Besoldungsordnung für die Magistratspersonen und den Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin

Nr. 72 Besoldungsordnung für die Magistratspersonen und den Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin * (BOM) vom 11. September 1989 (Stand 1. März 2024) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, gestützt auf § 13 Absatz 1 des Behördengesetzes vom 17. November 1970

1 , nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. Juni 1989

2 , beschliesst:

§ 1

Besoldung der Mitglieder des Regierungsrates *

1 Jedes Mitglied des Regierungsrates bezieht eine jährliche Besoldung von 110 bis 118 Prozent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besol

- dungsordnung für das Staatspersonal

3 . *

2 Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin

4 erhält eine Zulage von 8

Pro

- zent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besoldungs

- ordnung für das Staatspersonal.

§ 1a

* Spesenersatz der Mitglieder des Regierungsrates

1 Jedes Mitglied des Regierungsrates hat Anspruch auf pauschalen Ersatz der Klein- und Repräsentationsspesen sowie der Reisespesen in der Höhe von 12 000 Franken pro Jahr.

2 Mit dem pauschalen Spesenersatz sind mit Ausnahme von Ausgaben bei Auslandreisen und bei Einladungen von Gruppen ab vier Personen sämtliche Auslagen abgegolten.

1 SRL Nr.

2 GR 1989 738

3 SRL Nr.

73 . Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

4 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 252), wurde die Bezeichnung «Schultheiss» durch «Regierungspräsident oder Regierungspräsidentin» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 1989 1734 | G 1989 318

2 Nr. 72

3 Bei Auslandreisen werden die Kosten für Verpflegung und Übernachtung sowie die Kosten für Bahnreisen ab der Grenze oder die Kosten für Flugreisen gegen Vorlage der Belege vergütet. Für Flüge in Europa werden in der Regel die Kosten für Economy Class und für Interkontinentalflüge die Kosten für Business Class vergütet.

4 Die Mitglieder des Regierungsrates können ein SBB-Generalabonnement der 1. Klasse beziehen. Sofern sie davon Gebrauch machen, reduziert sich der Anspruch gemäss Ab

- satz 1 um zwei Drittel der Kosten des Generalabonnements.

5 Die Spesenpauschale wird in zwölf monatlichen Anteilen ausbezahlt.

§ 2

* ...

§ 3

* Besoldung des Staatsschreibers oder der Staatsschreiberin *

1 Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin bezieht eine jährliche Besoldung von 97 bis 105 Prozent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Be

- soldungsordnung für das Staatspersonal. *

§ 3a

* Spesenersatz des Staatsschreibers oder der Staatsschreiberin

1 Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin hat Anspruch auf pauschalen Ersatz der Klein- und Repräsentationsspesen sowie der Reisespesen in der Höhe von 6000 Franken pro Jahr.

2 Im Übrigen richtet sich der Spesenersatz für den Staatsschreiber oder die Staatsschrei

- berin sinngemäss nach § 1a.

§ 4

* Besoldung der Mitglieder des Kantonsgerichtes *

1 Jedes Mitglied des Kantonsgerichtes bezieht eine jährliche Besoldung von 93 bis

101 Prozent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besol

- dungsordnung für das Staatspersonal. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmun

- gen für die Fachrichterinnen und Fachrichter. *

2 Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes erhält eine Zulage von 7 Pro

- zent, der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin eine Zulage von 3 Prozent des Maxi

- mums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besoldungsordnung für das Staatspersonal. *

3 Die Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten erhalten eine Zulage von 2 Prozent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besoldungsordnung für das Staatspersonal. *

Nr. 72

§ 4a

* Spesenersatz der Mitglieder des Kantonsgerichtes

1 Die Mitglieder des Kantonsgerichtes haben Anspruch auf Spesenersatz gemäss den §§

22–30 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002

§ 5

* ...

§ 5a

* Anteilmässiger Anspruch auf Besoldung und Spesen *

1 Bei Teilzeitarbeit besteht der Anspruch auf die Besoldung und den pauschalen Spesen

- ersatz anteilmässig entsprechend dem Beschäftigungsgrad. *

§ 5b

* Besoldungsentwicklung

1 Im ersten Amtsjahr richtet sich die Besoldung nach dem niedrigsten Prozentwert des Besoldungsmaximums der jeweils geltenden Besoldungsordnung für das Staatspersonal.

2 Danach erfolgt jährlich auf den 1. März eine Erhöhung der Besoldung um einen Pro

- zentwert des Besoldungsmaximums der jeweils geltenden Besoldungsordnung für das Staatspersonal bis zum Erreichen des maximalen Prozentsatzes nach acht Amtsjahren.

§ 5c

* Besoldungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit

1 Die Fortzahlung der Besoldung bei vorübergehender oder dauernder Arbeitsunfähig

- keit richtet sich nach den §§ 23 und 24 der Verordnung zum Personalgesetz (Personal

- verordnung, PVO) vom 24. September 2002

6 .

2 Der Anspruch auf Fortzahlung der Besoldung oder die Entschädigung wird um die Hö

- he allfälliger Sonderleistungen des Kantons gemäss dem Grossratsbeschluss über die Pensionsordnung der Mitglieder der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie des Staatsschreibers (Magistratenpensionsordnung) vom 31. März 2003

7 gekürzt. Tag

- geld- und Rentenleistungen von in- und ausländischen Sozialversicherungen sind von den Anspruchsberechtigten geltend zu machen und fallen an den Kanton. Sie können mit der Besoldung verrechnet werden, sofern sie bereits ausbezahlt worden sind.

§ 6

Sozialzulagen, Dienstaltersgeschenk und Leistungen im Todesfall

1 Für die Sozialzulagen, das Dienstaltersgeschenk und die Leistungen im Todesfall gel

- ten die Bestimmungen für das Staatspersonal. *

5 SRL Nr.

73a

6 SRL Nr.

7 SRL Nr.

130

4 Nr. 72

§ 7

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Besoldungsordnung für die obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden vom

1. Juli 1974

8 wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1 Dieser Grossratsbeschluss tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

8 G XVIII 468 (SRL Nr. 72)

Nr. 72

5 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

11.09.1989

18.06.2019

01.07.2019 geändert G 2019-024

6 Nr. 72 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

11.09.1989

01.01.1990 Erlass Erstfassung K 1989 1734 | G 1989 318

25.06.1996

01.01.1997

§ 5a

01.03.2024 Erlasstitel geändert G 2023-109

11.09.2023

01.03.2024

§ 5a Abs. 1

geändert G 2023-109

11.09.2023

01.03.2024

§ 5c Abs. 2

geändert G 2023-109