Verordnung über die Gebühren der Gerichte
                            Kanton Appenzell Innerrhoden  Verordnung über die Gebühren der Gerichte  (GGV)  vom 1. Oktober 2001 (Stand 1. Januar 2024)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 45 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25.  April
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2010 (GOG),  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
                            1  Dieser   Tarif   gilt   für   die   amtlichen   Kosten   des   Verfahrens   vor   Vermittler,  Schlichtungsstellen und Gerichten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er regelt die Entschädigung an Dritte.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Durch die Bundesgesetzgebung  festgesetzte  Gebühren bleiben  vorbehal  -  ten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die in diesem Tarif genannten Beträge lauten auf Schweizer Franken.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Bemessung
                            1  Enthält dieser Tarif einen Mindest- und einen Höchstansatz, so werden bei  der Bestimmung der Gebühr die Art des Falls, die finanziellen Interessen der  Beteiligten, die Umtriebe, die Vermögensverhältnisse des Kostenpflichtigen  und die Art der Prozessführung der Beteiligten berücksichtigt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Wenn der Aufwand mit der Bearbeitung oder die Schwierigkeiten des Falls  aussergewöhnlich gross sind, kann die Gebühr innerhalb des Rahmens von  Art. 45 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG) bis auf  das Vierfache erhöht werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Kostenvorschuss
                            1  Die   mutmasslichen   amtlichen   Kosten   sind   durch   die   Partei,   welche   eine  Prozesshandlung anbegehrt, zu bevorschussen. Der Kostenvorschuss darf  die Streitwertgrenze nicht überschreiten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Kosten eines allfälligen Beweisverfahrens hat der Beweisführer vorzu  -  schiessen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Im erstinstanzlichen Strafprozess finden Abs. 1 und 2 grundsätzlich keine  Anwendung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Kostenspruch
                            1  Der   Kostenspruch   ist   Bestandteil   einer   Verfügung   oder   eines   Entscheids  und umfasst die Entscheidgebühr und allfällige zusätzliche Gerichtskosten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Werden einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten Kosten auferlegt oder  eine   beanspruchte   Entschädigung   verweigert,   so   ist   ihm   vor   Erlass   des  Kostenspruchs Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Fälligkeit
                            1  Die Kosten werden mit Rechtskraft des zugrundeliegenden Entscheids fäl  -  lig.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ein allfälliger Überschuss aus dem geleisteten Kostenvorschuss wird nach  Rechtskraft des zugrundeliegenden Entscheides zurückerstattet.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Verzugszins
                            1  Für amtliche Kosten nach diesem Tarif, die aufgrund eines rechtskräftigen  Entscheids   geschuldet   werden,   wird   im   Betreibungsfall   zusätzlich   ein   Ver  -  zugszins von 5% ab Fälligkeit berechnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                II. Schlichtungsbehörden *
                            Art.  7  Vermittler und Schlichtungsstellen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  a)  *  ...  b)  *  Erteilung einer Klagebewilligung:  200.--  bis  1'000.--
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Urteilsvorschlag oder Entscheid:  300.--  bis  1'000.--  d)  *  Kosten bei Einigung, Rückzug oder Säumnis:  100.--  bis  600.--
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 * ... *
III. Entscheidgebühren der Gerichte
Art. 9 Entscheidgebühr
                            1  Die Entscheidgebühr wird für schriftlich eröffnete Entscheide erhoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Bezirksgerichtspräsident oder Einzelrichter *
                            1  a)  *  Endentscheid und Zwischenentscheid:  300.--  bis  5'000.--  b)  *  Prozessleitende Verfügung und Summarentscheid:  200.--  bis  3'000.--
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 * Bezirksgericht als Kollegialgericht in Zivilsachen *
                            1  a)  *  Endentscheid und Zwischenentscheid:  500.--  bis  6'000.--  b)  *  Prozessleitende Verfügung (Kollegialgericht):  300.--  bis  3'000.--  c)  *  Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche Massnahmen  (Verfahrensleitung):  200.--  bis  2'000.--
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 bis * Bezirksgericht als Kollegialgericht in Strafsachen
                            1  a)  Urteil:  500.--  bis  15'000.--  b)  Beschluss:  500.--  bis  5'000.--  c)  Verfügung (Verfahrensleitung):  200.--  bis  2'000.--
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Kantonsgerichtspräsident oder Einzelrichter *
                            1  a)  *  Endentscheid und Zwischenentscheid:  300.--  bis  5'000.--
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche Massnahmen:
                        
                        
                    
                    
                    
                200.-- bis 3'000.--
Art. 13 * Kantonsgericht als Kollegialgericht in Zivilsachen *
                            1  a)  *  Endentscheid und Zwischenentscheid:  800.--  bis  8'000.--  b)  *  Prozessleitende Verfügung (Kollegialgericht):  400.--  bis  4'000.--  c)  *  Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche Massnahmen  (Verfahrensleitung):  200.--  bis  2'000.--
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 bis * Kantonsgericht als Kollegialgericht in Strafsachen
                            1  a)  Urteil:  500.--  bis  15'000.--  b)  Beschluss:  500.--  bis  5'000.--  c)  Verfügung (Verfahrensleitung):  200.--  bis  2'000.--
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 ter * Kantonsgericht als Kollegialgericht in Verwaltungssachen
                            1  a)  Endentscheid:  500.--  bis  15'000.--  b)  Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung:  300.--  bis  3'000.--  c)  Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung,  Abschreibungsverfügung (Verfahrensleitung):  200.--  bis  2'000.--
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 * ...
Art. 15 * Gebührenerhöhung
                            1  Die   Gebühren   für   Zwischen-   und   Endentscheide   werden   abhängig   vom  Streitwert innerhalb des Rahmens von Art. 45 GOG wie folgt erhöht:  *  a)  *  bei einem Streitwert über 50'000.-- bis 100'000.-- auf höchstens
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            200%  b)  *  bei einem Streitwert über 100'000.-- bis 250'000.-- auf höchstens
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            300%  c)  *  bei einem Streitwert von je weiteren 250'000.-- je weitere 100%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Eine weitere Erhöhung nach Art. 2 Abs. 2 bleibt vorbehalten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 * Kostenermässigung
                            1  Die   amtlichen   Kosten   werden   grundsätzlich   um   einen   Drittel   ermässigt,  wenn   bei   Entscheiden   keine   Begründung   erfolgt.   In   Ausnahmefällen,   na  -  mentlich  dann,  wenn   die  Begründung  einen   ausserordentlich  grossen   Auf  -  wand verursachen würde, kann die Kostenermässigung über den Drittel hin  -  aus erhöht werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Wenn  die   Umstände   es   rechtfertigen,   kann  auf   das   Erheben   von  Kosten  verzichtet werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 Ausnahmen bei kostenlosen Verfahren
                            1  a)  Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung:  100.--  bis  2'000.--
                        
                        
                    
                    
                    
                IV. Zusätzliche Gerichtskosten
Art. 18 Beweiserhebung
                            1  Die Kosten für mitwirkende Dritte werden entsprechend den nachfolgenden  Bestimmungen tatsächlich ausgerichteten Entschädigungen belastet.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 a. Zeugen und Auskunftspersonen
                            1  Zeitaufwand:  a)  *  bis vier Stunden:  bis  160.--  b)  *  über vier Stunden:  bis  320.--
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die   Entschädigung   kann   bis   zur   Höhe   des   Verdienstausfalls   erhöht   wer  -  den.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Für ausgewiesene Spesen wird das Reglement über Spesen und weitere  Vergütungen vom 21.  November 2017 sachgemäss angewendet.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 20 b. Sachverständige sowie Übersetzer *
                            1  Sachverständige   sowie   Übersetzer   werden   grundsätzlich   nach   branchen  -  üblichen Tarifen entschädigt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Spesen werden wie bei den Zeugen entschädigt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 21 * ...
Art. 22 c. Übrige *
                            1  Dritte,   die   auf   Anordnung   des   Richters   am   Verfahren   mitwirken,   erhalten  die gleiche Entschädigung wie Zeugen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 23 * ...
Art. 24 Amtliche Veröffentlichung
                            1  Die Kosten der amtlichen Veröffentlichung werden nach dem Insertionstarif  des Publikationsorgans berechnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                V. Kanzleigebühren
Art. 25 Grundsatz
                            1  Kanzleigebühren werden für Leistungen erhoben, die nicht Bestandteil des  ordentlichen Geschäftsganges eines Verfahrens sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 26 * Gebührenpflichtige Verrichtungen
                            1  Es werden folgende Gebühren erhoben:  a)  Vollstreckbarkeitsbescheinigung:  25.--  b)  Weitere Bescheinigungen:  10.--  bis  100.--  c)  *  Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von Schriftstücken  pro Seite:  5.--  d)  *  Kopien
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Fotokopien bis 5 Kopien je Kopie 1.--
2. für jede weitere Kopie 0.50
3. Datenträger 30.--
4. Bereitstellung der Daten pro Stunde 80.--
                            e)  *  Einsichtgabe in Akten an Gesuchsteller ohne Partei  -  stellung:  50.--  bis  500.--
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                VI. Schlussbestimmung
Art. 27 * ...
Art. 27 bis * Übergangsbestimmungen
                            1  Auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision dieser Ver  -  ordnung vom 23. Oktober 2023 vor einer Gerichtsinstanz hängig sind, wird  vor   dieser   Gerichtsinstanz   die   vor   dem   Inkrafttreten   der   Änderung   gültige  Fassung dieser Verordnung angewendet.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 28 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  cGS Publikati  -  on
                        
                        
                    
                    
                    
                01.10.2001 01.10.2001 Erlass Erstfassung -
18.11.2002 18.11.2002 Art. 10 Abs. 1, b) geändert -
18.11.2002 18.11.2002 Art. 11 geändert -
18.11.2002 18.11.2002 Art. 12 Titel geändert -
18.11.2002 18.11.2002 Art. 13 geändert -
18.11.2002 18.11.2002 Art. 14 geändert -
18.11.2002 18.11.2002 Art. 16 geändert -
23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -
23.06.2003 23.06.2003 Art. 27 aufgehoben -
28.03.2011 28.03.2011 Ingress geändert -
28.03.2011 28.03.2011 Art. 1 Abs. 1 geändert -
28.03.2011 28.03.2011 Art. 3 Abs. 3 geändert -
28.03.2011 28.03.2011 Titel II. geändert -
28.03.2011 28.03.2011 Art. 7 Titel geändert -
28.03.2011 28.03.2011 Art. 8 Titel geändert -
28.03.2011 28.03.2011 Art. 11 geändert -
28.03.2011 28.03.2011 Art. 13 geändert -
28.03.2011 28.03.2011 Art. 14 geändert -
28.03.2011 28.03.2011 Art. 15 geändert -
28.03.2011 28.03.2011 Art. 16 geändert -
28.03.2011 28.03.2011 Art. 19 Abs. 1, a) geändert -
28.03.2011 28.03.2011 Art. 19 Abs. 1, b) geändert -
28.03.2011 28.03.2011 Art. 21 geändert -
28.03.2011 28.03.2011 Art. 26 geändert -
01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -
23.10.2023 01.01.2024 Art. 1 Abs. 4 eingefügt 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 5 Abs. 1 geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 7 Abs. 1, a) aufgehoben 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 7 Abs. 1, b) geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 2023-16
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  cGS Publikati  -  on
                        
                        
                    
                    
                    
                23.10.2023 01.01.2024 Art. 7 Abs. 1, d) geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 8 aufgehoben 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 10 Titel geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 1, a) geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 1, b) geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 11 Titel geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 1, a) geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 1, b) geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 1, c) geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 11 bis eingefügt 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 12 Titel geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 12 Abs. 1, a) geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 12 Abs. 1, b) geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 13 Titel geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 13 Abs. 1, a) geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 13 Abs. 1, b) geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 13 bis eingefügt 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 13 ter eingefügt 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 14 aufgehoben 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 15 Abs. 1 geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 15 Abs. 1, a) eingefügt 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 15 Abs. 1, b) eingefügt 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 15 Abs. 1, c) eingefügt 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 15 Abs. 2 eingefügt 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 19 Abs. 1, a) geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 19 Abs. 1, b) geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 19 Abs. 2 geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 19 Abs. 3 geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 20 Titel geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 20 Abs. 1 geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 20 Abs. 2 eingefügt 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 21 aufgehoben 2023-16
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  cGS Publikati  -  on
                        
                        
                    
                    
                    
                23.10.2023 01.01.2024 Art. 22 Titel geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 22 Abs. 1 geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 23 aufgehoben 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 26 Abs. 1, c) geändert 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 26 Abs. 1, d) eingefügt 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 26 Abs. 1, e) eingefügt 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben 2023-16
23.10.2023 01.01.2024 Art. 27 bis eingefügt 2023-16
                            Änderungstabelle – Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  cGS Publikati  -  on  Erlass  01.10.2001  01.10.2001  Erstfassung  -  Ingress  23.06.2003  23.06.2003  geändert  -  Ingress  28.03.2011  28.03.2011  geändert  -  Ingress  01.12.2014  01.12.2014  geändert  -  Art. 1 Abs. 1  28.03.2011  28.03.2011  geändert  -  Art. 1 Abs. 4  23.10.2023  01.01.2024  eingefügt  2023-16  Art. 2 Abs. 2  23.10.2023  01.01.2024  eingefügt  2023-16  Art. 3 Abs. 3  28.03.2011  28.03.2011  geändert  -  Art. 5 Abs. 1  23.10.2023  01.01.2024  geändert  2023-16  Titel II.  28.03.2011  28.03.2011  geändert  -  Art. 7  28.03.2011  28.03.2011  Titel geändert  -  Art. 7 Abs. 1, a)  23.10.2023  01.01.2024  aufgehoben  2023-16  Art. 7 Abs. 1, b)  23.10.2023  01.01.2024  geändert  2023-16  Art. 7 Abs. 1, c)  23.10.2023  01.01.2024  geändert  2023-16  Art. 7 Abs. 1, d)  23.10.2023  01.01.2024  geändert  2023-16  Art. 8  28.03.2011  28.03.2011  Titel geändert  -  Art. 8  23.10.2023  01.01.2024  aufgehoben  2023-16  Art. 10  23.10.2023  01.01.2024  Titel geändert  2023-16  Art. 10 Abs. 1, a)  23.10.2023  01.01.2024  geändert  2023-16  Art. 10 Abs. 1, b)  18.11.2002  18.11.2002  geändert  -  Art. 10 Abs. 1, b)  23.10.2023  01.01.2024  geändert  2023-16  Art. 11  18.11.2002  18.11.2002  geändert  -  Art. 11  28.03.2011  28.03.2011  geändert  -  Art. 11  23.10.2023  01.01.2024  Titel geändert  2023-16  Art. 11 Abs. 1, a)  23.10.2023  01.01.2024  geändert  2023-16  Art. 11 Abs. 1, b)  23.10.2023  01.01.2024  geändert  2023-16  Art. 11 Abs. 1, c)  23.10.2023  01.01.2024  geändert  2023-16  Art. 11  bis  23.10.2023  01.01.2024  eingefügt  2023-16  Art. 12  18.11.2002  18.11.2002  Titel geändert  -  Art. 12  23.10.2023  01.01.2024  Titel geändert  2023-16  Art. 12 Abs. 1, a)  23.10.2023  01.01.2024  geändert  2023-16
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  cGS Publikati  -  on  Art. 12 Abs. 1, b)  23.10.2023  01.01.2024  geändert  2023-16
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 18.11.2002 18.11.2002 geändert -
Art. 13 28.03.2011 28.03.2011 geändert -
Art. 13 23.10.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023-16
Art. 13 Abs. 1, a) 23.10.2023 01.01.2024 geändert 2023-16
Art. 13 Abs. 1, b) 23.10.2023 01.01.2024 geändert 2023-16
Art. 13 Abs. 1, c) 23.10.2023 01.01.2024 geändert 2023-16
Art. 13 bis 23.10.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-16
Art. 13 ter 23.10.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-16
Art. 14 18.11.2002 18.11.2002 geändert -
Art. 14 28.03.2011 28.03.2011 geändert -
Art. 14 23.10.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023-16
Art. 15 28.03.2011 28.03.2011 geändert -
Art. 15 Abs. 1 23.10.2023 01.01.2024 geändert 2023-16
Art. 15 Abs. 1, a) 23.10.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-16
Art. 15 Abs. 1, b) 23.10.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-16
Art. 15 Abs. 1, c) 23.10.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-16
Art. 15 Abs. 2 23.10.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-16
Art. 16 18.11.2002 18.11.2002 geändert -
Art. 16 28.03.2011 28.03.2011 geändert -
Art. 16 Abs. 2 23.10.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-16
Art. 19 Abs. 1, a) 28.03.2011 28.03.2011 geändert -
Art. 19 Abs. 1, a) 23.10.2023 01.01.2024 geändert 2023-16
Art. 19 Abs. 1, b) 28.03.2011 28.03.2011 geändert -
Art. 19 Abs. 1, b) 23.10.2023 01.01.2024 geändert 2023-16
Art. 19 Abs. 2 23.10.2023 01.01.2024 geändert 2023-16
Art. 19 Abs. 3 23.10.2023 01.01.2024 geändert 2023-16
Art. 20 23.10.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023-16
Art. 20 Abs. 1 23.10.2023 01.01.2024 geändert 2023-16
Art. 20 Abs. 2 23.10.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-16
Art. 21 28.03.2011 28.03.2011 geändert -
Art. 21 23.10.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023-16
Art. 22 23.10.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023-16
Art. 22 Abs. 1 23.10.2023 01.01.2024 geändert 2023-16
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  cGS Publikati  -  on  Art. 23  23.10.2023  01.01.2024  aufgehoben  2023-16  Art. 26  28.03.2011  28.03.2011  geändert  -  Art. 26 Abs. 1, c)  23.10.2023  01.01.2024  geändert  2023-16  Art. 26 Abs. 1, d)  23.10.2023  01.01.2024  eingefügt  2023-16  Art. 26 Abs. 1, e)  23.10.2023  01.01.2024  eingefügt  2023-16  Art. 26 Abs. 2  23.10.2023  01.01.2024  aufgehoben  2023-16  Art. 27  23.06.2003  23.06.2003  aufgehoben  -  Art. 27  bis  23.10.2023  01.01.2024  eingefügt  2023-16