Verordnung über die Führung des informatisierten Grundbuchs

über die Führung des informatisierten Grundbuchs vom 17.10.2012 (Stand 01.03.2024) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 942 Absätze 3 und 4, 949a bis 949d, 953 und 970 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB); eingesehen die Artikel 2, 3, 8, 13, 26 und folgende, 32, 38 und folgende,

86 Absatz 3 und 159 und folgende der Schweizerischen Grundbuchverord - nung vom 23. September 2011 (GBV); eingesehen der Artikel 28 der Kantonale Grundbuchverordnung vom 5. No - vember 2014 (kGBV); eingesehen die Artikel 73 und 76 des Einführungsgesetzes zum Schweizeri - schen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998 (EGZGB); auf Antrag des für das Grundbuch zuständigen Departements, * verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsatz

1 Das Grundbuch wird mittels Informatik geführt.

2 Das informatisierte Grundbuch ersetzt das Grundbuch auf Papier mit fort - schreitender Informatisierung der Daten des Grundbuchs.

Art. 2 Hilfsregister

1 Jedes Grundbuchamt führt für die im informatisierten Grundbuch aufge - nommenen Grundstücke ein Eigentümerregister, ein Gläubigerregister und ein Register "übrige Berechtigte" mittels Informatik. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2 ... *

Art. 3 * ...

3 Elektronischer Zugang zu den Grundbuchdaten *

Art. 4 Organisation *

1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Dienststelle (nachfolgend: Dienst - stelle) ist für die Einrichtung und Verwaltung der Systeme für den elektroni - schen Zugang zu den Grundbuchdaten zuständig. Sie kann ihre Aufgaben gemäss Artikel 949d ZGB delegieren. *

2 ... *

Art. 4a * Allgemeine Bestimmungen

1 Der elektronische Zugang zu den Grundbuchdaten umfasst den öffentli - chen Zugang gemäss Artikel 27 GBV (nachfolgenden Art. 5) und den erwei - terten Zugang gemäss Artikel 28 GBV (nachfolgenden Art. 6).

2 Ein elektronischer Zugang zu den Grundbuchdaten darf nur bestimmten Benutzern und innerhalb des im Anhang 1 dieser Verordnung festgelegten Rahmens erteilt werden. Die Dienststelle definiert die Gruppenzugehörigkeit der Benutzer, die einen Zugang ersuchen, sowie deren Rollen und Rechte, die ihnen erteilt werden können, je nach Interesse und Begründung.

3 Die Dienststelle kann eine Zugriffsberechtigung verweigern, einschränken oder entziehen, insbesondere wenn: a) die Daten missbräuchlich abgerufen, verwendet oder bearbeitet wer - den; als missbräuchlich gilt insbesondere der unberechtigte Zugriff oder die unrechtmässige Bearbeitung von Daten, namentlich die Bear - beitung zu Zwecken der Kundengewinnung; in diesen Fällen wird die Zugriffsberechtigung gemäss Artikel 30 Absatz 4 GBV verweigert, ein - geschränkt oder unverzüglich entzogen; b) ein Missbrauch festgestellt wurde und der Benutzer nicht nachgewie - sen hat, dass ausreichende Massnahmen ergriffen wurden, um seinen Verpflichtungen künftig nachzukommen; c) das Interesse an der Zugriffsberechtigung nicht oder nicht mehr ge - rechtfertigt ist;

d) der Stand der Technik einen rechtskonformen Zugriff nicht oder nicht mehr ermöglicht.

4 Entscheidungen der Dienststelle über die Verweigerung, die Einschrän - kung oder den Entzug einer Zugriffsberechtigung sind auf Antrag zu begrün - den und können angefochten werden. Die Dienststelle kann aus wichtigen Gründen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise entziehen.

Art. 5 Öffentlicher Zugang *

1 Die Daten des elektronischen Hauptbuchs, die jede Person einsehen kann ohne ein Interesse glaubhaft machen zu müssen, nach Artikel 27 Absatz 1 GBV, sind in Anhang 1 dieser Verordnung definiert. *

2 Der öffentliche Zugang wird den Benutzern elektronisch über ein Abrufsys - tem mit Benutzererkennung gewährt. *

3 Der öffentliche Zugang findet nur grundstücksbezogen statt und das Aus - kunftssystem ist vor Serienabfragen geschützt (Art. 27 Abs. 2 GBV). *

Art. 6 Erweiterter Zugang *

1 Der erweiterte Zugang kann den in Artikel 28 GBV genannten Personen und Behörden, und innerhalb des im Anhang 1 dieser Verordnung festgeleg - ten Rahmens, erteilt werden. *

2 Der erweiterte Zugang wird den Benutzern elektronisch über ein Abrufsys - tem mit Benutzererkennung gewährt. *

3 Die Benutzer sind verpflichtet, mit der Dienststelle eine Vereinbarung ge - mäss Artikel 29 GBV abzuschliessen. *

4 Die Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte sowie die Benutzung des erweiterten Zugangs durch unberechtigte Dritte ist verboten. *

5 Beim erweiterten elektronischen Zugang werden Zugriffe vom System au - tomatisch protokolliert. Die Protokolle enthalten mindestens folgende Anga - ben: Identität und Funktion der Person oder Behörde, die auf das System zugreift, sowie Grundstücksnummer und Zugriffszeitpunkt. Sie werden wäh - rend zwei Jahren aufbewahrt (Art. 30 Abs. 1 GBV). *

Art. 7 Gebühren *

1 Für elektronische Zugänge zu den Grundbuchdaten werden Gebühren nach Anhang 2 dieser Verordnung erhoben. *

3a Elektronischer Geschäftsverkehr *

Art. 7a * Organisation

1 Die Dienststelle ist für die Einrichtung und Verwaltung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den Grundbuchämtern zuständig. Sie kann ihre Auf - gaben gemäss Artikel 949d ZGB delegieren.

Art. 7b * Anwendungsbereich

1 Der Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt umfasst Eingaben an das Grundbuchamt und Zustellungen des Grundbuchamts an die beteiligten Par - teien gemäss Artikel 38 GBV.

2 Insbesondere sind anwendbar: die Artikel 3 (Gleichwertigkeit der Formen),

32 (Erstellung von Auszügen), 39 bis 45 (Betrieb und Automatisierung) und

86 Absatz 3 (Beglaubigung von Unterschriften) GBV, die Anweisungen und Verordnungen des EJPD und die Mustervorlagen des EGBA (Art. 40 Abs. 2 und 41 GBV) und die Rechtsvorschriften über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen. Die Richtlinien der Dienststelle regeln die Modalitäten.

Art. 7c * Auskunftsrecht und Verfahren

1 Nur die zugriffsberechtigten Personen mit erweitertem Zugang gemäss Ar - tikel 4 der vorliegenden Verordnung können den elektronischen Geschäfts - verkehr mit den Grundbuchämtern durchführen.

2 Die Benutzer sind verpflichtet, mit der Dienststelle eine Vereinbarung abzu - schliessen, in der die Einzelheiten geregelt sind, insbesondere der Kreis der Begünstigten des Zugangsrechts und gegebenenfalls die gewährten Rechte oder Daten, die ihnen zugänglich gemacht werden.

3 Elektronische Eingaben an die Grundbuchämter können, gemäss Artikel 40 Absatz 1 GBV, über die Zustellplattformen nach den Artikeln 2 und 4 VeÜ- ZSSV oder über die Internetseiten des Bundes oder des Kantons erfolgen.

Art. 7d * Anmeldungen

1 Anmeldungen an das Grundbuchamt sind entweder vollständig in Papier - form oder vollständig elektronisch einzureichen.

2 Eingaben gelten in dem Zeitpunkt als beim Grundbuchamt eingegangen, den die Quittung der Zustellplattform als Zeitpunkt des Eingangs angibt (Art.

43 GBV).

3 Zu einer elektronischen Anmeldung gehörende Papierschuldbriefe sind un - ter Angabe der elektronischen Referenznummer spätestens am Tag des Eingangs der elektronischen Anmeldung zu versenden. Der Zeitpunkt des Eingangs des Papierschuldbriefes ist nicht massgebend.

Art. 7e * Gebühren

1 Die Gebühren für die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den Grundbuchämtern sind durch die kantonale Grundbuchverordnung ge - regelt.

4 Schlussbestimmungen

Art. 8 Vollzug

1 Den Vollzug dieser Verordnung regelt die Dienststelle. *

2 Sie trägt der Gesetzgebung über den Datenschutz Rechnung.

Art. 9 Inkrafttreten

1 Die vorliegende Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 18.06.2014

Art. T1-1 *

1 Die besonderen Vereinbarungen gemäss Artikel 5, welche durch die ver - schiedenen Berechtigten vor Erlass der vorliegenden Änderung unterzeich - net worden, bleiben in Kraft. Die Bestimmungen dieser Vereinbarungen wer - den ausgedehnt und finden zwingend auf die Zugriffsberechtigungen An - wendung.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 07.02.2024 *

Art. T2-1 *

1 Die besonderen Vereinbarungen, welche durch die verschiedenen Benut - zer vor jeder Änderung dieser Verordnung unterzeichnet worden sind, blei - ben in Kraft. Die Bestimmungen dieser Vereinbarungen werden ausgedehnt oder angepasst und finden zwingend auf die Zugriffsberechtigung Anwen - dung. A1 Anhang 1 – Rollen, Rechte und Nutzergruppen (Art. 4a Abs.

2, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1) *

Art. A1-1 Rollen *

1 ... * R0 R1 R2 R3 R4 R5 R6 Eigentu m** * X*** X X X X X X Domi - nierte Grund - stücke * X X X X X X Plan GIS / ÖREB * X X X X X X X Beleg - num - mer und Er - werbs - art * X* X* X X X X Dienst - barkei - ten * X X X X X X Grund - lasten * X X X X X X

R0 R1 R2 R3 R4 R5 R6 Anmer - kungen (öffent - lich)**** * X X X X X X Anmer - kungen (alle) * X X X X Pfand - rechte * X X Vormer - kungen * X X Pen - dente Tage buchein träge * X* X* X* X* Katas - terwerte * X* X* X* X* Korre - spon - denz - adresse * X* X* X X X X Grund - stück - bezoge - ne Su - che * X X X X X X X

R0 R1 R2 R3 R4 R5 R6 Perso - nenbe - zogene Suche (Eigen - tümer oder Berech - tigter) * X X X

3 * Je nach Interesse und Begründung. ** Bezeichnung und Beschreibung des Grundstücks, Name und Identität des Eigentümers, Eigentumsart und Erwerbsdatum (Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV). *** Nur Bezeichnung und Beschreibung des Grundstücks, Name des Eigen - tümers und Eigentumsart (Art. 27 Abs. 1 GBV). **** Gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c GBV. *

Art. A1-2 * Rechte

1 Recht Beschreibung RE24* Suche nach Eigentümern be - schränkt auf Grundstücke, die dem Benutzer gehören RE25* Suche nach Berechtigten beschränkt auf Grundstücke, an denen der Be - nutzer Rechte hat RE26 Suche nach Eigentümern RE27 Suche nach Berechtigten RE28a Anzeigen des Verlaufs RE28b Suche im Verlauf RE29** Belege

2 * Nach dem Stand der Technik (vgl. Art. 4a Abs. 3 Bst. d)

** Das Recht RE29 kann nur unter den Voraussetzungen von Artikel 28 Ab - satz 2 GBV und je nach Interesse und Begründung erteilt werden.

Art. A1-3 * Nutzergruppen

1 Gruppe Kanton Schweiz A Personen, die befugt sind, öf - fentliche Urkun - den zu erstellen und ihre Hilfsper - sonen R6 mit RE26 bis RE29 R1* B Im Geometerre - gister eingetrage - ne Ingenieur- Geometer und ihre Hilfsperso - nen R1 oder R2 (auf bestimmte Aufga - ben beschränkt: R5*) R0 C Kantonale Behör - den R0 bis R6 mit RE24 bis RE29* idem D Kommunale Be - hörden R0 bis R6 mit RE24 bis RE29 (begrenzt auf das Gebiet der betrof - fenen Gemein - de)* R0 D1 Registerhalter R1 oder R3 mit RE26 bis RE28b (begrenzt auf das Gebiet der betrof - fenen Gemeinde) R0 E Im Anwaltsregis - ter eingetragene Anwälte R1 R0 F Bundesbehörden R0 bis R6 mit RE24 bis RE29* idem

Gruppe Kanton Schweiz G-L Banken, Schwei - zerische Gesell - schaft für Hotel - kredit, Pensions - kassen, Ver - sicherungen, An - erkannte Institu - tionen nach Arti - kel 76 Absatz 1 Buchstabe a BGBB R1, R2 oder R5* idem M1 Bestimmte Eigentümer R0, R1 oder/bis R6 mit RE24 und RE29*/** R0 M2 Inhaber von be - stimmten Rech - ten R0, R1 oder/bis R6 mit RE25*/** R0 N Immobilienver - waltungen, die von Eigentümern oder Berechtig - ten als Hilfsper - sonen zum Zu - gang ermächtigt worden sind R0 oder R1*/** R0 P0 Öffentlicher Zu - gang (Art. 27 Abs. 1 GBV) R0 R0

2 * Je nach Interesse und Begründung. ** Nach dem Stand der Technik (vgl. Art. 4a Abs. 3 Bst. d)

3 Beschränkungen: A/B/C/D/D1/F: Beschränkter Zugang zu den Daten, die sie zur Erfüllung ih - rer gesetzlichen Aufgaben benötigen (Art. 28 Abs. 1 Bst. a GBV). E: Beschränkter Zugang zu den Daten, die sie zur Ausübung des Berufs im Zusammenhang mit grundstücksbezogenen Geschäften benötigen (Art. 28 Abs. 1 Bst. c GBV).

G-L: Beschränkter Zugang zu den Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufga - ben im Hypothekargeschäft benötigen (Art. 28 Abs. 1 Bst. b GBV). M1: Beschränkter Zugang zu den Daten der Grundstücke, die ihnen gehö - ren (Art. 28 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 GBV). M2: Beschränkter Zugang zu den Daten der Grundstücke, an denen ihnen Rechte zustehen, sofern sie die Daten zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit oder zur Wahrnehmung ihrer Rechte benötigen (Art. 28 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 GBV). N: Beschränkter Zugang zu den Daten, die für den Zugang als Hilfspersonen der in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d GBV genannten Personen erforder - lich sind (Art. 28 Abs. 1 Bst. e GBV). P0: Der öffentliche Zugang findet nur grundstücksbezogen statt und das Auskunftssystem ist vor Serienabfragen geschützt (Art. 27 Abs. 2 GBV). A2 Anhang 2 – Gebühren (Art. 7) *

Art. A2-1 Gebühren für den Zugang zu den informatisierten Grundbuch -

daten

1 Der Zugang zu den öffentlichen Daten gemäss Artikel 27 Absatz 1 GBV (Art. 5 dieser Verordnung) ist gebührenfrei. *

2 Erweiterter Zugang: a) * alle Personen, vorbehaltlich der folgenden Buchstaben:

1. einmalige Gebühr (Behandeln Gesuch, Ver - einbarung, Aufschaltung Konto) Fr. 200

2. * jährliche Pauschalgebühr (die jährliche Pauschalgebühr wird im Voraus erhoben) Fr. 50

3. zusätzlich je Abfrage pro Grundstück (die Erhebung der Gebühr für die zusätzliche Gebühr je Abfrage erfolgt ebenfalls einmal jährlich) Fr. 1 b) * Bundesbehörden, kantonale und kommunale Behörden:

1. * der Zugang zu den Daten ist gebührenfrei.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

17.10.2012 01.02.2013 Erlass Erstfassung BO/Abl. 5/2013

18.06.2014 27.06.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Titel T1 eingefügt BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Art. T1-1 eingefügt BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Notar" / "9" geändert BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Im Geometerregister eingetragene Ingenieur- Geometer" / "2" geändert BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Im Geometerregister eingetragene Ingenieur- Geometer" / "4" geändert BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Im Geometerregister eingetragene Ingenieur- Geometer" / "5" geändert BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Im Geometerregister eingetragene Ingenieur- Geometer" / "6" geändert BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Im Geometerregister eingetragene Ingenieur- Geometer" / "7" geändert BO/Abl. 26/2014

23.12.2020 01.03.2021 Ingress geändert RO/AGS 2020-134

23.12.2020 01.03.2021 Titel 3a eingefügt RO/AGS 2020-134

23.12.2020 01.03.2021 Art. 7a eingefügt RO/AGS 2020-134

23.12.2020 01.03.2021 Art. 7b eingefügt RO/AGS 2020-134

23.12.2020 01.03.2021 Art. 7c eingefügt RO/AGS 2020-134

23.12.2020 01.03.2021 Art. 7d eingefügt RO/AGS 2020-134

23.12.2020 01.03.2021 Art. 7e eingefügt RO/AGS 2020-134

07.02.2024 01.03.2024 Titel 2 aufgehoben RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 3 aufgehoben RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Titel 3 geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 4 Titel geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 4a eingefügt RO/AGS 2024-019

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

07.02.2024 01.03.2024 Art. 5 Titel geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 5 Abs. 3 geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 6 Titel geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 6 Abs. 2 geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 6 Abs. 3 geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 6 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 6 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 7 Titel geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Titel T2 eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. T2-1 eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Titel A1 geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Titel geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 1 aufgehoben RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2 geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Eigentum**" eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Dominierte Grundstücke" eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Plan GIS / ÖREB" eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Belegnummer und Erwerbsart" eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Dienstbarkeiten" eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Grundlasten" eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Anmerkungen (öffentlich)****" eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Anmerkungen (alle)" eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Pfandrechte" eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Vormerkungen" eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Pendente Tagebucheinträge" eingefügt RO/AGS 2024-019

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Katasterwerte" eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Korrespondenzad resse" eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Grundstückbezog ene Suche" eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Personenbezogen e Suche (Eigentümer oder Berechtigter)" eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-1 Abs. 3 geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-2 eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A1-3 eingefügt RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Titel A2 geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A2-1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A2-1 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A2-1 Abs. 2, a), 2. geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A2-1 Abs. 2, b) geändert RO/AGS 2024-019

07.02.2024 01.03.2024 Art. A2-1 Abs. 2, b), 1. geändert RO/AGS 2024-019

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 17.10.2012 01.02.2013 Erstfassung BO/Abl. 5/2013 Ingress 23.12.2020 01.03.2021 geändert RO/AGS 2020-134 Titel 2 07.02.2024 01.03.2024 aufgehoben RO/AGS 2024-019

Art. 3 07.02.2024 01.03.2024 aufgehoben RO/AGS 2024-019

Titel 3 07.02.2024 01.03.2024 geändert RO/AGS 2024-019

Art. 4 07.02.2024 01.03.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-019

Art. 4 Abs. 1 07.02.2024 01.03.2024 geändert RO/AGS 2024-019

Art. 4 Abs. 2 07.02.2024 01.03.2024 aufgehoben RO/AGS 2024-019

Art. 4a 07.02.2024 01.03.2024 eingefügt RO/AGS 2024-019

Art. 5 07.02.2024 01.03.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-019

Art. 5 Abs. 1 07.02.2024 01.03.2024 geändert RO/AGS 2024-019

Art. 5 Abs. 2 07.02.2024 01.03.2024 geändert RO/AGS 2024-019

Art. 5 Abs. 3 07.02.2024 01.03.2024 geändert RO/AGS 2024-019

Art. 6 07.02.2024 01.03.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-019

Art. 6 Abs. 1 07.02.2024 01.03.2024 geändert RO/AGS 2024-019

Art. 6 Abs. 2 07.02.2024 01.03.2024 geändert RO/AGS 2024-019

Art. 6 Abs. 3 07.02.2024 01.03.2024 geändert RO/AGS 2024-019

Art. 6 Abs. 4 07.02.2024 01.03.2024 eingefügt RO/AGS 2024-019

Art. 6 Abs. 5 07.02.2024 01.03.2024 eingefügt RO/AGS 2024-019

Art. 7 07.02.2024 01.03.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-019

Art. 7 Abs. 1 07.02.2024 01.03.2024 geändert RO/AGS 2024-019

Titel 3a 23.12.2020 01.03.2021 eingefügt RO/AGS 2020-134

Art. 7a 23.12.2020 01.03.2021 eingefügt RO/AGS 2020-134

Art. 7b 23.12.2020 01.03.2021 eingefügt RO/AGS 2020-134

Art. 7c 23.12.2020 01.03.2021 eingefügt RO/AGS 2020-134

Art. 7d 23.12.2020 01.03.2021 eingefügt RO/AGS 2020-134

Art. 7e 23.12.2020 01.03.2021 eingefügt RO/AGS 2020-134

Art. 8 Abs. 1 18.06.2014 27.06.2014 geändert BO/Abl. 26/2014

Titel T1 18.06.2014 27.06.2014 eingefügt BO/Abl. 26/2014

Art. T1-1 18.06.2014 27.06.2014 eingefügt BO/Abl. 26/2014

Titel T2 07.02.2024 01.03.2024 eingefügt RO/AGS 2024-019

Art. T2-1 07.02.2024 01.03.2024 eingefügt RO/AGS 2024-019

Titel A1 07.02.2024 01.03.2024 geändert RO/AGS 2024-019

Art. A1-1 07.02.2024 01.03.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-019

Art. A1-1 Abs. 1 07.02.2024 01.03.2024 aufgehoben RO/AGS 2024-019

Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Notar" /

"9"

18.06.2014 27.06.2014 geändert BO/Abl. 26/2014

Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Im

Geometerregister eingetragene Ingenieur- Geometer" / "2"

18.06.2014 27.06.2014 geändert BO/Abl. 26/2014

Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Im

Geometerregister eingetragene Ingenieur- Geometer" / "4"

18.06.2014 27.06.2014 geändert BO/Abl. 26/2014

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Im

Geometerregister eingetragene Ingenieur- Geometer" / "5"

18.06.2014 27.06.2014 geändert BO/Abl. 26/2014

Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Im

Geometerregister eingetragene Ingenieur- Geometer" / "6"

18.06.2014 27.06.2014 geändert BO/Abl. 26/2014

Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Im

Geometerregister eingetragene Ingenieur- Geometer" / "7"

18.06.2014 27.06.2014 geändert BO/Abl. 26/2014