Vollziehungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsrecht

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Vollziehungsverordnung zum Ausländer - und Integrationsrecht * (VAIR) Vom 14. November 2007 (Stand 8. April 2024) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 98 Abs. 3 und 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerin- nen und Ausländer und über die Integration (Ausländer - und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 1 ) sowie § 3 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Ausländer- recht (EGAR) vom 25. November 2008 2 ) , * beschliesst:

1. Geltungsbereich, Behörden und Zuständigkeiten

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für alle Ausländerinnen und Ausländer. Vorbehalten bleiben völkerrechtliche Verträge sowie deren Umsetzung im Landesrecht, sofern eine vor- teilhaftere Rechtsstellung eingeräumt wird.

§ 2 Kantonale Aufsichtsbehörde

1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres übt die Aufsicht über die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden aus.

§ 3 Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) *

1 Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist Ausländerrechts - und Arbeitsmarktbehörde. *

§ 4 Gemeinden

1 Die Gemeinden unterstützen das MIKA. Sie melden Tatsachen, welche die Anwe- senheit von Ausländerinnen oder Ausländern als unerwünscht oder dem Ausländer- recht zuwiderlaufend erscheinen lassen. *

1 ) SR 142.20

2 ) SAR 122.600

2 Jede Gemeinde führt eine Kontrollstelle. Die Gemeinden bestimmen dazu eine ver- antwortliche Person und deren Stellvertretung.

§ 5 Kontrollstelle

1 Der Kontrollstelle obliegen folgende Aufgaben a) sie führt ein Verzeichnis (Register) der sich in der Gemeinde aufhaltenden Aus- länderinnen und Ausländer, die einer ausländerrechtlichen Bewilligung bedür- fen, b) * sie überwacht die korrekte An - und Abmeldung der Ausländerinnen und Aus- länder und sorgt dafür, dass diese Verlängerungsgesuche form - und fristgerecht einreichen. Sie kann bei der Erneuerung der Ausweise auf ein Vorsprechen der Ausländerinnen und Ausländer bestehen, c) * sie leitet alle Bewilligungsgesuche mit Bericht und Antrag an das MIKA weiter, d) * sie fertigt Kopien der Ausweispapiere an und stellt diese dem MIKA unentgelt- lich zu, e) * sie meldet dem MIKA Adress - , Zivilstands - und Namensänderungen der Aus- länderinnen und Ausländer, deren Trennung vom Ehegatten oder der Ehegattin beziehungsweise von der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Part- ner, Geburten und Todesfälle sowie weitere meldepflichtige Daten, f) * sie überwacht die Befolgung der ihr zur Kenntnis gebrachten Anordnungen des MIKA, g) * sie besorgt das Inkasso für die Gebühren für die vom MIKA ausgestellten Aus- länderausweise und überweist dem MIKA den Kantonsanteil, h) sie kontrolliert die gemäss Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Auf- enthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 1 ) übermittelten Meldescheine der gewerbsmässigen Beherberger.

2 Das MIKA kann nach vorgängiger Anhörung der Gemeinden Weisungen erlassen. *

§ 6 Meldungen (Art. 97 AIG) *

1 Die Zivilstands - und Gerichtsbehörden melden der Kontrollstelle die meldepflichti- gen Daten im Zusammenhang mit dem Zivilstand (Art. 82a VZAE). *

2 Die zuständigen Behörden melden dem MIKA die meldepflichtigen Daten im Zu- sammenhang mit den übrigen Meldepflichten (Art. 82, 82b – 82f VZAE). *

3 Der Gemeinderat ist zuständig für die Meldungen im Zusammenhang mit dem Be- zug von Sozialhilfe (Art. 82b VZAE). Das MIKA erlässt eine Weisung zu den Ein- zelheiten der Meldepflicht, namentlich betreffend * a) die Meldepflicht bei Erstausrichtung von Sozialhilfe, bei wiederkehrendem Be- zug von Sozialhilfe und bei Einstellung von Sozialhilfe, b) die elektronische Übermittlung der Meldungen, c) die Periodizität der Meldungen, d) den Meldeinhalt.

1 ) SR 142.201

4 Die eine Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen auslösenden Schwellenwerte betragen pro sozialhilferechtlicher Unterstützungseinheit für Ausländerinnen und Ausländer * a) mit Aufenthaltsbewilligung und Kurzaufenthaltsbewilligung Fr. 25'000. – (Ver- warnung) und Fr. 50'000. – (Bewilligungsentzug), b) mit Niederlassungsbewilligung Fr. 40'000. – (Verwarnung) und Fr. 80'000. – (Bewilligungsentzug).

5 Das MIKA erstellt eine statistische Auswertung über den Meldeprozess gemäss den Absätzen 3 und 4. *

6 Die Gemeinden sind vor Erlass oder Änderung der Weisung gemäss Absatz 3 anzu- hören. *

2. Besondere Vorschriften

§ 7 * ...

§ 8 Höchstzahlen

1 Das MIKA bewilligt den Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit, der den Höchstzahlen des Bundes untersteht, mit Rücksicht auf das gesamtwirtschaftliche Interesse. Das MIKA entscheidet Gesuche der Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber beziehungsweise der Ausländerinne n oder Ausländer bei selbständiger Erwerbstätigkeit. *

§ 9 Arbeitsmarktlicher Vorrang

1 Die Besetzung von Arbeitsstellen mit Personen, die sich den Vorrang inländischer Arbeitskräfte entgegenhalten lassen müssen, setzt grundsätzlich eine erfolglose Mel- dung der offenen Stelle beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) des Am ts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) voraus. Das MIKA kann diesbe- züglich Weisungen erlassen. *

2 Die Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber haben zudem auf Verlangen glaubhaft zu machen, dass sie a) weitere zumutbare Anstrengungen unternommen haben, eine Arbeitskraft auf dem inländischen Arbeitsmarkt zu finden, b) eine auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Arbeitskraft nicht innert angemessener Frist für die betreffende Stelle ausbilden oder ausbilden lassen können, c) für die Stelle keine Angehörigen von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsab- kommen geschlossen wurde, finden können.

§ 10 Erwerbsloser Aufenthalt

1 Ausländerinnen und Ausländer sind zum erwerbslosen Aufenthalt zuzulassen, wenn die Vorschriften des Bundesrechts erfüllt werden.

2 Für die Bewilligung des Aufenthalts zum Schulbesuch oder Studium wird zusätzlich ein erheblicher Nutzen für das persönliche Fortkommen der Ausländerinnen oder Ausländer vorausgesetzt.

3. Gebühren

§ 11 Allgemeines

1 Das MIKA erhebt die Gebühren gemäss der Verordnung über die Gebühren zum Ausländer - und Integrationsgesetz (Gebührenverordnung AIG, GebV - AIG) vom

24 . Oktober 2007 1 ) . *

2 Das MIKA kann in begründeten Fällen, insbesondere bei Bedürftigkeit der Auslän- derin oder des Ausländers, bei Rückzug des Gesuchs, oder bei Gesuchen von öffent- lichen oder gemeinnützigen Institutionen, die Gebühren teilweise oder ganz erlas- sen. *

3 Das MIKA erhöht die Gebühren um die Auslagen * a) für ausserordentliche und aufwändige Abklärungen im In - und Ausland bis Fr. 600. – . Vorbehalten bleiben erhobene Kostenvorschüsse und Rechnungen einer schweizerischen Auslandvertretung, b) für eine Einvernahme pro Person bis Fr. 600. – .

§ 12 Kantonale Gebühren

1 Für Verfügungen und Dienstleistungen gemäss Art. 8 GebV - AIG gilt die Höchstge- bühr des Bundes. *

2 Die Gebühr für ablehnende Verfügungen richtet sich nach dem Aufwand, wobei die Höchstgebühr derjenigen von Absatz 1 entspricht. Vorbehalten bleibt für a) die Verweigerung einer Niederlassungs - , Aufenthalts - , Kurzaufenthalts - oder Grenzgängerbewilligung eine Höchstgebühr von Fr. 400. – , b) die Verweigerung einer Bewilligung gemäss lit. a, sofern gleichzeitig eine Wegweisung angeordnet wird, eine Höchstgebühr von Fr. 600. – .

3 Erhoben werden ausserdem für a) * den Widerruf der Bewilligung, die ordentliche Wegweisung und die administ- rative Sanktion gemäss Art. 122 AIG eine Höchstgebühr von Fr. 600. – , b) * die Verwarnung eine Höchstgebühr von Fr. 400. – , c) die Verlängerung der Ausreisefrist die für die Aufenthaltsbewilligung vorgese- hene Gebühr, d) Bestätigungen und Verpflichtungserklärungen Fr. 40. – .

4 Für Dienstleistungen wie Schulungen, Beratungen und Besprechungen werden pau- schal Fr. 120. – pro Stunde und pro beanspruchte Person erhoben. Abgegolten sind damit auch die Kosten für Vorbereitung und Anfahrtsweg.

1 ) SR 142.209

§ 13 Arbeitsmarktliche Gebühren

1 Für die arbeitsmarktliche Begutachtung werden, zusätzlich zu den übrigen auslän- derrechtlichen Gebühren, pro bewilligungspflichtige Person erhoben für a) eine Jahresaufenthaltsbewilligung Fr. 500. – , b) eine Kurzaufenthaltsbewilligung Fr. 250. – , c) * eine Bewilligung, bei der von den Zulassungsvoraussetzungen gemäss AIG ab- gewichen werden kann, Fr. 250. – , d) eine unbefristete Grenzgängerbewilligung Fr. 500. – , e) eine befristete Grenzgängerbewilligung Fr. 250. – , f) eine Bewilligung des Wechsels der Stelle oder des Wechsels von der unselb- ständigen zur selbständigen Erwerbstätigkeit bis Fr. 250. – .

§ 13a * Ausnahme von der Erhebung von arbeitsmarktlichen Gebühren

1 Für die Bewilligung des Stellenantritts, des Stellen - oder Berufswechsels und für die arbeitsmarktliche Begutachtung von Gesuchen von schutzbedürftigen Personen wer- den keine Gebühren und Auslagen erhoben.

§ 14 * ...

§ 15 Gemeinde - und Kantonsanteil

1 Der Gemeinde fällt von der Bewilligungsgebühr, die sie gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. g bezieht, nach Abzug von Fr. 12. – ein Drittel zu. Die verbleibenden zwei Drittel und der vorab in Abzug gebrachte Betrag entsprechen dem Kantonsanteil. *

2 Der in Abzug gebrachte Betrag von Fr. 12. – dient der Abgeltung von Auslagen des MIKA wie Bundesgebühren für Datenbearbeitung. *

4. Schluss - und Übergangsbestimmungen

§ 16 Übergangsbestimmung

1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren richten sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung, soweit Art. 126 AIG keine abwei- chende Regelung vorsieht. *

§ 13a ist befristet bis 30. Juni 2024. *

§ 17 Publikation und Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar

2008 in Kraft. Aarau, 14. November 2007 Regierungsrat Aargau Landammann H ASLER Staatsschreiber D R

. G RÜNENFELDER

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

11.03.2009 01.05.2009 Ingress geändert 2009 S.89

11.03.2009 01.05.2009 § 7 aufgehoben 2009 S. 88

11.03.2009 01.05.2009 § 14 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2009 S. 88

11.03.2009 01.05.2009 § 14 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2009 S. 88

17.11.2010 24.01.2011 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert 2010/5 - 28

17.11.2010 24.01.2011 § 12 Abs. 3, lit. b) geändert 2010/5 - 28

17.11.2010 24.01.2011 § 14 aufgehoben 2010/5 - 28

17.11.2010 24.01.2011 § 15 Abs. 1 geändert 2010/5 - 28

17.11.2010 24.01.2011 § 15 Abs. 2 geändert 2010/5 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 3 Titel geändert 2011/3 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1 geändert 2011/3 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 4 Abs. 1 geändert 2011/3 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert 2011/3 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1, lit. d) geändert 2011/3 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1, lit. e) geändert 2011/3 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1, lit. f) geändert 2011/3 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1, lit. g) geändert 2011/3 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 2 geändert 2011/3 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2 geändert 2011/3 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 1 geändert 2011/3 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 9 Abs. 1 geändert 2011/3 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 11 Abs. 1 geändert 2011/3 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 11 Abs. 2 geändert 2011/3 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 11 Abs. 3 geändert 2011/3 - 28

11.05.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 2 geändert 2011/3 - 28

24.06.2020 01.01.2021 Erlasstitel geändert 2020/14 - 03

24.06.2020 01.01.2021 Ingress geändert 2020/14 - 03

24.06.2020 01.01.2021 § 6 Titel geändert 2020/14 - 03

24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1 geändert 2020/14 - 03

24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 2 geändert 2020/14 - 03

24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 3 eingefügt 2020/14 - 03

24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 4 eingefügt 2020/14 - 03

24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 5 eingefügt 2020/14 - 03

24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 6 eingefügt 2020/14 - 03

24.06.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 1 geändert 2020/14 - 03

24.06.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1 geändert 2020/14 - 03

24.06.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 3, lit. a) geändert 2020/14 - 03

24.06.2020 01.01.2021 § 13 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/14 - 03

24.06.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 1 geändert 2020/14 - 03

28.02.2024 08.04.2024 § 13a eingefügt 2024/02 - 03

28.02.2024 08.04.2024 § 16 Abs. 2 eingefügt 2024/02 - 03

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 24.06.2020 01.01.2021 geändert 2020/14 - 03 Ingress 11.03.2009 01.05.2009 geändert 2009 S.89 Ingress 24.06.2020 01.01.2021 geändert 2020/14 - 03