Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne

1 102.1 Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne * (Sonderstatutsgesetz, SStG) vom 13.09.2004 (Stand 01.01.2024) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 4 und 5 der Kantonsverfassung 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Wirkungsziele

Art. 1

1 Dieses Gesetz führt für die Bevölkerung des Berner Juras ein Sonderstatut ein, das es ihr erlauben soll, a innerhalb des Kantons ihre Identität zu bewahren sowie ihre sprachliche und kulturelle Eigenart zu stärken und b aktiv am kantonalen politischen Leben teilzunehmen.

2 Es bezweckt die Förderung der Zweisprachigkeit im Verwaltungskreis Biel/Bi enne und die Stärkung der Situation seiner französischsprachigen Bevölkerung als sprachliche und kulturelle Minderheit. *

3 Es bezweckt ausserdem, zur Stärkung des kantonalen Zusammenhalts beizu tragen.

2 Institutionen

Art. 2

1 Mit diesem Gesetz werden errichtet: a der Bernjurassische Rat (BJR) [Conseil du Jura bernois, CJB], der die Be fugnisse ausübt, die ihm auf Grund des Sonderstatuts für die Bevölkerung des Berner Juras übertragen werden,

1) BSG 101.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

05-43

102.1 2 b * der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskrei ses Biel/Bienne (RFB) [Conseil des affaires francophones de l'arrondisse ment de Biel/Bienne, CAF], der die besonderen Befugnisse ausübt, die der französischsprachigen Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne übertragen sind.

3 Bernjurassischer Rat (BJR)

3.1 Wahl

Art. 3

Zusammensetzung, Amtsdauer, Art und Zeitpunkt der Wahl

1 Der BJR zählt 24 Mitglieder, die für eine Dauer von vier Jahren gewählt sind. *

2 Er wird im Verhältniswahlverfahren gewählt.

3 Die Wahl findet gleichzeitig mit den ordentlichen Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates statt.

Art. 4

Wahlkreis, Sitzverteilung *

1 Die Verwaltungsregion Berner Jura bildet den Wahlkreis. *

2 ... *

3 Für das Wahlverfahren und die Sitzverteilung kommen die gemäss Gesetzge bung über die politischen Rechte für die Grossratswahlen geltenden Regeln zur Anwendung.

Art. 5

Wahlrecht und Wählbarkeit *

1 Wahlberechtigt und wählbar sind * a * die in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten mit Wohnsitz in der Verwaltungsregion Berner Jura, b * Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, deren Stimmgemeinde im Sinne von Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizerge setz, ASG) 1 ) in der Verwaltungsregion Berner Jura liegt.

2 ... *

1) SR 195.1

3 102.1

3.2 Organisation

Art. 6

Konstituierung

1 Das Generalsekretariat des BJR 12) beruft die konstituierende Sitzung des BJR ein, nachdem die Wahl erwahrt worden ist. *

2 Die oder der Ratsälteste leitet die konstituierende Sitzung.

Art. 7

Mehrheit

1 Der BJR fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stim men. *

2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

Art. 8

Unvereinbarkeiten

1 Dem BJR können nicht gleichzeitig angehören * a die Mitglieder des Regierungsrates, b die Mitglieder der kantonalen richterlichen Behörden, c das Personal der kantonalen Zentralverwaltung, d Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzkontrolle.

Art. 9

Büro

1 Der BJR wählt jährlich aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsiden ten, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten sowie zwei weitere Mit glieder. Sie bilden zusammen das Büro. *

2 Er sorgt dafür, dass die bestehenden politischen Gruppierungen angemessen im Büro vertreten sind.

Art. 10

Organisation und Entschädigung *

1 Der BJR legt seine Organisation und die Entschädigung seiner Mitglieder in einem Reglement fest. *

Art. 11

Ausstand

1 Die Mitglieder des BJR treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand. *

2 Sie sind insbesondere dann unmittelbar betroffen, wenn sie aus einem Ge schäft einen direkten und persönlichen Nutzen ziehen oder einen Nachteil er leiden können.

102.1 4

3 Die Ausstandspflicht gilt für die Vorbereitung, Beratung und Beschlussfas sung in den Kommissionen und im Plenum. Der Ausstand wird im Protokoll festgehalten. *

4 In strittigen Fällen entscheidet der BJR. *

Art. 12

Generalsekretariat

1 Der BJR verfügt über ein Generalsekretariat mit Sitz im Berner Jura; er be stimmt den Ort des Sitzes. *

2 Er ernennt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär. Die Generalse kretärin oder der Generalsekretär ernennt das übrige Personal.

3 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und das übrige Personal wer den nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung ange stellt. Sie arbeiten auf Weisung des BJR und sind administrativ der Staatskanz lei angegliedert. *

4 Der BJR legt die Aufgaben des Generalsekretariats in einem Reglement fest. *

3.3 Tätigkeitsbericht

Art. 13

1 Der BJR unterbreitet dem Regierungsrat, der Geschäftsprüfungskommission und der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen jährlich einen Tätigkeitsbericht. *

3.4 Finanzen

Art. 14

1 Der Kanton stellt dem BJR und dessen Generalsekretariat die für ihren Betrieb erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. *

2 Diese werden auf Grund der finanziellen Möglichkeiten des Kantons festge legt und sind im Voranschlag der Staatskanzlei eingestellt.

5 102.1

3.5 Befugnisse des BJR und Finanzrahmen für den Berner Jura *

3.5.1 Staatsbeiträge an kulturelle Tätigkeiten

Art. 15

* Umfang der Befugnisse und Kostenverteilung

1 Der BJR bewilligt an Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion oder einer ihrer untergeordneten Stellen Staatsbeiträge aus dem Kulturförderungsfonds an kul turelle Tätigkeiten im Berner Jura oder mit besonderem Bezug zum Berner Jura, sofern der Beitrag nicht Vorhaben von nationaler, interkantonaler oder gesamtkantonaler Bedeutung dient, mit Ausnahme der interjurassischen Vor haben. *

2 Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Staatsbeitrags die Befugnis der Bildungs- und Kulturdirektion, leitet der BJR das Geschäft mit einem Antrag zuhanden der zuständigen Behörde an die Direktion weiter. Vorbehalten bleibt Absatz 3. *

3 Der BJR beschliesst an Stelle des Regierungsrates über Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen gemäss Artikel 22 des Kantonalen Kulturförderungsge setzes vom 12. Juni 2012 (KKFG) 1 ) , die sich im Berner Jura befinden. Er be schliesst mit den Leistungsverträgen gleichzeitig die damit verbundenen Aus gaben. Er kann von der Kostenverteilung gemäss Artikel 19 KKFG abweichen, wenn die zuständigen Organe der Standortgemeinde und der regionalen Orga nisationen der Gemeinden zustimmen. *

Art. 16

Verfahren

1 Der BJR führt das Verwaltungsverfahren in Zusammenarbeit mit der zuständi gen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion durch, die Anträge stellen kann. *

2 Er hört den RFB an, wenn das Geschäft auch die französischsprachige Be völkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne betrifft. *

Art. 17

* Finanzrahmen

1 Für die Kulturförderung im Berner Jura steht jährlich ein Anteil der finanziellen Mittel des Kantons zur Verfügung.

2 Der Anteil richtet sich nach dem Anteil des Berner Juras an der gesamten Kantonsbevölkerung.

1) BSG 423.11

102.1 6

Art. 18

Geschäftsverwaltung

1 Die administrative Verwaltung der Geschäfte obliegt der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. *

3.5.2 Beiträge aus dem Lotteriefonds oder aus dem Sportfonds *

Art. 19

Umfang der Befugnisse

1 Der BJR verfügt an Stelle der Sicherheitsdirektion bei aus dem Berner Jura stammenden Gesuchen um Beiträge aus dem Lotteriefonds oder aus dem Sportfonds. *

1a Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss Artikel 50 Absatz 2 und Arti kel 66 Absatz 1 des Kantonalen Geldspielgesetzes vom 10. Juni 2020 (KGSG) 2 ) . *

1b Der BJR erlässt seine Beitragsbeschlüsse auf der Grundlage eines sportpoli tischen Konzepts für den Berner Jura, das er in Zusammenarbeit mit der zu ständigen Stelle der Sicherheitsdirektion erstellt. *

2 Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Beitrags die Ausgabenbefugnis der Sicherheitsdirektion, leitet der BJR das Geschäft mit einem Antrag zuhan den der zuständigen Behörde an die Direktion weiter. *

Art. 20

Finanzrahmen

1 Dem BJR stehen jährlich ein Teil der Einnahmen des Lotteriefonds sowie ein Teil der Einnahmen des Sportfonds, die jeweils dem Bevölkerungsanteil des Berner Juras an der gesamten Kantonsbevölkerung entsprechen, zur Verfü gung. *

1a ... *

2 Beiträge im Sinne von Artikel 19 werden den Anteilen entnommen, die dem BJR gemäss Absatz 1 zugeteilt sind, ausser wenn sie auf Grund ihrer Höhe in die Ausgabenbefugnis des Grossen Rates fallen. *

Art. 21

Verfahren und Geschäftsverwaltung

1 Artikel 16 und 18 gelten sinngemäss für das Verfahren und die Verwaltung der Geschäfte.

2) BSG 935.52

7 102.1

3.5.2a Umverteilung der dem Berner Jura zugewiesenen Anteile aus den Lotterieerträgen auf die Lotterie-, Sport- und Kulturförderungsfonds *

Art. 21a

* Transfers zwischen den Fonds

1 Der BJR kann einmal pro Jahr Beträge zwischen dem Lotteriefonds, dem Sportfonds und dem Kulturförderungsfonds transferieren, sofern es sich um Beträge aus den dem Berner Jura zugewiesenen Lotterieerträgen gemäss Arti kel 40 Absatz 2 und 3 KGSG handelt.

Art. 21b

* Bedingungen

1 Der Transfer von Beträgen von einem Fonds zum anderen muss dem Sub ventionsbedarf der betreffenden Bereiche im Berner Jura entsprechen.

2 Er darf nicht dazu führen, dass die dem Berner Jura zugewiesene jährliche Speisung eines Fonds gegenüber der vom Regierungsrat gemäss Artikel 41 KGSG festgelegten Speisung um mehr als die Hälfte reduziert wird.

3 Der BJR unterbreitet dem Regierungsrat seine Transferentscheide zur formel len Genehmigung nach Anhörung der Sicherheitsdirektion und der Bildungs- und Kulturdirektion.

Art. 21c

* Bezug zum kantonalen Geldspielgesetz

1 Die in Artikel 41 Absatz 1 und 2 KGSG festgelegten maximalen Prozentsätze gelten nicht, wenn Beträge zwischen den Fonds gemäss Artikel 21a transferiert werden.

3.5.3 Konzept für eine allgemeine Kulturpolitik

Art. 22

1 Der BJR erlässt seine Beitragsverfügungen auf Grund eines Konzepts für eine allgemeine Kulturpolitik. *

2 Für die Ausarbeitung dieses Konzepts kann er die zuständigen Stellen der kantonalen Verwaltung beiziehen.

102.1 8

3.5.4 Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura

Art. 23

Umfang der Befugnisse

1 Als Organ, das den Berner Jura vertritt, ist der BJR ermächtigt, bei Geschäf ten der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura direkt mit den Verwaltungsstellen der Mitgliedkantone der Inter kantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der Westschweiz und des Tessins (EDK/ SR+TI) zu verkehren. *

2 Bei Geschäften der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura, die in den Zuständigkeitsbereich der Bildungs- und Kul turdirektion fallen, beschliessen der BJR und der RFB gemeinsam. *

Art. 24

Behandlung und Verwaltung der Geschäfte *

1 Der BJR und der RFB behandeln die Geschäfte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Bildungs- und Kulturdirektion, die Anträge stellen kön nen. *

2 Die administrative Verwaltung der Geschäfte obliegt den zuständigen Stellen der Bildungs- und Kulturdirektion. *

Art. 25

Beziehung und Zusammenarbeit zwischen den Räten *

1 Der BJR und der RFB erlassen ein gemeinsames Reglement, das ihre Bezie hung und Zusammenarbeit regelt. *

3.5.5 Ernennung von Vertreterinnen und Vertretern des Berner Juras

Art. 26

1 Der BJR schlägt die bernjurassischen Vertreterinnen und Vertreter folgender Einrichtungen bindend vor: * a * Kommissionen, die durch die Gesetzgebung in den Bereichen Mittelschu len, Berufsbildung und Berufsberatung eingesetzt werden, b * französischsprachige Kommissionen, die durch die Gesetzgebung über die Kulturförderung eingesetzt werden, c Verwaltungsrat des Interregionalen Fortbildungszentrums, d Organe der Stiftung «Fondation Mémoires d’Ici», e gemeinsame interjurassische Einrichtungen, f grenzüberschreitende Einrichtungen, g * ...

9 102.1

3.5.6 Grenzüberschreitende Beziehungen

Art. 27

Direkte Beziehungen zu benachbarten kantonalen oder regiona len Behörden und Institutionen *

1 Als Organ, das den Berner Jura vertritt, ist der BJR ermächtigt, direkt mit den Verwaltungsstellen von benachbarten Kantonen und Regionen, insbesondere des Jurabogens, zu verkehren, sofern es sich um Geschäfte handelt, welche die Sprache, die Kultur oder die Verwaltung gemeinsamer Institutionen betref fen. *

2 Der BJR bzw. dessen Generalsekretärin oder Generalsekretär unterstützt die Staatskanzlei in deren Tätigkeit im Zusammenhang mit den regionalen und in terkantonalen französischsprachigen Akteurinnen und Akteuren. *

Art. 28

Direkte Beziehungen zur jurassischen Kantonsregierung

1 Der BJR ist bei Geschäften, die gemeinsame Institutionen der Kantone Bern und Jura betreffen, ermächtigt, direkt mit der jurassischen Kantonsregierung zu verkehren. *

Art. 29

Informations- und Konsultationspflicht *

1 Der BJR informiert den Regierungsrat und den RFB vorgängig über seine grenzüberschreitenden Beziehungen und hält sie über sein Vorgehen auf dem Laufenden. *

2 Er konsultiert vorgängig den RFB, wenn auch die französischsprachige Min derheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne betroffen ist oder wenn der RFB darum ersucht. *

Art. 30

Entscheidungsbefugnis

1 Die Entscheidungsbefugnis liegt in jedem Fall bei der zuständigen kantonalen Behörde.

3.5.7 Politische Mitwirkung

Art. 31

Gegenstand

1 Die politische Mitwirkung bezieht sich auf folgende Gegenstände: a Änderungen der Kantonsverfassung,

102.1 10 b Erlasse im Sinne von Artikel 2 bis 4 des Publikationsgesetzes vom 18. Ja nuar 1993 (PuG) 1 ) , sofern sie Gegenstand eines Vernehmlassungsverfah rens sind oder den Berner Jura besonders betreffen, c Grundsatzbeschlüsse des Grossen Rates, d Grossratsbeschlüsse über Ausgabenbewilligungen, Konzessionserteilun gen oder Kenntnisnahmen von Berichten, sofern sie den Berner Jura be sonders betreffen, e * die Anordnung von Gemeindezusammenschlüssen gemäss Artikel 108 Absatz 3 der Kantonsverfassung, soweit Gemeinden aus dem Berner Jura betroffen sind, f Regierungsratsbeschlüsse, sofern sie den Berner Jura besonders betref fen, g durch Verordnung bestimmte Geschäfte im Zuständigkeitsbereich der Di rektionen, h durch Verordnung bestimmte Ernennungsverfügungen bezüglich Mitarbei terinnen und Mitarbeitern der Kantonsverwaltung, deren Hauptaufgabe auf Grund der Organisationsgesetzgebung darin besteht, auf Kaderstufe Geschäfte zu behandeln, die den Berner Jura betreffen.

Art. 32

Inhalt

1 Die politische Mitwirkung umfasst das Recht des BJR, zu einem Gegenstand im Sinne von Artikel 31 eine Stellungnahme abzugeben und Anträge zu unter breiten. *

2 Der BJR kann von sich aus zu einem Gegenstand, der für den Berner Jura von allgemeinem Interesse ist, der zuständigen Behörde Anträge unterbrei ten. *

Art. 33

Ausübung

1 Vorlagen, die Gegenstand der politischen Mitwirkung sind, werden dem BJR als Entwurf einer Direktion, der Staatskanzlei oder einer parlamentarischen Kommission unterbreitet. *

2 Die Stellungnahme und der Antrag des BJR werden der für den Beschluss zuständigen Behörde in einem Abschnitt des Vortrags zur betreffenden Vorlage zur Kenntnis gebracht. *

3 Der Regierungsrat regelt die weiteren Einzelheiten der Ausübung der politi schen Mitwirkung durch Verordnung.

1) BSG 103.1

11 102.1

3.5.8 Zuweisung von kantonalen Aufgaben an den BJR *

Art. 33a

* Ersuchen

1 Der Regierungsrat kann dem BJR auf dessen Ersuchen hin die Erfüllung ei ner kantonalen Aufgabe zuweisen, sofern diese a einer Direktion oder der Staatskanzlei obliegt, b in einer Verordnung geregelt ist und c das Sonderstatut im Sinne von Artikel 5 der Kantonsverfassung betrifft.

2 Der BJR konsultiert die entsprechende Direktion oder die Staatskanzlei, bevor er sein Ersuchen dem Regierungsrat vorlegt.

3 Er konsultiert auch den RFB, wenn die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne davon betroffen ist.

Art. 33b

* Beschluss des Regierungsrates

1 Entspricht der Regierungsrat dem Ersuchen des BJR, regelt er die Erfüllung der betreffenden Aufgabe durch Verordnung und weist dem BJR die zur Erfül lung dieser Aufgabe notwendigen finanziellen Mittel zu.

2 Ist die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne von der zugewiesenen Aufgabe betroffen, regelt die Verordnung den Einbezug des RFB bei der Erfüllung dieser Aufgabe.

3 Ist der Regierungsrat der Auffassung, dass eine Aufgabenzuweisung nicht zweckmässig ist, kann er durch Verordnung vorsehen, dass der BJR von der betreffenden Direktion oder von der Staatskanzlei bei der Erfüllung dieser Auf gabe eingebunden wird.

4 Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) *

4.1 Wahl

Art. 34

Zusammensetzung *

1 Der RFB umfasst höchstens 18 Mitglieder mit Wohnsitz im Verwaltungskreis Biel/Bienne. *

2 Dreizehn Mitglieder haben ihren Wohnsitz in Biel oder Leubringen. Mindes tens neun davon sind gemäss Stimmregistereintrag französischsprachig. *

102.1 12

3 Höchstens fünf Mitglieder haben ihren Wohnsitz in einer der deutschsprachi gen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne. Sie müssen aus mindes tens drei verschiedenen Gemeinden stammen. *

Art. 35

Wahl

1 Die Mitglieder, welche die Einwohnergemeinde Biel/Bienne vertreten, werden durch die Bieler Stimmberechtigten oder durch den Bieler Stadtrat gewählt. Die Gemeinde legt das Wahlorgan und das Wahlverfahren in einem Reglement fest. *

2 Die Mitglieder, welche die Einwohnergemeinde Leubringen vertreten, werden durch die Leubringer Stimmberechtigten gewählt. Die Gemeinde legt das Wahl verfahren in einem Reglement fest.

3 Die Mitglieder, welche die deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungs kreises Biel/Bienne vertreten, werden durch den Verein seeland.biel/bienne gewählt. Der Verein legt das Wahlverfahren in einem Reglement fest. *

4 Die Staatskanzlei richtet dem Verein seeland.biel/bienne alle vier Jahre einen Pauschalbetrag für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen aus. *

Art. 36

Amtsdauer

1 Die Amtsdauer der Mitglieder des RFB entspricht jener der Mitglieder des BJR. *

4.2 Organisation

Art. 37

Konstituierung

1 Das Generalsekretariat des RFB beruft die konstituierende Sitzung des RFB ein. *

2 Die oder der Ratsälteste leitet die konstituierende Sitzung.

3 Der RFB wählt aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten so wie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. *

Art. 38

Mehrheit

1 Der RFB fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stim men. *

2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

13 102.1

Art. 39

Ausstand

1 Für die Mitglieder des RFB gelten die Bestimmungen über die Ausstands pflicht gemäss Artikel 11. *

Art. 40

Organisation und Entschädigung *

1 Der RFB legt seine Organisation und die Entschädigung seiner Mitglieder in einem Reglement fest. *

Art. 41

Generalsekretariat

1 Der RFB verfügt über ein Generalsekretariat mit Sitz in Biel. *

2 Er ernennt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, die bzw. der ge mäss den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung angestellt wird.

3 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär arbeitet auf Weisung des RFB und ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert. *

4 Der RFB legt die Aufgaben des Generalsekretariats in einem Reglement fest. *

4.3 Tätigkeitsbericht

Art. 42

1 Der RFB unterbreitet dem Regierungsrat, der Geschäftsprüfungskommission und der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen jährlich einen Tätigkeitsbericht. *

2 Er unterbreitet ihn ebenfalls den Gemeinderäten jener Gemeinden, die ihn mit der Erfüllung einer Aufgabe betraut haben. *

4.4 Finanzen

Art. 43

Finanzierung durch den Kanton

1 Der Kanton stellt dem RFB und dessen Generalsekretariat die für ihren Betrieb erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. *

2 Diese werden auf Grund der finanziellen Möglichkeiten des Kantons festge legt und sind im Voranschlag der Staatskanzlei eingestellt.

102.1 14

Art. 44

Gemeindebeitrag *

1 Die einzelnen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne beteiligen sich an der Finanzierung des RFB und dessen Generalsekretariats, sofern sie diese mit Aufgaben betrauen. *

4.5 Befugnisse

Art. 45

Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura

1 In Bezug auf Geschäfte der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura verfügt der RFB über dieselben Befugnisse wie der BJR (Art. 23), mit dem er sie gemeinsam ausübt. *

2 Beschlüsse im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 werden von beiden Räten in gemeinsamer Sitzung gefasst und bedürfen der doppelten Mehrheit in beiden Räten. Können sich die beiden Räte nicht einigen, entscheidet die Bildungs- und Kulturdirektion. *

Art. 46

Politische Mitwirkung auf Kantonsebene

1 Die politische Mitwirkung des RFB bezieht sich auf * a * die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a bis g genannten Gegenstände, so fern sie die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne besonders betreffen, b * Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Staatsbeiträgen an kulturelle Tätigkeiten im Verwaltungskreis Biel/Bienne, c * Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Beiträgen aus dem Lotteriefonds, dem Sportfonds oder dem Kulturförderungsfonds, sofern sie den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen, d * Ernennungsverfügungen gemäss Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h, sofern die Hauptaufgabe der zu ernennenden Person darin besteht, auf Kader stufe Geschäfte zu behandeln, die den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen, e * Ernennungen von Personen aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne, die den Kanton in Organen gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, b, und f vertreten, f * Geschäfte im Zusammenhang mit der Anwendung des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG) 1 ) .

1) SR 441.1

15 102.1

2 Der RFB kann verlangen, vom BJR angehört zu werden. *

3 Artikel 32 und 33 gelten sinngemäss in Bezug auf den Inhalt und die Aus übung der politischen Mitwirkung durch den RFB. *

Art. 47

Politische Mitwirkung auf Gemeindeebene *

1 Die Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne können den RFB als ih ren Ansprechpartner bezeichnen, der im Rahmen ihrer Konsultationen und Vernehmlassungsverfahren die französischsprachige Minderheit des Verwal tungskreises Biel/Bienne vertritt. *

5 Französischsprachige Organisationseinheiten für die Verwaltungskreise Berner Jura und Biel/Bienne *

Art. 48

1 Der Kanton unterhält dezentrale Organisationseinheiten mit Personal franzö sischer Sprache zur Erfüllung von Aufgaben zugunsten der französischsprachi gen Bevölkerung der Verwaltungskreise Berner Jura und Biel/Bienne insbeson dere in den folgenden Bereichen: * a * Gemeindewesen und Raumordnung, b * französischsprachige Koordination innerhalb der Bildungs- und Kulturdi rektion, c * Denkmalpflege, d * Bevölkerungsschutz, Sport und Militär, e * Steuern, f * Wirtschaftsförderung.

2–3 ... *

6 Zweisprachigkeit

Art. 49

Freie Wahl der Sprache

1 Jede Person kann sich in der Amtssprache ihrer Wahl an die für den Verwal tungskreis Biel/Bienne zuständigen Behörden wenden. *

Art. 50

Förderung der Zweisprachigkeit

1 Der Kanton kann Institutionen und Projekte unterstützen, die für den Schutz und für die Förderung der Zweisprachigkeit von besonderer Bedeutung sind.

102.1 16

Art. 51

Kommunale Zweisprachigkeit

1 Die Einwohnergemeinden Biel/Bienne und Leubringen tragen der Zweispra chigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rechnung und können Massnahmen treffen, um den Schutz und die Förderung der Zweisprachigkeit sicherzustel len. *

7 Übertragung öffentlicher Aufgaben an die Stiftung «Fondation Mémoires d’Ici»

Art. 52

1 Die Stiftung «Fondation Mémoires d’Ici» trägt zur Bewahrung der bernjurassi schen Identität bei, indem sie namentlich folgende Aufgaben erfüllt: a Konservierung und Klassifizierung aller Elemente des historischen und kulturellen Erbes des Berner Juras, b Führung eines Dokumentationszentrums über Geschichte und Kultur des Berner Juras, c Forschung und Unterstützung von Forschungsarbeiten in den Tätigkeits bereichen der Stiftung, d Sammlung von Privat- und Vereinsarchivalien über den Berner Jura.

2 Die Einzelheiten bezüglich der Aufgaben und der Finanzierung der Stiftung, der Vertretung des Kantons in den Stiftungsorganen sowie der Aufsicht werden in einem Leistungsvertrag mit dem Regierungsrat geregelt.

8 Übertragung von Gemeindeaufgaben an den BJR *

Art. 53

1 Die Gemeinden des Berner Juras können die Erfüllung kommunaler Aufga ben an den BJR übertragen, um eine effiziente Aufgabenerfüllung zu ermögli chen. *

2 Das Verfahren und die Form der Aufgabenübertragung bestimmen sich nach der Gemeindegesetzgebung.

9 Regionalinitiative

Art. 54

Anwendungsbereich

1 Die Regionalinitiative ist eine Volksinitiative, deren Begehren im Zusam menhang mit der Identität, der sprachlichen oder der kulturellen Eigenart des Berner Juras stehen muss.

17 102.1

2 Sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, kommen bei den Regionalini tiativen die für die Volksinitiativen geltenden Bestimmungen der Kantonsverfas sung und des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG) 1 ) zur Anwendung. *

Art. 55

Gegenstand

1 Die Regionalinitiative betrifft dieselben Gegenstände, die für die Volksinitiative zugelassen sind (Art. 58 Abs.1 der Kantonsverfassung 2 ) ), mit Ausnahme von Begehren um Totalrevision der Kantonsverfassung.

Art. 56

Vorprüfung

1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung prüft die Staatskanzlei, ob die Regio nalinitiative in Bezug auf deren Zusammenhang mit der Identität oder der sprachlichen oder kulturellen Eigenart des Berner Juras gültig ist, und gibt zu handen des Initiativkomitees eine unverbindliche Stellungnahme ab.

Art. 57

Zustandekommen

1 Die Regionalinitiative kommt zu Stande, wenn das Begehren innerhalb von sechs Monaten von 2000 Stimmberechtigten aus dem Berner Jura unterzeich net wird.

Art. 58

Gültigkeit

1 Im Rahmen der Prüfung der Gültigkeit einer Initiative (Art. 59 der Kantonsver fassung 3 ) ) erklärt der Grosse Rat eine Regionalinitiative für ungültig, wenn das Begehren nicht im Zusammenhang mit der Identität, der sprachlichen oder kul turellen Eigenart des Berner Juras steht.

9a ... *

Art. 58a–58c

* ...

1) BSG 141.1

2) BSG 101.1

3) BSG 101.1

102.1 18

10 Gemeinden des Berner Juras, Biel/Bienne und Leubringen *

Art. 59

1 Die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden des Berner Juras so wie die Einwohnergemeinden Biel/Bienne und Leubringen können sich zusam menschliessen, um namentlich die Verbindung untereinander sowie die Verbin dung zum BJR, zum RFB und zur Deputation der französischsprachigen Grossratsmitglieder sicherzustellen. *

2 Die gemäss Absatz 1 gegründete Organisation legt mit dem BJR und dem RFB die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit und die Koordination ihrer Aufga ben gegenüber den kantonalen Behörden fest. *

Art. 60–62a

* ...

11 Finanzhilfen

11.1 Medienförderung *

Art. 63

Begünstigte

1 Der Kanton kann folgenden Medien Finanzhilfen gewähren: * a * regionalen oder lokalen Medien im Berner Jura, b * regionalen oder lokalen französisch- oder zweisprachigen Medien im Ver waltungskreis Biel/Bienne.

2 Der Begriff der Medien richtet sich nach Artikel 2b des Gesetzes vom 2. No vember 1993 über die Information und die Medienförderung (IMG) 1 ) . *

Art. 64

Voraussetzungen

1 Die Finanzhilfe kann nur gewährt werden, wenn a * ein gewichtiger Teil der im Versorgungsgebiet liegenden Gemeinden das betreffende Medienangebot ebenfalls finanziell unterstützt, b * die Medienangebote weitgehend der Information dienen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen und c * der informative Inhalt der Medienangebote von allgemeinem Interesse ist und insbesondere öffentliche Angelegenheiten des Kantons und der Gemeinden betrifft.

2 Sie wird jährlich gewährt. *

3 Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfe. *

1) BSG 107.1

19 102.1

Art. 65

Höhe der Beiträge

1 Die Höhe der jährlichen Finanzhilfe zugunsten eines Medienangebots darf weder die Ausgabenbefugnis des Regierungsrates noch die Gesamtsumme der Beiträge übersteigen, welche die Gemeinden des betreffenden Versor gungsgebiets ausrichten. *

Art. 66

Verfahren

1 Das Gesuch um Gewährung einer Finanzhilfe ist von der Medienanbieterin oder vom Medienanbieter bei der Staatskanzlei einzureichen. *

2 Dem Gesuch sind das Budget, die Betriebsrechnung sowie der Geschäftsplan der Medienanbieterin oder des Medienanbieters beizulegen. *

3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Finanzhilfe fest.

11.2 Statistikstelle des Berner Juras

Art. 67

1 Der Kanton kann einer Statistikstelle des Berner Juras eine Finanzhilfe zur Erstellung von Statistiken über den Berner Jura gewähren.

11.3 In den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit tätige Dachorganisationen *

Art. 67a

* Beitrag

1 Der Kanton kann Dachorganisationen im Jurabogen, die in den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit tätig sind, einen Beitrag in Form einer Abgel tung gewähren.

2 Der Beitrag wird jährlich als Pauschale gewährt.

3 Es besteht kein Anspruch auf einen Beitrag.

Art. 67b

* Höhe der Beiträge

1 Die Höhe des jährlichen Beitrags darf die Ausgabenbefugnis des Regierungs rates nicht übersteigen.

Art. 67c

* Verfahren

1 Artikel 66 gilt sinngemäss.

102.1 20

12 Vollzug und Rechtspflege *

Art. 68

Vollzug *

1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.

Art. 68a

* Rechtspflege

1 Für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 1 ) .

2 Abweichende Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September

1992 (StBG) 2 ) über die Rechtspflege sind nicht anwendbar.

13 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 69

Auflösung des Regionalrats

1 Der Regionalrat wird mit der Konstituierung des Bernjurassischen Rats aufge löst.

2 Das Sekretariat des Regionalrats nimmt seine Aufgaben bis zur Einrichtung des Generalsekretariats des Bernjurassischen Rats wahr.

Art. 70

Hängige Dossiers, Budget

1 Der Bernjurassische Rat übernimmt die hängigen Dossiers des Regionalrats.

2 Er übernimmt ebenfalls das Budget des Regionalrats bis zum Ende des lau fenden Jahres.

Art. 71

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR) 3 ) :

2. Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG) 4 ) :

3. Gesetz vom 9. April 2003 über das Interregionale Fortbildungszentrum (IFZG) 5 ) :

4. Lotteriegesetz vom 4. Mai 1993 6 ) :

1) BSG 155.21

2) BSG 641.1

3) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1

4) Aufgehoben durch G vom 4. 6. 2013 über den Grossen Rat, BSG 151.21

5) BSG 435.311

6) BSG 935.52

21 102.1

Art. 72

Aufhebung eines Erlasses

1 Das Gesetz vom 19. Januar 1994 über die Verstärkung der politischen Mitwir kung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des Amts bezirks Biel (Gesetz über die politische Mitwirkung, MBJG) (BSG 104.1) wird aufgehoben.

Art. 73

eingefügt 20-115

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 9 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 10

Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 10 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 11 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 11 Abs. 3

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 11 Abs. 4

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 12 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 12 Abs. 3

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 12 Abs. 4

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 13 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 14 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 3.5 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 15 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 15 Abs. 2

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 15 Abs. 3

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 16 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 16 Abs. 2

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 18 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 3.5.2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 19 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 19 Abs. 1b

eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 19 Abs. 2

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 20 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 20 Abs. 1a

aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 20 Abs. 2

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 3.5.2a eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 21a

eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 21b

eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 21c

eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 22 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 23 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 23 Abs. 2

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 24

Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 24 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 24 Abs. 2

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 25

Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 25 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 26 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 26 Abs. 1, g

aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 27

Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 27 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 27 Abs. 2

eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 28 Abs. 1

geändert 21-094

102.1 24 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

08.03.2021 01.12.2021

Art. 29 Abs. 1

Art. 33a

eingefügt 21-094

08.03.2021 01.12.2021

Art. 33b

Titel geändert 21-094

25 102.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2021 01.12.2021 Titel 5 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 48 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 48 Abs. 1, a

eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 48 Abs. 1, b

eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 48 Abs. 1, c

eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 48 Abs. 1, d

eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 48 Abs. 1, e

eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 48 Abs. 1, f

eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 48 Abs. 2

aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 48 Abs. 3

aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 49 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 51 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 8 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 53 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 10 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 59

Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 59 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 59 Abs. 2

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 60

aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 61

aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 62

aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 62a

aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 63 Abs. 1

geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 11.3 eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 67a

eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 67b

eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021

Art. 67c

eingefügt 21-094 05.09.2022 01.01.2024 Titel 11.1 geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 63 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 63 Abs. 1, a

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 63 Abs. 1, b

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 63 Abs. 2

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 64 Abs. 1, a

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 64 Abs. 1, b

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 64 Abs. 1, c

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 64 Abs. 2

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 64 Abs. 3

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 65 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 66 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 66 Abs. 2

geändert 23-073

102.1 26 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 13.09.2004 01.01.2006 Erstfassung 05-43 Erlasstitel 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 1 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 2 Abs. 1, b

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 3 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 4

08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094

Art. 4 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 4 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094

Art. 5

08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094

Art. 5 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 5 Abs. 1, a

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 5 Abs. 1, b

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 5 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094

Art. 6 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 7 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 8 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 9 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 10

08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094

Art. 10 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 11 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 11 Abs. 3

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 11 Abs. 4

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 12 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 12 Abs. 3

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 12 Abs. 4

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 13 Abs. 1

04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86

Art. 13 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 14 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 3.5 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91 Titel 3.5 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 15

12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91

Art. 15 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 15 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 15 Abs. 3

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 16 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 16 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 17

12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91

Art. 18 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 3.5.2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 19 Abs. 1

10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115

Art. 19 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 19 Abs. 1a

10.06.2020 01.01.2021 eingefügt 20-115

27 102.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 19 Abs. 1b

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 19 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 20 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 20 Abs. 1a

10.06.2020 01.01.2021 eingefügt 20-115

Art. 20 Abs. 1a

08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094

Art. 20 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 3.5.2a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 21a

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 21b

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 21c

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 22 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 23 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 23 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 24

08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094

Art. 24 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 24 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 25

08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094

Art. 25 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 26 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 26 Abs. 1, a

27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7

Art. 26 Abs. 1, b

12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91

Art. 26 Abs. 1, g

08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094

Art. 27

08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094

Art. 27 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 27 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 28 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 29

08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094

Art. 29 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 29 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 31 Abs. 1, e

23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83

Art. 32 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 32 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 33 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 33 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 3.5.8 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 33a

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 33b

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Titel 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 34

08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094

Art. 34 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 34 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 34 Abs. 3

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 35 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 35 Abs. 3

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

102.1 28 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 36 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 37 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 37 Abs. 3

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 38 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 39 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 40

08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094

Art. 40 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 41 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 41 Abs. 3

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 41 Abs. 4

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 42 Abs. 1

04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86

Art. 42 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 42 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 43 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 44

08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094

Art. 44 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 45 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 45 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 46 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 46 Abs. 1, a

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 46 Abs. 1, b

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 46 Abs. 1, c

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 46 Abs. 1, d

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 46 Abs. 1, e

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 46 Abs. 1, f

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 46 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 46 Abs. 3

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 47

08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094

Art. 47 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 5 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 48 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 48 Abs. 1, a

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 48 Abs. 1, b

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 48 Abs. 1, c

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 48 Abs. 1, d

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 48 Abs. 1, e

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 48 Abs. 1, f

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 48 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094

Art. 48 Abs. 3

08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094

Art. 49 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 51 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 8 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 53 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 54 Abs. 2

05.06.2012 01.01.2014 geändert 13-68

29 102.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel 9a 11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 | FOJB Nr. 50

Art. 58a

28.01.2013 01.08.2013 eingefügt 13-46

Art. 58a

11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 | FOJB Nr. 50

Art. 58b

28.01.2013 01.08.2013 eingefügt 13-46

Art. 58b

11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 | FOJB Nr. 50

Art. 58c

28.01.2013 01.08.2013 eingefügt 13-46

Art. 58c

11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 | FOJB Nr. 50 Titel 10 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 59

08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094

Art. 59 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 59 Abs. 2

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 60

08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094

Art. 61

08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094

Art. 62

08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094

Art. 62a

17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103

Art. 62a

08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Titel 11.1 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 63 Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 63 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 63 Abs. 1, a

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 63 Abs. 1, b

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 63 Abs. 2

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 64 Abs. 1, a

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 64 Abs. 1, b

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 64 Abs. 1, c

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 64 Abs. 2

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 64 Abs. 3

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 65 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 66 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 66 Abs. 2

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073 Titel 11.3 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 67a

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 67b

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094

Art. 67c

08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Titel 12 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91

Art. 68

12.06.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-91

Art. 68a

12.06.2012 01.01.2013 eingefügt 12-91