Gesetz über die Information und die Medienförderung

1 107.1 Gesetz über die Information und die Medienförderung * (IMG) vom 02.11.1993 (Stand 01.01.2024) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 46 und Artikel 70 der Kantonsverfassung 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Gegenstand und Zweck *

Art. 1

Gegenstand *

1 Dieses Gesetz regelt * a * die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Behörden, b * die Kommunikation mit der Bevölkerung, c * das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen, d * die Medienförderung, e * die Förderung der Medienkompetenz, f * die Förderung der politischen Bildung.

Art. 1a

* Zweck

1 Dieses Gesetz bezweckt, a die Transparenz des staatlichen Handelns zu gewährleisten, b die freie Meinungsbildung und die Wahrnehmung der politischen Rechte zu fördern, c die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern.

1.2 Geltungsbereich

Art. 2

1 Dieses Gesetz gilt für alle Behörden des Kantons, der Gemeinden und der Landeskirchen. *

1) BSG 101.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

94-36

107.1 2

2 Als Behörden gelten a * Organe des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften, b * Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Körperschaften, die dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) 2 ) unterstellt sind, b1 * Organe der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten und c Private, soweit sie in Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufga ben tätig sind.

3 Für das Verfahren vor den Justizbehörden bleiben die besonderen Bestim mungen der für das betreffende Rechtsgebiet anwendbaren Verfahrensord nung vorbehalten. *

1.3 Begriffe *

Art. 2a

* Informationen

1 Informationen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Aufzeichnungen, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, unabhängig von ihrer Dar stellungsform und vom Informationsträger.

2 Ausgenommen von Absatz 1 sind Aufzeichnungen, die nicht fertiggestellt oder die ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.

Art. 2b

* Medien

1 Medien im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig vom Geschäftsmodell, Organisationen oder Personen, die Informationsangebote erstellen, die a der Allgemeinheit zugänglich sind, b nach redaktionellen und publizistischen Grundsätzen erarbeitet werden und c die Branchenregeln der journalistischen Praxis erfüllen.

2 Öffentlichkeit der Sitzungen

2.1 Grosser Rat

Art. 3

* Plenum

1 Die Sitzungen und Beratungsunterlagen des Grossen Rates sind grundsätz lich öffentlich.

2) BSG 170.11

3 107.1

Art. 4

* Kommissionen

1 Sitzungen und Beratungsunterlagen von Kommissionen und anderen Orga nen des Grossen Rates sind grundsätzlich nicht öffentlich.

Art. 5

* ...

Art. 6

* Information *

1 Die besonderen Bestimmungen der Grossratsgesetzgebung zur Information durch den Grossen Rat bleiben vorbehalten. *

2.2 Regierungsrat und vom Regierungsrat eingesetzte Kommissionen

Art. 7

Regierungsrat

1 Die Sitzungen des Regierungsrates und seiner Ausschüsse sowie die den Sit zungen unmittelbar vorangehenden Entscheidfindungsverfahren sind nicht öf fentlich. *

Art. 8

Kommissionen

1 Die Sitzungen der vom Regierungsrat eingesetzten Kommissionen sind grundsätzlich nicht öffentlich.

2 Öffentlich sind a Sitzungen von Expertenkommissionen im Zusammenhang mit Revisionen der Kantonsverfassung und b Sitzungen anderer Kommissionen, wenn der Regierungsrat die Öffentlich keit beschliesst.

3 Die Kommissionen sind verantwortlich für die Wahrung des Persönlichkeits schutzes und der Geheimhaltungspflichten. Sie können die kantonale Auf sichtsstelle für Datenschutz beiziehen. *

2.3 Justizbehörden *

Art. 9

1 Die Verhandlungen vor den Justizbehörden sind öffentlich, soweit die Spezial gesetzgebung den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht vorsieht. *

2.4 Gemeindeversammlungen und Gemeindebehörden

Art. 10

Gemeindeversammlungen

1 Die Gemeindeversammlungen sind öffentlich.

107.1 4

2 Über die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen ent scheidet die Gemeindeversammlung. Jede stimmberechtigte Person kann ver langen, dass ihre Äusserungen und Stimmabgaben nicht aufgezeichnet wer den.

Art. 11

Sitzungen

1 Die Sitzungen des Grossen Gemeinderates oder Stadtrates sowie der Regio nalversammlung einer Regionalkonferenz sind öffentlich. *

2 Bild- und Tonaufzeichnungen oder -übertragungen durch den Rat selbst oder durch Medienschaffende sind zulässig. Sie dürfen den Ratsbetrieb nicht beein trächtigen. *

3 Nicht öffentlich sind, ausser ein Gemeindeerlass oder das einsetzende Organ sieht Öffentlichkeit vor, * a * die Sitzungen des Gemeinderates und die diesen unmittelbar vorange henden Entscheidfindungsverfahren, b * die Sitzungen der Geschäftsleitung und der Geschäftsstelle einer Regio nalkonferenz, c * die Sitzungen der Kommissionen, d * die über die Sitzungen gemäss Buchstaben a bis c geführten Diskussi onsprotokolle.

Art. 12

* Unterlagen

1 Die Gemeinden gewährleisten den Zugang zu den Entscheidgrundlagen der Gemeindeversammlungen, des Grossen Gemeinderates oder des Stadtrates sowie der Regionalversammlung einer Regionalkonferenz. *

2.5 Gemeindeverbindungen

Art. 13

1 Für die Organe von Gemeindeverbindungen ist die Öffentlichkeit nach den gleichen Grundsätzen zu gewährleisten wie für die Gemeinden.

2.6 Landeskirchen *

Art. 13a

1 Für die Organe der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten ist die Öf fentlichkeit nach den gleichen Grundsätzen zu gewährleisten wie für die Orga ne des Kantons.

5 107.1

3 Information der Öffentlichkeit *

3.1 Grundsätze

Art. 14

Allgemeines

1 Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und schaffen damit die Grundlage für eine freie Meinungsbildung. *

1a Sie pflegen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Kommunikation mit der Be völkerung. *

2 Die kantonalen Behörden nehmen Rücksicht auf die regionalen Bedürfnisse und die Zweisprachigkeit.

3 Die Information erfolgt von Amtes wegen oder auf Anfrage.

Art. 14a

* Zugänglichkeit und Barrierefreiheit

1 Die Zugänglichkeit und Verständlichkeit der Informationen sowie der Kommu nikationsangebote sind soweit möglich und geboten auch für Menschen mit Be hinderungen oder mit geringen Sprachkenntnissen zu gewährleisten.

2 Die Zugänglichkeit digitaler Leistungen richtet sich nach dem Gesetz vom 7. März 2022 über die digitale Verwaltung (DVG) 1 ) .

Art. 15

Bedürfnisse der Medien

1 Die Behörden beachten gegenüber den Medien das Gebot der Gleichbehand lung. *

2 Sie nehmen bei der Wahl des Zeitpunkts und der Art der Information nach Möglichkeit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Medien. *

3 Sie unterstützen nach Möglichkeit Recherchen der Medienschaffenden sowie Abklärungen der in den Parlamenten vertretenen Parteien. *

Art. 15a

* Akkreditierung von Medienschaffenden

1 Für Medienschaffende besteht unter Vorbehalt von Absatz 3 keine Akkreditie rungspflicht.

2 Die zuständige Stelle der Staatskanzlei kann die Teilnahme an Medienanläs sen auf Vertreterinnen und Vertreter von Medien im Sinne von Artikel 2b be schränken.

1) BSG 109.1

107.1 6

3 Die Justizbehörden, die Gemeinden und die Landeskirchen können die Ak kreditierung von Medienschaffenden selbstständig regeln.

Art. 15b

* Bekanntgabe von Personendaten im Internet

1 Behörden dürfen Personendaten in elektronischer Form, namentlich im Inter net, bekanntgeben, soweit dies zur Erfüllung des Informationsauftrags gemäss Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.

2 Besteht das öffentliche Interesse an publizierten Personendaten nicht mehr, sind diese zu entfernen.

3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

3.2 Information von Amtes wegen

Art. 16

Grundsätze *

1 Die Behörden * a * informieren über alle Tätigkeiten von allgemeinem Interesse, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, b * informieren den Umständen entsprechend sachgerecht, umfassend, klar und rasch, c * nutzen dafür geeignete Kanäle, vorzugsweise das Internet.

2 Sie bemühen sich dabei um eine zielgruppengerechte Wort- und Bildsprache und setzen anerkannte Grundsätze der diskriminierungsfreien Sprache um. *

3–4 ... *

Art. 16a

* Regierungsrat und Kantonsverwaltung

1 Der Regierungsrat und die Kantonsverwaltung veröffentlichen die Informatio nen gemäss Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a im Internet, soweit keine gesetzli chen Bestimmungen oder die wirksame Aufgabenerfüllung entgegenstehen.

2 Sie kommunizieren mit der Bevölkerung und eröffnen Möglichkeiten zum in teraktiven Austausch.

3 Die Information und Kommunikation erfolgen in Text, Bild oder Ton.

4 Informationen, die den gesamten Kanton betreffen, werden, wann immer möglich, zeitgleich in beiden Amtssprachen veröffentlicht. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

7 107.1

Art. 17

Alarmmeldungen und dringliche polizeiliche Bekanntmachungen *

1 Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden und Dienststellen, die gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) 1 ) befugt sind, behördliche Alarmmeldungen und dringliche polizeiliche Bekanntmachungen durch Radio und Fernsehen zu verbreiten. *

2 Dringliche polizeiliche Bekanntmachungen richten sich nach Artikel 9 Ab satz 1 Buchstabe d des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG) 2 ) . *

Art. 18

Grosser Rat

1 Über die Beratungen im Ratsplenum wird die Öffentlichkeit informiert, insbe sondere durch das Tagblatt des Grossen Rates. *

2 Über die Beratungen in den Kommissionen wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften der Grossratsgesetzgebung orientiert. *

3 Artikel 16a Absatz 3 gilt sinngemäss. *

Art. 19

Öffentliche Unternehmen und private Aufgabenträger *

1 Öffentliche Unternehmen und mit öffentlichen Aufgaben betraute Private infor mieren über ihre Tätigkeit im übertragenen Aufgabenbereich wie Behörden.

2 Vor Volksabstimmungen, welche sie direkt betreffen, informieren sie sachlich und verhältnismässig.

3 Sie enthalten sich jeglicher Einflussnahme auf Wahlen und jeder Unterstüt zung von Parteien, Abstimmungskomitees oder anderen politischen Interes sengruppen.

Art. 20

Berichte, Studien und Gutachten *

1 Berichte, Studien und Gutachten werden zugänglich gemacht, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. *

Art. 21

Informationsstellen

1 Die zuständige Stelle der Staatskanzlei plant und koordiniert die gesamtkan tonale Informations- und Kommunikationstätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Direktionen und den Parlamentsdiensten. *

2 Die Gesetzgebung kann für Teilbereiche besondere amtliche Informations stellen vorsehen.

1) SR 784.40

2) BSG 551.1

107.1 8

Art. 22

* Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft

1 Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft informieren nach den be sonderen Vorschriften dieses Gesetzes, der für das betreffende Rechtsgebiet anwendbaren Verfahrensordnung und des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) 1 ) , soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Artikel 29 gilt sinngemäss. *

2 Die obersten Gerichte informieren die Öffentlichkeit über ihre Rechtspre chung. Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.

2a Die redaktionelle Bearbeitung und Herausgabe der Leitentscheide des Ver waltungsgerichts kann durch Leistungsvertrag an eine private Trägerschaft übertragen werden. Für die Nutzung der redaktionell bearbeiteten Inhalte kann eine Kostenpflicht vorgesehen werden. *

3 Die akkreditierten Medienschaffenden werden rechtzeitig über die Sitzungs daten und die zu beurteilenden Gegenstände informiert.

Art. 23

Hängige Verfahren

1 Über hängige Verfahren wird informiert, wenn dafür ein besonderes öffentli ches Interesse besteht, namentlich wenn * a * die Mitwirkung des Publikums bei der Aufklärung einer strafbaren Hand lung geboten ist, b * die unverzügliche Information in einem besonders schweren oder aufse henerregenden Fall angezeigt ist, c * es zur Vermeidung oder Berichtigung falscher Meldungen oder zur Beru higung der Bevölkerung angezeigt ist, d * es der Schutz oder die Warnung der Bevölkerung erfordert.

Art. 24

* Abgeschlossenes Verfahren

1 Nach Abschluss eines Verfahrens wird über die Entscheide informiert, wenn a * an der Information ein öffentliches Interesse besteht, b * die Entscheide für die Rechtsfortbildung von Bedeutung sind, c die Information wissenschaftlichen Zwecken dient.

2 Eine weitergehende Information im Rahmen von Artikel 22 Absatz 2 bleibt vorbehalten. *

1) BSG 161.1

9 107.1

Art. 25

Kantonspolizei *

1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über Vorfälle, deren unverzüg liche Bekanntgabe im öffentlichen Interesse geboten ist. *

2 Die Befugnisse der Gerichtsbehörden in Ermittlungs- und Voruntersuchungs verfahren bleiben vorbehalten.

Art. 26

Gemeindebehörden

1 Die Gemeindebehörden informieren über Gemeindeangelegenheiten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

1a Amtliche Bekanntmachungen und Informationen im amtlichen Anzeiger rich ten sich nach der Gemeindegesetzgebung. *

2 Die Gemeinden organisieren das Informationswesen entsprechend ihren Möglichkeiten.

Art. 26a

* Organe der Landeskirchen

1 Die Organe der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten informieren über die kirchlichen Angelegenheiten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

2 Sie organisieren das Informationswesen entsprechend ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten.

3.3 Information auf Anfrage

Art. 27

Grundsätze *

1 Jede Person hat ein Recht auf Zugang zu Informationen, soweit nicht über wiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Der weiterge hende Schutz von Personendaten in der besonderen Gesetzgebung bleibt vor behalten. *

1a Ist eine Information in einem amtlichen Publikationsorgan oder auf der Inter netseite einer Behörde veröffentlicht, so gilt der Anspruch gemäss Absatz 1 als erfüllt. Die Behörde kann sich darauf beschränken, auf die Fundstellen hinzu weisen. *

2 Für Informationen, die im Auftrag der schweizerischen Eidgenossenschaft aufgezeichnet oder verwaltet werden, richtet sich das Recht auf Zugang nach diesem Gesetz, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. *

3 Für nicht rechtskräftig abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gel ten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen.

107.1 10

Art. 28

Besonders schützenswerte Personendaten

1 Der Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten gemäss Artikel 3 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG) 1 ) erfordert die aus drückliche Zustimmung der betroffenen Person. *

Art. 29

Überwiegende Interessen

1 Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn a * durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde, b * der Öffentlichkeit auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, c bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde.

2 Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere a * der Schutz besonders schützenswerter Personendaten gemäss Artikel 3 KDSG, b * der Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwal tungs- und Justizverfahren, ausser der Zugang zu Informationen rechtfer tigt sich nach Artikel 23 oder 24 oder ergibt sich aus der für das betreffen de Rechtsgebiet anwendbaren Verfahrensordnung, c das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis.

3 Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil einer Information und gelten nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht. *

Art. 30

Verfahren

1 Gesuche um Zugang zu Informationen sind schriftlich einzureichen. *

2 Die Behörde kann für besonderen Aufwand eine Gebühr erheben.

Art. 31

Formlose Anfragen

1 Bei den Behörden des Kantons, der Gemeinden, der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten können Auskünfte aus den Tätigkeitsbereichen der Ver waltung verlangt werden. *

2 Die Anfragen sind so rasch als möglich zu beantworten.

3 Anfragen dieser Art sind gebührenfrei.

1) BSG 152.04

11 107.1

Art. 31a

* Zuständigkeit

1 Zuständig zur Behandlung von Gesuchen um Zugang zu Informationen und formlosen Anfragen ist die Behörde, welche die Information aufgezeichnet oder von Dritten, die nicht diesem Gesetz unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat.

2 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit in Fällen, in denen die Informatio nen bei mehreren Behörden vorhanden sind, durch Verordnung.

3 Die Gemeinden können die internen Zuständigkeiten für die Behandlung von Gesuchen um Zugang zu Informationen und formlosen Anfragen in einem Er lass abweichend von Absatz 1 regeln.

4 ... *

4.1 ... *

Art. 32–34

* ... *

4a Förderungsmassnahmen in den Bereichen Medien und politische Bildung *

4a.1 Massnahmen zur Medienförderung *

Art. 34a

* Zweck

1 Die Förderungsmassnahmen zugunsten der Medien unterstützen die Schaf fung und den Erhalt einer qualitativ hochstehenden und vielfältigen Berichter stattung zu kantonalen, regionalen und lokalen Themen von politischer Rele vanz.

2 Sie tragen damit zur freien Meinungsbildung bei und erleichtern die Wahrneh mung der politischen Rechte auf kantonaler, regionaler und lokaler Stufe.

Art. 34b

* Grundsätze

1 Der Kanton beachtet bei der Medienförderung den Grundsatz der Unabhän gigkeit der Medien.

2 Die direkte Förderung einzelner Medien oder Medienangebote ist ausge schlossen. Vorbehalten bleibt die Förderung der französischsprachigen Medien nach der Gesetzgebung über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne.

3 Auf die Medienförderung besteht kein Rechtsanspruch.

107.1 12

Art. 34c

* Förderungsmassnahmen

1 Die Medienförderung kann erfolgen durch Finanzhilfen an a Institutionen, die Medien mit redaktionellen Beiträgen zu kantonalen, re gionalen oder lokalen Themen unterstützen, b Trägerschaften von digitalen Infrastrukturen für die Beschaffung, Herstel lung, Verbreitung oder Auffindbarkeit von publizistischen Medienangebo ten zu kantonalen, regionalen oder lokalen Angelegenheiten, c Institutionen, die Medien oder Medienschaffende unterstützen, beispiels weise durch Aus- oder Weiterbildungsbeiträge, die Finanzierung von Stel lenprozenten oder befristete Finanzierungen für projektbezogene oder neue Medienangebote, d Institutionen, die ein anwendungsorientiertes Forschungsprojekt führen, welches das Entwicklungs- und Innovationspotenzial kantonaler, regiona ler oder lokaler Medien sowie den Übergang und die Etablierung von Me dienangeboten im digitalen Raum untersucht, soweit das Forschungspro jekt nicht unter einen Leistungsauftrag des Kantons fällt.

Art. 34d

* Finanzhilfen

1 Die Finanzhilfen werden auf Gesuch hin und befristet gewährt.

2 Sie werden bei Betriebsbeiträgen aufgrund eines Leistungsvertrags und bei der Förderung von Projekten durch Verfügung festgelegt.

Art. 34e

* Vollzug

1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Massnahmen zur Medienförde rung durch Verordnung, insbesondere die Voraussetzungen, die Bemessungs grundlagen und die Höhe der Finanzhilfen.

2 Für die Gewährung von Finanzhilfen gelten die ordentlichen Ausgabenbefug nisse.

3 Die Gewährung von Finanzhilfen richtet sich nach der Staatsbeitragsgesetz gebung. Artikel 7a des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG) 1 ) gilt für die endbegünstigten Medien sinngemäss.

4a.2 Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz *

Art. 34f

1 Der Kanton kann zur Förderung der Medienkompetenz Massnahmen ergrei fen oder finanzieren, die den Zugang zu Medienangeboten erleichtern.

1) BSG 641.1

13 107.1

4a.3 Massnahmen zur Förderung der politischen Bildung *

Art. 34g

* Zweck

1 Massnahmen zur Förderung der politischen Bildung a unterstützen das Vermitteln von Wissen zu Politik und Demokratie, b wecken das Interesse an staatlichem Handeln und politischen Prozessen, c erleichtern den Erwerb von Kompetenzen, die für die aktive Teilnahme am politischen Geschehen von Bund, Kanton und Gemeinden notwendig sind.

Art. 34h

* Grundsätze

1 Die Massnahmen zur Förderung der politischen Bildung erfolgen sachbezo gen und politisch neutral.

2 Sie tragen insbesondere den Interessen und Bedürfnissen von Jugendlichen Rechnung. Die politische Bildung im Rahmen des Schulunterrichts richtet sich nach der besonderen Gesetzgebung.

3 Auf die Förderung der politischen Bildung besteht kein Rechtsanspruch.

Art. 34i

* Förderungsmassnahmen

1 Der Kanton kann eigene Angebote zur politischen Bildung bereitstellen oder Informationsangebote und Vorhaben Dritter mit Finanzhilfen unterstützen. Er berücksichtigt dabei die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.

Art. 34k

* Finanzhilfen

1 Die Gewährung von Finanzhilfen richtet sich nach Artikel 34d.

Art. 34l

* Vollzug

1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Förderung der politischen Bil dung durch Verordnung, insbesondere die Voraussetzungen, die Bemessungs grundlagen und die Höhe der Finanzhilfen.

2 Für die Gewährung von Finanzhilfen gelten die ordentlichen Ausgabenbefug nisse.

4a.4 Evaluation *

Art. 34m

1 Der Regierungsrat überprüft periodisch die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Förderungsmassnahmen nach den Unterabschnitten 4a.1 bis 4a.3.

107.1 14

2 Er informiert die zuständige Kommission des Grossen Rates über die getrof fenen Fördermassnahmen und die aufgewendeten Mittel.

5 Rechtspflege

Art. 35

1 Verfahren und Zuständigkeiten richten sich nach den Bestimmungen des Ge setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 1 ) . *

2 Es entscheiden im Rahmen dieses Gesetzes * a * die Zivilabteilung des Obergerichts über Beschwerden gegen Verfügun gen von Behörden der Zivilrechtspflege, b * die Strafabteilung des Obergerichts über Beschwerden gegen Verfügun gen von Behörden der Strafrechtspflege.

3 Gegen Verfügungen von Anstalten und Körperschaften des Kantons sowie von Privaten, die kantonale öffentliche Aufgaben erfüllen, kann bei jener Direk tion Beschwerde geführt werden, welche die Aufsicht wahrnimmt oder die dem Fachbereich am nächsten steht. *

6 Vollzug

Art. 36

1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.

2 Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft regeln das Nähere durch Reglement. *

3 ... *

4 Die Landeskirchen können ergänzende oder präzisierende Ausführungsvor schriften erlassen. *

7 Schlussbestimmungen

Art. 37

Änderung eines Erlasses

1 Das Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat 2 ) wird wie folgt ge ändert:

1) BSG 155.21

geändert 18-062

21.03.2018 01.01.2020

Art. 2 Abs. 2, b1

eingefügt 18-062

Art. 2a

eingefügt 23-073

05.09.2022 01.01.2024

Art. 2b

eingefügt 23-073

05.09.2022 01.01.2024

Art. 6

Titel geändert 23-073

17 107.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.09.2022 01.01.2024

Art. 6 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 7 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 8 Abs. 3

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024 Titel 2.3 geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 9 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 11 Abs. 2

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 11 Abs. 3

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 11 Abs. 3, a

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 11 Abs. 3, b

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 11 Abs. 3, c

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 11 Abs. 3, d

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 12 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024 Titel 3 geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 14 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 14 Abs. 1a

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 14a

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 15 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 15 Abs. 2

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 15 Abs. 3

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 15a

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 15b

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 16

Titel geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 16 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 16 Abs. 1, a

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 16 Abs. 1, b

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 16 Abs. 1, c

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 16 Abs. 2

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 16 Abs. 3

aufgehoben 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 16 Abs. 4

aufgehoben 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 16a

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 17

Titel geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 17 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 17 Abs. 2

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 18 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 18 Abs. 2

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 18 Abs. 3

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 19

Titel geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 20

Titel geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 20 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 21 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 22 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 22 Abs. 2a

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 23 Abs. 1

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 23 Abs. 1, a

05.09.2022 01.01.2024 Titel 4.1 aufgehoben 23-073

05.09.2022 01.01.2024

Art. 32

aufgehoben 23-073

05.09.2022 01.01.2024

Art. 33

aufgehoben 23-073

05.09.2022 01.01.2024

Art. 34

aufgehoben 23-073

05.09.2022 01.01.2024 Titel 4a eingefügt 23-073

05.09.2022 01.01.2024 Titel 4a.1 eingefügt 23-073

05.09.2022 01.01.2024

Art. 34a

eingefügt 23-073

05.09.2022 01.01.2024

Art. 34b

eingefügt 23-073

05.09.2022 01.01.2024

Art. 34c

eingefügt 23-073

05.09.2022 01.01.2024

eingefügt 23-073

05.09.2022 01.01.2024

Art. 34h

eingefügt 23-073

05.09.2022 01.01.2024

Art. 34i

eingefügt 23-073

05.09.2022 01.01.2024

Art. 34k

eingefügt 23-073

05.09.2022 01.01.2024

Art. 34l

eingefügt 23-073

05.09.2022 01.01.2024 Titel 4a.4 eingefügt 23-073

05.09.2022 01.01.2024

Art. 34m

eingefügt 23-073

05.09.2022 01.01.2024

Art. 35 Abs. 1

geändert 23-073

05.09.2022 01.01.2024

Art. 35 Abs. 2

geändert 23-073

19 107.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.09.2022 01.01.2024

Art. 35 Abs. 2, b

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 35 Abs. 3

eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 36 Abs. 2

geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024

Art. 36 Abs. 3

aufgehoben 23-073

107.1 20 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 02.11.1993 01.01.1995 Erstfassung 94-36 Erlasstitel 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073 Ingress 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073 Titel 1.1 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 1

05.09.2022 01.01.2024 Titel geändert 23-073

Art. 1 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 1 Abs. 1, a

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 1 Abs. 1, b

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 1 Abs. 1, c

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 1 Abs. 1, d

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 1 Abs. 1, e

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 1 Abs. 1, f

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 1a

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 2 Abs. 1

21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062

Art. 2 Abs. 2, a

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 2 Abs. 2, b

21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062

Art. 2 Abs. 2, b

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 2 Abs. 2, b1

21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062

Art. 2 Abs. 3

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073 Titel 1.3 05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 2a

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 2b

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 3

04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86

Art. 4

04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86

Art. 5

04.06.2013 01.06.2014 aufgehoben 13-86

Art. 6

04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86

Art. 6

05.09.2022 01.01.2024 Titel geändert 23-073

Art. 6 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 7 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 8 Abs. 3

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073 Titel 2.3 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 9 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 11 Abs. 1

17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103

Art. 11 Abs. 2

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 11 Abs. 3

17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103

Art. 11 Abs. 3

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 11 Abs. 3, a

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 11 Abs. 3, b

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 11 Abs. 3, c

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 11 Abs. 3, d

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 12

17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103

Art. 12 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

21 107.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel 2.6 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062

Art. 13a

21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Titel 3 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 14 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 14 Abs. 1a

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 14a

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 15 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 15 Abs. 2

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 15 Abs. 3

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 15a

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 15b

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 16

05.09.2022 01.01.2024 Titel geändert 23-073

Art. 16 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 16 Abs. 1, a

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 16 Abs. 1, b

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 16 Abs. 1, c

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 16 Abs. 2

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 16 Abs. 3

05.09.2022 01.01.2024 aufgehoben 23-073

Art. 16 Abs. 4

05.09.2022 01.01.2024 aufgehoben 23-073

Art. 16a

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 17

05.09.2022 01.01.2024 Titel geändert 23-073

Art. 17 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 17 Abs. 2

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 18 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 18 Abs. 2

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 18 Abs. 3

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 19

05.09.2022 01.01.2024 Titel geändert 23-073

Art. 20

05.09.2022 01.01.2024 Titel geändert 23-073

Art. 20 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 21 Abs. 1

31.03.2009 01.01.2010 geändert 09-146

Art. 21 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 22

20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23

Art. 22 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 22 Abs. 2a

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 23 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 23 Abs. 1, a

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 23 Abs. 1, b

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 23 Abs. 1, c

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 23 Abs. 1, d

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 24

20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23

Art. 24 Abs. 1, a

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 24 Abs. 1, b

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 24 Abs. 2

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 25

05.09.2022 01.01.2024 Titel geändert 23-073

107.1 22 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 26 Abs. 1a

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 26a

21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062

Art. 27

05.09.2022 01.01.2024 Titel geändert 23-073

Art. 27 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 27 Abs. 1a

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 27 Abs. 2

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 28 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 29 Abs. 1, a

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 29 Abs. 1, b

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 29 Abs. 2, a

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 29 Abs. 2, b

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 29 Abs. 3

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 30 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 31 Abs. 1

21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062

Art. 31a

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073 Titel 4 05.09.2022 01.01.2024 aufgehoben 23-073 Titel 4.1 05.09.2022 01.01.2024 aufgehoben 23-073

Art. 32

05.09.2022 01.01.2024 aufgehoben 23-073

Art. 32 Abs. 1

31.03.2009 01.01.2010 geändert 09-146

Art. 32 Abs. 2

31.03.2009 01.01.2010 geändert 09-146

Art. 33

05.09.2022 01.01.2024 aufgehoben 23-073

Art. 34

21.03.2018 01.01.2020 Titel geändert 18-062

Art. 34

05.09.2022 01.01.2024 aufgehoben 23-073

Art. 34 Abs. 1

21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Titel 4a 05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073 Titel 4a.1 05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 34a

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 34b

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 34c

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 34d

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 34e

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073 Titel 4a.2 05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 34f

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073 Titel 4a.3 05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 34g

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 34h

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 34i

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 34k

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 34l

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073 Titel 4a.4 05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 34m

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 35 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 35 Abs. 2

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 35 Abs. 2, a

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

23 107.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 35 Abs. 3

05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073

Art. 36 Abs. 2

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 36 Abs. 3

05.09.2022 01.01.2024 aufgehoben 23-073

Art. 36 Abs. 4

21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062