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Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschic... (0.814.021.5)
CH - Schweizer Bundesrecht

Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Angenommen in Kigali am 15. Oktober 2016 an der 28. Tagung der Vertragsparteien Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 7. November 2018 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2019 (Stand am 20. März 2024)
Art. 1 Änderung
Art. 1 Abs. 4
In Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls ¹ werden die Wörter «Anlage C oder Anlage E» durch folgende Wörter ersetzt: «Anlage C, Anlage E oder Anlage F».
Art. 2 Abs. 5
In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls werden die Wörter «und Artikel 2H» durch die Wörter «und in den Artikeln 2H und 2J» ersetzt.
Art. 2 Abs. 8 Bst. a, 9 Bst. a und 11
In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a und Absatz 11 des Protokolls werden die Wörter «Artikel 2A bis 2I» durch die Wörter «Artikel 2A bis 2J» und die Wörter «Artikeln 2A bis 2I» jeweils durch die Wörter «Artikeln 2A bis 2J» ersetzt.
An Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a des Protokolls wird folgender Satz angefügt:
«eine solche Vereinbarung kann auf die Verpflichtungen bezüglich des Verbrauchs oder der Produktion aufgrund des Artikels 2J ausgedehnt werden; jedoch darf der gesamte berechnete Umfang des zusammengefassten Verbrauchs oder der zusammengefassten Produktion der betreffenden Vertragsparteien den in Artikel 2J vorgeschriebenen Umfang nicht übersteigen;»
In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer i des Protokolls wird nach dem Wort «welche,» das Wort «und» gestrichen.
Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer ii des Protokolls wird zu Ziffer iii.
In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a des Protokolls wird nach Ziffer i die folgende Ziffer ii eingefügt:
«ii. ob Anpassungen der globalen Treibhauspotentiale in Gruppe I der Anlage A, Anlage C und Anlage F vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welche; und»
Art. 2J
Nach Artikel 2I des Protokolls wird der folgende Artikel angefügt:
¹ SR 0.814.021

« Art.   2J Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe

1.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2019 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage F, ausgedrückt in CO 2 -Äquivalent, den für die jeweilige Spanne von Jahren in den Buchstaben a bis e festgelegten Prozentsatz des Jahresdurchschnitts des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2011, 2012 und 2013 zuzüglich 15 Prozent des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Artikel 2F Absatz 1, ausgedrückt in CO 2 ‑Äquivalent, nicht übersteigt:
a) 2019 bis 2023: 90 Prozent;
b) 2024 bis 2028: 60 Prozent;
c) 2029 bis 2033: 30 Prozent;
d) 2034 bis 2035: 20 Prozent;
e) 2036 und danach: 15 Prozent.
2.  Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien beschliessen, dass eine Vertragspartei dafür sorgen muss, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2020 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage F, ausgedrückt in CO 2 -Äquivalent, den für die jeweilige Spanne von Jahren in den Buchstaben a bis e festgelegten Prozentsatz des Jahresdurchschnitts des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2011, 2012 und 2013 zuzüglich 25 Prozent des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Artikel 2F Absatz 1, ausgedrückt in CO 2 ‑Äquivalent, nicht übersteigt:
a) 2020 bis 2024: 95 Prozent;
b) 2025 bis 2028: 65 Prozent;
c) 2029 bis 2033: 30 Prozent;
d) 2034 bis 2035: 20 Prozent;
e) 2036 und danach: 15 Prozent.
3.  Jede Vertragspartei, welche die geregelten Stoffe der Anlage F produziert, sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2019 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Anlage F, ausgedrückt in CO 2 -Äquivalent, den für die jeweilige Spanne von Jahren in den Buchstaben a bis e festgelegten Prozentsatz des Jahresdurchschnitts des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2011, 2012 und 2013 zuzüglich 15 Prozent des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Artikel 2F Absatz 2, ausgedrückt in CO 2 -Äquivalent, nicht übersteigt:
a) 2019 bis 2023: 90 Prozent;
b) 2024 bis 2028: 60 Prozent;
c) 2029 bis 2033: 30 Prozent;
d) 2034 bis 2035: 20 Prozent;
e) 2036 und danach: 15 Prozent.
4.  Ungeachtet des Absatzes 3 können die Vertragsparteien beschliessen, dass eine Vertragspartei, welche die geregelten Stoffe in Anlage F herstellt, dafür sorgen muss, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2020 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Anlage F, ausgedrückt in CO 2 -Äquivalent, den für die jeweilige Spanne von Jahren in den Buchstaben a bis e festgelegten Prozentsatz des Jahresdurchschnitts des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2011, 2012 und 2013 zuzüglich 25 Prozent des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Artikel 2F Absatz 2, ausgedrückt in CO 2 -Äquivalent, nicht übersteigt:
a) 2020 bis 2024: 95 Prozent;
b) 2025 bis 2028: 65 Prozent;
c) 2029 bis 2033: 30 Prozent;
d) 2034 bis 2035: 20 Prozent;
e) 2036 und danach: 15 Prozent.
5.  Die Absätze 1 bis 4 finden Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als ausgenommene Zwecke erachtet werden.
6.  Jede Vertragspartei, die Stoffe der Gruppe I der Anlage C oder der Anlage F herstellt, sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2020 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihre Emissionen der Stoffe der Gruppe II der Anlage F, die in jeder Produktionsanlage erzeugt werden, die Stoffe der Gruppe I der Anlage C oder Stoffe der Anlage F herstellt, innerhalb desselben Zwölfmonatszeitraums durch von den Vertragsparteien genehmigte Technologie so weit wie möglich vernichtet werden.
7.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Vernichtung von Stoffen der Gruppe II der Anlage F, die von Anlagen erzeugt werden, die Stoffe der Gruppe I der Anlage C oder Stoffe der Anlage F herstellen, ausschliesslich durch von den Vertragsparteien genehmigte Technologien vernichtet werden.»
Art. 3
Der Einleitungssatz des Artikels 3 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
«1.  Für die Zwecke der Artikel 2, 2A bis 2J und 5 bestimmt jede Vertragspartei für jede Gruppe von Stoffen in Anlage A, Anlage B, Anlage C, Anlage E oder Anlage F den berechneten Umfang:»
Am Ende des Artikels 3 Buchstabe a Ziffer i wird das Wort «und» gestrichen und durch den Wortlaut «, sofern in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, und» ersetzt.
Am Ende des Buchstabens c wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt. An Artikel 3 des Protokolls wird folgender Wortlaut angefügt:
«d) ihrer Emissionen der Stoffe der Gruppe II der Anlage F, die in jeder Anlage erzeugt werden, die Stoffe der Gruppe I der Anlage C oder Stoffe der Anlage F herstellt, unter anderem unter Einbeziehung der durch Leckagen an Ausrüstungen, durch industrielle Abluftöffnungen und durch Geräte zur Vernichtung der Stoffe emittierten Mengen, aber unter Ausschluss der zur Verwendung, Vernichtung oder Lagerung aufgefangenen Mengen.
2.  Bei der Berechnung des in CO 2 -Äquivalent ausgedrückten Umfangs der Produktion, des Verbrauchs, der Einfuhren, Ausfuhren und Emissionen der Stoffe der Anlage F und der Gruppe I der Anlage C für die Zwecke des Artikels 2J, des Artikels 2 Absatz 5 und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d verwendet jede Vertragspartei die in Gruppe I der Anlage A, in Anlage C und in Anlage F aufgeführten globalen Treibhauspotentiale dieser Stoffe.»
Art. 4 Abs. 1septies
Nach Artikel 4 Absatz 1sexies des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:
«1septies.  Ab dem Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Anlage F aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist.»
Art. 4 Abs. 2septies
Nach Artikel 4 Absatz 2sexies des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:
«2septies.  Ab dem Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr der geregelten Stoffe in Anlage F in jeden Staat, der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist.»
Art. 4 Abs. 5, 6 und 7
In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 des Protokolls werden die Wörter «Anlagen A, B, C und E» jeweils durch die Wörter «Anlagen A, B, C, E und F» ersetzt.
Art. 4 Abs. 8
In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls werden die Wörter «Artikel 2A bis 2I» durch die Wörter «Artikel 2A bis 2J» ersetzt.
Art. 4B
Nach Artikel 4B Absatz 2 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:
«2bis.  Jede Vertragspartei richtet bis zum 1. Januar 2019 oder innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Absatz für sie in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, ein System zur Lizenzerteilung für die Einfuhr und Ausfuhr von neuen, gebrauchten, wiederverwerteten und zurückgewonnenen geregelten Stoffen in Anlage F ein und setzt es um. Jede der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien, die sich nicht in der Lage sieht, ein solches System bis zum 1. Januar 2019 einzurichten und umzusetzen, kann solche Massnahmen bis zum 1. Januar 2021 hinausschieben.»
Art. 5
In Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls wird das Wort «2I» durch das Wort «2J» ersetzt.
In Artikel 5 Absätze 5 und 6 des Protokolls werden die Wörter «Artikel 2I» jeweils durch die Wörter «den Artikeln 2I und 2J» ersetzt.
Die Änderung in Artikel 5 Absatz 5 betrifft nicht die deutsche Übersetzung. Nach Artikel 5 Absatz 8ter des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:
«8quater.
a) Jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei ist vorbehaltlich von nach Artikel 2 Absatz 9 vorgenommenen Anpassungen der Regelungsmassnahmen in Artikel 2J berechtigt, die Einhaltung der Regelungsmassnahmen nach Artikel 2J Absatz 1 Buchstaben a bis e und Artikel 2J Absatz 3 Buchstaben a bis e zu verschieben und diese Massnahmen wie folgt zu ändern: i) 2024 bis 2028: 100 Prozent,
ii) 2029 bis 2034: 90 Prozent,
iii) 2035 bis 2039: 70 Prozent,
iv) 2040 bis 2044: 50 Prozent,
v) 2045 und danach: 20 Prozent;
b) Ungeachtet des Buchstabens a können die Vertragsparteien beschliessen, dass eine in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei vorbehaltlich von nach Artikel 2 Absatz 9 vorgenommenen Anpassungen der Regelungsmassnahmen in Artikel 2J berechtigt ist, die Einhaltung der Regelungsmassnahmen nach Artikel 2J Absatz 1 Buchstaben a bis e und Artikel 2J Absatz 3 Buchstaben a bis e zu verschieben und diese Massnahmen wie folgt zu ändern: i) 2028 bis 2031: 100 Prozent,
ii) 2032 bis 2036: 90 Prozent,
iii) 2037 bis 2041: 80 Prozent,
iv) 2042 bis 2046: 70 Prozent,
iv) 2047 und danach: 15 Prozent;
c) Zur Berechnung ihres Basisverbrauchs nach Artikel 2J ist jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei berechtigt, den Durchschnittswert des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2020, 2021 und 2022 zuzüglich 65 Prozent ihres Basisverbrauchs der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Absatz 8ter zu verwenden;
d) Ungeachtet des Buchstabens c können die Vertragsparteien beschliessen, dass eine in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei zur Berechnung ihres Basisverbrauchs nach Artikel 2J berechtigt ist, den Durchschnittswert des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2024, 2025 und 2026 zuzüglich 65 Prozent ihres Basisverbrauchs der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Absatz 8ter zu verwenden;
e) Zur Berechnung ihrer Basisproduktion nach Artikel 2J ist jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei, welche die geregelten Stoffe in Anlage F herstellt, berechtigt, den Durchschnittswert des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2020, 2021 und 2022 zuzüglich 65 Prozent ihrer Basisproduktion der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Absatz 8ter zu verwenden;
f) Ungeachtet des Buchstabens e können die Vertragsparteien beschliessen, dass eine in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei, welche die geregelten Stoffe in Anlage F herstellt, zur Berechnung ihrer Basisproduktion nach Artikel 2J berechtigt ist, den Durchschnittswert des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2024, 2025 und 2026 zuzüglich 65 Prozent ihrer Basisproduktion der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Absatz 8ter zu verwenden;
g) Die Buchstaben a bis f finden auf den berechneten Umfang der Produktion und des Verbrauchs Anwendung, soweit keine Ausnahmeregelung für hohe Umgebungstemperaturen aufgrund von durch die Vertragsparteien beschlossenen Kriterien gilt.»
Art. 6
In Artikel 6 des Protokolls werden die Wörter «Artikeln 2A bis 2I» durch die Wörter «Artikeln 2A bis 2J» ersetzt.
Art. 7 Abs. 2, 3 und 3ter
In Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls wird nach der Zeile «– in Anlage E für das Jahr 1991» ein Komma und danach die folgende Zeile eingefügt:
«– in Anlage F für die Jahre 2011 bis 2013, wobei die in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien diese Daten für die Jahre 2020 bis 2022 übermitteln, die in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien, für die Artikel 5 Absatz 8quater Buchstaben d und f gelten, jedoch für die Jahre 2024 bis 2026,»
In Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls werden die Wörter «C beziehungsweise E» durch die Wörter «C, E beziehungsweise F» ersetzt.
In Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls werden die Wörter «C und E» durch die Wörter «C, E und F» und die Wörter «C beziehungsweise E» durch die Wörter «C, E beziehungsweise F» ersetzt.
Nach Artikel 7 Absatz 3bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:
«3ter.  Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat statistische Daten über ihre jährlichen Emissionen der geregelten Stoffe der Gruppe II der Anlage F pro Anlage nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d.»
Art. 7 Abs. 4
In Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls wird nach den Wörtern «statistische Daten über» und «Daten über» jeweils das Wort «Produktion,» eingefügt.
Art. 10 Abs. 1
In Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls werden die Wörter «und Artikel 2I» durch die Wörter «und in den Artikeln 2I und 2J» ersetzt.
An Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Satz angefügt:
«Entscheidet sich eine in Artikel 5 Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei, Mittel aus einem anderen Finanzierungsmechanismus in Anspruch zu nehmen, die einen Teil ihrer vereinbarten Mehrkosten decken könnten, so wird dieser Teil nicht durch den Finanzierungsmechanismus nach Artikel 10 gedeckt.»
Art. 17
In Artikel 17 des Protokolls werden die Wörter «2A bis 2I» durch die Wörter «2A bis 2J» ersetzt.
Anlage A
Die Tabelle für Gruppe I der Anlage A des Protokolls wird durch folgende Tabelle ersetzt:

Gruppe

Stoff

Ozonabbau potential*

globales Treibhauspotential über einen Zeitraum von 100 Jahren

Gruppe I

CFCl3

(FCKW-11)

  1,0

  4750

CF2Cl2

(FCKW-12)

  1,0

10900

C2F3Cl3

(FCKW-113)

  0,8

  6130

C2F4Cl2

(FCKW-114)

  1,0

10000

C2F5Cl

(FCKW-115)

  0,6

  7370

…

Anlage C und Anlage F
Die Tabelle für Gruppe I der Anlage C des Protokolls wird durch folgende Tabelle ersetzt:

Gruppe

Stoff

Anzahl der Isomere

Ozonabbaupotential*

globales Treibhauspotential über einen Zeitraum von 100 Jahren***

Gruppe I

CHFCl2

(HFCKW-21)**

  1

0,04

  151

CHF2Cl

(HFCKW-22)**

  1

0,055

1810

CH2FCl

(HFCKW-31)

  1

0,02

C2HFCl4

(HFCKW-121)

  2

0,01  –0,04

C2HF2Cl3

(HFCKW-122)

  3

0,02  –0,08

C2HF3Cl2

(HFCKW-123)

  3

0,02  –0,06

    77

CHCl2CF3

(HFCKW-123)**

  –

0,02

C2HF4Cl

(HFCKW-124)

  2

0,02  –0,04

  609

CHFClCF3

(HFCKW-124)**

  –

0,022

C2H2FCl3

(HFCKW-131)

  3

0,007–0,05

C2H2F2Cl2

(HFCKW-132)

  4

0,008–0,05

C2H2F3Cl

(HFCKW-133)

  3

0,02  –0,06

C2H3FCl2

(HFCKW-141)

  3

0,005–0,07

CH3CFCl2

(HFCKW-141b)**

  –

0,11

  725

C2H3F2Cl

(HFCKW-142)

  3

0,008–0,07

CH3CF2Cl

(HFCKW-142b)**

  –

0,065

2310

C2H4FCl

(HCFC-151)

  2

0,003–0,005

C3HFCl6

(HFCKW-221)

  5

0,015–0,07

C3HF2Cl5

(HFCKW-222)

  9

0,01  –0,09

C3HF3Cl4

(HFCKW-223)

  12

0,01  –0,08

C3HF4Cl3

(HFCKW-224)

  12

0,01  –0,09

C3HF5Cl2

(HFCKW-225)

  9

0,02  –0,07

CF3CF2CHCl2

(HFCKW-225ca)**

  –

0,025

  122

CF2ClCF2CHClF

(HFCKW-225cb)**

  –

0,033

  595

C3HF6Cl

(HFCKW-226)

  5

0,02  –0,10

C3H2FCl5

(HFCKW-231)

  9

0,05  –0,09

C3H2F2Cl4

(HFCKW-232)

16

0,008–0,10

C3H2F3Cl3

(HFCKW-233)

18

0,007–0,23

C3H2F4Cl2

(HFCKW-234)

16

0,01  –0,28

C3H2F5Cl

(HFCKW-235)

  9

0,03  –0,52

C3H3FCl4

(HFCKW-241)

12

0,004–0,09

C3H3F2Cl3

(HFCKW-242)

18

0,005–0,13

C3H3F3Cl2

(HFCKW-243)

18

0,007–0,12

C3H3F4Cl

(HFCKW-244)

12

0,009–0,14

C3H4FCl3

(HFCKW-251)

12

0,001–0,01

C3H4F2Cl2

(HFCKW-252)

16

0,005–0,04

C3H4F3Cl

(HFCKW-253)

12

0,003–0,03

C3H5FCl2

(HFCKW-261)

  9

0,002–0,02

C3H5F2Cl

(HFCKW-262)

  9

0,002–0,02

C3H6FCl

(HFCKW-271)

  5

0,001–0,03

* Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Bereichs für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Einzelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labormessungen ermittelt. Die als Bereich angegebenen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzungen und sind weniger genau. Der Bereich bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential.
** Bezeichnet die wirtschaftlich bedeutendsten Stoffe samt Ozonabbaupotentialwerten, die für die Zwecke des Protokolls zu verwenden sind.
*** Für Stoffe, für die kein globales Treibhauspotential angegeben ist, gilt der Standardwert «0», bis ein Wert für ein globales Treibhauspotential im Wege des Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer ii aufgenommen wird.
Nach Anlage E wird folgende Anlage an das Protokoll angefügt:

« Anlage F

Geregelte Stoffe

Gruppe

Stoff

globales Treibhauspotential über einen Zeitraum von 100 Jahren***

Gruppe I

CHF2CHF2

HFKW-134

  1100

CH2FCF3

HFKW-134a

  1430

CH2FCHF2

HFKW-143

    353

CHF2CH2CF3

HFKW-245fa

  1030

CF3CH2CF2CH3

HFKW-365mfc

    794

CF3CHFCF3

HFKW-227ea

  3220

CH2FCF2CF3

HFKW-236cb

  1340

CHF2CHFCF3

HFKW-236ea

  1370

CF3CH2CF3

HFKW-236fa

  9810

CH2FCF2CHF2

HFKW-245ca

    693

CF3CHFCHFCF2CF3

HFKW-43-10mee

  1640

CH2F2

HFKW-32

    675

CHF2CF3

HFKW-125

  3500

CH3CF3

HFKW-143a

  4470

CH3F

HFKW-41

      92

CH2FCH2F

HFKW-152

      53

CH3CHF2

HFKW-152a

    124

Gruppe II

CHF3

HFKW-23

14800

»
Art. 2 Verhältnis zur Änderung von 1999
Weder ein Staat noch eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration darf eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, ohne zuvor eine solche Urkunde zu der auf der Elften Tagung der Vertragsparteien am 3. Dezember 1999² in Peking angenommenen Änderung hinterlegt zu haben oder gleichzeitig zu hinterlegen.
² SR 0.814.021.4
Art. 3 Verhältnis zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ³ und zum dazugehörigen Protokoll von Kyoto ⁴
Zweck dieser Änderung ist es nicht, teilfluorierte Kohlenwasserstoffe aus dem Verpflichtungsumfang der Artikel 4 und 12 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen oder der Artikel 2, 5, 7 und 10 des dazugehörigen Protokolls von Kyoto auszunehmen.
³ SR 0.814.01
⁴ SR 0.814.011
Art. 4 Inkrafttreten
1.  Mit Ausnahme der Regelung in Absatz 2 tritt diese Änderung am 1. Januar 2019 in Kraft, sofern mindestens zwanzig Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu der Änderung von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegt worden sind, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind. Ist diese Bedingung bis zu dem genannten Tag nicht erfüllt, so tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie erfüllt worden ist.
2.  Die in Artikel I dieser Änderung festgelegten Änderungen des Artikels 4 des Protokolls – Regelung des Handels mit Nichtvertragsparteien – treten am 1. Januar 2033 in Kraft, sofern mindestens siebzig Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu der Änderung von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegt worden sind, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind. Ist diese Bedingung bis zu dem genannten Tag nicht erfüllt, so tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie erfüllt worden ist.
3.  Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.
4.  Nach Inkrafttreten dieser Änderung nach den Absätzen 1 und 2 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
Art. 5 Vorläufige Anwendung
Jede Vertragspartei kann jederzeit vor Inkrafttreten dieser Änderung für sie erklären, dass sie bis zum Inkrafttreten alle Regelungsmassnahmen nach Artikel 2J sowie die entsprechenden Berichtspflichten nach Artikel 7 vorläufig anwenden wird.
(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 20. März 2024 ⁵

⁵ AS 2018  5421 ; 2019  601 , 2255 , 2663 ; 2020  251 , 563 , 3491 , 3959 , 4655 ; 2021  56 , 120 , 554 ; 2022  55 , 334 , 591 ; 2023 96 ; 2024 90 , 126 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty .

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Inkrafttreten

Albanien*

18. Januar

2019

18. April

2019

Andorra

23. Januar

2019

23. April

2019

Angola

16. November

2020

14. Februar

2021

Argentinien

22. November

2019

20. Februar

2020

Armenien

  2. Mai

2019

31. Juli

2019

Ägypten

22. August

2023

20. November

2023

Äthiopien

  5. Juli

2019

  3. Oktober

2019

Australien

27. Oktober

2017

  1. Januar

2019

Bahamas

30. Mai

2023

28. August

2023

Bangladesch

  8. Juni

2020

  6. September

2020

Barbados

19. April

2018

  1. Januar

2019

Belarus

  3. November

2022

  1. Februar

2023

Belgien

  4. Juni

2018

  1. Januar

2019

Belize

  3. Oktober

2023

  1. Januar

2024

Benin

19. März

2018

  1. Januar

2019

Bhutan

27. September

2019

26. Dezember

2019

Bolivien

  9. Oktober

2020

  7. Januar

2021

Bosnien und Herzegowina

26. Mai

2021

24. August

2021

Botsuana

19. September

2020

18. Dezember

2020

Brasilien

19. Oktober

2022

17. Januar

2023

Bulgarien

  1. Mai

2018

  1. Januar

2019

Burkina Faso

26. Juli

2018

  1. Januar

2019

Burundi

26. März

2021

24. Juni

2021

Chile

19. September

2017

  1. Januar

2019

China*

17. Juni

2021

15. September

2021

    Macau

17. Juni

2021

15. September

2021

Costa Rica

23. Mai

2018

  1. Januar

2019

Côte d’Ivoire

29. November

2017

  1. Januar

2019

Dänemark a

  6. Dezember

2018

  1. Januar

2019

Deutschland**

14. November

2017

  1. Januar

2019

Dominikanische Republik

14. April

2021

13. Juli

2021

Dschibuti

  8. März

2024

  6. Juni

2024

Ecuador

22. Januar

2018

  1. Januar

2019

El Salvador

13. September

2021

12. Dezember

2021

Eritrea

  7. Februar

2023

  8. Mai

2023

Estland

27. September

2018

  1. Januar

2019

Eswatini

24. November

2020

22. Februar

2021

Europäische Union*

27. September

2018

  1. Januar

2019

Fidschi

16. Juni

2020

14. September

2020

Finnland

14. November

2017

  1. Januar

2019

Frankreich

29. März

2018

  1. Januar

2019

Gabun

28. Februar

2018

  1. Januar

2019

Gambia

  5. Mai

2021

  3. August

2021

Georgien

11. Juli

2023

  9. Oktober

2023

Ghana

  2. August

2019

31. Oktober

2019

Grenada

29. Mai

2018

  1. Januar

2019

Griechenland*

  5. Oktober

2018

  1. Januar

2019

Guatemala

11. Januar

2024

10. April

2024

Guinea

  5. Dezember

2019

  4. März

2020

Guinea-Bissau

22. Oktober

2018

  1. Januar

2019

Heiliger Stuhl*

17. Juni

2020 B

15. September

2020

Honduras

28. Januar

2019

28. April

2019

Indien

27. September

2021

26. Dezember

2021

Indonesien

14. Dezember

2022

14. März

2023

Irland

12. März

2018

  1. Januar

2019

Island

25. Januar

2021

25. April

2021

Italien

25. Mai

2022

23. August

2022

Japan

18. Dezember

2018

  1. Januar

2019

Jordanien

16. Oktober

2019

14. Januar

2020

Kambodscha

  8. April

2021

  7. Juli

2021

Kamerun

24. August

2021

22. November

2021

Kanada

  3. November

2017

  1. Januar

2019

Kap Verde

28. Oktober

2020

26. Januar

2021

Kenia

22. September

2023

21. Dezember

2023

Kirgisistan

  8. September

2020

  7. Dezember

2020

Kiribati

26. Oktober

2018

  1. Januar

2019

Kolumbien

25. Februar

2021

26. Mai

2021

Komoren

16. November

2017

  1. Januar

2019

Kongo (Brazzaville)

16. Juni

2022

14. September

2022

Korea (Nord-)

21. September

2017

  1. Januar

2019

Korea (Süd-)

19. Januar

2023

19. April

2023

Kroatien

  6. Dezember

2018

  1. Januar

2019

Kuba

20. Juni

2019

18. September

2019

Laos

16. November

2017

  1. Januar

2019

Lesotho

  7. Oktober

2019

  5. Januar

2020

Lettland

17. August

2018

  1. Januar

2019

Libanon

  5. Februar

2020

  5. Mai

2020

Liberia

12. Juli

2020

10. Oktober

2020

Liechtenstein

16. September

2020

15. Dezember

2020

Litauen

24. Juli

2018

  1. Januar

2019

Luxemburg

16. November

2017

  1. Januar

2019

Malawi

21. November

2017

  1. Januar

2019

Malaysia

21. Oktober

2020

19. Januar

2021

Malediven

13. November

2017

  1. Januar

2019

Mali

31. März

2017

  1. Januar

2019

Marokko

22. April

2022

21. Juli

2022

Marshallinseln

15. Mai

2017

  1. Januar

2019

Mauritius

  1. Oktober

2019

30. Dezember

2019

Mexiko

25. September

2018

  1. Januar

2019

Mikronesien

12. Mai

2017

  1. Januar

2019

Moldau

22. September

2023

21. Dezember

2023

Mongolei

27. Juli

2022

25. Oktober

2022

Montenegro

23. April

2019

22. Juli

2019

Mosambik

16. Januar

2020

15. April

2020

Namibia

16. Mai

2019

14. August

2019

Nauru

  3. November

2022

  1. Februar

2023

Neuseeland b

  3. Oktober

2019

  1. Januar

2020

    Cook-Inseln

22. August

2019

20. November

2019

    Niue

24. April

2018

  1. Januar

2019

Nicaragua

30. September

2020

29. Dezember

2020

Niederlande

  8. Februar

2018

  1. Januar

2019

Niger

29. August

2018

  1. Januar

2019

Nigeria

20. Dezember

2018

  1. Januar

2019

Nordmazedonien

12. März

2020

10. Juni

2020

Norwegen

  6. September

2017

  1. Januar

2019

Österreich

27. September

2018

  1. Januar

2019

Palau

29. August

2017

  1. Januar

2019

Panama

28. September

2018

  1. Januar

2019

Paraguay

  1. November

2018

  1. Januar

2019

Peru

  7. August

2019

  5. November

2019

Philippinen

  3. November

2022

  1. Februar

2023

Polen

  7. Januar

2019

  7. April

2019

Portugal

17. Juli

2018

  1. Januar

2019

Ruanda

23. Mai

2017

  1. Januar

2019

Rumänien

  1. Juli

2020

29. September

2020

Russland

  3. Oktober

2020

  1. Januar

2021

Salomoninseln

23. Mai

2022

21. August

2022

Sambia

15. März

2021

13. Juni

2021

Samoa

23. März

2018

  1. Januar

2019

San Marino

20. Oktober

2020

18. Januar

2021

São Tomé und Príncipe

  4. Oktober

2019

  2. Januar

2020

Schweden

17. November

2017

  1. Januar

2019

Schweiz

  7. November

2018

  1. Januar

2019

Senegal

31. August

2018

  1. Januar

2019

Serbien

  8. Oktober

2021

  6. Januar

2022

Seychellen

20. August

2019

18. November

2019

Sierra Leone

15. Juni

2020

13. September

2020

Simbabwe

18. Oktober

2022

16. Januar

2023

Singapur

  1. Juni

2022

30. August

2022

Slowakei

16. November

2017

  1. Januar

2019

Slowenien

  7. Dezember

2018

  1. Januar

2019

Somalia

27. November

2019

25. Februar

2020

Spanien

  9. Juni

2023

  7. September

2023

Sri Lanka

28. September

2018

  1. Januar

2019

St. Lucia

  2. November

2021

31. Januar

2022

St. Vincent und die Grenadinen

  7. November

2022

  5. Februar

3023

Südafrika

  1. August

2019

30. Oktober

2019

Syrien

  5. April

2021

  4. Juli

2021

Tadschikistan

29. Juni

2022

27. September

2022

Tansania

25. März

2022

23. Juni

2022

Togo

  8. März

2018

  1. Januar

2019

Tonga

17. September

2018

  1. Januar

2019

Trinidad und Tobago

17. November

2017

  1. Januar

2019

Tschad

26. März

2019

24. Juni

2019

Tschechische Republik

27. September

2018

  1. Januar

2019

Tunesien

27. August

2021

25. November

2021

Türkei*

10. November

2021

  8. Februar

2022

Turkmenistan

31. August

2020

29. November

2020

Tuvalu

21. September

2017

  1. Januar

2019

Uganda

21. Juni

2018

  1. Januar

2019

Ungarn

14. September

2018

  1. Januar

2019

Uruguay

12. September

2018

  1. Januar

2019

Vanuatu

20. April

2018

  1. Januar

2019

Venezuela

  5. Dezember

2022

  5. März

2023

Vereinigtes Königreich

14. November

2017

  1. Januar

2019

    Gibraltar

18. Oktober

2019

18. Oktober

2019

    Insel Man

25. Februar

2021

25. Februar

2021

Vereinigte Staaten

31. Oktober

2022

29. Januar

2023

Vietnam

27. September

2019

26. Dezember

2019

Zypern**

22. Juli

2019

20. Oktober

2019

* Vorbehalte und Erklärungen.
** Einwendungen.
Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht.
Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Organisation
der Vereinten Nationen (UNO): http://treaties.un.org eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a
Die Änderung des Montrealer Protokolls gilt nicht für Grönland.
b
Die Änderung des Montrealer Protokolls gilt nicht für Tokelau.
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