Einführungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz

1 122.201 Einführungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EV AIG und AsylG) vom 20.05.2020 (Stand 01.02.2024) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 und 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 11 Ab satz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 36, Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezember

2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) 1 ) , auf Antrag der Sicherheitsdirektion, beschliesst:

1 Vollzug des Ausländerrechts

1.1 Kanton

Art. 1

Amt für Bevölkerungsdienste

1 Das Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) ist die zuständige Stelle der Sicher heitsdirektion zum Vollzug des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In tegrationsgesetz, AIG) 2 ) .

Art. 1a

* Kantonspolizei

1 Der Kantonspolizei obliegt der Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung, soweit der Einsatz von polizeilichen Massnahmen oder polizeilichem Zwang er forderlich ist.

Art. 2

Amt für Wirtschaft

1 Das Amt für Wirtschaft (AWI) ist die zuständige kantonale Stelle für den arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

2 Es teilt zustimmende arbeitsmarktliche Vorentscheide mit a der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller,

1) BSG 122.20

2) SR 142.20 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

20-054

122.201 2 b dem ABEV, c den Migrationsbehörden der Städte Bern, Biel und Thun, d dem Amt für Integration und Soziales (AIS).

3 Der arbeitsmarktliche Vorentscheid ist für die Migrationsbehörden verbindlich, wobei die Aufenthaltsregelung trotz des zustimmenden Vorentscheids aus anderen als wirtschaftlichen oder arbeitsmarktlichen Gründen verweigert wer den kann.

1.2 Gemeinden

Art. 3

Aufgaben der Gemeinden im Allgemeinen

1 Die Gemeinden a unterstützen das ABEV bei der Aufgabenerfüllung, b überwachen die An- und Abmeldung von ausländischen Personen, c führen ein Verzeichnis der bei ihnen gemeldeten ausländischen Perso nen, die einer ausländerrechtlichen Bewilligung bedürfen, d melden dem ABEV Änderungen des Personenstands von ausländischen Personen, e überwachen die Befolgung der Anordnungen und Verfügungen des ABEV, f überweisen dem ABEV eingehende ausländerrechtliche Gesuche und ge ben dabei die für den Entscheid massgeblichen Umstände wie insbeson dere zur Integration bekannt, g nehmen Stellung zu Verlängerungsgesuchen, h Personen, i bewahren bei gewerbsmässiger Beherbergung die Meldescheine wäh rend fünf Jahren auf.

2 Sie bezeichnen eine zuständige Stelle und melden diese dem ABEV.

Art. 4

Aufgaben der Städte Bern, Biel und Thun im Besonderen

1 Die Migrationsbehörden der Städte Bern, Biel und Thun vollziehen das AIG auf ihrem Gebiet.

2 Sie können anordnen a Ausschaffungen, b ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen, c den Vollzug von strafrechtlichen Landesverweisungen.

3 122.201

1.2a Digitale Umzugsmeldung *

Art. 4a

1 Ausländische Personen mit Wohnsitz in der Schweiz können sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über Niederlassung und Aufent halt der Schweizerinnen und Schweizer sowie unter den Voraussetzungen ge mäss Anhang 1 digital an- und abmelden.

1.3 Kostenvorschuss im Beschwerdeverfahren

Art. 5

1 Im Beschwerdeverfahren vor der Sicherheitsdirektion kann von der beschwer deführenden Partei ein angemessener Kostenvorschuss erhoben werden, wenn sie keine ordentliche Bewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz besitzt oder diese abgelaufen ist.

2 Nothilfe für Personen im Asylbereich

Art. 6

Zuständigkeit

1 Das ABEV ist für die Gewährung der Nothilfe zuständig.

2 Andere kantonale Stellen und die Gemeinden verweisen Personen gemäss Artikel 6 EG AIG und AsylG, die bei ihnen um Sozialhilfe oder Nothilfe ersu chen, an das ABEV.

3 Ist ein anderer Kanton für den Vollzug der Wegweisung von Personen ge mäss Artikel 6 Absatz 1 EG AIG und AsylG zuständig, verweist das ABEV sie an diesen.

Art. 7

Fehlende Bedürftigkeit

1 Als nicht bedürftig im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 EG AIG und AsylG gilt, wer a Bargeldbeträge von über 100 Franken oder andere Vermögenswerte von über 500 Franken besitzt, b nach Haftentlassung über Guthaben aus einem Arbeitsentgelt (Pekulium) von über 100 Franken verfügt, c Unterstützung von Dritten erhält oder d die angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen will.

2 Das ABEV beachtet die Vorgaben der Gesetzgebung über die Krankenversi cherung.

122.201 4

Art. 8

Beginn und Ende der Kostenübernahme

1 Das ABEV trägt die Kosten für die Gewährung der Nothilfe a an abgewiesene Asylsuchende ab dem Tag der Bewilligung des Gesuchs um Nothilfe, b bei neu geborenen Kindern von Nothilfe beziehenden Personen ab dem Tag der Geburt.

2 Die Kostenübernahme dauert bis und mit dem Tag, an dem a die Person die Schweiz definitiv verlassen hat oder unkontrolliert ausge reist ist, b die Person für den Vollzug der Wegweisung polizeilich angehalten wird, c eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird oder ein gesetzlicher Anspruch auf eine solche entsteht oder d die Person verstirbt.

Art. 9

Bargeldauszahlung

1 Das ABEV kann statt Sachleistungen gemäss Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b EG AIG und AsylG eine Bargeldauszahlung ausrichten.

2 Die Bargeldauszahlung ist abgestuft nach der Grösse der Familieneinheit bzw. des Haushalts und beträgt pro Tag * Anzahl Personen Pro Person (CHF) Pro Familieneinheit bzw. Haushalt (CHF)

1 10.00 * 10.00 *

2 10.00 * 20.00 *

3 10.00 * 30.00 *

4 9.50 * 38.00 *

5 9.00 * 45.00 *

6 8.50 * 51.00 *

7 8.00 * 56.00 * Bei Familieneinheiten bzw. Haushalten mit mehr als sieben Personen werden je weitere Person 4.00 Franken hinzugerechnet.

3 Die Bargeldauszahlung erfolgt bei einer Unterbringung in einer Kollektivunter kunft mindestens wöchentlich. *

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Art. 10

Aufgabenübertragung

1 Die öffentlichen oder privaten Trägerschaften, die im Auftrag des ABEV die Nothilfe gewähren, verfügen neben den Voraussetzungen gemäss Artikel 11 Absatz 1 EG AIG und AsylG über a ein Betriebs- und Sicherheitskonzept, b eine Hausordnung, c ein Konzept zur Qualitätsentwicklung und -sicherung, d ein Organigramm und ein Personalverzeichnis, e hinreichend Personal, um einen Betrieb rund um die Uhr sicherzustellen, f eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung.

2 Sie stellen dem ABEV fristgerecht alle Informationen zur Verfügung, die für die Steuerung des Angebots, die Qualitätssicherung und die Überprüfung der Leistungskosten erforderlich sind.

3 Die erforderlichen Fachkompetenzen gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a EG AIG und AsylG erfüllt insbesondere, wer über eine abgeschlossene Berufsausbildung im Sozialbereich oder mehrjährige Berufserfahrung darin ver fügt.

Art. 11

Betrieb von Kollektivunterkünften

1 Beim Betrieb von Kollektivunterkünften gemäss Artikel 16 Absatz 2 Buchsta be a des Gesetzes gelten die Vorschriften gemäss Artikel 37 und 38 der Ver ordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV) 1 ) sinngemäss.

2 Die Hausordnung der Kollektivunterkunft muss dem ABEV zur Genehmigung unterbreitet werden.

3 Vorfälle, welche die Sicherheit in und um die Kollektivunterkunft betreffen, müssen von der Betreiberin oder dem Betreiber unverzüglich dem ABEV und, sofern es sich dabei um Offizialdelikte handelt, der Kantonspolizei gemeldet werden.

Art. 12

Besondere Massnahmen und Unterbringungen

1 Bei besonderen Massnahmen und Unterbringungen gemäss Artikel 17 EG AIG und AsylG sind die Vorgaben der Spezialgesetzgebung zu beachten.

Art. 13

Medizinische Grundversorgung

1 Der rechtzeitige Zugang zu medizinischer Versorgung ist zu gewährleisten.

1) BSG 861.111

122.201 6

2 Es besteht keine freie Arztwahl.

3 Schlussbestimmungen

Art. 14

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a Einführungsverordnung vom 14. Oktober 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EV AuG und AsylG), b Direktionsverordnung vom 29. April 2010 über die Bemessung der Sozial hilfeleistungen für Personen des Asylbereichs.

Art. 15

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. A1 Anhang 1 zu Artikel 4a *

Art. A1-1

* Digitale Umzugsmeldung ausländischer Personen

1 Aufenthaltssta tus EU/EFTA, AUG Digitale Um zugsmeldung, im Kanton Digitale Um zugsmeldung, interkantonaler Zuzug Digitale Um zugsmeldung, interkantonaler Wegzug Ausweis B EU/EFTA ja ja ja Ausweis C EU/EFTA ja ja ja Ausweis Ci EU/EFTA ja nein ja Ausweis G EU/EFTA nein nein nein Ausweis L EU/EFTA ja ja ja Ausweis B AUG ja nein ja Ausweis C AUG ja nein ja Ausweis Ci AUG ja nein ja Ausweis F AUG ja nein nein Ausweis G AUG nein nein nein

7 122.201 Aufenthaltssta tus EU/EFTA, AUG Digitale Um zugsmeldung, im Kanton Digitale Um zugsmeldung, interkantonaler Zuzug Digitale Um zugsmeldung, interkantonaler Wegzug Ausweis L AUG ja nein ja Ausweis N AUG nein nein nein Ausweis S AUG nein nein nein Bern, 20. Mai 2020 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Ammann Der Staatsschreiber: Auer

122.201 8 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

belle, "5" / "Pro Familieneinheit bzw. Haushalt (CHF)" geändert 22-075

eingefügt 24-009

belle, "5" / "Pro Person (CHF)" 24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075

06.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-009