Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

1 152.221.121.2 Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion * (DelDV GSI) vom 17.01.2001 (Stand 01.01.2024) Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 43 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) 1 ) , Artikel

5 Absatz 2 der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisations verordnung GSI, OrV GSI) 2 ) , Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG) 3 ) , Artikel 2 Absatz 2, 8 Absatz 2, 12 Absatz 1, 84f Absatz

1, 99 Absatz 1, 113 Absatz 1, 156, 157 Absatz 1, 175 Absatz 2 Buchstabe b der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV) 4 ) , sowie Artikel 37 Absatz 1 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV) 5 ) , * beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1 Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefug nissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion an die ihr unterstell ten Organisationseinheiten gemäss Artikel 2 und 3 OrV GSI. *

1a Im Weiteren regelt sie die Delegation von Unterschriftenberechtigungen des Generalsekretariats und der Ämter im Verwaltungsverfahren an die ihnen un terstellten Organisationseinheiten. *

2 Vorbehalten bleiben Kompetenzregelungen aufgrund übergeordneten Rechts sowie in Spezialerlassen vorgesehene Mitwirkungs- und Zustimmungsrechte anderer Direktionen.

1) BSG 152.01

2) BSG 152.221.121

3) BSG 153.01

4) BSG 153.011.1

5) BSG 621.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

01-14

152.221.121.2 2

2 Befugnisse im Personalbereich

2.1 ... *

Art. 2

Begründung und Beendigung von Anstellungsverhältnissen 1. Regierungsrat *

1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Begründung und Beendigung des An stellungsverhältnisses der Inhaberinnen und Inhaber der Direktionskaderstellen gemäss Artikel 13 OrV GSI 6 ) *

Art. 3

2. Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin, Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor *

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor ist zuständig für die Begründung und die Been digung der übrigen Anstellungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter, soweit diese Kompetenzen nicht in dieser Direktionsverordnung delegiert sind. *

Art. 4

Organisationseinheiten *

1 Die Begründung und Beendigung der unbefristeten Anstellungsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Funktionen bis und mit Gehalts klasse 23 eingereiht sind, erfolgt im Generalsekretariat durch die Generalse kretärin oder den Generalsekretär, in den Ämtern durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher und in der gleichgestellten Organisationseinheit durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher des Amts, dem sie administrativ angegliedert ist. *

2 Die Begründung und Beendigung befristeter Anstellungsverhältnisse von Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt im Generalsekretariat durch die General sekretärin oder den Generalsekretär, in den Ämtern durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher und in der gleichgestellten Organisationseinheit durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher des Amts, dem sie administrativ angegliedert ist. *

3 ... *

Art. 5

* ...

6) BSG 152.221.121

3 152.221.121.2

Art. 6

* Mitwirkung der Abteilung Personal und Organisation *

1 Die Abteilung Personal und Organisation des Generalsekretariats holt bei der Begründung des Anstellungsverhältnisses die Zustimmung des Personalamts ein, wenn von den in Anhang II zur Personalverordnung festgelegten Werten für das Anfangsgehalt abgewichen wird. *

2.2 ... *

Art. 7

* Führung des Stellenplans

1 Die Führung des Stellenplans und die Freigabe von Stellenmutationen zuhan den der Finanzdirektion obliegen der Abteilung Personal und Organisation des Generalsekretariats. *

Art. 8

* Personalrechtliche Bewilligungen

1 Die Befugnis zur Erteilung der folgenden personalrechtlichen Bewilligungen wird für das Personal des Generalsekretariats an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, für das Personal der Ämter an die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie für das Personal der gleichgestellten Organisations einheit an die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher des Amts, dem sie administrativ angegliedert ist, delegiert: * a die Bewilligung der Arbeitsleistung ausserhalb des Arbeitsortes (Art. 8 Abs. 2 PV), b * ... c die Bewilligung der Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 Abs. 1 PV), d die Bewilligung der dienstlichen Benützung von Motorfahrzeugen (Art. 113 Abs. 1 PV), e * die Anordnung von Pikettdienst (Art. 84f Abs. 1 PV), f * ... g die Bewilligung von bezahltem Kurzurlaub (Art. 156 PV), h * die Bewilligung von unbezahltem Urlaub bis zu einem Monat (Art. 157 Abs. 1 PV), i * die Bewilligung von Urlaub für den Besuch externer Weiterbildungsveran staltungen bis zu zehn Arbeitstagen pro Anlass (Art. 175 Abs. 2 Bst. a PV).

152.221.121.2 4

2 Für die Bewilligung von Urlaub für den Besuch externer Weiterbildungsveran staltungen bei mehr als zehn Arbeitstagen pro Anlass (Art. 175 Abs. 2 Bst. b PV) ist die Generalsekretärin oder der Generalsekretär zuständig. *

3 Ausgabenbefugnisse

Art. 9

* Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin, Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor *

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor bewilligt alle Ausgaben, für deren Bewilligung die Direktion gemäss Artikel 36 Absatz 1 FHaV oder gemäss spezialgesetzli cher Regelung zuständig ist, soweit die Ausgabenbefugnis nicht gemäss Artikel

10 delegiert worden ist. *

Art. 10

* Generalsekretariat, Ämter

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin nen und Amtsvorsteher bewilligen, unter Vorbehalt von Absatz 5, in ihrem Zu ständigkeitsbereich Verpflichtungskredite als * a * neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, b * neue wiederkehrende Ausgaben bis 50'000 Franken, c * gebundene einmalige Ausgaben bis 500'000 Franken, d * gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken.

2 Sie können ihre Ausgabenbefugnisse im Organisationsreglement ihrer Orga nisationseinheit ganz oder teilweise an ihre Stellvertreterinnen und Stellvertre ter, an die Leiterinnen und Leiter der ihnen unterstellten Abteilungen, Dienste und Fachbereiche sowie an bestimmte Personen mit Sonderfunktion delegie ren. *

3 Unter Vorbehalt von Absatz 4 sind die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorste her in ihrem Zuständigkeitsbereich zuständig für die konkrete Verwendung der Rahmenkredite gemäss Artikel 129 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 9. März

2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG) 1 ) . *

3a Sie bewilligen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Verpflichtungskredite für Betriebsbeiträge an Trägerschaften von Leistungsangeboten für erwachsene Menschen mit Behinderung, soweit ihnen die Kompetenz zum Abschluss von Leistungsverträgen oder Leistungsaufträgen mit diesen Trägerschaften über tragen worden ist. Die Bewilligung erfolgt unter Vorbehalt von Absatz 4. *

1) BSG 860.2

5 152.221.121.2

4 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher unterbreiten der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder dem Gesundheits-, Sozial- und Integrati onsdirektor periodisch eine Liste mit den vorgesehenen konkreten Verwendun gen der Rahmenkredite gemäss Artikel 129 Absatz 1 und 2 SLG sowie eine Liste mit den vorgesehenen Verpflichtungskrediten gemäss Absatz 3a. Die Ge sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor kann einzelne Verwendungen oder einzelne Verpflich tungskredite innerhalb der mit den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern vereinbarten Frist ablehnen. *

5 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher bewilligen in ihrem Zuständig keitsbereich die Ausgaben gemäss Artikel 130 Absatz 1 SLG. *

Art. 11–13

* ... *

4 Unterschriftenberechtigung *

Art. 14

Unterschriftenberechtigung im Personal- und Ausgabenbereich *

1 Die Unterschriftenberechtigung richtet sich nach den Befugnissen im Perso nalbereich und den Ausgabenbefugnissen. *

2 Im Verhinderungsfall kommt die Unterschriftenberechtigung den Stellvertrete rinnen und Stellvertretern zu. *

Art. 14a

* Unterschriftenberechtigung im Verwaltungsverfahren 1 Generalsekretariat

1 Im Bereich Verwaltungsjustiz und in Staatshaftungssachen wird die Unter schriftenberechtigung für Vernehmlassungen, Abschreibungsverfügungen und selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen und -entscheide sowie für Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege, soweit nicht im Hauptent scheid darüber befunden wird, an die Leiterin oder den Leiter der Rechtsabtei lung sowie deren Stellvertreterin oder Stellvertreter delegiert. *

2 Für die übrigen prozessleitenden Verfügungen sind die juristischen Mitarbei terinnen und Mitarbeiter unterschriftsberechtigt. *

Art. 14b

* 2 Gesundheitsamt

1 Sofern in der Spezialgesetzgebung das Gesundheitsamt als zuständiges Amt bezeichnet wird, ist die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts unterschrifts berechtigt, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterin oder Stellvertreter. *

152.221.121.2 6

2 Diese Unterschriftenberechtigung kann an die betroffenen unterstellten Orga nisationseinheiten delegiert werden, insbesondere in den nachfolgenden Berei chen: * a Erteilung und Entzug von Berufsausübungsbewilligungen und Betriebsbe willigungen im Rahmen der Gesundheitsgesetzgebung, b Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen im Rahmen der Aufsicht über die Gesundheitsberufe und Betriebe.

3 Das Amt regelt die Delegation der Unterschriftenberechtigung in seinem Or ganisations- und Geschäftsreglement. *

Art. 14c

* 3 Amt für Integration und Soziales

1 Sofern in der Spezialgesetzgebung das Amt für Integration und Soziales als zuständiges Amt bezeichnet wird, ist die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts unterschriftsberechtigt, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterin oder Stellvertreter. *

2 Diese Unterschriftenberechtigung kann an die unterstellten Organisationsein heiten delegiert werden, insbesondere im Bereich der Erteilung und des Ent zugs von Bewilligungen für Kindertagesstätten sowie der Anordnung von Mass nahmen gegen Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung. *

3 Das Amt regelt die Delegation der Unterschriftenberechtigung in seinem Or ganisations- und Geschäftsreglement. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 15

Übergangsbestimmung

1 Diese Verordnung gilt für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden An stellungsverhältnisse und hängigen Anstellungsverfahren.

Art. 16

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2001 in Kraft.

2 Sie ist in Anwendung von Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG) 1 ) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentli chung).

1) BSG 103.1

7 152.221.121.2 T-1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 02.07.2021 *

Art. T1-1

1 Artikel 14c Absatz 2 ist erst ab 1. Januar 2022 anwendbar. Bern, 17. Januar 2001 Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor: Bhend

152.221.121.2 8 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

aufgehoben 05-19

03.05.2006 01.05.2006 Ingress geändert 06-60

Art. 7 Abs. 1, c

geändert 16-072

9 152.221.121.2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.10.2016 01.01.2017

Art. 11 Abs. 1

geändert 16-072 17.09.2018 01.11.2018

Art. 10 Abs. 1

geändert 18-069 17.09.2018 01.11.2018

Art. 10 Abs. 2

geändert 18-069 17.09.2018 01.11.2018

Art. 10 Abs. 3

geändert 18-069 17.09.2018 01.11.2018

Art. 10 Abs. 4

eingefügt 18-069 26.11.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1

geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 1

geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020

Art. 3

Titel geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020

Art. 3 Abs. 1

geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020

Art. 8 Abs. 1, b

aufgehoben 19-083 26.11.2019 01.01.2020

Art. 8 Abs. 1, e

geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020

Art. 9

Titel geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020

Art. 9 Abs. 1

geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020

Art. 10 Abs. 4

geändert 19-083 02.07.2021 01.08.2021

Art. 1 Abs. 1a

eingefügt 21-058 02.07.2021 01.08.2021

Art. 2 Abs. 1

geändert 21-058 02.07.2021 01.08.2021

Art. 7 Abs. 1, c

geändert 21-058 02.07.2021 01.08.2021

Art. 8 Abs. 1

geändert 21-058 02.07.2021 01.08.2021 Titel 4 geändert 21-058 02.07.2021 01.08.2021

Art. 14

Titel geändert 21-058 02.07.2021 01.08.2021

Art. 14 Abs. 1

geändert 21-058 02.07.2021 01.08.2021

Art. 14 Abs. 2

geändert 21-058 02.07.2021 01.08.2021

Art. 14a

eingefügt 21-058 02.07.2021 01.08.2021

Art. 14b

eingefügt 21-058 02.07.2021 01.08.2021

Art. 14c

eingefügt 21-058 02.07.2021 01.08.2021 Titel T-1 eingefügt 21-058 02.07.2021 01.08.2021