Vereinbarung über ein gemeinsames gesamtwirtschaft-liches Entwicklungskonzept für die Region Zürcher Berggebiet

Vereinbarung über ein gemeinsames gesamtwirtschaft- liches Entwicklungskonzept für die Region Zürcher Berggebiet vom 30. Juni 1977 (Stand 16. August 1977) Die Regierungen der Kantone Zürich, St. Gallen und Thurgau, gestützt auf Art. 30 Ziff. 1 der Staatsverfassung des Kantons Zürich vom 18. April

1869, Art. 3 Abs. 1 und Art. 142 Abs. 3 des st. gallischen Baugesetzes vom 6. Juni

1972, § 39 Abs. 1 Ziff. 2 der Verfassung vom 28. Februar 1869 des Kantons Thur - gau

1 ) , in Ausführung von Art. 7 ff. des Bundesgesetzes über die Investitionshilfe für Berg - gebiete vom 28. Juni 1974

2 ) und der eidgenössischen Vollzugsvorschriften

3 ) dazu vereinbaren:

Art. 1

1 Unter der Bezeichnung «Region Zürcher Berggebiet» bilden eine Entwicklungsre - gion im Sinne des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete:

a. im Kanton Zürich die Gemeinden Bäretswil, Bauma, Fischenthal, Hinwil, Hofstetten, Schlatt, Sternenberg, Turbenthal, Wald, Wila und Wildberg;

b. im Kanton St. Gallen die politischen Gemeinden Goldingen und St. Gallen - kappel;

c. im Kanton Thurgau die Ortsgemeinde Bichelsee und die Munizipalgemeinde Fischingen

4 )

Art. 2

1 Die Vertragskantone beteiligen sich an der Ausarbeitung eines gesamtwirtschaftli - chen Entwicklungskonzeptes für die Region Zürcher Berggebiet.

1) Jetzt Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987; RB 101 .

2) Jetzt Bundesgesetz über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006; SR 901.0 .

3) Jetzt Verordnung über Regionalpolitik vom 28. November 2007; SR 901.021 .

4) Jetzt Politische Gemeinden Bichelsee-Balterswil und Fischingen.

2 Das Entwicklungskonzept bedarf der Genehmigung der Regierungen der Vertrags - kantone, bevor die Genehmigung der Bundesbehörden eingeholt wird.

3 Die Erteilung oder die Verweigerung der Genehmigung der Vertragskantone be - zieht sich ausschliesslich auf das eigene in das Entwicklungskonzept einbezogene Gebiet.

Art. 3

1 Regionaler Entwicklungsträger im Sinne der eidgenössischen Vorschriften über In - vestitionshilfe im Berggebiet ist die Vereinigung «Pro Zürcher Berggebiet».

Art. 4

1 Zur Begleitung der Konzeptarbeiten sind zuständig:

a. die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich,

b. das Planungsamt des Kantons St. Gallen,

c. das Amt für Raumplanung des Kantons Thurgau.

2 Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich vertritt die zuständigen Amts - stellen der anderen Vertragskantone gegenüber dem Bund.

Art. 5

1 Die Vertragskantone übernehmen zehn Prozent der vom Bund anerkannten Kosten für die Ausarbeitung des Entwicklungskonzeptes.

2 Die Aufteilung auf die einzelnen Vertragskantone erfolgt entsprechend den Kostenanteilen, die gemäss dem Schlüssel der Vereinigung «Pro Zürcher Bergge - biet» auf die Gemeinden jedes Kantons entfallen.

Art. 6

1 Die Vereinigung «Pro Zürcher Berggebiet» reicht die Beitragsgesuche für die an - stehenden Planungskosten der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ein. Diese ist verantwortlich für die Prüfung der Beitragsgesuche und leitet sie an die zu - ständigen Bundesbehörden weiter.

Art. 7

1 Jeder Kanton sorgt in seinem Gebiet für die Koordination der Arbeiten am gesamt - wirtschaftlichen Entwicklungskonzept der Region Zürcher Berggebiet mit den übri - gen kantonalen und regionalen Planungsarbeiten.

Art. 8

1 Diese Vereinbarung wird für die Dauer der Ausarbeitung des gesamtwirtschaftli - chen Entwicklungskonzeptes für die Region Zürcher Berggebiet bis zur Erteilung der Genehmigung durch die Bundesbehörden abgeschlossen.

2 Sie wird nach der Genehmigung durch die beteiligten Kantonsregierungen ab

1. August 1977 angewendet.

1 )

1) Von den RR der Kantone Zürich, St. Gallen und Thurgau am 16. August 1977 genehmigt.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 30.06.1977 16.08.1977 Erstfassung -