ausschüsse haben je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende durch Stichentscheid.

4 Über die Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu führen.

Art. 8

* Zirkulationsbeschluss

1 Bei Dringlichkeit oder bei Geschäften mit rein technischem oder routinemässi gem Charakter können die Geschäftsleitungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 und 4 und Ausschüsse Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg fassen. Artikel 7 gilt sinngemäss. *

5 152.322.1

3 Aufgaben

Art. 9

Hauptaufgaben *

1 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kanto nalen Grundbuchamts sind insbesondere zuständig für * a den Abschluss und die Einhaltung der Leistungsvereinbarung, b die Bewirtschaftung und das gesetzmässige Funktionieren der Produkt gruppe, c die Aufteilung der Ressourcen innerhalb der Produktgruppe, d die personelle, fachliche und organisatorische Führung innerhalb der Pro duktgruppe, e das Berichtswesen, f * die Personalentwicklung und die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitar beiter, g die Unterstützung der Zentralverwaltung, der Gerichte und der Staatsan waltschaft bei Bedarf.

2 Sie können in ihrem Zuständigkeitsbereich Weisungen erlassen. *

3 Die detaillierte Abgrenzung der Aufgaben und der damit verbundenen Verant wortung in den einzelnen Produktgruppen regelt die Direktion für Inneres und Justiz nach Rücksprache mit den Geschäftsleitungen in Reglementen und in den jeweiligen Leistungsvereinbarungen. *

4 Absatz 3 gilt sinngemäss für die Vorsteherin oder den Vorsteher des kantona len Grundbuchamts, die oder der entsprechende Regelungen im Amtsregle ment trifft. *

Art. 9a

* Notariatswesen

1 Das kantonale Grundbuchamt betreut das Notariatswesen und bereitet in die sem Bereich die Gesetzgebung vor.

2 Im Bereich der Notariatsaufsicht ist der für das Notariatswesen zuständige Bereich fachlich unabhängig.

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Art. 10

* Ausschuss

1 Die Ausschüsse der Geschäftsleitungen der KESB und der Regierungsstatt halterinnen und Regierungsstatthalter sind insbesondere zuständig für a die Vorbereitung aller Geschäfte der Geschäftsleitung, insbesondere die Leistungsvereinbarung, das Produktgruppenbudget, den Aufgaben- und Finanzplan, die Berichterstattung und die Ressourcenzuteilung an die ein zelnen Behörden, b die Koordination unter den Behörden sowie zwischen diesen und der übri gen Kantonsverwaltung, c die Kommunikation von Rückmeldungen und Anliegen der Behörden an den Regierungsrat und die Direktionen, d die Abgabe von Stellungnahmen in Mitberichts- und Vernehmlassungs verfahren, die den Aufgabenbereich der jeweiligen Behörden tangieren, e die Organisation und Durchführung von Schulungs- und Weiterbildungs veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit die Ge setzgebung nichts anderes vorsieht.

3.1 Personal

Art. 11

* Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse

1 Unter Vorbehalt von Artikel 20 Absatz 2 sind für die Begründung und die Be endigung der Arbeitsverhältnisse zuständig * a * die Ausschüsse der Geschäftsleitungen für die Mitarbeiterinnen und Mitar beiter der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatt halter, b * die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter für die Mitarbei c * die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle sowie für die Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter des für das Notariatswesen zuständigen Bereichs, d * die geschäftsleitenden Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwal ter für ihre jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wobei die Vorste herin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts zustimmen muss.

2 ... *

3 Die Anstellungsbehörden setzen das Personal optimal und insbesondere un ter Berücksichtigung von Belastungsspitzen an einzelnen Organisationseinhei ten ein.

7 152.322.1

Art. 12

* Personalrechtliche Bewilligungen

1 Vorbehältlich abweichender Abmachungen in der Leistungsvereinbarung sind die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter, die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts sowie die Ausschüsse der Ge schäftsleitung der KESB und der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterin nen und Regierungsstatthalter befugt, die folgenden personalrechtlichen Bewil ligungen zu erteilen: * a * Festlegung des Ortes der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung (Art. 8 Abs. 2 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 [PV] 1 ) ), b Bewilligung von bezahltem Urlaub für eine ärztlich verordnete Bade- oder Erholungskur (Art. 59 PV), c Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 Abs. 1 PV), d Bewilligung zur dienstlichen Benützung von privaten Motorfahrzeugen (Art. 113 Abs. 1 PV), e Anordnen einer Abweichung vom ordentlichen Arbeitszeitrahmen (Art. 125 PV) und vom Jahresarbeitszeitmodell (Art. 128 Abs. 1 und 2 PV), f Bewilligung von unbezahltem Urlaub sowie Urlaub für den Besuch von ex ternen Weiterbildungsveranstaltungen (Art. 157 Abs. 1 sowie Art. 175 Abs. 2 Bst. b PV).

2 Die zuständigen Stellen können die Befugnisse gemäss Absatz 1 Buchstaben d bis f generell oder im Einzelfall an Personen mit Führungsaufgaben in den re gionalen Organisationseinheiten übertragen. *

3 Personalrechtliche Bewilligungen, welche die PV den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern zuweist, fallen in die Zuständigkeit der Vorsteherinnen und Vorsteher der regionalen Organisationseinheiten bzw. der Vorsteherin oder des Vorstehers des kantonalen Grundbuchamts. Diese können sie generell oder im Einzelfall an Personen mit Führungsaufgaben übertragen. *

4 Ist ein Mitglied der Geschäftsleitung oder die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts betroffen, erteilt die personalrechtliche Bewilli gung gemäss den Absätzen 1 und 3 * a * das Kantonale Jugendamt (KJA) für die Mitglieder der Geschäftsleitung der KESB, b * die Direktion für Inneres und Justiz für die Vorsitzende oder den Vorsit zenden der übrigen Geschäftsleitungen sowie für die Vorsteherin oder den Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts,

1) BSG 153.011.1

152.322.1 8 c * die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung für die weiteren Mitglieder der übrigen Geschäftsleitungen.

Art. 13

* Standort- und Mitarbeitergespräche *

1 Die Direktorin oder der Direktor führt mit den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern einmal pro Jahr ein Standortgespräch. *

1a Sie oder er führt mit der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Be treibungs- und Konkursämter sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts das Mitarbeitergespräch. *

2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des KJA oder eine von ihr oder ihm be zeichnete Person führt mit den Präsidentinnen und Präsidenten der KESB das Mitarbeitergespräch. *

3 ... *

4 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkur sämter führt mit den ordentlichen Mitgliedern der Geschäftsleitung das Mitar beitergespräch. *

5 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts führt mit den geschäftsleitenden Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwaltern, der Stabsleiterin oder dem Stabsleiter sowie der Notariatsinspektorin oder dem Notariatsinspektor das Mitarbeitergespräch. Die Stabsleiterin oder der Stabslei ter und die Notariatsinspektorin oder der Notariatsinspektor führen das Mitar beitergespräch jeweils mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. *

3.2 Finanzen

Art. 14

Gesamtstaatliche Prozesse

1 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kanto nalen Grundbuchamts sind für die Umsetzung der gesamtstaatlichen Prozesse in ihrem Bereich verantwortlich. *

2 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kanto nalen Grundbuchamts sind insbesondere für die Erstellung, Verwaltung und Einhaltung ihres Globalbudgets verantwortlich und treffen bei Abweichungen entsprechende Massnahmen. Sie teilen jedem Bereich die notwendigen und möglichen Mittel zu. Sie führen das Controlling und erstatten die erforderlichen Berichte. *

9 152.322.1

Art. 15

Ausgabenbewilligungen

1 Die Geschäftsleitungen der Betreibungs- und Konkursämter, der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie die Vorstehe rin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts bewilligen Ausgaben wie folgt, wobei die Geschäftsleitungen der KESB und der Regierungsstatthal terinnen und Regierungsstatthalter diese Bewilligungskompetenz ganz oder teilweise ihrem Ausschuss übertragen können: * a * neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, b * neue wiederkehrende Ausgaben bis 50'000 Franken, c * gebundene einmalige Ausgaben bis 500'000 Franken, d * gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken.

2 Ausgaben, welche die in Absatz 1 genannten Grenzen übersteigen, sind dem für die Bewilligung zuständigen Organ vorzulegen.

3 Die Geschäftsleitungen und Ausschüsse sowie die Vorsteherin oder der Vor steher des kantonalen Grundbuchamts können die Befugnisse gemäss Absatz

1 an einzelne Personen mit Führungsfunktionen in den Regionen oder den Verwaltungskreisen sowie an die Stabsleiterin oder den Stabsleiter generell oder im Einzelfall delegieren. Solche Delegationen sind der Direktion für Inne res und Justiz zur Kenntnis zu bringen. *

3.3 Informatik

Art. 16

1 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kanto nalen Grundbuchamts wirken mit bei der Evaluation und der Budgetierung der notwendigen Fachapplikationen. *

2 Sie können sich bei diesen Geschäften durch das Generalsekretariat (GS DIJ) beraten lassen oder diesem gewisse Aufgaben mit einer Leistungsverein barung übertragen. *

3 Sie teilen jedem Bereich die notwendigen und möglichen Informatikmittel zu, führen das Controlling und erstatten die erforderlichen Berichte. *

3.4 Infrastruktur und Logistik

Art. 17

1 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kanto nalen Grundbuchamts sind im Rahmen der bewilligten finanziellen Mittel ver antwortlich für die Infrastruktur und Logistik. *

152.322.1 10

2 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherinnen und Vorsteher der regiona len Grundbuchämter sind in den jeweiligen Betriebskommissionen vertreten. Sie setzen sich für die optimale Nutzung der jeweiligen Raum- und Infrastruk turressourcen ein. *

3.4a Geschäfts- und Amtsreglement *

Art. 18

1 Die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter regelt das Nähere zu ihrer Zusammensetzung und Tätigkeit in einem Geschäftsreglement. *

1a Die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts regelt das Nähere zu ihrer oder seiner Tätigkeit in einem Amtsreglement. *

2 ... *

3 Die Direktion für Inneres und Justiz genehmigt das Geschäfts- und das Amts reglement. *

3.5 Ausbildung *

Art. 18a

* Organisation

1 Die Geschäftsleitungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 und 4 können für ih ren Fachbereich Ausbildungslehrgänge vorsehen. Zu deren Organisation und Durchführung bestellen sie Ausbildungskommissionen. Sie wählen insbeson dere das Präsidium sowie die notwendige Anzahl an Mitgliedern. *

2 Sie haben Regeln über die Organisation der Ausbildung, den zu vermitteln den Stoff, den Teilnehmerkreis, die Kostentragung und weitere Fragen in ei nem Reglement zu erlassen. Die Kosten der Ausbildung sind zu budgetieren. *

Art. 18b

* Finanzielles

1 Für die Entschädigung der Referentinnen und Referenten gilt sinngemäss Ar tikel 10 der Verordnung vom 20. Dezember 2006 über die Ausbildung der Be treibungs- und Konkursbeamtinnen sowie Betreibungs- und Konkursbeamten (AUV) 1 ) .

2 Für die Gebühren der Teilnehmenden gelten sinngemäss die Artikel 9 und

10a AUV. Die Ansätze sind an die jeweilige Kursdauer anzupassen.

1) BSG 282.222

11 152.322.1

3 Über die Ansätze gemäss Absatz 1 und 2 sowie über alle anderen Fragen im Zusammenhang mit der Ausbildung entscheidet die jeweilige Ausbildungskom mission.

4 Zuständigkeit der Direktion für Inneres und Justiz *

Art. 19

* Weisungen und vorsorgliche Massnahmen

1 Die Direktion für Inneres und Justiz kann zur Beseitigung drohender oder fest gestellter gesetzwidriger Zustände sowie zum Schutz erheblicher öffentlicher oder privater Interessen gegenüber den Geschäftsleitungen der Betreibungs- und Konkursämter und der KESB sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts generell oder im Einzelfall Weisungen erlas sen und vorsorgliche Massnahmen anordnen. *

Art. 20

Personal

1 Die Direktion für Inneres und Justiz legt die Grundsätze ihrer Personalstrate gie fest. Diese ist in den Leistungsvereinbarungen zu konkretisieren. *

2 Das GS DIJ ist für das Personalmanagement verantwortlich und hat sich da bei mit den anderen Direktionen, insbesondere der Finanzdirektion, und der Staatskanzlei abzustimmen. Das gilt insbesondere für Anstellungen ausserhalb des Stellenplans einer Produktgruppe, für Neueinreihungen von im Stellenplan enthaltenen Stellen sowie bei entsprechender Abmachung in der Leistungsver einbarung. *

3 Das GS DIJ sorgt für die Kommunikation und die einheitliche Umsetzung der Vorgaben im Fachbereich Personal. *

4 Es ist Ansprechstelle der Geschäftsleitungen und Ausschüsse sowie der Vor steherin oder des Vorstehers des kantonalen Grundbuchamts und berät diese in Personalbelangen. *

Art. 21

Finanzen

1 Das GS DIJ bestimmt für alle dezentralen Organisationseinheiten die Grund sätze im Bereich Finanzen und Rechnungswesen. Es erlässt diesbezügliche Weisungen und ist verantwortlich für den korrekten Ablauf des Finanz- und Rechnungswesens. *

2 Es koordiniert die Erstellung des Budgets, des Aufgaben- und Finanzplans, des Investitionsplans, der Hochrechnung, des Jahresabschlusses sowie die Führung der Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung. Es erlässt fachliche Wei sungen und sorgt für die diesbezügliche direktionsspezifische Ausbildung. *

152.322.1 12

Art. 22

Informatik

1 Die Direktion für Inneres und Justiz legt die Grundsätze ihrer ICT-Strate gie fest. Diese ist in den Leistungsvereinbarungen zu konkretisieren. *

2 Das GS DIJ ist das für die Fach- und Konzernapplikationen der Direktion für Inneres und Justiz verantwortliche Fachamt. *

3 Es betreut die zentral anfallenden ICT-Aufgaben und sorgt zusammen mit den Geschäftsleitungen sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher des kanto nalen Grundbuchamts für deren Umsetzung. Es sorgt zudem für die Kommuni kation, Beratung und Steuerung in diesem Fachbereich. *

Art. 23

* Infrastruktur und Logistik

1 Das GS DIJ vertritt und koordiniert die Interessen und Bedürfnisse der Ge schäftsleitungen sowie der Vorsteherin oder des Vorstehers des kantonalen Grundbuchamts und der Ausschüsse bei der Bau- und Verkehrsdirektion. Im Rahmen seiner Controllingtätigkeit sorgt es für die Einhaltung der regierungs rätlichen Vorgaben in den Bereichen Raum und Arbeitsplatz. *

Art. 24

* ...

Art. 25

Aufhebung von Erlassen

1 Die Verordnung vom 26. Juni 2002 über die Geschäftsleitung der Regierungs statthalterinnen und Regierungsstatthalter wird aufgehoben (BSG 152.321.3).

Art. 26

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Bern, 9. September 2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger

13 152.322.1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.09.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-102 29.08.2012 01.01.2013 Ingress geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 1

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 3 Abs. 2

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 3 Abs. 3

eingefügt 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 4

Titel geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 4 Abs. 4

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 5

Titel geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 5 Abs. 3

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 5 Abs. 4

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 6

aufgehoben 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 7

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 8

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 9 Abs. 1

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 9 Abs. 1, f

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 10

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 11

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 12

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 13

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 15 Abs. 3

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 16 Abs. 2

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 18 Abs. 2

aufgehoben 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 19

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 20 Abs. 2

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 20 Abs. 3

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 20 Abs. 4

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 21 Abs. 1

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 22 Abs. 2

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 22 Abs. 3

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 23

geändert 12-64 29.08.2012 01.01.2013

Art. 24 Abs. 1

geändert 12-64 08.11.2017 01.01.2018

Art. 2 Abs. 1

geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018

Art. 2 Abs. 3

eingefügt 17-054 08.11.2017 01.01.2018

Art. 3 Abs. 1

geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018

Art. 3 Abs. 2

geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018

Art. 3 Abs. 3

geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018

Art. 3 Abs. 4

eingefügt 17-054 08.11.2017 01.01.2018

Art. 11 Abs. 2

geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018

Art. 12 Abs. 1, a

geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018

Art. 12 Abs. 2

geändert 17-054 08.11.2017 01.01.2018

Art. 12 Abs. 4, a

geändert 17-054

Art. 20 Abs. 1

geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020

Art. 20 Abs. 2

geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020

Art. 20 Abs. 3

geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020

Art. 21 Abs. 1

geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020

Art. 22 Abs. 1

geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020

Art. 22 Abs. 2

geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020

Art. 23 Abs. 1

geändert 19-062 24.03.2021 01.07.2021

Art. 1 Abs. 1

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 1 Abs. 2

eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 1 Abs. 3

eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 2a

eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 3 Abs. 1

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 3 Abs. 4

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 4 Abs. 1

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 4 Abs. 2

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 4 Abs. 2a

eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 5 Abs. 2

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 5 Abs. 2a

eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 5 Abs. 3

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 2

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 9

Titel geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 9 Abs. 1

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 9 Abs. 2

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 9 Abs. 4

eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 9a

eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 11 Abs. 1

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 11 Abs. 1, b

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 11 Abs. 1, c

eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 11 Abs. 1, d

eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 11 Abs. 2

aufgehoben 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 12 Abs. 1

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 12 Abs. 2

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 12 Abs. 3

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 12 Abs. 4

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 12 Abs. 4, b

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 13 Abs. 1a

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 13 Abs. 4

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 13 Abs. 5

eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 14 Abs. 1

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 14 Abs. 2

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 15 Abs. 1

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 15 Abs. 1, a

geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021

Art. 15 Abs. 1, b

geändert 21-028

152.322.1 16 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

24.03.2021 01.07.2021

17 152.322.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.03.2024 01.05.2024

Art. 13 Abs. 2

geändert 24-014 13.03.2024 01.05.2024

Art. 13 Abs. 4

geändert 24-014 13.03.2024 01.05.2024

Art. 13 Abs. 5

geändert 24-014 13.03.2024 01.05.2024

Art. 15 Abs. 3

geändert 24-014

152.322.1 18 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.09.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-102 Erlasstitel 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Erlasstitel 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014 Ingress 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64 Ingress 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Ingress 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 1

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 1 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 1 Abs. 1

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 1 Abs. 2

24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028

Art. 1 Abs. 3

24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028

Art. 2

23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062

Art. 2 Abs. 1

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054

Art. 2 Abs. 3

08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054

Art. 2a

24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028

Art. 2a Abs. 1

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 2a Abs. 2

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 2a Abs. 3

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 3

23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062

Art. 3 Abs. 1

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054

Art. 3 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 3 Abs. 1

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 3 Abs. 2

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 3 Abs. 2

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054

Art. 3 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 3 Abs. 3

29.08.2012 01.01.2013 eingefügt 12-64

Art. 3 Abs. 3

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054

Art. 3 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 3 Abs. 4

08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054

Art. 3 Abs. 4

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 3 Abs. 4

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 4

29.08.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-64

Art. 4 Abs. 1

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 4 Abs. 1

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 4 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 4 Abs. 2

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 4 Abs. 2

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 4 Abs. 2a

24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028

Art. 4 Abs. 2a

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 4 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062

Art. 4 Abs. 4

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 5

29.08.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-64

19 152.322.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 5 Abs. 1

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 5 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 5 Abs. 2

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 5 Abs. 2

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 5 Abs. 2a

24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028

Art. 5 Abs. 2a

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 5 Abs. 3

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 5 Abs. 3

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 5 Abs. 4

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 5 Abs. 4

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 6

29.08.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-64

Art. 7

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 7 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 7 Abs. 2

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 8

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 8 Abs. 1

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 9

24.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-028

Art. 9 Abs. 1

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 9 Abs. 1

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 9 Abs. 1, f

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 9 Abs. 2

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 9 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 9 Abs. 4

24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028

Art. 9a

24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028

Art. 10

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 11

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 11 Abs. 1

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 11 Abs. 1

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 11 Abs. 1, a

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 11 Abs. 1, b

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 11 Abs. 1, b

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 11 Abs. 1, c

24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028

Art. 11 Abs. 1, c

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 11 Abs. 1, d

24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028

Art. 11 Abs. 1, d

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 11 Abs. 2

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054

Art. 11 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 11 Abs. 2

24.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-028

Art. 12

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 12 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 12 Abs. 1

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 12 Abs. 1, a

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054

Art. 12 Abs. 2

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054

Art. 12 Abs. 2

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

152.322.1 20 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 12 Abs. 4

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 12 Abs. 4, a

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054

Art. 12 Abs. 4, a

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 12 Abs. 4, b

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054

Art. 12 Abs. 4, b

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 12 Abs. 4, b

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 12 Abs. 4, c

08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054

Art. 13

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 13

08.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-054

Art. 13 Abs. 1

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054

Art. 13 Abs. 1

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 13 Abs. 1a

08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054

Art. 13 Abs. 1a

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 13 Abs. 1a

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 13 Abs. 1a

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 13 Abs. 2

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 13 Abs. 3

08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-054

Art. 13 Abs. 4

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054

Art. 13 Abs. 4

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 13 Abs. 4

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 13 Abs. 4

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 13 Abs. 5

24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028

Art. 13 Abs. 5

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 14 Abs. 1

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 14 Abs. 2

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 15 Abs. 1

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 15 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 15 Abs. 1

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 15 Abs. 1, a

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 15 Abs. 1, a

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 15 Abs. 1, b

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 15 Abs. 1, c

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 15 Abs. 1, c

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 15 Abs. 1, d

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 15 Abs. 3

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 15 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 15 Abs. 3

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 15 Abs. 3

13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014

Art. 16 Abs. 1

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 16 Abs. 2

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 16 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 16 Abs. 2

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 16 Abs. 2

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119

Art. 16 Abs. 3

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

21 152.322.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 17 Abs. 1

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 17 Abs. 2

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Titel 3.4a 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028

Art. 18

24.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-028

Art. 18 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 18 Abs. 1

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 18 Abs. 1a

24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028

Art. 18 Abs. 2

29.08.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-64

Art. 18 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 18 Abs. 3

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Titel 3.5 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054

Art. 18a

08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054

Art. 18a Abs. 1

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 18a Abs. 2

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 18b

08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054 Titel 4 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 19

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 19 Abs. 1

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054

Art. 19 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 19 Abs. 1

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 20 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 20 Abs. 2

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 20 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 20 Abs. 2

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119

Art. 20 Abs. 3

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 20 Abs. 3

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054

Art. 20 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 20 Abs. 3

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119

Art. 20 Abs. 4

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 20 Abs. 4

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 21 Abs. 1

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 21 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 21 Abs. 1

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119

Art. 21 Abs. 2

16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099

Art. 22 Abs. 1

24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012

Art. 22 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 22 Abs. 2

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 22 Abs. 2

24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012

Art. 22 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 22 Abs. 2

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119

Art. 22 Abs. 3

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

Art. 22 Abs. 3

24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012

Art. 22 Abs. 3

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 23

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64

152.322.1 22 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 23 Abs. 1

24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028

Art. 23 Abs. 1

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119

Art. 24

08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-054

Art. 24 Abs. 1

29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64