Verordnung über die Schifffahrt
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über die Schifffahrt Vom 26. Januar 1981 (Stand 1. Mai 2024) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 3 und 5, 6, 7 Abs. 1, 8 Abs. 2, 9 – 11 und 18 – 19 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 7. Mai
1980 1 ) , § 6 Abs. 2 des Wassernutzungsgesetzes (WnG) vom 11. März 2008 2 ) sowie
§ 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November
1977 3 ) , * beschliesst:
1. Geltungsbereich
§ 1 Geltungsbereich, Bezeichnung von Personen *
1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Binnenschiff- fahrt 4 ) und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt 5 ) .
2 Diese Verordnung gilt auch auf dem zum Kanton Aargau gehörenden Teil des Rheins, soweit nicht internationale Vereinbarungen und darauf beruhende Vorschrif- ten Anwendung finden.
3 Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. *
1 ) SAR 997.100
2 ) SAR 764.100
3 ) SAR 661.110
4 ) SR 747.201
5 ) SAR 997.100
2. Zulassung der Schiffe
§ 2 Zuteilung der Kennzeichen
1 Es werden folgende Kennzeichen zugeteilt für: a) Schiffe mit Standplatz auf oder an öffentlichen Gewässern:
1. * Hallwilersee: Nr. 0001 – 0599: Schiffe mit Verbrennungsmotoren;
Nr. 0600 – 1499: Segelschiffe; Nr. 1500 – 1999 und Nr. 5100 – 5999: übrige Schiffe
2. Rhein: Nr. 2000 – 2999
3. Limmat: Nr. 3000 – 3999
4. Aare: Nr. 4000 – 4999
5. * Reuss: Nr. 5000 – 5099
b) Schiffe ohne Standplatz auf oder an öffentlichen Gewässern (Wanderboote): Nr. 6000 – 7999 c) Kollektiv - Schiffsausweise: Nr. 8000 – 8050 d) Unverzollte Schiffe: Nr. 90000 – 90100
§ 3 Zulassung von Schiffen auf dem Hallwilersee
a) Mit Standplatz
1 Auf dem Hallwilersee wird die Zulassungsbewilligung für Schiffe mit Standplatz auf oder am See mit der Zuteilung der Kennzeichen der Serie Nr. 1 – 1999 oder Nr. 5100 – 5999 und der Abgabe des eidgenössischen Schiffsausweises erteilt. Inhaber einer Bewilligung müssen natürliche Personen sein. Ausnahmen können bei öffentli- chen Diensten und Wassersportvereinen gemacht werden. *
2 Segelschiffe, die auf dem Hallwilersee ohne Verbrennungsmotor zugelassen sind, einen solchen jedoch beim Einsatz auf anderen Gewässern verwenden können, dürfen den Motor auf dem Hallwilersee nicht mitführen. Diese Auflage ist im Schiffsausweis einzutragen.
3 Das Strassenverkehrsamt führt nach Ausschöpfung der Kontingente gemäss § 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt eine Warteliste. Unter das festgesetzte Kontingent für Segelschiffe fallen auch solche mit Elektromo- toren. Für d en Eintrag und die Bewilligungserteilung ist die Reihenfolge der Anmel- dungen massgebend. Beim Freiwerden eines Platzes verfällt die Bewilligungszusiche- rung, wenn der an die Reihe kommende Gesuchsteller nicht innert sechs Monaten ein Schiff immatrikuliert.
4 Wird ein Schiff ausser Verkehr gesetzt und nicht innert einem Jahr wieder immatri- *
5 Die Zulassungsbewilligung lautet auf die im Schiffsausweis eingetragene Person und ist nicht übertragbar. Davon ausgenommen ist die Übertragung auf den Ehegatten, den eingetragenen Partner, eine einzelne Person innerhalb der Verwandtschaft in ge- rader Lini e, ein Geschwister oder beim Bootsgewerbe mit Geschäftsübergabe. *
6 Wird ein Halterwechsel gemäss Art. 97 Abs. 3 der bundesrätlichen Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern vom 8. November 1978 1 ) nicht ge- meldet und dadurch die Zulassungsbewilligung missbräuchlich verwendet, so ist diese zu entziehen.
§ 4 b) Ohne Standplatz
1 Immatrikulierte Ruderboote und nicht kennzeichnungspflichtige Schiffe dürfen auf dem Hallwilersee ohne besondere Bewilligung verkehren.
2 Schiffe mit Verbrennungsmotoren, die auf dem Hallwilersee keinen Standplatz ha- ben, sind auf ihm nicht zugelassen. *
3 Segelschiffe ohne Standplatz auf dem Hallwilersee dürfen auf diesem nur mit einer zusätzlichen Saisonbewilligung verkehren. *
4 Bei Segelregatten auf dem Hallwilersee wird die Zulassung für Segelschiffe ohne Standplatz auf dem See mit der nautischen Bewilligung erteilt. *
§ 4
bis * c) Segelschiffe mit Foils
1 Segelschiffe mit Foils (flügelähnliche Vorrichtungen am Schiffsrumpf) werden auf dem Hallwilersee zum Verkehr zugelassen.
§ 5 Ausnahmen von der Beschränkung der Schiffsgrösse *
1 Die in § 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt enthaltenen Höchstmasse gelten nicht für Güterschiffe, Schiffe der öffentlichen Dienste und für Forschungszwecke, schwimmende Geräte für Arbeiten auf dem Was- ser, Weidlinge, Ren nruderboote, Übersetzboote der Pontonier - und Wasserfahrver- eine auf Flüssen sowie für Drachenboote mit einer Bewilligung für nautische Veran- staltungen. *
2 Das Strassenverkehrsamt kann beim Vorliegen triftiger Gründe für die Berufsfischer Ausnahmen von den gesetzlichen Höchstmassen und für Schiffe zum gewerbsmässi- gen Fahrschulunterricht Ausnahmen von der Höhe mit festen Aufbauten von mehr als
1,5 m über der Wasserlinie bewilligen. *
§ 6 Fährbetrieb
a) Bewilligungspflicht
1 Bau und Betrieb einer Fähre bedürfen der Bewilligung des Departements Bau, Ver- kehr und Umwelt. *
2 Die Ufergemeinden sind vor dem Entscheid anzuhören.
1 ) SR 747.201.1
§ 7 b) Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen
1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn a) ein genügendes Bedürfnis besteht; b) der Inhaber des Fährbetriebes für einen einwandfreien Betrieb die erforderliche Gewähr bietet; c) die Fährleute geeignet sind; d) die Betriebssicherheit des Fährbetriebes gewährleistet ist.
2 Mit der Bewilligung können Bedingungen und Auflagen, insbesondere betreffend Bau und Ausrüstung der Fähre sowie der Landungsanlagen, des Unterhaltes und der Kontrolle, verbunden werden.
§ 8 Flosse
1 Das Fahren mit Flossen mit einer Seitenlänge von mehr als 2,5 m sowie deren vo- rübergehendes Stationieren und Verankern bedarf einer Bewilligung des Departe- ments Bau, Verkehr und Umwelt. Die Flosse sind vor dem Einsatz durch das Stras- senverkehrsamt zu prüfen. *
2 Mit der Bewilligung können Bedingungen und Auflagen, insbesondere betreffend Bau und Ausrüstung, Haftpflichtversicherung, Rettungsmaterial und Stationieren, verbunden werden.
3 Flosse ohne Aufbauten mit einer Seitenlänge bis 2,5 m sind, vorbehältlich der Be- willigungspflicht für nautische Veranstaltungen, bewilligungsfrei zugelassen. *
§ 9 * Schiffe mit besonderen Antriebsanlagen oder Bauarten
1 Beim Auftreten von Schiffen mit bisher in der Kleinschifffahrt nicht üblichen oder neuen Antriebsanlagen oder Bauarten trifft das Departement Volkswirtschaft und In- neres vorläufige Anordnungen.
3. Beschränkungen der Schifffahrt
§ 10 Allgemeines Fahrverbot, Verbot für Schiffe mit Maschinenantrieb und Se-
gelschiffe
1 Das Fahren mit Schiffen und Schwimmkörpern jeder Art ist verboten: a) auf dem Hallwilersee:
1. * im Bereich vor dem Boniswiler Ried, begrenzt durch die Bojenfelder Al-
liswil – Südspitze Risle - Wald, im Bereich der UNESCO - Pfahlbau - Fund- stelle Beinwil - Ägelmoos, begrenzt durch das Bojenfeld Ägelmoos, und im Bereich Erlenhölzli, begrenzt durch das Bojenfeld Teufenbach – Moos;
2. auf dem öffentlichen Badeanlagen vorgelagerten Wasserstreifen von
150 m, ausgenommen sind Badegeräte; b) * auf dem Aabach im Bereich des Wassergrabens um das Schloss Hallwil sowie zwischen dem Ausfluss aus dem See und dem Schloss;
c) * auf dem Flachsee Unterlunkhofen, ausgenommen das Durchfahren der 25 m breiten Fahrrinne entlang des linken Ufers im Zeitraum vom 1. April bis 15. Ok- tober; d) * auf der Reuss zwischen der Kantonsgrenze Jonen und der Brücke Rottenschwil vom 1. November bis 15. März, und von der Brücke Rottenschwil bis zur Ein- mündung des Unterwasserkanals des Kraftwerks Bremgarten - Bruggmühle vom
16. Oktober bis 31. März;
e) auf den Altläufen der Reuss; f) auf den Moorseen; g) * auf dem Egelsee (Bergdietikon); h) * 300 m oberhalb und 100 m unterhalb von Kraftwerken und Stauwehren, ausge- nommen für Schiffe zum Übersetzen bei Kahnrampen und zum Schleusen; i) * auf neuen und reaktivierten Seitenarmen der Flüsse nach Publikation gemäss § 16.
2 Der Verkehr von Schiffen mit Maschinenantrieb ist untersagt: a) auf der Reuss; b) auf dem Aabach.
3 Der Klingnauer Stausee darf mit Segelschiffen nicht befahren werden.
4 Vorbehalten bleiben notwendige Fahrten für: * a) den Unterhalt der Gewässer und die Aufsicht; b) * Forschungszwecke mit Bewilligung des Departements Bau, Verkehr und Um- welt; c) * die Fischereibewirtschaftung mit Bewilligung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt; d) den Rettungsdienst sowie Übungen im Rahmen der Hochwasseralarmorganisa- tion; e) * militärische Übungen; f) * polizeiliche Übungen und Einsätze; g) * die Zufahrt zu bewilligten Schiffsliegeplätzen mit Bewilligung des Departe- ments Bau, Verkehr und Umwelt.
§ 10
bis * Abstand von Uferröhrichten und Seerosen *
1 Vom 1. März bis 31. August haben Schiffsführer gegenüber Flussuferröhrichten ei- nen Abstand von mindestens 10 m einzuhalten. *
2 Auf dem Hallwilersee gilt für Schiffe und Schwimmkörper jeder Art gegenüber Röhrichten und Seerosenbeständen ganzjährig der bundesrechtliche Abstand von
25 m 1 ) . *
3 Vorbehalten bleiben der notwendige Zugang zu bewilligten Anlagen und die Aus- nahmen gemäss § 10 Abs. 4. *
1 ) Art. 53 Abs. 3 der Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnen- schifffahrtsverordnung, BSV) vom 8. November 1978 (SR 747.201.1)
§ 10
ter * Verkehrsbeschränkung für Schiffe mit Foils
1 Das Foilen, wodurch der Schiffsrumpf aus dem Wasser gehoben wird, ist auf dem Hallwilersee in der inneren Uferzone von 150 Meter verboten.
§ 11 Einsetzen und Verwenden von Segelbrettern
1 Auf dem Hallwilersee dürfen Segelbretter in Naturschutz - , Schilf - und Seerosenge- bieten sowie in öffentlichen Badeanlagen nicht eingesetzt und an Land gebracht wer- den. *
2 Die Verwendung von Segelbrettern ist verboten: a) bei Nacht; b) auf dem Hallwilersee im Umkreis von 150 m um die Landungsanlagen der Schifffahrtsgesellschaft, wenn deren Fahrgastschiffe anlegen und auslaufen; c) auf dem Klingnauer Stausee.
§ 11 bis * Verwendung von Drachensegelbrettern
1 Die Verwendung von Drachensegelbrettern ist auf allen Gewässern verboten.
§ 12 Verwendung von Wellenbrettern und ähnlichen Geräten
1 Das Wakeboarden und das Fahren mit Wasserski ist ausschliesslich in den am Rhein signalisierten Abschnitten zulässig. *
2 gebracht sind, gestattet. Sie sind nach der Benützung einzuziehen. *
§ 13 Verwendung von Modellschiffen, Modellflugzeugen und Drohnen *
1 Im Rahmen des Gemeingebrauchs und des Bundesrechts ist die Verwendung von Modellschiffen, Modellflugzeugen, Drohnen und anderen zivilen, unbemannten Luft- fahrzeugen gestattet. Beim Betrieb dürfen weder Personen gestört noch Tiere aufge- scheucht, vertrieben oder anderweitig gestört werden. *
2 Nicht gestattet ist der rennmässige Betrieb mit Modellschiffen, Modellflugzeugen, Drohnen und anderen zivilen, unbemannten Luftfahrzeugen auf und über den Gewäs- sern. *
3 Die Verwendung von Modellflugzeugen, Drohnen und anderen zivilen, unbemann- ten Luftfahrzeugen ist zudem verboten auf und über * a) dem Hallwilersee im Bereich vor dem Boniswiler Ried, begrenzt durch die Bo- jenfelder Alliswil – Südspitze Risle - Wald, im Bereich der UNESCO - Pfahlbau - Fundstelle Beinwil - Ägelmoos, begrenzt durch das Bojenfeld Ägelmoos, und im Bereich Erlenhölzli, begrenzt durch das Bojenfeld Teufenbach – Moos; b) dem Aabach im Bereich des Wassergrabens um das Schloss Hallwil sowie zwi- schen dem Ausfluss aus dem See und dem Schloss; c) dem Klingnauer Stausee; d) der Reuss ab dem Kraftwerk Bremgarten - Zufikon bis zur Kantonsgrenze in Jo- nen, inklusive Flachsee Unterlunkhofen;
e) den Altläufen der Reuss; f) den Moorseen; g) dem Egelsee (Bergdietikon); h) neuen und reaktivierten Seitenarmen der Flüsse nach Publikation gemäss § 16.
§ 14 Höchstgeschwindigkeit
1 Die Höchstgeschwindigkeit für Schiffe mit Maschinenantrieb beträgt, unter Vorbe- halt der besonderen bundesrechtlichen Vorschriften für die Häfen und Uferzonen,
20 km/h und auf Stauseen 10 km/h.
1bis Von den Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgenommen sind, unabhängig von der Tageszeit, die Schiffe der Polizei und der Rettungsdienste. Zudem kann das Stras- senverkehrsamt im Rahmen von Schiffsprüfungen die Höchstgeschwindigkeit über- schreiten. *
2 Auf fliessenden Gewässern ist die Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer massgebend.
§ 15 Wassern und Anlegen auf der Reuss im Bereich des Flachsees
1 Das Wassern von Schiffen auf der Reuss zwischen der Brücke Rottenschwil und den Geisshöfen ist nur von den militärischen Aufrüstplätzen linksufrig der Reuss aus ge- stattet.
2 Das Anlegen von Schiffen ist nur an Bootsstegen und den dafür vorgesehenen Stel- len mit Anbindevorrichtung gestattet.
§ 16 Veröffentlichung von Verkehrsbeschränkungen
1 Verkehrsbeschränkungen sind im Amtsblatt des Kantons Aargau zu veröffentlichen, wenn sie länger als 30 Tage dauern sollen.
2 Gegen Verkehrsbeschränkungen kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung Einsprache erhoben werden. Gegen Einspracheentscheide kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *
3 Die Kosten für die Signalisation und die Veröffentlichung wegen Bauarbeiten oder Bauten werden den Verursachern in Rechnung gestellt.
4. Sturmwarn - und Rettungsdienst auf dem Hallwilersee
§ 17 Sturmwarndienst auf dem Hallwilersee
1 Der Kanton richtet auf dem Hallwilersee einen Sturmwarndienst ein. Die Sturm- warnleuchte befindet sich beim Zopf in Meisterschwanden.
2 Bei Sturmwarnung mit rund 90 Intervallen pro Minute haben die Schiffsführer und die Insassen der Schiffe die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen. Die nicht kennzeichnungspflichtigen Schiffe, wie Paddelboote, Kajaks, Windsurfer, Strand - und ähnliche kleine Vergnügungsboote, und Ruderboote haben unverzüglich die nächsten windgeschützten Anlegestellen an zulaufen.
§ 18 Rettungsdienst auf dem Hallwilersee
1 Auf dem Hallwilersee wird der Rettungsdienst vom 1. Mai bis 30. September durch private Institutionen aufrechterhalten. Die Kantonspolizei kann Beginn und Ende der Einsatzdauer abweichend festlegen, wenn die Verhältnisse es erfordern. *
2 Dem Rettungsdienst obliegen: a) die Überwachung des Sees bei Sturmwarnung; b) die Hilfeleistung auf dem See gegenüber Personen, die in Not geraten sind, so- wie bei Unfällen jeder Art; c) * die sofortige Benachrichtigung der Kantonspolizei, wenn Personen vermisst werden oder ertrunken sind; d) * die Unterstützung der Kantonspolizei bei Suchaktionen; e) die Ausbildung der Rettungsmannschaften.
3 Der Regierungsrat setzt den jährlichen Kostenbeitrag des Kantons für den Rettungs- dienst fest.
§ 19 Auferlegung der Rettungskosten
1 Aus Seenot geretteten Personen werden in der Regel keine Kosten auferlegt, sofern sie die Vorschriften über die Schifffahrt beachtet und den Anordnungen der Kantons- polizei und des Rettungsdienstes Folge geleistet haben. Vorbehalten bleibt die Aufer- legung der Kosten bei schwierigen und Zeit raubenden Bergungseinsätzen.
2 Über die Auferlegung der Rettungskosten entscheidet die Kantonspolizei auf Antrag des Rettungsdienstes. *
5. Steuern
§ 20 Berechnungsgrundlagen
1 Als Motorenleistung gilt die an der Motorwelle gemessene Kraft des Motors, ausge- drückt in Kilowatt. Bei der Bestimmung der Motorenleistung sind in der Regel die Angaben der Herstellers massgebend.
2 Bruchteile bis 0,49 kW werden ab - , solche von 0,5 kW an aufgerundet.
3 Bei den Segelschiffen wird auf die im Schiffsausweis eingetragene Länge abgestellt.
§ 21 Fälligkeit der Steuern
1 Die Jahressteuer wird Ende März fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
§ 22 Verwirkung
1 Forderungen auf Nachzahlung oder Rückerstattung von Steuern sind verwirkt, wenn sie nicht innert 5 Jahren nach Eintritt der Fälligkeit geltend gemacht werden.
§ 23 * ...
6. Gebühren
§ 24 Praktische Prüfungen
1 Die Prüfungsgebühren werden nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Der Stun- denansatz beträgt Fr. 125. – . *
2 Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Schiffs - und Schiffsführerprüfungen fest.
3 Bei auswärtigen Prüfungen werden die Dienstkilometer und Zuschläge auf Prü- fungsgebühren wie folgt berechnet: * a) Kilometerentschädigung Fr. – .80 b) Zuschläge nach Aufwand 10 – 25 % der Prüfungsgebühr
4 Bei der Abnahme von mehreren Schiffen oder Schiffsprüfungen am gleichen Ort oder am gleichen Tag werden die Kilometerentschädigung und die Zuschläge gemäss Absatz 3 verursachergerecht verteilt. *
§ 25 * Theorieprüfungen
1 Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten: a) Gruppenprüfung Fr. 30. – b) Einzelprüfung nach dem Stundenansatz gemäss § 24 Abs. 1
§ 26 * Fernbleiben von einer Prüfung
1 Bei unentschuldigtem oder zu spät entschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung ist die Gebühr für die reservierte Zeit zu entrichten.
§ 27 * Schiffsführerausweise
1 Die Gebühren für Schiffsführerausweise betragen: a) * Schiffsführerausweis Fr. 50. – b) * Duplikat, internationaler Schiffsführerausweis Fr. 35. – c) * Eintrag einer weiteren Kategorie in den Schiffsführeraus- weis, Umschreibung eines ausserkantonalen oder eidge- nössischen Schiffsführerausweises, Namensänderung oder Einbürgerung Fr. 35. – d) Eintragung von Adressänderungen und Auflagen gratis
§ 28 * Schiffsausweise
1 Die Gebühren für Schiffsausweise betragen: a) * Schiffsausweis für alle Kategorien Fr. 50. – b) * Duplikat, internationaler Schiffsausweis, Versicherungs- wechsel Fr. 35. – c) * Änderung des Schiffsausweises Fr. 25. – d) * Saisonbewilligung für Segelschiffe ohne Standplatz auf dem Hallwilersee pauschal Fr. 25. – e) * Eintrag von Adressänderungen gratis
§ 29 Bewilligungen
1 Für die folgenden Bewilligungen betragen die Gebühren: a) * Nautische Veranstaltungen bis Fr. 500. – b) * Ausnahmebewilligungen, Erstellen von Schiffsprüfbe- richten Fr. 20. – bis Fr. 200. – c) Für die übrigen nicht ausdrücklich genannten Bewilli- gungen bis Fr. 300. –
2 Für mehrjährige Bewilligungen von nautischen Veranstaltungen kann die Gebühr bis auf das Doppelte des vorgesehenen Höchstbetrags erhöht werden. *
§ 30 * Rettungskosten
1 Die Kosten für Rettungseinsätze werden nach dem Aufwand berechnet. Der Stun- denansatz beträgt Fr. 60. – pro Mann und Fr. 85. – für ein Rettungsboot mit Maschi- nenantrieb.
§ 31 Administrative Umtriebe *
1 Für zusätzliche Umtriebe beim Bezug der Steuern und Gebühren, bei zeitaufwändi- gen Nachforschungen sowie beim Entzug und Einzug von Ausweisen betragen die Gebühren: * a) Entzug oder Androhung des Entzugs von Schiffsführer - und Schiffsausweisen Fr. 20. – bis Fr. 200. – b) * Auftrag an die Polizei zum Einzug von Ausweisen Fr. 125. – c) * Zeitaufwändige Nachforschungen, zusätzliche Umtriebe beim Bezug von Schiffssteuern, Gebühren und damit zu- sammenhängenden Auskunftserteilungen sowie die Zu- stellung von nicht abgeholten Postsendungen bis Fr. 200. – d) * ...
§ 32 Erlass und Ermässigung
1 Die Prüfungsgebühren werden Gebrechlichen erlassen.
2 Die Gebühren für Bewilligungen, die entweder wegen Rückzug der Gesuche nicht erteilt werden oder verweigert werden müssen, werden ermässigt.
3 Das Strassenverkehrsamt kann in Härtefällen Gebühren erlassen oder ermässigen.
7. Bezug der Steuern und Gebühren
§ 33 Steuerpflicht
1 Die Steuerpflicht beginnt mit der Zuteilung der aargauischen Kennzeichen oder in dem Zeitpunkt, in dem ein Schiff mit aargauischen Kennzeichen hätte versehen wer- den müssen.
2 Für die Rheinschiffe, die im eidgenössischen Schiffsregister eingetragen sind, be- ginnt die Steuerpflicht mit der Registrierung im Schiffsregisteramt oder im Zeitpunkt der Registrierungspflicht. *
3 Wird ein Schiff ausser Verkehr und unter dem gleichen Kennzeichen ein neues Schiff in Verkehr gesetzt, so ist die Steuer für das Schiff mit dem höheren Steuertarif zu entrichten. *
§ 34 Verrechnung
1 Beim Wechsel des Schiffes oder der Kennzeichen werden dem gleichen Halter die bezahlten und nicht verfallenen Steuern angerechnet.
2 Beim Halterwechsel erfolgt eine Verrechnung nur mit schriftlicher Zustimmung des bisherigen Halters.
§ 35 Bezug
1 Die Steuern und Gebühren können durch Vorauszahlung, Barzahlung oder durch Zustellung einer Rechnung oder Nachnahme erhoben werden. Bei Nachnahmezustel- lung werden die Postspesen in Rechnung gestellt.
2 Bei der Berechnung der Steuern und Gebühren werden Bruchteile von Franken auf - oder abgerundet.
§ 36 Rückerstattung, Gutschrift
1 Bezahlte und nicht verfallene Steuern werden bei Rückgabe des Schiffsausweises zurückerstattet oder gutgeschrieben. *
2 Gutschriften werden bei einer Mutation verrechnet.
3 Die Rückerstattung der Hälfte der Steuer oder die Gutschrift erfolgt dann, wenn der Schiffsausweis spätestens am ersten Arbeitstag im Monat August hinterlegt oder der Post übergeben wird.
4 ... *
8. Verschiedene Vorschriften
§ 37 Bewilligte Standplätze
1 Als Standplätze gelten: a) bewilligte Liegeplätze auf den öffentlichen Gewässern; b) bewilligte Land - Liegeplätze auf Uferparzellen; vorbehalten bleibt § 5 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt.
§ 38 Schleppangelfischerei auf dem Hallwilersee
1 Schiffe mit Maschinenantrieb, auf denen die Schleppangelfischerei ausgeübt wird, dürfen gestützt auf Art. 53 Abs. 1 lit. a der bundesrätlichen Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern vom 8. November 1978 1 ) auch in der in- neren Uferzone von 150 m verkehren.
§ 39 Ausnahme vom Nachtfahrverbot auf dem Hallwilersee
1 Für Berufsfischer auf dem Hallwilersee gilt im Berufseinsatz das Nachtfahrverbot gemäss § 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschiff- fahrt nicht.
§ 40 Anforderungen an Fahr - und Segelschulen
1 - teilt, wenn der Inhaber: a) das 20. Altersjahr vollendet hat; b) nach seinem bisherigen Verhalten für eine einwandfreie Berufsausübung Ge- währ bietet; c) * sich über die notwendigen fachlichen, methodischen und pädagogischen Vo- raussetzungen ausweist.
2 Die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 gelten auch für Angestellte einer Fahr - oder Segelschule.
3 In der Fahr - oder Segelschule muss eine vollständige theoretische und praktische Ausbildung nach pädagogischen und methodischen Grundsätzen geboten werden.
4 Die Bewilligung nach Absatz 1 ist nach erfolgloser Verwarnung zu entziehen, wenn Missstände vorliegen, die eine zweckmässige Ausbildung oder eine einwandfreie Ge- schäftsführung in Frage stellen.
1 ) SR 747.201.1
§ 41 * Zuständigkeit
a) Strassenverkehrsamt
1 Dem Strassenverkehrsamt obliegen: a) * die Zulassung von Schiffsführern und Schiffen zum Verkehr sowie der Entzug von Schiffsführer - und Schiffsausweisen; b) * der Bezug von Steuern und Gebühren; c) * die Ermässigung der Steuern; d) * ... e) * die Erteilung von Bewilligungen zum Betrieb einer Fahr - und Segelschule.
§ 42 b) Kantonspolizei *
1 Der Kantonspolizei obliegen: * a) * die Aufsicht über den Wasserverkehr; b) * die Koordination des Rettungsdienstes auf dem Hallwilersee mit den Uferge- meinden und den am Rettungsdienst beteiligten privaten Institutionen.
2 Für den Hallwilersee ist ausschliesslich die Kantonspolizei zuständig. *
§ 43 * c) Departement Bau, Verkehr und Umwelt
1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für: a) die Stationierung von Schiffen und die Bewilligung von Standplätzen auf öf- fentlichen Gewässern, b) die Erteilung von Bewilligungen für nautische Veranstaltungen, c) den Erlass von Verkehrsbeschränkungen, d) die Signalisation mit Unterhalt der Sturmwarnleuchten, e) * den Bezug der entsprechenden Gebühren, f) * die Prüfung und Vorbereitung des Erlasses von Verboten der Schifffahrt, na- mentlich bei neuen Wassersportarten, wenn hauptsächlich der Natur - , Land- schaft - oder Umweltschutz betroffen sind.
9. Übergangs - und Schlussbestimmungen
§ 44 Übergangsrecht
1 Die altrechtlichen kantonalen Schiffsausweise sind bis zum Austausch gültig. Sie sind auf Aufforderung hin auszutauschen. Gleichzeitig erfolgt die Zuteilung der Kennzeichen nach § 2.
2 Muss einem im Verkehr stehenden Schiff ein neues Kennzeichen gemäss § 2 zuge- teilt werden, so wird der Schiffsausweis kostenlos ausgestellt.
3 Die Schiffssteuer für das Jahr 1981 wird nach abgeschlossener Datenerfassung ein- gefordert.
§ 45 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es sind aufgehoben: a) die Verordnung über den Betrieb öffentlicher Fähren vom 8. Mai 1931 1 ) ; b) die Verordnung über die Regelung des Schiffsverkehrs auf dem Hallwilersee vom 14. April 1964 2 ) ; c) § 4 Abs. 2 der Verordnung über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer vom
17. März 1966
3 ) ; d) § 3 der Verordnung über den vorsorglichen Schutz des Flachsees Unterlunk - hofen vom 5. April 1976 4 ) ; e) die Verordnung über die Gebühren in der Schifffahrt vom 31. März 1980 5 ) .
§ 46 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. April
1981 in Kraft. Aarau, den 26. Januar 1981 Regierungsrat Aargau Landammann H UBER Staatsschreiber S IEBER
1 ) AGS Bd. 2 S. 437
2 ) AGS Bd. 6 S. 77
3 ) SAR 761.520
4 ) AGS Bd. 9 S. 300
5 ) AGS Bd. 10 S. 136
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
12.03.1984 01.04.1984 § 4 Abs. 2 geändert Bd. 11 S. 162
12.03.1984 01.04.1984 § 18 Abs. 1 geändert Bd. 11 S. 162
16.10.1989 01.12.1989 § 3 Abs. 4 geändert Bd. 13 S. 101
16.10.1989 01.12.1989 § 31 Abs. 1, lit. d) aufgehoben Bd. 13 S. 101
18.05.1992 01.07.1992 § 10 Abs. 1, lit. g) geändert Bd. 14 S. 73
18.05.1992 01.07.1992 § 10
bis eingefügt Bd. 14 S. 73
18.05.1992 01.07.1992 § 12 Abs. 2 geändert Bd. 14 S. 73
18.05.1992 01.07.1992 § 27 totalrevidiert Bd. 14 S. 73
18.05.1992 01.07.1992 § 28 totalrevidiert Bd. 14 S. 73
18.05.1992 01.07.1992 § 33 Abs. 2 geändert Bd. 14 S. 73
18.05.1992 01.07.1992 § 33 Abs. 3 eingefügt Bd. 14 S. 73
14.02.1996 01.05.1996 § 1 Titel geändert 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 1 Abs. 3 eingefügt 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 26 totalrevidiert 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 27 Abs. 1, lit. a) geändert 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 29 Abs. 1, lit. a) geändert 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 29 Abs. 1, lit. b) geändert 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 30 totalrevidiert 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 40 Abs. 1, lit. c) geändert 1996 S. 64
20.02.2002 01.04.2002 § 2 Abs. 1, lit. a), 1. geändert 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 2 Abs. 1, lit. a), 5. geändert 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 3 Abs. 1 geändert 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 11
bis eingefügt 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 24 Abs. 1 geändert 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 24 Abs. 3 eingefügt 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 24 Abs. 4 eingefügt 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 25 totalrevidiert 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 27 Abs. 1, lit. b) geändert 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 27 Abs. 1, lit. c) geändert 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 28 Abs. 1, lit. d) geändert 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 28 Abs. 1, lit. e) geändert 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 31 Titel geändert 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 31 Abs. 1 geändert 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 31 Abs. 1, lit. b) geändert 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 31 Abs. 1, lit. c) geändert 2002 S. 72
10.08.2005 01.09.2005 § 9 totalrevidiert 2005 S. 465
10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 4, lit. b) geändert 2005 S. 465
22.11.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 5 geändert 2006 S. 312
22.11.2006 01.01.2007 § 6 Abs. 1 geändert 2006 S. 312
22.11.2006 01.01.2007 § 41 totalrevidiert 2006 S. 312
22.11.2006 01.01.2007 § 43 totalrevidiert 2006 S. 312
21.05.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 2 geändert 2008 S. 476
01.05.2019 01.07.2019 Ingress geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 3 geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 4 geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 5 Titel geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 5 Abs. 1 geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 5 Abs. 2 geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 1 geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 3 eingefügt 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. a), 1. geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. g) geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. h) geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 4 geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 4, lit. b) geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 4, lit. c) geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 4, lit. e) geändert 2019/3 - 11
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 4, lit. f) eingefügt 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 10
bis Titel geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 10
bis Abs. 1 geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 10
bis Abs. 2 eingefügt 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 10
bis Abs. 3 eingefügt 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 11 Abs. 1 geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 12 Abs. 1 geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 13 Titel geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 13 Abs. 1 geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 13 Abs. 2 geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 1
bis eingefügt 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 18 Abs. 1 geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 18 Abs. 2, lit. c) geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 18 Abs. 2, lit. d) geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 19 Abs. 2 geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 28 Abs. 1, lit. d) geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 29 Abs. 2 eingefügt 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 41 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 41 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 42 Titel geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 42 Abs. 1 geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 42 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 42 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 42 Abs. 2 geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 43 Abs. 1, lit. e) geändert 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 § 43 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2019/3 - 11
01.05.2019 01.07.2019 Anhang 997.111 aufgehoben 2019/3 - 11
14.06.2023 01.07.2023 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2023/05 - 12
14.06.2023 01.07.2023 § 10 Abs. 4, lit. f) geändert 2023/05 - 12
14.06.2023 01.07.2023 § 10 Abs. 4, lit. g) eingefügt 2023/05 - 12
03.04.2024 01.05.2024 § 3 Abs. 5 geändert 2024/03 - 13
03.04.2024 01.05.2024 § 4
bis eingefügt 2024/03 - 13
03.04.2024 01.05.2024 § 10
ter eingefügt 2024/03 - 13
03.04.2024 01.05.2024 § 13 Abs. 1 geändert 2024/03 - 13
03.04.2024 01.05.2024 § 13 Abs. 2 geändert 2024/03 - 13
03.04.2024 01.05.2024 § 13 Abs. 3 eingefügt 2024/03 - 13
03.04.2024 01.05.2024 § 23 aufgehoben 2024/03 - 13
03.04.2024 01.05.2024 § 36 Abs. 1 geändert 2024/03 - 13
03.04.2024 01.05.2024 § 36 Abs. 4 aufgehoben 2024/03 - 13
03.04.2024 01.05.2024 § 41 Abs. 1, lit. a) geändert 2024/03 - 13
03.04.2024 01.05.2024 § 41 Abs. 1, lit. b) geändert 2024/03 - 13
03.04.2024 01.05.2024 § 41 Abs. 1, lit. c) geändert 2024/03 - 13
03.04.2024 01.05.2024 § 41 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2024/03 - 13
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 1 14.02.1996 01.05.1996 Titel geändert 1996 S. 64
§ 1 Abs. 3 14.02.1996 01.05.1996 eingefügt 1996 S. 64
§ 2 Abs. 1, lit. a), 1. 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 72
§ 2 Abs. 1, lit. a), 5. 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 72
§ 3 Abs. 1 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 72
§ 3 Abs. 4 16.10.1989 01.12.1989 geändert Bd. 13 S. 101
§ 3 Abs. 5 22.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 312
§ 3 Abs. 5 03.04.2024 01.05.2024 geändert 2024/03 - 13
§ 4 Abs. 2 12.03.1984 01.04.1984 geändert Bd. 11 S. 162
§ 4 Abs. 3 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 4 Abs. 4 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 4
bis 03.04.2024 01.05.2024 eingefügt 2024/03 - 13
§ 5 01.05.2019 01.07.2019 Titel geändert 2019/3 - 11
§ 5 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 5 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 6 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 312
§ 8 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 8 Abs. 3 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3 - 11
§ 9 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 465
§ 10 Abs. 1, lit. a), 1. 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 10 Abs. 1, lit. b) 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 10 Abs. 1, lit. b) 14.06.2023 01.07.2023 geändert 2023/05 - 12
§ 10 Abs. 1, lit. c) 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 10 Abs. 1, lit. d) 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 10 Abs. 1, lit. g) 18.05.1992 01.07.1992 geändert Bd. 14 S. 73
§ 10 Abs. 1, lit. g) 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 10 Abs. 1, lit. h) 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 10 Abs. 1, lit. i) 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3 - 11
§ 10 Abs. 4 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 10 Abs. 4, lit. b) 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 465
§ 10 Abs. 4, lit. b) 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 10 Abs. 4, lit. c) 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 10 Abs. 4, lit. e) 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 10 Abs. 4, lit. f) 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3 - 11
§ 10 Abs. 4, lit. f) 14.06.2023 01.07.2023 geändert 2023/05 - 12
§ 10 Abs. 4, lit. g) 14.06.2023 01.07.2023 eingefügt 2023/05 - 12
§ 10
bis 18.05.1992 01.07.1992 eingefügt Bd. 14 S. 73
§ 10
bis 01.05.2019 01.07.2019 Titel geändert 2019/3 - 11
§ 10
bis Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 10
bis Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3 - 11
§ 10
bis Abs. 3 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3 - 11
§ 10
ter 03.04.2024 01.05.2024 eingefügt 2024/03 - 13
§ 11 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 11
bis 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 72
§ 12 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 12 Abs. 2 18.05.1992 01.07.1992 geändert Bd. 14 S. 73
§ 13 01.05.2019 01.07.2019 Titel geändert 2019/3 - 11
§ 13 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 13 Abs. 1 03.04.2024 01.05.2024 geändert 2024/03 - 13
§ 13 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 13 Abs. 2 03.04.2024 01.05.2024 geändert 2024/03 - 13
§ 13 Abs. 3 03.04.2024 01.05.2024 eingefügt 2024/03 - 13
§ 14 Abs. 1
bis 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3 - 11
§ 16 Abs. 2 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 476
§ 18 Abs. 1 12.03.1984 01.04.1984 geändert Bd. 11 S. 162
§ 18 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 18 Abs. 2, lit. c) 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 18 Abs. 2, lit. d) 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 19 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 23 03.04.2024 01.05.2024 aufgehoben 2024/03 - 13
§ 24 Abs. 1 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 72
§ 24 Abs. 3 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 72
§ 24 Abs. 4 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 72
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
§ 25 20.02.2002 01.04.2002 totalrevidiert 2002 S. 72
§ 26 14.02.1996 01.05.1996 totalrevidiert 1996 S. 64
§ 27 18.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert Bd. 14 S. 73
§ 27 Abs. 1, lit. a) 14.02.1996 01.05.1996 geändert 1996 S. 64
§ 27 Abs. 1, lit. b) 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 72
§ 27 Abs. 1, lit. c) 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 72
§ 28 18.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert Bd. 14 S. 73
§ 28 Abs. 1, lit. a) 14.02.1996 01.05.1996 geändert 1996 S. 64
§ 28 Abs. 1, lit. b) 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 72
§ 28 Abs. 1, lit. c) 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 72
§ 28 Abs. 1, lit. d) 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 72
§ 28 Abs. 1, lit. d) 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 28 Abs. 1, lit. e) 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 72
§ 29 Abs. 1, lit. a) 14.02.1996 01.05.1996 geändert 1996 S. 64
§ 29 Abs. 1, lit. b) 14.02.1996 01.05.1996 geändert 1996 S. 64
§ 29 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3 - 11
§ 30 14.02.1996 01.05.1996 totalrevidiert 1996 S. 64
§ 31 20.02.2002 01.04.2002 Titel geändert 2002 S. 72
§ 31 Abs. 1 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 72
§ 31 Abs. 1, lit. b) 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 72
§ 31 Abs. 1, lit. c) 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 72
§ 31 Abs. 1, lit. d) 16.10.1989 01.12.1989 aufgehoben Bd. 13 S. 101
§ 33 Abs. 2 18.05.1992 01.07.1992 geändert Bd. 14 S. 73
§ 33 Abs. 3 18.05.1992 01.07.1992 eingefügt Bd. 14 S. 73
§ 36 Abs. 1 03.04.2024 01.05.2024 geändert 2024/03 - 13
§ 36 Abs. 4 03.04.2024 01.05.2024 aufgehoben 2024/03 - 13
§ 40 Abs. 1, lit. c) 14.02.1996 01.05.1996 geändert 1996 S. 64
§ 41 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 312
§ 41 Abs. 1, lit. a) 03.04.2024 01.05.2024 geändert 2024/03 - 13
§ 41 Abs. 1, lit. b) 03.04.2024 01.05.2024 geändert 2024/03 - 13
§ 41 Abs. 1, lit. c) 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 41 Abs. 1, lit. c) 03.04.2024 01.05.2024 geändert 2024/03 - 13
§ 41 Abs. 1, lit. d) 01.05.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3 - 11
§ 41 Abs. 1, lit. e) 03.04.2024 01.05.2024 eingefügt 2024/03 - 13
§ 42 01.05.2019 01.07.2019 Titel geändert 2019/3 - 11
§ 42 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 42 Abs. 1, lit. a) 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3 - 11
§ 42 Abs. 1, lit. b) 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3 - 11
§ 42 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 43 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 312
§ 43 Abs. 1, lit. e) 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3 - 11
§ 43 Abs. 1, lit. f) 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3 - 11
Anhang 997.111 01.05.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3 - 11
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