Reglement der Justizverwaltungsleitung

1 161.111.1 Reglement der Justizverwaltungsleitung * (JLR) vom 26.05.2010 (Stand 01.01.2024) Die Justizleitung des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 12 und Artikel 17 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt schaft (GSOG) 1 ) , Artikel 22 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die In formation der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG) 2 ) und Artikel 7 des Perso nalgesetzes vom 16. September 2004 (PG) 3 ) beschliesst:

1 Stellung, Auftrag und Sitz

Art. 1

Stellung

1 Die Justizverwaltungsleitung ist das gemeinsame Organ von Obergericht, Verwaltungsgericht und Generalstaatsanwaltschaft. *

Art. 2

Auftrag

1 Die Justizverwaltungsleitung vertritt die Gerichtsbehörden und die Staatsan waltschaft (Justiz) gegen aussen. *

2 Sie gewährleistet die koordinierte und vernetzte Aufgabenerfüllung in der Ge richtsbarkeit und der Strafverfolgung im Bestreben, die Qualität und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu fördern.

Art. 3

Sitz

1 Die Justizverwaltungsleitung hat ihren Sitz in Bern. *

2 Aufgaben

Art. 4

Allgemeines

1 Die Justizverwaltungsleitung * a nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 18 Absatz 1 GSOG wahr,

1) BSG 161.1

2) BSG 107.1

3) BSG 153.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

10-88

161.111.1 2 b weist die Zuständigkeiten im Personal-, Finanz- und Rechnungswesen so wie bezüglich Informatikausstattung und -management den Steuerungs ebenen zu, c beschliesst über die externe Erfüllung von Verwaltungsaufgaben, d sorgt für eine kohärente Öffentlichkeitsarbeit der Justiz, e erlässt die erforderlichen Reglemente und Weisungen und trifft die nöti gen Massnahmen.

Art. 5

Personal

1 Die Justizverwaltungsleitung * a legt die Personalstrategie für die Justiz auf der Grundlage der regierungs rätlichen Personalpolitik fest, sorgt für deren Umsetzung und definiert das Controlling, b * legt die Grundsätze und Ziele der Aus- und Weiterbildung für die Mitarbei terinnen und Mitarbeiter der Justiz fest, c führt die Personalkosten- und Stellenplanung, d * beantragt im Rahmen des Budgets die Schaffung neuer Stellen für Rich terinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Assistenzstaatsan wältinnen, Assistenzstaatsanwälte, Jugendanwältinnen, Jugendanwälte, Assistenzjugendanwältinnen und Assistenzjugendanwälte, e beschliesst über die Schaffung neuer unbefristeter Stellen für das übrige Personal, f beantragt die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen gemäss Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a GSOG, g sichert die Koordination bezüglich Rekrutierung, Einreihung und Einstu fung, Integration, Entwicklung und Administration.

Art. 6

Finanz- und Rechnungswesen

1 Die Justizverwaltungsleitung * a legt die Finanzstrategie der Justiz fest und sorgt für deren Umsetzung, b regelt die Art und Weise der Rechnungsführung und die Ausgabenbefug nisse durch besonderes Reglement, c * zeichnet verantwortlich für das Budget sowie den Aufgaben- und Finanz plan der Justiz, d führt das Finanz- und Rechnungswesen der Justiz und definiert das Con trolling.

3 161.111.1

Art. 7

Infrastruktur

1 Die Justizverwaltungsleitung * a legt die Strategien für die verschiedenen Bereiche der Infrastruktur und den Bedarf der von der Justiz benötigten Grundstücke und Gebäude so wie Informatik- und Kommunikationsmittel fest, b wahrt die Interessen der Justiz gegenüber den zuständigen kantonalen Direktionen.

Art. 8

Öffentlichkeitsarbeit

1 Die Justizverwaltungsleitung * a informiert nach den Grundsätzen der Verfassung und des Informationsge setzes über Gegenstände, welche die Justiz als Ganzes betreffen, b regelt die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz und koordiniert die Akkreditie rung von Gerichtsjournalistinnen und -journalisten.

2 Über Rechtsprechung und Strafverfolgung informieren die Gerichts- und Strafverfolgungsbehörden nach der Informations- und Prozessgesetzgebung.

Art. 9

Aufsicht

1 Die Justizverwaltungsleitung koordiniert die Wahrnehmung der Aufsicht über die Gerichtsbehörden durch das Obergericht und das Verwaltungsgericht. *

3 Organisation und Verfahren

Art. 10

Zusammensetzung

1 Die Justizverwaltungsleitung setzt sich aus den Präsidentinnen oder Präsi denten des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sowie aus der General staatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt zusammen. *

2 Die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen nimmt an den Sit zungen der Justizverwaltungsleitung mit beratender Stimme teil. *

Art. 11

Vorsitz

1 Die Mitglieder der Justizverwaltungsleitung wählen aus ihren Reihen die Vor sitzende oder den Vorsitzenden. *

2 Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. *

3 Die oder der Vorsitzende vertritt die Justizverwaltungsleitung gegen aussen und insbesondere gegenüber dem Grossen Rat im Sinn von Artikel 6a Absatz

2 GSOG. *

161.111.1 4

4 Sie oder er sorgt dafür, dass die Aufgaben der Justizverwaltungsleitung zeit gerecht, zweckmässig und koordiniert aufgenommen und abgeschlossen wer den. *

Art. 12

Vertretung

1 Die Mitglieder der Justizverwaltungsleitung wählen aus ihren Reihen die Stell vertreterin oder den Stellvertreter der oder des Vorsitzenden. *

2 Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig. *

3 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter unterstützt und entlastet die oder den Vorsitzenden in allen Funktionen und übernimmt im Verhinderungsfall die Stellvertretung. *

Art. 13

Sitzungen

1 Die Justizverwaltungsleitung tagt, so oft es die Geschäfte erfordern. *

2 Die oder der Vorsitzende lädt schriftlich zu den Sitzungen ein. *

3 Traktandenliste und Unterlagen sind in der Regel mindestens zehn Tage vor der Sitzung zuzustellen.

4 Die Mitglieder der Justizverwaltungsleitung können jederzeit verlangen, dass eine Sitzung einberufen wird. *

5 Die Sitzungen der Justizverwaltungsleitung sind nicht öffentlich. *

Art. 14

Erweiterte Sitzungen

1 Die Justizverwaltungsleitung kann zu ihren Sitzungen interne oder externe Personen beiziehen. *

Art. 15

Verhinderung

1 Die Mitglieder der Justizverwaltungsleitung lassen sich im Verhinderungsfall an Sitzungen der Justizverwaltungsleitung durch ihre ordentlichen Stellvertrete rinnen oder Stellvertreter vertreten. *

2 Sind auch die ordentlichen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter verhindert, bestimmt das verhinderte Mitglied eine ausserordentliche Vertreterin oder einen ausserordentlichen Vertreter. *

Art. 16

Beschlussfassung

1 Die Justizverwaltungsleitung fasst ihre Beschlüsse einstimmig. *

5 161.111.1

2 Die Beschlussfassung der Justizverwaltungsleitung erfordert die Anwesenheit aller drei Mitglieder bzw. derer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. *

3 Die Justizverwaltungsleitung kann ausnahmsweise einen Beschluss im Zirku lationsverfahren fassen, sofern keines der Mitglieder die ordentliche Behand lung des Geschäfts verlangt. *

Art. 17

Protokoll

1 Über die Sitzungen der Justizverwaltungsleitung wird ein Protokoll geführt. *

Art. 18

Unterschriftsregelung

1 In Geschäften, welche in die Zuständigkeit der Justizverwaltungsleitung fal len, zeichnen die oder der Vorsitzende der Justizverwaltungsleitung und die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen gemeinsam. *

Art. 19

Ausschüsse und Kommissionen

1 Die Justizverwaltungsleitung kann Ausschüsse bilden und ständige oder nicht ständige Kommissionen einsetzen. *

2 Die Einsetzung ständiger Kommissionen erfolgt durch Reglement.

3 Die Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen sind nicht öffentlich.

4 Stabsstelle für Ressourcen

Art. 20

Stabsaufgaben

1 Die Stabsstelle für Ressourcen a * führt das Sekretariat der Justizverwaltungsleitung, b * berät und unterstützt die Justizverwaltungsleitung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, c * prüft zuhanden der Justizverwaltungsleitung die Anträge und Vorlagen, welche das Obergericht, das Verwaltungsgericht oder die Staatsanwalt schaft der Justizverwaltungsleitung unterbreiten, d bearbeitet zusammen mit den zuständigen Stellen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft Fragen, welche für die Justiz von grundsätzli cher Bedeutung sind, e koordiniert die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Justiz, f stellt auf Stabsebene die Verbindung der Justiz gegen aussen sicher, g sorgt im Rahmen dieses Reglements für sinnvolle Abläufe.

161.111.1 6

Art. 21

Querschnitts- und Dienstleistungsaufgaben

1 Die Stabsstelle für Ressourcen a sichert Planung, Vollzug, Controlling und Berichterstattung bezüglich der Aufgaben und Ressourcen der Justiz, b betreut das Finanz- und Rechnungswesen der Justiz, c betreut das zentrale Personalwesen der Justiz, d koordiniert die Aufgaben und Bedürfnisse im Bereich Infrastruktur, e nimmt sich den Belangen der Zweisprachigkeit sowie der Gleichstellung von Frau und Mann innerhalb der Justiz an.

Art. 22

Organisation

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle für Ressourcen sind der Leiterin oder dem Leiter der Stabsstelle für Ressourcen unterstellt. *

2 Sie werden von der Justizverwaltungsleitung auf Vorschlag der Leiterin oder des Leiters der Stabsstelle für Ressourcen angestellt. *

3 Die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen legt die Aufgaben und die Zuständigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und regelt die Organisation und die Abläufe in einer Geschäftsordnung. *

5 Schlussbestimmung

Art. 23

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen. Bern, 26. Mai 2010 Im Namen der Justizleitung Der Vorsitzende: Trenkel Der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen: Cappis

7 161.111.1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.05.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-88 12.01.2017 01.07.2017

Art. 11 Abs. 2

geändert 17-005 12.01.2017 01.07.2017

Art. 12 Abs. 2

geändert 17-005 09.11.2023 01.01.2024 Erlasstitel geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 1 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 2 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 3 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 4 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 5 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 5 Abs. 1, b

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 5 Abs. 1, d

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 6 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 6 Abs. 1, c

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 7 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 8 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 9 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 10 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 10 Abs. 2

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 11 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 11 Abs. 3

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 11 Abs. 4

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 12 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 12 Abs. 3

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 13 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 13 Abs. 2

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 13 Abs. 4

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 13 Abs. 5

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 14 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 15 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 15 Abs. 2

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 16 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 16 Abs. 2

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 16 Abs. 3

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 17 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 18 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 19 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 20 Abs. 1, a

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 20 Abs. 1, b

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 20 Abs. 1, c

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 22 Abs. 1

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 22 Abs. 2

geändert 23-094 09.11.2023 01.01.2024

Art. 22 Abs. 3

geändert 23-094

161.111.1 8 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.05.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-88 Erlasstitel 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094