Verordnung betreffend Pauschalbeiträge an die Besoldungen des gemeindlichen Lehrpersonals
                            Verordnung  betreffend Pauschalbeiträge an die Besoldungen des  gemeindlichen Lehrpersonals  *  (Schulsubventions-Verordnung)  Vom 25. November 2008 (Stand 1. Januar 2024)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf §  3  Abs.  1 und 2 des Gesetzes über das Dienstverhältnis und die  Besoldung der Lehrpersonen an den gemeindlichen Schulen (Lehrpersonal  -  gesetz) vom 21. Oktober 1976  1  )  ,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Normpauschalen
                            1  Die Normpauschalen an die Aufwendungen der Gemeinden für die Besol  -  dungen der Schulleitungen sowie der Lehrpersonen der Kindergarten-, Pri  -  mar- und Sekundarstufe I (exkl. Lehrpersonen der Musikschulen) werden  wie folgt festgelegt:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Fr. 5462.– pro Schülerin bzw. Schüler der Kindergarten- und der Pri  -  marstufe;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Fr. 9367.– pro Schülerin bzw. Schüler der Sekundarstufe I.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Berechnungsgrundlagen
                            1  Grundlage für die Berechnung der Normpauschale Kindergartenstufe/Pri  -  marstufe sind 50  % folgender subventionsberechtigten Aufwendungen aller  Gemeinden des Kalenderjahres 2007:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Besoldungen der Lehrpersonen der Kindergartenstufe und der Primar  -  stufe (Lehrerbesoldungsgesetz Stand 2003) inkl. des Schulleitungs  -  pools, des Schulbetriebs- und Schulentwicklungspools und des Pools  für Integrative Schulungsformen;  1)  BGS  412.31
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  60 % der Besoldungen der Lehrpersonen Textiles Werken/Hauswirt  -  schaft (Lehrerbesoldungsgesetz Stand 2003);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Besoldungen der Logopädie- und Psychomotoriktherapeutinnen und -  therapeuten (Lehrerbesoldungsgesetz Stand 2003);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  Beiträge an die Pensionskasse.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Zudem sind in dieser Normpauschale 50  % folgender Aufwendungen auf  -  gerechnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  2/3 des bis Ende 2007 von den Gemeinden noch nicht vollständig be  -  anspruchten Schulbetriebs- und Schulentwicklungspools;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  künftige Mehraufwendungen der Gemeinden für die Lehrerbesoldun  -  gen im Zusammenhang mit den erweiterten Blockzeiten gemäss Re  -  gierungsratsbeschluss vom 6. März 2007;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  2/3 der künftigen Mehraufwendungen der Gemeinden aufgrund der  Änderungen des Schulgesetzes und des Lehrerbesoldungsgesetzes (Q-  Vorlage), der Änderungen des Lehrpersonalgesetzes vom 30. August  2007 (ZFA 2. Paket) und vom 31. Januar 2008 sowie der Änderung  von §  33  Abs.  2 der Personalverordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Grundlage für die Berechnung der Normpauschale Sekundarstufe I sind 50  % folgender subventionsberechtigten Aufwendungen aller Gemeinden des  Kalenderjahres 2007:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Besoldungen der Lehrpersonen der Sekundar-, Real- und Werkschulen  (Lehrerbesoldungsgesetz  Stand 2003) inkl. des  Schulleitungspools,  des Schulbetriebs- und Schulentwicklungspools sowie des Pools für  Integrative Schulungsformen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  40 % der Besoldungen der Lehrpersonen Textiles Werken (Lehrerbe  -  soldungsgesetz Stand 2003);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Beiträge an die Pensionskasse.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Zudem sind in dieser Normpauschale 50 % folgender Aufwendungen auf  -  gerechnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  1/3 des bis Ende 2007 von den Gemeinden noch nicht vollständig be  -  anspruchten Schulbetriebs- und Schulentwicklungspools;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  1/3 der künftigen Mehraufwendungen der Gemeinden aufgrund der  Änderungen des Schulgesetzes und des Lehrerbesoldungsgesetzes (Q-  Vorlage), der Änderungen des Lehrpersonalgesetzes vom 30. August  2007 (ZFA 2. Paket) und vom 31. Januar 2008 sowie der Änderung  von §  33  Abs.  2 der Personalverordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  In den Besoldungen gemäss Abs.  1  Bst.  a) - c) sowie Abs.  3  Bst.  a) und b)  dieses Paragraphen sind auch die Aufwendungen der Gemeinden für die Fa  -  milienzulage, die Treue- und Erfahrungszulage und den Beitrag an die Fa  -  milienausgleichskasse mit einer Pauschale von 7 % der Lohnsumme gemäss  §  3  Abs.  2 des bisherigen Lehrerbesoldungsgesetzes berücksichtigt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Die erstmalige Berechnung der beiden Normpauschalen bemisst sich nach  der Anzahl Schülerinnen und Schüler der Kindergarten- und der Primarstufe  bzw. der Sekundarstufe I aller gemeindlichen Schulen am 15. September  2007.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Jahreswochenstunden-Pauschale
                            1  Die Jahreswochenstunden-Pauschale an die Aufwendungen der Gemein  -  den für die Besoldungen der Musikschullehrpersonen wird auf Fr.  2641.–  festgelegt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Grundlage für die Berechnung dieser Pauschale sind 50 % folgender sub  -  ventionsberechtigter Aufwendungen aller Gemeinden des Kalenderjahres  2007:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Besoldungen der Lehrpersonen der Musikschulen (Lehrpersonalgesetz  Stand   1.1.2008)   inkl.   Aufwendungen   für   die   Familienzulage,   die  Treue- und Erfahrungszulage und den Beitrag an die Familienaus  -  gleichskasse mit einer Pauschale von 7 % der Lohnsumme gemäss  §  3  Abs.  2 des bisherigen Lehrerbesoldungsgesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Beiträge an die Pensionskasse.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die erstmalige Berechnung der Jahreswochenstunden-Pauschale berück  -  sichtigt die im Schuljahr 2007/08 in den Gemeinden angebotene Anzahl  Jahreswochenstunden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Teuerungsausgleich
                            1  Die Normpauschalen bzw. die Jahreswochenstundenpauschale entsprechen  einem Stand von 113.80 Indexpunkten (Mai 1993 = 100) des Landesindexes  der Konsumentenpreise.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ab 1. Januar 2009 wird auf die Normpauschalen sowie auf die Jahreswo  -  chenstundenpauschale jährlich der gleiche Teuerungsausgleich gewährt, wie  er gemäss Regierungsratsbeschluss auf die Jahresgehälter des Staatsperso  -  nals ausbezahlt wird (§  3  Abs.  3 Lehrpersonalgesetz).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Auszahlungsmodus
                            1  Die Direktion für Bildung und Kultur zahlt den Gemeinden die Pauschalen  nach folgenden Kriterien aus:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Vergütung der Normpauschalen in Berücksichtigung der kantonalen  Schülerinnen- und Schülerstatistik (Stichtag 15. November des Vor  -  jahres) zu gleichen Teilen per 1.  April, 1.  August und 1.  Dezember des  Kalenderjahres;   nicht   berücksichtigt   werden   die   ausserkantonalen  Schülerinnen und Schüler, für die gemäss §  9  Abs.  3 des Schulgeset  -  zes eine separate vertragliche Regelung besteht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Vergütung der Jahreswochenstunden-Pauschale aufgrund der von den  Gemeinden auf amtlichem Formular eingereichten Anzahl Jahreswo  -  chenstunden, die von der Gemeinde für das betreffende Schuljahr be  -  willigt worden sind. Die Auszahlung erfolgt an den in Bst.  a) erwähn  -  ten Terminen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Kontrolle
                            1  Die Finanzkontrolle prüft periodisch die Abrechnungen und Auszahlungen  der Pauschalen insbesondere bezüglich Richtigkeit der massgeblichen An  -  zahl Schülerinnen und Schüler und der Anzahl Jahreswochenstunden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Im Übrigen richten sich der Kontrollbereich sowie die der Finanzkontrolle  zustehenden Einsichtsrechte bezüglich Zweckverwendung der Kantonsbei  -  träge nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzhaushalt des  Kantons   und   der   Gemeinden   (Finanzhaushaltsgesetz)   vom   31.   August
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006  1  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2008 in Kraft.  1)  BGS  611.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  25.11.2008  01.01.2008  Erlass  Erstfassung  GS 29, 979  11.08.2009  01.01.2009  § 3 Abs. 1  geändert  GS 30, 247  24.08.2010  01.08.2010  § 1 Abs. 1, a)  geändert  GS 30, 571  24.08.2010  01.08.2010  § 1 Abs. 1, b)  geändert  GS 30, 571  24.08.2010  01.08.2010  § 1 Abs. 2, a)  geändert  GS 30, 571  24.08.2010  01.08.2010  § 1 Abs. 2, b)  geändert  GS 30, 571  07.09.2010  01.09.2010  § 5 Abs. 1, a)  geändert  GS 30, 591  12.07.2016  01.08.2016  § 1 Abs. 1  geändert  GS 2016/028  12.07.2016  01.08.2016  § 1 Abs. 1, a)  geändert  GS 2016/028  12.07.2016  01.08.2016  § 1 Abs. 1, b)  geändert  GS 2016/028  12.07.2016  01.08.2016  § 1 Abs. 2, a)  geändert  GS 2016/028  12.07.2016  01.08.2016  § 1 Abs. 2, b)  geändert  GS 2016/028  12.07.2016  01.08.2016  § 2 Abs. 1  geändert  GS 2016/028  12.07.2016  01.08.2016  § 2 Abs. 1, a)  geändert  GS 2016/028  12.07.2016  01.08.2016  § 2 Abs. 6  geändert  GS 2016/028  27.03.2018  01.01.2018  Erlasstitel  geändert  GS 2018/013  27.03.2018  01.01.2018  Ingress  geändert  GS 2018/013  27.03.2018  01.01.2018  § 1 Abs. 2  aufgehoben  GS 2018/013  27.03.2018  01.01.2018  § 5 Abs. 2  aufgehoben  GS 2018/013  15.01.2024  01.01.2024  § 1 Abs. 1, a)  geändert  GS 2024/002  15.01.2024  01.01.2024  § 1 Abs. 1, b)  geändert  GS 2024/002  15.01.2024  01.01.2024  § 3 Abs. 1  geändert  GS 2024/002
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  25.11.2008  01.01.2008  Erstfassung  GS 29, 979  Erlasstitel  27.03.2018  01.01.2018  geändert  GS 2018/013  Ingress  27.03.2018  01.01.2018  geändert  GS 2018/013
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 12.07.2016
                            01.08.2016  geändert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a) 24.08.2010
                            01.08.2010  geändert  GS 30, 571
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a) 12.07.2016
                            01.08.2016  geändert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a) 15.01.2024
                            01.01.2024  geändert  GS 2024/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, b) 24.08.2010
                            01.08.2010  geändert  GS 30, 571
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, b) 12.07.2016
                            01.08.2016  geändert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, b) 15.01.2024
                            01.01.2024  geändert  GS 2024/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 27.03.2018
                            01.01.2018  aufgehoben  GS 2018/013
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, a) 24.08.2010
                            01.08.2010  geändert  GS 30, 571
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, a) 12.07.2016
                            01.08.2016  geändert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, b) 24.08.2010
                            01.08.2010  geändert  GS 30, 571
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, b) 12.07.2016
                            01.08.2016  geändert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 12.07.2016
                            01.08.2016  geändert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, a) 12.07.2016
                            01.08.2016  geändert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 6 12.07.2016
                            01.08.2016  geändert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 11.08.2009
                            01.01.2009  geändert  GS 30, 247
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 15.01.2024
                            01.01.2024  geändert  GS 2024/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1, a) 07.09.2010
                            01.09.2010  geändert  GS 30, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2 27.03.2018
                            01.01.2018  aufgehoben  GS 2018/013