Verfassung des Kantons Nidwalden 1

Vom 10. Oktober 1965 (Stand am 14. März 2024)² ¹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Mai 2010 , in Kraft seit 2. Mai 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 ( BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 1, 2010 7945 ). ² Diese Veröffentlichung basiert auf jenen der Änderungen im Rahmen der Gewährleistungsbotschaften im BBl. Sie kann vorübergehend von der Veröffentlichung in der kantonalen Gesetzessammlung abweichen. Der Stand bezeichnet daher das Datum des letzten im BBl veröffentlichten Gewährleistungsbeschlusses der Bundesversammlung.

I. Die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger ³

³ Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 1996 , in Kraft seit 22. Sept. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

A. Grundrechte

Freiheitsrechte

Art. 1

¹ Die Freiheit und die Würde des Menschen sind unverletzlich.

² In den Schranken des Bundesrechts und der zur Wahrung der öffentlichen Ordnung erlassenen kantonalen Gesetze sind insbesondere gewährleistet:

1. die Freiheit des Glaubens und des Gewissens sowie die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen;

2. die freie Meinungsbildung, Meinungsäusserung und Meinungsverbreitung, im besondern die Freiheit der Presse;

3. die Vereinsfreiheit und die Versammlungsfreiheit;

4. die Niederlassungsfreiheit für alle Schweizer Bürger;

5. die körperliche Unversehrtheit;

6. die Bewegungsfreiheit des Menschen sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung;

7. die privaten Rechte und die unentziehbaren Ansprüche unter Vorbehalt einer im öffentlichen Interesse durchzuführenden Enteignung;

8. die Handels- und Gewerbefreiheit.

Rechtsgleichheit

Art. 2 ⁴

¹ Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich.

² Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Sprache, seiner Rasse, seiner sozialen Stellung, seiner weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung benachteiligt oder bevorzugt werden.

³ Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau.

⁴ Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 1996 , in Kraft seit 22. Sept. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

Rechtsschutz

Art. 3

¹ Niemand kann dem verfassungsmässigen Richter entzogen werden.

² Das rechtliche Gehör ist gewährleistet.

³ Bei Mittellosigkeit ist im Rahmen der Gesetzgebung der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gewährleistet.

⁴ …⁵

⁵ Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 2. Mai 2010 , mit Wirkung seit 2. Mai 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 ( BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 1, 2010 7945 ).

Art. 4 ⁶

⁶ Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 2. Mai 2010 , mit Wirkung seit 2. Mai 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 ( BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 1, 2010 7945 ).

Rückwirkung

Art. 5

Rückwirkende Gesetze, die den Privaten neue Belastungen auferlegen, sind unzulässig.

Haftung

Art. 6

Öffentlichrechtliche Körperschaften und Anstalten haben im Rahmen des Gesetzes den Schaden zu ersetzen, den ihre Behörden, Beamten und Angestellten in Ausübung einer nichtgewerblichen dienstlichen Verrichtung Dritten zufügen.

Ersatzanspruch

Art. 7

Der Entzug und die ähnlich einem Entzug wirkende Beschränkung eines privaten Eigentumsrechts oder eines vermögenswerten Anspruchs verpflichtet zu vollem Ersatz.

B. Politische Rechte

Aktivbürgerrecht

Art. 8 ⁷

Das Aktivbürgerrecht können alle Personen ausüben, die das Schweizerbürgerrecht besitzen, im Kanton rechtlich niedergelassen sind, das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und denen nicht durch die Gesetzgebung das Aktivbürgerrecht entzogen ist.

⁷ Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 1996 , in Kraft seit 22. Sept. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

Art. 9 ⁸

⁸ Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 1996 , mit Wirkung seit 22. Sept. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

Ausübung der politischen Rechte

Art. 10

Der Aktivbürger kann im Kanton und in seiner Wohnsitzgemeinde:

1. an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen;

2. vom Recht der Initiative und des Referendums Gebrauch machen;

3. in eine Behörde oder in ein öffentliches Amt gewählt werden; die Gesetzgebung bestimmt, in welchen Fällen für die Wahlfähigkeit von Beamten ein Befähigungsausweis notwendig ist oder das Aktivbürgerrecht nicht vorliegen muss.

Petitionsrecht

Art. 11

Jedermann ist berechtigt, an die Behörden Petitionen zu richten.

Erwerb und Verlust des Bürgerrechts

Art. 12

Der Erwerb und der Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts wird durch das Gesetz geregelt.

C. Pflichten

Bürgerpflicht

Art. 13 ⁹

¹ Jede Person hat die Pflichten zu erfüllen, die ihr durch die Kantons- und Gemeindegesetzgebung übertragen sind.

² Die Teilnahme an den kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen ist Bürgerpflicht.

³ Jede Person, die das Aktivbürgerrecht besitzt, ist verpflichtet, das ihr verfassungsgemäss übertragene Amt für eine Amtsdauer zu übernehmen, soweit es sich um ein Nebenamt handelt; Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

⁹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 , in Kraft seit 1. Dez. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

II. Die öffentlichen Aufgaben

A. Schule

Schulbesuch

Art. 14

¹ Der Schulbesuch ist innerhalb der gesetzlichen Altersgrenzen obligatorisch.

² In den öffentlichen Schulen ist der Unterricht unentgeltlich, sofern die Gesetzgebung unter Wahrung des Bundesrechts nichts anderes bestimmt.

³ Die öffentlichen Schulen sind in vaterländischem und christlichem Geiste zu führen; sie müssen von den Angehörigen aller Bekenntnisse ohne Beeinträchtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht werden können.

Volksschulunterricht

Art. 15

¹ Der Volksschulunterricht obliegt im Rahmen der Gesetzgebung den Gemeinden.

² Der Kanton übt die Aufsicht über den Volksschulunterricht aus und unterstützt ihn durch Beiträge.

Berufsschulen

Art. 16

Dem Kanton obliegt die Führung und Förderung von Berufsschulen; Aufgaben der Berufsbildung können Wirtschaftsverbänden übertragen werden.

Höhere Unterrichtsanstalten

Art. 17

¹ Der Kanton kann höhere Unterrichtsanstalten führen oder mit Beiträgen unterstützen.

² Er kann zu diesem Zweck mit andern Kantonen Konkordate abschliessen.

Sonderschulen

Art. 18

¹ Benachteiligten Kindern ist eine besondere Erziehung und Ausbildung zu geben.

² Zu diesem Zweck führt oder unterstützt der Kanton Sonderschulen und Erziehungsheime.

Ausbildungsbeiträge

Art. 19

Der Kanton fördert im Rahmen der Gesetzgebung die wissenschaftliche und berufliche Ausbildung und Weiterbildung durch Beiträge.

Privatschulen

Art. 20

¹ Das Recht zur Errichtung und Führung von Privatschulen ist im Rahmen der Gesetzgebung gewährleistet.

² Privatschulen stehen unter der Aufsicht des Kantons.

³ Sie können im Rahmen der Gesetzgebung aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

B. Heimat und Kultur

Schutz der Natur

Art. 21

¹ Der Kanton schützt die natürlichen Reichtümer des Landes.

² Er fördert insbesondere die Massnahmen zur Reinerhaltung der Gewässer und der Luft, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Waldungen, zum Schutz der Bergwelt sowie die Bestrebungen der Landes- und Ortsplanung.

Klimaschutz

Art. 21 a ¹⁰

¹ Kanton und Gemeinden setzen sich für die Begrenzung des Klimawandels und dessen Auswirkungen ein; sie berücksichtigen dabei die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen und richten ihre Massnahmen unter anderem darauf aus, die Treibhausgasemissionen bis zur Treibhausgasneutralität zu vermindern.

² Sie können die Entwicklung und Anwendung von Technologien, Materialien und Prozessen fördern, die zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen.

¹⁰ Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2023 , in Kraft seit 13. März 2023. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2024 ( BBl 2024 665 Art. 2; 2023 2671 ).

Heimatschutz

Art. 22

¹ Der Kanton fördert die Bestrebungen des Heimatschutzes und der Denkmalpflege.

² Er hat das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schonen und, wo das allgemeine Interesse überwiegt, zu erhalten.

Förderung der Kultur

Art. 23

¹ Der Kanton fördert das wissenschaftliche und künstlerische Schaffen sowie die Bestrebungen der Volkskultur.

² Er kann Institutionen unterhalten oder unterstützen, die wesentliche kulturelle Aufgaben im Kanton erfüllen.

Volksbildung

Art. 24

Der Kanton ist bestrebt, die Erkenntnisse und die Leistungen von Wissenschaft und Kunst jedermann zugänglich zu machen.

C. Fürsorge und Sozialversicherung

Armenfürsorge

Art. 25

Die Armenfürsorge wird durch das Gesetz geregelt.

Besondere Versicherungen und Fürsorgeeinrichtungen

Art. 26

Der Kanton und die Gemeinden können in Ergänzung der Sozialversicherungen des Bundes und in den Bereichen, die nicht bundesrechtlich geordnet sind, besondere Versicherungen und Fürsorgeeinrichtungen schaffen.

Wohnungsfürsorge

Art. 27

¹ Für das Wohnungswesen sind die Gemeinden zuständig.

² Der Kanton kann für die Förderung des Wohnungsbaus einheitliche gesetzliche Bestimmungen erlassen und ihn mit Beiträgen unterstützen.

Gesundheitswesen

Art. 28

¹ Der Kanton ist bestrebt, die Volksgesundheit zu heben.

² Er regelt das Medizinalwesen.

³ Er kann die Krankenfürsorge gesetzlich ordnen und durch Beiträge unterstützen; er kann Spitäler und Heime führen oder unterstützen.

D. Schutz der Familie

Familie

Art. 29

In der Erfüllung ihrer Aufgaben sind Kanton und Gemeinden bestrebt, die Familie als Grundlage des Gemeinschaftslebens zu festigen.

E. Wirschaftsordnung

Industrie, Gewerbe und Handel

Art. 30

¹ Der Kanton erlässt im Rahmen des Bundesrechts und dieser Verfassung die zur Förderung von Industrie, Gewerbe und Handel erforderlichen Vorschriften.

² Er kann Anstalten und Werke, die der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons dienen, unterhalten oder unterstützen.

Landwirtschaft

Art. 31

¹ Der Kanton trifft die in seiner Befugnis liegenden Massnahmen zur Erhaltung eines leistungfähigen Bauernstandes.

² Er kann insbesondere die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, Güterzusammenlegungen und Bodenverbesserungen, die Beschaffung landwirtschaftlicher Kredite, die Qualitätsverbesserung der Produkte sowie das bäuerliche Bildungs- und Beratungswesen fördern.

F. Finanzordnung

Steuerhoheit

Art. 32

¹ Kanton und Gemeinden besteuern nach Massgabe der Gesetzgebung das Einkommen und das Vermögen der natürlichen Personen sowie den Ertrag und das Kapital der juristischen Personen.

² Die kantonale Gesetzgebung bestimmt die weitern Steuern, die von Kanton oder Gemeinden erhoben werden können.

Finanzausgleich

Art. 33 ¹¹

Der Finanzausgleich zugunsten von Gemeinden wird durch die Gesetzgebung geregelt.

¹¹ Angenommen an der Landsgemeinde vom 30. April 1972, in Kraft seit 30. April 1972. Gewährleistungsbeschluss vom 11. Dez. 1972 ( BBl 1972 II 1596 Art. 1 Ziff. 3 1397).

III. Staat und Kirche

Römisch-katholische Kirche

Art. 34

¹ Die römisch-katholische Kirche ist Landeskirche.

² Der Landrat ist zuständig, den Kanton im Rahmen des Bundesrechts beim Abschluss der für das Verhältnis zum Bistum notwendigen Übereinkommen mit der Kurie zu vertreten.

Evangelisch-reformierte Kirche

Art. 35

Die evangelisch-reformierte Kirche ist öffentlichrechtlich anerkannt.

Weitere Kirchen

Art. 36

Alle übrigen Religionsgemeinschaften stehen unter den Grundsätzen des Privatrechts, soweit sie nicht durch das Gesetz öffentlichrechtlich anerkannt werden.

Selbständigkeit

Art. 37

¹ Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen ordnen im Rahmen der Gesetzgebung ihre Angelegenheiten selbständig.

² Wird durch die stimmberechtigten Kirchenglieder eine Kirchenverfassung erlassen, bedarf sie der Genehmigung durch den Landrat.

Zugehörigkeit zur Kirche

Art. 38

Die Kantonseinwohner sind Glieder einer öffentlichrechtlich anerkannten Kirche, sofern sie deren Konfession angehören; Übertritt und Austritt haben durch schriftliche Erklärung an den Präsidenten der Kirchgemeinde oder Kapellgemeinde zu erfolgen.

Religionsunterricht

Art. 39

¹ Der Religionsunterricht ist Schulfach auf allen Schulstufen.

² Er wird von den öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen erteilt; mit deren Einverständnis können die Schulen den Bibelunterricht durch ihre Lehrkräfte erteilen lassen.

Klöster und kirchliche Stiftungen

Art. 40

Der Kanton gewährleistet den Fortbestand der Klöster und kirchlichen Stiftungen.

IV. Die kantonalen und kommunalen Gewalten und ihre Funktionen

A. Allgemeine Vorschriften

Gewaltentrennung

Art. 41

¹ Die rechtsetzende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt sind getrennt; keine Gewalt darf in den Wirkungsbereich der andern eingreifen.

² Die Mitglieder des Landrates dürfen keinem kantonalen Gericht angehören.¹²

³ Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen weder dem Landrat noch einem Gericht noch einer Gemeindebehörde oder einem Korporationsrat angehören.

⁴ Die Mitglieder einer höhern Gerichtsinstanz dürfen nicht gleichzeitig einer ihr untergeordneten angehören.

⁵ Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten für die Mitgliedschaft in kantonalen oder kommunalen Behörden bestimmen.¹³

¹² Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 , in Kraft seit 1. Dez. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

¹³ Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Mai 2010 , in Kraft seit 2. Mai 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 ( BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 1, 2010 7945 ).

Wahlen

Art. 42

Die Wahlen sind als Mehrheitswahlen durchzuführen, soweit durch das Gesetz nicht die Verhältniswahl eingeführt wird.

Einberufung der Behörden

Art. 43

Die kantonalen und kommunalen Behörden sind einzuberufen:

1. wenn es die Geschäftsordnung vorsieht;

2. wenn es die Behörde beschliesst oder der Präsident anordnet;

3. wenn mindestens ein Viertel der Ratsmitglieder die Einberufung unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt.

Beschlussfähigkeit

Art. 44

¹ Die kantonalen und kommunalen Behörden sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

² Die Beschlussfähigkeit der Gerichte wird durch die Gesetzgebung geregelt.

Amstdauer

Art. 45 ¹⁴

Die Amtsdauer der Behörden beträgt vier Jahre.

¹⁴ Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 , in Kraft seit 7. Juni 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Juni 1999 ( BBl 1999 5181 Art. 1 Ziff. 2 2514).

Amtsenthebung

Art. 46

Die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Behördemitgliedern und Beamten wird durch das Gesetz geregelt.

Öffentlichkeit

Art. 47

¹ Die Akten können vom Aktivbürger, der für das betreffende Geschäft stimmberechtigt ist, eingesehen werden.

² Die Beratungen des Landrates und der Volksvertretung in der Gemeinde sind im Rahmen der Gesetzgebung öffentlich.

³ Die Öffentlichkeit der Verhandlungen der Gerichte und der Gemeindeversammlung wird durch die Gesetzgebung umschrieben.

Unvereinbarkeit in der Person

Art. 48 ¹⁵

¹ Dem Regierungsrat oder einem Gericht dürfen nicht gleichzeitig angehören:

1. Ehegatten und eingetragene Partnerinnen oder Partner;

2. Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad der Seitenlinie;

3. die Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen oder Partner von Geschwistern.

² Einer anderen kantonalen oder kommunalen Behörde dürfen nicht gleichzeitig angehören:

1. Ehegatten und eingetragene Partnerinnen oder Partner;

2. Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie;

3. Geschwister.

³ Personen in dauernder Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten beziehungsweise den eingetragenen Partnerinnen und Partnern gleichgestellt.

⁴ Über den durch die Unvereinbarkeit gebotenen Rücktritt entscheidet das Los.

⁵ Diese Bestimmungen gelten nicht für den Landrat und die Gemeindeparlamente.

¹⁵ Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Mai 2010 , in Kraft seit 2. Mai 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 ( BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 1, 2010 7945 ).

Amtssitz

Art. 49

Stans ist Hauptort des Kantons und Sitz der kantonalen Behörden.

Notstandsordnung

Art. 49 a ¹⁶

Das Gesetz kann für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen dem Landrat, dem Regierungsrat und den administrativen Räten die Befugnis einräumen, für beschränkte Zeit in Abweichung von den Zuständigkeitsvorschriften dieser Verfassung Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung anzuordnen.

¹⁶ Angenommen an der Landsgemeinde vom 28. April 1974, in Kraft seit 28. April 1974. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Dez. 1974 ( BBl 1974 II 1527 Art. 1 Ziff. 1, 973 ).

B. Die kantonalen Gewalten

1. ¹⁷ Aktivbürgerschaft

¹⁷ Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 , in Kraft seit 1. Dez. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

Ausübung des Stimm- und Wahlrechts

Art. 50

¹ Die Aktivbürgerinnen und Aktivbürger üben ihr Stimm- und Wahlrecht in den Politischen Gemeinden aus.

² Sie können ihre Stimme persönlich an der Urne oder brieflich abgeben.

Wahlen

Art. 51

¹ Die Stimmberechtigten wählen:

1. den Landrat;

2. den Regierungsrat;

3. die Abordnung in den Ständerat;

4.¹⁸

…¹⁹

² …²⁰

¹⁸ Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 1999 , mit Wirkung seit 28. Nov. 1999. Gewährleistungsbeschluss vom 27. Sept. 2000 ( BBl 2000 5158 Art. 1 Ziff. 1 3529).

¹⁹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Juni 1997 , in Kraft seit 8. Juni 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Juni 1999 ( BBl 1999 5181 Art. 1 Ziff. 2 2514).

²⁰ Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 1999 , mit Wirkung seit 28. Nov. 1999. Gewährleistungsbeschluss vom 27. Sept. 2000 ( BBl 2000 5158 Art. 1 Ziff. 1 3529).

Obligatorische Abstimmungen

Art. 52

Der obligatorischen Abstimmung unterliegen:

1. der Erlass und die Änderung der Kantonsverfassung sowie der Beschluss der Gesamtrevision der Kantonsverfassung;

2. Anträge gemäss Artikel 54, denen der Landrat nicht zustimmt;

3.²¹

vom Landrat erlassene oder abgeänderte Gesetze, denen die Aktivbürgerschaft einen Gegenantrag gemäss Artikel 54 a Absatz 3 gegenüberstellt;

4. unter Vorbehalt von Artikel 61 Ziffer 4 die Beschlüsse über einmalige Ausgaben, die 5 000 000 Franken, und über jährlich wiederkehrende Aufgaben, die 500 000 Franken übersteigen;

5. die Verabschiedung von Vernehmlassungen des Regierungsrates zuhanden des Bundes, soweit sie sich auf Atomanlagen, insbesondere Lagerstätten für radioaktive Abfälle, und sie vorbereitende Handlungen auf dem Gebiete des Kantons beziehen;

6. die Genehmigung von Verleihungen zur Benützung des Untergrundes für Ausbeutung, Produktion und Lagerung sowie deren vorbereitende Handlungen mit Ausnahme der Grundwasser- und Erdwärmenutzung.

²¹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 , in Kraft seit 7. Juni 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Juni 1999 ( BBl 1999 5181 Art. 1 Ziff. 2 2514).

Fakultative Abstimmungen

Art. 52 a

¹ Der Abstimmung unterliegen, wenn es binnen zweier Monate seit Veröffentlichung des Erlasses oder Beschlusses von 250 Aktivbürgerinnen und Aktivbürgern verlangt oder vom Landrat beschlossen wird:

1.²²

die vom Landrat erlassenen Gesetze und die von ihm genehmigten interkantonalen Verträge;

2. die Beschlüsse des Landrates, die frei bestimmbare einmalige Ausgaben von mehr als 250 000 Franken oder jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 50 000 Franken zur Folge haben;

3.²³

die Beschlüsse des Landrates über die Festsetzung des Kantonssteuerfusses und des Kirchensteuerfusses für juristische Personen.

² Die Abstimmung ist binnen eines Jahres seit Veröffentlichung des Erlasses oder Beschlusses durchzuführen.

²² Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 , in Kraft seit 7. Juni 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Juni 1999 ( BBl 1999 5181 Art. 1 Ziff. 2 2514).

²³ Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2000 , in Kraft seit 24. Sept. 2000. Gewährleistungsbeschluss vom 11. Dez. 2001 ( BBl 2001 6542 Art. 1 Ziff. 2 4879).

Konsultative Abstimmungen

Art. 53

¹ Der Landrat ist befugt, die Aktivbürgerschaft über die Aufnahme einzelner Grundsätze in die Gesetzgebung abstimmen zu lassen.

² Das Ergebnis der konsultativen Abstimmung bindet den Landrat bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung.

³ Die Bindung erstreckt sich nicht auf spätere Erlasse, in denen die gleiche Frage aufgegriffen wird.

Antragsrecht

Art. 54

¹ Anträge können als allgemeine Anregung oder, wenn sie nicht die Gesamtrevision der Verfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden.

² Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen und müssen eine Begründung enthalten.

³ Die Anträge dürfen nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder, sofern sie nicht die Verfassungsrevision verlangen, der Kantonsverfassung widerspricht.

⁴ Anträge können stellen:

1. 1000 Aktivbürgerinnen und Aktivbürger sowie der Landrat, wenn die Gesamtrevision der Kantonsverfassung verlangt wird,

2. 500 Aktivbürgerinnen und Aktivbürger sowie der Landrat, wenn die Teilrevision der Kantonsverfassung verlangt wird;

3. 250 Aktivbürgerinnen und Aktivbürger sowie die in dieser Verfassung genannten Kantons- und Gemeindebehörden, wenn der Erlass, die Aufhebung oder die Abänderung eines Gesetzes oder eines Finanzbeschlusses verlangt wird; handelt es sich um einen Finanzbeschluss zugunsten eines gemeinnützigen oder genossenschaftlichen Zwecks, sind auch juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts antragsberechtigt, die im Kanton ihren Sitz haben.

⁵ Bei Anträgen der Aktivbürgerschaft sind die Unterschriften binnen zweier Monate seit der Hinterlegung des Antrages auf der Standeskanzlei einzureichen.

Gegenvorschlag

Art. 54 a

¹ Der Landrat kann einem Antrag einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

² 500 Aktivbürgerinnen und Aktivbürger können einem Antrag des Landrates betreffend Teilrevision der Verfassung einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

³ 250 Aktivbürgerinnen und Aktivbürger können vom Landrat erlassenen oder abgeänderten Gesetzen einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.²⁴

⁴ Bei Gegenvorschlägen der Aktivbürgerschaft sind die Unterschriften binnen zweier Monate seit der Hinterlegung des Gegenvorschlages auf der Standeskanzlei einzureichen; die Hinterlegung hat binnen zweier Monate seit Veröffentlichung der Vorlage des Landrates zu erfolgen.

²⁴ Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 , in Kraft seit 7. Juni 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Juni 1999 ( BBl 1999 5181 Art. 1 Ziff. 2 2514).

Verfahren

Art. 55

¹ Anträge, die der Abstimmung unterliegen, und Gegenvorschläge der Aktivbürgerschaft sind binnen eines Jahres seit der Einreichung zur Abstimmung zu bringen.

² Wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss erhoben, ist die ausgearbeitete Vorlage binnen zweier Jahre zu verabschieden.

³ Anträge und Gegenvorschläge können von den bevollmächtigten Antragstellenden bis zur Veröffentlichung des Abstimmungstages zurückgezogen werden.

⁴ Der Gegenvorschlag ist gleichzeitig mit dem Antrag, beziehungsweise der Vorlage des Landrates, zur Abstimmung zu bringen; bei Rückzug des Antrages ist nur der Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.

⁵ Bei einem Gegenvorschlag können die Aktivbürgerinnen und Aktivbürger sowohl dem Antrag, beziehungsweise der Vorlage des Landrates, als auch dem Gegenvorschlag zustimmen oder beide ablehnen; stimmen sie beiden Vorlagen zu, ist jene angenommen, für welche in der gleichzeitig stattfindenden Eventualabstimmung mehr Stimmen abgegeben werden.

⁶ Das Verfahren bei mehreren Gegenvorschlägen regelt das Gesetz.

Korporationsangelegenheiten

Art. 56

¹ Für die gesetzliche Regelung des Mitanteils und der Nutzung an Korporationsgütern sind nur jene Personen stimmberechtigt, die das Aktivbürgerrecht sowie im Kanton ein Korporationsbürgerrecht besitzen.

² Das Antragsrecht steht neben den gemäss Absatz 1 stimmberechtigten Personen dem Landrat und den Korporationsräten zu.

2. Landrat

Zusammensetzung

Art. 57

Der Landrat besteht aus 60 Mitgliedern.

Wahlkreise

Art. 58

¹ Für die Wahlen in den Landrat bildet jede politische Gemeinde einen Wahlkreis.

² Jeder Wahlkreis wählt nach den Vorschriften des Gesetzes die Mitglieder, die ihm aufgrund der Einwohnerzahl zukommen; massgebend ist die kantonale Einwohnerstatistik vom 31. Dezember des zweiten der Wahl vorausgehenden Kalenderjahres.²⁵

³ Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens zwei Sitze.²⁶

²⁵ Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1988, in Kraft seit 24. April 1988. Gewährleistungsbeschluss vom 21. Juni 1989 ( BBl 1989 II 954 Art. 1 Ziff. 3 I 565).

²⁶ Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1988, in Kraft seit 24. April 1988. Gewährleistungsbeschluss vom 21. Juni 1989 ( BBl 1989 II 954 Art. 1 Ziff. 3 I 565).

Konstituierung

Art. 59 ²⁷

¹ Der Landrat wählt auf die Dauer von einem Jahr die Präsidentin oder den Präsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und die übrigen Mitglieder des Landratsbüros.

² Die Präsidentin oder der Präsident ist für eine nächste einjährige Amtsdauer nicht wieder wählbar.

²⁷ Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 , in Kraft seit 7. Juni 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Juni 1999 ( BBl 1999 5181 Art. 1 Ziff. 2 2514).

Wahlen

Art. 59 a ²⁸

¹ Der Landrat wählt:

1. den Landammann und die Landesstatthalterin oder den Landesstatthalter auf die Amtsdauer von einem Jahr aus der Mitte des Regierungsrates; für die nächste einjährige Amtsdauer ist die bisherige Amtsinhaberin oder der bisherige Amtsinhaber als Landammann nicht wieder wählbar;

2.²⁹

die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Obergerichts;

3.³⁰

die Präsidentinnen oder die Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Kantonsgerichts;

4.³¹

die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsgerichts;

5. die weiteren Behörden sowie die Beamtinnen und Beamten nach Massgabe der Gesetzgebung.

² Die Wahlen von Richterinnen und Richtern sowie die Besetzung der Gerichtspräsidien sind jeweils zwei Jahre nach den Wahlen des Landrates und des Regierungsrates durchzuführen.³²

²⁸ Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 , in Kraft seit 1. Dez. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

²⁹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 1999 , in Kraft seit 28. Nov. 1999. Gewährleistungsbeschluss vom 27. Sept. 2000 ( BBl 2000 5158 Art. 1 Ziff. 1 3529).

³⁰ Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 1999 , in Kraft seit 28. Nov. 1999. Gewährleistungsbeschluss vom 27. Sept. 2000 ( BBl 2000 5158 Art. 1 Ziff. 1 3529).

³¹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 1999 , in Kraft seit 28. Nov. 1999. Gewährleistungsbeschluss vom 27. Sept. 2000 ( BBl 2000 5158 Art. 1 Ziff. 1 3529).

³² Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Mai 2010 , in Kraft seit 2. Mai 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 ( BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 1, 2010 7945 ).

Rechtsetzung

Art. 60 ³³

¹ Der Landrat erlässt in Form des Gesetzes:

1. alle allgemeinverbindlichen Vorschriften, welche Rechte und Pflichten der natürlichen und juristischen Personen bestimmen;

2. alle grundlegenden Bestimmungen über Zuständigkeit, Organisation und Verfahren der öffentlichen Gewalten;

3. Einführungsbestimmungen zu bundesrechtlichen Erlassen, unter Vorbehalt von Artikel 64 Absatz 1 Ziffer 2.

² Er genehmigt interkantonale Verträge mit rechtsetzendem Inhalt gemäss Absatz 1 Ziffer 1 und 2.

³ Er erlässt das für seine Tätigkeit notwendige Geschäftsreglement.

³³ Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 , in Kraft seit 7. Juni 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Juni 1999 ( BBl 1999 5181 Art. 1 Ziff. 2 2514).

Weitere Aufgaben

Art. 61 ³⁴

In die Zuständigkeit des Landrates fallen weiter:

1. die Ausübung der dem Kanton zustehenden Rechte der Initiative und des Referendums in der Eidgenossenschaft;

2. der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge und Gegenvorschläge gemäss Artikel 54 und 54 a ;

3.³⁵

die Erläuterung der Kantonsverfassung und der Gesetze, jedoch nie in einem vor dem Gericht anhängigen Fall;

4. die Beschlussfassung über alle Ausgaben, die durch das Bundesrecht dem Kanton verbindlich vorgeschrieben sind, über alle ausgaben, für die dem Landrat durch das Gesetz Vollmacht erteilt ist, sowie über alle frei bestimmbaren einmaligen Ausgaben bis 5 000 000 Franken und jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis 500 000 Franken;

5. das Verfügungsrecht über das Finanzvermögen sowie im Rahmen von Ziffer 4 über das Verwaltungsvermögen, unter Vorbehalt von Artikel 65 Absatz 2 Ziffer 10;

6. die Beschlussfassung über den Unterhalt der im Besitz des Kantons stehenden Gebäude und Anlagen ohne Rücksicht auf Ziffer 4, jedoch unter Vorbehalt von Artikel 65 Absatz 2 Ziffer 9;

7. ³⁶

der Beschluss über die Festsetzung des Kantonssteuerfusses und des Kirchensteuerfusses für juristische Personen;

8. die Festsetzung des jährlichen Voranschlags und die Genehmigung der Staatsrechnung;

9.³⁷

die Genehmigung von interkantonalen Verträgen im Rahmen von Ziffer 4, unter Vorbehalt von Artikel 65 Absatz 2 Ziffer 9;

10. die Beurteilung von Kompetenzkonflikten, in denen das Verfassungsgericht Partei ist;

11. das Recht der Begnadigung für Freiheitsstrafen;

12. die Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung und die selbständigen Anstalten, insbesondere die Genehmigung der jährlichen Rechenschaftsberichte;

13. die Oberaufsicht über den Geschäftsgang der Gerichte, insbesondere die Genehmigung der jährlichen Rechenschaftsberichte;

14. alle übrigen durch die Gesetzgebung dem Landrat übertragenen Aufgaben.

³⁴ Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 , in Kraft seit 1. Dez. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

³⁵ Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 , in Kraft seit 7. Juni 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Juni 1999 ( BBl 1999 5181 Art. 1 Ziff. 2 2514).

³⁶ Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2000 , in Kraft seit 24. Sept. 2000. Gewährleistungsbeschluss vom 11. Dez. 2001 ( BBl 2001 6542 Art. 1 Ziff. 2 4879).

³⁷ Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 , in Kraft seit 7. Juni 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Juni 1999 ( BBl 1999 5181 Art. 1 Ziff. 2 2514).

Antragsrecht

Art. 62

¹ Das Recht, dem Landrat Anträge zu stellen, haben jedes Mitglied des Landrates, jede Kommission des Landrates sowie der Regierungsrat und dessen Mitglieder.

² Die Kommissionen des Landrates sind befugt, Mitglieder der Verwaltungsbehörden, Beamte und Angestellte zur Auskunftserteilung vorzuladen sowie der Verwaltung nicht angehörende Personen beizuziehen.

3. Regierungsrat

Zusammensetzung

Art. 62 a ³⁸

Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.

³⁸ Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Juni 1997 , in Kraft seit 8. Juni 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Juni 1999 ( BBl 1999 5181 Art. 1 Ziff. 2 2514).

Departemente

Art. 63

¹ Jedes Mitglied des Regierungsrates leitet ein Departement.

² Jedes Departement umfasst eine oder mehrere Direktionen, deren Geschäftsbereich durch die Gesetzgebung bestimmt wird.

³ Der Regierungsrat nimmt die Zuteilung der Direktionen vor.

Rechtsetzung

Art. 64 ³⁹

¹ Der Regierungsrat erlässt:

1. Vollzugsverordnungen, soweit ihn das Gesetz dazu ermächtigt;

2. Einführungsverordnungen zu bundesrechtlichen Erlassen, sofern sie allein Verfahren und Zuständigkeiten regeln.

² Er erlässt zeitlich befristete Noterlasse; diese sind sobald als möglich dem Landrat zu unterbreiten, der über ihre weitere Geltung und Befristung entscheidet.

³⁹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 , in Kraft seit 7. Juni 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Juni 1999 ( BBl 1999 5181 Art. 1 Ziff. 2 2514).

Verwaltungsbefugnisse

Art. 65

¹ Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Befugnisse des Landrates, die verwaltende Behörde des Kantons; er vertritt den Kanton nach aussen.

² Er ist namentlich befugt und beauftragt:

1.⁴⁰

die Erlasse durch eigene Verfügungen und durch Anweisungen an die ihm unterstellte Verwaltung zu vollziehen;

2. die Beschlüsse und die Entscheidungen anderer kantonaler Behörden zu vollstrecken, soweit diese Befugnis nicht besondern Organen vorbehalten ist;

3.⁴¹

die Beamtinnen und Beamten sowie die Angestellten der kantonalen Verwaltung zu wählen, soweit deren Wahl nicht durch die Gesetzgebung einer anderen Behörde übertragen ist;

4.⁴²

unter Vorbehalt von Artikel 52 Ziffer 5 Vernehmlassungen zu erstatten, zu denen der Bund den Kanton auffordert;

5. die gesamte Staatsverwaltung zu überwachen und die sich selbst verwaltenden Anstalten nach Massgabe der Gesetzgebung zu beaufsichtigen;

6.⁴³

die Gemeinden und Korporationen nach Massgabe der Gesetzgebung zu beaufsichtigen und bei schwerer Pflichtverletzung die notwendigen Massnahmen unter Vorbehalt der Beschwerde an den Landrat anzuordnen;

7. die Beschwerden gegen die Gemeinden und Korporationen sowie gegen die Departemente zu beurteilen, soweit nicht ein Gericht zuständig ist;

8.⁴⁴

unter Vorbehalt von Artikel 52 Ziffer 6 die kantonalen Bewilligungen, Konzessionen und Verleihungen zu erteilen, soweit diese Aufgabe nicht nach Gesetz einer anderen Behörde übertragen ist;

9.⁴⁵

unter Vorbehalt weitergehender ihm durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss des Landrates übertragenen Vollmachten frei bestimmbare einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 40 000 Franken zu beschliessen;

10. das Kantonsvermögen zu verwalten und im Rahmen von Ziffer 9 darüber zu verfügen;

11. alle weitern durch die Gesetzgebung ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

⁴⁰ Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 , in Kraft seit 7. Juni 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Juni 1999 ( BBl 1999 5181 Art. 1 Ziff. 2 2514).

⁴¹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 , in Kraft seit 1. Dez. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

⁴² Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 , in Kraft seit 1. Dez. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

⁴³ Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 , in Kraft seit 1. Dez. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

⁴⁴ Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 , in Kraft seit 1. Dez. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

⁴⁵ Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 , in Kraft seit 1. Dez. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

4. Gerichte

Richterliche Unabhängigkeit

Art. 66

¹ Die Gerichte sind unabhängig und nur der Gesetzgebung unterworfen.

² Gesetze, die gegen diese Verfassung verstossen oder bundesrechtswidrig sind, und ebenso verfassungs- und gesetzwidrige Erlasse sind für die Gerichte unverbindlich.⁴⁶

⁴⁶ Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 , in Kraft seit 7. Juni 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Juni 1999 ( BBl 1999 5181 Art. 1 Ziff. 2 2514).

Zivilrechtspflege

Art. 67 ⁴⁷

¹ Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:

1. das Kantonsgericht;

2. das Obergericht.

² Die Gesetzgebung regelt die Organisation der Schlichtungsbehörden.

⁴⁷ Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Mai 2010 , in Kraft seit 2. Mai 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 ( BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 1, 2010 7945 ).

Strafrechtspflege

Art. 67 a ⁴⁸

¹ Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:

1. das Kantonsgericht;

2. das Obergericht.

² Die Gesetzgebung:

1. regelt die Organisation der Strafverfolgungsbehörden;

2. kann den Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden unter Vorbehalt der richterlichen Überprüfung Verwaltungsstrafbefugnisse übertragen.

⁴⁸ Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Mai 2010 , in Kraft seit 2. Mai 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 ( BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 1, 2010 7945 ).

Verwaltungsrechtspflege

Art. 68 ⁴⁹

Die Gerichtsbarkeit bei verwaltungs- und sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten wird durch das Verwaltungsgericht ausgeübt.

⁴⁹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Mai 2010 , in Kraft seit 2. Mai 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 ( BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 1, 2010 7945 ).

Verfassungsgericht

Art. 69

¹ Verfassungsgericht ist das Obergericht.

² Das Verfassungsgericht beurteilt:

1. Streitigkeiten über die Ausübung der politischen Rechte und über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen im Kanton sowie, nach Beurteilung durch den Regierungsrat gemäss Artikel 65 Ziffer 7, in den Gemeinden und Korporationen;

2. Streitigkeiten über die Rechtmässigkeit von Gesetzen und Verordnungen des Kantons, der Gemeinden und Korporationen;

3. Kompetenzkonflikte zwischen kantonalen Instanzen, sofern da Verfassungsgericht nicht Partei ist;

4. Streitigkeiten über die Selbständigkeit der Gemeinden, Korporationen und öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen;

5.⁵⁰

Beschwerden gegen Entscheide des Landrates oder des administrativen Rates über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge und Gegenvorschläge gemäss Artikel 61 Ziffer 2 oder Artikel 83 Absatz 2 Ziffer 5;

6. die weitern durch Gesetz dem Verfassungsgericht zugewiesenen Angelegenheiten.

⁵⁰ Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 , in Kraft seit 1. Dez. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

Organisation

Art. 69 a ⁵¹

¹ Die Gesetzgebung regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der Gerichte.

² Die Gerichte können als Kollegial- und als Einzelgericht tätig sein.

³ Die Gesetzgebung kann:

1. für spezielle Streitigkeiten besondere richterliche Behörden einsetzen;

2. interkantonale Gerichte einsetzen.

⁵¹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Mai 2010 , in Kraft seit 2. Mai 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 ( BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 1, 2010 7945 ).

C. Die kommunalen Gewalten

1. Allgemeine Vorschriften

a. Grundlagen

Gemeinden

Art. 70

Der Bestand und die Selbständigkeit der Gemeinden ist gewährleistet.

Aufgaben

Art. 71

¹ Die Gemeinden regeln alle örtlichen Angelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich des Bundes oder des Kantons fallen.

² Sie sind im Rahmen der Gesetzgebung befugt:

1. die eigene Organisation frei zu bestimmen und ihre Behörden, Beamten und Angestellten selbst zu wählen;

2. die in ihren Wirkungsbereich fallenden Aufgaben nach freiem Ermessen zu erfüllen.

Zusammenwirken mit andern Gemeinden

Art. 72 ⁵²

Die Gemeinden können für die gemeinsame Aufgabenerfüllung mit Gemeinden innerhalb und ausserhalb des Kantons im Rahmen der Gesetzgebung Verträge abschliessen, Gemeindeverbände bilden oder gemeinsame Anstalten errichten.

⁵² Angenommen an der Landsgemeinde vom 26. April 1992, in Kraft seit 26. April 1992. Gewährleistungsbeschluss vom 14. Dez. 1993 ( BBl 1993 IV 599 Art. 1 Ziff. 4 II 180).

Organisation

Art. 73

Die Gemeindeversammlung, der administrative Rat und dessen Präsident sind die notwendigen Organe jeder Gemeinde.

Aufsicht

Art. 74

¹ Die Gemeinden unterliegen der Aufsicht des Regierungsrates.

² Bei schwerer Pflichtverletzung kann der Regierungsrat unter Vorbehalt des Rekurses an den Landrat einer Gemeinde das Recht der Selbstverwaltung ganz oder teilweise entziehen oder andere Massnahmen anordnen.

b. Gemeindeversammlung

Durchführung

Art. 75 ⁵³

¹ Die Gemeindeversammlung ist jährlich mindestens zweimal einzuberufen.

² Ausserordentliche Gemeindeversammlungen sind einzuberufen, wenn es der administrative Rat beschliesst, oder wenn es ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände verlangt; im letzten Fall hat die Gemeindeversammlung binnen dreier Monate stattzufinden.

³ Die Verhandlungen leitet die Präsidentin beziehungsweise der Präsident oder die Vizepräsidentin beziehungsweise der Vizepräsident oder das in der Wahl nächstfolgende Mitglied des administrativen Rates.

⁵³ Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 , in Kraft seit 7. Juni 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Juni 1999 ( BBl 1999 5181 Art. 1 Ziff. 2 2514).

Obligatorische Abstimmung

Art. 76

In die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen:

1. der Erlass von Verordnungen und Reglementen, soweit hiezu nicht durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss der Gemeindeversammlung der administrative Rat zuständig erklärt wird;

2. die Wahl der Behörden und der nach Massgabe der Gesetzgebung von der Gemeindeversammlung zu wählenden Beamten; es steht den Gemeinden frei, die Wahl für die administrativen Räte und die Rechnungsrevisoren so festzulegen, dass alle zwei Jahre die Hälfte der Mandatsinhaber zu wählen ist;

3. die Festsetzung des Gemeindesteueransatzes;

4.⁵⁴

die Beschlüsse über Ausgaben und finanzielle Verfügungen, welche die Finanzkompetenzen des administrativen Rates übersteigen;

5.⁵⁵

die Festsetzung des jährlichen Voranschlages;

6. die Genehmigung der Gemeinderechnung.

⁵⁴ Angenommen an der Landsgemeinde vom 28. April 1974, in Kraft seit 28. April 1974. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Dez. 1974 ( BBl 1974 II 1527 Art. 1 Ziff. 1, 973 ).

⁵⁵ Angenommen an der Landsgemeinde vom 28. April 1974, in Kraft seit 28. April 1974. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Dez. 1974 ( BBl 1974 II 1527 Art. 1 Ziff. 1, 973 ).

Fakultative Abstimmung

Art. 77

¹ Der Gemeindeversammlung sind die vom administrativen Rat erlassenen oder abgeänderten Verordnungen und Reglemente zu unterbreiten, wenn es binnen zweier Monate seit der Veröffentlichung des Erlasses von einem Zwanzigstel der Stimmberechtigten verlangt wird.⁵⁶

² Die Abstimmung ist an der nächsten Gemeindeversammlung durchzuführen.

⁵⁶ Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 , in Kraft seit 7. Juni 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Juni 1999 ( BBl 1999 5181 Art. 1 Ziff. 2 2514).

Antragsrecht

Art. 78

¹ Anträge können als allgemeine Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden; wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss erhoben, so ist der Gemeindeversammlung binnen Jahresfrist die ausgearbeitete Vorlage zu unterbreiten.

² Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen und müssen eine Begründung enthalten.

³ Anträge können stellen:

1.⁵⁷

jeder Aktivbürger, jede Kommission und der administrative Rat der zuständigen Gemeinde;

2. juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die in der Gemeinde ihren Sitz haben, sofern es sich um einen Finanzbeschluss zugunsten eines gemeinnützigen oder genossenschaftlichen Zwecks handelt.

⁴ Die Anträge dürfen nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder dem kantonalen Recht widerspricht.

⁵⁷ Angenommen an der Landsgemeinde vom 28. April 1974, in Kraft seit 28. April 1974. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Dez. 1974 ( BBl 1974 II 1527 Art. 1 Ziff. 1, 973 ).

Urnenabstimmung

Art. 79

Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen, unter denen in Gemeindeangelegenheiten die Urnenabstimmung zu erfolgen hat.

Volksvertretung

Art. 80

Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen, unter denen Gemeinden die Gemeindeversammlung durch die Volksvertretung ersetzen können, sowie die Organisation und die Befugnisse der Volksvertretung.

c. Administrativer Rat

Zusammensetzung

Art. 81

¹ Der administrative Rat (Gemeinderat, Schulrat, Kirchenrat oder Kapellrat) besteht aus drei bis elf Mitgliedern.

² Aus dessen Mitte wählt die Gemeindeversammlung auf eine Amtsdauer von zwei Jahren den Präsidenten und den Vizepräsidenten.

³ Es steht dem administrativen Rat im Rahmen der Gesetzgebung zu, den Aufgabenbereich seiner Mitglieder zu umschreiben sowie Kommissionen zu bilden.

Verordnungsbefugnisse

Art. 82

Der administrative Rat erlässt unter Vorbehalt von Artikel 77:

1. Verordnungen und Reglemente, zu denen er durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss der Gemeindeversammlung zuständig erklärt wird;

2. Reglemente in nebengeordneten Fragen im Rahmen von Artikel 83 Ziffer 7.

Verwaltungsbefugnisse

Art. 83

¹ Der administrative Rat ist die verwaltende Behörde der Gemeinde; er vertritt die Gemeinde nach aussen.

² Er ist, unter Vorbehalt von Artikel 80, namentlich befugt und beauftragt:

das Protokoll der Gemeindeversammlung zu genehmigen;

die Gesetze, Verordnungen und Reglemente zu vollziehen;

die Beschlüsse und Entscheidungen der kantonalen Behörden und der Gemeindeversammlung zu vollziehen, soweit diese Befugnis nicht besondern Organen vorbehalten ist;

die Beamten und die Angestellten zu wählen, soweit deren Wahl nicht durch die Gesetzgebung einer andern Instanz übertragen ist;

über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge an die Gemeindeversammlung gemäss Artikel 78 Absatz 4 zu entscheiden;

Vernehmlassungen zu erstatten, zu denen der Kanton die Gemeinde auffordert;

7.⁵⁸

im Rahmen der in der Gesetzgebung der Gemeinde umschriebenen Finanzkompetenzen frei bestimmbare einmalige Ausgaben und jährlich wiederkehrende Ausgaben zu beschliessen, ferner Ausgaben, die der Gemeinde durch die Gesetzgebung verbindlich vorgeschrieben oder für welche durch die Gesetzgebung oder den Beschluss der Gemeindeversammlung dem administrativen Rat weitergehende Vollmachten übertragen sind;

das Gemeindevermögen zu verwalten und im Rahmen von Ziffer 7 darüber zu verfügen;

Ausgaben für den Unterhalt der im Besitz der Gemeinde stehenden Gebäude und Anlagen ohne Rücksicht auf Ziffer 7 zu beschliessen;

10. alle weitern durch die Gesetzgebung ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

⁵⁸ Angenommen an der Landsgemeinde vom 28. April 1974, in Kraft seit 28. April 1974. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Dez. 1974 ( BBl 1974 II 1527 Art. 1 Ziff. 1 973).

2. Gemeindearten

a. Politische Gemeinde

Bestand

Art. 84 ⁵⁹

Eine politische Gemeinde darf nicht ohne Zustimmung der Aktivbürgerschaft der Gemeinde und des Kantons aufgeteilt oder mit einer andern Gemeinde vereinigt werden.

⁵⁹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 , in Kraft seit 1. Dez. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

Aufgabe

Art. 85

Die politische Gemeinde regelt im Rahmen der Gesetzgebung alle örtlichen Angelegenheiten, die nicht einer andern Gemeinde übertragen sind.

b. Schulgemeinde

Bestand

Art. 86

¹ Das Gebiet der Schulgemeinde deckt sich mit jenem der politischen Gemeinde.

² Die Schulgemeinde kann aufgehoben und deren Aufgaben und Befugnisse durch die politische Gemeinde übernommen werden, sofern die Stimmberechtigten dieser Zusammenlegung zustimmen; die Zusammenlegung kann durch Beschluss der Stimmberechtigten rückgängig gemacht werden.⁶⁰

⁶⁰ Angenommen an der Landsgemeinde vom 28. April 1974, in Kraft seit 28. April 1974. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Dez. 1974 ( BBl 1974 II 1527 Art. 1 Ziff. 1 973).

Art. 87 ⁶¹

⁶¹ Aufgehoben an der Landsgemeinde vom 26. April 1992, mit Wirkung seit 26. April 1992. Gewährleistungsbeschluss vom 14. Dez. 1993 ( BBl 1993 IV 599 Art. 1 Ziff. 4 II 180).

c. Kirchgemeinde oder Kapellgemeinde

Bestand

Art. 88

¹ Die Glieder der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen bilden Kirchgemeinden oder Kapellgemeinden.

² Die Neubildung, Zusammenlegung oder Teilung von Kirchgemeinden oder Kapellgemeinden bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten sowie des Landrates.⁶²

⁶² Angenommen an der Landsgemeinde vom 28. April 1974, in Kraft seit 28. April 1974. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Dez. 1974 ( BBl 1974 II 1527 Art. 1 Ziff. 1 973).

Stimm- und Wahlrecht

Art. 89

¹ Stimm- und Wahlrecht richtet sich nach den Bestimmungen dieser Verfassung; es kann durch die Kirchenverfassung auf weitere Kirchenglieder ausgedehnt werden.⁶³

² Der zuständige Pfarrer oder Kaplan ist von Amtes wegen Mitglied des Kirchen- oder Kapellrates.

³ Der Gemeindeversammlung der römisch-katholischen Kirchgemeinden oder Kapellgemeinden, denen dieses hergebrachte Recht zukommt, steht die Ernennung (Präsentation) der Geistlichen zu.

⁶³ Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 , in Kraft seit 1. Dez. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

Kirchensteuer

Art. 90

¹ Kirchgemeinden oder Kapellgemeinden können Kirchensteuern nur von den Kirchengliedern beziehen.

² Der Kanton erhebt im Rahmen der Gesetzgebung einen Zuschlag zu den Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen; die Gesetzgebung regelt die Verteilung des Steuerertrags unter den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen.⁶⁴

⁶⁴ Angenommen an der Landsgemeinde vom 28. April 1974, in Kraft seit 28. April 1974. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Dez. 1974 ( BBl 1974 II 1527 Art. 1 Ziff. 1 973).

V. Korporationen

Bestand

Art. 91

¹ Die Errichtung neuer Korporationen bedarf der Zustimmung des Landrates.

² Die Befugnis der Korporationen, ihr Vermögen selbst zu verwalten und zu nutzen, ist in den Schranken der Gesetzgebung gewährleistet.

VI. Die Revision der Verfassung

Teilrevision

Art. 92

¹ Wird ein Antrag als ausgearbeitete Vorlage eingereicht, so erfolgt die Teilrevision der Verfassung unter Vorbehalt von Artikel 54 und Artikel 94 auf dem Wege der Gesetzgebung.

² Wird ein Antrag als allgemeine Anregung eingereicht, so erfolgt die Teilrevision nach dem in Artikel 93 festgelegten Verfahren.

Gesamtrevision

Art. 93

¹ Wird die Gesamtrevision der Verfassung gemäss Artikel 54 verlangt, ist das Begehren der Urnenabstimmung zu unterstellen.⁶⁵

² Ist die Gesamtrevision beschlossen, so obliegt die Ausarbeitung der neuen Verfassung dem Landrat, sofern nicht durch den Revisionsbeschluss ein Verfassungsrat mit dieser Aufgabe betraut wird.

³ Der Verfassungsrat zählt gleich viele Mitglieder wie der Landrat und ist binnen 90 Tagen nach den für die Wahl des Landrates geltenden Vorschriften zu wählen.⁶⁶

⁴ Die revidierte Verfassung ist der Urnenabstimmung zu unterstellen.⁶⁷

⁶⁵ Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 , in Kraft seit 1. Dez. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

⁶⁶ Angenommen an der Landsgemeinde vom 23. Okt. 1994, in Kraft seit 24. Okt. 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 1996 ( BBl 1996 I 1357 Art. 1 Ziff. 3, 1995 III 1413 ).

⁶⁷ Angenommen an der Landsgemeinde vom 23. Okt. 1994, in Kraft seit 24. Okt. 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 1996 ( BBl 1996 I 1357 Art. 1 Ziff. 3, 1995 III 1413 ).

Annahme der Verfassungsbestimmungen

Art. 94 ⁶⁸

¹ Über die Annahme oder die Verwerfung der neuen Verfassungsbestimmungen oder der neuen Verfassung entscheiden die Aktivbürgerinnen und Aktivbürger an der Urne.⁶⁹

² In der Übergangsordnung kann das Inkrafttreten aller oder einzelner neuer Verfassungsbestimmungen aufgeschoben werden:

1. bis nach erfolgter eidgenössischer Gewährleistung;

2. bis nach erfolgter Anpassung der namentlich genannten bestehenden Erlasse.

⁶⁸ Angenommen an der Landsgemeinde vom 23. Okt. 1994, in Kraft seit 24. Okt. 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 1996 ( BBl 1996 I 1357 Art. 1 Ziff. 3, 1995 III 1413 ).

⁶⁹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 , in Kraft seit 1. Dez. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 ( BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 2, 1997 III 1157 ).

VII. Übergangsordnung

Inkrafttreten

Art. 95

Diese Verfassung tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

Bisheriges Verfassungsrecht

Art. 96

¹ Soweit Bestimmungen der bisherigen Verfassung für den Bestand und die Tätigkeit der kantonalen und kommunalen Organe notwendig sind, bleiben sie bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung in Kraft.

² Insbesondere gilt dies für die Verfahrensvorschriften der Landsgemeinde und der Gemeindeversammlung sowie für die Bestimmungen über die Gerichtsorganisation.

Gesetze und Verordnungen

Art. 97

¹ Alle bestehenden Gesetze und Verordnungen bleiben in Kraft, soweit sie dieser Verfassung nicht widersprechen.

² Gesetze und Verordnungen, die mit dieser Verfassung in Widerspruch stehen, sind durch den Landrat mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen.

³ Neue Gesetze, die auf Grund dieser Verfassung zu erlassen sind, müssen der Landsgemeinde beförderlich zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Haftung

Art. 98

Bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung über die Haftung öffentlichrechtlicher Körperschaften und Anstalten gemäss Artikel 6 gilt die Regelung der bisherigen Verfassung (Art. 22 Abs. 2).

Art. 99 und 100 ⁷⁰

⁷⁰ Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 2. Mai 2010 , mit Wirkung seit 2. Mai 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 ( BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 1, 2010 7945 ).

Gemeinden

Art. 101

¹ Bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung steht der Gemeindeversammlung die Wahl jener Beamten und Angestellten zu, die sie nach der bisherigen Verfassung gewählt hat.

² Die von den Gemeinden auf Grund der bisherigen Gesetzgebung erhobenen Sondersteuern bleiben bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung in Kraft.

Schulgemeinden

Art. 102

¹ Damit der Bestand der Schulgemeinden gemäss Artikel 86 Absatz 1 verwirklicht werden kann, ist eine Regelung zu treffen, die alle erforderlichen Bestimmungen über die Teilung oder Zusammenlegung, insbesondere über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung und die Übergangsordnung, verbindlich festlegt.

² Bei Zusammenlegung mehrerer Schulgemeinden sind deren Gemeindeversammlungen zuständig, ihre Vertretung für die Vorbereitung der Regelung zu bestimmen und die Regelung zu genehmigen; bei Teilung einer Schulgemeinde stehen die gleichen Befugnisse den Gemeindeversammlungen der betroffenen politischen Gemeinden zu.

³ Der Landrat ist auf Verlangen einer Verhandlungspartei verpflichtet, ein Schiedsgericht einzusetzen und, soweit er dies nicht dem Schiedsgericht überlassen will, das Schiedsverfahren festzulegen; wenn bis zum 1. Januar 1970 zwischen den Verhandlungsparteien keine Regelung getroffen wird, hat der Landrat das Schiedsgericht von sich aus einzusetzen.

⁴ Das Schiedsgericht hat die Aufgabe, zwischen den Parteien eine gütliche Einigung herbeizuführen, oder, wenn das nicht möglich ist, die verbindliche Regelung mit allen erforderlichen Bestimmungen endgültig festzulegen.

⁵ Der Bestand der Schulgemeinden gemäss Artikel 86 Absatz 1 gilt, wenn kein früherer Zeitpunkt vereinbart wird, ab 1. Januar 1975.

Kirchgemeinden

Art. 103

Wenn der zur römisch-katholischen Kirchgemeinde Stans gehörende Teil der Gemeinde Oberdorf sich von der Kirchgemeinde Stans loslösen will, ist für die Beschlussfassung gemäss Artikel 88 Absatz 2 anstelle der Kirchgemeinde Stans die Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde Oberdorf zuständig; für den Beschluss sind nur jene Aktivbürger stimmberechtigt, die Glieder der römisch-katholischen Kirche sind.

Steuerfüsse für die Kantons- und Kirchensteuer

Art. 104 ⁷¹

Bis zum Inkrafttreten des Landratsbeschlusses über die Festsetzung des Kantonssteuerfusses und eines Landratsbeschlusses über die Festsetzung des Kirchensteuerfusses für die juristischen Personen bleiben die bisherigen Steuerfüsse in Kraft.

⁷¹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2000 , in Kraft seit 24. Sept. 2000. Gewährleistungsbeschluss vom 11. Dez. 2001 ( BBl 2001 6542 Art. 1 Ziff. 2 4879).

Armengemeinden

Art. 105

¹ Die bisherigen Armengemeinden bleiben bestehen, bis durch das Gesetz eine andere Ordnung eingeführt wird.

² Sie haben ihre Aufgaben nach den Bestimmungen dieser Verfassung zu erfüllen; Artikel 94 Absatz 3 der bisherigen Verfassung bleibt bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung in Kraft.

Wahlen

Art. 106 ⁷²

¹ Die Amtsdauer für die Friedensrichter und den Einzelrichter für Schuldbetreibung und Konkurs wird bis Ende Dezember 2010 verlängert.

² Für die Besetzung der Gerichtspräsidien und für die Wahl von jenen Richterinnen und Richtern, deren Amtsdauer im Jahr 2010 abläuft, findet im Jahr 2010 eine Wahl für den Rest der Amtsdauer bis 2012 statt.

⁷² Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Mai 2010 , in Kraft seit 2. Mai 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 ( BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 1, 2010 7945 ).

Gewährleistungsverfahren

Art. 107

Der Landrat wird bevollmächtigt, jene Verfassungsbestimmungen mit der Bundesverfassung⁷³ in Übereinstimmung zu bringen, die allenfalls durch die Bundesversammlung als mit der Bundesverfassung in Widerspruch stehend erklärt werden.

⁷³ SR 101

Sachregister

Die Zahlen verweisen auf die Artikel und Artikelteile der Verfassung

Abstimmung s. Volksabstimmung

Alter

– als Voraussetzung für die politischen Rechte 8

Amt

– Amtsdauer – Allgemeines 45

– Landammann, Landesstatthalter 59 a ¹ / ¹.

– Richter 59 a ²

– Gerichtspräsidien 59 a ²

– Amtsenthebung von Beamten 46

– Amtssitz 49

– Amtszwang 13

– Unvereinbarkeiten 41

– Verwandtschaft zwischen Mitgliedern desselben Amtes 48

– Wählbarkeit 8, 10³

Anregung allgemeine

– bei Gesetzesinitiative 52³/².

– bei Initiative in Gemeindeangelegenheiten 78

– bei Partialrevision der Verfassung 52³/¹., 92

Anträge

– Allgemeines s. Initiative

– Anträge an den Landrat 62

Armenwesen 25

Aufsicht (Oberaufsicht)

– des Kantons – Privatschulen 20

– Volksschulunterricht 15

– des Landrates – Geschäftsgang der Gerichte 61¹³.

– kantonale Verwaltung, Anstalten 61¹².

– des Regierungsrates – Gemeinden 74

– Staatsverwaltung, Anstalten 65²/⁵.

Ausgaben

– Finanzreferendum gegen Landratsbeschlüsse 52 a ¹/².

– Kompetenz der Gemeindeversammlung 76⁴

– Kompetenz des administrativen Rates (Gemeinderates) 83⁷

– Kompetenz des Landrates 61⁴.

– Kompetenz des Regierungsrates 65²/⁹.

Beamte

– Amtsenthebung 46

– Unvereinbarkeiten 41

– Verantwortlichkeit 6

– Wahl – durch den Landrat 59 a ¹ / ⁵.

– durch den Regierungsrat 65²/³.

– durch die Gemeindeversammlung 76²

– Wählbarkeit 10³

Begnadigung

– Kompetenz des Landrates 61¹¹.

Behörden

– Amtsdauer 45

– Amtsenthebung 46

– Amtssitz 49

– Beschlussfähigkeit 44

– Einberufung 43

– Gesetzesinitiative 52¹/²., 54

– Staatsbehörden – Gemeindebehörden 70–90

– Gerichtsbehörden 66–69

– Landrat 57–62

– Regierungsrat 63–65

– Unvereinbarkeiten 41

– Verantwortlichkeit 6

– Verwandtschaft 48

– Wahl 51, 59 a , 65²/³., 76²

– Wählbarkeit 10³

Bericht

– Prüfung durch den Landrat – Rechenschaftsberichte der Gerichte 61¹³.

– Rechenschaftsberichte der Verwaltung und von Anstalten 61¹².

Beschlüsse

– Allgemeines s. Gesetze

– Beschlussfähigkeit 44

Bildung s. Schule

– Volksbildung 24

Budget s. Voranschlag

Bund

– Ausübung der Rechte der Kantone gegenüber dem Bund 61¹.

Bürger

– Aktivbürger – Rechte (Stimmrecht, Wählbarkeit) 10, 50–56

– Voraussetzungen 8

– Bürgerpflicht 13

– Kantonsbürgerrecht, Gemeindebürgerrecht 12

– Niederlassungsfreiheit 1²/⁴.

– Stimmberechtigung 8

Departemente Direktionen des Regierungsrates 63

Eigentum (private Rechte)

– Entschädigung bei Enteignung 7

– Garantie 1²/⁷.

Enteignung 1²/⁷., 7

Entwurf ausgearbeiteter

– bei Gesetzesinitiative 54

– bei Initiative in Gemeindeangelegenheiten 78

– bei Partialrevision der Verfassung 92

Erziehungswesen s. Schulwesen

Expropriation 1²/⁷., 7

Familie , Schutz 29

Finanzen

– Finanzausgleich 33

– Finanzreferendum 52 a ¹/².

Freiheit s. Rechte

Gemeinden

– Allgemeines 70–74

– Aufsicht durch den Regierungsrat 65²/⁶.,74

– Gemeindebehörden – administrativer Rat 81–83

– Gemeindeversammlung 75–80

– Gemeindeverbände 72

– Kirchgemeinde oder Kapellgemeinde 88–90

– politische Gemeinde 84, 85

– Schulgemeinde 86

Gerichte

– Allgemeines 66–69 a

– Kantonsgericht – Kompetenzen 67, 67 a ,

– Wahl 59a¹/³.

– Obergericht – Kompetenzen 67, 67 a , 69

– Wahl 59 a ¹/².

– Organisation 69 a

– Verfassungsgericht 69

– Verwaltungsgericht – Kompetenzen 68

– Wahl 59 a ¹/⁴.

Gesetze

– Beschluss durch den Landrat 60

– des Volkes (Antragsrecht) 52³., 54

– Erläuterung 61³.

– Gesetzesinitiative 52²., 54, 55

– Verbot rückwirkender Gesetze 5

– verfassungsmässige Zulässigkeit 61².

– Volksabstimmung 52 a ¹/¹.

– Vollziehung 65²/¹.

– s. auch Beschlüsse, Verordnungen

Gesundheit , Hygiene, Schutz 28

Gewaltentrennung 41, 66

Gewerbefreiheit 1²/⁸.

Glaubens- und Gewissensfreiheit 1²/¹.

Gleichheit vor dem Gesetz 2

Handels - und Gewerbefreiheit 1²/⁸.

Hausrecht

– Gewährleistung 1²/⁶.

Heimat , Schutz 21, 22

Initiative (Anträge)

– Allgemeines 10²

– des Landrates – Gesetzesinitiative 52³/².

– Standesinitiative 61¹.

– Teilrevision 52³/¹., 92

– Totalrevision 52³/¹.

– Verfassungsrevision

– des Regierungsrates – Anträge an den Landrat 62

– Gegenvorschläge 54 a , 55

– Verfassungsmässigkeit 61².

– Volksinitiative – Anträge an Gemeindeversammlung 78

– Gesetzesinitiative 54⁴/³.

– Verfassungsrevision – Teilrevision 54⁴/²., 92

– Totalrevision 54⁴/¹., 93

Kanton

– Hauptort 49

– Kantonsbürger s. Bürger

– Kantonsgericht s. Gerichte

– Kantonsvermögen, Verwaltung 65²/¹⁰.

Kirchen

– Allgemeines, Kirche und Staat 34–40

– Kirchensteuern 90, 104

– Kirchgemeinden 88–90

Klimaschutz 21 a

Konzessionen, Erteilung von 52⁶., 65²/⁸.

Korporationen

– Allgemeines 91

– Antragsrecht 53²

Kultur

– Förderung 23

– Schutz 21, 22

Kultusfreiheit 1²/¹.

Landammann

– Wahl 59 a ¹ / ¹.

Landrat

– Allgemeines 57–62

– Amtsdauer 45

– Amtssitz 49

– Beschlussfähigkeit 44

– Kompetenz bei Verfassungsrevision 92, 93

– Gesetzesinitiative 52³/¹.

– Gesetzgebung 60

– Konsultativabstimmungen 53

– Öffentlichkeit der Beratungen 47

– Unvereinbarkeiten 41

– Wählbarkeit 10³

Landschaft , Schutz 21, 22

Legislaturperiode 45

Medizin 28

Meinungsfreiheit 1²/².

Natur , Schutz 21, 22

Niederlassungsfreiheit 1²/⁴.

Notstand 49 a

Obergericht s. Gerichte

Öffentlichkeit

– der Akten, Landratssitzungen, Gerichtsverhandlungen 47

Petitionsrecht 11

Politische Rechte s. Rechte

Pressefreiheit 1²/².

Proportionalwahl des Landrates 58

Rechnung

– Gemeinderechnung, Genehmigung 76⁶

– Staatsrechnung, Genehmigung 61⁸.

Rechte

– Bürgerrecht s. Bürger

– politische – Stimmberechtigung 8, 10¹

– Vorschlagsrecht s. Initiative

– Wahlen – Grundsatz 51

– an der Gemeindeversammlung 76²

– des Landrates 58

– durch die Stimmberechtigten 51

– Wählbarkeit 10³

– verfassungsmässige – Bewegungsfreiheit, Hausrecht 1²/⁶.

– Eigentumsgarantie 1²/⁷.

– Gewaltentrennung 41

– Glaubens-, Gewissens-, Kultusfreiheit 1²/¹.

– Gleichheit vor dem Gesetz 2

– Handels- und Gewerbefreiheit 1²/⁸.

– körperliche Unversehrtheit 1²/⁵.

– Meinungs-, Pressefreiheit 1²/².

– Niederlassungsfreiheit 1²/⁴.

– Petitionsrecht 11

– Recht auf verfassungsmässigen Richter, rechtliches Gehör 3

– Vereins- und Versammlungsrecht 1²/³.

Rechtspflege

– Allgemeines s. Gerichte

– Ersatzanspruch bei Enteignung 7

– Recht auf verfassungsmässigen Richter, rechtliches Gehör, unentgeltliche Rechtspflege 3

– Strafrechtspflege, Ausübung 67 a ¹

– Verbot rückwirkender Gesetze 5

– Zivilrechtspflege, Ausübung 67¹

Referendum

– Referendum = Volksabstimmung – fakultatives 52 a

– konsultative Abstimmungen 53¹

– obligatorisches 52

– Referendumsbegehren – Finanzreferendum 52 a ¹/².

– gegen Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse 61¹.

– gegen kantonale Gesetze, Beschlüsse, interkantonale Verträge 52 a

– gegen Verordnungen des administrativen Rates 77

Regierungsrat

– Allgemeines 63–65

– Amtsdauer 45

– Amtssitz 49

– Antragsrecht an den Landrat 62

– Rechtsetzung 64

– Unvereinbarkeiten 41

– Verantwortlichkeit 6

– Verwandtschaft 48

– Wahl 51¹/².

– Zusammensetzung 62 a

Religion

– Allgemeines s. Kirchen

– Religionsfreiheit 1²/¹.

Revision

– der Kantonsverfassung – Gesamtrevision 93

– Teilrevision 92

– Volksabstimmung 93, 94

– s. auch: Initiative, Referendum

Richter

– Allgemeines s. Gerichte

– Recht auf verfassungsmässigen Richter 3

Schulwesen

– Allgemeines 14–20

– Religionsunterricht 39

– Schulgemeinde 86

Schutz

– Natur, Landschaft, Heimat, Kultur 21, 22

– Soziale Sicherheit 25–29

Schweizerbürger s. Bürger

Sicherheit , soziale 25–29

Spitäler 28

Staat

– Staatsbehörden s. Behörden

– Staatsrechnung s. Rechnung

– Staatsverwaltung, Überwachung 65²/⁵.

– Staat und Kirche 34–40

Ständerat

– Amtsdauer 45

– Wahl 51¹/³.

Steuern

– Festsetzung der kantonalen Steuerfüsse 52a¹/³., 61⁷., 104

– Festsetzung des Gemeindesteueransatzes 76³

– Finanzausgleich 33

– Kirchensteuer 90

– Steuerhoheit 32

Stimmrecht

– Aktivbürgerrecht – Ausübung 10

– Voraussetzungen 8

– Ausübung des Stimm- und Wahlrechts 50

– für Korporationsangelegenheiten 56¹

– in der Kirchgemeinde 89

Strafrechtspflege 67 a

Unterrichtswesen s. Schulwesen

Unvereinbarkeiten 41

– in der Person 48

Verantwortlichkeit von öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten 6

Vereinsrecht 1²/³.

Verfassung

– Erläuterung (Auslegung) 61³.

– Verfassungsgericht 69

– verfassungsmässige Zulässigkeit von Anträgen an die Gemeindeversammlung 83⁵

– verfassungsmässige Zulässigkeit von Volksinitiativen 61².

– Verfassungsrat 93

– Verfassungsrevision s. Revision

– Volksabstimmung 52¹., 94

Verhältniswahl des Landrates 58

Verordnungen

– des administrativen Rates 82

– des Regierungsrates 64

Versammlungsrecht 1²/³.

Versicherung

– Sozialversicherungen 26

Verträge . interkantonale

– Kompetenz des Landrates 60, 61⁹.

Verwaltung

– Staatsverwaltung, Überwachung 65²/⁵.

– verwaltende Behörde – des Kantons 65

– der Gemeinde 83

– Verwaltungsbeamte, Wahl 65²/³.

– Verwaltungsgericht 68

Verwandtschaft zwischen Mitgliedern derselben Behörde 48

Volk

– Volksabstimmung – an der Gemeindeversammlung – fakultative 77

– obligatorische 76

– kantonal – fakultative 52 a

– Konsultativabstimmung 53

– obligatorische 52

– über Verfassung 52¹., 93, 94

– Urnenabstimmung in Gemeindesachen 79

– Volksbegehren s. Initiative

– Volksbildung 24

– Volkswahlen s. Wahlen

Vollziehung

– der Beschlüsse der Gemeindeversammlung 83³

– der Beschlüsse kantonaler Behörden 65²/²., 83³

– der Erlasse 65²/¹., 83²

Voranschlag (Budget)

– Festsetzung des kantonalen Voranschlages 61⁸.

– Festsetzung des Voranschlages der Gemeinde 76⁵

Vorschlagsrecht s. Initiative

Wählbarkeit

– Allgemeines 10³

– Unwählbarkeit von Verwandten 48

Wahlen

– Übergangsordnung 106

– durch den administrativen Rat 83⁴

– durch den Landrat – Behörden und Beamte 6

– Präsident, Vizepräsident und Büro 59

– durch den Regierungsrat 65²/³.

– Volkswahlen – an der Gemeindeversammlung 76²

– kantonale 51

– Landrat 58

– Verfassungsrat 93

– Wählbarkeit s. Wählbarkeit

– Wahlkreise für Landratswahlen 58

Wirtschaft

– Industrie, Gewerbe, Handel 30

– Landwirtschaft 31

Zivilrechtspflege 67

Zwangsabtretung 1²/⁷., 7