Geschäftsreglement des Wirtschaftsstrafgerichts

1 162.122 Geschäftsreglement des Wirtschaftsstrafgerichts (GeschR WSG) vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2024) Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni

2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) 1 ) , beschliesst:

1 Stellung und Führung

Art. 1

1 Das Wirtschaftsstrafgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizverwaltungsleitung und des Obergerichts verwaltet es sich selbst. Die Leitungsorgane beachten dabei sinngemäss die allgemei nen Grundsätze der Steuerung von Finanzen und Leistungen gemäss Artikel 3 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG) 2 ) . *

3 Wo in administrativen Belangen nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Wirtschaftsstrafgerichts mit den Leitungsorganen der in der Region Bern-Mittelland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab. *

4 Das Wirtschaftsstrafgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

1) BSG 161.1

2) BSG 620.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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162.122 2

2 Organisation des Wirtschaftsstrafgerichts

2.1 Richterkonferenz

Art. 2

Zusammensetzung

1 Alle vom Grossen Rat an das Wirtschaftsstrafgericht gewählten Gerichtspräsi dentinnen und Gerichtspräsidenten bilden die Richterkonferenz.

2 Das Stimmrecht ist unabhängig vom Beschäftigungsgrad.

3 Die vom Obergericht gemäss Artikel 66 Absatz 1 GSOG bezeichneten ordent lichen und ausserordentlichen Ersatzmitglieder sowie die gemäss Artikel 26 Absatz 1 GSOG eingesetzten ausserordentlichen Richterinnen und Richter können mit beratender Stimme an der Richterkonferenz teilnehmen. Ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten verfügen sie ebenfalls über ein Stimmrecht.

Art. 3

Vorsitz

1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter übernimmt den Vorsitz der Richterkonferenz.

2 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Ge schäftsleiters vertritt diese oder diesen in der Richterkonferenz.

Art. 4

Aufgaben

1 Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter für eine Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 64 Abs. 1 und 2 GSOG).

2 Sie bezeichnet die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters.

3 Sie fällt Beschlüsse über alle das Wirtschaftsstrafgericht betreffenden Belan ge, sofern diese nicht durch Gesetze, Weisungen des Obergerichts oder die ses Reglement der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter vorbehalten sind.

4 Sie erarbeitet die jährliche Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht.

5 Sie ist zuständig für den Erlass und die Änderung dieses Geschäftsregle ments, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Obergericht.

6 Sie beschliesst über die Geschäftszuteilung.

7 ... *

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8 Sie legt für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter die Entlastung von den Aufgaben in der Rechtsprechung fest.

Art. 5

Einberufung, Teilnahme der Gerichtsschreiberinnen und Gerichts schreiber

1 Die Richterkonferenz wird von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einberufen, sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht. Die Richterkonferenz tagt mindestens vierteljährlich.

2 Die gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, die Ersatz mitglieder und die ausserordentlichen Richterinnen und Richter können bei der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

3 Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gerichtsschreiberinnen und Gerichts schreiber kann bei Bedarf zu den Sitzungen beigezogen werden. In einem sol chen Fall führt diese oder dieser das Protokoll der Richterkonferenz. *

4 Die Teilnahmeberechtigten der Konferenz werden schriftlich zu den Sitzungen eingeladen.

5 Die Einladung mit der Traktandenliste ist in der Regel fünf Tage vor dem Sit zungstag zuzustellen. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.

Art. 6

Beschlussfassung

1 Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebe nen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

2 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Geschäftsleiterin oder des Ge schäftsleiters ausschlaggebend; bei Wahlen entscheidet das Los.

3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.

2.2 Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter

Art. 7

Aufgaben

1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemäs sen Geschäftsgang des Wirtschaftsstrafgerichts. Ihr oder ihm obliegen insbe sondere folgende Aufgaben: a die Einberufung und Leitung der Richterkonferenz,

162.122 4 b die Vertretung des Wirtschaftsstrafgerichts gegenüber den Regionalge richten, dem Obergericht und der Staatsanwaltschaft, c die Vertretung des Wirtschaftsstrafgerichts gegen aussen, d * die Führung der Standortgespräche mit den Richterinnen und Richtern, e die Anstellung und Führung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichts schreiber sowie des Sekretariatspersonals, f * ... g * den Einsatz von vom Obergericht bezeichneten Aushilfen aus anderen Behörden, h die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung, i die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung.

2 Sie oder er sorgt für den Informationsfluss. Insbesondere informiert sie oder er die gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie bei Bedarf die Ersatzmitglieder, die ausserordentlichen Richterinnen und Richter und das Personal in geeigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit sowie die Ergebnisse der Richterkonferenz.

Art. 8

Stellvertreterin oder Stellvertreter

1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Ge schäftsleiters vertritt und unterstützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäfts leiter bei der Aufgabenerfüllung.

2 Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Auf gaben in der Rechtsprechung entlastet. *

2.3 Ressourcen

Art. 9

1 Das Wirtschaftsstrafgericht benützt die Infrastruktur des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Art. 63 Abs. 2 GSOG).

2 Die oder der Ressourcenverantwortliche des Regionalgerichts Bern-Mittelland nimmt auch die entsprechenden Aufgaben für das Wirtschaftsstrafgericht wahr. Einzelheiten regelt eine Vereinbarung zwischen der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter des Wirtschaftsstrafgerichts und der Geschäftsleitung des Re gionalgerichts Bern-Mittelland. *

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2.4 Unterschrift und Protokolle

Art. 10

Unterschrift

1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Richterkonferenz fallen, zeichnen die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie ihre oder seine Stellvertre tung gemeinsam.

2 Im Übrigen zeichnet die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter alleine. Eine Delegation ist möglich.

3 Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.

Art. 11

Protokolle

1 Über die Sitzungen der Richterkonferenz wird ein Protokoll geführt.

2.5 Finanzkompetenzen

Art. 12

Finanzkompetenzen für Verwaltungsaufgaben *

1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter bewilligt Ausgaben für Verwal tungsaufgaben bis zu einer Höhe von 30'000 Franken in eigener Kompetenz. Eine Delegation an die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Geschäftslei terin oder des Geschäftsleiters ist möglich. *

2 Ausgaben über 30'000 Franken bedürfen einer Ausgabenbewilligung durch die Geschäftsleitung des Obergerichts. *

Art. 12a

* Finanzkompetenzen für Verfahren in Strafsachen

1 Für die Ausgaben in Zusammenhang mit Verfahren in Strafsachen gilt die fi nanzielle Belegfreigabe unabhängig von der Höhe als Ausgabenbewilligung (Art. 31 Abs. 1 Bst. e der Finanzhaushaltsverordnung vom 16.11.2022 [FHaV] 1 ) ).

2 Die Verfahrensleitung ist für die materielle Prüfung der Ausgaben zuständig. Obliegt ihr bei einer Ausgabe die finanzielle Belegfreigabe, übernimmt die im betroffenen Verfahren zuständige Gerichtsschreiberin oder der zuständige Ge richtsschreiber die materielle Prüfung.

3 Die finanzielle Belegfreigabe erfolgt durch die Geschäftsleiterin oder den Ge schäftsleiter oder durch deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter.

1) BSG 621.1

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3 Richterinnen und Richter

Art. 13

Richterinnen und Richter

1 Am Wirtschaftsstrafgericht sind tätig: a die vom Grossen Rat gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtsprä sidenten, b die vom Obergericht bezeichneten ordentlichen und ausserordentlichen Ersatzmitglieder (Art. 66 Abs. 1 GSOG), c die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Richterinnen und Richter (Art. 26 Abs. 1 GSOG).

Art. 14

Aufgaben

1 Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effizi ente Rechtsprechung.

2 Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, na mentlich im Bereich der Gerichtsverwaltung.

Art. 15

Beschäftigungsgrad

1 Der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter wird bei der Wahl durch den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads wäh rend der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es be steht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.

Art. 16

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1 Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Äm tern sind bei der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einzureichen. Die se oder dieser übermittelt es zusammen mit ihren oder seinen Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.

2 Das Gesuch muss alle notwendigen Angaben über die Nebenbeschäftigung oder das öffentliche Amt enthalten (Formular), namentlich auch über den Zeit aufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.

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4 Gerichtsbetrieb

Art. 17

Sicherheit und Datenschutz

1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Per sonen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Ge bäude zu weisen.

2 Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die Verfahrenslei tung angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter.

3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist. Sie oder er ist befugt, zur Sicherung der elektronischen Daten Zugangsbeschränkungen und Weisun gen zu erlassen.

4 Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.

Art. 18

Amtsgeheimnis

1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätig keit am Wirtschaftsstrafgericht Kenntnis erhalten.

2 Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrenslei tung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verlet zung aufmerksam zu machen.

3 Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.

Art. 19

Kleidung

1 Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Vertrete rinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.

5 Konfliktregelung

Art. 20

1 Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit ge richtsintern beigelegt.

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2 Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich zu suchen.

3 Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Geschäftslei terin oder dem Geschäftsleiter unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen.

4 Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Be deutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.

6 Schlussbestimmungen

Art. 21

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen. Bern, 9. November 2010 Im Namen des Wirtschaftsstrafgerichts Die Geschäftsleiterin: Dupuis Die stellvertretende Geschäftsleiterin: Lips Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November

2010.

9 162.122 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-77 25.10.2023 01.01.2024