Verordnung über das Stimmregister
1 141.113 Verordnung über das Stimmregister * vom 10.12.1980 (Stand 01.02.2024) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 168 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG) 1 ) , auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, * beschliesst:
Art. 1
Stimmregister *
1 In jeder Einwohner- und gemischten Gemeinde wird unter der Aufsicht des Gemeinderates ein Verzeichnis der Stimmberechtigten geführt, die in der Gemeinde ihren politischen Wohnsitz haben.
2 Das Verzeichnis der Personen, die in Angelegenheiten einer Unterabteilung stimmberechtigt sind, wird gestützt auf das Stimmregister der Gesamtgemein de geführt. Das Stimmregister der Unterabteilung kann mit dem der Gesamtge meinde vereinigt werden. *
Art. 2
* Zuständigkeit
1 Der Gemeinderat bestimmt die stimmregisterführende Stelle. *
Art. 3
Inhalt
1 In das Stimmregister einzutragen sind alle in der Gemeinde wohnhaften, in eidgenössischen, kantonalen und Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtig ten (Art. 4 Bundesgesetz über die politischen Rechte 2 ) ; Art. 55 Verfassung des Kantons Bern 3 ) ; Art. 4 bis 6 Gesetz über die politischen Rechte 4 ) ; Art. 13 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 5 ) . *
1) BSG 141.1
2) SR 161.1
3) BSG 101.1
4) BSG 141.1
5) BSG 170.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
1980 d 332 | f 334
141.113 2
2 Die in eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind gesondert auszuweisen (Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer 1 ) ). *
Art. 4
* Stimmregisterführung
1 Das Register ist so zu führen, dass die erforderlichen Informationen jederzeit zur Verfügung stehen.
2 Sofern die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung gewährleistet ist, kann das Stimmregister mit dem Einwohnerregister zusammengelegt werden. *
Art. 5
* ...
Art. 6
Grundlage der Stimmabgabe
1 Das Stimmregister bildet die einzige Grundlage der Stimmabgabe. *
2 Das Stimmrecht kann nur von den im Stimmregister eingetragenen Personen ausgeübt werden. *
Art. 7
Öffentlichkeit
1 Das Stimmregister ist öffentlich.
Art. 8
* Änderungen
1 Änderungen im Stimmregister sind von Amtes wegen vorzunehmen, sobald die benötigten Angaben vorliegen.
2 & 3 ... *
Art. 9
Anmerkungen
1 Amtsunfähigkeit nach Artikel 51 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 2 ) und deren Dauer werden im Stimmregister angemerkt. *
2 Fällt die Amtsunfähigkeit dahin, wird die Anmerkung gelöscht.
Art. 10
* Auskunftspflicht *
1 ... *
2 Die stimmregisterführenden Stellen sind gegenseitig zur Auskunftserteilung verpflichtet. *
1) SR 161.5
2) SR 311.0
3 141.113
3 Neu angemeldeten Stimmberechtigten übergibt die Zuzugsgemeinde den Stimmrechtsausweis nur, wenn sichergestellt ist, dass diese einen solchen nicht schon von ihrer Wegzugsgemeinde erhalten haben. Bei Unklarheiten klärt dies die stimmregisterführende Stelle der Zuzugsgemeinde mit jener der Weg zugsgemeinde ab. *
Art. 11
* Einzutragende Personen
1 Personen die am Abstimmungs- oder Wahltag das Stimmrechtsalter erreicht und ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben, sind im Stimmregister einzutragen: *
1. * als in eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt: alle Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, die nicht wegen dauern der Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden und im Kanton Bern ihren politischen Wohnsitz haben, sowie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, welche die Gemeinde als ihre Stimmgemeinde bezeichnet haben;
2. * als in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt: alle seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaften Schweizerbürgerinnen und Schweizerbür ger, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.
2 ... *
Art. 11a
* ...
Art. 12
Politischer Wohnsitz
1 Der politische Wohnsitz befindet sich in der Gemeinde, in welcher der Stimm berechtigte wohnt und angemeldet ist. *
2 Wer sich in einer Gemeinde zum Aufenthalt anmeldet, erwirbt hier politischen Wohnsitz nur, wenn er schriftlich nachweist, dass er am Ort seiner Niederlas sung nicht im Stimmregister eingetragen ist. *
3 ... *
4 Die Vorschriften über die politischen Rechte der Auslandschweizer bleiben vorbehalten. 1 )
1) Entspricht dem bisherigen Absatz 3
141.113 4
Art. 13
* Beginn der Einwohnungsfrist
1 Die Frist von drei Monaten für die Erlangung des Stimmrechts in Gemeinde angelegenheiten beginnt mit der ordnungsgemässen Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle zu laufen. *
Art. 14
Inhalt der Eintragung
1 Im Stimmregister sind von allen Stimmberechtigten einzutragen: * a * amtlicher Name und Vornamen; 2 ) b das Geburtsdatum; c * Heimatgemeinde und Heimatkanton; d * Wohnort und genaue Adresse; e der frühere Wohnort; f * die Daten des Beginns des Stimmrechts in eidgenössischen, kantonalen und Gemeindeangelegenheiten; g * die ZPV-Nummer der Zentralen Personenverwaltung der Kantonsverwal tung; h * die umfassende Beistandschaft, die Einsetzung der oder des Vorsorgebe auftragten und das Datum derer Anordnung; i bei Streichungen das Datum und der Grund der Streichung, bei Anmer kungen auch deren Dauer. 3 )
2 ... *
Art. 15
* Rechte der Stimmberechtigten
1 Stimmberechtigte können unter Angabe der Gründe a * ihre Eintragung in das Stimmregister verlangen; b * gegen ihre Streichung im Stimmregister oder die Anmerkung ihrer Amts unfähigkeit Beschwerde erheben; c * in Angelegenheiten, in denen sie selber stimmberechtigt sind, verlangen, dass die Eintragung Dritter im Stimmregister gelöscht und die Amtsunfä higkeit Dritter im Stimmregister angemerkt wird.
2 Bis zum fünften Tag vor einer Abstimmung oder Wahl haben die Stimmbe rechtigten das Recht, die Berichtigung des Stimmregisters zu verlangen (Art.
18). *
2) Fassung vom 23. 10. 2002
3) Entspricht dem bisherigen Buchstaben h
5 141.113
Art. 16
Verfahren
1 Begehren nach Artikel 15 können Stimmberechtigte selber oder durch eine bevollmächtigte Vertretung stellen. 3 ) *
2 Die stimmregisterführende Stelle gibt von eingegangenen Begehren den da von betroffenen Dritten Kenntnis. Sie setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung. *
3 Vor einer Abstimmung oder Wahl kann die Vernehmlassungsfrist angemes sen abgekürzt werden. Sie beträgt jedoch mindestens drei Tage.
Art. 17
* Entscheid
1 Die stimmregisterführende Stelle entscheidet über das Begehren und gibt den Betroffenen davon Kenntnis. *
Art. 18
Abschluss des Stimmregisters
1 Vor einer Abstimmung oder Wahl ist das Stimmregister rechtzeitig abzu schliessen (Art. 15 Abs. 2). *
2 Eintragungen sind vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Teilnahmevoraus setzungen am Abstimmungs- oder Wahltag erfüllt sein werden. *
3 Im Register zu streichen sind Personen, die das Stimmrecht seit der letzten Bereinigung verloren haben.
4 Neue Amtsunfähigkeiten sind anzumerken, abgelaufene zu löschen. *
5 Die stimmregisterführende Stelle hält die genaue Zahl der Stimmberechtigten in einem Dokument fest. Das Dokument ist zusammen mit dem jeweiligen Ab stimmungs- oder Wahlmaterial aufzubewahren. *
Art. 19
* ...
Art. 20
* Orientierung des Stimmausschusses und der Stimmberechtigten
1 Die stimmregisterführende Stelle teilt dem Abstimmungs- bzw. Wahlaus schuss die genaue Zahl der Stimmberechtigten mit. *
2 Der Gemeindeerlass kann festlegen, dass bei Gemeindeversammlungen im Versammlungsraum in das Stimmregister Einsicht genommen werden kann oder vorgängig Stimmausweise zuzustellen sind. *
3) Fassung vom 23. 10. 2002
141.113 6
Art. 21
Beschwerderecht
1 Wird durch eine Eintragung in das Stimmregister oder durch Unterlassung, Ablehnung oder Streichung eines Eintrags im Stimmregister * a * das Stimmrecht in eidgenössischen oder kantonalen Angelegenheiten verletzt, so richtet sich die Rechtspflege nach den Artikeln 161 ff. PRG. b * nur das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten verletzt, so kann Be schwerde gemäss den Artikeln 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 1 ) geführt werden, c * gleichzeitig sowohl das Stimmrecht in eidgenössischen oder kantonalen Angelegenheiten und das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten ver letzt, so richtet sich die Rechtspflege nach den Artikeln 161 ff. PRG.
2 Der Entscheid soll nach Möglichkeit so rasch ergehen, dass er für die Abstim mung oder Wahl noch wirksam werden kann.
3 Die zuständige Behörde trifft die nötigen Anordnungen zur Behebung von Mängeln, die das Verfahren ergeben hat.
Art. 22
Burgerschaften in gemischten Gemeinden
1 In sinngemässer Anwendung dieser Verordnung erstellen die gemischten Gemeinden ein Register ihrer in burgerlichen Angelegenheiten Stimmberech tigten (Art. 121 Gemeindegesetz 2 ) ). *
Art. 23
Burgergemeinden und burgerliche Korporationen
1 Für Anlage und Führung der Stimmregister von Burgergemeinden und bur gerlichen Korporationen gelten die Vorschriften dieser Verordnung sinnge mäss. *
Art. 24
Kirchgemeinden *
1 Auf die Stimmregister der Kirchgemeinden ist diese Verordnung sinngemäss anwendbar, soweit die Verordnung vom 8. Mai 1996 über die Pfarrwahlen 3 ) nicht etwas anderes bestimmt. *
Art. 25
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1981 in Kraft. Sie ersetzt diejenige vom 30. Oktober 1918.
1) BSG 155.21
2) BSG 170.11
3) Aufgehoben, jetzt V vom 19. 10. 2011 über das Arbeitsverhältnis der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarr- und Hilfspfarrstellen, BSG 414.311
7 141.113 T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 30.06.2010 *
Art. T1-1
*
1 Die Berechtigung des Amtes für Migration und Personenstand zum Zugriff auf die Merkmale gemäss Ziffern 1.6.1 bis 1.6.10 des Anhangs 1 zur RegV gilt erst ab dem 1. Januar 2011.
2 Die Gemeinden setzen Artikel 14 Buchstabe h der Verordnung über das Stimmregister bis spätestens am 30. November 2011 um. Bern, 10. Dezember 1980 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Favre Der Staatsschreiber: Josi Vom Bundesrat genehmigt am 20. März 1981
141.113 8 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
10.12.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung 1980 d 332 | f 334
21.09.1994 01.01.1995
Art. 21 Abs. 1
geändert 94-94
21.09.1994 01.01.1995
Art. 21 Abs. 1, a
geändert 94-94
26.10.1994 01.01.1995
Art. 7 Abs. 1
geändert 94-126
23.10.2002 01.01.2003
Art. 1 Abs. 2
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 2
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 3 Abs. 2
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 4
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 4 Abs. 3 & 4
aufgehoben 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 5
aufgehoben 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 8
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 9 Abs. 1
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 10
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 11
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 11a
aufgehoben 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 13
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 14 Abs. 1
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 14 Abs. 1, a
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 14 Abs. 2
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 15
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 16 Abs. 1
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 16 Abs. 2
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 17
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 17 Abs. 2
aufgehoben 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 18 Abs. 5
eingefügt 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 19
aufgehoben 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 20
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 21 Abs. 1, c
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 22 Abs. 1
geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003
Art. 24 Abs. 1
geändert 02-80
23.10.2003 01.01.2003
Art. 8 Abs. 2 & 3
aufgehoben 02-80
12.03.2008 01.06.2008
Art. 10
Titel geändert 08-40
12.03.2008 01.06.2008
Art. 10 Abs. 1
aufgehoben 08-40
12.03.2008 01.06.2008
Art. 14 Abs. 1, g
geändert 08-40
29.10.2008 01.01.2009
Art. 21 Abs. 1, b
geändert 08-122
30.06.2010 01.09.2010
Art. 14 Abs. 1, h
geändert 10-60
30.06.2010 01.09.2010 Titel T1 eingefügt 10-60
30.06.2010 01.09.2010
Art. T1-1
eingefügt 10-60
24.10.2012 01.01.2013
Art. 11 Abs. 1, 1.
geändert 12-97
24.10.2012 01.01.2013
Art. 12 Abs. 3
aufgehoben 12-97
04.09.2013 01.01.2014 Ingress geändert 13-71
04.09.2013 01.01.2014
Art. 3 Abs. 1
geändert 13-71
9 141.113 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.03.2016 01.05.2016
Art. 11 Abs. 2
aufgehoben 16-026 20.01.2021 01.03.2021
Art. 14 Abs. 1, h
geändert 21-006 06.12.2023 01.02.2024 Erlasstitel geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 1
Titel geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 1 Abs. 2
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 2 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 3 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 3 Abs. 2
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 4 Abs. 2
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 6 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 6 Abs. 2
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 7 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 9 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 10 Abs. 2
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 10 Abs. 3
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 11 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 11 Abs. 1, 1.
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 11 Abs. 1, 2.
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 12 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 12 Abs. 2
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 13 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 14 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 14 Abs. 1, a
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 14 Abs. 1, c
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 14 Abs. 1, d
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 14 Abs. 1, f
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 14 Abs. 1, h
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 14 Abs. 2
aufgehoben 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 15 Abs. 1, a
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 15 Abs. 1, b
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 15 Abs. 1, c
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 15 Abs. 2
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 16 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 16 Abs. 2
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 17 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 18 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 18 Abs. 2
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 18 Abs. 4
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 18 Abs. 5
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 20 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 20 Abs. 2
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 21 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 21 Abs. 1, a
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 21 Abs. 1, b
geändert 24-009
141.113 10 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
06.12.2023 01.02.2024
Art. 23 Abs. 1
geändert 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 24
Titel geändert 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 24 Abs. 1
geändert 24-009
11 141.113 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.12.1980 01.01.1981 Erstfassung 1980 d 332 | f 334 Erlasstitel 06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009 Ingress 04.09.2013 01.01.2014 geändert 13-71
Art. 1
06.12.2023 01.02.2024 Titel geändert 24-009
Art. 1 Abs. 2
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 1 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 2
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 2 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 3 Abs. 1
04.09.2013 01.01.2014 geändert 13-71
Art. 3 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 3 Abs. 2
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 3 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 4
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 4 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 4 Abs. 3 & 4
23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-80
Art. 5
23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-80
Art. 6 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 6 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 7 Abs. 1
26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-126
Art. 7 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 8
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 8 Abs. 2 & 3
23.10.2003 01.01.2003 aufgehoben 02-80
Art. 9 Abs. 1
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 9 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 10
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 10
12.03.2008 01.06.2008 Titel geändert 08-40
Art. 10 Abs. 1
12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-40
Art. 10 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 10 Abs. 3
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 11
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 11 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 11 Abs. 1, 1.
24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97
Art. 11 Abs. 1, 1.
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 11 Abs. 1, 2.
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 11 Abs. 2
16.03.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-026
Art. 11a
23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-80
Art. 12 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 12 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 12 Abs. 3
24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-97
Art. 13
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 13 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 14 Abs. 1
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
141.113 12 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 14 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 14 Abs. 1, a
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 14 Abs. 1, a
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 14 Abs. 1, c
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 14 Abs. 1, d
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 14 Abs. 1, f
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 14 Abs. 1, g
12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40
Art. 14 Abs. 1, h
30.06.2010 01.09.2010 geändert 10-60
Art. 14 Abs. 1, h
20.01.2021 01.03.2021 geändert 21-006
Art. 14 Abs. 1, h
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 14 Abs. 2
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 14 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-009
Art. 15
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 15 Abs. 1, a
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 15 Abs. 1, b
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 15 Abs. 1, c
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 15 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 16 Abs. 1
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 16 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 16 Abs. 2
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 16 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 17
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 17 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 17 Abs. 2
23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-80
Art. 18 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 18 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 18 Abs. 4
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 18 Abs. 5
23.10.2002 01.01.2003 eingefügt 02-80
Art. 18 Abs. 5
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 19
23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-80
Art. 20
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 20 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 20 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 21 Abs. 1
21.09.1994 01.01.1995 geändert 94-94
Art. 21 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 21 Abs. 1, a
21.09.1994 01.01.1995 geändert 94-94
Art. 21 Abs. 1, a
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 21 Abs. 1, b
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 21 Abs. 1, b
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 21 Abs. 1, c
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 21 Abs. 1, c
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 22 Abs. 1
23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 23 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 24
06.12.2023 01.02.2024 Titel geändert 24-009
13 141.113 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 24 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009 Titel T1 30.06.2010 01.09.2010 eingefügt 10-60
Art. T1-1
30.06.2010 01.09.2010 eingefügt 10-60
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