Vollzugsverordnung zum Personalgesetz

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

1 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

42 (vom 19. Mai 1999)

1 Der Regierungsrat beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

Geltungs

bereich,

Begriffe

§ 1.

1 Die Verordnung gilt auch für die Lehrverhältn isse des Kan tons

42 gemäss der Bundesgesetzge bung über die Berufsbildung

9 sowie für die Lehrverhältn isse der Berufe der Gesundheitspflege.

2 Es werden bezeichnet a. als Amt: Ämter, Abteilungen und Betriebe, die einer Direktion des Regierungsrates oder der Staatskanzlei unmittelbar unter stellt sind, b.

36 als Gerichte: die dem Obergericht angegliederten Gerichte, die Bezirksgerichte, das Baurekursger icht und das Steuerrekursgericht, c. als Betriebsangestellte: Angestel lte des medizinisch-technischen, handwerklichen, land- und forstwi rtschaftlichen, Ökonomie-, Auf seher- und Hausdienstbereiches.

Stellen

beschreibungen

§ 2.

1 Die Direktionen und die obersten kantonalen Gerichte oder mit deren Ermächtigung die Ämter, Gerichte und Notariate erlassen für die Stellen in ihrem Bereich Stellenbeschreibunge n. Diese dienen der Umschreibung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Stellen und bilden die Grundlag e für die Einreihung sowie für die Mitarbeiterbeurteilung.

2 Die Stellenbeschreibungen werden regelmässig sowie bei einer Än derung des Aufgabengebietes überprüf t. Das Personalamt erlässt Richt linien über den Inhalt und die Gestaltung der Stellenbeschreibungen.

3 Das Obergericht und das Verwaltu ngsgericht erlassen für ihre Bereiche entsprec hende Richtlinien.

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2 II. Arbeitsverhältnis A. Stellenplan Verwaltung

§ 3.

1 Der Stellenplan wird in der Regel pro Amt festgesetzt. Er enthält: a. die Anzahl der Stellen und deren prozentu aler Umfang, b. die Zuordnung jeder Stelle zu einer Richtposition und Lohnklasse gemäss dem Ei nreihungsplan.

2 Der Stellenplan kann weitere In formationen, insbesondere die Richtposition präzisierende F unktionsbezeichnungen, enthalten.

3 Die Stellenpläne werden regelmässig überprüft. b. Festsetzung

§ 4.

1 Die Direktionen sind zuständi g zur Festsetzung der Stellen

- pläne, soweit sich der Regierungsrat dies nicht selber vorbehält.

2 Die Direktionen können ihre Äm ter ermächtigen, den Stellen

- plan ganz oder teilweise selbststä ndig festzusetzen oder innerhalb des

- selben Stellen zu verschieben, um zuwandeln oder die organisatorische Gliederung zu ändern. c. Gesamt punktezahl der Stellen, weitere Vorgaben

§ 5.

1 Der Regierungsrat oder die Direktion können eine Gesamt

- punktezahl für die Stellen vorgeb en, die ohne ihre Genehmigung im Durchschnitt über ein Jahr nicht übe rschritten werden darf. Die Gesamt

- punktezahl kann auch nu r für einzelne Bereiche festgesetzt werden.

2 Die Gesamtpunktezahl entspricht der Summe der Punkte pro Stelle. Die Punktezahl pro ganze St elle entspricht deren Einreihungs

- klasse, bei Klassenrahmen deren oberster Lohnklasse.

3 Die Verschiebung von St ellen zwischen Ämtern derselben Direk

- tion bedarf deren Zust immung. Die Direktione n können neue Stellen schaffen, sofern daraus kein finanzieller Mehraufwand entsteht. Bewirkt die Schaffung neuer Stellen eine fi nanzielle Mehrbela stung, bedarf es dazu der Genehmigung des Regierungsrates.

4 Der Regierungsrat oder die Di rektion können weitere Vorgaben und Auflagen für Stellenpläne festsetzen. d. Bearbeitung der Stellenpläne

§ 6.

1 Die Direktionen gewährleiste n gegenüber der Finanzdirek

- tion den Überblick über die Stel lenpläne und deren Auslastung.

2 Die Direktionen bearbeiten die St ellenpläne mittels des zentralen Personalmanagement- und Lohnadmini strationssystems oder mittels dezentralen Pers onalmanagementsystemen. Si e können diese Aufgabe an ihre Ämter delegieren.

3 Das Personalamt erlässt Weisunge n zur Gestaltung und Bearbei

- tung der Stellenpläne. a. Grundsatz, Inhalt

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e. Zuständigkeit

zur Einreihung,

Verfahren

§ 7.

1 Stellen bis Lohnklasse 23 we rden von der zur Festsetzung des Stellenplans zuständi gen Instanz eingereiht.

2 Die Einreihung ist gemäss §§

8–10 Personalverordnung

3 zu begrün den und mit den zu ihrer Überprüf ung notwendigen Unterlagen, ins besondere der Stellenb eschreibung, zu dokumen tieren. Das Personal amt berät und unterstützt di e zuständigen Instanzen.

3 Einreihungen ab Lohnklasse 17 und solche, die durch den Ein reihungsplan und die Rich tpositionsumschreibungen nicht eindeutig bestimmt sind, sowie Klassenrah men und Zweifelsfälle sind dem Per sonalamt vorgängig zur Begutachtung vorzulegen.

f. Aufsicht über

die Stellenpläne

§ 8.

1 Die Direktion regelt die Aufsic ht über die Stellenpläne. Sie erstattet der Finanzdi rektion zuhanden des Regierungsrates regel mässig Bericht über die Stelle npläne und dere n Auslastung.

2 Das Personalamt wertet die Beri chte zuhanden des Regierungs rates aus. Es überwacht die Einr eihungsordnung und Entwicklung der Personalbestände durch Auswertung en des zentrale n Personalinfor mationssystems und re gelmässige Einsichtnahme in die Stellenpläne in Zusammenarbeit mit den Direktionen.

3 Das Personalamt führt Kontrolle über Vorgaben und Änderungen, die der Regierungsrat festsetzt ode r genehmigt, sowie über die Ver schiebung von Stellen zwischen Direktionen.

Sozialstellen

plan

§ 9.

Der Regierungsrat legt einen Soz ialstellenplan fest, um die Weiterbeschäftigung oder Wiederei ngliederung von Angestellten zu erleichtern und die Beschäftigung und Eingliederun g von Behinderten zu fördern.

Rechtspflege

§ 10.

Die obersten kantonale n Gerichte regeln die Zuständigkei ten zur Festsetzung, Änderung und Bearbeitung der Stellenpläne, zur Einreihung der Stellen sowie die Au fsicht über die Stellenpläne der Rechtspflege. B. Begründung und Dauer

Öffentliche

Ausschreibung

§ 11.

1 Zuständig für die öffentliche Ausschreibung ist die An stellungsbehörde oder die von ihr bezeichnete Stelle.

2 Die Ausschreibung erfo lgt in weiblicher und in männlicher oder in geschlechtsneutraler Form. Sie enthält gegebenenfalls Hinweise auf die Eignung der Stelle für Teilze itbeschäftigung und für den beruf lichen Wiedereinstieg.

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3 Die Ausschreibung kann in sbesondere unterbleiben a. wenn die Stelle durch Beförderung oder Versetzung innerhalb der Verwaltung oder der Rechtspfle ge oder auf dem Wege der Beru

- fung besetzt wird, b. in Bereichen, in denen die öffentliche Ausschreibung aufgrund der erfahrungsgemäss grossen Fluktuation oder des fehlenden Stellen

- marktes einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten würde. Bewerbungs verfahren

§ 11

1 Bewerbungsunterlagen könne n physisch oder über kan

- tonale Rekrutierungsplattfo rmen verlangt werden.

2 Referenzen, Leumundsberichte, Sicherheitsüberprüfungen und andere Eignungsabklärungen werden nur mit Einwilligung der Bewer

- benden eingeholt oder durchgeführt.

3 Nach Abschluss des Bewerbungsv erfahrens werden die Bewer

- bungsunterlagen zurück gegeben oder vernichtet. Erfolgt eine Anstel

- lung, werden die Bewerbungsunterlage n ins Personaldossier übertragen. Erfolgt keine Anstellung, können di e Unterlagen mit Zustimmung der betroffenen Person länger aufbewahrt werden. Anstellungs behörde

§ 12.

1 Die Direktionen sind zuständig für: a. die Anstellung und Festsetzung des Lohnes, b. die Änderung des Beschäftigungsgrades, c. die Versetzung, d. die Gewährung von Zulagen gemäss §§

25, 26 Abs. 1 und 3 und 27 Personalverordnung

3 , e.

32 die Individuelle Lohnerh öhung und die Rückstufung, f. die Entlassung aus dem Arbeitsv erhältnis.

2 Der Regierungsrat ist zuständig fü r die Anstellung und Entlassung, die Festsetzung des Lohnes und die Versetzung der Angestellten ab Lohnklasse 24, die einem Mitglied de s Regierungsrates oder der Staats

- schreiberin bzw. dem Staatsschreiber direkt unterstellt sind. Die Direk

- tion ist zuständig für Änderungen de s Beschäftigungsgrades, Individuelle Lohnerhöhungen, Rückstufungen u nd die Gewährung von Zulagen. Für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber kommen die Befug

- nisse der Direktion der Präsidenti n oder dem Präsidenten des Regie

- rungsrates zu.

3 Für die Anstellung und Entlass ung, die Festsetzung des Lohnes und die Versetzung von Chefärzti nnen und Chefärzten ist die Gesund

- heitsdirektion zuständig.

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4 Die Direktionen können ihre Zust ändigkeiten gemäss Abs. 1 und 3 ganz oder teilweise an ihre Äm ter und Betriebe delegieren.

5 Für die Gewährung von Zulagen gemäss §§

26 Abs. 1 und 27 Perso nalverordnung

3 ist das Einvernehmen mit de m Personalamt erforderlich.

Anstellung,

Beginn

des Arbeits

verhältnisses

§ 13.

1 Die Finanzdirektion und die obersten kantonalen Gerichte regeln die Einzelheiten der Anstel lungsverfügung na ch übereinstim menden Grundsätzen.

2 Das Arbeitsverhältnis beginnt am Tage des Eintrittes gemäss An stellungsverfügung.

Fiktives

Eintrittsdatum

§ 14.

1 Zur Berechnung der Dienstjahr e wird für alle Angestell ten ungeachtet der Zahl der Anstell ungen ein fiktives Eintrittsdatum festgesetzt. Dieses entspricht de m Zeitpunkt des Beginns der ersten, für die Berechnung der Dienstjahre zu berücksichtigenden Tätigkeit.

2 Das fiktive Eintrittsdatum wird bei einem Wiedereintritt in den Dienst des Kantons

42 angepasst, ebenso bei einmaligen oder mehr fachen unbezahlten Urlauben, dere n Dauer insgesamt sechs Monate oder 132 Arbeitstage übersteigen, wobei nur die dies e Dauer überstei gende Zeit zu berücksichtigen ist.

3 Das fiktive Eintrittsdatum wird durch die Anstellungsbehörde festgelegt und angepasst. Für Ange stellte mit gleichzeitig mehreren Arbeitsverhältnissen ist diejenige Behörde zustä ndig, bei der die erste Anstellung erfolgt ist. C. Beendigung

Kündigungs

frist,

Freistellung

§ 15.

1 Die Dauer der Kündigungsfrist richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Kündigung laufenden Dienstjahr.

2 Die zur Kündigung zuständige Instanz kann Angestellte in be gründeten Fällen während der Kündi gungsfrist ohne Einfluss auf die Lohnfortzahlung freistellen. Vorbeh alten bleibt die Anrechnung eines anderweitig erziel ten Verdienstes.

3 Die Freistellung ist sc hriftlich zu verfügen oder zu vereinbaren.

Sachlich

zureichender

Grund bei

Kündigung

durch den

Kanton

§ 16.

1 Ein sachlich zureichender Grund besteht namentlich, wenn a. mangelhafte Leist ungen oder unbefriedige ndes Verhalten vorlie gen, b. die Stelle aus organisatorisc hen oder wirtschaftlichen Gründen aufgehoben wird und eine andere, zumutbare Stelle nicht angebo ten werden kann oder abgelehnt wird,

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6 c.

20 die oder der Angestellte aus gesundheitlichen Gründen während langer Zeit wiederholt oder daue rnd an der Erfüllung der Auf

- gaben verhindert ist. Die Lohnfortzahlung gemäss §

99 Abs. 2 und

3 sowie §

108 Abs. 1 darf durch die Kündigung grundsätzlich nicht verkürzt werden.

2 Kein sachlich zureichender Grund li egt insbesondere vor, wenn die Kündigung ausschliessli ch als Folge einer Ne ubesetzung der Anstel

- lungs- oder Aufsichtsbehörde erfolgt. Restruk turierung, Stellenabbau, unverschuldete Entlassung

§ 16

1 Für Restrukturierungen und Stellenabbau gemäss §

16 Abs. 1 lit. b gelten die §§

16 b–17.

2 Bei unverschuldeten Entlassungen in Einzelfällen gelten die

§§

16 b und 16 e–17.

3 Bezieht eine Institution Staatsbei träge, gelten die Kosten für einen Sozialplan, der in Üb ereinstimmung mi t den vorliege nden Regelungen ergeht, als ordentli che Personalkosten. b. Vermeiden von Entlassungen

§ 16

1 Beschliesst der Kanton ei ne Restrukturierung oder einen Stellenabbau, prüft er alle Massnahmen zur Vermeidung von Kündigungen, insbesondere die Verm ittlung von Arbeitsstellen, Ver

- setzungen, Pensenreduktionen ode r besondere Arbeitszeitmodelle.

2 Angestellte, die von einer Rest rukturierung oder einem Stellen

- abbau betroffen sind, haben bei der Neubesetzung anderer kantonaler

42 Stellen Vorrang, sofern sie mindestens gleich qualifiziert sind wie ex

- terne Bewerberinnen oder Bewerber. Die Di rektionen und die obers

- ten kantonalen Gerichte info rmieren über freie Stellen.

36 c. Information

§ 16

1 Beschliesst der Kanton eine Restrukturierung oder einen Stellenabbau, informiert er die betroffenen Angestellten frühzeitig darüber und über die geplanten Ma ssnahmen zu ihren Gunsten.

2 Beabsichtigt er Entlassungen, info rmiert er in der Regel gleichzei

- tig die betroffenen Angestellten und weist sie auf da s Beratungsange

- bot nach §

16 e Abs. 1 hin. Machen die Angestellten davon Gebrauch, beachtet der Kanton in der Regel eine Frist von ne un Monaten zwi

- schen der Mitteilung de r Entlassung und dem E nde der Anstellung, sofern dies die dienstlichen Verhältnisse gestatten.

3 Ist ein Sozialplan erforderlich, informiert er in der Regel gleich

- zeitig die Sozialpartner. d. Sozialplan

§ 16

1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei mindestens fünf Angestellten zu r Kündigung oder zu einer Weiter

- beschäftigung unter schlechteren Be dingungen, erarbeitet die Direktion oder das oberste kant onale Gericht einen So zialplan. Die Personal

- verbände werden beigezogen. Das Personalamt leiste t Unterstützung. a. Geltungs- bereich

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2 Beabsichtigt der Kanton eine Massenentlassung im Sinne von Art. 335 d OR

8 , darf er Kündigungen erst aussprechen, nachdem die Sozialpartner Gelegenheit hatten, Vorschläge im Sinne von Art. 335 f Abs. 2 OR

8 zu unterbreiten. Für die St ellungnahme der Sozialpartner gilt in der Regel eine Frist von 20 Tagen.

e. Begleit

angebote

§ 16

1 Der Kanton stellt ein Berat ungsangebot zur Verfügung, um Angestellten, die von einer Re strukturierung oder einem Stellen abbau betroffen sind, baldmöglichst eine neue Stelle zu vermitteln.

2 Für weiter gehende Unterstützungsmassnahmen wie Aus- oder Weiterbildungen, Hilfelei stungen für fremdsprac hige Angestellte oder psychologische Beratungen kann der Kanton Beiträge bis zu höchstens vier Monatslöhnen leisten.

3 Soweit die Kosten für Massnahmen nach Abs.

2 über Fr.

5000 liegen, werden sie zur Hälfte vo n der Abfindung abgezogen. In Härte fällen kann von dieser Rege lung abgewichen werden.

f. Härtefälle

§ 16

25 Geraten Mitarbeitende durch eine Entlassung in eine Notlage, die durch die Leistungen gemäss de n übrigen Bestimmungen dieser Verordnung nicht genügend aufgefangen wird, kann die Direk tion im Einvernehmen mit dem Pe rsonalamt besonde re Regelungen treffen.

g. Höhe der

Abfindung

§ 16

1 Die Abfindung nach §

26 des Pers onalgesetzes

2 und §

7 der Personalverordnung

3 wird in Monatslöhnen berechnet. Als Monats lohn gilt ein Zwölftel des zuletzt be zahlten Jahres-Bruttolohnes zuzüg lich ständiger Zulage n mit Lohncharakter.

2 Die Abfindung wird innerhalb des folgenden Rahmens festge setzt: Dienstjahre:

5–14 15–24 ab 25 Alter:

35–50 1–6

2–7

3–8 ab 51

2–7

3–8

4–9

3 Innerhalb des Rahmens werden die persönlichen Ve rhältnisse, die Arbeitsmarktchancen und die Umstände des Stellenverlusts berücksich tigt.

h. Verfahren;

Kürzung

§ 17.

1 Die Abfindung wird festgesetzt durch: a. den Regierungsrat für das von ihm angestellte Personal, b. die obersten kantonalen Gerichte für das Personal der Gerichte, c. die vorgesetzte Direktion im Einvernehmen mi t dem Personalamt für das übrige Personal.

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2 Eine Abfindung wird als Einmalzahlung ausgerichtet und bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt. Anstelle der Einmal

- zahlung kann vor Beendigung des Anst ellungsverhältnisses dessen Ver

- längerung vereinbart werden.

3 Wird einer oder einem Angestellten durch die bisherige Arbeit

- geberin bzw. den bisherigen Arbeit geber eine zumutbare neue Anstel

- lung angeboten oder vermittelt, so wird die Abfindung unabhängig vom bisherigen und neuen Beschäfti gungsgrad um das während der Abfindungsdauer erzielte Erwerbseinkommen gekürzt.

4 Wird keine oder keine zumutbare neue Anstellung angeboten oder vermittelt, wird die Abfindung um die Hälfte des während der Abfin

- dungsdauer erzielten Er werbseinkommens gekürzt.

5 Unterlässt die oder der Angestellte die Information der verfügen

- den Stelle, so erkundigt sich dies e nach Ablauf der Abfindungsdauer nach dem erzielten Einkommen und verfügt die Rückforderung. Kündigung im Zusammen hang mit der Leistung oder dem Verhalten

§ 18.

1 Auf das Ansetzen einer Frist zur Verbesserung gemäss §

19 des Personalgesetzes

2 kann insbesondere verzichtet werden, wenn fest

- steht, dass die betroffene Person während der Frist a. auch mit angemessenen Förderungsmassnahmen nicht in der Lage sein wird, ihre Leistung oder ihr Verhalten genügend zu verbessern, oder b. nicht gewillt ist, ih re Leistung oder ihr Verhalten zu ändern.

2 Fällt die Leistung oder das Verhal ten innerhalb eines Jahres seit Ablauf der Frist zur Verbesserung erneut mangelhaft bzw. unbefrie

- digend aus, kann ohne Ansetzen ei ner neuen Frist zur Verbesserung gekündigt werden. Entlassung invaliditäts halber

§ 19.

1 Die Entlassung invaliditätshalber erfolgt in der Regel auf das Ende des dritten de r Invaliderklärung folg enden Monats. Ist der Invaliderklärung eine Dienstausset zung von mehr al s drei Monaten vorausgegangen, erfolgt die Auflös ung auf das Ende des der Invalid

- erklärung folgenden Monats. Die Au flösung ist mindestens einen vol

- len Monat im Voraus zu verfügen.

2 Die Dauer der Lohnfor tzahlung gemäss §

99 Abs. 2 und 3 sowie

§ 108 Abs. 1 darf grundsätzlich nicht verkürzt werden.

3 Bei jeder Entlassung invaliditätsh alber ist eine Neuanstellung im Rahmen des Sozialstellenplans zu prüfen. Altersrücktritt

§ 19

41 Die Angestellten können den Altersrücktritt in höchs

- tens zwei Schritten vollziehen, wenn es die dienstlichen Verhältnisse zulassen.

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9 D. Rechtsschutz

Kostenersatz

§ 20.

1 Werden Angestellte im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit auf dem Rechtsweg bela ngt oder erweist sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Beschreitung des Rechtsweges als notwendig, so übernimmt der Kanton

42 mindestens die Kosten des erst instanzlichen Rechtsschutzes. Die betroffene Person informiert die Direktion so rasch als möglich. Ausgenommen sind Auseinandersetzun gen um geringfügige Übertretungen, die für Angestellte keine nachtei ligen dienstlichen Folgen haben.

2 In Auseinandersetzungen, bei denen der Kanton

42 Gegenpartei ist, bezahlt er angemessenen Ersatz der den Angestellten erwachsen den Kosten, wenn diesen keine schu ldhafte Pflichtverletzung nachge wiesen wird.

3 Ergibt das Verfahren, dass die oder der Angestellte die Amts pflichten vorsätzlich oder grobfahrläss ig verletzt hat, kann sie oder er zur Rückerstattung der Kosten verpflichtet werden.

4 Diese Bestimmungen sind auch na ch der Beendigung des Arbeits verhältnisses anwendbar. E. Datenschutz und Datenbearbeitung

Personaldossier

§ 21.

1 Für alle Angestellten wird ein Personaldossier geführt. Dieses kann elektronisch geführt werden.

2 Die Direktionen oder die dazu ermächtigten Ämter und das zustän dige oberste kantonale Gericht be zeichnen die zur F ührung der Perso naldossiers zuständigen Stellen und regeln den Zugriff. Niemand darf sein eigenes Person aldossier führen.

b. Gliederung

und Inhalt

§ 22.

1 Das Personaldossier kann in ein Haupt- und in Neben dossiers unterteilt werden. Ne bendossiers können in sbesondere ange legt werden für den Lohn, Versic herungen, ärztliche Zeugnisse und Gutachten sowie für bestimmte Er eignisse. Nebendossiers können auch für Daten mehrerer Personen angelegt werden.

2 Das Personaldossier enthält insbesondere a. Daten zur Person und über persönliche Verhältnisse, b. Daten aus dem Be werbungsverfahren, c. Verfügungen sowie die da zugehörenden Unterlagen, d. Unterlagen zu Lohn und Versicherungen, e. Mitarbeiterbeurteilungen, f. Unterlagen zu Nebenbeschäftig ungen und öffentlichen Ämtern,

a. Führung und

Zuständigkeit

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10 g. Unterlagen über Ferien, Urlaub und andere Dienstaussetzungen, h. Unterlagen über Aus- und Weiter bildung sowie Ka rriereplanung, i. ärztliche Zeugnisse, Gutachten und für das Arbeitsverhältnis not

- wendige Unterlagen zu Case Management, j. Unterlagen über besondere Ereignisse und Verfahren.

3 Ausserhalb des Personaldossier s dürfen lediglic h Personalunter

- lagen bearbeitet werden, die aussch liesslich zum eigenen Gebrauch, als persönliche Arbeitshilfe oder Gedäch tnisstütze bestimmt sind. Diese Personalunterlagen dürfen anderen Stellen nicht bekannt gegeben wer

- den. Sie werden vernichtet, wenn a. sie ins Personaldossier übergeführt werden, b. sie ihren Zweck erfüllt oder ih re Aktualität verloren haben, c. die oder der Angestellte die Stelle wechselt, d. seit der Erstellung zw ei Jahre vergangen sind. c. Auf bewahrung

§ 23.

42 Das Personaldossier wird durch organi satorische und tech

- nische Massnahmen vor dem Zugriff, der Eins ichtnahme und vor Ver

- änderungen durch unbefug te Personen geschützt. d. Überprüfung und Aussonderung

§ 24.

1 Personaldossiers werden währ end der Anstellung perio

- disch überprüft. Personendaten, die weder für die Aufgabe der betref

- fenden Dienststelle noch für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Arbeitsv erhältnisses oder für di e Erstellung eines Ar

- beitszeugnisses notwendig sind, werd en im Hinblick auf eine spätere Archivierung ausgesondert.

2 Bei Beendigung des Ar beitsverhältnisses werden aus dem Per

- sonaldossier alle Unterlagen au sgesondert, die nicht mehr aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, für die Erteilung von Referenz

- auskünften oder im Zusammenhang mit Ansprüchen aus dem Arbeits

- verhältnis notwendig sind. e. Archivierung und Anbietepflicht

§ 25.

1 Ausgesonderte Unterlagen we rden während des Arbeits

- verhältnisses verschlossen aufbewahrt.

2 Personaldossiers und ausgesonderte Unterlagen werden nach Be

- endigung des Arbeitsver hältnisses während ze hn Jahren nach Ablauf des Austrittsjahres verschlossen aufbewahrt.

3 Sowohl Personaldossiers als auch ausgesonderte Unterlagen wer

- den dem Staatsarchiv gemäss §

8 des Archivgesetzes vom 24. Septem

- ber 1995

6 angeboten. Unterlagen, die das Staatsarchiv nicht übernimmt, werden vernichtet. f. Interner Stellenwechsel

§ 26.

1 Bei einem Stellenwechsel in eine andere Verwaltungsein

- heit wird das Personaldos sier nicht übertragen.

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2 Für die neue Verwaltu ngseinheit notwendige Informationen wer den weitergegeben.

Einsichtsrecht

§ 27.

1 Der zuständige Personaldiens t gewährt Mitarbeitenden auf Gesuch Einsicht in ihr Personaldossier.

2 Das Einsichtsrecht kann einges chränkt werden, wenn überwie gende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Zentrales

Personal

management-

und Lohn

administrations

system

§ 28.

1 Das Personalm anagement- und Lohnadm inistrationssys tem dient der Lohnverarbeitung, der einheitlichen Anwendung des Personalrechts, dem Personalcontr olling, der Perso nalführung, der Erstellung der Personal- und Lohns tatistik und des Geschäftsberichts sowie dem Verkehr mit den Sozi alversicherungen und der Vorsorge einrichtung.

2 Im Personalmanagement- und Lohna dministrationssystem dürfen insbesondere folgende Person endaten bearbeitet werden: a. Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum und Zivilstand, b. Staatsangehörigkeit, Bürgerort und Niederlassungss tatus ausländi scher Staatsangehöriger, c. Geburtsdatum der Ehegattin, de s Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des ei ngetragenen Partners, d. die notwendigen Daten zum Verk ehr mit den Sozi alversicherungs trägern und zur Erhebung der Quellensteuer, e. Hinweis auf andere Arbeitsverhältnisse, f. für den Bezug von Familienzul agen: Name, Geburtsdatum und gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter des Kindes, der oder dem die Familienzulag e ausgerichtet wird, g. Stellenbeschreibung, h. Stellenplan, i. Ausbildung und berufliche Laufbahn, j. Personalentwicklung und -förder ung, insbesondere Aus- und Wei terbildung, k. Absenzen und Urlaube, l. Bezüge der Angestellten, wi e Dienstkleider oder Schlüssel, m. Bewilligungen, insbesondere fü r Nebenbeschäftigungen und öffent liche Ämter, n. Mitarbeiterbeurteilung, o. weitere im Rahmen des Persona lcontrollings notw endige Angaben.

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3 Zusätzlich werden die Daten zum Arbeitsverhältnis und zur Stelle bearbeitet, soweit dies für die Zweckbestimmung gemäss Abs.

1 not

- wendig ist, insbesondere Daten üb er Eintritt und Anstellungsdauer, Einreihung und Lohn, Beschäftig ungsgrad, Zulagen und Zahlungs

- modalitäten.

4 Die Direktionen und die obersten ka ntonalen Gerichte sowie die Ämter, Gerichte und Notariate ha ben nur Zugriff auf die Personen

- daten ihres Personals. Die Direkti onen und die obersten kantonalen Gerichte regeln die Zugriffsrechte im Einzelnen.

5 Das Personalmanagement- und L ohnadministrati onssystem wird vor dem Zugriff, der Einsichtnahme und vor Veränderungen durch unbefugte Personen geschützt. Ände rungen werden protokolliert.

6 Das Personalamt setzt die Anfo rderungen an die Schnittstellen zum zentralen Persona lmanagement- und Lohnadministrationssystem fest. Dezentrale Personal management systeme

§ 29.

1 Der Regierungsrat setzt di e Anforderungen an dezent

- rale Personalmanagementsysteme fest.

2 In dezentralen Personalmanage mentsystemen können bearbeitet werden: a. Daten aus dem Personalmanage ment- und Lohnadministrations

- system, b. weitere für die Personalführung notwendige Daten, insbesondere für die Zeit- und Le istungserfassung. Meldepflichten der Angestellten

§ 30.

1 Die Angestellten melden Ä nderungen der Daten gemäss

§ 28. Die Direktionen und die obers

ten kantonalen Gerichte können zusätzliche Daten festlegen, dere n Änderungen durch die Angestell

- ten gemeldet werden müssen.

2 Die vorgesetzte Stelle leitet di e Meldungen den zur Führung der Personaldossiers und zur Bearbeit ung der Personalmanagementsysteme zuständigen Stellen weiter. Benützung technischer Einrichtungen

§ 31.

1 Bei der Benützung technische r Einrichtungen, namentlich Telefonanlagen und IT-Systemen, dürfen die für den dienstlichen Ge

- brauch notwendigen Daten aufgezeichnet werden.

2 Daten über die private Benützung dieser Einrichtungen dürfen nur zur Gebührenverrechnung erhoben werden.

3 Eine Aufzeichnung oder Auswertung der Daten zur Überwachung und Kontrolle der Angestellten is t durch organisatorische und tech

- nische Massnahmen zu unterbinden.

4 Bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche private Benüt

- zungen können Kontrollen durchgeführt werden.

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13 III. Lohn A. Allgemeine Bestimmungen

Funktions

bereiche,

Richtpositions

umschreibungen

§ 32.

1 Die Funktionen werden in fo lgende Bereiche gegliedert:

1: Administrative Funktionen,

2: Technische und handw erkliche Funktionen,

3: Funktionen der Justiz (ohne Rechtspflege) und der Polizei,

4: Medizinische, erzieh erische und soziale Funktionen sowie Funk tionen der Forschung,

5: Land-, forst- sowie hauswirtscha ftliche Funktionen und Funktionen des Hausdienstes,

6: Funktionen der Rechtspflege.

2 Das Personalamt ordnet die Funkt ionen den Funktionsbereichen zu.

3 Der Regierungsrat umschreibt di e Richtpositionen für die Funk tionsbereiche 1 bis 5, die obersten kantonalen Gerichte umschreiben übereinstimmend diejenigen für den Funktionsbereich 6.

Klassenrahmen

§ 33.

1 Die zur Festsetzung des Stellenplans zuständige Instanz kann ausnahmsweise im St ellenplan für eine Stelle einen Rahmen von höchstens drei Einreihungsklassen in höchstens zwei verschiedenen Richtpositionen festlegen . Dies gilt namentlich a. in Ausbildungsverhältnissen, b. für Stellen mit rasch änderndem Arbeitswert, insbesondere Stabs stellen, zur Vermeidung von Stel lenplanänderungen in kurzen Ab ständen, c. in Bereichen mit erfahrungsgem äss häufigem Personalwechsel in den Klassen 1 bis 8.

2 In den Fällen nach Abs. 1 best immt die zur Festsetzung der Stel lenpläne zuständige Instanz nach §

10 Personalverordnung

3 die jewei lige Einreihungsklasse. Deren Neufestsetzung setzt eine entsprechende Änderung des Arbe itswertes voraus.

Teilzeit

beschäftigte

§ 34.

Teilzeitbeschäftigte Angestellte, deren Funktion im Einrei hungsplan aufgeführt ist, werden entsprechend ihrem Beschäftigungs grad entlöhnt. Dies gilt sinngemäs s für Inhaberinne n und Inhaber ver schiedener Teilfunktionen.

Massgebende

Lohnklasse

§ 35.

Wo diese Verordnung auf Lohnkl assen abstellt, ist die per sönliche Lohnklasse der Angestellte n massgebend, soweit nichts ande res bestimmt ist.

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14 Anfangslohn

§ 36.

1 Anfangseinreihungen in eine r Leistungsklasse müssen be

- gründet und von der vorgesetzten Direktion oder vom zuständigen obersten kantonalen Geri cht genehmigt werden.

2 Der Regierungsrat und die oberste n kantonalen Gerichte können nach übereinstimmenden Grundsätzen Richtlinien zur Festlegung des Anfangslohnes erlassen. Termine für Individuelle Lohnerhöhun gen, Rück stufungen und Zulagen

§ 37.

1 Ordentlicher Termin fü r Individuelle Lohnerhöhungen ist der 1. April.

2 Individuelle Lohnerhöhungen al s Anerkennung für den Erwerb eines besonderen Fachau sweises oder den Abschl uss einer beruflichen Weiterbildung, an der ein hohes dien stliches Interesse besteht, können ausnahmsweise auch ausserhalb de s ordentlichen Te rmins auf Beginn eines Monats vorgenommen werden.

3 Rückstufungen im Sinne der Personalverordnung

3 sind unter Be

- rücksichtigung der Kündigungsfrist jederzeit zulässig.

4 Zulagen für besondere Dienstleis tungen, Funktionszulagen, Ein

- malzulagen und Anreize gemä ss der Personalverordnung

3 sind nicht an den Termin für Indivi duelle Lohnerhöhungen gebunden. Ergänzende Bestimmungen

§ 38.

1 Der Regierungsrat beschliess t mit dem Budget den pro

- zentualen Anteil der Lohnsumme für Individuelle Lohnerhöhungen und Einmalzulagen.

2 Bei der Individuellen Lohnerhöhung in die erste oder zweite Leis

- tungsklasse wird der neue Lohn um zwei bis fünf Lohnstufen der neuen Klasse oberhalb de s Betrages des bisherigen Lohnes festgelegt.

3 Das Verfahren zur Festsetzung des neuen Lohnes gemäss Abs. 2 gilt auch, wenn eine Stel le neu eingereiht wird. Interne Verpflegung, Dienst- und Mietwohnung

§ 39.

1 Der Regierungsrat re gelt die Lohnabzüge für interne Ver

- pflegung.

2 Die Abzüge für Dienstwohnungen sowie die Mietzi nse für Perso

- nalmietwohnungen werden von den Direktionen aufgrund von Richt

- linien der Finanzdirektion festgesetzt.

3 Mit der Auflösung des Arbeitsver hältnisses haben die Angestell

- ten die Dienstwohnung zu verlassen; die vorgeset zte Direktion ist bei der Suche nach einer angemessen en Ersatzwohnung behilflich. Vor

- behalten bleiben angemessene Überga ngslösungen bei Invalidität, Tod oder andern besondern Umständen. Lohnauszahlung

§ 40.

1 Der Monatslohn wird in der Regel am 25. Tag des Kalender

- monats ausbezahlt. a. Zeitpunkt, Vorschüsse

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

2 Vorschüsse dürfen nur für den lauf enden Monat und im Falle einer Notlage der oder des Angestellten ausbezahlt werden. Der Vorschuss muss vom Amt, Gericht oder Notari at schriftlich bewilligt werden.

b. Zeitpunkt

des Ein- und

Austritts

§ 41.

1 Bei Eintritt oder Austritt oder bei Änderung des Arbeits verhältnisses im Verlaufe eines Monats wi rd der Lohn nach den zum Lohn berechtigenden Ta gen einschliesslich der Sonntage berechnet.

2 Bei Eintritt zu Beginn einer Woche wird der Lohn vom ersten Montag an, bei Austritt auf das En de einer Woche bis und mit dem letzten Sonntag ausgerichtet.

3 Bei Eintritt am ersten Arbeitstag eines Monats wird der Lohn vom ersten Kalendertag dieses Monats an, bei Austritt am letzten Arbeits tag eines Monats bis zum letzten Kalendertag dieses Monats ausge richtet.

Dienstkleider,

militärische

Uniform

§ 42.

20 Soweit besondere Dienstklei der notwendig sind, werden sie unentgeltlich zur Ve rfügung gestellt. Die Di rektionen, die obersten kantonalen Gerichte oder die v on ihnen ermächtigten Amtsstellen regeln deren Art, Zute ilung und Verwendungszeit.

Von Angestell

ten gestellte

Diensträume

§ 43.

Die Finanzdirektion setzt im Rahmen ortsüblicher Mietzinse die Entschädigung für Räume fest, die Angestellte zur dienstlichen Verwendung zur Verfügung stellen. B. Anerkennung besonderer Leis tungen, Dienstaltersgeschenk

Einmalzulagen

und andere

Anreize

§ 44.

1 Eine Einmalzulage gemäss §

26 Abs. 3 der Personal verordnung

3 kann als Auszeichnung an ei nzelne Personen oder Grup pen ausgerichtet werden. Sie betr ägt mindestens Fr. 500 und höchstens Fr. 8000 pro Person und Jahr.

2 Voraussetzungen für die Ausrich tung einer Einmalzulage sind qualitative oder quantitative Leistungen, welche die Erwartungen nach der entsprechenden Stellenbeschre ibung übersteigen, wie eine sehr gute Leistung auf eine m Gebiet oder Teilgebiet des Aufgabenbereichs, eine besonders erfolgreiche Probl emlösung oder Auftragserledigung, eine besonders erfolgre iche Projektarbeit oder Teamarbeit oder ein Engagement, das zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit oder des Arbeitsklimas führt. Eine Mitarbei terbeurteilung ist nicht erforder lich.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

3 Anstelle einer Einmalzulage gemäss §

26 Abs. 3 der Personal

- verordnung

3 kann bezahlter Urlaub bis zu zehn Tagen gewährt oder ein Naturalgeschenk bis zu einem Wert von Fr.

500 ausgerichtet werden. Urlaub ist zu gewähren, sofern die oder der Angestellte dies wünscht und der Betrieb es zulässt.

4 Für Einmalzulagen können bis 0,

4% der Lohnsumme budgetiert werden. Budgetiert der Regierungsrat keinen prozentualen Anteil für Einmalzulagen, kann der Anteil für Individuelle Lohnerhöhungen auch für Einmalzulagen verwendet werden.

40 Dienstalters geschenk

§ 45.

1 Das Dienstaltersgeschenk wird nach dem Grundlohn zuzüglich Teuerungszul age und ständige Zulagen mit Lohncharakter, jedoch ohne Familienzulage

30 , berechnet.

2 Das Dienstaltersgeschenk entspr icht einem Achtzehntel, für 25 Dienstjahre einem Zwölftel und für 40 Dienstjahre einem Neuntel des Jahresgrundlohnes.

17 b. Unter schiedlicher Beschäftigungs grad, Sonder fälle

§ 46.

1 Bei unterschiedlichem Beschäftigungsgrad richtet sich die Höhe des Dienstalters geschenkes nach dem durchschnittlichen Be

- schäftigungsgrad der letzte n zehn bzw. fünf Jahre.

2 In besondern Fällen wird das Dienstaltersgeschenk von der Direk

- tion oder dem dazu ermächtigten Amt im Einvernehmen mit dem Personalamt und vom zuständigen obersten kantonalen Gericht fest

- gesetzt.

3 Vollbeschäftigte Angestellte, die noch in einer weiteren Funktion teilzeitbeschäftigt sind, erhalten das Dienst altersgeschenk nur für die Vollbeschäftigung.

4 Bestehen mehrere Teilzeitanstellungen, wird das Dienstalters

- geschenk anteilmässig auf die Anstellungen aufgeteilt.

20 c. Teilbetrag

§ 47.

1 Der mit Vollendung von 21 Di enstjahren auszurichtende Teilbetrag des nächs tfälligen Dienstalte rsgeschenkes beträgt a. 80%, wenn bis zur Fälligkeit ein Dienstjahr ode r weniger fehlt, b. 60%, wenn mehr als ei n, aber höchstens zwei, c. 45%, wenn mehr als zw ei, aber höchstens drei, d. 30%, wenn mehr als drei, aber höchstens vier Dienstjahre fehlen.

2 . . .

18 d. Bezug als Urlaub

§ 48.

1 . . .

2 Der Urlaub kann in Abschnitte unt erteilt oder tage weise oder in anderer geeigneter Form bezogen we rden. Er kann bis zwei Jahre nach Fälligkeit bezogen werden. Das Amt, Gericht oder Notariat kann einen Aufschub bis zu einem weiteren Jahr gewähren. a. Bemessung

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

3 Die Dienstzeit während des Urla ubs wird angerechnet, und der Versicherungsschutz bleibt aufrechterhalten.

e. Auszahlung

§ 49.

1 Die Auszahlung oder Teilauszahlung des Dienstalters geschenkes erfolgt im Monat der Fälligkeit.

2 Die oder der Angestellte muss in der Regel bis spätestens drei Monate vor Fälligkeit erklären, ob die Auszahlung gewünscht wird. C. 13. Monatslohn

Auszahlung

§ 50.

Der 13. Monatslohn wird jeweils im Dezember ausgerichtet.

Besondere

Anwendungs

fälle

§ 51.

1 Der 13. Monatslohn wird ausgerichtet auf a. Teil-Jahreslöhne gemäss §§

30–32 Personalverordnung

3 , b. ständigen, wiederkehrenden Zu lagen mit Lohncharakter gemäss

§§

25, 26 Abs. 1 und 2 so wie 27 Personalverordnung

3 .

2 Zulagen gemäss Abs. 1 lit. b werd en in 12 gleichmässige Beträge aufgeteilt.

Ausnahmen

vom Anspruch

§ 52.

Kein Anspruch auf den 13. Monatslohn besteht auf: a. Taggeldern und weiteren Vergütungen gemäss §§

33–41 Personal verordnung

3 , b. Ersatz von Barauslagen, c. Vergütungen für Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst, d.

30 Familienzulagen.

Sonderfälle

§ 53.

Sonderfälle werden für das Pe rsonal der Verwaltung von der vorgesetzten Direktion des Regi erungsrates im Ei nvernehmen mit dem Personalamt, für das Personal de r Rechtspflege durch das zustän dige oberste kantonale Gericht ode r dessen Verwaltungskommission geregelt. D. Kommissionen und Nebenämter

§ 54.

Taggelder,

Sitzungsgelder,

Spesen

§ 55.

1 Die Taggelder gemäss §§

34, 38 und 39 de r Personalverord nung

3 betragen für eine ganztägige Beanspruchung

1 /

260 des Jahresloh nes gemäss Lohnstufe 1 der jeweiligen Einreihungsklasse.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

2 Soweit Gesetz oder Verordnung keine andere Regelung enthal

- ten, wird den Kommissionen des Regierungsrates und seiner Direktio

- nen sowie der obersten kantonalen Gerichte ein Sitzungsgeld gemäss den Ansätzen für die Kommissionen des Kantonsrates ausgerichtet. Darin inbegriffen ist die orde ntliche Sitzungsvorbereitung.

3 Besondere Arbeiten im Auftrag der Kommission werden mit Fr. 70 pro Stunde entschädigt. Die Komm ission kann im Einvernehmen mit der Direktion oder den obersten kantonalen Gerichten pauschale Stundenzahlen pro Aufgabe festlegen sowie für die Bearbeitung beson

- ders anspruchsvoller Aufgaben de n Stundenansatz auf höchstens das Doppelte erhöhen.

4 Die Direktion und das Verwaltungsgericht können für die Über

- nahme besonderer Funktionen wie Pr äsidium oder Aktuariat pauschale Jahresentschädigungen bis höchstens Fr. 12

000 vorsehen.

5 Den Kommissionen steht der Ersatz der Fahrauslagen vom Wohn

- ort zum Sitzungsort zu.

6 Beträgt die voraussich tliche oder tatsächlic he Entschädigung der Kommissionstätigkeit mindestens 20% des Jahreslohnes gemäss Lohn

- klasse 18, Lohnstufe 9, gelten di e folgenden Bestimmungen des Per

- sonalrechts sinngemäss: §§

43 und 44 der Personalverordnung

sowie

§§

58–77, 84–91 und 96–115 dieser Verordnung.

42 IV. Teuerungszulag e und Familienzulagen

30 A. Teuerungszulage Besondere Anwendungs fälle

§ 56.

Die Teuerungszul age wird ausgerichtet auf a. Jahreslöhnen oder Teil en davon gemäss §§

30, 31 und 32 Personal

- verordnung

3 , b. ständigen, wiederkehrenden Zu lagen mit Lohncharakter gemäss

§§

25, 26 Abs. 1 und 2 und 27 Personalverordnung

3 , c. Taggeldern und Verg ütungen gemäss §§

34 bis 39 Personalverord

- nung

3 . Periodische Anpassung, besondere Vereinbarung, Zweifelsfälle

§ 57.

1 Der Regierungsrat passt pe riodisch der Teuerung an a.

15 die Vergütungen für die Tätigkeit in Ko mmissionen und Neben

- ämtern, b. den Ersatz v on Barauslagen, c. Vergütungen für Nacht-, Sonntags-, Schicht- und Pikettdienst.

2 Vorbehalten bleiben ferner Arbeitsverhältnisse, in denen der Lohn oder die Entschädigung durch besondere Vere inbarung geregelt ist.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

3 In Zweifelsfällen in Bezug au f den Anspruch oder die Berech nung der Teuerungszul age entscheiden beim Personal der Verwaltung die Finanzdirektion und beim Pers onal der Rechtspfle ge die obersten kantonalen Gerichte. B. Familienzulagen

Anspruch bei

Krankheit und

Unfall

§ 58.

30 Die Zulage wird bei Dienstaussetzung wegen Krankheit oder Unfall auch dann ausgerichtet, wenn das jährliche Erwerbsein kommen durch Lohnkürzung oder durch Anrechnung der Taggelder unter die Mindesthöhe gemäss de m massgebenden Bundesrecht und dem kantonalen Einführungsrecht fällt.

§§

59–62.

Zuständigkeit,

Zweifelsfälle

§ 63.

1 Die Zulage wird durch die Za hlstelle festgesetzt, welche den Lohn berechnet.

2 Zweifelsfälle über den Anspruch auf die Zulage, über deren Berechnung oder Ausrichtung werd en im Einvernehmen mit dem Personalamt entschieden.

3 . . .

4 . . .

31 V. Ersatz der dienstlich en Auslagen, Sachschaden

Grundsatz

§ 64.

1 Als Spesen gelten die Auslag en, die den Angestellten in Ausübung ihrer Tätigkeit am Amtssi tz oder auf Dienstreisen anfallen.

2 Die Angestellten sind verpflichtet , ihre Spesen möglichst tief zu halten. Aufwendungen, die für di e Amtsausführung nicht notwendig sind, tragen sie selbst.

Vergütung

§ 65.

1 Grundsätzlich werden die anfa llenden Spesen nach Spesen ereignis und gegen Beleg abgerechnet und vergütet.

2 Die Direktionen, die obersten ka ntonalen Gerichte oder die von ihnen ermächtigten Amtsstellen können für Angestellte oder Berufs gruppen mit regelmässig anfallenden Spesen Paus chalen festlegen. Diese sind bei wese ntlichen Änderungen der Verhältnisse, mindestens alle vier Jahre, zu überprüfen.

Fahrtkosten

§ 66.

1 Im Bereich des Zürcher Verkehrsverbundes können Bil lette zweiter Klasse, ausserhalb des Verbundgebietes solche erster Klasse verrechnet werden.

a. Öffentliche

Verkehrsmittel

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

2 Wer regelmässig dienstlich öffent liche Verkehrsmittel benützt, erhält die Kosten eines Halbtaxa bonnements vergütet. In diesen Fäl

- len werden Billette zur halben Taxe entschädigt, in den übrigen Fällen zur vollen Taxe.

3 Die Direktion oder das oberste kantonale Gericht können bei dienstlichem Interesse Beiträge an weitere Abonnements bewilligen oder solche zur Verfügung stellen. b. Flugzeuge

§ 67.

1 Bei Benützung von Fl ugzeugen werden grundsätzlich die Kosten der Economy-Klasse entschäd igt. Die Vergütung der Business- Klasse ist in Ausnahmefällen zulässig.

2 Es sind die günstigsten Flugver bindungen zu wähl en, wobei Rabatt

- vereinbarungen mit Fluggesellschaften zu berücksichtigen sind.

3 Die Finanzdirektion informiert über Rabattvereinbarungen und erlässt Richtlinien über da s Buchen von Flugreisen. c. Private Fahrzeuge

§ 68.

1 Grundsätzlich sind für Dienstre isen öffentliche Verkehrs

- mittel zu benützen.

2 Die Kosten für den Gebrauch ei nes privaten Fahrzeuges werden nur vergütet, wenn durch dessen Be nützung eine wesentliche Zeit- oder Kostenersparnis erzielt wi rd oder die Verwendung der öffent

- lichen Verkehrsmittel unzumutbar is t oder solche nicht zur Verfügung stehen.

3 Die Kilometerentschädigung be trägt für die Benützung eines

28 Autos:

70 Rp. Motorrades mit Hubraum über 50 cm

3 :40 Rp. Motorfahrrades und Fahrrades:

30 Rp.

4 Massgebend für die Kilometerentsc hädigung ist de r kürzeste oder schnellste Weg vom Wohnort über di e Dienststelle oder direkt nach den auswärtigen Arbeitsorten und v on dort über die Dienststelle oder direkt zurück. Wird das private Fa hrzeug täglich für den Arbeitsweg benützt, werden nur die zusätzlich zum normalen Arbeitsweg zurück

- gelegten Kilometer vergütet.

5 In besondern Fällen können die Di rektion, das zuständige oberste kantonale Gericht oder das dazu er mächtigte Amt, Gericht oder Nota

- riat die Kilometerentschädi gung pauschal festlegen.

6 Schäden an den anlässlich von Dienstreisen verwendeten Privat

- fahrzeugen und der Bonus verlust in der Haftpfl ichtversicherung wer

- den nach Massgabe der Bestimmungen der von der Finanzdirektion abgeschlossenen Versiche rung gedeckt. Einen Se lbstbehalt dieser Ver

- sicherung trägt der Arbeitgeber, soweit er Fr. 300 übersteigt.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

Verpflegungs

kosten

§ 69.

1 Ein genereller Anspruch auf Entschädigung der auswärti gen Verpflegung besteht nicht.

2 Bei Auslagen für die Verpflegung im Zusammenhang mit dienst lichen Tätigkeiten werden die tatsächlichen Kosten, welche Fr.

15 übersteigen, höchstens aber Fr. 30, vergütet.

3 Der Regierungsrat und die oberste n kantonalen Ge richte regeln nach übereinstimmenden Grundsätzen die Ausrichtung von Beiträgen an die Mittagsverpfleg ung, insbesondere an Lunch-Checks und die Vergünstigungen in Personalrestaurants.

4 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, können Angestellte Dritt personen einladen. Es werden die Gesamtkosten vergütet.

Übernachtungs

kosten

§ 70.

1 Für Übernachtungen werden in der Regel die Ansätze für Hotels mittlerer Prei slage vergütet. Aufgr und örtlicher Gegebenhei ten können ausnahmsweise die Kost en einer höheren Preiskategorie entschädigt werden.

2 Vergütet werden die tatsächlic hen Hotelkosten einschliesslich Frühstück, aber ohne Privatauslagen.

Nebenauslagen

§ 71.

Bei Dienstreisen werden pr o Tag Nebenauslagen pauschal gemäss folgenden Ansätzen vergütet: Für Abwesenheiten von mehr als fünf Stunden: Fr.

5 acht Stunden: Fr. 10.

Auslandreisen

§ 72.

1 Dienstreisen ins Ausland be dürfen der Bewilligung durch die Direktion, das zuständige obe rste kantonale Gericht oder durch die dazu ermächtigten Ämter, Ge richte und Notariate. Den Anträgen sind ein detailliertes Programm und eine Kostenberechnung beizu legen.

2 Die Vergütungen gemäss §§

69 und 71 können angemessen erhöht werden.

Abrechnung

§ 73.

1 Die Abrechnungen über Spesenv ergütungen sind in der Regel am Ende jeden Monats zu sammen mit den Belegen und mit folgenden Angaben einzureichen: a. Ort und Zweck des ausw ärtigen Aufenthaltes, b. Dauer der Dienstreise, c. Höhe der vergütungsberechtig ten Mehrauslagen für Hauptmahl zeiten, d. Nebenauslagen, e. Fahrtkosten bzw. Kilometerzahl, f. weitere Auslagen, wie Verg ütungen für das Übernachten.

2 Die oder der Vorgesetzte prüft die Abrechnungen.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

22 Besondere Regelungen

§ 74.

1 Die Direktionen or ientieren das Pers onalamt über Rege

- lungen, die sie zum Vollzug der Vors chriften über den Ersatz von Bar

- auslagen erlassen.

2 Sonderfälle, die durch die vorste henden Bestimmungen nicht er

- fasst werden, werden von der Dire ktion im Einvernehmen mit dem Personalamt sowie von den oberste n kantonalen Geri chten geregelt. Private Benützung von Telefon, Fax und Computer

§ 75.

1 Die private Benützung von Telekommunika tionsmitteln ist zu vergüten, soweit sie einen angemessenen Umfang übersteigt.

2 Die Direktionen und die oberste n kantonalen Ge richte regeln den regelmässigen Einzug dieser Taxen und dere n Ablieferung an die Staatskasse.

3 Für die private Benützung von Fotokopierern und Druckern legen die Finanzdirektion für das Personal der Verwaltung, die obers

- ten kantonalen Gerichte für das Pers onal der Rechtspfle ge Taxen fest.

4 Stellen Angestellte ihre privaten Bürogeräte sowie Telefone an ihrem Wohn- oder Arbeitsort rege lmässig zur Verf ügung, kann ihnen mit Zustimmung der nach Abs. 3 zu ständigen Instanz eine Entschädi

- gung oder ein Beitrag an die Anscha ffungskosten ausgerichtet werden. Parkplätze

§ 76.

1 Angestellte, die für das Parkieren ihres privaten Motor

- fahrzeuges einen Plat z innerhalb kantonaler

42 oder vom Kanton

42 gemieteter Liegenschaften benützen, haben dafür grundsätzlich eine Gebühr zu entrichten.

2 Der Regierungsrat und die oberste n kantonalen Ge richte regeln die Einzelheiten nach üb ereinstimmenden Grundsätzen. Sachschäden

§ 77.

Sachschäden als Folge eines erhöhten Berufsrisikos können von den Direktionen ganz ode r teilweise ersetzt werden. VI. Ferien und Urlaub, Elternscha ft, Krankheit, Unfall und Tod, Militärdienst, Schutzd ienst und Zivildienst

51 Massgebender Lohn

§ 78.

Als Lohn im Sinne der Bestim mungen des VI. Abschnitts gelten der Grundlohn zuzüglich stä ndige Zulagen mit Lohncharakter.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

23 A. Ferien

Ferienanspruch

§ 79.

1 Den Angestellten steht im Kalenderjahr folgender Ferien anspruch zu: a. bis und mit dem Kalend erjahr, in dem sie das

20. Altersjahr vollenden, sowie den Lernenden

27 Tage b. vom Beginn des Kalenderj ahres an, in dem sie das

21. Altersjahr vollenden

25 Tage c. vom Beginn des Kalenderj ahres an, in dem sie das

50. Altersjahr vollenden

27 Tage d. vom Beginn des Kalenderj ahres an, in dem sie das

60. Altersjahr vollenden

32 Tage

2 Der Anspruch nach Abs. 1 bestim mt sich nach dem jeweiligen Be schäftigungsgrad.

b. Kürzung

§ 79

1 Im Eintritts- und Austrittsjah r werden die Ferien im Ver hältnis zur Dauer des Arbeitsverhä ltnisses im betreffenden Kalender jahr gewährt. Für zu viel bezogene Fe rientage im Austrittsjahr bleibt eine Lohnrückforderung vorbehalten.

2 Bei unbezahltem Urlaub wird der Ferienanspruch für jeden vollen Monat der Abwesenheit um einen Zw ölftel gekürzt. Bei vollständiger Dienstaussetzung wegen Krankheit und Nichtberufsunfall wird der Ferienanspruch nach Ablauf der er sten drei Monate unabhängig vom Kalenderjahr für jeden weiteren vollen Monat der Abwesenheit um einen Zwölftel gekürzt.

3 Sofern Angestellte während sechs zusammenhängender Monate wieder ihr volles Pensum geleistet haben, werden frühere Dienstausset zungen wegen Krankheit und Unfall bei einer erneuten Dienstausset zung für die Ferienkürzung nicht berücksichtigt.

4 Sind die Ferien im la ufenden Kalenderjahr be reits bezogen, wird die Ferienkürzung vom Ferienanspru ch des folgenden Kalenderjahres abgezogen.

Stundenlohn

§ 80.

47 Der Ferienanspruch kann grun dsätzlich nur für Angestellte im Stundenlohn mit einer Anstellung sdauer von längstens drei Mona ten oder einem Beschäftigungsgrad von unter 40% durch einen Zu schlag zum Stundenlohn berücksichtigt werden.

Bezug

der Ferien

§ 81.

1 Der Arbeitgeber bestimmt de n Zeitpunkt der Ferien. Er nimmt dabei auf die Wünsche der An gestellten Rücksicht, soweit dies mit den betrieblichen Bedürfnissen ver einbar ist, und sorgt dafür, dass sich Angestellte ohne Anstellung v on Aushilfen gegenseitig vertreten.

2 Grundsätzlich sind zwei Ferienwo chen pro Jahr zusammenhängend und im laufenden Kalenderjahr zu beziehen.

a. Grundsatz

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

3 Ferien, die im laufenden Kalenderj ahr aus dienstlichen oder trifti

- gen persönlichen Gründen nicht bezo gen werden können, sind bis spä

- testens Mitte des folgenden Kalende rjahres zu beziehen. Der Übertrag von nicht bezogenen Ferien sowie der ausnahmsweis e Vorbezug von Ferien bedürfen der Bewilligung der Ve rwaltungseinheit. Ruhetage, Krankheit, Unfall

§ 82.

1 Zusätzliche ganze oder halbe Ruhetage, die in die Ferien fallen, werden nachgewährt, sofern es sich nicht um Samstage oder Sonntage handelt.

2 Krankheits- und Unfalltage während der Ferien, die mit einem ärztlichen Zeugnis belegt sind, we rden nicht als Ferien gerechnet. Barabgeltung der Ferien

§ 83.

1 Nicht bezogene Ferien werden nicht in bar abgegolten. Ausgenommen bleiben a. der Ferienanspruch im Austritts jahr, wenn das Ar beitsverhältnis unter Wahrung der Kündigungsfrist aufgelöst wurde, die Ferien jedoch aus dienstlichen oder tri ftigen persönlichen Gründen vor Ablauf der Kündigungsfrist nich t mehr bezogen werden konnten, b.

20 Ferien, die beim Tod der oder de s Angestellten noch nicht bezo

- gen sind.

2 Die Abgeltung von Feri en bedarf der Bewill igung der Direktion oder des zuständi gen obersten kantonalen Gerichtes. B. Urlaub, Abordnungen Urlaub, Allgemeines

§ 84.

1 Wird für familiäre Ereignisse oder persönliche Angelegen

- heiten Urlaub im Umfang der notwendigen Zeit gewährt, ist die bean

- spruchte Arbeitszeit mögl ichst gering zu halten.

2 Zur Bestimmung eines nach Arbe itstagen definierten Anspruchs ist der jeweilige Beschä ftigungsgrad massgebend.

3 Bei überwiegenden dienstlichen Interessen kann die Gewährung von Urlaub verweigert, oder es können Auflagen gemacht werden. Bezahlter Urlaub

§ 85.

1 Die Bestimmungen für Ereignisse im Zusammenhang mit Eltern, Kindern oder Geschwistern gelten auch für Stief- und Pflege

- verhältnisse. Die Bestimmungen für Ereignisse im Zusammenhang mit rin oder den Lebenspartner und di e eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner.

2 Zur Familie gemäss Abs. 3 werden diejenigen Personen gezählt, die zueinander in einem Verhältnis nach Abs. 1 stehen. a. Familiäre Ereignisse

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

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3 Für familiäre Ereignisse wi rd wie folgt Urlaub gewährt:

51 Ereignis Urlaub a. Eigene Hochzeit

3 Arbeitstage b. Hochzeit eines eige nen Kindes,

1 Arbeitstag von Geschwistern, eines Elternteils c. Krankheit oder Unfall in der Familie – wenn andere Hilfe fehl t die notwendige Zeit, höchstens 2 Arbeitstage pro Ereignis – bei Familien mit eigene n die notwendige Zeit, Kleinkindern oder Kindern höchstens 5 Arbeitstage im schulpflichtigen Alter pro Ereignis – wenn ein Familienmitglied

2 Arbeitstage im Sterben liegt d. Tod der Ehegattin od er des

3 Arbeitstage Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, eines Kindes oder der Eltern e. Tod der Schwiegereltern,

2 Arbeitstage von Schwiegertöchtern, Schwieger- söhnen und Geschwistern f. Tod von Grosseltern, Ehegatte n

1 Arbeitstag, im Falle der oder eingetragenen Partneri nnen Erledigung von Formali- und Partnern von Geschwiste rn, täten im Zusammenhang Geschwistern der Ehegatti n, des mit dem Todesfall Ehegatten, der eingetragenen

2 Arbeitstage Partnerin oder des eingetragenen Partners, Enkeln, Tanten oder Onkeln g. Tod anderer Verwandter die notwendige Zeit oder von Dritten zur Teilnahme an der Beerdigung, höchstens

1 Arbeitstag

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

26 b. Persönliche Angelegen heiten

§ 86.

1 Für persönliche Angelegenheit en wird wie folgt Urlaub gewährt: Ereignis Urlaub a. Arzt- und Zahnarztkonsulta tionen die notwendige Zeit b. Stellensuche in gekündigter Stellung die notwendige Zeit, höchstens 5 Arbeitstage, weiter gehende Zeit- aufwendungen sind zu kompensieren c. Wohnungs- und Zimmerwechsel

1 Arbeitstag d. An- und Abmeldung bei Be hörden die notwendige Zeit

2 Für Vorladungen vor Gericht oder vor eine andere Behörde wird bezahlter Urlaub im Umfang der notwendi gen Zeit gewährt.

3 Zur Erledigung unaufschiebbare r Angelegenheiten können Eltern die notwendige Zeit zur Begleitung ihrer Kinder beanspruchen, bis höchstens fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr. c. Militär, Zivilschutz

§ 87.

1 Für freiwillige Militärsport- und Gebirgskurse der Armee wird bezahlter Urlaub für höchsten s vier Kurse während des gesamten Arbeitsverhältnisses gewährt.

2 Für militärische Mars chgruppenanlässe wird die notwendige Zeit gewährt, höchstens vier Tage pro Kalenderjahr.

3 Für freiwillige Dienstleistungen im Zivilschutz wird die notwen

- dige Zeit gewährt, pro Kalenderjahr jedoch höchs tens 20 Arbeitstage, eingeschlossen obligatorische Dienstleistungen. d. Personal verbände

§ 88.

1 Je fünf Vorstandsmitgliedern der ständigen Verhandlungs

- partner oder deren Stellvertretung wird für verbandsinterne Sitzungen die notwendige Zeit gewährt, jedoc h höchstens zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr.

2 Einem Mitglied eines ständigen Verhandlungspartners wird wie folgt Urlaub gewährt: a. für Sitzungen mit der Verw altung die notwendige Zeit, b. für die Teilnahme als Delegierte oder Delegierter an gesamtschwei

- zerischen Tagungen der betreffe nden Organisation die notwendige Zeit, höchstens drei Arbe itstage pro Kalenderjahr.

3 Amtsstellen, bei denen Vorstands mitglieder oder Delegierte im Sinne von Abs.

1 und 2 beschäftigt sind, berü cksichtigen, soweit mög

- lich, bei der Arbeitszuteilung di e Beanspruchung für die Verbands

- tätigkeit angemessen.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

e. Verschiedene

Tätigkeiten

§ 89.

1 Für die Teilnahme an Feuerwehrübungen und Kader kursen werden pro Kalenderjahr höchstens 20 Arbeitstage Urlaub gewährt. Den Instruktorinnen und Inst ruktoren sowie für Einsätze in Ernstfällen wird die no twendige Ze it gewährt.

2 Für ausserschulische Juge ndarbeit im Sinne des Obligationenrechts sowie Jugend- und Sportkurse, Schü tzenmeister- und Jungschützen kurse und Samariterkurse werden gesamthaft höchstens 10 Arbeits tage Urlaub pro Jahr gewährt.

3 Für Einsätze im Rahmen des betr ieblichen Sanitätsdienstes wird die notwendige Zeit bewilligt.

4 Funktionärinnen und F unktionären an kulturellen oder sport lichen Anlässen mit kant onaler, eidgenös sischer oder internationaler Bedeutung wird die notwe ndige Zeit bewilligt, jedoch höchstens drei Arbeitstage pro Kalenderj ahr. Für Teilnehmende wird die notwendige Zeit, höchstens aber ein Arbeitst ag pro Kalender jahr bewilligt.

f. Humanitäre

Einsätze

§ 90.

Für Einsätze im Rahmen fr iedenserhaltender Aktionen und Guter Dienste des Bundes sowie de s Schweizerischen Katastrophen hilfskorps und des IKRK wird die notwendige Zeit gew ährt, innerhalb von zwei Jahren höchs tens vier Monate.

g. Zuständig

keiten

§ 91.

1 Die Direktionen, das zuständige oberste kantonale Gericht oder die von ihnen ermächtigten Am tsstellen sind zuständig für die Gewährung von be zahltem Urlaub.

2 Die Direktionen, das zuständige oberste kantonale Gericht und das Notariatsinspektorat können im Ei nzelfall für weit ere Erei gnisse, wie zur Erholung im Anschluss an eine schwere Kra nkheit oder einen Unfall, sowie in Zweifelsfällen bezahlten Urlaub gewähren.

3 . . .

Unbezahlter

Urlaub

§ 92.

1 Unbezahlter Urlaub ist zu gewähren, wenn die dienstlichen Verhältnisse es gestatten.

2 Die Direktionen, das zuständige oberste kantonale Gericht oder die von ihnen ermächtigten Amtsst ellen sind zuständi g für die Gewäh rung von unbezahltem Urlaub.

3 . . .

Abordnung

§ 93.

1 Als Abordnung gilt jede Delegat ion an eine Ve ranstaltung, wie an einen Kongress, eine Tagung, an Aus- und Weiterbildungskurse.

2 Abordnungen sind formell zu verf ügen, ausgenommen solche bis zu fünf Arbeitstagen und solche für den Besuch von Kursen der inter nen Aus- und Weiterbildung.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

28 Externe Weiterbildungs veranstaltungen

§ 94.

1 Für externe Weiterbildungs veranstaltungen können be

- zahlter Urlaub und Beiträ ge gewährt werden.

2 Besteht an der Weiterbildung ein erhebliches privates Interesse der Angestellten, ist ein Rückforder ungsvorbehalt vorzusehen für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis au s Gründen aufgelöst wird, die bei dem oder der Angestellten liegen.

3 Der Vorbehalt kann sämtliche Kosten, einschliesslich den Lohn, umfassen und für die Dauer von höchs tens vier Jahren seit dem Ende der Veranstaltung festgelegt werden.

4 Die vollumfängliche Rückforderun g der Kosten ist nur innerhalb des ersten Jahres zulässig. Zuständigkeit für Abord nungen und Beiträge an externe Weiter bildungen

§ 95.

1 Für Abordnungen und die Be willigung von Beiträgen an externe Weiterbildungsve ranstaltungen sind die Direktion, das zustän

- dige oberste kantonale Gericht und das Notariatsinspektorat zustän

- dig.

2 Sie können die Zuständigkeiten fü r Abordnungen an die Ämter, Gerichte und Notariate übertragen.

20 C. Elternschaft

20 Mutterschafts urlaub

§ 96.

1 Die Angestellte hat Anspruch auf einen bezahlten Mutter

- schaftsurlaub von insgesamt 16 Ka lenderwochen, der frühestens zwei Wochen vor dem ärztlich bestimmten Niederkunftstermin beginnt. Muss die Angestellte ihre Tätigkeit wegen schwangerschaftsbedingter Beschwerden früher nieder legen, werden die letzten zwei Wochen der Abwesenheit vor der Niederkunft an den Mutterschaftsurlaub ange

- rechnet.

2 Bei einem Spitalaufenthalt des Neug eborenen verlängert sich der Mutterschaftsurlaub ents prechend der verlängert en Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung nach der Bundesgesetzgebung über den Erwerbsersatz. Hat die Angestellte ihren Urlaub bereits zwei Wochen vor der Niederkunft angetreten oder war sie die letzten zwei Wochen vor der Niederkunft wegen schwange rschaftsbedingter Beschwerden abwesend, wird diese Zeit an de n Mutterschaftsurlaub angerechnet.

3 Nach dem Mutterschaftsurlaub ka nn der Beschäfti gungsgrad auf Gesuch der Angestellten unter Wa hrung des Urlaubsanspruches redu

- ziert werden, soweit die dienstlichen Verhältnisse es zulassen.

4 Der Mutter kann zusätzlich unbeza hlter Urlaub gewährt werden.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

5 Stirbt der rechtliche Vater oder der rechtliche andere Elternteil während der sechs Monate nach de r Geburt des Kindes, hat die Ange stellte Anspruch auf zwei Wochen zusätzlichen Urlaub. Sie kann diesen Urlaub innert einer Rahmenfrist v on sechs Monaten ab dem Tag nach dem Tod wochen- oder tageweise beziehen.

Urlaub des

anderen

Elternteils

§ 96

1 Anspruch auf einen bezahl ten Urlaub von zwei Wochen und auf einen unbezahlten Urlaub von einem Monat hat: a. der Angestellte, der im Zeitpunk t der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder innerhalb der au f die Geburt folgenden sechs Monate dessen rechtlicher Vater wird, b. die Angestellte, die im Zeit punkt der Geburt ei nes Kindes dessen rechtlicher anderer Elternteil ist.

2 Der bezahlte Urlaub muss innert sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden. Während des Bezugs des bezahlten Urlaubs nach §

96 b wird diese Rahmenfrist unterb rochen. Er kann wochen- oder tageweise bezogen werden. Der unbe zahlte Urlaub muss innert zwölf Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden. Bei der Bestim mung des Zeitpunkts und der Aufteilung der Urlaube ist auf die betrieb lichen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen.

3 Die nach den Bestimmungen über den Erwerbsersatz ausgerichtete Entschädigung steht im Umfang des bezahlten Urlaubs der Staatskasse zu.

b. im Falle

des Todes der

Mutter

§ 96

1 Stirbt die Mutter am Tag de r Niederkunft oder während ihres Mutterschaftsurlaubs, hat der re chtliche Vater oder der rechtliche andere Elternteil Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaub von 16 Wo chen. Dieser Urlaub muss ab dem Tag nach dem Tod an aufeinander folgenden Tagen bezogen werden.

2 Der rechtliche Vater oder der rechtliche andere Elternteil hat An spruch auf den Urlaub, wenn das Ki ndesverhältnis am Todestag begrün- det ist oder während der 14 Wo chen danach begründet wird.

3 Bei Hospitalisierung des Neugeborenen gemäss §

96 Abs. 2 VVO verlängert sich der Urlaub um di e Dauer der Hospitalisierung, höchs tens jedoch um acht Wochen.

Besondere

Verhältnisse

§ 97.

1 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen besteht der Anspruch auf Urlaub bis zum vereinbarten Aust rittsdatum, sofern die Anstellungs behörde nachweist, dass keine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vor gesehen war.

2 Für weitere Dienstaussetzungen gelten die Bestimmungen über Krankheit. Ergänzend ist für den Schutz der Schwangeren und Mütter das Arbeitsgesetz si nngemäss anwendbar.

a. im

Allgemeinen

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

3 Für besondere Verhältn isse im Einzelfall kann die Direktion im Einvernehmen mit dem Pe rsonalamt oder das zu ständige oberste kan

- tonale Gericht eine ange messene Lösung treffen. Urlaub bei Begründung eines Pflege verhältnisses

§ 98.

1 Bei der Begründung ei nes Pflegeverhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption wird dem angestellten Elternteil ein bezahlter Urlaub von höchstens ac ht Wochen gewährt.

2 Die Direktion, das zuständige oberste kantonale Gericht oder das Notariatsinspektorat legen den Urlaub des angestellten Elternteils im Einzelfall fest.

3 Der Urlaub muss innerhalb des ersten Jahres nach Aufnahme des Kindes bezogen werden. Er kann woch enweise bezogen werden. Bei der Bestimmung des Zeitpunkts und der Au fteilung des Urlaubs ist auf die betrieblichen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. D. Krankheit und Unfall

1. Allgemeine Bestimmungen Lohn fortzahlung

§ 99.

1 Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls im Sinne des Bundesgesetzes über die Unfallve rsicherung

10 werden hinsichtlich der Lohnzahlung gleich behandelt.

2 Bei ganzer oder teilweiser Arbeit sunfähigkeit wird der Lohn wie folgt ausgerichtet:

100% anschliessend 75% im ersten Dienstjahr

3 Monate

3 Monate im zweiten Dienstja hr

6 Monate

3 Vom dritten Dienstjahr an besteht Anspruch auf vollen Lohn während längstens zwölf Monaten.

4 Besteht nach Ablauf der ordent lichen Lohnfortzahlung begrün

- dete Aussicht, dass die oder der Angestellte in absehbarer Zeit wieder arbeitsfähig wird, oder ist die Wi ederaufnahme der Arbeit oder die Auflösung des Arbeitsver hältnisses wegen Inva lidität noch ungewiss, bewilligt die Direktion oder das zuständi ge oberste kantonale Gericht in der Regel die Weiterausrichtun g von höchstens 75% des Lohnes bis zu einer gesamten Lohnfortzahlungsd auer von längstens zwei Jahren.

5 Beim Entscheid ist den Umstände n des einzelnen Falles, wie Ver

- sicherungsleistungen und Anzahl der Dienstjahr e, angemessen Rech

- nung zu tragen. Taggelder der obli gatorischen Unfallversicherung wer

- den angerechnet.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

Meldung,

Arztzeugnisse

§ 100.

1 Können Angestellte wegen Krankheit oder Unfall ihre Arbeit nicht uneingeschränkt ausüben, melden sie dies ihren Vor gesetzten so rasch als möglich.

2 Dauert die volle oder teilweise Dienstaussetzung länger als eine Woche, reichen sie ihren Vorgesetzt en innert angemessener Frist oder auf erstes Verlangen hin ein ärztliches Zeugnis ein. Die Vorgesetzten und die Personaldienste können auch für Dienstaussetzungen von weniger als einer Woche ein ärztliches Zeugnis verlangen.

3 Dauert die volle oder teilweise Dienstaussetzung länger als einen Monat, reichen die Angestellten jeweils zu Beginn der folgenden Monate oder gemäss besonderer Weisung der Vorgesetzten oder der Personaldienste weitere ärztliche Zeugnisse ein.

4 . . .

Case

Management

§ 100

1 Die kranken oder ve runfallten Angestellten und die Vorgesetzten oder die Personaldienste halten regelmässigen Kontakt.

2 Die Vorgesetzten oder die Persona ldienste prüfen ein Case Ma nagement, wenn die voll e oder teilweise Dienst aussetzung oder die Leistungseinbusse voraussichtlich länger als zwei Monate dauert.

3 Kein Case Management wird durchgeführt, wenn a. Mitarbeitende ihre Hauptbeschä ftigung bei eine m oder mehreren anderen Arbeitgebern ausüben oder b. die Lohnfortzahlung eingestellt wurde.

4 Lediglich in begründete n Ausnahmefällen wird ein Case Manage ment durchgeführt, wenn a. Mitarbeitende kurz vor dem Erre ichen der Altersgrenze stehen, b. der kumulierte Beschäftigungsg rad beim Kanton kleiner als 25% ist oder c. die gesundheitliche B eeinträchtigung oder die Diagnose eine Wie dereingliederung au s medizinischer Sicht nicht zulässt.

5 Die Direktion, das zuständige obe rste kantonale Gericht oder die von ihnen ermächtigten Amtsstel len entscheiden über die Durchfüh rung eines Case Managements.

Durchführung

des Case

Managements

§ 100

1 Das Case Management beginnt mit der Einsetzung einer Case Managerin ode r eines Case Managers.

2 Es endet infolge a. vollständiger oder teilweiser Wiedereingliederung am bisherigen oder an einem neuen Arbeitsplatz, b. (Teil-)Invalidisierung,

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

32 c. Auflösung des Arbe itsverhältnisses, d. Abbruchs durch die Mitarbeite rin oder den Mitarbeiter oder durch den Arbeitgeber. Wiederholte Dienst aussetzungen, Teilarbeitsfähig keit

§ 101.

1 Sofern Angestellte währe nd sechs zusammenhängender Monate wieder ihr volles Pensum geleistet haben, werden frühere Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls bei einer erneuten Dienstaussetzung für die Lohnzahlung nicht berücksichtigt.

2 Dienstaussetzungen, die weniger als sechs Monate auseinander liegen, werden gesamthaft angerechne t, in der Regel jedoch längstens bis anderthalb Jahre vor der neuen Dienstaussetzung zurück.

3 Werden Angestellte, die nach Ablauf der Lohnzahlung bei Krank

- heit oder Unfall wieder vollständig arbeitsfähig waren, erneut teilweise arbeitsunfähig, wird ihnen der volle Lohn während längstens drei Mona

- ten weiter ausgerichtet. Vorbehalte n bleibt die Anrechnung allfälliger Taggelder.

20 Unfall versicherung

§ 102.

1 Die Versicherungsv erträge für die obligatorische Unfall

- versicherung der nicht bei der SUVA versicherten Angestellten wer

- den von der Finanzdire ktion abgeschlossen.

2 Der Kanton

42 übernimmt die Hälfte de r Prämien für die Nicht

- berufsunfallve rsicherung.

3 Die Finanzdirektion regelt mit einem Kollektiv-Versicherungs

- vertrag zusätzliche Leistungen zum Obligatorium. Der Beitritt zu die

- ser Versicherung ist freiwillig. Di e Prämien werden von den Angestell

- ten getragen.

4 Die Betreuung der Unfallversiche rung, insbesondere der Verkehr mit dem Versicherungst räger, die Koordinati on mit den Direktionen und den obersten kantonalen Gerich ten sowie die allgemeine Infor

- mation des Personals, oblie gt der Finanzdirektion.

5 Die Finanzdirektion re gelt besondere Verhältnisse in Bezug auf einzelne Personalgrupp en, Ämter oder Gerichte nach Massgabe des Bundesrechts im Einver nehmen mit der Direktion oder den obersten kantonalen Gerichten.

6 Die der SUVA unterstellten Ämte r verkehren mit dieser direkt, nehmen aber in grundsätzlichen Fragen Rücksprache mit der Finanz

- direktion.

7 Die Ämter und Gerichte übergeben neu eintretenden Angestell

- ten die Wegleitung zur Unfallversicherung und in formieren sie, ob sie für Nichtberufsunfall versichert si nd. Die aus dem Arbeitsverhältnis oder der Nichtberufsunfallversich erung ausscheidenden Angestellten informieren sie schriftlich über die notwendige Meldung an ihren Krankenversicherer.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

8 Die Ämter und Gerichte sorgen für die korrekte Meldung der Unfälle und die Weiterleitung des Unfallscheins an die Versicherungs träger.

Kürzung

der Lohn

fortzahlung

§ 103.

1 Die Lohnfortzahlung kann gekürzt werden, wenn a. die Arbeitsunfähigkeit ganz ode r teilweise auf Krankheiten oder Unfallfolgen zurückgeht, die beim Diensteintritt bereits bestanden haben, b. der Unfall oder eine Krankheit von der betroffenen Person absicht lich oder grobfahrlässig herbeige führt worden oder die Folge einer ausserberuflich bewu sst eingegangenen, besonderen Gefährdung ist, c. ärztliche Zeugnisse nicht oder ni cht rechtzeitig im Sinne von §

100 eingereicht werden, d. die oder der Angestellte die zumutbare Mitwir kung im Rahmen eines Case Manage ments gemäss §

100 a verweigert, e. die Durchführung einer vertraue nsärztlichen Untersuchung ver weigert oder verzögert wird.

2 In solchen Fällen setzt die Dire ktion im Einvernehmen mit dem Personalamt oder das zuständige obe rste kantonale Gericht die Höhe der Lohnfortzahlung fest.

3 Bei Nichtberufsunfällen, die wegen groben Selbstverschuldens oder durch Eingehen einer besonde ren Gefährdung eingetreten sind, wird die Höhe der Lohnfortzahlung in der Regel im gleichen Verhält nis wie das Taggeld der obligatorischen Unfall versicherung gekürzt.

Anrechnung

§ 104.

1 Taggelder der Invalidenversi cherung und der Militärver sicherung während Dienstaussetzung en wegen Krankheit und Unfalls werden grundsätzlich auf den Lohn angerechnet.

2 Taggelder der obligatorischen Un fallversicherung gehen an den Kanton

42 , soweit der Lohnanspruch höher ist. In dem Umfang, in dem sie den Lohn übersteigen, werden si e den Angestellten ausbezahlt.

b. Renten

§ 105.

1 Wird wegen Krankheit oder Un falls eine Rente der obli gatorischen Unfallversicherung, de r Invalidenversicherung oder der Militärversicherung zuge sprochen, hat der Kanton

42 das Recht, den Lohn, den er trotz fehlender oder eingeschränkter Arbeitsfähigkeit geleistet hat, bis zum Betrag der für die entsprechende Periode nach zuzahlenden Rente beim Versicherer zurückzufordern.

2 Im Falle künftiger Dienstaussetzungen wegen des Ereignisses, das zur Rente geführt hat, entscheidet die Direktion im Einvernehmen mit der Finanzdirektion oder das zuständige oberste kantonale Gericht über die Anrechnung auf den Lohn.

a. Taggelder

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

3 Wurde die Rente vor Eintritt in den Dienst des Kantons

zuge

- sprochen, wird ihre Anrechnung bei der Anstellung geregelt.

4 Die Rente wird nicht angerechne t, soweit ihr Grund, namentlich herabgesetzte Leistungsfähigkeit oder Notwendigkeit häufiger Arzt- oder Therapiebesuche, bei der Festsetzung des Lohnes berücksichtigt wurde oder sich nicht auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Ansprüche gegenüber Dritten

§ 106.

1 Erkrankte oder verunfallte Angestellte haben Schaden

- ersatzansprüche gegenüber Dritten bis zur Höhe des bezogenen Loh

- nes an den Kanton

42 abzutreten und bei der Geltendmachung solcher Ansprüche mitzuwirken.

2 Im Falle der Weigerung kann der Lohn entsprechend gekürzt werden. Gesundheits kontrolle

§ 107.

1 Die Direktionen können für An gestellte, die eine gesund

- heitsgefährdende Tätigkeit ausübe n, regelmässige Gesundheitskont

- rollen sowie Austrittsuntersuchungen anordnen.

2 Angestellten, die sich solchen Kontrollen nicht unterziehen, kön

- nen die bei Krankheit vorgesehenen Leistungen ve rweigert werden.

2. Besondere Bestimmungen für Berufsunfall und Berufskrankheit Grundsätze

§ 108.

1 Bei Arbeitsunfähigkeit we gen Berufsunfalls und Berufs

- krankheit im Sinne des Bundesges etzes über die Un fallversicherung

10 wird den Angestellten während zw ölf Monaten der volle Lohn ausge

- richtet. Wiederholte Dienstaussetzungen wegen Berufsunfalls werden für die Lohnzahlung nicht zusammengezählt.

2 Vom dreizehnten Monat an wird der Lohn bis zur Wiederauf

- nahme der Arbeit oder bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Invalidität auf 80% reduziert.

3 Im Umfang der kantonalen

42 Leistungen gehen Ansprüche der Angestellten gegen haftpflic htige Dritte auf den Kanton

42 über. Invalidität und Tod

§ 109.

1 Übersteigt der Bruttolohn de n Höchstbetrag des in der obligatorischen Unfallversicherung versicherten Verdienstes, richtet der Kanton

42 die vom UVG-Versicherer fest gesetzte Invaliditäts- oder Hinterlassenenrente auch auf dem nicht versicherten Verdienst aus.

2 Eine Komplementärrente der Vors orgeeinrichtung wird auf die Leistungen gemäss Abs. 1 angerechnet.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

Nicht

obligatorisch

versicherte

Personen

§ 110.

Bei Berufsunfällen von Anges tellten und Mitgliedern von Behörden im Nebenamt, die nicht na ch dem Bundesge setz über die Unfallversicherung

10 versichert sind, er bringt der Kanton

42 die dort vor gesehenen Leistungen, wenn der Nebenerwerb beim Kanton

42 nicht durch die Unfallversicherung aufgr und des Haupterwerbs versichert ist. E. Leistungen im Todesfall

Bemessung

§ 111.

1 Im Todesfall wird der Lohn für den Sterbemonat weiter ausgerichtet. Den Hint erbliebenen im Sinne der Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung wird der Lohn au ch für die beiden darauf folgen den Monate weiter ausg erichtet. Hätte ein befr istetes Arbeitsverhält nis weniger lang gedauert, besteht der Anspruch in beiden Fällen nur bis zum Zeitpunkt der vorgesehenen Beendigung.

2 Für die Bemessung ist der volle Lohn, unabhängig von einer vorausgegangenen Kürzung massgebend.

3 Weitergehende Leistungen für Hi nterbliebene von Angestellten, die nicht der Vorsorgeei nrichtung angehörten, sowie in anderen Sonder fällen werden im Einzelfall von der Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt und vom zuständige n obersten kantonalen Gericht festgelegt. F. Militär-, Schutz- und Zivildienst

Obligatorischer

Militär- und

Schutzdienst,

Zivildienst,

Sonderfälle

§ 112.

1 Die Angestellten erhalten während ihrer Abwesenheit wegen obligatorischen Militär- und Schutzdienstes sowie wegen Zivil dienstes den vollen Lohn.

2 Als obligatorischer Militär- u nd Schutzdienst gelten sämtliche Dienstleistungen, zu denen Dienstpf lichtige gemäss der Bundesgesetz gebung verpflichtet werd en können, auch solche von Frauen, die sich freiwillig zur Leistung von Milit ärdienst oder Schut zdienst gemeldet haben.

3 Der Regierungsrat und die oberste n kantonalen Ge richte regeln übereinstimmend die Voraussetzun gen für die Rückforderung von Lohnleistungen in Fällen, in dene n bei Auflösung des Arbeitsverhält nisses die gesamte Dauer der Abwe senheit wegen Militär-, Schutz- oder Zivildienst die gesamte Dauer der Tätigkeit im Dienst des Kan tons

42 überschreitet.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

36 Freiwilliger Militär- und Schutzdienst

§ 113.

1 Für freiwilligen Militär- und Schutzdienst sowie für den Beitritt zum Rotkreuz-Dienst ist die Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle erforderlich. Diese ist in der Regel zu erteilen, wenn die betrieblichen Verhältn isse solche Dienstleistungen zulassen.

2 Für die Ausrichtung des Lohnes gelten die Bestimmungen über obligatorische Dienstleistungen. Meldepflicht, Dienst verschiebung

§ 114.

Die Angestellten müssen b evorstehende Militär- und Schutz- und Zivildienstleistungen so früh als möglich melden. Würde durch die Dienstleistung der Geschäftsgang erheblich gestört, haben sie auf Wunsch des vorgesetzten Amtes, Gerichtes oder Notariates ein Gesuch um Verschiebung de s Dienstes einzureichen. Erwerbsersatz

§ 115.

1 Die nach den Bestimmungen über den Erwerbsersatz aus

- gerichtete Entschädigung fällt in di e Staatskasse. Ist der Lohnanspruch niedriger als die Entschädigung, wi rd der Betrag der Entschädigung ausbezahlt.

2 Die Angestellten übergeben dem zuständigen Personaldienst die zur Geltendmachung des Erwerbse rsatzes und von Unterstützungs

- zulagen für Angehörige erforderlichen Unterlagen. VII. Arbeitszeit A. Arbeitszeit, Überzeit Grundsätze

§ 116.

1 Die Arbeitszeit beträgt in der Regel 42 Stunden pro Woche. Sie wird grundsätzlich auf fünf Tage verteil t, wobei der Sams

- tag und Sonntag arbeitsfrei sind.

2 Die Arbeitszeit wird nach Mass gabe der nachfolgenden Bestim

- mungen flexibel gestaltet. Vorbehal ten bleiben abweichende Beschlüsse der obersten kantonalen Gerich te für die Rechtspflege.

3 Die jährliche Arbeitszeit beträg t bei einem vollen Pensum grund

- sätzlich brutto 2184 Stunden (52 Wochen ×

42 Stunden). Bei Teilzeit

- beschäftigung wird die jährliche Arbeitszeit aufgrund des reduzierten Beschäftigungsgrades er mittelt. Für die Berechnung der Netto-Jahres

- arbeitszeit werden der individuelle Ferienanspruch, die auf einen Wochentag fallenden Ruhetage sowi e Arbeitszeitreduktionen vor Ruhe

- tagen in Abzug gebracht.

4 Der Regierungsrat und die oberste n kantonalen Ge richte regeln die Dauer der Arbeitszeit in besond eren Fällen sowi e die Schliessung der Verwaltung und der Rechtspf lege über Weihna cht und Neujahr.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

5 Der Regierungsrat und die oberste n kantonalen Gerichte können weitere Regelungen zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit sowie zur Beschäftigungssiche rung erlassen.

Ruhetage,

Öffnungszeiten

§ 117.

1 Sofern der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte nicht in besondern Fällen eine abweichende Regelung tref fen, gelten neben de n Samstagen und Sonntagen a. als zusätzliche ganze Ruhetage: Neujahrstag, Berchtoldstag, Kar freitag, Ostermontag, 1. Mai, Auff ahrtstag, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und Stepha nstag. In den Bezirk en ausser Zürich gilt auch der Fasnachtsmontag als Ruhetag, b. als zusätzliche halbe R uhetage: Nachmittag des 24. Dezember, im Bezirk Zürich auch die Nachmi ttage des Sechseläutens und des Knabenschiessens, c. als Arbeitstage mit einer reduzi erten Sollzeit von sechs Stunden: die Tage vor Karfreitag und Auffah rt sowie der Silvester, an diesen Tagen wird der Arbeitsschluss, vorbehältlich abweichender Rege lungen bei Schichtbetrieb und er höhter Präsenzzeit, auf 15.00 Uhr festgesetzt.

2 Zusätzliche ganze oder halbe R uhetage, die auf Samstage oder Sonntage fallen, werden nicht nachge währt. Die gleiche Regelung gilt sinngemäss für Ämter, in denen am Samstag oder Sonntag voll oder teilweise gearbeitet wird.

3 Teilzeitbeschäftigten wird unabhä ngig von der ge wählten Regel arbeitszeit ein ihrem Beschäftig ungsgrad entsprechender Anteil an Ruhetagen und Arbeitstagen mit reduzierter Sollzeit gewährt. Das Personalamt berechnet jeweils zu Jahresbeginn die auf solche Tage entfallenden Stunden.

4 Bei durchgehendem Be trieb wird den Anges tellten im Durch schnitt wöchentlich mindestens ein arbeitsfreier Tag gewährt. Im Kalenderjahr sollen mindestens 20 arbeitsfreie Tage auf Sonn- und allgemeine Feiertage fallen.

5 Der Regierungsrat und die oberste n kantonalen Gerichte legen die Öffnungszeiten der Ämter, Geri chte und Notariate fest. Diese Be schlüsse werden im Amtsblatt publiziert.

Tagesrahmen,

Sollzeit,

Regelarbeitszeit

§ 118.

1 Als Tagesrahmen, innerhalb dessen die Arbeitsleistung zu erbringen ist, gilt die Zeit zwischen 06.00 und 20.00 Uhr.

2 Sollzeit ist diejenige Arbeitszei t, welche gemäss den Bestimmun gen über die wöchentliche Arbeitsz eit und dem individuellen Beschäf tigungsgrad im Durchsc hnitt pro Woche zu leisten ist. Die tägliche Sollzeit dient zur Bere chnung des Arbeitszeitsaldos und darf 8 Stun den 24 Minuten nicht überschreiten.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

3 Als Regelarbeitszeit gilt die für den Regelfall vereinbarte Auftei

- lung der wöchentl ichen Arbeitszeit.

4 Die Regelarbeitszeit wird inne rhalb des Tagesrahmens unter Be

- rücksichtigung der betrieblichen u nd persönlichen Be dürfnisse verein

- bart. Die Vereinbar ung kann sich auf die tägl iche Sollzeit beschränken oder durch feste zeitliche Ei nteilungen ergänzt werden. Pausen

§ 119.

1 Bei einem Tagespensum von mehr als 6 Stunden ist eine Pause von mindestens 30 Minuten einzuhalten. Sie gilt nicht als Arbeits

- zeit.

2 Für zusätzliche Pausen können pro halben Arbeitstag höchstens

15 Minuten auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Arbeitszeitsaldo

§ 120.

1 Der Arbeitszeitsaldo ergibt sich aus der täglich geleiste

- ten anrechenbaren Arbeitszei t abzüglich der Sollzeit.

2 Als anrechenbare Arbeitszeit gi lt die während des Tagesrahmens geleistete Arbeitszeit, eingeschlosse n bewilligte und bezahlte Abwesen

- heiten; im Tag sind grundsätzlich höchstens 11 Stunden anrechenbar. In besonderen Fällen kann die Höch starbeitszeit durch die Vorgesetz

- ten ausgedehnt werden. b. Übertragung, Ausgleich und Vergütung

§ 121.

1 Mit dem Jahreswechsel darf ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo im Umfang von höc hstens zwei Wochen-Sollzeiten übertragen werden.

2 Ein diesen Umfang übersteigend er negativer Arbeitszeitsaldo wird am Jahresende mit Überzeit oder Ferienguthaben verrechnet. Ein grösserer positiver Arbeitszeitsal do verfällt grundsätzlich am Jahres

- ende. Das Amt, Gericht oder Notari at kann den Übertr ag bewilligen, wenn eine Kompensation innerhal b des Kalenderjahres aus dienst

- lichen oder triftigen persönlic hen Gründen nicht möglich war.

3 Bei Auflösung des Arbeitsverhält nisses ist der Arbeitszeitsaldo auf den Zeitpunkt des Austritts ausz ugleichen. Ein pos itiver Arbeits

- zeitsaldo ist ohne Zuschlag zu verg üten, sofern eine Kompensation aus triftigen persönlichen Gründen nich t möglich war. Kann der positive Saldo aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht mehr ausgeglichen werden, gilt er als Überzeit. Für Kaderang ehörige ab Lohnklasse 24 wird nur Mehrzeit ausbezahlt, we nn sie zusammen mit Überzeit mehr als 120 Stunden beträgt. Ein negati ver Arbeitszeitsaldo kann mit dem Lohn verrechnet werden.

20 Arbeit an Sams tagen und Sonn tagen sowie ausserhalb des Arbeitsplatzes

§ 122.

An Samstagen und Sonntagen so wie ausserhalb des Tages

- rahmens oder des Arbeitsplatzes ge leistete Arbeitszeit kann mit Zu

- stimmung des zuständigen Amtes, Gerichtes oder Notariates auf den Arbeitszeitsaldo angerechnet werden. a. Grundsatz

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

Private

Abwesenheiten

§ 123.

20 Bei bezahlter privater Abwe senheit wird höchstens die vereinbarte Regelarbeitszeit als Arbeitszeit gutgeschrieben.

Kompensation

§ 124.

1 Ein positiver Arbeitszeitsaldo kann stundenweise oder durch den Bezug von ganzen und ha lben Tagen kompensiert werden.

2 Pro Kalenderjahr dürfen insgesamt höchstens fünfzehn ganze Arbeitstage kompensiert werden.

3 Die zusammenhängende Kompensation von mehr als einem Tag ist erst nach dem Bezu g der Ferien zulässig.

4 Die Kompensation kann nach Massgabe der betrieblichen Bedürf nisse eingeschränkt werden.

Überzeit

§ 125.

1 Als Überzeit gilt Arbeitszeit, welche über die vereinbarte Regelarbeitszeit hinaus für bestimmte, klar abgegrenzte Zeiten und ausserordentliche Aufträge geleis tet wird, wenn dadurch bei einem vollen Pensum 42 Arbeitsstunden pro Woche oder bei Schichtdienst die gemäss Dienstplan zu leistende Wochenarbeitszeit überschritten werden.

2 Überzeit muss durch die Vorgeset zten angeordnet oder ausnahms weise im Nachhinein als solche genehmigt werden.

3 Ist eine Kompensation innerhalb eines Monats aus betrieblichen Gründen möglich, gilt Arbeitsleistung gemäss Abs.

1 und 2 nicht als Überzeit.

4 Als Überzeit gilt in jedem Fall die durch die Vorgesetzten ange ordnete Beanspruchung an dienstfreien Tagen.

5 Für Überzeit von mehr als 20 Stunden im Kalendermonat ist jeden falls die Zustimmung der Direkt ion oder des zust ändigen obersten kantonalen Gerichtes einzuholen. Die Direktionen können diese Befug nis auf ihre Ämter, Abteilung en und Betriebe übertragen.

b. Ausgleich

§ 126.

1 Überzeit ist grundsätzlich durch Gewährung entsprechen der Freizeit auszugleichen. Der Ausg leich hat, sofern möglich, im glei chen Kalenderjahr, bei Überzeitle istungen während der Nacht über dies so rasch als möglich, zu erfolgen.

2 Ist ein Zeitausgleich aus betrie blichen Gründen nicht möglich, wird die Überzeit ausnahmsweise vergütet.

3 . . .

c. Zeitzuschlag

und Vergütung

§ 127.

1 Angestellten bis Lohnklasse 16 wird bei Zeitausgleich für Überzeit ein Zeitzuschlag, bei Ba rvergütung ein Geldzuschlag von

25% gewährt.

a. Begriff

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

2 Der massgebende Stundenansatz fü r die Vergütung beträgt bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden =

1 /

2184 des Jahres

- lohnes. Besteht Anspruch auf eine Vergütung für Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst, wird diese zusä tzlich ausbezahlt, jedoch nicht zum massgebenden Stundenansatz hinzugezählt.

3 Im Kalenderjahr werden grunds ätzlich höchsten s 120 Überstunden vergütet. Die Direktion oder das zu ständige oberste kantonale Gericht kann ausnahmsweise ei ne höhere Überstundenzahl vergüten.

20 d. Kader personal

§ 128.

1 Angestellten der Lohnklasse n 24–29 steht bei erheblichen angeordneten Überzeitleistungen, sowe it es der Dienst gestattet, ein Zeitausgleich ohne Zeitzuschlag zu . Als erheblich gelten Überzeit

- leistungen von mehr al s 120 Stunden im Jahr.

2 Über die ausnahmsweise Vergütung der Überzeit für Angestellte der Klassen 24–29 entscheidet beim Personal der Verwaltung die Direktion, beim Person al der Rechtspflege das zuständige oberste kantonale Gericht. Die Verg ütung erfolgt ohne Zuschlag.

20 Monats abrechnung

§ 129.

1 Die Angestellten führen auf Vertrauensbasis eine persön

- liche Zeitbuchhaltung, in der sie die Arbeitszeiten und Abwesenheiten aufführen. Die Vorgesetzten können jederzeit Einblic k in diese Zeit

- buchhaltung nehmen und bestäti gen monatlich die Kenntnisnahme durch ihr Visum.

2 Die einzelnen Angestellten sind verantwortlich für die Richtig

- keit ihrer Monatsabrechnung.

3 Die Zeitverwaltung erfolgt manuell oder unter Zuhilfenahme der bestehenden EDV-Infrastruktur.

4 Die Direktionen können ihren Bedürfnissen entsprechend eine Projektzeiterfassung einführen. Beauftragte der Ämter

§ 130.

Die Ämter bestimme n mindestens eine Stelle für die Ad

- ministration der Arbeitszeitregel ung. Ihr obliegen, soweit die Direk

- tion nicht besondere Weisung en erteilt, insbesondere a. die Verwaltung der Jahreskontrolle über Dienstaussetzungen wegen Krankheit, Unfalls, bezahlten oder unbezahlten Urlaubs, Ferien und Militärdienst für alle Angestel lten ihres Amte s. Diese Jahres

- kontrollen werden aufgrund de r Monatsabrechnungen nachgeführt und sind im Falle von Di fferenzen verbindlich. b. die Instruktion des ne u eintretenden Personals. Besondere Verhältnisse, Abweichungen

§ 131.

Die Direktionen oder die vo n ihnen hiezu ermächtigten Ämter können, soweit besondere Verh ältnisse wie Schichtbetrieb, Team

- arbeit oder erhöhte Präsenzzeiten es verlangen, besondere Arbeitszeit

- regelungen festlegen.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

41 B. Nacht-, Sonntags-, Schicht- und Pikettdienst

Vergütung

für Nacht-,

Sonntags- und

Schichtdienst,

Zeitgutschrift

§ 132.

1 Für sich aus dem Arbeitsver hältnis ergebende Arbeits leistungen in der Nacht zwischen

20.00 und 06.00 Uhr sowie an Sams tagen und Sonntagen zwischen 06.0

0 und 20.00 Uhr wird eine Ver gütung von Fr. 5.75 pro Stunde ausgerichtet.

2 Die Angestellten erhalten für einen Nachtdienst von mindestens acht Stunden zwischen 20.00 und 06.0

0 Uhr pro geleistete Stunde eine Zeitgutschrift von 20% zur Kompensation.

3 Neujahrstag, Berchtoldstag, Karf reitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrtstag, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und Stephans tag sind einem Sonnta g gleichgestellt.

4 Bei regelmässiger Sc hicht-, Nacht-, Sams tags- und Sonntagsarbeit wird die Vergütung gemäss Abs.

1 während Ferien und Mutterschafts urlaub, bei Krankheit, Unfall sowi e bei andern unverschuldeten und unfreiwilligen Arbeitsv erhinderungen zusammen mit dem Lohn wei ter ausgerichtet.

Pikettdienst

§ 133.

1 Die Direktionen, die oberste n kantonalen Gerichte, die dazu ermächtigten Ämter, Gerichte und das Notariatsinspektorat kön nen bei besondern dienstlichen Ve rhältnissen für Angestellte Pikett dienst anordnen.

2 Pikettdienst ist entweder Präsenzzeit am Arbeitsort oder Bereit schaft ausserhalb desselben.

3 Pikettdienst gilt nicht als Arbeitsz eit, wird jedoch mit Fr. 3.00 pro Stunde Präsenzdienst und mit Fr. 1.75 pro Stunde Bereitschaftsdienst vergütet. Dienstleistungen während der Pikettstellung gelten als ange ordnete Überzeit, die auszugle ichen oder zu vergüten ist.

Besondere

Verhältnisse

§ 134.

1 Die Gesundheitsdirektion rege lt für die Ober- und Spital ärztinnen und -ärzte sowie für ih re Angestellten, die dem eidgenös sischen Arbeitsgesetz unterstellt sind, den Ausgleich und die Vergütung von Überzeit und von Nacht-, Sonntags-, Schicht- und Pikettdienst.

2 Die Direktionen können im Einv ernehmen mit dem Personalamt für weitere besondere Arbeitsverhä ltnisse pauschale Vergütungen für Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst sowie für Pikettdie nst festlegen. Sie können bei besondern Verhältnis sen die Dauer des Nachtdienstes bis längstens 08.00 Uhr verlängern.

3 Besondere Regelungen der Überzeit in andern Fällen bedürfen der Bewilligung der Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt oder der Bewillig ung des zuständi gen obersten kant onalen Gerichtes.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

42 VIII. Vollziehungsbestimmungen zu weiteren Rechten und Pflichten A. Rechte Schutz und Verfahren bei sexueller Belästigung

§ 135.

1 Der Kanton

42 sorgt durch geeignete präventive Massnah

- men für den Schutz der Angestellten gegen sexuelle Belästigung und dafür, dass den Opfern sexueller Belästigungen keine weiteren Nach

- teile erwachsen.

2 Das Personalamt steht den von sexueller Belästigung betroffenen Personen als Anlaufstelle beratend und unterstützend zur Verfügung. Es kann mit der betroffenen Pers on und anderen Beteiligten, nament

- lich mit Vorgesetzten, Gespräche führen. Die obersten kantonalen Gerichte bezeichnen entsprechende Anlaufstellen für ihren Bereich.

3 Eine Person, die sexuelle Belästigung geltend macht, oder der eine solche vorgeworfen wird, kann bei der zuständigen Direktion oder beim zuständigen obersten kantonalen Ge richt die Einlei tung einer Admi

- nistrativuntersuchung beantragen. Mitarbeiter beurteilung

§ 136.

1 Die Angestellten sind von de n Vorgesetzten einmal pro Jahr zu beurteilen, ferner in denj enigen Fällen, in denen Gesetz und Verordnung eine zusätzliche Mitarbeiterbeurteilung vorschreiben.

2 Ziele der Mitarbeiterbeurteilung sind die Förderung des Perso

- nals sowie die Beurte ilung der Leistungen und des Verhaltens.

3 Gegenstand der Beurte ilung bilden insbes ondere die Arbeitsaus

- führung, die Arbeitserg ebnisse, die Selbststä ndigkeit und das Verhal

- ten, ferner das Erreiche n vereinbarter Ziele sowi e bei Vorgesetzten die Führungsfähigkeit. b. Beurteilungs systeme und -verfahren

§ 137.

1 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Be

- urteilungssysteme und das Beurteilungsverfahren für das Personal der Verwaltung. Er erlässt ein Muster-Beurteilungssystem.

2 Die Direktionen können im Rahm en der Vorgaben des Regie

- rungsrates und im Einv ernehmen mit dem Pers onalamt auf ihre Be

- dürfnisse abgestimmte Beurteilungssy steme und -verfahren festlegen.

3 Die Direktionen treffen im Ei nvernehmen mit dem Personalamt die erforderlichen Schulungsmassnahmen.

4 Die obersten kantonalen Gerichte regeln nach übereinstimmen

- den Grundsätzen das Be urteilungssystem und da s Beurteilungsverfah

- c. Verfahrens bestimmungen

§ 138.

1 Die oder der direkte Vorgeset zte bespricht die Beurtei

- lung mit der oder dem Angestellten im Rahm en eines Beurteilungs- und Förderungsgesprächs. a. Grundsatz

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

2 Der Beurteilungsbogen ist von be iden Seiten zu unterzeichnen. Mit ihrer Unterschrift bestätigen die Angestellten lediglich, dass ihnen die Beurteilung eröffnet und das Ge spräch geführt worden ist. Sie kön nen eigene Bemerkungen auf de m Beurteilungsbogen anbringen.

3 Die Angestellten können eine Besprechung mit der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten über die Beurteilung verl angen. Sie sind berechtigt, eine Person ihre s Vertrauens beizuziehen.

4 Der Beurteilungsbogen bildet Bestandteil der Personalakten. Der beurteilten Person wird eine Kopie übergeben.

Austritts

gespräch,

Arbeitszeugnis

§ 139.

1 Vor dem Austritt wird mit dem oder der Angestellten ein Austrittsgespräch geführt.

2 Arbeitszeugnisse werden späteste ns auf den Zeitpunkt des Austrit tes für die jeweils direkt unterste llten Angestellten durch die Vorstehe rin oder den Vorsteher einer Direktion oder eines Amtes ausgestellt.

3 Im Übrigen bestimmen die Direkt ionen oder die von ihnen ermäch tigten Ämter die Zuständigkeiten. Mit dem Ausstellen von Arbeits zeugnissen können insbes ondere die Personaldie nste beauftragt wer den.

4 Für das Personal der Rechtspfle ge bestimmen die obersten kan tonalen Gerichte di e Zuständigkeiten.

Betriebliches

Vorschlags

wesen

§ 140.

Angestellten können für Vors chläge administrativer oder technischer Verbesserungen Prämie n ausgerichtet werden. Der Regie rungsrat und die oberste n kantonalen Gerichte regeln das Verfahren für die Einreichung, Prüfung und Präm ierung solcher Vorschläge nach übereinstimmenden Grundsätzen. B. Pflichten

Unterstützung

und Vertretung

§ 141.

Die Angestellten unterstützen einander bei der dienstlichen Tätigkeit und vertreten a ndere Angestellte, wenn es der Dienst erfor dert. Sie können auch für Arbeiten, die nicht zu ihrem eigentlichen Aufgabenkreis gehören, zugezogen werden.

Geschenk

annahmeverbot

§ 142.

Bestehen Zweifel, ob ein geringfügiges Höflichkeitsgeschenk die Unabhängigkeit von Angestellten beeinträchtigen könnte, entschei det die vorgesetzte Dienststelle üb er die Zulässigkeit der Annahme.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

44 Amtsgeheimnis

§ 143.

1 Angestellte dürfen sich als Partei, Zeugen oder gericht

- liche Sachverständige über Wahr nehmungen in Ausübung ihrer Ob

- liegenheiten nur äussern, wenn die Direktion oder das zuständige oberste kantonale Gericht sie dazu ermächtigt haben. Vorbehalten bleiben Auskunftspflichten im Sinne des Kantonsratsgesetzes.

2 Die Direktionen können diese Ko mpetenz an die direkt unter

- stellten Ämter, Abteilungen und Betriebe, die obersten kantonalen Gerichte an die Gerichte oder an das Notariatsinspekt orat delegieren.

3 Diese Ermächtigung muss auch eingeholt werden , nachdem das Arbeitsverhältnis aufgelöst worden ist. Neben beschäftigung

§ 144.

1 Zur Erteilung einer Bewi lligung sind zuständig: a. für das Personal der Verwaltung die Direktion oder das von ihr er

- mächtigte Amt, im Falle der Mitw irkung in der Verwaltung einer juristischen Person mit wirtschaftlichen Interessen die Direktion, b. für das Personal der Rechtspfle ge das zuständige oberste kanto

- nale Gericht oder das dazu ermä chtigte Gericht oder Notariats

- inspektorat.

2 Vor der Übernahme einer Nebe nbeschäftigung ist die Anstel

- lungsbehörde zu inform ieren. Diese entscheide t, ob eine Bewilligung eingeholt werden muss. Sie kann au ch nachträglich und von sich aus das Einholen einer Be willigung verlangen.

3 Arbeitszeit, die für eine überwiegend im dienstlichen Interesse aus

- geübte Nebenbeschäftigung beanspru cht wird, muss nicht ausgeglichen werden. Die Nebeneinkünfte sind mit Ausnahme von Spesenentschä

- digungen in einem angemessenen Verh ältnis zur aufgew endeten Arbeits

- zeit an die Staatskasse abzuliefern, ausser wenn die Arbeitszeit ausge

- glichen wird.

4 Arbeitszeit, die für eine überwiegend im eigenen Interesse ausge

- übte Nebenbeschäftigung beanspruch t wird, ist grundsätzlich auszu

- gleichen, ausgenommen bei gemeinnützigen Nebenbeschäftigungen bis zu einem halben Tag pro Woche. Der Zeitausgleich ist in keinem Fall als Überzeit zu qualifizieren . Mit der Bewillig ung kann die Auf

- lage verbunden werden, ei nen angemessenen Te il der Nebeneinkünfte an die Staatskasse abzuliefern, we nn der Ausgleich von Arbeitszeit nicht oder nur teilweise möglich ist. Öffentliche Ämter

§ 145.

1 Zur Bewilligung von öffentlichen Ämtern sind zuständig: a. für das Personal der Verwaltung die Direktion oder das dazu er

- mächtigte Amt, im Fall der Üb ernahme eines Mandates als Mit

- glied der Bundesv ersammlung oder des Kantonsrates der Regie

- rungsrat,

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

45 b. für das Personal der Rechtspflege das zuständige oberste kantonale Gericht oder das dazu ermächtigte Gericht oder Notariatsinspek torat.

2 Wird für das öffentliche Amt Arbeitszeit von mehr als einem hal ben Tag pro Woche beansprucht, is t diese grundsätzlich zu kompensie ren.

3 Die Angestellten können verpflic htet werden, einen angemesse nen Teil der Nebeneinkünfte an die St aatskasse abzuliefern, wenn der vorgeschriebene Ausgleich von Arbe itszeit nicht oder nur teilweise möglich ist.

Vertrauens

ärztliche

Untersuchung

§ 146.

1 Zuständig für die Einleitung von vertrauensärztlichen Untersuchungen sind die Direktione n, die obersten kantonalen Ge richte oder die von ihne n ermächtigten Amtsst ellen. Die Gesundheits direktion kann diese Befugnis auf ihre Betriebe übertragen.

2 Vorsorgerechtliche vertrauensär ztliche Untersuchungen zur Prü fung einer Berufsinvali dität werden bei der Vorsorgeeinrichtung in Auftrag gegeben.

3 Dienstrechtliche vertrauensär ztliche Untersuchungen können jederzeit angeordnet werden: a. zur Prüfung der Arbeitsfähigkeit oder b. zur Durchführung eine s Case Managements.

4 Die Finanzdirektion schliesst mi t der Vorsorgeeinrichtung oder einer anderen geeigneten Einrichtung eine Leistungsv ereinbarung über die Durchführung der vertrauensärzt lichen Untersuchungen aus dienst rechtlichen Gründen ab. Darin werd en insbesondere die Kosten, der Datenschutz, der Umgang mit sowie di e Fristen für vertrauensärztliche Gutachten geregelt.

Erfindungen

und Urheber

rechte an

Computer

programmen

§ 147.

1 Machen Angestellte bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit eine Erfindung oder wirken sie daran mit, so steht die Erfin dung im Eigentum des Kantons. Be i Computerprogrammen liegt das ausschliessliche Verw endungsrecht beim Kant on. Die Direktion kann den Angestellten die Auswertung oder das Verwendungsrecht über lassen.

2 Angestellte, denen die Auswert ung einer Erfindung oder die Ver wendung eines Computerpr ogramms von er heblicher wirtschaftlicher oder technischer Bedeutung nicht üb erlassen wird, haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Das Ob ligationenrecht gilt sinngemäss.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

46 C. Mitsprache

56 Ständige Verhandlungs partner

§ 147

1 Das Gesuch um Anerkennung als ständiger Verhand

- lungspartner ist der Finanzdirektion mit folgenden Angaben und Un

- terlagen einzureichen: a. Name und Rechtsform des Persona lverbands, b. Zahl der Mitglieder und anonymisierte Liste der Mitglieder mit Angabe der Arbeitgeber, c. Begründung, weshalb der Persona lverband repräsentativ ist, d. Bestätigung der Loyalität, e. Statuten oder Stiftungsurkunde und ein allfälliger Handelsregister

- auszug.

2 Das Gesuch kann jederzeit eingereicht werden. Gesuche um Er

- neuerung einer Anerkennung sind sechs Monate vor Ablauf der Aner

- kennungsdauer einzureichen. b. Anerken nungsakt und -dauer

§ 147

1 Der Regierungsrat beschl iesst die Anerkennung von ständigen Verhandlungspart nern für sechs Jahre.

2 Ständige Verhandlung spartner werden nur anerkannt, wenn dies für eine angemessene Repräsentation der Angestellten nötig ist. c. Melde pflichten

§ 147

1 Die ständigen Verhandlungspartner melden der Finanz

- direktion unverzüglich: a. den Verlust der Rechtspersönlichkeit, b. wesentliche Änderungen der Mitgliederzahlen, c. Änderungen der Statuten oder der Stiftungsurkunde, d. weitere wesentliche Änderungen der Verhältnisse, welche die Aner

- kennungsvoraussetzungen betreffen.

2 Sind die Anerkennungsvoraussetzun gen nicht mehr erfüllt, kann der Regierungsrat die An erkennung widerrufen. Zutritt

§ 147

1 Den ständigen Verhandlungs partnern wird für den direkten Austausch mit dem Personal insgesamt an höchstens vier Ter

- minen jährlich Zutritt zu den Ge bäuden der engere n Zentralverwal

- tung gewährt.

2 Das Personalamt und die ständige n Verhandlungspartner verein

- baren die Termine einmal jährlich unter Be rücksichtigung der gegen

- seitigen Interessen. a. Gesuch um Anerkennung a. Zur engeren Zentral- verwaltung

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

b. Ausserhalb

der engeren

Zentral

verwaltung

§ 147

1 Für den Zutritt zu Verwal tungs- und Betriebsgebäu- den ausserhalb der engeren Zentra lverwaltung sowie zu kantonalen Mittel- und Berufsfachschulen können für den direkten Austausch mit dem Personal auf Gesuch hin insgesamt jährlich vier weitere Termine gewährt werden.

2 Die zuständige Direktion und die ständigen Verhandlungspartner vereinbaren den Termin unter Berücksichtigung der gegenseitigen Inte ressen.

c. Gemeinsame

Bestimmungen

§ 147

1 Die ständigen Verh andlungspartner re ichen die Gesu- che um Zutritt vier Wochen vorher dem Personalamt oder der zustän digen Direktion schriftlich ein. Sie stellen dem Personalamt eine Kopie des Gesuchs zu.

2 Das Gesuch muss Angaben zu Or t und Zeit des geplanten Anlas ses sowie zu den Vertreterinnen und Vertretern der ständigen Ver handlungspartner enthalten. Das Personalamt oder die für das Gesuch zuständige Direktion holt Stellungna hmen der betroffenen Betreiber organisationen und Nutzer ein.

3 Der Zutritt erfolgt während de r allgemeinen Öffnungszeiten und kann aus überwiegenden betrieblichen oder anderen öffentlichen Inte ressen verwei gert oder mit Auflagen verbunden werden.

4 Im Streitfall entscheidet der R egierungsrat auf Antrag der zustän digen Direktion. IX. Vollzug des Personalrechts

Einheitliche

Anwendung des

Personalrechts

§ 148.

1 Die Finanzdirektion erlässt die für den rechtsgleichen und einheitlichen Vollzug des Pers onalrechts in der Gesamtverwaltung erforderlichen ergänze nden Weisungen und Richtlinien. Für Weisun gen administrativer und technischer Natur ist das Personalamt zustän dig.

2 Bei Meinungsverschiedenheiten zw ischen der Finanzdirektion oder dem Personalamt und einer andern Direktion wird das Geschäft dem Regierungsrat vorgelegt.

3 Zur Kontrolle der einheitlichen Anwendung des Personalrechts kann das Personalamt Auswertungen im zentralen Personalinforma tionssystem durchführen.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

4 Stellt das Personalamt Verletz ungen personalrec htlicher Bestim

- mungen fest, orientiert es über die Finanzdirektion die vorgesetzte Direktion und holt bei Bedarf deren Stellungnahme ei n. Bei Uneinig

- keit erstattet es der Finanzdirekti on Bericht. Es be richtet regelmässig der Finanzdirektion zuhanden des Regierungsrates über die Einhal

- tung der personalrecht lichen Bestimmungen. Personalamt

§ 149.

1 Das Personalamt begutachtet alle Personalgeschäfte, die dem Regierungsrat zugewiesen oder von der Finanzdirektion zu geneh

- migen sind.

2 Wo diese Verordnung im Einzel fall das Einver nehmen mit dem Personalamt vorsieht, wird das Ge schäft diesem vorgängig zur Stel

- lungnahme vorgelegt. Bei Uneinigkeit ist nach §

148 Abs.

2 vorzu

- gehen.

3 Das Personalamt verkehrt mit den Ämtern, namentlich mit den dezentralen Personal- und Zahlstelle n, direkt, mit den Direktionen in der Regel über deren Leiterinnen un d Leiter Human Resources (HR). Soweit es seine Aufgaben erfordern, holt es von den Direktionen und Ämtern die notwendigen Informationen ein. Es nimmt Einsicht in die Verfügungen und in die Daten des zentralen Personalinformationssys

- tems.

54 b. Aufgaben im Einzelnen

§ 150.

Das Personalamt a. erarbeitet und begutachtet rech tsetzende Erlasse, Richtlinien und Weisungen und bearbe itet grundsätzliche Fragen und Massnah

- men im Personalwesen, b. stellt die Auslegung und Anwe ndung des Personalr echts und der Lohnordnung der Gesamtverwaltung nach rechtsgleichen und wirt

- schaftlichen Grundsätzen sicher, namentlich durch die Koordina

- tion der Praxis zwischen den Direktionen und die Abgabe von Empfehlungen, c. koordiniert zusammen mit der Finanzverwaltung die Budgetie

- rung und Rechnungslegung des Personalaufwande s und erstellt die Personal- u nd Lohnstatistik, d.

42 ist zuständig für das zentrale Personalmanagement- und Lohn

- administrationssystem sowie di e zentrale Lohnverarbeitung, ko

- ordiniert die Tätigkei t der dezentralen Zahl stellen und erlässt die notwendigen Weisungen, e. plant und entwickelt in Zusammen arbeit mit weiteren Fachstellen organisatorische, administrative und technische Hilfsmittel für die Personalführung, a. Allgemeines

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

49 f. begutachtet Fragen aus einzelne n Arbeitsverhält nissen und wird zum Mitbericht eingeladen in personalrechtlich en Rekursverfah ren der Direktionen und vor dem Regierungsrat sowie in Be schwerde- und Klagever fahren vor Gericht, g.

42 plant und organisiert die zentrale Aus- und Weiterbildung, führt die Schulungsmassnahme n durch und ist verantwortlich für die Ausbildung der kaufmännische n Lernenden und der Informatik lernenden der Zentral- und Bezirksverwaltung, h. sorgt für die angemessene Inform ation und Instruktion der Dienst stellen und des Pers onals über personelle Angelegenheiten und leistet Öffentlichkeitsarbeit, i. berät im Einvernehmen mit de n beteiligten Di rektionen die Äm ter und das Personal in persone llen Angelegenheiten sowie in Versetzungs- und Wiedereinglied erungsfällen, plant und koordi niert die Pers onalbetreuung, k. erledigt weitere ihm zugewiesene Aufgaben im Personalbereich.

Personal

controlling

§ 151.

1 Planung und Steuerung der Pe rsonalpolitik der Verwal tung erfolgen durch das Personalcont rolling. Das Personalamt und die Direktionen erheben dazu Kennzahlen.

2 Das Personalamt wertet die Ke nnzahlen zuhanden des Regie rungsrates aus, ersta ttet diesem regelmässig Bericht und schlägt Mass nahmen vor.

3 Der Regierungsrat regelt die Einz elheiten und legt insbesondere die Kennzahlen fest, welche durch die Direktionen zu erheben und an das Personalamt weiterzuleiten sind.

4 Die Direktionen legen fest, welche Kennz ahlen in ihrem Bereich zusätzlich zu erheben sind, werten die Ergebnisse aus und ordnen Massnahmen an.

5 Die obersten kantonalen Gerichte führen nach denselben Grund sätzen das Personalcontrolling je für ihren Bereich.

Leiterinnen und

Leiter HR der

Direktionen,

Personaldienste

§ 152.

1 Die Direktionen ordnen die Organisation und Betreuung des Personalwesens in ihrem Bereich. Sie bezeichnen ei ne Leiterin oder einen Leiter HR und regeln deren bz w. dessen Aufgaben bei der Zusam menarbeit mit den Organen der Revision sowie des Personalcontrol lings.

2 Die Leiterin oder der Leiter HR

54 a. koordiniert die Personalgeschäfte , bearbeitet si e zusammen mit den Ämtern und deren Personald iensten und sorgt für den einheit lichen Vollzug des Personalrechts innerh alb der Direktion, b. berät und unterstützt die Ämte r und das Personal der Direktion in personellen Fragen,

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

50 c. bearbeitet personalrechtliche u nd personalpolitische Fragen für die Direktion, d. stellt die Verbindung sicher zw ischen der Direktion und dem Per

- sonalamt.

3 Die Direktionen errichten nach Massgabe der Be dürfnisse Per

- sonaldienste in ihren Ämtern. X. Besondere Bestimmungen für einzelne Personalgruppen A. Klinisch tätige Assistenz-, Obersowie Spitalärztinnen und -ärzte

14 Arbeitszeit, Präsenzzeit

§ 153.

Der Regierungsrat regelt die Höchstarbeitszeit, die maxi

- male Präsenzzeit sowie die Kompensationsansprüche. Versicherungen

§ 154.

42 Für die klinisch tätigen Assistenz-, Ober- sowie Spitalärz

- tinnen und -ärzte bleibe n besondere Regelungen der Finanzdirektion im Einvernehmen mit den zuständi gen Direktionen hi nsichtlich des Verhältnisses zur Vorsorgeeinrichtung vorbehalten. B. Betriebsangestellte Betriebs angestellte der Ämter der Baudirektion und der Volkswirt schaftsdirektion

§ 155.

Die zuständigen Direktionen legen mit Zustimmung der Finanzdirektion zusätzliche Verg ütungen fest, insbesondere für: a. ständige Arbeiten mit Bitumen oder Kaltasphalt, b. die Bedienung von Maschinen und Geräten für die Belagsarbeiten, für das Absanden geteerter Fläc hen oder grössere r zusammenhän

- gender Flächen im Kaltverfahren, für Belagseinba u, Sandstrahl

- arbeiten im Fahrzeug unterhalt sowie für Bodenmarkierungsarbei

- ten und die Handhabung vo n Presslufthämmern, c. Arbeiten in Fäkalienwasser un d in sehr schmutzigen Einrichtun

- gen der Fernwä rmeversorgung, d. Arbeiten im Fernwärmekanal und in Seitenstollen, e. Bau- und Grabarbeiten in nassem Baugrund, f. Arbeiten in stehenden oder fliessenden Gewässern, wie namentlich

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

Betriebs

angestellte

Staatswald

§ 156.

1 Das Werkgeschirr und das Holzwerkzeug werden in der Regel bei Angestellten im Stundenl ohn von der Abteilung Wald, bei Angestellten im Akkordlohn von dies en selbst gestellt. Stellen die An gestellten eigenes Werkzeug zur Ve rfügung, wird ihnen hiefür eine vom Amt für Landschaft und Natur fe stgelegte Entschädigung ausge richtet.

2 Das Amt für Landschaft und Natur rege lt die tägliche Arbeitszeit. Bei Akkordarbeit darf die Arbeitsz eit 50 Stunden in der Woche und

2184 Stunden im Jahrestota l nicht überschreiten.

Landwirtschaft

liche Angestellte

§ 157.

20 Die wöchentliche Arbeitszeit der landwirtschaftlichen Angestellten beträgt im Jahres durchschnitt höchstens 48 Stunden.

Betriebs

angestellte

des Wäscherei

betriebs der

Strafanstalt

§ 158.

42 Die zuständige Direktion regelt mit Zustimmung der Finanzdirektion die Vergütung für Angestellte, die vorübergehend an Arbeitsplätzen mit besonders schwer er oder schmutziger Arbeit oder solchen mit besonders starker Hi tzeeinwirkung beschäftigt sind.

Hausdienst

§ 159.

1 Das Hausdienstpersonal für die Gebäude un d Räume der Zentralverwaltung sowie auch der allenfalls im Auftragsverhältnis vom Hochbauamt betreuten Objekt e ist der Hausdi enstorganisation des Hochbauamtes unterstellt. Das Hausdienstperson al für alle Ge bäude und Räume ausserhalb der Ze ntralverwaltung ist den von den zuständigen Direktionen beziehun gsweise Organen der Rechtspflege bezeichneten Vorgesetzten der betr effenden Dienststelle unterstellt.

2 Befinden sich Dienststellen au s verschiedenen Zuständigkeits bereichen in enger Nachbarschaft, ist der Reinigungsdienst innerhalb eines Gebäudes oder Gebä udekomplexes von derjen igen Stelle zu be treuen, der die Hausvorstandsaufgabe obliegt oder welche die grösste Reinigungsfläche aufweist.

Zulage als

Gruppen

führerin oder

Gruppenführer

§ 160.

42 Betriebsangestellten der Ämter der Baudirektion und der Volkswirtschaftsdirektion sowie des Wäschereibetriebs der Straf anstalt wird eine Zulage von Fr. 2.

75 in der Stunde ausgerichtet, wenn sie vorübergehend als Vorarbeite rin oder Vorarbeiter einer Gruppe von in der Regel mindestens drei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern tätig sind.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

52 C. Besondere Arbeitsverhältnisse Wiederanstel lung nach Errei chen der Alters grenze

§ 160

1 Angestellte können nach E rreichen der Altersgrenze gemäss §

24 c des Personalgesetzes

2 für längstens ein Jahr befristet wie

- derangestellt werden, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern. In begründeten Fällen ka nn die befristete Anst ellung jeweils um ein Jahr verlängert werden.

2 Anstellung und Verlängerung bedürfen der Zustimmung der Direktion oder des zuständigen obersten kantonalen Gerichts. Aushilfen

§ 161.

1 Aushilfen sind Angestellte, die ausserhalb des Stellenplans befristet für längstens zwölf Monate angestellt werden. Aushilfen als Ersatz für arbeitsunfähige Angestel lte können bis längstens zwei Jahre angestellt werden.

2 Die Direktionen, die obersten kantonalen Gerichte oder die von ihnen ermächtigten Amtsstellen kö nnen im Rahmen des Budgets Aus

- hilfen anstellen.

3 Für das Arbeitsverhältnis gilt diese Verordnung, soweit der Regie

- rungsrat und die oberste n kantonalen Gerichte keine besondern Vor

- schriften erlassen.

4 Der Lohn wird gemäss einer Lohnklasse des Einreihungsplans festgelegt. Praktikantinnen und Praktikanten, Auditorinnen und Auditoren

§ 162.

1 Die Direktionen und die von ihnen ermächtigten Ämter können im Rahmen des Voranschla gs Praktikantinnen und Praktikan

- ten sowie Auditorinnen und Auditoren anstellen.

2 Für deren Arbeitsverhä ltnis gilt diese Vero rdnung, soweit der Re

- gierungsrat keine besondern Vorschri ften erlässt. Er regelt die Ent

- löhnung mit besondern Richtlinien.

3 Die Anstellung und Entlöhnung von Auditorinnen und Auditoren der Rechtspflege wird durch über einstimmende Vorschriften der obers

- ten kantonalen Gerichte im Einver nehmen mit der Finanzdirektion geregelt. Lernende

§ 163.

1 Lehrstellen nach der Bundes gesetzgebung über die Be- rufsbildung

9 sowie solche für die Berufe der Gesundheitspflege wer

- den mit dem Stellenplan festgesetzt.

2 Die Löhne der Lernenden nach der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung werden von der Fina nzdirektion und von den obersten kantonalen Gerichten im Einverne hmen mit der Finanzdirektion im Rahmen ortsüblicher Ansätze festge setzt. Die Löhne der Lernenden der Berufe der Gesundheitspflege werden von der Gesundheitsdirek

- tion im Einvernehmen mit der Finanzdirektion festgesetzt.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

3 Kaufmännische Lernende und In formatiklernende der Zentral- und Bezirksverwaltung werden vo m Personalamt angestellt, andere Lernende nach Abs.

2 Satz 1 vom zuständigen Amt. Die Anstellung von Lernenden der Rechtspflege er folgt durch die obersten kantona len Gerichte, die Geri chte und die Notariate.

4 Der Lehrvertrag untersteht dem öffe ntlichen Recht, vorbehältlich der zwingenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationen rechts

8 . XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abgabe von

Gesetz und

Verordnungen

§ 164.

1 Die Ämter und Gerichte überg eben den Angestellten das Personalgesetz

2 und die massgebenden Verord nungen oder eine gleich wertige Übersicht bei Beginn des Ar beitsverhältnisses und informie ren über Änderungen.

2 Die Angestellten haben Anspruch auf kostenlosen Bezug von neuen Ausgaben und Nachträgen der Verordnungen. Sie beziehen diese bei der für sie zuständi gen Personaldienststelle.

Tage, Wochen,

Monate

§ 165.

Soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten für die Berechnung von Ansprüchen a. als Arbeitstage die Arbeitstage der massgebenden 5-, 5

1 /

2oder 6- Tage-Woche, b. als Wochen oder Monate volle Wochen zu sieben Tagen oder volle tatsächliche Kalendermonate.

Dauer von

Bewilligungen

§ 166.

Bei der Erteilung jeder Bewilligung wird deren Gültig keitsdauer bestimmt.

Berechnung

der Dienstjahre

§ 167.

Arbeitsverhältnisse, die bei der kantonalen

42 Zentral- und Bezirksverwaltung, einschliesslich Universität und Fachhochschulen, den Gerichten und Notariaten vor dem Inkrafttreten dieser Verord nung Bestand hatten, werden ungea chtet des Beschäftigungsgrades für die Berechnung der Dienstjahre mit berücksichtigt.

§ 168.

Inkrafttreten;

Aufhebung bis

herigen Rechts

§ 169.

1 Diese Verordnung tritt am

1. Juli 1999 in Kraft.

2 Die nachstehenden Verordnungen, Vollziehungsbestimmungen und Beschlüsse werden auf dies en Zeitpunkt aufgehoben: . . .

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

3 Frühere Weisungen und Richtlinie n der Personal kommission gel

- ten bis zum Erlass sie ersetzender Bestimmungen weiter, sofern sie dem Personalgesetz

2 , der Persona lverordnung

3 und dieser Verordnung nicht widersprechen. Übergangsbestimmungen zur Ä nderung vom 17. April 2019 ( OS 74, 311 ) I. Lehrpersonen, Vikarinnen und Vikare, die dem Lehrpersonal

- gesetz unterstehen, steht bis zum I nkrafttreten der Änderung der Lehr

- personalverordnung vom 17. April 2019 folgender Ferienanspruch zu: a. bis und mit dem Kalender jahr, in dem sie das

20. Altersjahr vollenden

5 Wochen b. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das

21. Altersjahr vollenden

4 Wochen c. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das

50. Altersjahr vollenden

5 Wochen d. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das

60. Altersjahr vollenden

6 Wochen II. Ferienansprüche, die bis zu m Inkrafttreten der Verordnungs

- änderung entstanden sind und nich t bezogen wurden, sind von §

124 Abs. 3 ausgenommen. Übergangsbestimmungen zur Ä nderung vom 31. März 2021 ( OS 76, 165 ) Der bezahlte Vatersc haftsurlaub gemäss §

96 a Abs. 1 gilt bei Ge

- burt eines Kindes ab dem 1. Januar 2021. Übergangsbestimmungen zur Ä nderung vom 16. März 2022 ( OS 77, 398 ) I. Bei Anstellungsverhältnissen, die vor Inkrafttreten der Ände

- rung aufgelöst werden, beurteilt si ch die Abfindung nach dem bisheri

- gen Recht.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

55 II. Auf Kündigungsverfahren gemäss §

19 des Personalgesetzes, die vor Inkrafttreten der Änderung ei ngeleitet wurden, bleibt das bishe rige Recht anwendbar. Übergangsbestimmungen zur Ä nderung vom 31. August 2022 ( OS 77, 463 ) I. Das neue Recht gemäss §

96 a Abs. 1 lit. b gilt bei Geburt eines Kindes ab 1. Juli 2022. II. Wird bei Angestellten ein Ki ndesverhältnis innert sechs Mona ten nach Inkrafttreten der Än derung begründet, bleibt §

96 a Abs. 3 in der vor dem Inkrafttreten der Änder ung vom 31. August 2022 geltenden Fassung anwendbar. III. Auf Angestellte, die ein Kind sechs Monate nach Inkrafttreten der Änderung in ein Pflegeverhä ltnis aufnehmen, bleibt §

98 in der vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 31. August 2022 geltenden Fas sung anwendbar. Übergangsbestimmungen zur Ä nderung vom 10. Januar 2024 ( OS 79, 11 ) Die Änderung vom 10. Januar 2024 ist anwendbar auf Todesfälle, die sich ab dem Inkrafttreten ereignet haben.

1 OS 55, 249 .

2 LS 177.10 .

3 LS 177.11 .

4 Obsolet.

5 Aufgehoben; OS 48, 389 .

6 LS 432.11; heute: LS 170.6 .

7 LS 432.111; heute: LS 170.61 .

8 SR 220 .

9 SR 412.10 .

10 SR 832.20 .

11 Text siehe OS 55, 296 .

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

12 Fassung gemäss RRB vom 16. Mai 2001 ( OS 56, 607 ). In Kraft seit 1. Juli 2001.

13 Fassung gemäss RRB vom 24. Juli 2002 ( OS 57, 271 ). In Kraft seit 1. Septem

- ber 2002.

14 Fassung gemäss RRB vom 11. Dezember 2002 ( OS 57, 352 ). In Kraft seit

1. Januar 2003.

15 Fassung gemäss RRB vom 3. Dezember 2003 ( OS 58, 269 ). In Kraft seit

1. Januar 2004.

16 Aufgehoben durch RRB vo m 3. Dezember 2003 ( OS 58, 269 ). In Kraft seit

1. Januar 2004.

17 Fassung gemäss RRB vom 5. Mai 2004 ( OS 59, 138 ). In Kraft seit 1. Januar

2005.

18 Aufgehoben durch RRB vom 5. Mai 2004 ( OS 59, 138 ). In Kraft seit 1. Januar

2005.

19 Fassung gemäss RRB vom 8. Dezember 2004 ( OS 59, 451 ). In Kraft seit

1. Januar 2005.

20 Fassung gemäss RRB vom 6. Dezember 2005 ( OS 60, 520 ; ABl 2005, 1550

). In Kraft seit 1. Januar 2006.

21 Aufgehoben durch RRB vom 6. Dezember 2005 ( OS 60, 520 ; ABl 2005, 1550

). In Kraft seit 1. Januar 2006.

22 Fassung gemäss RRB vom 29. November 2006 ( OS 61, 483 ; ABl 2006, 1696

). In Kraft seit 1. Januar 2007.

23 Eingefügt durch RRB vom 24. Oktober 2007 ( OS 62, 455 ; ABl 2007, 1984

). In Kraft seit 1. April 2008.

24 Fassung gemäss RRB vom 24. Oktober 2007 ( OS 62, 455 ; ABl 2007, 1984

). In Kraft seit 1. April 2008.

25 Eingefügt durch RRB vom 4. Juni 2008 ( OS 63, 341 ; ABl 2008, 905 ).

In Kraft seit 1. Juli 2008.

26 Fassung gemäss RRB vom 4. Juni 2008 ( OS 63, 341 ; ABl 2008, 905 ).

In Kraft seit 1. Juli 2008.

27 Fassung gemäss RRB vom 4. Juni 2008 ( OS 63, 344 ; ABl 2008, 913 ).

In Kraft seit 1. Juli 2008.

28 Fassung gemäss RRB vom 26. November 2008 ( OS 63, 618 ; ABl 2008, 2192

). In Kraft seit 1. Januar 2009.

29 Fassung gemäss RRB vom 3. Dezember 2008 ( OS 63, 665 ; ABl 2008, 2285

). In Kraft seit 1. Januar 2009.

30 Fassung gemäss RRB vom 11. Februar 2009 ( OS 64, 109 ; ABl 2009, 347

). In Kraft seit 1. Januar 2009.

31 Aufgehoben durch RRB vom 11. Februar 2009 ( OS 64, 109 ; ABl 2009, 347

). In Kraft seit 1. Januar 2009.

32 Fassung gemäss RRB vom 17. Juni 2009 ( OS 65, 103 ; ABl 2010, 106 ). In Kraft seit 1. Januar 2010.

33 Fassung gemäss RRB vom 2. Dezember 2009 ( OS 65, 1 ; ABl 2009, 2421

In Kraft seit 1. Juli 2010.

34 Fassung gemäss Berichtigung vom 12. März 2010 ( OS 65, 155 ). In Kraft seit

1. Juli 2010.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

35 Fassung gemäss RRB vom 17. November 2010 ( OS 65, 997 ; ABl 2010, 2610 ). In Kraft seit 1. Januar 2011.

36 Fassung gemäss RRB vom 14. September 2011 ( OS 66, 814 ; ABl 2011, 2717 ). In Kraft seit 1. Dezember 2011.

37 Fassung gemäss RRB vom 2. November 2011 ( OS 66, 978 ; ABl 2011, 3236 ). In Kraft seit 1. Januar 2012.

38 Fassung gemäss RRB vom 10. Dezember 2014 ( OS 69, 618 ; ABl 2014-12-19 ). In Kraft seit 1. Januar 2015.

39 Fassung gemäss RRB vom 19. August 2015 ( OS 70, 357 ; ABl 2015-08-28 ). In Kraft seit 1. Januar 2016.

40 Fassung gemäss RRB vom 7. Juni 2016 ( OS 71, 369 ; ABl 2016-06-24 ). In Kraft seit 1. Januar 2017.

41 Eingefügt durch RRB vom 23. November 2016 ( OS 72, 32 ; ABl 2016-12-09 ). In Kraft seit 1. März 2017.

42 Fassung gemäss RRB vom 23. November 2016 ( OS 72, 32 ; ABl 2016-12-09 ). In Kraft seit 1. März 2017.

43 Aufgehoben durch RRB vom 23. November 2016 ( OS 72, 32 ; ABl 2016-12-

09 ). In Kraft seit 1. März 2017.

44 Fassung gemäss RRB vom 4. Oktober 2017 ( OS 72, 574 ; ABl 2017-10-20 ). In Kraft seit 1. Januar 2018.

45 Fassung gemäss RRB vom 24. Oktober 2018 ( OS 74, 2 ; ABl 2018-10-26 ). In Kraft seit 1. Januar 2019.

46 Eingefügt durch RRB vom 17. April 2019 ( OS 74, 311 ; ABl 2019-04-26 ). In Kraft seit 1. Januar 2020.

47 Fassung gemäss RRB vom 17. April 2019 ( OS 74, 311 ; ABl 2019-04-26 ). In Kraft seit 1. Januar 2020.

48 Fassung gemäss RRB vom 30. Oktober 2019 ( OS 75, 9 ; ABl 2019-11-08 ). In Kraft seit 1. Januar 2020.

49 Fassung gemäss RRB vom 1. Juli 2020 ( OS 75, 405 ; ABl 2020-07-10 ). In Kraft seit 1. Oktober 2020.

50 Eingefügt durch RRB vom 31. März 2021 ( OS 76, 165 ; ABl 2021-04-09 ). In Kraft seit 1. Januar 2021.

51 Fassung gemäss RRB vom 31. März 2021 ( OS 76, 165 ; ABl 2021-04-09 ). In Kraft seit 1. Januar 2021.

52 Aufgehoben durch RRB vom 31. März 2021 ( OS 76, 165 ; ABl 2021-04-09 ). In Kraft seit 1. Januar 2021.

53 Fassung gemäss RRB vom 1. September 2021 ( OS 76, 354 ; ABl 2021-09-10 ). In Kraft seit 1. Juli 2021.

54 Fassung gemäss RRB vom 25. August 2021 ( OS 76, 353 ; ABl 2021-09-10 ). In Kraft seit 1. November 2021.

55 Fassung gemäss RRB vom 27. Oktober 2021 ( OS 77, 2 ; ABl 2021-11-05 ). In

56 Eingefügt durch RRB vom 25. November 2020 ( OS 77, 141 ; ABl 2021-12-04 ). In Kraft seit 1. Juli 2022.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

57 Fassung gemäss RRB vom 25. November 2020 ( OS 77, 141 ; ABl 2021-12-04

). In Kraft seit 1. Juli 2022.

58 Fassung gemäss RRB vom 16. März 2022 ( OS 77, 398 ; ABl 2022-03-25 ). In Kraft seit 1. Oktober 2022.

59 Fassung gemäss RRB vom 31. August 2022 ( OS 77, 463 ; ABl 2022-09-09

). In Kraft seit 1. Juli 2022.

60 Fassung gemäss RRB vom 27. September 2023 ( OS 79, 2 ; ABl 2023-10-02

). In Kraft seit 1. Januar 2024.

61 Eingefügt durch RRB vom 10. Januar 2024 ( OS 79, 11 ; ABl 2024-01-19

). In Kraft seit 1. Januar 2024.

62 Fassung gemäss RRB vom 10. Januar 2024 ( OS 79, 11 ; ABl 2024-01-19 ). In Kraft seit 1. Januar 2024.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

59 Anhang 1: Einreihungsplan Klasse 1 Betriebsmitarbeiter/in Klasse 2 Betriebsmitarbeiter/in Klasse 3 Betriebsmitarbeiter/in Klasse 4 Betriebsmitarbeiter/in Tierpflegergehilfe/-gehilfin Klasse 5

33 Betriebsangestellte/r Büroangestellte/r Facharbeiter/in Hauswirtschaftliche /r Angestellte/r Hilfskoch/-köchin Laborhilfe Magaziner/in Portier Technische/r Angestellte/r Tierpflegergehilfe/-gehilfin Klasse 6

33 Betriebsangestellte/r Büroangestellte/r Facharbeiter/in Hauswirtschaftliche /r Angestellte/r Hilfskoch/-köchin Laborhilfe Magaziner/in Pflegehelfer/in Portier Sicherheitsangestellte/r Technische/r Angestellte/r Tierpflegergehilfe/-gehilfin Waldarbeiter/in

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

60 Klasse 7

33 Betriebsangestellte/r Facharbeiter/in Gerichtsangestellte/r Hauswirtschaftliche/r Angestellte/r Hilfskoch/-köchin Laborhilfe Landwirtschaftliche/r Angestellte/r Magaziner/in Notariatsangestellte/r Pflegehelfer/in Portier Sicherheitsangestellte/r Technische/r Angestellte/r Tierpflegergehilfe/-gehilfin Verwaltungsangestellte/r Waldarbeiter/in Weibel/in Klasse 8

33 ,

36 Betriebsangestellte/r Chauffeur/Chauffeuse Datatypist/in Facharbeiter/in Gerichtsangestellte/r Hauswirtschaftliche/r Angestellte/r Hilfskoch/-köchin Laborhilfe Landwirtschaftliche/r Angestellte/r Magaziner/in Medizinisch-Technische/r Angestellte/r Pflegehelfer/in Portier Sicherheitsangestellte/r Strassenwärter/in Technische/r Angestellte/r Verwaltungsangestellte/r Waldarbeiter/in Weibel/in

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

61 Klasse 9

33 ,

44 Bibliothekar/in Chauffeur/Chauffeuse Dokumentalist/in Fachfrau/Fachmann Betreuung Fachfrau/-mann Gesundheit Fachfrau/-mann Inform ation und Dokumentation Gärtner/in Handwerker/in Hauswart/in Hauswirtschaftliche /r Angestellte/r Informatiker/in Koch/Köchin Laborant/in Landwirtschaftliche/r Angestellte/r Magaziner/in Medizinische/r Pr axisassistent/in Medizinisch-Technisc he/r Angestellte/r Notariatssekretär/in Pflegeassistent/in Pflegehelfer/in Portier mbA Sicherheitsangestellte/r Strassenwärter/in Technische/r Assistent/in Verwaltungssekretär/in Waldarbeiter/in Wasserbauarbeiter/in Weibel/in Klasse 10

33 ,

44 Bibliothekar/in Chauffeur/Chauffeuse Dokumentalist/in Equipenchef/in Fachfrau/Fachmann Betreuung Fachfrau/-mann Gesundheit Fachfrau/-mann Inform ation und Dokumentation Forstwart/in Gärtner/in Handwerker/in Hauswart/in Hauswirtschaftliche /r Equipenchef/in Informatiker/in

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

62 Koch/Köchin Laborant/in Landwirtschaftliche/r Angestellte/r Magazinchef/in Medizinische/r Praxisassistent/in Medizinisch-Technisc he/r Assistent/in Notariatssekretär/in Pflegeassistent/in Portier mbA Sicherheitsangestellte/r Strassenwärter/in Technische/r Assistent/in Therapieassistent/in Tierpfleger/in Verwaltungssekretär/in Wasserbauarbeiter/in Weibel/in Klasse 11

33 ,

44 Bibliothekar/in Chauffeur/Chauffeuse mbA Dokumentalist/in Equipenchef/in Fachfrau/Fachmann Betreuung mbA Fachfrau/-mann Gesundheit mbA Fachfrau/-mann Information und Dokumentation Forstwart/in Gärtner/in Handwerker/in Hauswart/in Hauswirtschaftliche/r Equipenchef/in Informatiker/in Koch/Köchin Laborant/in Landwirtschaftliche/r Angestellte/r mbA Magazinchef/in Medizinische/r Praxisassistent/in mbA Medizinisch-Technisc he/r Assistent/in Notariatssekretär/in Personalassistent/in Portier mbA Strassenwärter/in mbA Technische/r Assistent/in Therapieassistent/in

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

63 Tierpfleger/in Verwaltungssekretär/in Weibel/in Klasse 12

33 ,

44 Aufseher/in Bibliothekar/in Chauffeur/Chauffeuse mbA Dokumentalist/in Equipenchef/in Fachfrau/Fachmann Betreuung mbA Fachfrau/-mann Gesundheit mbA Fachfrau/-mann Inform ation und Dokumentation Forstwart/in mbA Gärtner/in Hausmeister/in Hauswirtschaftliche /r Equipenchef/in Informatiker/in Koch/Köchin Koch/Köchin mbA Krankenpfleger/in FA SRK Laborant/in Laborant/in mbA Landwirtschaftliche/r Angestellte/r mbA Magazinchef/in Medizinische/r Prax isassistent/in mbA Medizinisch-Technisc he/r Assistent/in Notariatssekretär/in Personalassistent/in Portier mbA Rechnungsführer/in Spezialhandwerker/in Strassenwärter/in mbA Technische/r Assistent/in Tierpfleger/in Verwaltungssekretär/in Vorarbeiter/in Weibel/in Klasse 13

33 ,

44 Abteilungstierpfleger/in Aspirant des Polizeikorps Aufseher/in Bibliothekar/in mbA

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

64 Chauffeur/Chauffeuse mbA Diplomierte/r Pflegefachfr au/-mann Diplomniveau I Dokumentalist/in mbA Fachfrau/Fachmann Betreuung mbA Fachfrau/-mann Gesundheit mbA Forstwart/in mbA Gruppenchef/in Handwerkermeister/in Hausmeister/in Hauswirtschaftliche/r Betriebsleiter/in Informatiker/in mbA Koch/Köchin mbA Krankenpfleger/in FA SRK mbA Laborant/in Laborant/in mbA Landwirtschaftliche/r Angestellte/r mbA Magazinchef/in Medizinisch-Technisc he/r Assistent/in Medizinisch-Technische /r Assistent/in mbA Notariatssekretär/in mbA Obergärtner/in Personalassistent/in Personalfachverantwortliche/r Rechnungsführer/in Rettungssanitäter/in Spezialhandwerker/in Techniker/in Therapeut/in Verwaltungsassistent/in Verwaltungssekretär/in mbA Vorarbeiter/in Klasse 14

33 ,

44 Abteilungstierpfleger/in Aktivierungsfachfrau/-mann HF Arbeitsagoge/-agogin Aufseher/in mbA Bewegungs- und Tanztherapeut/in HF Bibliothekar/in mbA Biomedizinische/r Analytiker/in HF Diplomierte/r Pflegefachfrau /-mann Diplomniveau I mbA Dokumentalist/in mbA Fachfrau/-mann für medizinisc h-technische Radiologie HF Fachfrau/-mann Operationstechnik HF

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

65 Förster/in HF Gefreiter des Polizeikorps Gruppenchef/in Handwerkermeister/in Hausmeister/in Hauswirtschaftliche/r Betriebsleiter/in Hebamme Informatiker/in mbA Instruktor/in de s Zivilschutzes Koch/Köchin mbA Laborant/in mbA Landwirtschaftliche/r Betriebsleiter/in Leitende/r Medizinisch-Te chnische/r Assistent/in Leiter/in Labor Materialverwalter/in Medizinisch-Technische /r Assistent/in mbA Notariatssekretär/in mbA Obergärtner/in Orthoptist/in HF Personalfachverantwortliche/r Pflegefachfrau/-mann HF Polizeisoldat des Polizeikorps Rechnungsführer/in Revisionsassistent/in Sozialpädagoge/-pädagogin HF Spezialhandwerker/in Techniker/in Therapeut/in Therapeut/in mbA Verwaltungsassistent/in Verwaltungssekretär/in mbA Vorarbeiter/in Klasse 15

33 ,

36 ,

44 ,

49 Aktivierungsfachfrau/-mann HF Arbeitsagoge/-agogin Aufseher/in mbA Ausbildner/in Betriebsleiter/in Bewegungs- und Tanztherapeut/in HF Bibliothekar/in mbA Biomedizinische/r Analytiker/in HF Dokumentalist/in mbA Fachfrau/-mann für medizinisc h-technische Radiologie HF

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

66 Fachfrau/-mann Operationstechnik HF Fischereiaufseher/in Förster/in HF Gruppenchef/in Handwerkermeister/in Hauswirtschaftliche/r Betriebsleiter/in Hebamme Hebamme mbA Informatiker/in mbA Instruktor/in de s Zivilschutzes Koch/Köchin mbA Korporal des Polizeikorps Küchenchef/in Laborant/in mbA Landwirtschaftliche/r Betriebsleiter/in Leitende/r Medizinisch- Technische Assistent/in Leiter/in Labor Materialverwalter/in Medizinisch-Technische /r Assistent/in mbA Notariatsassistent/in Notariatssekretär/in mbA Oberaufseher/in Obergärtner/in Obertierpfleger/in Orthoptist/in HF Personalberater/in RAV Personalfachverantwortliche/r Pflegefachfrau/-mann HF Rechnungssekretär/in Revisionsassistent/in Sozialpädagoge/-pädagogin HF Techniker/in Therapeut/in mbA Verwaltungsassistent/in Verwaltungssekretär/in mbA Klasse 16

33 ,

34 ,

39 ,

44 ,

49 Adjunkt/in Aktivierungsfachfrau/-mann HF mbA Architekt/in Assistenzstaatsanwalt/-anwältin Ausbildner/in Berufsberater/in Bewegungs- und Tanztherapeut/in HF mbA

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

67 Biomedizinische/r Analytiker/in HF mbA Controller/in Ergotherapeut/in FH Ernährungsberater/in FH Fachfrau/-mann für medizinischtechnische Radiologie HF mbA Fachfrau/-mann Operationstechnik HF mbA Förster/in HF mbA Hauswirtschaftliche/r Betriebsleiter/in mbA Hebamme mbA Hebamme/Geburtshelfer FH Informatikspezialist/in Informations- und Dokum entationsspezialist/in Ingenieur/in Instruktor/in de s Zivilschutzes Juristische/r Sekretär/in Küchenchef/in Laborant/in mbA Landwirtschaftliche/r Betriebsleiter/in Leitende/r Medizinisch-Technische Assistent/in Leiter/in Gebärabteilung Leiter/in Labor Materialverwalter/in Medizinisch-Technische /r Assistent/in mbA Notariatsassistent/in Notariatssekretär/in mbA Oberaufseher/in Obertierpfleger/in Organisator/in Orthoptist/in HF mbA Personalberater/in RAV Personalfachverantwortliche/r Pflegefachfrau/-mann HF mbA Pflegefachfrau/-mann HF mit Zusatzausbildung Pflegefachfrau/-mann FH Pflegeexperte/-in Physiotherapeut/in FH Psychologe/-login Rechnungssekretär/in Revisionsassistent/in Revisor/in Sektorleiter/in Sozialarbeiter/in Sozialpädagoge/-pädagogin FH Sozialpädagoge/-pädagogin HF mbA Steuerkommissär/in

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

68 Stv. Jugendanwalt/-anwältin Stv. Staatsanwalt/-anwältin Techniker/in Therapeut/in mbA Verwaltungsassistent/in Verwaltungssekretär/in mbA Wachtmeister des Polizeikorps Werkstattchef/in Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Klasse 17

33 ,

36 ,

39 ,

44 Adjunkt/in Aktivierungsfachfrau/-mann HF mbA Architekt/in Assistent/in Assistenzstaatsanwalt/-anwältin Berufsberater/in Bewegungs- und Tanztherapeut/in HF mbA Controller/in Ergotherapeut/in FH mbA Ernährungsberater/in FH mbA Förster/in HF mbA Gefängnisverwalter/in Gerichtsschreiber/in an einem Bezirksgericht Hauswirtschaftliche/r Betriebsleiter/in mbA Hebamme/Geburtshelfer FH mbA Informatikspezialist/in Informations- und Dokumentationsspezialist/in Ingenieur/in Inspektor/in Instruktor/in de s Zivilschutzes Juristische/r Sekretär/in Küchenchef/in Leitende/r Medizinisch-Te chnische/r Assistent/in Leiter/in Abteilung/Bereich Pflege Leiter/in Biomedizinische Analytik Leiter/in Gebärabteilung Leiter/in Labor Leiter/in medizinischtechnische Radiologie Leiter/in Operationstechnik Leiter/in Therapie Logopäde/-pädin Notariatsassistent/in

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

69 Oberaufseher/in Organisator/in Orthoptist/in HF mbA Personalfachverantwortliche/r Pflegeexperte/-in Pflegefachfrau/-mann FH mbA Pflegefachfrau/-mann mi t Zusatzausbildung mbA Physiotherapeut/in FH mbA Psychologe/-login Rechnungssekretär/in Revisor/in Sektorleiter/in Sozialarbeiter/in Sozialpädagoge/-pädagogin FH mbA Steuerkommissär/in Stv. Jugendanwalt/-anwältin Stv. Staatsanwalt/-anwältin Therapeut/in mbA Wachtmeister mbA des Polizeikorps Werkstattchef/in Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Klasse 18

33 ,

36 ,

39 ,

44 Abteilungschef/in Adjunkt/in Architekt/in Assistent/in Assistenzstaatsa nwalt/-anwältin Ausbildungsleiter/in Berufsberater/in Chefinstruktor/in des Zivilschutzes Controller/in Ergotherapeut/in FH mbA Ernährungsberater/in FH mbA Feldweibel des Polizeikorps Gefängnisverwalter/in Gerichtsschreiber/in an einem Bezirksgericht Hauswirtschaftliche/r Betriebsleiter/in mbA Informatikspezialist/in Informations- und Dokum entationsspezialist/in Ingenieur/in Inspektor/in Juristische/r Sekretär/in

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

70 Küchenchef/in Leitende/r Medizinisch-Te chnische/r Assistent/in Leiter/in Abteilung/Bereich Pflege Leiter/in Biomedizinische Analytik Leiter/in Gebärabteilung Leiter/in Labor Leiter/in medizinischtechnische Radiologie Leiter/in Operationstechnik Leiter/in Therapie Logopäde/-pädin Notariatsassistent/in Notar/-Stellvertreter/in Organisator/in Personalbereichsleiter/in Pflegeexperte/-in Physiotherapeut/in FH mbA Psychologe/-login Rechnungssekretär/in Revisor/in Sanitätschef/in Sektorleiter/in Sozialarbeiter/in mbA Sozialpädagoge/-pädagogin FH mbA Steuerkommissär/in Stv. Jugendanwalt/-anwältin Stv. Staatsanwalt/-anwältin Werkstattchef/in Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Klasse 19

33 ,

36 ,

39 ,

44 Abteilungschef/in Adjunkt/in Architekt/in Assistenzarzt/-ärztin Assistenzstaatsanwalt/-anwältin Ausbildungsleiter/in Berufsberater/in mbA Chef/in des Rechnungswesens Chefinstruktor/in des Zivilschutzes Controller/in Feldweibel mbA des Polizeikorps Gefängnisverwalter/in Gerichtsschreiber/in an einem Bezirksgericht

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

71 Gerichtsschreiber/in an eine m obersten kantonalen Gericht Gerichtsschreiber/in an einem Rekursgericht Informatikspezialist/in Informations- und Dokum entationsspezialist/in Ingenieur/in Inspektor/in Juristische/r Sekretär/in Leitende/r Medizinisch-Te chnische/r Assistent/in Leiter/in Abteilung/Bereich Pflege Leiter/in Biomedizinische Analytik Leiter/in Gebärabteilung Leiter/in Labor Leiter/in medizinischtechnische Radiologie Leiter/in Operationstechnik Leiter/in Therapie Logopäde/-pädin Notar/-Stell vertreter/in Oberassistent/in Organisator/in Personalbereichsleiter/in Pflegewissenschafter/in Physiowissenschafter/in Psychologe/-login Revisor/in Sektorleiter/in Sozialarbeiter/in mbA Sozialpädagogin/Sozialpädagoge FH mbA Steuerkommissär/in Stv. Jugendanwalt/-anwältin Stv. Staatsanwalt/-anwältin Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Klasse 20

33 ,

36 ,

39 ,

44 Abteilungschef/in Adjutant des Polizeikorps Adjunkt/in Architekt/in Assistenzarzt/-ärztin Assistenzstaatsa nwalt/-anwältin Berufsberater/in mbA Bezirksratsschreiber/in Chef/in des Rechnungswesens Controller/in

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

72 Gerichtsschreiber/in an eine m obersten kantonalen Gericht Gerichtsschreiber/in an einem Rekursgericht Habilitierte/r Oberassistent/in Informatik-Controller/in Informatikspezialist/in Informations- und Dokumentationsspezialist/in Ingenieur/in Juristische/r Sekretär/in Leitende/r Bezirksgerichtsschreiber/in Leitende/r Medizinisch-Te chnische/r Assistent/in Leiter/in Abteilung/Bereich Pflege Leiter/in biomediz inische Analytik Leiter/in des Pflegedienstes Leiter/in Gebärabteilung Leiter/in Labor Leiter/in medizinischtechnische Radiologie Leiter/in Therapie Notar/-Stellvertreter/in Oberassistent/in Organisator/in Personalbereichsleiter/in Pflegewissenschafter/in Physiowissenschafter/in Psychologe/-login Revisor/in Schulleiter/in Spitalarzt/-ärztin Steuerkommissär/in Stv. Jugendanwalt/-anwältin Stv. Staatsanwalt/-anwältin Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Klasse 21

33 ,

36 ,

44 Abteilungschef/in Adjunkt/in mbA Architekt/in mbA Assistenzarzt/-ärztin Bezirksratsschreiber/in Chef/in des Rechnungswesens Controller/in mbA Gerichtsschreiber/in mbA an ei nem obersten kantonalen Gericht Gerichtsschreiber/in mb A an einem Rekursgericht Habilitierte/r Oberassistent/in

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

73 Informatikspezialist/in mbA Informations- und Dokumenta tionsspezialist/in mbA Ingenieur/in mbA Juristische/r Sekretär/in mbA Kreisforstmeister/in Leitende/r Bezirksgerichtsschreiber/in Leitende/r Gerichtsschrei ber/in Verwal tungsgericht Leitende/r Psychologe/-login Leiter/in Abteilung/Bereich Pflege Leiter/in Biomedizinische Analytik Leiter/in des Pflegedienstes Leiter/in Fachentwicklung Pflege Leiter/in Fachentwicklung Physiotherapie Leiter/in medizinischtechnische Radiologie Leiter/in Therapie Leutnant des Polizeikorps Notar/in-Stellvertreter/in Oberarzt/-ärztin Oberassistent/in Personalbereichsleiter/in Revisor/in mbA Spitalarzt/-ärztin Steuerkommissär/in mbA Wissenschaftliche/r Abteilungsleiter/in Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in mbA Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in mbA Klasse 22

33 ,

36 ,

44 Abteilungschef/in Adjunkt/in mbA Architekt/in mbA Chef/in des Rechnungswesens Chef/in Zentrale Dienste/Logistik Controller/in mbA Gerichtsschreiber/in mbA an ei nem obersten kantonalen Gericht Gerichtsschreiber/in mb A an einem Rekursgericht Habilitierte/r Oberassistent/in Informatikspezialist/in mbA Informations- und Dokumenta tionsspezialist/in mbA Ingenieur/in mbA Juristische/r Sekretär/in mbA Kreisforstmeister/in Leitende/r Bezirksgerichtsschreiber/in Leitende/r Gerichtsschrei ber/in Verwal tungsgericht

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

74 Leitende/r Psychologe/-login Leiter/in des Pflegedienstes Notar/in Notar/in-Stellvertreter/in Oberarzt/-ärztin Oberleutnant des Polizeikorps Revisor/in mbA Spitalarzt/-ärztin Stellvertreter/in des/der Betr eibungsinspektor s/-inspektorin Steuerkommissär/in mbA Wissenschaftliche/r Abteilungsleiter/in Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in mbA Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in mbA Klasse 23

33 ,

36 ,

39 ,

44 ,

49 Abteilungschef/in Adjunkt/in mbA Architekt/in mbA Betreibungsinspektor/in Chef/in des Rechnungswesens Controller/in mbA Gerichtsschreiber/in mbA an ei nem obersten kantonalen Gericht Informatikspezialist/in mbA Informations- und Dokumentationsspezialist/in mbA Ingenieur/in mbA Juristische/r Sekretär/in mbA Leitende/r Gerichts schreiber/in an einem Rekursgericht Leitende/r Gerich tsschreiber/in Ve rwaltungsgericht Leitende/r Psychologe/-login Leiter/in des Pflegedienstes Notar/in Oberarzt/-ärztin Revisor/in mbA Statthalter/in Steuerkommissär/in mbA Wissenschaftliche/r Abteilungsleiter/in Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in mbA Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in mbA Klasse 24

33 ,

36 Amtschef/in Bezirksrichter/in Chef/in Fach- und Rechtsdienst Chefrevisor/in

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

75 Chefsteuerkommissär/in Erste/r Leitende/r Gerichtsschreiber/in am Bezirksgericht Zürich Hauptabteilungschef/in Hauptmann des Polizeikorps Jugendanwalt/-anwältin Leitende/r Gerichtsschrei ber/in am Handelsgericht Leitende/r Gerichtsschreiber/in am Obergericht Leiter/in des Pflegedienstes Notar/in Oberarzt/-ärztin Richter/in am Steuerrekursgericht Staatsanwalt/-anwältin Statthalter/in Stellvertretende/r Kanzleiche f/in des Baurekursgerichts Klasse 25

33 ,

36 ,

39 ,

49 Amtschef/in Bezirksrichter/in Chefrevisor/in Chefsteuerkommissär/in Hauptabteilungschef/in Leitende/r Arzt/Ärztin Leitende/r Jugendanwalt/-anwältin Notariatsinspektor/in Oberarzt/-ärztin Richter/in am Steuerrekursgericht Staatsanwalt/-anwältin Staatsarchivar/in Stellvertretende/r Kanzleiche f/in des Baurekursgerichts Stellvertreter/in des/der Ge neralsekretärs/-sekretärin Verwaltungsdirektor/in Klasse 26

19 ,

36 ,

39 Abteilungspräsident/in de s Steuerrekursgerichts Amtschef/in Bezirksrichter/in Geschäftsleitende/r No tariatsinspektor/in Hauptabteilungschef/in Kanzleichef/in des Baurekursgerichts Leitende/r Arzt/Ärztin Leitende/r Staatsa nwalt/-anwältin Major des Polizeikorps

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

76 Oberjugendanwalt/-anwältin Sonderstaatsanwalt/-anwältin Stellvertreter/in des/der Ge neralsekretärs/-sekretärin Verwaltungsdirektor/in Klasse 27

19 ,

36 ,

39 Amtschef/in Chefarzt/-ärztin Hauptabteilungschef/in Leitende/r Oberjuge ndanwalt/-anwältin Oberstaatsanwalt/-anwältin Präsident/in eines Bezirksgerichts Präsident/in des Steuerrekursgerichts Stellvertreter/in des/der St aatsschreibers /-schreiberin Verwaltungsdirektor/in Klasse 28 Amtschef/in Chefarzt/-ärztin Generalsekretär/in Oberstleutnant des Polizeikorps Präsident/in des Bezirksgerichts Zürich Verwaltungsdirektor/in Klasse 29

33 Chef/in des Steueramtes Kommandant/in (Oberst ) des Polizeikorps Leitende/r Oberstaatsanwalt/-anwältin Staatsschreiber/in

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

77 Anhang 2:

60 Beträge der Lohnklassen Lohnklasse

123456789101112131415 Lohnstufe 29

71 334

72 282

73 480

74 956

76 743

78 872

81 371

84 269

87 605

91 403

95 708 100 553 105 108 111 134 117 806 Lohnstufe 28

70 621

71 556

72 742

74 205

75 974

78 082

80 554

83 423

86 721

90 486

94 741

99 537 104 466 110 001 116 605 Lohnstufe 27

69 907

70 830

72 004

73 455

75 204

77 290

79 735

82 573

85 838

89 561

93 775

98 519 103 825 108 869 115 403 Lohnstufe 26

69 192

70 107

71 266

72 702

74 430

76 496

78 916

81 726

84 958

88 640

92 809

97 503 102 753 107 735 114 203 Lohnstufe 25

68 476

69 383

70 526

71 948

73 660

75 701

78 096

80 877

84 075

87 719

91 845

96 489 101 679 106 601 113 002 Lohnstufe 24

67 761

68 657

69 792

71 197

72 889

74 908

77 279

80 028

83 193

86 799

90 881

95 476 100 608 105 468 111 800 Lohnstufe 23

67 045

67 932

69 053

70 444

72 120

74 116

76 462

79 180

82 309

85 876

89 916

94 459

99 537 104 335 110 596 Lohnstufe 22

66 331

67 207

68 317

69 692

71 350

73 323

75 643

78 333

81 427

84 957

88 951

93 443

98 465 103 630 109 395 Lohnstufe 21

65 616

66 483

67 581

68 938

70 579

72 530

74 824

77 485

80 544

84 034

87 983

92 429

97 394 102 924 108 194 Lohnstufe 20

64 901

65 758

66 844

68 183

69 809

71 741

74 007

76 636

79 664

83 112

87 018

91 412

96 324 101 792 106 993 Lohnstufe 19

64 184

65 032

66 105

67 430

69 037

70 945

73 189

75 784

78 779

82 189

86 052

90 396

95 253 100 660 105 793 Lohnstufe 18

63 471

64 306

65 368

66 680

68 264

70 154

72 372

74 940

77 897

81 269

85 088

89 380

94 184

99 528 104 590 Lohnstufe 17

62 754

63 581

64 631

65 928

67 494

69 361

71 552

74 092

77 014

80 348

84 121

88 365

93 114

98 396 103 387 Lohnstufe 16

61 919

62 736

63 770

65 050

66 598

68 435

70 596

73 102

75 985

79 273

82 994

87 179

91 864

97 072 102 415 Lohnstufe 15

61 084

61 890

62 910

64 172

65 698

67 510

69 640

72 114

74 955

78 198

81 867

85 994

90 614

95 750 101 439 Lohnstufe 14

60 250

61 044

62 048

63 296

64 799

66 586

68 687

71 123

73 925

77 124

80 741

84 811

89 363

94 429 100 040 Lohnstufe 13

59 418

60 198

61 191

62 414

63 897

65 660

67 732

70 134

72 895

76 049

79 613

83 627

88 114

93 108

98 637 Lohnstufe 12

58 582

59 352

60 331

61 537

62 999

64 735

66 775

69 145

71 867

74 973

78 488

82 441

86 866

91 786

97 235 Lohnstufe 11

57 743

58 506

59 469

60 658

62 101

63 810

65 820

68 153

70 839

73 898

77 362

81 255

85 615

90 463

95 832 Lohnstufe 10

56 912

57 660

58 608

59 779

61 203

62 885

64 866

67 166

69 809

72 824

76 235

80 070

84 364

89 141

94 431 Lohnstufe 9

56 077

56 814

57 745

58 901

60 303

61 961

63 911

66 176

68 778

71 749

75 106

78 886

83 113

87 819

93 027 Lohnstufe 8

55 244

55 969

56 890

58 024

59 403

61 038

62 957

65 187

67 750

70 673

73 981

77 703

81 865

86 497

91 628 Lohnstufe 7

54 408

55 122

56 029

57 148

58 501

60 114

62 002

64 195

66 719

69 597

72 856

76 518

80 617

85 175

90 226 Lohnstufe 6

53 572

54 277

55 168

56 270

57 602

59 189

61 048

63 207

65 689

68 522

71 730

75 333

79 367

83 855

88 826 Lohnstufe 5

52 740

53 431

54 308

55 393

56 702

58 263

60 093

62 220

64 663

67 446

70 601

74 149

78 119

82 533

87 424 Lohnstufe 4

51 905

52 586

53 449

54 513

55 803

57 336

59 137

61 229

63 634

66 370

69 473

72 964

76 870

81 211

86 022

Lohnstufe 3

51 069

51 741

52 589

53 637

54 904

56 409

58 184

60 239

62 604

65 294

68 345

71 779

75 618

79 890

84 619

Lohnstufe 2

50 236

50 896

51 730

52 760

54 002

55 485

57 226

59 251

61 574

64 219

67 220

70 595

74 367

78 566

83 219

Lohnstufe 1

49 404

50 050

50 867

51 881

53 104

54 562

56 271

58 262

60 544

63 144

66 094

69 409

73 118

77 244

81 817

Anlaufstufe 1

47 678

48 322

49 144

50 121

51 306

52 712

54 363

56 280

58 484

60 996

63 840

67 040

70 617

74 601

79 011

Anlaufstufe 2

45 948

46 571

47 363

48 337

49 510

50 863

52 453

54 299

56 425

58 845

61 585

64 672

68 118

71 957

76 207

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

78 Beträge der Lohnklassen Lohnklasse

29 Lohnstufe 29

124 313 132 397 141 250 150 909 161 420 172 818 185 152 198 465 212 800 228 205 244 722 262 404 Lohnstufe 28

123 037 131 038 139 800 149 359 159 759 171 042 183 250 196 426 210 614 225 863 242 211 259 711 Lohnstufe 27

121 758 129 675 138 349 147 811 158 101 169 268 181 348 194 388 208 427 223 518 239 698 257 013 275 515 Lohnstufe 26

120 908 128 316 136 896 146 259 156 442 167 492 179 444 192 348 206 242 221 174 237 183 254 319 272 626 Lohnstufe 25

120 057 126 958 135 444 144 706 154 783 165 716 177 540 190 307 204 054 218 827 234 671 251 623 269 737 289 055 Lohnstufe 24

118 783 125 597 133 993 143 157 153 125 163 941 175 641 188 269 201 869 216 483 232 154 248 926 266 846 285 958 Lohnstufe 23

117 504 124 235 132 545 141 605 151 466 162 165 173 741 186 230 199 683 214 138 229 637 246 231 263 956 282 861 Lohnstufe 22

116 228 122 875 131 091 140 057 149 809 160 388 171 837 184 191 197 496 211 793 227 125 243 533 261 067 279 763 Lohnstufe 21

114 949 121 516 129 641 138 503 148 150 158 613 169 933 182 155 195 312 209 449 224 612 240 838 258 177 276 664 Lohnstufe 20

113 674 120 582 128 190 136 955 146 493 156 838 168 031 180 113 193 124 207 107 222 097 238 141 255 286 273 568 Lohnstufe 19

112 396 119 648 126 736 135 405 144 835 155 063 166 132 178 075 190 938 204 761 219 582 235 448 252 398 270 470 Lohnstufe 18

111 121 118 291 125 287 133 855 143 176 153 286 164 228 176 034 188 751 202 417 217 068 232 751 249 506 267 376 Lohnstufe 17

109 841 116 931 123 835 132 305 141 517 151 510 162 325 173 996 186 566 200 071 214 554 230 057 246 616 264 281 Lohnstufe 16

108 351 115 343 122 571 130 493 139 582 149 441 160 107 171 619 184 014 197 338 211 622 226 908 243 246 260 667 Lohnstufe 15

106 862 113 756 121 307 128 686 137 648 147 369 157 886 169 238 181 464 194 601 208 686 223 764 239 874 257 053 Lohnstufe 14

105 371 112 170 119 614 126 876 135 712 145 296 155 665 166 861 178 914 191 864 205 754 220 617 236 502 253 442 Lohnstufe 13

103 882 110 582 117 919 125 068 133 777 143 223 153 445 164 482 176 362 189 127 202 822 217 473 233 131 249 826 Lohnstufe 12

102 821 108 996 116 225 123 260 131 840 141 154 151 227 162 104 173 811 186 394 199 888 214 329 229 756 246 212 Lohnstufe 11

101 759 107 406 114 535 121 449 129 907 139 083 149 009 159 723 171 260 183 659 196 955 211 184 226 383 242 600 Lohnstufe 10

100 268 105 820 112 840 120 069 127 972 137 010 146 790 157 345 168 711 180 923 194 022 208 038 223 014 238 987 Lohnstufe 9

98 778 104 234 111 145 118 689 126 039 134 941 144 573 154 966 166 160 178 187 191 087 204 894 219 644 235 375 Lohnstufe 8

97 288 103 077 109 453 116 881 124 105 132 868 142 353 152 587 163 610 175 454 188 152 201 748 216 272 231 762 Lohnstufe 7

95 799 101 917 107 760 115 072 122 169 130 796 140 134 150 208 161 057 172 719 185 218 198 602 212 900 228 147 Lohnstufe 6

94 307 100 330 106 068 113 264 120 664 128 724 137 914 147 829 158 508 169 983 182 284 195 459 209 527 224 532 Lohnstufe 5

92 814

98 747 104 376 111 453 119 156 126 654 135 692 145 452 155 958 167 249 179 352 192 314 206 156 220 920 Lohnstufe 4

91 327

97 157 103 111 109 645 117 221 124 584 133 472 143 073 153 405 164 512 176 419 189 166 202 784 217 308 Lohnstufe 3

89 838

95 569 101 844 107 837 115 286 122 512 131 255 140 693 150 855 161 774 173 488 186 021 199 413 213 695 Lohnstufe 2

88 348

93 982 100 150 106 028 113 353 120 870 129 035 138 313 148 306 159 042 170 556 182 875 196 042 210 081 Lohnstufe 1

86 859

92 396

98 458 104 219 111 419 119 223 126 816 135 934 145 755 156 306 167 622 179 728 192 670 206 467 Anlaufstufe 1

83 876

89 222

95 069 101 458 107 547 115 082 122 379 131 178 140 651 150 833 161 753 173 439 185 924 199 243

Anlaufstufe 2

80 896

86 046

91 687

97 839 103 676 110 938 118 796 126 420 135 553 145 363 155 884 167 146 179 184 192 017