Vereinbarung über den Transit internationaler Luftverkehrslinien

Abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944 Unterzeichnet und angenommen von der Schweiz am 6. Juli 1945 In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juli 1945 (Stand am 18. Januar 2024)

Art. I

1. Abschnitt

Jeder Vertragsstaat gewährt den andern Vertragsstaaten die folgenden Luftfreiheiten in Bezug auf regelmässige internationale Luftverkehrslinien:

1. das Vorrecht, sein Gebiet ohne Zwischenlandung zu überfliegen;

2. das Vorrecht zu nichtkommerziellen Landungen.

Die Vorrechte dieses Abschnittes sind nicht anwendbar in Bezug auf Flugplätze, die zu militärischen Zwecken, unter Ausschluss internationaler regelmässiger Luftverkehrslinien, gebraucht werden. In Gegenden, wo Feindseligkeiten ausgebrochen oder die militärisch besetzt sind sowie in Kriegszeiten längs der Nachschublinien zu solchen Gegenden, soll die Ausübung dieser Vorrechte der Genehmigung der zuständigen militärischen Stellen unterliegen.

2. Abschnitt

Die Ausübung der vorgenannten Vorrechte soll im Einklang sein mit den Bestimmungen der Provisorischen Vereinbarung über die Internationale Luftfahrt und, nach seinem Inkrafttreten, mit den Bestimmungen des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt¹, beide abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944.

3. Abschnitt

Ein Vertragsstaat, welcher den Luftverkehrsunternehmungen eines andern Vertragsstaates das Vorrecht zu nichtkommerziellen Landungen gewährt, kann verlangen, dass diese Unternehmungen einen vernünftigen kommerziellen Dienst an den Punkten zur Verfügung stellen, an denen solche Landungen erfolgen.

Eine solche Forderung soll keine unterschiedliche Behandlung zwischen den die gleiche Strecke befliegenden Unternehmungen bewirken, soll der Kapazität der Luftfahrzeuge Rechnung tragen und soll in solcher Weise gestellt werden, dass der gewöhnliche Betrieb der betreffenden internationalen Luftverkehrslinien oder die Rechte und Pflichten der andern Vertragsstaaten nicht beeinträchtigt werden.

4. Abschnitt

Jeder Vertragsstaat kann, vorbehältlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung:

1. die von einer internationalen Luftverkehrslinie in seinem Gebiet einzuhaltende Flugstrecke und die Flugplätze bezeichnen, welche von dieser Luftverkehrslinie benützt werden dürfen;

2. jeder solchen internationalen Luftverkehrslinie für die Benützung dieser Flugplätze und anderer Einrichtungen gerechte und vernünftige Abgaben auferlegen oder zulassen, dass sie auferlegt werden; diese Abgaben sollen nicht höher sein als die, welche für die Benützung dieser Flugplätze und Einrichtungen durch seine eigenen, auf gleichartigen internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuge entrichtet würden; vorbehalten bleibt, dass auf Vorstellung eines interessierten Vertragsstaates hin die für die Benützung der Flugplätze und anderer Einrichtungen erhobenen Abgaben Gegenstand einer Überprüfung durch den Rat bilden, der durch das vorgenannte Abkommen errichtet worden ist und der hierüber Bericht erstattet und dem oder den betroffenen Staaten Empfehlungen unterbreitet.

5. Abschnitt

Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung für eine Luftverkehrsunternehmung eines andern Staates jeweilen dann zu verweigern oder zu widerrufen, wenn er nicht davon überzeugt ist, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und das tatsächliche Bestimmungsrecht innerhalb dieser Unternehmung in Händen von Staatsangehörigen eines Vertragsstaates liegen, oder wenn eine solche Luftverkehrsunternehmung sich den Gesetzen des Staates, über dessen Gebiet sie Luftverkehr betreibt, nicht unterzieht, oder wenn sie die ihr aus dieser Vereinbarung zufallenden Pflichten nicht erfüllt.

¹ Siehe SR 0.748.0

Art. II

1. Abschnitt

Ein Vertragsstaat, welcher dafür hält, dass eine unter dieser Vereinbarung getroffene Massnahme eines andern Vertragsstaates für ihn ungerecht oder nachteilig sei, kann den Rat ersuchen, die Lage zu prüfen. Der Rat soll darauf die Angelegenheit untersuchen und soll die betreffenden Staaten zwecks Beratung zusammenberufen. Sollte eine solche Beratung die Schwierigkeit nicht lösen, so kann der Rat angemessene Schlussfolgerungen und Empfehlungen an die betreffenden Vertragsstaaten richten. Wenn hierauf einer der betreffenden Vertragsstaaten es nach Dafürhalten des Rates ohne vernünftigen Grund unterlassen sollte, die gebotenen Massnahmen zu treffen, so kann der Rat der Versammlung der vorgenannten Organisation empfehlen, dass dieser Vertragsstaat in seinen durch diese Vereinbarung erhaltenen Rechten und Vorrechten eingestellt werde, bis er solche Massnahmen getroffen haben wird. Die Versammlung kann mit Zweidrittelsmehrheit die Einstellung dieses Vertragsstaates für die Zeitspanne beschliessen, die ihr richtig erscheint, oder bis zum Zeitpunkt, in dem der Rat feststellt, dass die betreffenden Massnahmen durch diesen Staat getroffen worden sind.

2. Abschnitt

Wenn eine Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung nicht durch Verhandlung geschlichtet werden kann, sind die Bestimmungen des Kapitels XVIII des vorgenannten Abkommens in gleicher Weise anwendbar wie dort vorgesehen in Bezug auf eine Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung des genannten Abkommens.

Art. III

Diese Vereinbarung soll so lange in Kraft bleiben, wie das vorgenannte Abkommen, vorausgesetzt indessen, dass jeder an dieser Vereinbarung beteiligte Vertragsstaat dieselbe auf ein Jahr durch Mitteilung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kündigen kann, welche alle andern Vertragsstaaten über eine solche Mitteilung und Kündigung sofort unterrichten soll.

Art. IV

Bis zum Inkrafttreten des vorgenannten Abkommens sollen hier alle Verweisungen auf es mit Ausnahme der in Art. II, 2. Abschnitt, und Art. V enthaltenen, als Verweisungen auf die Provisorische Vereinbarung über die Internationale Zivilluftfahrt, abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944, gelten; und Verweisungen auf die Internationale Zivilluftfahrtsorganisation, die Versammlung und den Rat sollen als jeweilige Verweisungen auf die Provisorische Organisation der internationalen Zivilluftfahrt, die Interimsversammlung und den Interimsrat gelten.

Art. V

Für die Anwendung dieser Vereinbarung soll «Gebiet» wie in Art. 2 des vorgenannten Abkommens verstanden sein.

Art. VI Zeichnung und Annahme der Vereinbarung

Die unterzeichneten Abgeordneten an der auf den 1. November 1944 nach Chicago einberufenen Konferenz für internationale Zivilluftfahrt haben ihre Unterschriften dieser Vereinbarung beigefügt in der Meinung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem frühest möglichen Zeitpunkt durch jede der Regierungen, in deren Namen die Vereinbarung unterzeichnet worden ist, unterrichtet werden soll, ob die Unterschrift in deren Namen eine Annahme der Vereinbarung durch diese Regierung und eine bindende Verpflichtung begründe.

Jeder Mitgliedstaat der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation kann die vorliegende Vereinbarung als eine bindende Verpflichtung annehmen durch Mitteilung ihrer Annahme an die Regierung der Vereinigten Staaten, und diese Annahme soll rechtswirksam werden auf den Zeitpunkt des Empfangs dieser Mitteilung durch die vorgenannte Regierung.

Diese Vereinbarung soll zwischen den Vertragsstaaten mit ihrer Annahme durch jeden von ihnen in Kraft treten. Hierauf soll die Vereinbarung gegenüber jedem andern Staat als bindend gelten, welcher ihre Annahme der Regierung der Vereinigten Staaten mitteilt, und zwar auf den Zeitpunkt des Empfangs der Annahmeerklärung durch die vorgenannte Regierung. Die Regierung der Vereinigten Staaten soll alle Staaten, welche die Vereinbarung unterzeichnet oder angenommen haben werden, über den Zeitpunkt aller Annahmen derselben und über den Zeitpunkt des Inkrafttretens für jeden annehmenden Staat benachrichtigen.

Unterschriften

Zu Urkund dessen zeichnen die unterzeichneten ordnungsgemäss Bevollmächtigten diese Vereinbarung im Namen ihrer Regierungen an den Daten, welche gegenüber ihren Unterschriften angebracht sind.

Ausgefertigt in Chicago, am 7. Dezember 1944, in englischer Sprache. Ein in englischer, französischer und spanischer Sprache abgefasster Text, in dem jede Sprache in gleicher Weise gültig ist, soll zur Unterzeichnung in Washington, D. C., aufgelegt werden². Die beiden Texte sind in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, und beglaubigte Abschriften sind durch diese Regierung den Regierungen aller Staaten, welche diese Vereinbarung unterzeichnen oder sie annehmen, zu übermitteln.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 18. Januar 2024 ³

³ AS 1972 862 , 1976 660 , 1981 1576 , 1985 695 , 1988 124 783 , 1990 1568 , 2005 1319 , 2008 103 , 2013 2719 , 2016 737 , 2019 3787 , 2024 34 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty .

Vertragsstaaten		Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)				Inkrafttreten

Afghanistan		17. Mai		1945		17. Mai		1945
Ägypten		13. März		1947		13. März		1947
Albanien		21. Oktober		1997 B		21. Oktober		1997
Algerien		16. April		1964		16. April		1964
Antigua und Barbuda		16. November		1988 N		1. November		1981
Argentinien		4. Juni		1946		4. Juni		1946
Armenien		29. Mai		1996		29. Mai		1996
Aserbaidschan		3. März		2000 B		3. März		2000
Äthiopien		22. März		1945		22. März		1945
Australien		28. August		1945		28. August		1945
Bahamas		27. Mai		1975 N		26. Juni		1975
Bahrain		12. Oktober		1971		12. Oktober		1971
Bangladesch		9. Februar		1979		9. Februar		1979
Barbados		10. Juli		1970		10. Juli		1970
Belgien		19. Juli		1945		19. Juli		1945
Benin		23. April		1963		23. April		1963
Bolivien		4. April		1947		4. April		1947
Bosnien und Herzegowina		3. März		1995 N		6. März		1992
Brasilien		20. Juli		2022		20. Juli		2022
Brunei		4. Dezember		1984 N		1. Januar		1984
Bulgarien		21. September		1970		21. September		1970
Burkina Faso		25. September		1992 B		25. September		1992
Burundi		18. Februar		1968		18. Februar		1968
Chile		24. April		1974		24. April		1974
China*
Hongkong a		3. Juni		1997		1. Juli		1997
Macau b		6. Oktober		1999		20. Dezember		1999
Costa Rica		1. Mai		1958		1. Mai		1958
Côte d’Ivoire		20. März		1961		20. März		1961
Dänemark		1. Dezember		1948		1. Dezember		1948
Deutschland		9. Mai		1956		8. Juni		1956
Ecuador		28. Juli		1983		28. Juli		1983
El Salvador		1. Juni		1945		1. Juni		1945
Estland		16. August		1995 B		16. August		1995
Eswatini		30. April		1973 B		30. April		1973
Fidschi		14. Februar		1973 N		14. Februar		1973
Finnland		9. April		1957		9. April		1957
Frankreich		24. Juni		1948		24. Juni		1948
Gabun		15. Januar		1970		15. Januar		1970
Georgien		8. Oktober		2003		8. Oktober		2003
Griechenland		21. September		1945		21. September		1945
Guatemala		28. April		1947		28. April		1947
Guinea		5. November		1998 B		5. November		1998
Guyana*		28. April		1986		28. April		1986
Honduras		13. November		1945		13. November		1945
Indien		2. Mai		1945		2. Mai		1945
Irak		15. Juni		1945		15. Juni		1945
Iran		19. April		1950		19. April		1950
Irland		15. November		1957		15. November		1957
Island		21. März		1947		21. März		1947
Israel		16. Juni		1954		16. Juni		1954
Italien		27. Juni		1984 B		27. Juni		1984
Jamaika		18. Oktober		1963		18. Oktober		1963
Japan		20. Oktober		1953		20. Oktober		1953
Jordanien		18. März		1947		18. März		1947
Kamerun		30. März		1960		30. März		1960
Kasachstan		9. Juli		2007 B		9. Juli		2007
Katar		25. Juni		2008		25. Juni		2008
Kongo (Brazzaville)	26. August		2013		26. August		2013
Korea (Nord-)		8. Februar		1995 B		8. Februar		1995
Korea (Süd-)		22. Juni		1960		22. Juni		1960
Kroatien		12. Juni		1993 N		8. Oktober		1991
Kuba		20. Juni		1947		20. Juni		1947
Kuwait		17. Juni		1960		17. Juni		1960
Lesotho		2. Oktober		1975 B		2. Oktober		1975
Lettland		21. Mai		1997 B		21. Mai		1997
Libanon		5. Juni		1974		5. Juni		1974
Liberia		19. März		1945		19. März		1945
Luxemburg		28. April		1948		28. April		1948
Madagaskar		14. Mai		1962		14. Mai		1962
Malawi		27. März		1975 B		27. März		1975
Malaysia		31. Dezember		1959 N		31. August		1957
Mali		27. Mai		1970		27. Mai		1970
Malta		4. Juni		1965		4. Juni		1965
Marokko		26. August		1957		26. August		1957
Mauretanien		11. Mai		1979		11. Mai		1979
Mauritius		13. September		1971		13. September		1971
Mexiko		25. Juni		1946		25. Juni		1946
Moldau		21. November		1994 B		21. November		1994
Monaco		3. Januar		1996 B		3. Januar		1996
Mongolei		15. April		2004		15. April		2004
Montenegro		5. Oktober		2007 B		5. Oktober		2007
Mosambik	18. August		2016		18. August		2016
Nauru		25. August		1975 B		24. September		1975
Nepal		23. November		1965		23. November		1965
Neuseeland		19. April		1945		19. April		1945
Cook-Inseln		18. April		2005 B		18. April		2005
Nicaragua		28. Dezember		1945		28. Dezember		1945
Niederlande		12. Januar		1945		12. Januar		1945
Aruba		9. Juni		1996		1. Januar		1986
Niger		16. März		1962 N		3. August		1960
Nigeria		25. Januar		1961		25. Januar		1961
Nordmazedonien		4. Januar		1995 N		8. September		1991
Norwegen		30. Januar		1945		30. Januar		1945
Oman		23. Februar		1973 B		23. Februar		1973
Österreich		10. Dezember		1958		10. Dezember		1958
Pakistan		24. März		1948 N		15. August		1947
Palau		3. November		1995 B		3. November		1995
Panama		8. Oktober		1982 B		8. Oktober		1982
Paraguay		27. Juli		1945		27. Juli		1945
Peru	16. Oktober		2017		16. Oktober		2017
Philippinen*		22. März		1946		22. März		1946
Polen		6. April		1945		6. April		1945
Portugal		1. September		1959		1. September		1959
Ruanda		6. Juli		1964		6. Juli		1964
Rumänien		14. Juli		2021		14. Juli		2021
Sambia		13. Oktober		1965		13. Oktober		1965
San Marino		29. Juni		2007		29. Juni		2007
Schweden		19. November		1945		19. November		1945
Schweiz		6. Juli		1945		6. Juli		1945
Senegal		8. März		1961		8. März		1961
Serbien		10. Juli		2002 N		13. Januar		2001
Seychellen		16. Oktober		1979		16. Oktober		1979
Simbabwe		29. Februar		2008 B		29. Februar		2008
Singapur		22. August		1966		22. August		1966
Slowakei		6. März		1995 N		1. Januar		1993
Slowenien		28. Dezember		1992 N		25. Juni		1991
Somalia		10. Juni		1964		10. Juni		1964
Spanien		30. Juli		1945		30. Juli		1945
Sri Lanka		1. April		1957 N		4. Februar		1948
Südafrika		30. November		1945		30. November		1945
Suriname		4. Januar		2008		4. Januar		2008
Syrien		25. November		2005		25. November		2005
Thailand		6. März		1947		6. März		1947
Togo		16. September		1965 N		27. April		1960
Trinidad und Tobago		13. April		1963		13. April		1963
Tschechische Republik		13. Dezember		1994 N		1. Januar		1993
Tunesien		26. April		1962		26. April		1962
Türkei		6. Juni		1945		6. Juni		1945
Ukraine		14. August		1997 B		14. August		1997
Ungarn		15. Januar		1973 B		15. Januar		1973
Usbekistan		17. Februar		1997 B		17. Februar		1997
Vanuatu		14. Januar		1988		14. Januar		1988
Venezuela		28. März		1946		28. März		1946
Vereinigte Arabische Emirate		25. Mai		1972 B		25. Mai		1972
Vereinigte Staaten*		8. Februar		1945		8. Februar		1945
Vereinigtes Königreich*		31. März		1945		31. März		1945
Zypern		12. Oktober		1961		12. Oktober		1961

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinigten Staaten: www.state.gov > Policy Issues > Treaties and International Agreements > Office of Treaty Affairs > Depositary Information eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden. a Vom 31. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 3. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Vom 1. Sept. 1959 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.