Interkantonale Vereinbarung über den Abwasserverband Thurau

Interkantonale Vereinbarung über den Abwasserverband Thurau vom 20. Februar 2024 (Stand 20. Februar 2024) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Thurgau erlassen in Ausführung von Art. 137 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom

21. April 2009

1 und Art. 55 des st.gallischen Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung vom 11. April 1996

2 sowie § 43 Abs. 2 der Verfas - sung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987

3 und § 2 Abs. 2 des thurgauischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom

5. März 1997

4 als Vereinbarung:

Art. 1 Gründung Zweckverband

1 Die st.gallischen politischen Gemeinden Jonschwil, Oberuzwil, Uzwil, Wil, Zuz - wil, Kirchberg, Niederhelfenschwil sowie die thurgauischen politischen Gemein - den Rickenbach, Sirnach, Wilen und Wuppenau werden ermächtigt, sich für Pla - nung, Bau, Betrieb und Unterhalt einer zentralen Abwasserreinigungsanlage, einer Kanalisation und von Sonderbauwerken zu einem Zweckverband (nachfolgend Verband) zusammenzuschliessen.

2 Die beteiligten Gemeinden legen Zweck und Organisation des Verbands sowie Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Ver - band in einer Zweckverbandsvereinbarung fest. Diese bedarf zur Rechtsgültigkeit der Genehmigung durch die zuständigen Behörden

6 der Vereinbarungskantone.

1 sGS 151.2 ; abgekürzt GG.

2 sGS 752.2 .

3 RB 101.

4 RB 814.20.

5 In Vollzug ab 20. Februar 2024.

6 Im Kanton St.Gallen das Bau- und Umweltdepartement (Art. 4 Abs. 1 Bst. b GG SG); im Kanton Thurgau der Regierungsrat (§ 39 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Schweizeri - schen Zivilgesetzbuch [RB 210.1] und § 46 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinden [RB

131.1; abgekürzt GemG]).

Art. 2 Beitritt weiterer politischer Gemeinden

1 Dem Verband können weitere politische Gemeinden der Kantone St.Gallen und Thurgau beitreten.

2 Die zuständigen Behörden

7 können durch übereinstimmende Beschlüsse den Verband verpflichten, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3 Rechtsnatur und Sitz

1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper - sönlichkeit.

2 Sein Sitz ist in Uzwil.

Art. 4 Anwendbares Recht

1 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver - einbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägi - gen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen massgebend.

2 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit die Zweckverbandsvereinbarung keine anderslautenden Vorschriften enthält.

3 Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere der eidgenössischen Gewässer - schutzgesetzgebung, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

Art. 5 Aufsicht

1 Die Aufsicht über den Verband wird von den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau ausgeübt. Vorbehalten bleibt die Aufsicht der Vereinbarungskantone über ihre Gemeinden.

Art. 6 Streitigkeiten innerhalb des Verbands

a) Grundsatz

1 Die Verbandsgemeinden und der Verband legen Streitigkeiten möglichst durch Verhandlung oder Vermittlung bei.

7 Im Kanton St.Gallen die Regierung (Art. 138 Abs. 1 GG SG); im Kanton Thurgau der Regie - rungsrat (§ 38 Abs. 1 GemG).

2 Können sie sich nicht einigen, entscheidet ein Schiedsgericht über Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden oder zwischen dem Verband und seinen Mit - gliedern.

Art. 7 b) Schiedsgerichtsverfahren

1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter. Die Schiedspersonen bezeichnen gemeinsam innert 30 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes eine Präsidentin oder einen Präsidenten.

2 Können sich die beiden Schiedspersonen nicht über ein Präsidium einigen, wird dieses von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kantonsgerichtes des Kantons St.Gallen bestimmt.

3 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Uzwil.

4 Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Schweizeri - schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008

Art. 8 Streitigkeiten zwischen dem Verband und Dritten

1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen entschieden.

Art. 9 Zivilrechtliche Streitigkeiten

1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden.

Art. 10 Vollstreckung

1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Entscheide des Schiedsgerichtes oder der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Vereinbarungskantons zu beachten und zu vollstrecken.

Art. 11 Streitbeilegung

1 Bei Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen, die sich aus dieser Ver - einbarung ergeben, bemühen sich die Regierungen um eine Beilegung durch Ver - handlung oder Vermittlung.

8 SR 272 .

2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Art. 120 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom

17. Juni 2005

9 SR 173.110 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2024-002 20.02.2024 20.02.2024 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

20.02.2024 20.02.2024 Erlass Grunderlass 2024-002