Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerinnen und Schweizer

1 122.11 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerinnen und Schweizer * (NAG) vom 12.09.1985 (Stand 01.02.2024) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 45 der Bundesverfassung 1 ) und Artikel 80 der Staatsverfas sung 2 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

Anmeldung

1 Schweizerinnen und Schweizer, die in eine Gemeinde einziehen, haben sich innert 14 Tagen bei der Einwohnerkontrolle anzumelden. *

1a Die Anmeldung erfolgt * a digital über die vom Regierungsrat bestimmte Plattform oder b persönlich bei der Einwohnerkontrolle.

1b Die digitale Anmeldung setzt die gleichzeitige digitale Abmeldung in der Wegzugsgemeinde voraus. *

2 Für die rechtzeitige Anmeldung von Minderjährigen, von Personen unter um fassender Beistandschaft und von Personen, deren Handlungsfähigkeit in Be zug auf Absatz 1 aufgrund einer errichteten Beistandschaft eingeschränkt wor den ist, ist deren gesetzliche Vertretung verantwortlich. *

Art. 2

Ausnahmen

1 Von der Anmeldung ist befreit, * a * wer sich nur vorübergehend und nicht länger als drei Monate ausserhalb seines Wohnsitzes aufhalten will, b * wer in einem Heim oder in einer Anstalt untergebracht ist.

2 ... *

1) SR 101

2) Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6.6.1993; BSG 101.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1986 d 30 | f 34

122.11 2

Art. 3

Niederlassung (polizeilicher Wohnsitz)

1 Wer in eine Gemeinde einzieht, in der er dauernd zu bleiben beabsichtigt oder wo sich der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen befindet, hat sich zur Niederlassung anzumelden.

2 Niedergelassene können bei der Einwohnerkontrolle gegen Gebühr eine Wohnsitzbestätigung verlangen. *

Art. 4

Aufenthalt

1 Wer für länger als drei Monate in die Gemeinde einzieht, ohne die Vorausset zungen der Niederlassung (Art. 3) zu erfüllen, meldet sich zum Aufenthalt an. *

1a Die Anmeldung erfolgt bei der Einwohnerkontrolle persönlich oder schrift lich. *

1b Der Regierungsrat kann die digitale Anmeldung durch Verordnung zulassen, sobald die Plattform dies ermöglicht. *

2 Aufenthalt kann nur begründen, wer in der Schweiz niedergelassen ist. *

3 Der Aufenthalt ist in der Einwohnerkontrolle als befristet zu führen, wobei * a die Frist in der Regel nach der Aufenthaltsdauer und der in der Meldung der Niederlassungsgemeinde angegebenen Gültigkeitsdauer bemessen wird, b Fristverlängerungen möglich sind.

Art. 5

* ... *

Art. 6

Zustimmung der gesetzlichen Vertretung *

1 ... *

2 Personen, die nicht selber über Niederlassung und Aufenthalt bestimmen können, werden nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretung im Einwohnerregister eingetragen. *

3 Die Einwohnerkontrolle löscht Eintragungen von Amtes wegen, die ohne die erforderliche Zustimmung erfolgt sind. *

Art. 7

Identifikation *

1 Bei der digitalen Umzugsmeldung erfolgt die Identifikation gemäss der Ge setzgebung über die digitale Verwaltung. *

3 122.11

2 Bei der persönlichen Anmeldung prüft die Einwohnerkontrolle die Identität von Personen * a * aufgrund des Passes oder der Identitätskarte, b * auf andere geeignete Weise, wenn ein entsprechender Ausweis fehlt.

Art. 7a

* Meldungen von Kollektivhaushalten

1 Der Regierungsrat regelt die Meldungen zu statistischen Zwecken von Kollektivhaushalten gemäss Artikel 2 Buchstabe a bis der eidgenössischen Re gisterharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007 (RHV) 1 ) durch Ver ordnung.

Art. 8

Auskunftspflicht

1 Die Meldepflichtigen haben die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nöti gen Angaben über die Person der oder des Zugezogenen zu machen. *

2 Wer Unterkunft gewährt oder eine Wohnung vermietet, hat der Einwohner kontrolle über Zu- und Weggezogene oder Mieterinnen und Mieter Auskunft zu erteilen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben über die Namen der Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer Auskunft zu geben. *

3 Industrielle Werke haben über die Daten Auskunft zu erteilen, die zur Bestim mung und Nachführung des Wohnungsidentifikators einer Person nach dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister gemäss der eidgenössi schen Verordnung vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR) 2 ) erforderlich sind. Der Regierungsrat kann durch Verordnung vorsehen, dass die Gemeinden die periodische Meldung verlangen und die Form der Übermittlung bestimmen können. *

4 Die Auskünfte werden unentgeltlich erteilt. *

5 Die oder der zur Auskunft Verpflichtete kann zum Nachweis ihrer oder seiner Angaben angehalten werden. Aufenthalterinnen und Aufenthalter haben auf Verlangen nachzuweisen, dass sie die Voraussetzungen zur Niederlassung (Art. 3) in einer anderen Gemeinde erfüllen. *

1) SR 431.021

2) SR 431.841

122.11 4

Art. 9

Meldung von Änderungen

1 Niedergelassene sowie Aufenthalterinnen und Aufenthalter haben der Einwohnerkontrolle Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinde innert 14 Ta gen zu melden. *

2 Die Niederlassungsgemeinde meldet der Aufenthaltsgemeinde eine Änderung des Namens, des Zivilstands oder des Bürgerrechts. *

Art. 10

Wegzug

1 Wer von einer Gemeinde wegzieht, hat sich spätestens am Tage des Weg zugs abzumelden und die neue Wohnadresse anzugeben. *

2 Erfolgt die Meldung des Wegzugs nicht digital, erstattet die Wegzugsgemein de der Zuzugsgemeinde eine Meldung über den bevorstehenden Zuzug. *

Art. 11

1 Die Gemeinden führen ein Register der Niedergelassenen sowie der Aufent halterinnen und Aufenthalter (Einwohnerregister). *

Art. 12

Bekanntgabe von Personendaten

1 Die Herausgabe von Personendaten durch die Einwohnerkontrolle richtet sich nach den Vorschriften über den Datenschutz. *

2 Besondere gesetzliche Vorschriften bezüglich Auskunftspflicht bleiben vorbe halten.

Art. 13

Polizeiliche Vorführung

1 Wer der gesetzlichen Meldepflicht trotz Mahnung nicht nachkommt, kann poli zeilich vorgeführt werden. *

Art. 14

* ...

Art. 15

* Beschwerde

1 Gegen Verfügungen der Gemeindeorgane kann nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG 1 ) ) Be schwerde erhoben werden.

Art. 16

Strafen

1 Widerhandlungen gegen die Melde- und Auskunftspflicht werden mit Busse bis 500 Franken bestraft. *

1) BSG 155.21

5 122.11

2 Die Bussen werden nach den Bestimmungen von Artikel 58 bis 60 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG) 2 ) verhängt. *

Art. 17

Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes nötigen Ausfüh rungsbestimmungen, namentlich * a * zur digitalen Umzugsmeldung, b * zur Registerführung, c * zum Meldewesen, d * zu den besonderen Arten von Niederlassung und Aufenthalt, e * zu den von den Gemeinden zu beziehenden Gebühren.

Art. 18

Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft 3 ) .

2 Das Gesetz vom 22. Oktober 1961 und das Dekret vom 20. Februar 1962 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer Bürger werden aufgehoben. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 05.09.2023 *

Art. T1-1

* Spätester Einführungszeitpunkt der digitalen Umzugsmeldung

1 Die Gemeinden führen die Möglichkeit der digitalen Umzugsmeldung spätes tens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung ein. Bern, 12. September 1985 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Rentsch Der Staatsschreiber: Nuspliger Vom Bundesrat genehmigt am 28. Mai 1986

Titel geändert 12-47

01.02.2012 01.01.2013

Art. 5 Abs. 1

geändert 12-47

01.02.2012 01.01.2013

Art. 5 Abs. 2

geändert 24-008

7 122.11 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.09.2023 01.02.2024

Art. 9 Abs. 1, a

aufgehoben 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 9 Abs. 1, b

aufgehoben 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 9 Abs. 2

geändert 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 10 Abs. 1

geändert 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 10 Abs. 2

geändert 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 11 Abs. 1

geändert 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 12 Abs. 1

geändert 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 13 Abs. 1

geändert 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 14

aufgehoben 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 16 Abs. 1

geändert 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 16 Abs. 2

geändert 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 17 Abs. 1

geändert 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 17 Abs. 1, a

eingefügt 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 17 Abs. 1, b

eingefügt 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 17 Abs. 1, c

eingefügt 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 17 Abs. 1, d

eingefügt 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. 17 Abs. 1, e

eingefügt 24-008 05.09.2023 01.02.2024 Titel T1 eingefügt 24-008 05.09.2023 01.02.2024

Art. T1-1

eingefügt 24-008

122.11 8 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.09.1985 01.07.1986 Erstfassung 1986 d 30 | f 34 Erlasstitel 05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 1 Abs. 1

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 1 Abs. 1a

05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008

Art. 1 Abs. 1b

05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008

Art. 1 Abs. 2

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 2 Abs. 1

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 2 Abs. 1, a

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 2 Abs. 1, b

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 2 Abs. 2

05.09.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-008

Art. 3 Abs. 2

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 4 Abs. 1

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 4 Abs. 1a

05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008

Art. 4 Abs. 1b

05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008

Art. 4 Abs. 2

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 4 Abs. 3

05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008

Art. 5

08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39

Art. 5

01.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-47

Art. 5

05.09.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-008

Art. 5 Abs. 1

01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47

Art. 5 Abs. 2

01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47

Art. 6

05.09.2023 01.02.2024 Titel geändert 24-008

Art. 6 Abs. 1

05.09.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-008

Art. 6 Abs. 2

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 6 Abs. 3

05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008

Art. 7

05.09.2023 01.02.2024 Titel geändert 24-008

Art. 7 Abs. 1

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 7 Abs. 2

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 7 Abs. 2, a

05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008

Art. 7 Abs. 2, b

05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008

Art. 7a

05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008

Art. 8 Abs. 1

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 8 Abs. 2

28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-50

Art. 8 Abs. 2

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 8 Abs. 3

28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-50

Art. 8 Abs. 3

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 8 Abs. 4

28.11.2006 01.07.2007 eingefügt 07-50

Art. 8 Abs. 5

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 9 Abs. 1

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 9 Abs. 1, a

05.09.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-008

Art. 9 Abs. 1, b

05.09.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-008

Art. 9 Abs. 2

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

9 122.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10 Abs. 1

28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-50

Art. 10 Abs. 1

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 10 Abs. 2

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 11 Abs. 1

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 12 Abs. 1

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 13 Abs. 1

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 14

05.09.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-008

Art. 14 Abs. 1

08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39

Art. 15

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123

Art. 16 Abs. 1

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 16 Abs. 2

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 17 Abs. 1

05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008

Art. 17 Abs. 1, a

05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008

Art. 17 Abs. 1, b

05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008

Art. 17 Abs. 1, c

05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008

Art. 17 Abs. 1, d

05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008

Art. 17 Abs. 1, e

05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008 Titel T1 05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008

Art. T1-1

05.09.2023 01.02.2024 eingefügt 24-008