Strassenverordnung

1 732.111.1 Strassenverordnung (SV) vom 29.10.2008 (Stand 01.02.2024) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 30 Absatz 4 und 86 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG) 1 ) sowie Artikel 19 des Kantonalen Strassenverkehrsgesetzes vom 27. März 2006 (KSVG) 2 ) , auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Bestandteile der öffentlichen Strasse

1 Bestandteile der öffentlichen Strasse sind namentlich a Fahrbahn einschliesslich Bus- und Radstreifen, Gehwege, Parkplätze, Grünstreifen, Fuss- und Radwege entlang der Strasse, Ausweichstellen, Plätze, Haltebuchten und Wendeschleifen, b Strassenkörper, Strassenentwässerungsanlagen, Kunstbauten, Verkehrs inseln, bauliche Anlagen zur Verkehrsberuhigung, c Beleuchtungsanlagen, Signale und Markierungen, Einrichtungen für die Verkehrssteuerung, Verkehrsregelung und Verkehrslenkung, d Schutzbauten und Sicherheitsanlagen wie Zäune, e Anlagen für den Immissionsschutz, f Böschungen, deren Unterhalt nicht dem Anstösser zugemutet werden kann, Bepflanzungen, Strassen- und Alleebäume.

2 Besondere Regelungen für gemeinsame Bauteile, wie beispielsweise mit Ei senbahnanlagen, bleiben vorbehalten.

Art. 2

Gemeindestrassen

1 Gemeindestrassen sind öffentliche Strassen der Einwohnergemeinden und der Gemischten Gemeinden sowie deren Unterabteilungen.

1) BSG 732.11

2) BSG 761.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

08-124

732.111.1 2

Art. 3

1 Die Gemeinden führen das Register der Gemeindestrassen und der Privat strassen im Gemeingebrauch parzellengenau als Plan oder Liste.

Art. 4

Strassennamen

1 Die Gemeinden bestimmen die Namen der Strassen und die zugehörigen Hausnummern.

2 Sie arbeiten bei der Hausnummerierung mit der Gebäudeversicherung zu sammen.

3 Sie sorgen dafür, dass die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungs geometer die für die Aufgabenerfüllung nötigen Daten erhält.

Art. 5

Vermarkung

1 Das zuständige Gemeinwesen hat die öffentlichen Strassen in der Regel zu vermarken und in das Grundbuch aufnehmen zu lassen.

2 Bestandteile ausserhalb der Strassenparzelle können mit Dienstbarkeiten ge sichert werden.

3 Bei Kreuzungen unter Strassen wird die höher eingereihte Strasse, bei Kreu zungen mit Eisenbahnen die Bahnanlage durchgehend vermarkt.

Art. 6

Änderung von Hoheit und Eigentum

1 Eine Änderung der Einreihung einer Strasse bedarf der Zustimmung der Standortgemeinden. Von der Zustimmung darf nur abgesehen werden, wenn durch die bisherige Einreihung übergeordnete Aufgaben, insbesondere das Funktionieren des übergeordneten Strassennetzes, vereitelt würden oder wenn eine Kantonsstrasse nicht mehr überwiegend Kantonsstrassenfunktion hat.

1a Die Strasse wird in der Regel in werkmängelfreiem Zustand und entschädi gungslos übergeben. *

1b Wird die Strasse nicht in werkmängelfreiem Zustand übergeben, einigen sich die bisherige und die neue Trägerschaft vor der Änderung der Einreihung über die Höhe der Entschädigung. Kommt keine Vereinbarung zustande, entschei det der Regierungsrat. *

2 Der Regierungsrat verfügt die Änderungen in der Strasseneinreihung und ih ren Zeitpunkt. *

3 Nach dem Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung sorgt das Tiefbauamt für den grundbuchlichen Nachtrag der Eigentumsänderungen.

3 732.111.1

4 Die als Folge der Änderung der Strasseneinreihung entstehenden Handände rungskosten werden von den beteiligten Gemeinwesen je zur Hälfte getragen.

Art. 7

Konfliktlösung in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit

1 Können sich die Beteiligten im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenar beit über wesentliche Themen der Projektierung, des Baus, des Betriebs und des Unterhalts von Kantonsstrassen nicht einigen, so entscheidet die Bau- und Verkehrsdirektion nach Anhörung beider Seiten endgültig. *

2 Das Strassenplanverfahren bleibt vorbehalten.

Art. 8

Partnerschaftliche Koordination von Bauarbeiten an Kantonsstras sen

1 Plant der Kanton Bauarbeiten an einer Kantonsstrasse, so informiert er die Standortgemeinde rechtzeitig darüber und sorgt für eine optimale Koordination mit anderen Bauarbeiten im öffentlichen Raum, insbesondere mit Arbeiten an Werkleitungen.

Art. 9

Verkehrsmanagement

1 Bei der Ausgestaltung des Verkehrsmanagements auf Kantonsstrassen wer den die Standortgemeinden und Planungsregionen oder Regionalkonferenzen einbezogen.

2 Die Unterstellung von Gemeindestrassen, von Privatstrassen im Gemeinge brauch sowie von Zugängen und Zufahrten unter kantonales Verkehrsmanage ment bedarf der Zustimmung der Standortgemeinden und der Planungsregio nen oder Regionalkonferenzen. Von der Zustimmung darf nur abgesehen wer den, wenn ohne die Unterstellung übergeordnete Aufgaben, insbesondere das Funktionieren des übergeordneten Strassennetzes, vereitelt würden.

Art. 10

Versorgungsrouten 1 Bezeichnung

1 Die Kantons- und Gemeindestrassen, die als Versorgungsrouten für Ausnah metransporte von unteilbaren Lasten dienen, werden im Anhang 1 bezeich net. *

2 Massgebend für die Zulässigkeit von Veränderungen an Versorgungsrouten sind die technischen Normen für Ausnahmetransporte sowie folgende Merkma le:

732.111.1 4 Versorgungsroute Durchfahrtsbreite (B) in Metern Lichte Höhe (H) in Metern Tragfähigkeit (G) in Tonnen Gesamtge wicht Typ I 6,50 * 5,20 * 480 Typ I reduziert 6,50 * 5,20 * 320 Typ II 5,00 * 4,80 * 240 Typ II plus 5,00 * 5,20 * 240 Typ III 4,50 * 4,80 * 90 Typ IV 4,50 * 4,50 * 90 Typ IV reduziert 4,50 * 4,50 * 50

3 Der Begriff des Gesamtgewichts in Absatz 2 versteht sich ohne Zugfahrzeu ge.

4 Die Aufnahme einer Strasse in den Anhang 1 oder die Zuordnung einer Strasse zu einem anderen Routentyp erfordert die Zustimmung der Standortgemeinde. Vorbehalten sind Fälle, in denen der Schutz erheblicher öf fentlicher Interessen, insbesondere die Sicherstellung des erforderlichen Ver sorgungsnetzes, eine einseitige Anordnung durch den Kanton zwingend erfor dert. *

Art. 11

2 Offenhaltung

1 Versorgungsrouten sind dauernd offen zu halten.

2 Der Strassennetzplan zeigt den Stand der Umsetzung des Versorgungsrou tenplans gemäss Anhang 1 zu dieser Verordnung. *

3 Bauten an Versorgungsrouten, welche das vorgeschriebene Lichtraumprofil, die Linienführung, das Längenprofil oder die Tragfähigkeit von Versorgungs routen beeinträchtigen könnten, bedürfen der Zustimmung des Tiefbauamts.

4 ist befugt, alle Massnahmen zu treffen, welche zur dauernden Offenhaltung der Versorgungsrouten notwendig sind. Es kann nötigenfalls auf Kosten der oder des Pflichtigen zur Ersatzvornahme schreiten.

5 732.111.1

Art. 12

Historische Verkehrswege

1 Das Tiefbauamt ist kantonale Fachstelle für den Schutz historischer Verkehrs wege.

2 Landerwerb, Enteignung, Eigentumsbeschränkungen

Art. 13

Landerwerb

1 Die zuständige Strassenbaubehörde entscheidet, ob das für öffentliche Strassen erforderliche Land freihändig, durch Enteignung oder durch Landum legung erworben wird.

2 Wird in grossem Umfang landwirtschaftliches Kulturland benötigt, so ist die Landumlegung die Regel.

3 Kantonsstrassen

Art. 13a

* Nachführung und Anpassung des Strassennetzplans

1 Das Tiefbauamt führt den Strassennetzplan nach und gibt die Nachführungen regelmässig bekannt.

2 Inhaltliche Anpassungen beschliesst der Regierungsrat.

Art. 13b

* Bewilligungsfreie Vorhaben

1 Folgende Vorhaben benötigen unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 keine Be willigung: a Anpassung von Bestandteilen der Strasse an neue Normen und Vorschrif ten, b leicht entfernbare bauliche Massnahmen (Provisorien), c Anpassung der Strasse innerhalb der vorhandenen Verkehrsfläche mit Elementen wie Schutzinseln, Bodenwellen und dergleichen, d Vervollständigung, Ersatz und technische Veränderungen von Beleuch tungsanlagen, e Sanierung von Strassenentwässerungen zum Erhalt ihrer Funktionalität, f Anlagen des Verkehrsmanagements, g Anpassung von Bushaltestellen an die Mindestanforderungen von hinder nisfreien Verkehrsanlagen, h Gehwegüberfahrten, i Geländer und Absturzsicherungen, k kantonseigene Photovoltaik-Anlagen an der Strasseninfrastruktur.

732.111.1 6

2 Hat ein Vorhaben gemäss Absatz 1 wesentliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt, ist es bewilligungspflichtig.

3 Die Bewilligungsfreiheit entbindet nicht von der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften und der Einholung anderer Bewilligungen.

Art. 14

Vereinfachtes Strassenplanverfahren für kleine Vorhaben

1 Bei kleinen Vorhaben genügt die Veröffentlichung. Ein Mitwirkungsverfahren ist nicht erforderlich. *

1a Kann der Kreis der Einspracheberechtigten eindeutig bestimmt werden und sind keine wesentlichen öffentlichen Interessen berührt, genügt anstelle der Veröffentlichung die schriftliche Mitteilung an die betroffenen Grundeigentüme rinnen und Grundeigentümer, die betroffenen Gemeinden sowie die einspra cheberechtigten Verbände über das Vorhaben und die Einsprachemöglich keit. *

2 Als kleine Vorhaben gelten * a * die bauliche Umgestaltung einer Strasse, b bauliche Massnahmen für Verkehrsversuche, c * die Ergänzung der Strasse mit Anlagen des Lärmschutzes, der Beleuch tung, der Entwässerung und dergleichen, d * das Anbringen von Schutzinseln und dergleichen, wenn damit eine Ver breiterung der Strasse verbunden ist, e * die Neuanlage und der Ausbau von Gehwegen, e1 * die Verbreiterung einer Strasse für das Anbringen von Radstreifen, f das Anbringen von Schutzvorkehren gegen Naturgefahren, g * alle weiteren Vorhaben von vergleichbarer Bedeutung.

Art. 15

Änderungen vor dem Erlass des Strassenplans

1 Werden öffentlich aufgelegte Strassenpläne vor dem Erlass geändert, ohne dass zusätzlich öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen berührt werden, so genügt die Mitteilung an die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, an die betroffenen Gemeinden sowie die Einsprecherin nen und Einsprecher unter Hinweis auf die erneute Einsprachemöglichkeit.

Art. 16

Regelungen des Strassenplans

1 Der Strassenplan enthält insbesondere Festlegungen über a die Neuanlage, den Ausbau, die Umgestaltung oder die Aufhebung einer Strasse, b die Bestandteile einer Strasse,

7 732.111.1 c die Anpassung benachbarter Grundstücke, insbesondere ihrer Zu- und Ausfahrten, an die Erfordernisse aller Strassenbenützer, d die Anpassung rückwärtiger Sammelstrassen und die Beschränkung der Einmündungen auf bestimmte Anschlussstellen, e die zum Strassenbau und -unterhalt erforderlichen Entwässerungsanla gen, Materialentnahmestellen, Arbeits-, Einrichtungs- und Lagerplätze und die Zufahrten, f Infrastrukturanlagen des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs, so weit diese nicht Gegenstand eines bundesrechtlichen Plangenehmigungs verfahrens sind, g die Enteignung von Flächen und Rechten, die zur Leistung von Realer satz benötigt werden, h Baulinien.

Art. 17

Baustandard 1 Ziel und Prozess

1 Ziel eines Strassenbauvorhabens ist grundsätzlich die Erreichung des Refe renzstandards.

2 Der Handlungsbedarf und der Standard für ein Strassenbauvorhaben werden in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den beteiligten Fachstellen, Regio nen, Gemeinden und weiteren Interessierten festgelegt.

Art. 18

2 Referenzstandard

1 Der Referenzstandard wird für die Bereiche Strategien, Verkehrssicherheit, Verkehrsanlage, Betriebsqualität und Städtebau sowie unter Berücksichtigung der Aspekte Umwelt und Kosten insbesondere wie folgt bestimmt: a Kantonsstrassen Kategorien A und B: zwei Fahrspuren, bei Knoten Quali tätsstufe «ausreichend» im Sinne der Normen des Schweizerischen Ver bandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS-Normen), b Kantonsstrassen Kategorie C: eine bis zwei Fahrspuren, c Öffentlicher Verkehr: Einhaltung der Fahrplanzeiten, d leichter Zweiradverkehr längs: in Abhängigkeit von durchschnittlichem täglichem Verkehr (DTV), Begegnungsfall und Schulwegen, e leichter Zweiradverkehr quer: in Abhängigkeit von DTV, Schulwegen, f Fussgänger längs: in Abhängigkeit von DTV, Anzahl Fussgängerinnen und Fussgänger, von Schulwegen, g Fussgänger quer: in Abhängigkeit von DTV, Anzahl Fussgängerinnen und Fussgänger, von Schulwegen,

732.111.1 8 h Strassenzustand: Zustand nach 15 Jahren bei einer Lebensdauer von 25 Jahren, i Verkehrssicherheit: keine anlagebedingten Unfälle mit Schwerverletzten oder Toten, k Höchstgeschwindigkeit: Einhaltung zu 85 Prozent.

2 Der Referenzstandard fördert die Entwicklung des Ortsbildes und den Städte bau. Er zielt darauf ab, die Trennwirkung zu reduzieren, die gewachsenen und neuen Wegbeziehungen sowie die Weiterentwicklung der kulturellen und kom merziellen Zentrumsbereiche der Ortschaften und Quartiere zu unterstützen.

3 Gemeindevorschriften werden soweit möglich berücksichtigt.

Art. 19

3 Prozessschritte

1 Gestützt auf ein Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzept werden Lö sungsvarianten untersucht, es wird ein Massnahmenkonzept für die Projektie rung festgelegt, und der Wirkungsnachweis wird erbracht. Gestützt auf das Massnahmenkonzept wird das Strassenprojekt erarbeitet.

Art. 20

Standard für den betrieblichen Unterhalt

1 Kantonsstrassen sind nach Möglichkeit dauernd sicher befahrbar zu halten.

2 Vorbehalten sind insbesondere Naturereignisse, Unfälle und Wintersperren.

Art. 21

Winterdienst

1 Der Winterdienst umfasst die Schneeräumung, den Schutz vor Schneeverwe hungen und die Glatteisbekämpfung.

2 Die Fahrbahn der in Anhang 2 genannten Kantonstrassen und kantonalen Radwegen wird nach Möglichkeit schnee- und eisfrei gehalten (Schwarzräu mung). *

3 Auf den übrigen Kantonsstrassen und den kantonalen Velowegen wird ein grösstenteils schnee- und eisfreier Zustand der Fahrbahn angestrebt. *

4 Das Tiefbauamt entscheidet über die Prioritäten. *

Art. 21a

* Nächtliche Beschränkung des Winterdienstes

1 Der Winterdienst wird auf allen Kantonsstrassen ab 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr auf das Notwendigste beschränkt.

2 Auf Strecken mit öffentlichem Verkehr gilt die Beschränkung zwischen dem letzten und dem ersten regulären Kurs gemäss geltendem Angebotsbeschluss.

9 732.111.1

3 Für Kurse ausserhalb des Angebotsbeschlusses wird kein Winterdienst betrieben.

Art. 21b

* Wintersperre

1 Die Grimsel- und die Sustenpassstrasse, die Strecke Schwarzenbühl – Unte re Gantrischhütte in der Gemeinde Rüschegg sowie der Übergang über den Chasseral sind im Winter gesperrt.

2 Das Tiefbauamt legt den Zeitpunkt der Schliessungen und Öffnungen sowie die Orte fest, ab welchen die Strassen gesperrt sind.

Art. 22

Erteilung von Bewilligungen auf Kantonsstrassen

1 Auf Kantonsstrassen bedarf die Erteilung einer Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch oder für die Sondernutzung der Zustimmung der Standortge meinde. Von der Zustimmung kann nur abgesehen werden, wenn der Anlass, für den die Bewilligung verlangt wird, von übergeordnetem Interesse ist.

4 Übrige Strassen und Wege

4.1 Strassen

Art. 22a

* Bewilligungsfreie Vorhaben

1 Folgende Vorhaben benötigen unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 keine Be willigung: a Anpassung von Bestandteilen der Strasse an neue Normen und Vorschrif ten, b leicht entfernbare bauliche Massnahmen (Provisorien), c Anpassung der Strasse innerhalb der vorhandenen Verkehrsfläche mit Elementen wie Schutzinseln, Bodenwellen und dergleichen, d Vervollständigung, Ersatz und technische Veränderungen von Beleuch tungsanlagen, e Sanierung von Strassenentwässerungen zur Erhaltung ihrer Funktionali tät, f Anlagen des Verkehrsmanagements, g Anpassung von Bushaltestellen an die Mindestanforderungen von hinder nisfreien Verkehrsanlagen, h Gehwegüberfahrten, i Geländer und Absturzsicherungen, k gemeindeeigene Photovoltaik-Anlagen an der Strasseninfrastruktur.

732.111.1 10

2 Hat ein Vorhaben gemäss Absatz 1 wesentliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt, ist es bewilligungspflichtig.

3 Die Bewilligungsfreiheit entbindet nicht von der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften und der Einholung anderer Bewilligungen.

Art. 23

Baubewilligungsverfahren *

1 Eine Baubewilligung genügt für die folgenden kleinen Strassenbauvorhaben: a die Neuanlage und den Ausbau von Detailerschliessungsstrassen, b die Neuanlage und den Ausbau von Fuss-, Geh- und Radwegen, c die Verbreiterung einer Strasse für das Anbringen von Radstreifen, d * die bauliche Umgestaltung einer Strasse, e * die Ergänzung der Strasse mit Anlagen des Lärmschutzes, der Beleuch tung, der Entwässerung und dergleichen, f * das Anbringen von Schutzinseln und dergleichen, wenn damit eine Ver breiterung der Strasse verbunden ist, g das Anbringen von Schutzvorkehren gegen Naturgefahren, h bauliche Massnahmen für Verkehrsversuche, i die Aufhebung einer Strasse, k die Aufhebung oder Änderung der Widmung, l * alle weiteren Vorhaben von vergleichbarer Bedeutung.

Art. 24

Änderung einer Kantonsstrasse mit einer kommunalen Überbau ungsordnung

1 Untergeordnete Anpassungen an einer Kantonsstrasse können mit einer kommunalen Überbauungsordnung erfolgen, sofern die kommunale Planung diese Anpassungen erfordert.

4.2 Fuss- und Wanderwege

Art. 25

Kantonaler Sachplan des Wanderroutennetzes 1 Inhalt und Wirkung

1 Der kantonale Sachplan des Wanderroutennetzes enthält die Hauptwander routen und die Ergänzungsrouten.

2 Hauptwanderrouten schliessen in der Regel an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs an und müssen mindestens eine der folgenden Anforderungen erfül len: a Sie sind Bestandteil der nationalen oder kantonalen Fernrouten.

11 732.111.1 b Sie gewährleisten eine möglichst direkte Verbindung von Ort zu Ort oder einen Weg von Tal zu Tal. c Sie führen zu oder entlang von Stellen mit besonderer landschaftlicher, kultureller oder naturkundlicher Bedeutung. d Sie sind Wege von historischer Bedeutung.

3 Ergänzungsrouten müssen eine der folgenden Anforderungen erfüllen: a Sie verbinden Hauptwanderrouten untereinander. b Sie verbinden Stellen mit besonderer landschaftlicher, kultureller oder na turkundlicher Bedeutung mit den Hauptwanderrouten. c Sie verbinden Hauptwanderrouten mit Haltestellen des öffentlichen Ver kehrs.

4 Der kantonale Sachplan enthält Qualitätsanforderungen an Wanderwege. Er zeigt auf, welche Wanderwege neu zu erstellen, zu verlegen oder aufzuheben sind.

Art. 26

2 Zuständigkeit und Verfahren

1 Das Tiefbauamt erarbeitet den Entwurf des Sachplans und führt die Mitwir kung durch.

2 Verfahren und Wirkung richten sich nach der Baugesetzgebung.

3 Bei geringfügigen Änderungen des Sachplans kann auf die Mitwirkung ver zichtet werden. *

Art. 26a

* 3. Nachführung und Anpassung

1 Das Tiefbauamt führt den Sachplan periodisch nach.

2 Inhaltliche Anpassungen beschliesst der Regierungsrat.

Art. 27

Kommunale Planung der Fuss- und der Wanderwege

1 Die Gemeinden legen das Fuss- und das Wanderwegnetz in ihrer Richt- oder Nutzungsplanung fest.

2 Planungsgrundlagen sind namentlich a die Fuss- und Wanderweggesetzgebung, b der kantonale Sachplan des Wanderroutennetzes, c die Ziele und Konzepte der eigenen Ortsplanung sowie jener der benach barten Gemeinden.

732.111.1 12

Art. 28

Wirkung der Planungen

1 Auf die in der kantonalen und kommunalen Planung bezeichneten Wege ist die Fuss- und Wanderweggesetzgebung anwendbar.

Art. 29

Überprüfung der Planungen

1 Die Pläne der Fuss- und Wanderwegnetze sind regelmässig veränderten Ver hältnissen anzupassen.

Art. 30

Freie Begehbarkeit

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Fuss- und Wanderwege frei und mög lichst gefahrlos begehbar sind.

2 Soweit nötig, erwerben sie die Rechte für die Benutzung von Wegen, die über privaten Grund führen.

Art. 31

Kantonale Fachstelle

1 Das Tiefbauamt ist kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne des Bundesrechts.

2 Es ist insbesondere zuständig für * a die Aufsicht über die Fuss- und Wanderwege, b die Koordination der Wanderwegplanungen, c die Information und Beratung der Gemeinden und Regionen bei der Pla nung, der Anlage und der Erhaltung sowie beim Ersatz von Fuss- und Wanderwegen, d das Erstellen von Arbeitshilfen und Merkblättern, e die Kennzeichnung von Wanderwegen.

Art. 32

Zusammenarbeit

1 Kanton und Gemeinden arbeiten beim Vollzug der Fuss- und Wanderwegge setzgebung untereinander und mit dem Verein Berner Wanderwege BWW zu sammen.

2 Das Tiefbauamt kann die Aufgaben gemäss Artikel 31 Absatz 2 Buchstaben b bis e mit einem Leistungsvertrag an den Verein Berner Wanderwege BWW übertragen. *

Art. 33

Erhebliche Eingriffe ins Fuss- und Wanderwegnetz

1 Erhebliche Eingriffe ins Fuss- und Wanderwegnetz im Sinne des Bundes rechts sind baubewilligungspflichtig, sofern der Eingriff nicht in einer Überbau ungsordnung festgelegt wird.

13 732.111.1

2 Die Bewilligungs- oder Planerlassbehörde entscheidet a über die Zulässigkeit des Eingriffs, b über die Leistung angemessenen Ersatzes und dessen Kostentragung.

3 Bei erheblichen Eingriffen ins Fuss- und Wanderwegnetz stützt sich die Bewil ligungs- oder Planerlassbehörde auf einen Fachbericht des Tiefbauamts.

4.3 Velowege *

Art. 33a

* Kantonaler Sachplan Velowegnetz 1. Inhalt

1 Der kantonale Sachplan Velowegnetz legt die Velowege mit kantonaler Netz funktion für den Veloalltags- und für den Velofreizeitverkehr fest. Dazu gehören a die kantonalen Velowege gemäss Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben a und b SG, b die Ersatzverbindungen im Sinne von Artikel 49 Absatz 1a SG, c die wichtigen kommunalen Velowege auf Gemeinde- und Privatstrassen gemäss Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe c SG, d die wichtigen Mountainbike-Routen gemäss Artikel 45 Absatz 2 Buchsta be d SG.

2 Der Sachplan zeigt auf, welche kantonalen Velowege oder Ersatzverbindun gen neu zu erstellen, zu verlegen oder aufzuheben sind.

3 Er enthält Qualitätsanforderungen an kantonale Velowege und Ersatzverbin dungen.

4 Er definiert die Kriterien zur Festlegung als wichtige kommunale Velowege und als wichtige Mountainbike-Routen.

Art. 33b

* 2. Zuständigkeit und Verfahren

1 Das Tiefbauamt erarbeitet den Entwurf des Sachplans und führt das Mitwir kungsverfahren durch.

2 Bei geringfügigen Änderungen des Sachplans kann auf die Mitwirkung ver zichtet werden.

3 Verfahren und Wirkung richten sich nach der Baugesetzgebung.

Art. 33c

* 3. Nachführung und Anpassung

1 Das Tiefbauamt führt den Sachplan periodisch nach.

2 Inhaltliche Anpassungen beschliesst der Regierungsrat.

732.111.1 14

Art. 33d

* Kommunale Planung der Velowege

1 Die Gemeinden legen das kommunale Velowegnetz in ihrer Richt- oder Nut zungsplanung fest.

2 Die Pläne zeigen auf, welche kommunalen Velowege neu zu erstellen, zu verlegen oder aufzuheben sind.

3 Planungsgrundlagen sind namentlich a die Veloweggesetzgebung, b der kantonale Sachplan des Velowegnetzes, c die regionalen Velonetzplanungen, d die Ziele und Konzepte der eigenen Ortsplanung sowie jener der benach barten Gemeinden.

Art. 33e

* Wirkung der Planung

1 Auf die in der kantonalen und kommunalen Planung bezeichneten Wege ist die Veloweggesetzgebung anwendbar.

Art. 33f

* Überprüfung der Planung

1 Die Pläne der Velowegnetze sind regelmässig veränderten Verhältnissen an zupassen.

Art. 33g

* Freie Befahrbarkeit

1 Das zuständige Gemeinwesen sorgt dafür, dass die Velowege frei und mög lichst gefahrlos befahrbar sind.

2 Soweit nötig erwirbt es die Rechte für die Benutzung der Wege, die über pri vaten Grund führen.

Art. 33h

* Kantonale Fachstelle

1 Das Tiefbauamt ist kantonale Fachstelle für Velowege im Sinne des Bundes rechts.

2 Es ist insbesondere zuständig für a b die Koordination der Planung der Velowegnetze, c die Information und Beratung der Gemeinden und Regionen bei der Pla nung, der Anlage und der Erhaltung sowie beim Ersatz von Velowegen, d das Erstellen von Arbeitshilfen und Merkblättern, e die Signalisation der Velowege mit kantonaler Netzfunktion.

15 732.111.1

Art. 33i

* Zusammenarbeit

1 Kanton und Gemeinden arbeiten beim Vollzug der Velogesetzgebung unter einander und mit geeigneten Fachorganisationen wie Pro Velo, BEBike oder SchweizMobil zusammen.

2 Das Tiefbauamt kann die Aufgaben gemäss Artikel 33h Absatz 2 Buchstaben b bis e mit einem Leistungsvertrag an geeignete Fachorganisationen übertra gen.

Art. 33k

* Erhebliche Eingriffe ins Velowegnetz

1 Erhebliche Eingriffe ins Velowegnetz im Sinne des Bundesrechts sind baube willigungspflichtig, sofern der Eingriff nicht in einer Überbauungsordnung fest gelegt wird.

2 Die Bewilligungs- oder Planerlassbehörde entscheidet a über die Zulässigkeit des Eingriffs, b über die Leistung angemessenen Ersatzes und dessen Kostentragung.

3 Bei erheblichen Eingriffen ins Velowegnetz stützt sich die Bewilligungs- oder Planerlassbehörde auf einen Fachbericht des Tiefbauamts.

5 Finanzierung von Kantons- und Gemeindestrassen sowie Beiträge

Art. 34

* ...

5.1 Kredite *

Art. 35

Objektkredite des Grossen Rates

1 Eine Kapazitätssteigerung im Sinne von Artikel 55 SG 1 ) gilt als wesentlich, wenn die Verkehrsfläche für den motorisierten Individualverkehr vergrössert wird, insbesondere durch Anbringen einer weiteren Fahrspur.

Art. 36

Budgetkredit für den betrieblichen Unterhalt *

1 Der betriebliche Unterhalt der Kantonsstrassen wird aus einem Budgetkredit finanziert und in der Laufenden Rechnung abgerechnet. *

2 Er umfasst insbesondere die Reinigung einer Strasse, die Grünpflege und den Winterdienst, die Instandhaltung sowie Kleinreparaturen.

1) BSG 732.11

732.111.1 16

Art. 37

Projektierungskredit, Delegation der Aufgabenbefugnis

1 Die Bau- und Verkehrsdirektion bewilligt Ausgaben für die Kosten der Projektierung von Strassenbauten bis zu einer Höhe von einer Million Fran ken. *

5.2 Staatsbeiträge *

Art. 38

Beiträge an Park-and-ride- sowie Bike-and-ride- Anlagen

1 Beitragsberechtigt sind Park-and-ride- oder Bike-and-ride-Anlagen, * a * die dem Umsteigen auf ein öffentliches Verkehrsmittel dienen, b * die sich in der Nähe einer regelmässig bedienten Haltestelle eines öffentli chen Verkehrsmittels befinden, c * für die ein Bedarfsnachweis erbracht ist, d * deren Bestand langfristig gesichert ist.

2 Beiträge werden ausgerichtet an die Investitionen für Park-and-ride- und Bike- and-ride-Anlagen folgender Trägerinnen und Träger: * a * Gemeinden, b * Transportunternehmungen, die nach der Gesetzgebung über den öffentli chen Verkehr abgeltungsberechtigt sind, c * gemischtwirtschaftliche Unternehmungen, die mit Leistungsauftrag arbei ten, d * Private, die mit Leistungsauftrag arbeiten.

3 Anrechenbar sind die reinen Baukosten sowie die Kosten für Betriebseinrich tungen, sofern die Anlage hauptsächlich der kombinierten Mobilität dient.

Art. 38a

* Beiträge an Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen

1 Regionale Strassenplanungen können den motorisierten Individualverkehr, das Verkehrsmanagement, die kombinierte Mobilität oder den Fuss- und Ve loverkehr betreffen.

2 Die Beitragshöhe bemisst sich nach dem kantonalen Interesse.

6 Strassenbenutzung

Art. 39

Schlittelwege

1 Die für Verkehrsmassnahmen zuständige Behörde kann bestimmte Strassen als Schlittelwege bezeichnen.

2 Sie trifft gleichzeitig die dafür erforderlichen Sicherheitsmassnahmen.

17 732.111.1

Art. 40

Abstellen von Fahrzeugen

1 Die Gemeinden können Vorschriften erlassen über das Parkieren auf öffentli chen Strassen im Gemeindegebiet.

Art. 40a

* Nutzungsgebühren

1 Folgende ober- und unterirdischen Nutzungen von Kantonsstrassen sind wie folgt gebührenpflichtig: a Parkierfläche für gewerbliche Anlässe und sportliche Veranstaltungen CHF 5/m²/Tag b Bauplatzinstallation und Lagerplätze wie Baracken, Mulden, Gerüste, Ma terialablagerungen und dgl. CHF 5/m²/Woche 1. Beanspruchungen bis 24 Stunden sind gebührenfrei. 2. Für länger dauernde Beanspruchungen werden ganze Wochen ver rechnet. c Fest zugeteilte Flächen für Gewerbe 1. Verkaufsstände, Verkaufsobjekte und dgl. CHF 200/m²/Jahr 2. Restaurationsbetriebe, Bars und dgl. CHF 100/m²/Jahr d Benutzung von Leerrohren durch Dritte CHF 35/m (einmalig) e Temporäre Erdanker, Nägel und dgl. CHF 40/Stück (einmalig) f Unterirdische Leitungen ausgenommen Fernwärmeleitungen 1. einzelne Leitungen CHF 20/m (einmalig) 2. Kabelkanäle und dgl. CHF 30/m (einmalig) 3. Kabelblöcke CHF 50/m (einmalig) g Nutzung von kantonalen Strassenentwässerungsanlagen durch Dritte 1. Anschluss von Oberflächenwasser wie Strassen-, Dach- oder Vor platzwasser CHF 35/m² (einmalig), mindestens aber CHF 2000 2. Anschluss von Brunnen- oder Quellenwasser (Reinabwasser) CHF 5000 (einmalig)

2 Für öffentliche Parkplätze auf Kantonsstrassen, die durch die Gemeinde be wirtschaftet werden, legt die Gemeinde die Gebühren unter Berücksichtigung von Artikel 71a Absatz 1 SG fest. Der jährliche Reinertrag wird zwischen Kanton und Gemeinde hälftig geteilt.

3 Folgende ober- und unterirdischen Nutzungen von Kantonsstrassen sind ge bührenfrei: a gewerbliche und nicht gewerbliche Anlässe, b Parkierfläche für nicht gewerbliche Anlässe, c sportliche Veranstaltungen,

732.111.1 18 d Bau und Betrieb von Bauten und Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie.

7 Verkehrsmassnahmen

7.1 Geltungsbereich

Art. 41

1 Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die öffentlichen Strassen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verkehrsregelverordnung des Bundes vom

13. November 1962 (VRV) 1 ) .

7.2 Anordnung

Art. 42

Anordnung von Verkehrsmassnahmen 1 Grundsatz

1 Verkehrsmassnahmen im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG) 2 ) werden durch die zuständige Behörde ge mäss Artikel 43 bis 45 verfügt, angeordnet, geändert oder aufgehoben.

2 Vorbehalten bleiben die Befugnisse der Polizeiorgane von Kanton und Gemeinden sowie der Strassenbaubehörden bezüglich vorübergehender Ver kehrsanordnungen und -umleitungen sowie der erforderlichen Signalisation.

3 Verkehrsmassnahmen, die länger als acht Tage beibehalten werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde gemäss Artikel 43 bis 45 verfügt oder angeordnet werden.

Art. 43

2 Kantonsstrassen

1 Verkehrsmassnahmen auf Kantonsstrassen und auf deren Verzweigungen mit anderen öffentlichen Strassen verfügt das Tiefbauamt.

2 Berührt eine Verkehrsmassnahme Aufgabenbereiche anderer Direktionen, so ist deren Stellungnahme einzuholen.

Art. 44

3 Gemeinde- und Privatstrassen

1 Die zuständige Gemeindebehörde verfügt a Verkehrsmassnahmen auf Gemeindestrassen sowie auf Einmündungen von Privatstrassen in Gemeindestrassen,

1) SR 741.11

2) SR 741.01

19 732.111.1 b die Verkehrssicherheit gewährleistende Verkehrsmassnahmen auf öffent lichen Verkehrsflächen privater Eigentümerinnen und Eigentümer, nach deren vorgängiger Anhörung.

2 Folgende Verkehrsmassnahmen bedürfen der Zustimmung des Tiefbauamts, sofern sie länger als 60 Tage beibehalten werden: a Regelung der Vortrittsverhältnisse, b Fahrverbote, c Mass- und Gewichtsbeschränkungen, d Geschwindigkeitsbeschränkungen, e Markierung von Parkfeldern auf Hauptstrassen.

3 Keiner Zustimmung des Tiefbauamts bedürfen Verkehrsanordnungen im Zu sammenhang mit Baustellen von einer Dauer bis sechs Monaten. *

Art. 45

Wegweisung

1 Die für den Erlass von Verkehrsmassnahmen zuständige Behörde ist auch zuständig für die Wegweisung. Die Absätze 2 bis 5 bleiben vorbehalten.

2 Die Wegweisung, die notwendigerweise nach einem lokalen oder regionalen Gesamtplan erfolgt wie insbesondere die touristische Signalisation, bedarf auf allen Strassen der Zustimmung des Tiefbauamts.

3 Wird die Wegweisung gemäss Artikel 115 der Signalisationsverordnung des Bundes vom 5. September 1979 (SSV) 1 ) privaten Organisationen übertragen, so erteilt das Tiefbauamt die erforderlichen Weisungen.

4 Die zuständigen Behörden der Gemeinden sind in ihrem Gebiet innerhalb der Ortschaftstafeln auf allen Strassen zuständig für die Wegweisung zu wichtigen örtlichen Verkehrspunkten, Parkplätzen und Betrieben. Für die Wegweisung auf Kantonsstrassen ist die Zustimmung des Tiefbauamts erforderlich.

5 Die zuständigen Behörden der Gemeinden berücksichtigen bei Betriebsweg weisern folgende Grundsätze: a Für das Anbringen von Betriebswegweisern ist ein öffentliches Interesse erforderlich. b Zonen- oder quartierbezogenen Sammelwegweisern ist gegenüber der Kennzeichnung einzelner Betriebe der Vorzug zu geben.

1) SR 741.21

732.111.1 20

Art. 46

Bewilligung für motorfahrzeugfreie Tage

1 Berühren befristete Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit örtlichen oder regionalen motorfahrzeugfreien Tagen das Kantons- oder Durchgangs strassennetz, so ist eine Bewilligung des Tiefbauamts erforderlich. Dieses zieht für die Beurteilung die Kantonspolizei bei.

2 Die Bewilligung wird nur erteilt, sofern die öffentlichen Interessen an einem ungehinderten Verkehrsfluss nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Zu be rücksichtigen sind namentlich der Aufwand für die Durchführung der Verkehrs massnahmen, die Dauer und der Zeitpunkt der Sperren, die Zumutbarkeit der Umwegfahrten sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt.

3 Das begründete Gesuch ist mindestens drei Monate im Voraus einzureichen. Das Tiefbauamt erlässt Weisungen für die einzureichenden Gesuchsunterla gen.

4 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller tragen die durch das Vorhaben entstehenden Kosten insbesondere für die erforderlichen Abklärungen, die Um setzung der Verkehrsmassnahmen und den Ordnungsdienst.

Art. 47

Ausnahmebewilligungen

1 Die Behörde, welche die Verkehrsmassnahme verfügt hat, kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen.

2 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind unumgängliche Fahrten der öffentlichen Dienste wie der Polizei, der Feuerwehr, der Sanität oder des Strassenunterhalts.

7.3 Signalisation

Art. 48

Begriff

1 Signale im Sinne dieser Verordnung sind Tafeln, Ampeln, Markierungen, Schranken, Leit- und andere Einrichtungen, die dazu dienen, den Verkehr auf öffentlichen Strassen zu regeln oder zu leiten und die Verkehrsteilnehmenden zu warnen, zu orientieren oder sie zu einem bestimmten Verhalten zu verpflich ten.

Art. 49

Zuständigkeit für Anbringung und Unterhalt

1 Signale werden durch die für den Erlass der entsprechenden Verkehrsmass nahme zuständige Behörde oder mit deren Ermächtigung angebracht und un terhalten.

21 732.111.1

2 Die vorübergehende Wegweisung für Veranstaltungen und private Anlässe al ler Art ist auf allen Strassen mit Ausnahme der Nationalstrassen sowie der kantonalen Autobahnen und Autostrassen der zuständigen Behörde der Gemeinden vorbehalten. Für die vorübergehende Wegweisung auf Kantons strassen ist die Zustimmung des Tiefbauamts erforderlich.

3 Wo Private ermächtigt sind, Signale auf öffentlichen Strassen anzubringen, können die für Verkehrsanordnung zuständigen Behörden Weisungen über die Art und Weise der Anbringung erlassen. Werden Signale von Verbänden plan mässig für mehrere Strassen angebracht, so bedarf der Plan der Zustimmung des Tiefbauamts.

4 Die zuständigen Behörden der Gemeinden erlassen Weisungen für die Signa lisation auf Privatstrassen.

Art. 50

Baustellen

1 Baustellen werden vom zuständigen Bauunternehmen nach den Vorschriften und Weisungen des Bundes sowie den Anordnungen der nach Artikel 49 Ab satz 1 zuständigen Behörden signalisiert. Vorbehalten bleibt die Bewilligung der zuständigen Behörde für die Benutzung des öffentlichen Grundes für Bau stelleneinrichtungen.

2 Die Signalisation der Baustellen steht unter der Aufsicht der Polizeiorgane von Kanton und Gemeinden.

Art. 51

Kosten

1 Die Signalisationskosten tragen a die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigentümer, b in Abweichung von Buchstabe a, jene, die die Signalisation erforderlich machen, insbesondere durch Hinzufügen einer neuen Verzweigung oder Ausfahrt, sowie jene, in deren überwiegendem Interesse die Signalisation erfolgt.

2 Auf öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümerinnen und Eigentümer tragen die Gemeinden die Kosten der Signalisation insoweit, als sie diese ver fügt oder angeordnet haben.

3 Die Regeln über die Kostentragung erstrecken sich auf die Kosten für die An bringung und den Unterhalt sowie die Entfernung der Signale.

732.111.1 22

Art. 52

Entfernung

1 Unbefugt angebrachte, zwecklos gewordene oder sonst den Vorschriften nicht oder nicht mehr entsprechende Signale sind von den gemäss Artikel 49 zuständigen Behörden zu entfernen, nicht zweckmässig unterhaltene zu erset zen.

2 Einzelne Betriebswegweiser sind bei der Anordnung einer zonen- oder quar tierbezogenen Sammelwegweisung zu entfernen.

3 Müssen Signale aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen ent fernt werden, so haben die an der Signalisierung Interessierten keinen An spruch auf Entschädigung.

Art. 53

Ersatzvornahme

1 Die zuständige Behörde ordnet bei Missachtung der Vorschriften schriftlich und unter Androhung der Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen die Her stellung des rechtmässigen Zustandes innert angemessener Frist an.

2 Wird der Anordnung nicht Folge geleistet, so sorgt die zuständige Behörde unter Anzeige an den Pflichtigen selbst für den Vollzug der Anordnung. An schliessend verfügt sie die Erstattung der entstandenen Kosten durch den Pflichtigen.

Art. 54

Aufsicht

1 Das Tiefbauamt übt die Aufsicht über die Signalisation aus.

8 Öffentliche Strassen und benachbartes Grundeigentum

Art. 55

Bauten und Anlagen längs öffentlicher Strassen

1 Bauten und Anlagen längs öffentlicher Strassen sind so zu erstellen, dass sie dem Erddruck und den Beanspruchungen durch den Verkehr sowie den Strassenunterhalt standhalten, insbesondere auch jenen durch den Winter dienst.

Art. 55a

* Künstliche Entwässerung

1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer der Strasse erstellt und unterhält die Strasseneinlaufschächte und Ableitungen bis zur öffentlichen Kanalisationslei tung.

23 732.111.1

Art. 56

Strassenabstände 1 Einfriedungen, Zäune

1 Für Einfriedungen und Zäune bis zu einer Höhe von 1,2 Metern gilt ein Strassenabstand von 0,5 Metern ab Fahrbahnrand.

2 Höhere Einfriedungen und Zäune sind um ihre Mehrhöhe zurückzuversetzen.

3 An unübersichtlichen Strassenstellen dürfen Einfriedungen und Zäune die Fahrbahn um höchstens 0,6 Meter überragen.

4 Für gefährliche Einfriedungen und Zäune wie nicht genügend geschützte Sta cheldrahtzäune gilt ein Strassenabstand von 2 Metern ab Fahrbahnrand bzw.

0,5 Metern ab Gehweghinterkante.

Art. 56a

* 1a Freitragende Gebäudeteile

1 Freitragende Gebäudeteile in einer Höhe von mindestens 4,50 Metern über der Fahrbahn der öffentlichen Strasse dürfen bis 2 Meter in den Bauverbots streifen hineinragen.

2 Bei Versorgungsrouten ist die vom Regierungsrat vorgeschriebene Mindest höhe einzuhalten.

Art. 57

2 Pflanzen

1 Für hochstämmige Bäume und für Wald gelten folgende, ab Mitte der Pflanz stelle gemessenen Strassenabstände: a entlang von Strassen im Siedlungsgebiet 3 Meter ab Fahrbahnrand bzw. 1,5 Meter ab Gehweghinterkante, b entlang von Kantonsstrassen ausserorts 5 Meter ab Fahrbahnrand, c entlang von Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch ausserorts 4 Meter ab Fahrbahnrand, d bei selbstständigen Radwegen ausserorts 3 Meter ab Wegrand.

2 Für die übrigen Bäume, Hecken, Sträucher, landwirtschaftlichen Kulturen und dergleichen gelten die Vorschriften über Einfriedungen. Artikel 56 Absatz 3 gilt auch für bestehende solche Pflanzen.

3 Keine Abstandsvorschriften gelten für Pflanzen, die Bestandteile einer Strasse sind (Hecken, Bäume, Alleen und dergleichen).

Art. 58

3 Strassenreklamen

1 Strassenreklamen haben folgende Abstände zum Fahrbahnrand einzuhalten: a parallel zur Strassenachse gestellt 1 Meter,

732.111.1 24 b in anderem Winkel zur Strassenachse gestellt 3 Meter.

2 Unabhängig von der Bewilligungspflicht dürfen Strassenreklamen nur ausser halb von Strassen, Rad- und Gehwegen aufgestellt werden.

Art. 59

4 Gemeindevorschriften

1 Die Gemeinden können in Nutzungsplänen oder in Reglementen gegenüber Gemeindestrassen und gegenüber Privatstrassen im Gemeingebrauch andere Abstände vorschreiben.

9 Nationalstrassen

Art. 60

Leistungsvereinbarung *

1 Die Bau- und Verkehrsdirektion ist zuständig für den Abschluss von Leis tungsvereinbarungen über Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen. *

2 Das Tiefbauamt ist zuständig für die Anpassung und Ergänzung von beste henden Leistungsvereinbarungen. *

Art. 60a

* Übrige Aufgaben

1 Das Tiefbauamt erfüllt die übrigen vom Bund den Kantonen zugewiesenen Aufgaben.

Art. 60b

* Nebenanlagen

1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, ist auf die Nebenanlagen von Nationalstrassen die kantonale Strassengesetzgebung anwendbar.

10 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 61

Vorläufige Bezeichnung des Fuss- und Wanderwegnetzes

1 Als Bestandteile des Fuss- und Wanderwegnetzes im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober

1985 (FWG) 1 ) gelten bis zum Inkrafttreten der Pläne gemäss Artikel 25 und 27 a Wanderwege gemäss kantonalem Richtplan des Wanderroutennetzes, b Fusswege, die der Kanton und die Gemeinden zur allgemeinen Benüt zung erstellt haben, c Fusswege privater Eigentümer, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind, d Fusswegnetze, die in Überbauungsordnungen oder Strassenplänen vor gesehen sind.

1) SR 704

25 732.111.1

2 Die Gemeinden erlassen die nötigen Pläne spätestens anlässlich der nächs ten ordentlichen Revision ihrer Ortsplanung.

Art. 62

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga ben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (OrV BVE): 2 )

2. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal tung (Gebührenverordnung, GebV): 3 )

3. Verordnung vom 26. März 1997 über die Statistik (Statistikverordnung; SV): 4 )

4. Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV): 5 )

5. Verordnung vom 16. Mai 1990 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (KUVPV): 6 )

Art. 63

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 27. April 1988 zur vorläufigen Regelung der Einführung des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege im Kanton Bern (EV/ FWG) (BSG 705.111),

2. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Delegation der Ausgabenbe fugnis für die Projektierung von Strassenbauten (BSG 732.120.1),

3. Verordnung vom 19. Dezember 1979 über die Offenhaltung der Versor gungsrouten für Ausnahmetransporte (BSG 732.123.31),

4. Verordnung vom 20. Oktober 2004 über die Strassensignalisation (KSSV) (BSG 761.151).

Art. 64

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Bern, 29. Oktober 2008 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger

2) 152.221.191

3) BSG 154.21

4) BSG 621.5

5) BSG 721.1

6) Aufgehoben durch V vom 14.10.2009 über die Umweltverträglichkeitsprüfung, BSG 820.111

732.111.1 26 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

29.10.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung 08-124

geändert 24-002 20.12.2023 01.02.2024

Art. 21 Abs. 2

eingefügt 24-002 20.12.2023 01.02.2024

Art. 21 Abs. 3

eingefügt 24-002 20.12.2023 01.02.2024

Art. 21 Abs. 4

eingefügt 24-002

eingefügt 24-002

29 732.111.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.12.2023 01.02.2024 Anhang 2 eingefügt 24-002

Art. 22a

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 23

20.12.2023 01.02.2024 Titel geändert 24-002

732.111.1 32 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 23 Abs. 1, d

20.12.2023 01.02.2024 geändert 24-002

Art. 23 Abs. 1, e

20.12.2023 01.02.2024 geändert 24-002

Art. 23 Abs. 1, f

20.12.2023 01.02.2024 geändert 24-002

Art. 23 Abs. 1, l

20.12.2023 01.02.2024 geändert 24-002

Art. 26 Abs. 3

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 26a

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 31 Abs. 2

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 32 Abs. 2

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002 Titel 4.3 20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 33a

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 33b

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 33c

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 33d

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 33e

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 33f

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 33g

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 33h

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 33i

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 33k

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 34

20.12.2023 01.02.2024 aufgehoben 24-002 Titel 5.1 20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 36

16.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-099

Art. 36 Abs. 1

16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099

Art. 37 Abs. 1

13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070 Titel 5.2 20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 38 Abs. 1

20.12.2023 01.02.2024 geändert 24-002

Art. 38 Abs. 1, a

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 38 Abs. 1, b

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 38 Abs. 1, c

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 38 Abs. 1, d

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 38 Abs. 2

20.12.2023 01.02.2024 geändert 24-002

Art. 38 Abs. 2, a

20.12.2023 01.02.2024 geändert 24-002

Art. 38 Abs. 2, b

20.12.2023 01.02.2024 geändert 24-002

Art. 38 Abs. 2, c

20.12.2023 01.02.2024 geändert 24-002

Art. 38 Abs. 2, d

20.12.2023 01.02.2024 geändert 24-002

Art. 38a

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 40a

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 44 Abs. 3

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 55a

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 56a

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 60

20.12.2023 01.02.2024 Titel geändert 24-002

Art. 60 Abs. 1

13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070

Art. 60 Abs. 2

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

Art. 60a

20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

33 732.111.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 1 27.10.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-95 Anhang 1 13.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-070 Anhang 2 20.12.2023 01.02.2024 eingefügt 24-002

1 732.111.1 A1 Anhang 1 zu Artikel 10 (Stand 01.01.20 20 ) Versorgungsrouten Der Begriff des Gesamtgewichts versteht sich ohne Zugfahrzeuge (

Art.

10 Abs. 3 SV). KW = Kraftwerk UW = Unterwerk

1. Versorgungsrouten Typ I/Typ I reduziert Die nachgenannten Strassenstrecken müssen durchgehend mindestens eine Durchfahrtsbreite (B) von 6,50 m, eine lichte Höhe (H) von 5,20 m und eine Tragfähigkeit (G) für 480 t Gesamtgewicht bzw. für 320 t bei Typ I reduziert aufweisen:

1.1 (Auhafen – Balstha l SO ) – Niederbipp – Wiedlisbach – Umfahrung Attiswil – (So- lothurn – Grenchen) – Arch – Rüti bei Büren – Oberwil bei Büren – (Schnottwil SO ).

1.2 (Schnottwil SO ) – Wengi – Rapperswil – Lätti (Brücke über die T6) – Schönbrun- nen – Münchenbuchsee – Zollikofe n, Bernstrasse – Worblaufen – Bern, Tiefen- austrasse – Henkerbrünnliplatz (manövrieren) – Neubrückstrasse – Bierhübeli – Neu brückstrasse – Brem gartenstrasse – Murtenstrasse – neue Murtenstrasse – Gäbelbach – Frauenkappelen – Heggidorn – KW Mühleberg bzw. Mü hleberg – Gümmenen – Kriechenwil – ( Gurmels FR ).

1.3 Bern, Güterbahnhof Weyermannshaus – Bahnstrasse – Murtenstrasse – neue Murtenstrasse – Gäbelbach – Frauenkappelen – KW Mühleberg .

1.4 Wimmis, Bahnhof – UW Wimmis.

1.5 Burgistein/Wattenwil, Bahnhof – UW Wattenwil ( Typ I reduziert ) .

1.6 UW Deisswil – Umfahrungsstrasse von Ostermundigen – Verzweigung Rothus – Bolligenstrasse – Wegmühle – Bolligen, Bahnhof – Worblentalstrasse.

1.7 Krauchthal – Hub – Lutzere – Bolligen, Bolligenstrasse – Worblentalstrasse – I ttigen, Worblentalstrasse – Worblaufenstrasse – Worblaufen.

1.8 Schönbrunnen – Schüpfen – Lyss, Bernstrasse – Abzweigung beim Gasthof Bären – Kirchenfeldstrasse – Aarberg – Kallnach – (Fräschels FR ).

1.9 Biel, Bözingen ( Industriegleis Ost , Gassmann/SABAG ) – Längfeldweg – Johann Renfer Strasse – Anschluss A5 – auf A5 nach Pieterlen bis Anschluss Lengnau – via Einfahrt Richtung Biel – UW Pieterlen – Autobahn A5 (H = 4,80 m, Typ I redu- ziert).

2 732.111.1 A1

1.10 Biel, Bahnhof Mett – Jakobstrasse – Längfeldweg – Länggasse – S olothurnstras- se – (Trolleybus Fahrleitung , H = 4,80 m ) – Johann Renfer Strasse – Anschluss A5 – auf A5 nach Pieterlen bis Anschluss Lengnau – via Einfahrt Richtung Biel – UW Pieterlen – Autobahn A5 (H = 4,80 m , Typ I reduziert).

1.11 (Birrfeld – St. Urban LU ) – Roggwil – Kaltenherberg – Langenthal, Murgent- halstrasse – Aarwangenstrasse – Verzweigung Bahnhofstrasse – Aarwan- genstrasse – Bahnhofstrasse – Bützbergstrasse – Ringstrasse – Industrieplatz – Bleienbachstrasse – Thörigen – Wynigen – UW Bickigen – Burg dorf, Wyni- genstrasse – Sägegasse – Emmentalstrasse – Oberburgstrasse – Oberburg – Krauchthalstrasse – Krauchthal – Lindental – Boll – Stettlen – UW Deisswil.

1.12 Kaltenherberg – Langenthal, Bern Zürich Strasse (Umfahrung) – Kreisverkehr Zürichstrasse/Indu striestrasse (Gemeinde Thunstetten).

1.13 (Solothurn – Biberist SO ) – Bätterkinden – Schönbühl – Schönbrunnen, An- schluss an Route Typ I.

1.14 Herzogenbuchsee ( Gleis Biblis ) – Byfangweg – Wangenstrasse – KW Graben.

1.15 (Gunzgen – Wolfwil SO) – Schwarzhäuse rn – KW Bannwil.

1.16 Niederbipp – Holzhäusern – KW Bannwil – KW Graben.

1.17 Langenthal (Güterbahnhof, Gleis L5) – Dammstrasse – Bützbergstrasse – Bern Zürich Strasse, Anschluss an Route 1.12 – via Route 1.11 – UW Bickigen .

2. Versorgungsrouten Typ II/Typ II plus Die nachgenannten Strassen müssen durchgehend mindestens eine Durch- fahrtsbreite (B) von 5,0 0 m, eine lichte Höhe (H) von 4,80 m bzw. von 5,20 m bei Typ II plus und eine Tragfähigkeit (G) für 240 t Gesamtgewicht aufweisen:

2.1 Innertkirchen, Bahnh of MIB – KW Innertkirchen I.

2.2 Innertkirchen, Bahnhof MIB – KW Innertkirchen II.

2.3 Innertkirchen, Bahnhof MIB – Sustenpass Strasse – KW Hopflauenen.

2.4 Innertkirchen, Bahnhof MIB – Sustenpass Strasse – Hopflauenen – KW Fuhren.

2.5 Innertkirchen, Bahnh of MIB – Grimselstrasse – KW Handegg I, II und III ( H = 4,35 m ) .

2.6 Innertkirchen, Bahnhof MIB – Grimselstrasse – KW Grimsel I und II ( H = 4,35 m ) .

2.7 Interlaken West, Güterbahnhof – Waldeggstrasse – Matten, Wychelstrasse – Hauptstrasse – Rugenstrasse – UW Wilderswil.

2.8 Steffisburg, Industriegleis Schweizer AG (Schwäbis) – EBT Verladerampe AMP – Mittelstrasse – UW Steffisburg (G = 160 t ).

2.9 Wichtrach, Bahnhof – Oberwichtrach – Niederwichtrach – UW Wichtrach.

2.10 Bern, Güterbahnhof – Bahnstrasse – Wey ermannsstrasse – Friedbühlstrasse – Schlossstrasse – Freiburgstrasse – Turnierstrasse – Weissensteinstrasse – Tur- nierstrasse – Köniz, Könizstrasse – UW Gasel.

2.11 Bern, Güterbahnhof – Bahnstrasse – Warmbächliweg – Huberstrasse – Schloss- strasse.

3 732.111.1 A1

2.12 Bern, Güterbahnhof – Bahnstrasse – Murtenstrasse – neue Murtenstrasse – Murtenstrasse – Niederbottigenstrasse – Riedbachstrasse – UW Oberbottigen.

2.13 Grosshöchstetten, Bahnhof – UW Grosshöchstetten.

2.14 Grosshöchstetten, Bahnhof – Zäziwil – Signau – UW Emmen matt (G = 160 t ).

2.15 Kernkraf t werk Mühleberg – Buttenried – Wasserkraftwerk Mühleberg.

2.16 KW Kallnach – Route Typ I (Kerzers – Murten – Gurmels FR ) – Kriechenwil – Gümmenen.

2.17 Lyss, Bahnhof – Steinweg – Bielstrasse – Hauptstrasse – Hirschenplatz – Aarbergstrasse – Austrasse – UW Kappelen.

2.18 Brügg, Bahnhof – Bahnhof strasse – Hauptstrasse – Orpund strasse – Zilwil – Orpund – Meinisberg – Anschluss Lengnau A5, Kreisverkehr – Brüc ke Ost – UW Pieterlen.

2.19 (aufgehoben)

2.20 Biel, Chipotstrasse – Aarbergstrasse – Gurnigelstrasse – Bielstrasse – Aegerten- strasse – Portstrasse – UW Madretsch (H = 4,50 m) .

2.21 Anschluss A5, Biel Süd – Portstrasse – Erlenstrasse – Ringstrasse, KW und U W Brügg ( H = 4,50 m ).

2.22 Biel , Mett, Bahnhof – Jakobstrasse – Längfeldweg – UW Mett (G = 160 t ).

2.23 (La Chaux de Fonds NE ) – La Cibourg – Umfahrung Pont de l ’ Horloge für beide Richtungen (Richtung St Imier via Gegenfahr bahn in verbotener Fahrtrichtung) – Renan – UW St Imier (G = 120 t ).

2.24 Reconvilier, Bahnhof – UW Reconvilier (G = 160 t ).

2.25 Reuchenette, Bahnhof – alte Kantonsstrasse (Richtung Biel) – Rue de Châtillon – UW Reuchenette (G = 160 t ).

2.26 Court, Bahnho f – Bévilard – Strasse nach Champoz – UW Sorvilier.

2.27 (Marin NE) – Umfahrungsstrasse T10 Gampelen, Ins – (Sugiez FR).

2.28 (Biberist – Gerlafingen SO ) – Wiler b. U. – Landshut – UW Utzenstorf (Typ II plus).

2.29 Bützberg, Kreisverkehr Zürichstrasse/Industriestrasse (Gemeinde Thunstetten) – Herzogenbuchsee – Oberönz – Bettenhausen, Anschluss an Route Typ I .

2.30 Langenthal ( Güterbahnhof , Gleis L5) – via Route 1.17 – Lotzwilstrasse – UW Lotzwil.

2.31 (aufgehoben, ne u Route 1.17 )

2.32 Madiswil, Bahnhof – UW Lindenholz.

2.33 Wanzwil (Anschluss Route Typ I) – Röthenbach – Inkwil – (Subingen – Deitingen SO) – UW Wangen.

3. Versorgungsrouten Typ III Die nachgenannten Strassen müssen durchgehend mindestens eine Durch- fahrts breite (B) von 4,50 m, eine lichte Höhe (H) von 4,80 m und eine Tragfä- higkeit (G) für 90 t Gesamtgewicht aufweisen:

3.1 Zweisimmen, Güterbahnhof – UW Zweisimmen.

4 732.111.1 A1

3.2 Wimmis, Bahnhof – KW Simmenfluh – KW Erlenbach.

3.3 Spiez, Bahnhof – KW Spiez.

3.4 Spiez, Bahnhof – Bahnhofstrasse – Thunstrasse – Simmentalstrasse – Industrie- strasse – UW Lattigen.

3.5 Thun, Güterbahnhof – Stockhornstrasse – Mittlere Strasse – Burgerstrasse – Adlerstrasse – Buchholzstrasse – Strättligenstrasse – Thun Süd, UW Buchholz.

3.6 Thun , Güterbahnhof – Stockhornstrasse – Mittlere Strasse – Burgerstrasse – Adlerstrasse – Buchholzstrasse – Strättligenstrasse – Gwattstrasse – Seestrasse – Bahnhofplatz – Bahnhofstrasse – Maulbeerplatz – Aarestrasse – Schei- benstrasse – Thun, EW (Bahntransport e).

3.7 Steffisburg, Bahnhof – Bernstrasse – Schwäbisstrasse – Mittelstrasse – UW Steffisburg.

3.8 Bern, Güterbahnhof Weyermannshaus – Bahnstrasse – Murtenstrasse – Zieg- lerstrasse – Eigerplatz – Seftigenstrasse – Wabern – Umfahrung Kehrsatz – UW Belp.

3.9 Bern, Güterbahnhof Weyermannshaus – Bahnstrasse – Warmbächliweg – Hu- berstrasse – Schlossstrasse – Freiburgstrasse – Turnierstrasse, Rampe Richtung Köniz für beide Richtungen (Richtung Güterbahnhof in verb otener Fahrtrichtung) – Weissen steinstrasse – Turnie rstrasse – Köniz/Könizstrasse – Stationsstrasse – Schwarzenburgstrasse – Bündenackerstrasse – Wabersack erstrasse – UW Kö- niz.

3.10 Bern, Güterbahnhof Weyermannshaus – Bahnstrasse – Murtenstrasse – Brem- gartenstrasse – Neubrückstrasse – Bierhübeli – Neubrück strasse – Henkerbrünn- liplatz (manövrieren) – Tiefenaustrasse – Tiefenaubrücke – Worblaufen – Worb lentalstrasse – Papiermühle, Grauholzstrasse – Kappelisacker – Grauholzstrasse – Sand – UW Schönbühl.

3.11 Bern, Güterbahnhof Weyermannshaus – Bahnstrasse – M urtenstrasse – Friedbühlstrasse – Schwarztorstrasse – Sulgeneckstrasse – EWB, UW Monbijou.

3.12 Bern, Sulgeneckstrasse – EWB – Schwanengasse – Bundesgasse – Effin- gerstrasse –

3.13 Bern, Schwarztorstrasse – Zieglerstrasse – Eigerplatz – Eigerstrasse – Monbi- joubrücke – Kirchenfeldstrasse – Thunstrasse – Ostring – Gantrischstrasse – UW Schosshalde – Bürglenstrasse – Laubeggstrasse – Papiermühlestrasse – UW Wankdorf – Papiermühlestrasse – Papiermühle – Worblentalstrasse – Worb laufenstrasse – Worblaufen.

3.14 Bern, Tiefenaustrasse – Felsenaustrasse – KW Felsenau – Tiefenaustrasse – Schützenmattstrasse – Engehaldenstrasse – UW Engehalde.

3.15 Bern, Wankdorfplatz – Winkelriedstrasse – Standstrasse – Nordring – Lorraine- brücke – Schützenmattstras se – Henkerbrünnliplatz – Neubrückstrasse – Bier- hübeli – Neubrückstrasse – UW Neubrück.

5 732.111.1 A1

3.16 Neue Murtenstrasse – Murtenstrasse – Niederbottigenstrasse – Kreisverkehr Riedbachstrasse – Niederbottigenstrasse (Unterführung H = 4,50 m ) – Botti- genstrasse – Ber nstrasse – Stöckackerstrasse – UW Holligen – Stöckackerstras- se – Bethlehemstrasse – Bernstrasse – Weissensteinstrasse – Turnierstrasse – Schlossstrasse.

3.17 Bern, neue Murtenstrasse – Gäbelbach – Niederbottigenstrasse – Riedbachstra- sse – UW Brünnen.

3.18 Bern, Güterbahnhof Weyermannshaus – Bahnstrasse – Warmbächliweg – Fern- heizwerk.

3.19 Kehrsatz, Bahnhof – Belpstrasse – Zimmerwaldstrasse – Niveaubahnübergang GBS – Gemeindestrasse hinter Gemeindeverwaltung – UW.

3.20 KW Kallnach – Niederried – KW Radelfin gen.

3.21 KW Kallnach – Bargen – KW Aarberg.

3.22 Bätterkinden, Bahnhof – UW Bätterkinden.

3.23 Arch , Anschluss an Route Typ I – UW Leuzigen.

3.24 Sumiswald Grünen, Bahnhof – UW Sumiswald.

3.25 Langenthal, Güterbahnhof – Bützbergstrasse – Hasenmattstrasse – Aarwan- genstrasse – Aarwangen – KW Wynau.

3.26 Langenthal, Güterbahnhof – Bützbergstrasse – Hasenmattstrasse – Aarwan- genstrasse – Kreisverkehr Murgenthalstrasse – Anschluss an Route Typ I .

3.27 (aufgehoben, neu Route 4.48)

3.28 ( Hüswil LU ) – Huttwil – Häusernmoos – Affoltern – Rinderbach – Rüegsau – Hasle – Oberburg, Anschluss an Route Typ I.

3.29 Aarwangen Schürhof – KW Bannwil.

3.30 Oberburg, Bahnhof – Bahnhofstrasse – Kaltberggässli – Lochbachstrasse – AMP Brücke – AMP – Militärstrasse – UW Heimiswil.

3.31 Lyssach, Motelkreuzung – Zauggenried – Fraubrunnen.

4. Versorgungsrouten Typ IV/Typ IV reduziert Die nachgenannten Strassenstrecken müssen durchgehend mindestens eine Durchfahrtsbreite (B) von 4,50 m, eine lichte Höhe (H) von 4,50 m und eine Tragfähigkeit (G) von 90 t Gesamtgewicht bzw. von 50 t bei Typ IV reduziert aufweisen:

4.1 ( Nationalstrasse A1, Oensingen SO) – Niederbipp – (Kriegstetten SO) – Kirch- berg – Schönbühl – Verzweigung A1/A6, Wankdorf – Neufeld, Verzweigung A1/A12 – ( Kerz ers FR) .

4.2 ( Nationalstrasse A5, Solothurn SO ) – Lengnau – Biel – Twann – La Neuveville – (Le Landeron NE ) .

4.3 Nationalstrasse A6, Verzweigung A1/A6, Wankdorf – Thun – Spiez.

4.4 Nationalstrasse A8, Spiez – Krattigen (G = 90 t ) / Krattigen – Anschluss Interla- ken West (G = 50 t ) / Anschluss Interlaken West – Anschluss Brienz – Brienzwiler – Brünig – (Lungern OW ) .

6 732.111.1 A1

4.5 Nationalstrasse A12, Ve rzweigung A1/A12 – (Flamatt FR ).

4.6 Nationalstrasse A16, Biel, Verzweigung A5/A16 – Tavannes – Moutier – ( Choindez JU) .

4.7 A8, Anschluss Brienz – Kantonsstrasse Nr. 11 entlang Aare – Meiringen, Umfah- rungsstrasse – Kirchet – Innertkirchen, Anschluss an die Susten bzw. Grimsel- pass Strasse zu den Anlagen der KWO.

4.8 Interlaken West, Güterbahnhof – Wilderswil – Zweilüt schinen – KW Burglauenen – UW Grindelwald (G = 50 t ).

4.9 Interlaken West, Güterbahnhof – Waldeggstrasse – Matten – Anschluss A8, nordseitige Ein und Ausfahrt, Mittelstreifenüberfahrt – A8 – Ausfahrt Brienz – Axalpstrasse – Aaregg, UW Brienz – Wychelmatte n (G = 110 t , H = 4,50 m).

4.10 Interlaken West, Güterbahnhof – Därligen – UW Leissigen – Krattigen (G = 50 t ).

4.11 KW Zweilütschinen – UW Lauterbrunnen (G = 50 t ).

4.12 Frutigen, Bahnhof – Bahnhofstrasse – untere Bahnhofstrasse – Kanderstegstras- se – Umfa hrungsstrasse Frutigen – Tellenfeld – KW Kandergrund (G = 50 t ).

4.13 Frutigen, alter Bahnhof – UW Adelboden (G = 50 t ).

4.14 Spiez, Bahnhof – UW Wimmis (G = 50 t ).

4.15 UW Wimmis – UW Spiezmoos – Industriegleis Lattigen (G = 50 t ).

4.16 Erlenbach – Boltigen – Zweisimmen – Saanenmöser – Saanen – ( Rougemont VD ) (G = 50 t ).

4.17 Zweisimmen, Bahnhof – St. Stephan – UW Lenk (G = 50 t ).

4.18 Zweisimmen, Bahnhof – Saanenmöser – Saanen – Gstaad, Umfahrung – UW Gstaad – KW Innergsteig (G = 50 t ).

4.19 Schönri ed – Schiltmoos – Egg – UW Saanen (G = 50 t ).

4.20 Saanen, ab Route Typ IV reduziert – UW Saanen.

4.21 Thun Süd, UW Buchholz – Weststrasse – Autobahnanschluss Thun Süd – All- mendingen, Kreuzstrasse – Stäghalten – UW Amsoldingen (G = 50 t ).

4.22 Thun, Gwatt , ab Anschluss an Route Typ III – KW Spiez (G = 50 t ).

4.23 Steffisburg, Bahnhof – Bernstrasse – Kreisverkehr Stuckiplatz – Stockhornstras- se – Steffisburg – Schwarzenegg – Süderen – UW Oberei (G = 50 t ).

4.24 Steffisburg, Bahnhof – Thun, obere Bernstrasse – Burgstrasse – Hofstettenstras- se – UW Oberhofen (G = 50 t ).

4.25 Steffisburg, Bahnhof – obere Bernstrasse – Heimberg – Anschluss A6, Kiesen (G = 50 t ).

4.26 Boll – UW Worb.

4.27 UW Belp – Toffen – Rümligen – Riggisberg – Wislisau – UW Schwarzenburg (G = 50 t ).

4.28 Wislisau – Rüschegg Gambach (G = 50 t ).

4.29 Schüpfen, ab Anschluss Typ I – Schüpfen, Moos – UW Seewil (G = 50 t ).

4.30 (Grenchen SO, ab Route Typ I) – Lengnau, Bahnhof – Strasse nach Meinisberg – Scheidwegen – UW Pieterlen (G = 50 t ).

4.31 Ans chluss A5, Biel Süd – Portstrasse – UW Madretsch .

4.32 Ins, Anschluss an Route Typ II – Moosgasse – Brüttelen – KW Hagneck.

7 732.111.1 A1

4.33 Biel, Güterbahnhof – Schwanengasse – Neumarktstrasse – Freiestrasse – Heil- mann Strasse – Bözingenstrasse – Solothurnstrasse – Johann Renfer Strasse – Autobahn A16 – Anschluss Frinvillier – Frinvillier – Orvin – UW Lamboing (G = 50 t ).

4.34 Anschluss A5, Biel Süd – Portstrasse – Aegertenstrasse – Bielstrasse – Gur- nigelstrasse – Guido Müller Platz – Aarbergstrasse – Ländtestrasse – UW Länd- te.

4.35 Biel, Güterbahnhof – Jurastrasse – Dufourstrasse – Paul Emile Brandt Strasse – Jakob Stämpfli Strasse – Mühlestrasse – Gottstattstrasse – UW Brüel – Müh- lestrasse – Poststrasse – Längfeldweg – UW Mett (G = 50 t ).

4.36 Gampelen, Bahnhof – Gals – UW Erlach (G = 50 t ).

4.37 Gampelen, Bahnhof – Anschluss Gampelen T10.

4.38 Tavannes, Bahnhof – Tramelan – Les Reussilles – UW Tramelan (G = 50 t ).

4.39 (La Chaux de Fonds NE ) – La Ferrière – (Les Bois JU – Le Noirmont – usine él ectrique de la Goule) (G = 50 t ).

4.40 (Gänsbrunnen SO) – Grandval – Anschluss Moutier Nord A16 – Moutier – Ro- ches – ( Choindez JU ) (G = 50 t ).

4.41 Langenthal, Bützber g strasse – Kreisverkehr Drei Linden – Bützberg – Herzogen- buchsee, Kreisverkehr Bernstrass e/Maria Waser Strasse – Seeberg – St. Niklaus – Umfahrungsstrasse Kirchberg – Motel – Kreuzung (Kreisverkehr) – Hindelbank – Schönbühl.

4.42 Herzogenbuchsee – Röthenbach – Umfahrung Wangen a.A. – Brücke über Nati- onalstrasse A1 – Wiedlisbach ( Anschluss an R oute Typ I).

4.43 UW Lotzwil – Madiswil – UW Lindenholz – Rohrbach – UW Huttwil (G = 50 t ).

4.44 Roggwil , ab Route Typ I – UW Roggwil (G = 50 t ).

4.45 Schürhof , ab Route Typ I – KW Schwarzhäusern (G = 50 t ).

4.46 UW Emmenmatt – UW Trubschachen – (Wiggen LU ) (G = 50 t ).

4.47 Burgdorf, Buchmatt, Industriegleis – UW Burgdorf (G = 50 t ).

4.48 Herzogenbuchsee, Gleis Biblis – Wangenstrasse – Unterstrasse – Oberstrasse – Hegenstrasse – Bahnübergang – UW Herzo genbuchsee (Oberönz) .

1 732.111.1 A 2 Anhang 2 zu Artikel 2 1 (Stand 01.02.2024 ) Schwarzräumung Liste der Kantonsstrassen und kantonalen Radwege , die nach Möglichkeit schnee – und eisfrei gehalten werden. Kantons strasse bzw. kantonaler Radweg Nr. Strecke 1 Kantonsgrenze FR, Biberen – Rizenbach – Gümmenen – Mühleberg – Frauenkappelen – Bern – Zollikofen – Schön- bühl – Umfahrung Kirchberg – Seeberg – Herzogenbuch- see – Langenthal – Kantonsgrenze AG 1.2 Anschluss A1 (AZUE) bis Kreisel Solothurn (Umfahrung Kirchberg) 5 Kantonsgrenze SO – A ttiswil – Wiedlisbach – Oberbipp – Niederbipp – Kantonsgrenze SO 5 Biel – Pieterlen – Lengnau – Kantonsgrenze SO 6 Kantonsgrenze JU – Roches – Moutier – Court – Sonceboz – Péry, Anschluss Nationalstrasse A16 6 Biel (Bellevue) – Anschluss Nationalstrasse A16 (Tauben- loch) 6 Biel – Brügg – Aegerten – Studen – Worben – Lyss – Sub- erg – Schüpfen – Münchenbuchsee – Zollikofen, Anschluss Kantonsstrasse Nr.1 6 Worblaufen, Kreisel Kantonsstrasse Nr. 1 – Bern Wankdorf- platz 6 Thun, Mönchplatz – Spiez, Kreisel Spiezmoos 6 Heimberg, Ganderkreisel – Thun, Berntor 10 Kreisel Scheyenholz – Worb – Richigen – Grosshöchstetten – Zäziwil – Signau – Langnau – Kantonsgrenze LU 11 Wimmis, Anschluss Nationalstrasse A6 – Zweisimmen 11 Spiez, Anschluss Nationalstrasse A6 – Kreisel Spiezmoos

2 732.111.1 A 2 Kantons strasse bzw. kantonaler Radweg Nr. Strecke 12 Schönbühl, Anschluss Kantonsstrasse Nr. 1 – Jegenstorf – Fraubrunnen – Bätterkinden – Kantonsgrenze SO J18 Kantonsgrenze NE – La Cibourg – La Basse – Ferrière – K a ntonsgrenze JU 22 Wiedlisbach , Anschluss Kantonsstrasse Nr. 5 – Wangen a. A. – Herzogenbuchsee, Anschluss Kantonsstrasse Nr. H1 22 Kantonsgrenze FR – Aarberg – Lyss – Büren a. A. – Kan- tonsgrenze SO 23 Kirchberg, Anschluss A1 – Burgdorf – Hasle b. B. – Ramsei – Sumiswald – Häusernmoos – Huttwil – Kantonsgrenze LU 30 Moutier, Anschluss Kantonsstrasse N r . 6 – Grandval – Kan- tonsgrenze SO J30 Sonceboz, Anschluss Kantonsstrasse N r. 6 – St – lmier – La Cibourg, Anschluss Kantonsstrasse N r J18 183 Kantonsgrenze FR, Sensegraben Sodbach – Schwarzen- burg – Riggisberg – Kirchenthurnen 221 Belp – Toffen – Seftigen – Heim berg, Anschluss Kantons- strasse Nr. 6 221 Thun, Berntor – Gunten, Anschluss Kantonsstrasse Nr. 1108 221 Thun, Allmendstrasse – Bypass Thun Nord – Steffisburg, Anschluss Kantonsstrasse Nr. 229.4 221.2 Bern, Anschluss Kantonsstrasse A 12 – Wabern – Belp – Rubigen, Anschluss Kantonsstrasse Nr. 6 229 Anschluss Autobahnzubringer A6 – Kiesen – Oberdiess- bach – Konolfingen – Grosshöchstetten – Biglen – Hasle b. B., Anschluss Kantonsstrasse Nr. 23 229.4 Thun, Berntor – Steffisburg, Anschluss Kantonsstrasse Nr. 1141 232 Bern, Anschluss Nationalstrasse A12 – Köniz – Schwarzen- burg 235.2 Frinvillier, Verbindung zwischen den Anschlüssen an die Nationalstrasse A16 ( Bergspur – Talspur )

3 732.111.1 A 2 Kantons strasse bzw. kantonaler Radweg Nr. Strecke 237.1 Ins – Brüttelen – Hagneck – Täuffelen – Mörigen – Sutz – Ipsach – Nidau 242, 251 Kirchberg, Anschluss Kantonsstrasse Nr. H1 – Utzenstorf – Bätterkinden 243 Ramsei , Anschluss Kantonsstrasse Nr. 23 – Langnau, An- schluss Kantonsstrasse Nr. H10 244 Niederbipp, Anschluss Kantonsstrasse Nr. 5 – Aarwangen – Langenthal, Anschluss Kantonsstrasse Nr. H1 244 Langenthal – Madiswil – Huttwil, Anschluss Kantonsstrasse Nr. 23 248 Kantonsgrenze JU – Tramelan – Tavannes, Anschluss Kan- tonsstrasse N r. 6 252 Lätti, Anschluss Nationalstrasse A6 – Lätti, Anschluss Kan- tonsstrasse Nr. 6 252 Pieterlen – Anschluss Nationalstrasse A5 – Büren a. A. 252.2 Arch – Anschluss Nationalstrasse A5 bis Kantonsgrenze SO (Kantonsgrenze Mitte Brücke über Aare Anschluss Na- tionalstrasse A5 ist Kt. S O ) 1326 Biel (Reuchenettestrasse), Anschluss Lienhardstrasse – Biel (Solothurnstrasse), Anschluss Kantonsstrasse Nr. 5 2101 Radweg Heimberg – Steffisburg 2201 Radweg Wankdorf – Ittigen – Zollikofen 2203 Radweg Umfahrung Ostermundigen 2204 Radweg entlang Tiefenaustrasse Worblaufen – Bern 2403 Radweg Bäriswil – Hindelbank 2404 Radweg Bützberg – Langenthal und Langenthal Kreisel Hard – Kreisel Dreilinden 2 4 02 Radweg Lützelflüh – Hasle – Rüegsau 2301 Rad – und Fussweg Lyss – Worben 2302 Rad – und Fussweg Lyss – Ha r dern 23 03 Rad – und Fussweg Nidau – Bellmund