Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerinnen und Schweizer
1 122.161 Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerinnen und Schweizer * (NAV) vom 18.06.1986 (Stand 01.02.2024) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 17 des Gesetzes vom 12. September 1985 über Niederlas sung und Aufenthalt der Schweizerinnen und Schweizer (NAG) 1 ) , auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz, * beschliesst:
Art. 1
Übermittlungsplattform *
1 Die Übermittlungsplattform im Sinne von Artikel 1 Absatz 1a Buchstabe a NAG ist die Applikation eumzug.swiss. *
2 ... * *
1 Wer in einer anderen Gemeinde Aufenthalt begründen will, meldet dies per
2 Die Niederlassungsgemeinde übermittelt der Aufenthaltsgemeinde die Perso nenstandsdaten und die Gültigkeitsdauer des Aufenthalts via eine Schnittstel lensoftware, welche die Anforderungen gemäss Artikel 36 der Verordnung vom
20. Januar 2021 über die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES V) 2 ) er füllt.
Art. 2
Registerführung
1 In das Einwohnerregister sind einzutragen: * a * die Angaben gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG 3 ) ), b * die Korrespondenzsprache, c * ...
1) BSG 122.11
2) BSG 152.051
3) SR 431.02 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
1986 d 226 | f 233
122.161 2 d * von Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, sowie von Minderjährigen, die unter Vormundschaft stehen, Daten und Gründe der Massnahme und ihrer allfälligen Aufhebung, die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Name und Adresse der Beiständin oder des Beistandes bzw. der Vormundin oder des Vormunds, e * beim Wegzug das Datum der Abmeldung sowie die neue Wohnadresse und f * beim Zuzug das Datum der Anmeldung.
2 Die Gemeinde kann zusätzlich die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und Mobiltelefonnummer erheben. *
Art. 2a
* ...
Art. 3
Amtliche Meldungen
1 Die Gemeinde übermittelt die Daten der bei ihr zur Niederlassung oder Auf enthalt angemeldeten Personen gemäss den Bestimmungen der Gesetzge bung über die Registerharmonisierung des Bundes an die zuständige Bundes stelle. *
1a Die Gemeinde teilt ihr gemeldete Adressen, die nicht im Gebäude- und Woh nungsregister eingetragen sind, dem Amt für Geoinformation der Direktion für Inneres und Justiz mit. *
2 Sobald die Gemeinde Kenntnis von einem Todesfall erhält, erstattet sie dem Siegelungsorgan unverzüglich davon Meldung und überlässt ihm eine Kopie der amtlichen Todesmitteilung des Zivilstandsamts, das den Todesfall beurkun det hat. *
3 Das Gericht meldet den Einwohnerkontrollen gerichtlich angeordnete Schrif tensperrungen. *
Art. 3a–4
* ...
Art. 5
* Erfassung der Personenstandsdaten *
1 Jede im Kanton wohnhafte Person, die das Schweizer Bürgerrecht besitzt, ist im Einwohnerregister zu führen. *
2 Für die Erfassung der Personenstandsdaten sind die im eidgenössischen Personenstandsregister geführten Daten massgebend. *
3–4 ... *
Art. 5a–5b
* ...
3 122.161
Art. 6
Personen in Ausbildung
1 Personen in Ausbildung, die sich ausserhalb des Orts ihrer Niederlassung aufhalten, melden sich ungeachtet ihres Alters zum Aufenthalt an. *
Art. 7
* Personen unter umfassender Beistandschaft
1 Die gesetzliche Vertretung meldet Personen, die unter umfassender Bei standschaft stehen, am neuen Wohnort zum Aufenthalt an, bis die umfassende Beistandschaft übertragen ist. *
Art. 8
Insassinnen und Insassen von Heimen und Anstalten *
1 Kranke, Erholungsbedürftige und Gebrechliche, die sich in Sanatorien, Klini ken oder ähnlichen Anstalten oder Heimen aufhalten, sind ungeachtet der Dau er ihres Aufenthalts gemäss Artikel 2 NAG von der Anmeldepflicht befreit. *
2 Wer beabsichtigt, die Anstalt oder das Heim, wohin er sich begibt, zu seinem Lebensmittelpunkt zu machen, meldet sich dort zur Niederlassung an. *
Art. 9
Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter *
1 Wer in einer andern Gemeinde als seinem Wohnort erwerbstätig ist, jedoch zur Verbringung der arbeitsfreien Tage regelmässig in die Gemeinde zurück kehrt, in der sich der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen befindet, meldet sich am Ort, wo er sich während der Woche aufhält, zum Aufenthalt an. *
Art. 10
Mehrfache Niederlassung
1 Ist eine Person an mehreren Orten gleichzeitig niedergelassen, hat sie den polizeilichen Wohnsitz in der Gemeinde, in der sie zuerst angemeldet worden ist. *
2 In den übrigen Gemeinden wird sie als Aufenthalterin oder Aufenthalter im Einwohnerregister geführt. *
Art. 11
Verhältnis zu andern Wohnsitzen
1 Der zivilrechtliche, der Stimmrechts-, Steuer-und Unterstützungswohnsitz be stimmen sich grundsätzlich unabhängig von der Art der polizeilichen Anmel dung.
Art. 12
Gebühren
1 Die Gemeinden erheben für die im Zusammenhang mit Niederlassung und Aufenthalt vorzunehmenden Verrichtungen folgende Gebühren: * a * An- oder Ummeldung zur Niederlassung: CHF 20 pro volljährige Person,
122.161 4 b * ... c * An- oder Ummeldung zum Aufenthalt: CHF 20 pro Person, d * Verlängerung des Aufenthalts durch die Niederlassungs- und Aufenthalts gemeinde: CHF 10 pro Person und Gemeinde, e * Übermittlung der Personenstandsdaten und der Gültigkeitsdauer von der Niederlassungs- zur Aufenthaltsgemeinde: CHF 20 pro Person, f * ... g * Einladung zur Regelung des Anwesenheitsverhältnisses und Aufforde rung zur Verlängerung des Aufenthalts: CHF 10 pro volljährige Person, h * Wohnsitzbestätigung und andere Bescheinigungen: CHF 20 pro volljähri ge Person.
2 Porti werden besonders berechnet.
3 Minderbemittelten können die Gebühren ermässigt oder erlassen werden.
Art. 13
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1986 in Kraft.
2 Die Verordnung vom 21. Dezember 1977 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer Bürger (Gebührentarif) wird aufgehoben.
3 Die bisherigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen oder -scheine sind als Niederlassungs- und Aufenthaltsausweise weiterhin gültig. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 06.12.2023 *
Art. T1-1
* Personenerkennung bei der digitalen Umzugsmeldung
1 Für die Personenerkennung bei der digitalen Umzugsmeldung sind bis zum Inkrafttreten der Bundesregelung gemäss Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. März 2022 über die digitale Verwaltung (DVG) 1 ) folgende Personen standsdaten anzugeben: a Geschlecht, b amtliche/r Name/n, c Vorname/n d Geburtsdatum, e Gemeinde, Hauptwohnsitz und f Versichertennummer gemäss Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) 2 ) .
1) BSG 109.1
2) SR 831.10
5 122.161
Art. T1-2
* Hinterlegte Heimatscheine
1 Die Gemeinde gibt nach bisherigem Recht bei ihr hinterlegte Heimatscheine der wegziehenden Person zurück.
2 Sie vernichtet nach bisherigem Recht bei ihr hinterlegte Heimatscheine, wenn die Person a eine Änderung im Stand, Namen oder Bürgerrecht erfährt, b stirbt.
3 Sie vermerkt im Einwohnerregister die Herausgabe oder Vernichtung des Hei matscheins.
Art. T1-3
* Datenübermittlung an die Aufenthaltsgemeinde
1 Verfügen Gemeinden über keine EWK-Software, die für die Datenübermitt lung an die Aufenthaltsgemeinde geeignet ist, können sie bis zur Einführung der digitalen Umzugsmeldung die Daten der Aufenthaltsgemeinde auf andere Art melden. Bern, 18. Juni 1986 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Bärtschi Der Staatsschreiber: Nuspliger
122.161 6 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
18.06.1986 01.07.1986 Erlass Erstfassung 1986 d 226 | f 233
27.10.2004 01.01.2005
Art. 3 Abs. 2
geändert 04-90
27.10.2004 01.01.2005
Art. 5
geändert 04-90
27.10.2004 01.01.2005
Art. 5a
eingefügt 04-90
27.10.2004 01.01.2005
Art. 5b
eingefügt 04-90
12.03.2008 01.06.2008
Art. 2 Abs. 1, a
geändert 08-40
12.03.2008 01.06.2008
Art. 2a
aufgehoben 08-40
12.03.2008 01.06.2008
Art. 3 Abs. 1
geändert 08-40
12.03.2008 01.06.2008
Art. 3a
aufgehoben 08-40
12.03.2008 01.06.2008
Art. 4
geändert 08-40
12.03.2008 01.06.2008
Art. 5b Abs. 2
geändert 08-40
12.03.2008 01.06.2008
Art. 5b Abs. 3
geändert 08-40
12.03.2008 01.06.2008
Art. 5b Abs. 4
geändert 08-40
01.07.2009 01.10.2009
Art. 2 Abs. 1, b
geändert 09-81
01.07.2009 01.10.2009
Art. 3 Abs. 1
geändert 09-81
24.10.2012 01.01.2013
Art. 2 Abs. 1, d
geändert 12-97
24.10.2012 01.01.2013
Art. 7
geändert 12-97
16.10.2013 01.01.2014
Art. 12 Abs. 1
geändert 13-81
09.12.2015 01.02.2016
Art. 2 Abs. 1, b
geändert 16-001
24.02.2021 01.04.2021
Art. 3 Abs. 1
geändert 21-020
24.02.2021 01.04.2021
Art. 3 Abs. 3
geändert 21-020
06.12.2023 01.02.2024 Erlasstitel geändert 24-009
06.12.2023 01.02.2024 Ingress geändert 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 1
Titel geändert 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 1 Abs. 1
geändert 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 1 Abs. 2
aufgehoben 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 1a
eingefügt 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 2 Abs. 1
geändert 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 2 Abs. 1, b
geändert 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 2 Abs. 1, c
aufgehoben 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 2 Abs. 1, e
geändert 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 2 Abs. 1, f
eingefügt 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 2 Abs. 2
eingefügt 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 3 Abs. 1
geändert 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 3 Abs. 1a
eingefügt 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 4
aufgehoben 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 5
Titel geändert 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 5 Abs. 1
geändert 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 5 Abs. 2
geändert 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 5 Abs. 3
aufgehoben 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 5 Abs. 4
aufgehoben 24-009
06.12.2023 01.02.2024
Art. 5a
aufgehoben 24-009
7 122.161 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.12.2023 01.02.2024
Art. 5b
aufgehoben 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 6 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 7 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 8
Titel geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 8 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 8 Abs. 2
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 9
Titel geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 9 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 10 Abs. 1
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 10 Abs. 2
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 12 Abs. 1, a
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 12 Abs. 1, b
aufgehoben 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 12 Abs. 1, c
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 12 Abs. 1, d
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 12 Abs. 1, e
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 12 Abs. 1, f
aufgehoben 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 12 Abs. 1, g
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. 12 Abs. 1, h
geändert 24-009 06.12.2023 01.02.2024 Titel T1 eingefügt 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. T1-1
eingefügt 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. T1-2
eingefügt 24-009 06.12.2023 01.02.2024
Art. T1-3
eingefügt 24-009
122.161 8 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.06.1986 01.07.1986 Erstfassung 1986 d 226 | f 233 Erlasstitel 06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009 Ingress 06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 1
06.12.2023 01.02.2024 Titel geändert 24-009
Art. 1 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 1 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-009
Art. 1a
06.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-009
Art. 2 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 2 Abs. 1, a
12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40
Art. 2 Abs. 1, b
01.07.2009 01.10.2009 geändert 09-81
Art. 2 Abs. 1, b
09.12.2015 01.02.2016 geändert 16-001
Art. 2 Abs. 1, b
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 2 Abs. 1, c
06.12.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-009
Art. 2 Abs. 1, d
24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97
Art. 2 Abs. 1, e
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 2 Abs. 1, f
06.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-009
Art. 2 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-009
Art. 2a
12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-40
Art. 3 Abs. 1
12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40
Art. 3 Abs. 1
01.07.2009 01.10.2009 geändert 09-81
Art. 3 Abs. 1
24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020
Art. 3 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 3 Abs. 1a
06.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-009
Art. 3 Abs. 2
27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-90
Art. 3 Abs. 3
24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020
Art. 3a
12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-40
Art. 4
12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40
Art. 4
06.12.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-009
Art. 5
27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-90
Art. 5
06.12.2023 01.02.2024 Titel geändert 24-009
Art. 5 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 5 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 5 Abs. 3
06.12.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-009
Art. 5 Abs. 4
06.12.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-009
Art. 5a
27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-90
Art. 5a
06.12.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-009
Art. 5b
27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-90
Art. 5b
06.12.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-009
Art. 5b Abs. 2
12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40
Art. 5b Abs. 3
12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40
Art. 5b Abs. 4
12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40
Art. 6 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
9 122.161 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 7
24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97
Art. 7 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 8
06.12.2023 01.02.2024 Titel geändert 24-009
Art. 8 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 8 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 9
06.12.2023 01.02.2024 Titel geändert 24-009
Art. 9 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 10 Abs. 1
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 10 Abs. 2
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 12 Abs. 1
16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-81
Art. 12 Abs. 1, a
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 12 Abs. 1, b
06.12.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-009
Art. 12 Abs. 1, c
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 12 Abs. 1, d
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 12 Abs. 1, e
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 12 Abs. 1, f
06.12.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-009
Art. 12 Abs. 1, g
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009
Art. 12 Abs. 1, h
06.12.2023 01.02.2024 geändert 24-009 Titel T1 06.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-009
Art. T1-1
06.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-009
Art. T1-2
06.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-009
Art. T1-3
06.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-009
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