Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung

1 152.01 Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) vom 20.06.1995 (Stand 01.01.2024) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Regierung

1.1 Regierungsrat

1.1.1 Allgemeines

Art. 1

Auftrag

1 Der Regierungsrat erfüllt die ihm durch Verfassung und Gesetz übertragenen Aufgaben. Er leitet, plant und koordiniert das dazu erforderliche staatliche Han deln und sorgt für den Vollzug.

2 Er besteht aus sieben Mitgliedern.

Art. 2

Regierungsobliegenheiten

1 Der Regierungsrat besorgt seine Obliegenheiten, indem er insbesondere a die für den Kanton bedeutsamen Entwicklungen verfolgt, beurteilt und rechtzeitig zweckmässige Massnahmen anordnet, b sich mit langfristigen und grundsätzlichen Fragen befasst, c klare Zielsetzungen und Strategien seiner Regierungspolitik festlegt, diese auf die verfügbaren Mittel abstimmt und für eine wirkungsvolle und zeitge rechte Durchsetzung sorgt, d die wesentlichen Tätigkeiten des Kantons plant und koordiniert, e die Aufgaben des Kantons periodisch überprüft, f die ständige und systematische Aufsicht über die Kantonsverwaltung aus übt.

2 Die Regierungsobliegenheiten haben Vorrang vor allen anderen Funktionen eines Mitglieds des Regierungsrates. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

95-116

152.01 2

Art. 2a

* Richtlinien der Regierungspolitik

1 Der Regierungsrat hält die Zielsetzungen und Strategien seiner Politik jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode in den Richtlinien der Regierungspolitik fest. Diese geben insbesondere Aufschluss über a die grundsätzlichen Absichten und Erwägungen, von denen sich der Re gierungsrat als Gesamtbehörde während der Legislaturperiode leiten lässt, b wesentliche neue Aufgaben des Kantons und die dafür benötigten Res sourcen, c die geplanten Massnahmen zur Umsetzung der Absichten und Erwägun gen, d die Dringlichkeitsordnung, nach welcher der Regierungsrat dem Grossen Rat wichtige Vorlagen unterbreiten will, e die Entwicklung der Kantonsfinanzen, f die Visionen über die Legislaturperiode hinaus.

2 Die Richtlinien der Regierungspolitik werden mit dem Aufgaben- und Finanz plan, mit dem kantonalen Richtplan und mit den wesentlichen Sachplanungen abgestimmt.

1.1.2 Organisation und Verfahren

Art. 3

Grundsatz

1 Der Regierungsrat trifft grundlegende und wichtige Entscheide im Kollegium.

Art. 4

Verhandlungen

1 Der Regierungsrat versammelt sich, so oft die Geschäfte es erfordern.

2 Er führt zu Fragen von weitreichender Bedeutung besondere Aussprachen und Klausurtagungen durch.

3 Jedes Mitglied des Regierungsrates kann jederzeit die Einberufung einer Sit zung verlangen.

4 Wenn die Umstände es erfordern, kann der Regierungsrat Geschäfte in Form von Telefon- oder Videokonferenzen oder mit anderen Mitteln wie schriftlich in Form eines Zirkulationsverfahrens verhandeln. *

Art. 5

Beschlussfassung

1 Zur gültigen Verhandlung müssen wenigstens vier Mitglieder des Regierungs rates teilnehmen. *

3 152.01

2 Der Regierungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit. Ein Beschluss muss, um gültig zu sein, wenigstens die Stimmen von drei Mitgliedern auf sich verei nigen. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. *

3 Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit zählt ihre oder seine Stimme doppelt.

4 ... *

Art. 6

Ausstand

1 Die Vorschriften des Personalgesetzes 1 ) und des Gesetzes über die Verwal tungsrechtspflege 2 ) über den Ausstand gelten sinngemäss auch für Mitglieder des Regierungsrates.

2 Die Mitwirkung in einem Organ einer juristischen Person von Amtes wegen stellt keinen Ausstandsgrund dar.

Art. 7

Information

1 Der Regierungsrat informiert und kommuniziert nach den Grundsätzen der Kantonsverfassung 3 ) sowie des Gesetzes vom 2. November 1993 über die In formation und die Medienförderung (IMG) 4 ) . *

2 Die Verhandlungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich.

Art. 8

Stellvertretung

1 Die Mitglieder des Regierungsrates vertreten sich gegenseitig.

Art. 9

Regierungsausschüsse

1 Der Regierungsrat kann für bestimmte Aufgabenbereiche Ausschüsse aus seiner Mitte bilden. Diese bestehen in der Regel aus drei Mitgliedern.

Art. 10

Delegierte

1 Der Regierungsrat kann für bestimmte, zeitlich begrenzte Aufgaben Delegier te einsetzen.

Art. 11

Repräsentationskredit

1 Der Regierungsrat verfügt über einen Repräsentationskredit. Dessen Höhe wird jährlich im Voranschlag festgelegt.

1) BSG 153.01

2) BSG 155.21

3) BSG 101.1

4) BSG 107.1

152.01 4

1.1.3 Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident

Art. 12

Amtsdauer

1 Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident wird vom Grossen Rat für eine einjährige Amtsdauer gewählt. Eine sofortige Wiederwahl ist nicht zulässig.

Art. 13

Funktionen

1 Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident a leitet den Regierungsrat, b sorgt dafür, dass dessen Aufgaben zeitgerecht, zweckmässig und koordi niert aufgenommen und abgeschlossen werden, c bereitet die Verhandlungen des Regierungsrates vor.

2 Sie oder er kann jederzeit Abklärungen über bestimmte Angelegenheiten an ordnen und dem Regierungsrat geeignete Massnahmen vorschlagen.

Art. 14

Vertretung

1 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident unterstützt und entlastet die Re gierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten in allen Funktionen und übernimmt im Verhinderungsfall die Stellvertretung.

2 Die Wahl erfolgt nach den Vorschriften über die Wahl der Regierungspräsi dentin oder des Regierungspräsidenten.

3 Die neue Regierungspräsidentin oder der neue Regierungspräsident kann im Einvernehmen mit der Gesamtbehörde die abtretende Präsidentin oder den ab tretenden Präsidenten ermächtigen, ein in der abgelaufenen Amtsdauer begon nenes Geschäft weiterzuführen.

Art. 15

Präsidialentscheide

1 In Fällen besonderer Dringlichkeit ordnet die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident vorsorgliche Massnahmen an. Ist eine Verhandlung des Regierungsrates nicht möglich, so entscheidet sie oder er an dessen Stelle. *

2 Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident kann im weiteren ausnahmsweise für den Regierungsrat entscheiden, falls die Erledigungsweise nicht zweifelhaft sein kann.

3 Präsidialentscheide gemäss den Absätzen 1 und 2 müssen dem Regierungs rat ohne Verzug nachträglich zur Kenntnisnahme unterbreitet werden. *

5 152.01

4 Der Regierungsrat kann Geschäfte förmlicher Natur abschliessend an die Re gierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten delegieren.

1.1.4 Mitglieder des Regierungsrates

Art. 16

Eid oder Gelübde *

1 Die Mitglieder des Regierungsrates haben nach der Neu- oder Wiederwahl den Eid oder das Gelübde vor dem Grossen Rat abzulegen. *

2 ... *

Art. 17

* Nebenbeschäftigung

1 Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen unter Vorbehalt der folgenden Be stimmungen weder ein anderes Amt des Kantons oder einer Gemeinde beklei den noch einen anderen Beruf oder ein Gewerbe ausüben.

2 Sie dürfen mit Genehmigung des Regierungsrates Verwaltungsorganen wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Unternehmungen und Organisationen angehören, wenn es im Interesse des Kantons nötig ist. Der Regierungsrat in formiert über die Tätigkeiten im Geschäftsbericht.

3 In den letzten sechs Monaten vor dem Ausscheiden aus dem Amt dürfen Mit glieder des Regierungsrates mit Genehmigung des Regierungsrates eine andere Nebenbeschäftigung ausüben, sofern keine überwiegenden öffentli chen Interessen entgegenstehen. Die genehmigten Nebenbeschäftigungen werden der Geschäftsprüfungskommission mitgeteilt, im Amtsblatt publiziert und im Geschäftsbericht ausgewiesen. *

4 Sämtliche Entschädigungen aus solcher Tätigkeit stehen dem Kanton zu. *

5 Der Entscheid des Regierungsrates über die Genehmigung ist kantonal letz tinstanzlich.

Art. 17a

* Wahl in die Bundesversammlung

1 Mitglieder des Regierungsrates, die in die Bundesversammlung gewählt wer den, scheiden spätestens sechs Monate nach Antritt ihres parlamentarischen Mandats aus dem Regierungsamt aus.

Art. 18

Verfolgungsprivileg

1 Die strafrechtliche Verfolgung eines Mitglieds des Regierungsrates wegen Verbrechen oder Vergehen im Amt bedarf der Ermächtigung durch den Grossen Rat.

152.01 6

1.2 Staatsschreiberin oder Staatsschreiber

Art. 19

1 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber a ist die Stabschefin oder der Stabschef des Regierungsrates; b unterstützt die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten sowie den Regierungsrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben; c gewährleistet die Verbindung zum Grossen Rat; d unterstützt die Präsidien von Grossem Rat und Regierungsrat in der ge genseitigen Koordination der Aufgaben; e erfüllt Stabsaufgaben für den Grossen Rat nach Massgabe des Gross ratsgesetzes.

2 Verwaltung

2.1 Allgemeines

Art. 20

Organisation

1 Die kantonale Verwaltung besteht aus der Zentralverwaltung und der dezen tralen kantonalen Verwaltung. *

2 Zur kantonalen Verwaltung gehören ferner regionale Verwaltungseinheiten nach Massgabe des Gesetzes.

3 Die Erfüllung kantonaler Aufgaben kann nach Massgabe der Verfassung Pri vaten und Institutionen ausserhalb der Verwaltung übertragen werden.

4 Der Regierungsrat sorgt im Rahmen von Verfassung, Gesetz und Dekret für eine zweckmässige Verwaltungsorganisation. Er passt sie veränderten Voraus setzungen an. *

Art. 21

Aufgabenzuteilung

1 Der Grosse Rat regelt in einem Dekret die Kernaufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei und legt darin die Bezeichnungen der Direktionen fest. *

1a Er beachtet bei der Zuteilung von Zuständigkeitsbereichen und Aufgaben an die Direktionen insbesondere folgende Kriterien: * a Zusammenhang der Aufgaben, b Zweckmässigkeit der Führung, c sachliche und politische Ausgewogenheit unter den Direktionen.

7 152.01

1b Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen des Dekrets nach Absatz 1 die Auf gaben der Staatskanzlei, der Direktionen sowie der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten. *

2 Er kann die Zuteilung der einzelnen Aufgaben innerhalb der Ämter und der ih nen gleichgestellten Organisationseinheiten an das zuständige Mitglied des Regierungsrates (Direktorin, Direktor) übertragen. *

Art. 21a

* Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund

1 Für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund ist der Re gierungsrat zuständig.

2 Der Regierungsrat hört vor dem Abschluss einer Programmvereinbarung die Gemeinden oder deren Interessenverbände an, wenn kommunale Interessen berührt werden.

Art. 22

* Leistungsvereinbarungen

1 Die Direktionen und die Staatskanzlei führen die ihnen unterstellten Ämter und gleichgestellte Organisationseinheiten grundsätzlich mit Leistungsverein barungen, welche insbesondere die Definition der Produkte und den Saldo der Produkte festlegen.

2 Der Regierungsrat regelt Inhalt und Periodizität der Leistungsvereinbarung durch Verordnung.

Art. 23

Führung

1 Der Regierungsrat ist verantwortlich für die Führung der Verwaltung. Er sorgt für eine rechtmässige, bürgernahe und wirkungsvolle Verwaltungstätigkeit.

2 Jedes Mitglied des Regierungsrates führt eine Direktion unter seiner politi schen Verantwortung.

3 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber führt die Staatskanzlei als Stabs- und Verbindungsstelle des Grossen Rates und des Regierungsrates. Sie oder er vertritt die Geschäfte der Staatskanzlei vor dem Grossen Rat.

Art. 24

* Führungsgrundsätze und Führungsinstrumente

1 Der Regierungsrat beachtet die Grundsätze der a Führungsorientierung, b Wirkungsorientierung, c Leistungsorientierung, d Kosten- und Erlösorientierung.

152.01 8

2 Der Regierungsrat und seine Mitglieder a schaffen und unterhalten moderne Führungs- und Organisationsinstru mente, b bestimmen die Leitlinien ihrer Führung, geben der Verwaltung Ziele vor und setzen Prioritäten, c beurteilen die Verwaltungstätigkeit und überprüfen periodisch die vorge gebenen Ziele, d sorgen für eine zweckmässige Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung, e sorgen für die Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand.

3 ... *

2.2 Zentralverwaltung

2.2.1 Allgemeines

Art. 25

Gliederung und Bezeichnung *

1 Die Zentralverwaltung besteht aus sieben Direktionen und der Staatskanzlei.

2 Die Direktionen und die Staatskanzlei gliedern sich in Ämter und ihnen gleich gestellte Organisationseinheiten. *

2a Der Regierungsrat bezeichnet die Ämter und die ihnen gleichgestellten Orga nisationseinheiten durch Verordnung. *

3–4 ... *

Art. 25a

* Direktionen

1 Jede Direktion verfügt über ein Generalsekretariat.

2 Der Regierungsrat kann die nähere Organisation der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten an das zuständige Mitglied des Regie rungsrates (Direktorin, Direktor) übertragen.

Art. 25b

* Staatskanzlei

1 Innerhalb der kantonalen Verwaltung hat die Staatskanzlei die gleiche Stel lung wie eine Direktion.

Art. 26

Generalsekretärin oder Generalsekretär

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär wirkt als Stabschefin oder Stabschef bei der Führung der Direktion mit.

9 152.01

2 Die Direktorin oder der Direktor kann sich in Kommissionen des Grossen Rats mit deren Einverständnis durch die Generalsekretärin, den Generalsekretär oder durch eine andere direktunterstellte Person vertreten lassen.

2.2.2 ... *

Art. 27–34

* ...

2.2.3 Planung, Koordination und externes Fachwissen

Art. 35

Grundsätze

1 Der Regierungsrat sorgt für eine frühzeitige und wirksame Abstimmung der Tätigkeiten unter den Direktionen und der Staatskanzlei.

2 Er kann für die Behandlung koordinationsbedürftiger Geschäfte besondere Koordinationsstellen, Konferenzen, Arbeitsgruppen und Projektorganisationen einsetzen.

3 Die Staatskanzlei plant und koordiniert die direktionsübergreifenden Geschäf te, sofern dafür nicht eine Direktion zuständig ist.

4 Im übrigen sorgen alle Beteiligten von sich aus für eine rechtzeitige gegensei tige Information und geeignete Koordination der Verwaltungstätigkeit.

Art. 36

Mitberichte

1 Sind mehrere Direktionen oder Stabsstellen an einem Geschäft beteiligt oder interessiert, so führt die hauptverantwortliche Stelle ein Mitberichtsverfahren durch.

2 Die für die Finanzen zuständige Direktion nimmt nach Massgabe der Finanz haushaltsgesetzgebung Stellung zu Geschäften, die den Finanzhaushalt betreffen. *

Art. 37

Externes Fachwissen

1 Der Regierungsrat, die Direktionen und die Staatskanzlei können Sachver ständige beiziehen, die nicht der kantonalen Verwaltung angehören.

2 Sie können Kommissionen mit Sachverständigen oder Vertretungen bestimm ter Bevölkerungsgruppen einsetzen. In jeder Kommission sind beide Ge schlechter wenn möglich zu mindestens 30 Prozent vertreten.

3 Die spezifischen Bedürfnisse der französischsprachigen Minderheit werden ebenfalls berücksichtigt.

152.01 10

2.3 Amtsbezirke *

Art. 38

1 ... *

2 Das Kantonsgebiet wird in folgende 26 Amtsbezirke eingeteilt: Aarberg, Aar wangen, Bern, Biel, Büren, Burgdorf, Courtelary, Erlach, Fraubrunnen, Fruti gen, Interlaken, Konolfingen, Laupen, Moutier, La Neuveville, Nidau, Nieder simmental, Oberhasli, Obersimmental, Saanen, Schwarzenburg, Seftigen, Si gnau, Thun, Trachselwald, Wangen.

3 Die Zugehörigkeit der Gemeinden zu einem Amtsbezirk und die offizielle Schreibweise ihrer Namen werden im Anhang 1 umschrieben. *

4 Der Regierungsrat nimmt die infolge der Bildung, der Aufhebung oder des Zu sammenschlusses von Gemeinden nötigen Anpassungen im Anhang vor. Er passt den Anhang an, wenn er die Änderung eines Gemeindenamens geneh migt. *

5 ... *

Art. 39

* ...

2.4 Dezentrale kantonale Verwaltung *

Art. 39a

* Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise

1 Die Verwaltungsregionen und die Verwaltungskreise sind die ordentlichen de zentralen Verwaltungseinheiten des Kantons.

2 Eine Verwaltungsregion umfasst einen oder mehrere Verwaltungskreise und legt die Zuständigkeitsgebiete für die Grundbuchführung und die Durchführung von Schuldbetreibungen und Konkursen fest. *

3 Das Kantonsgebiet wird wie folgt in fünf Verwaltungsregionen und in die ent sprechenden Verwaltungskreise eingeteilt: a Verwaltungsregion Berner Jura: Verwaltungskreis Berner Jura, b Verwaltungsregion Seeland: Verwaltungskreise Biel/Bienne und Seeland, c Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau: Verwaltungskreise Emmental und Oberaargau, d Verwaltungsregion Bern-Mittelland: Verwaltungskreis Bern-Mittelland, e Verwaltungsregion Oberland: Verwaltungskreise Thun, Obersimmental- Saanen, Frutigen-Niedersimmental und Interlaken-Oberhasli.

11 152.01

4 Die Zugehörigkeit der Gemeinden zu einem Verwaltungskreis wird in Anhang

2 umschrieben.

5 Der Regierungsrat nimmt die infolge der Bildung, der Aufhebung oder des Zu sammenschlusses von Gemeinden nötigen Anpassungen im Anhang vor. Er passt den Anhang an, wenn er die Änderung eines Gemeindenamens geneh migt. *

6 ... *

Art. 39b

* Aufgaben der Verwaltungsregionen und -kreise

1 Die Aufgaben der Behörden der Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise werden durch die besondere Gesetzgebung bestimmt.

Art. 40

* Amtssprache in der Verwaltungsregion Seeland

1 In der zweisprachigen Verwaltungsregion Seeland und im zweisprachigen Verwaltungskreis Biel/Bienne richtet sich die Sprache nach der am Verfahren beteiligten Person. *

2 Sind mehrere Personen an einem Verfahren beteiligt, so richtet sich die Spra che nach der Mehrheit der Parteien.

3 Massgeblich ist a im Verwaltungs- sowie im Verwaltungsjustizverfahren die Sprache des am Verfahren beteiligten Privaten bzw. der Mehrheit der am Verfahren betei ligten Privaten, b in Zivilsachen die Sprache der Beklagtschaft beziehungsweise der Ge suchsgegnerschaft, c in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Sprache der Schuldnerin oder des Schuldners, d in Strafsachen die Sprache der oder des Angeschuldigten.

2a Finanzkontrolle *

Art. 40a

1 Die Finanzkontrolle ist eine selbstständige Organisationseinheit gemäss der Gesetzgebung über die Finanzkontrolle. *

152.01 12

3 Verschiedene Bestimmungen

3.1 Vernehmlassungsverfahren und Rechtsetzung

Art. 41

Vernehmlassungsverfahren

1 Der Regierungsrat beschliesst über die Einleitung eines Vernehmlassungs verfahrens. Die Durchführung ist Sache der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei.

2 Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden und Organisationen, die in jedem Vernehmlassungsverfahren anzuhören sind. Die Direktionen und die Staats kanzlei bestimmen, wer in ihrem Fachbereich zusätzlich anzuhören ist.

3 Die Vernehmlassungsunterlagen und die Stellungnahmen werden im Internet veröffentlicht. Davon ausgenommen sind die Stellungnahmen der Direktionen und der Staatskanzlei. *

4 ... *

Art. 42

Wahrung der Gemeindeautonomie

1 Der Regierungsrat prüft bei allen Rechtsetzungsgeschäften, die er dem Grossen Rat unterbreitet, und bei allen Verordnungen, die er erlässt, ob den Gemeinden ein möglichst weiter Handlungsspielraum gewährt wird.

Art. 43

Verordnungen der Direktionen

1 Die Direktionen können ausnahmsweise durch Gesetz zum Erlass von Ver ordnungen ermächtigt werden, sofern die Regelung a stark technischen Charakter hat, b rasch wechselnden Verhältnissen unterworfen ist oder c von untergeordneter Bedeutung ist.

2 Ämter der kantonalen Verwaltung dürfen keine Verordnungen erlassen.

Art. 44

* Versuchsverordnungen

1 Der Regierungsrat kann Versuchsverordnungen erlassen, wenn a die Regelungen zur Erprobung neuer oder veränderter Aufgaben oder neuer Formen, Abläufe und Organisationsformen des Verwaltungshan delns dienen; b die Verordnung im Rahmen eines begleiteten Pilotprojekts oder Reform vorhabens erlassen wird, c der Versuch einem Controlling und einer Evaluation unterliegt, d die Verordnung für eine Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen wird.

13 152.01

2 Die Versuchsverordnungen enthalten Bestimmungen über a den Rahmen und Zweck des Versuchs, b den sachlichen und örtlichen Geltungsbereich, c das Controlling, d die Evaluation des Versuchs, e die Geltungsdauer.

3 Versuchsverordnungen können Bestimmungen enthalten, die im Rahmen des kantonalen Verfassungsrechts, interkantonaler Vereinbarungen und des Bun desrechts von kantonalen Gesetzen abweichen. Die für den Versuch ausser Kraft gesetzten Gesetzesbestimmungen sind in der Verordnung einzeln aufzu führen.

4 Der Regierungsrat informiert und dokumentiert den Grossen Rat umgehend über den Erlass von Versuchsverordnungen.

5 Der Grosse Rat kann auf Antrag des Regierungsrates eine Versuchsverord nung einmal um höchstens drei Jahre verlängern.

3.2 Unvereinbarkeiten, Verwandtschaft und Schwägerschaft

Art. 45

Unvereinbarkeiten

1 Eine Person darf nicht gleichzeitig zwei Funktionen bekleiden, welche a die Verfassung als unvereinbar bezeichnet (Art. 68 Abs. 1 und 2 KV 1 ) ), b im Bereich der kantonalen Verwaltung zueinander im Verhältnis der un mittelbaren Über- und Unterordnung stehen.

Art. 46

Verwandtschaft und Schwägerschaft

1 Im Regierungsrat dürfen nicht gleichzeitig Einsitz nehmen a Eltern und Kinder, Grosseltern und Enkelkinder, b Geschwister, c * Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Personen in fakti scher Lebensgemeinschaft, Schwägerin, Schwager, Schwiegereltern und Schwiegerkinder, geschiedene Ehegatten und Personen aus aufgelöster eingetragener Partnerschaft.

2 Ebensowenig dürfen die in Absatz 1 genannten Personen gleichzeitig Stellen in der kantonalen Verwaltung bekleiden, die zueinander im Verhältnis der un mittelbaren Über- und Unterordnung stehen.

1) BSG 101.1

152.01 14

3.3 Vertretungen

Art. 47

Vertretung vor Gerichten

1 Sofern der Regierungsrat im Einzelfall keine andere Regelung trifft, wird der Kanton vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten und Rechtsmittelinstan zen durch Organe oder Bevollmächtigte der Staatskanzlei oder jener Direktion vertreten, in deren Aufgabenbereich der Streitgegenstand fällt.

2 Die Annahme eines Vergleichs oder die Erklärung des Abstandes bedürfen der Zustimmung der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei im Rahmen ihrer Ausgabenbefugnisse. Bei höheren Beträgen entscheidet der Regierungs rat endgültig.

Art. 48

Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter

1 Die Interessen des Kantons in Organen von juristischen Personen und Auf sichtskommissionen werden von besonderen Vertreterinnen oder Vertretern wahrgenommen, soweit es die Gesetzgebung vorsieht oder der Regierungsrat es in begründeten Fällen beschliesst. Bei subventionierten Institutionen besteht in der Regel keine besondere Vertretung.

2 Die Vertreterinnen oder Vertreter setzen sich für eine wirksame Aufgabener füllung, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie für eine sparsame und wirtschaftliche Betriebsführung ein.

3 Sie werden durch den Regierungsrat gewählt. Er kann diese Befugnis an die Direktionen oder die Staatskanzlei übertragen.

3.4 Qualitätssicherung *

Art. 48a

* Grundsatz

1 Die Direktionen stellen die Qualität der Verwaltungstätigkeit der ihnen unter stellten Organisationseinheiten sicher.

2 Sie können Qualitätssicherungssysteme einrichten und in begründeten Fällen einzelne Organisationseinheiten oder Abläufe durch anerkannte Institutionen zertifizieren lassen.

3 Der Regierungsrat kann das Nähere durch Verordnung regeln.

15 152.01

Art. 48b

* Befragungen

1 Die Direktionen und Ämter können zur Qualitätssicherung und zur Leistungs beurteilung Befragungen der Bevölkerung, der Empfängerinnen und Empfän ger staatlicher Leistungen sowie des Personals durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.

Art. 48c

* Benchmarking

1 Die Direktionen und Ämter können zur Beurteilung der Leistungen bzw. der Dienstleistungsqualität der Verwaltung Leistungsvergleiche innerhalb der Kantonsverwaltung und mit Amtsstellen anderer Verwaltungen durchführen oder sich an Leistungsvergleichen, die durch Dritte durchgeführt werden, betei ligen.

Art. 48d

* Bearbeitung von Personendaten bei der Nutzung der elektroni schen Infrastruktur

1 Für die Bearbeitung von Personendaten, die bei der Nutzung der elektroni schen Infrastruktur der kantonalen Verwaltung oder der im Auftrag des Kantons betriebenen elektronischen Infrastruktur anfallen, gelten die Bestimmungen von Artikel 12a bis 12e des Personalgesetzes sinngemäss auch für Daten von Per sonen, die nicht Angestellte oder Behördenmitglieder des Kantons sind.

4 Schlussbestimmungen

Art. 49

* ...

Art. 50

Verordnungen des Regierungsrates

1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung a den Geschäftsgang des Regierungsrates, b die Organisation und die Aufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei, c die Durchführung des Mitberichtsverfahrens, d die Durchführung der Vernehmlassungsverfahren, e die Wahl, Amtsdauer sowie Informations- und Meldepflichten von Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertretern, f * die Einzelheiten der Sprachregelung im Verwaltungskreis Biel/Bienne und für die regionalen Behörden im Verwaltungskreis Seeland, g * die Grundsätze der Tätigkeit kantonaler Dienststellen am Markt zur Rand nutzung des Verwaltungsvermögens, h * die Sicherung der Qualität der Verwaltungstätigkeit.

152.01 16

Art. 51

Verhältnis zum bisherigen Recht

1 Aufgabenzuteilungen an die Direktionen, die Staatskanzlei, die Ämter und ih nen gleichgestellte Organisationseinheiten sowie Bezeichnungen dieser Orga nisationseinheiten nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen gehen abweichenden Aufgabenzuteilungen und Bezeichnungen nach anderen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Erlassen vor.

2 Der Regierungsrat bringt innert zweier Jahre seit dem Inkrafttreten des Geset zes durch Verordnung die Aufgabenzuteilungen und Bezeichnungen von Orga nisationseinheiten in Gesetzen, Dekreten, Verordnungen und anderen Erlas sen mit diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen in Übereinstim mung.

Art. 52

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht 1 ) (Perso nalgesetz)

2. Gesetz vom 7. Februar 1990 über die Stellenschaffung, -plafonierung undbewirtschaftung 2 )

3. Gesetz vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt 3 ) (Finanzhaus haltgesetz, FHG)

4. Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 4 )

Art. 53

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Gesetz vom 5. Dezember 1977 über die Mitwirkungsrechte des Laufentals

2. Gesetz vom 19. November 1975 über die Einleitung und Durchführung des Anschlussverfahrens des Amtsbezirks Laufen an einen benachbarten Kanton

3. Gesetz vom 13. Mai 1992 über die Anpassung der Gesetzgebung an die neuen Bezeichnungen der Direktionen des Regierungsrates (Anpas sungsgesetzgebung)

4. Dekret vom 16. November 1939 über die Einteilung des Kantons Bern in 27 Amtsbezirke

5. Dekret vom 1. Februar 1971 über die Organisation des Regierungsrates

1) Aufgehoben durch Personalgesetz vom 16. 9. 2004; BSG 153.01

2) BSG 153.02

3) Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG

620.0

4) BSG 152.04

17 152.01

6. Dekret vom 14. März 1853 über Aufhebung der Öffentlichkeit der Sitzun gen des Regierungsrates

7. Dekret vom 7. November 1989 über die Organisation der Staatskanzlei

8. Dekret vom 23. März 1992 über die Organisation der Volkswirtschaftsdi rektion

9. Dekret vom 8. September 1992 über die Organisation der Gesundheits- und Fürsorgedirektion

10. Dekret vom 17. September 1992 über die Organisation der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

11. Dekret vom 17. März 1992 über die Organisation der Polizei- und Mili tärdirektion

12. Dekret vom 17. September 1992 über die Organisation der Finanzdirekti on

13. Dekret vom 30. Juni 1992 über die Organisation der Erziehungsdirektion

14. Dekret vom 17. September 1992 über die Organisation der Bau-, Ver kehrs- und Energiedirektion

15. Dekret vom 26. Februar 1952 betreffend die Amtssprache im Amtsbezirk Biel

Art. 54

Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2 Die Inkraftsetzung kann zeitlich gestaffelt erfolgen. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 05.06.2019 *

Art. T1-1

* Vorrang bei den Aufgabenzuteilungen und Bezeichnungen

1 Aufgabenzuteilungen an die Direktionen, die Staatskanzlei, die Ämter und die ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten sowie Bezeichnungen dieser Or ganisationseinheiten nach den Ausführungsbestimmungen dieser Änderung gehen abweichenden Aufgabenzuteilungen und Bezeichnungen nach anderen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung geltenden Erlassen vor.

Art. T1-2

* Gesetzestechnischer Nachvollzug

1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, innert zwei Jahren seit Inkrafttreten dieser Änderung durch Verordnung die formalen und redaktionellen Anpassungen in Gesetzen, Dekreten und Grossratsbeschlüssen vorzunehmen.

152.01 18 A1 zu Artikel 38 *

Art. A1-1

1 Die in Artikel 38 umschriebenen Amtsbezirke umfassen folgende Gemein den: *

1. Deutschsprachiger Amtsbezirk Aarberg mit Hauptort Aarberg: a) * Einwohnergemeinde Aarberg, Einwohnergemeinde Bargen (BE), Einwohnergemeinde Grossaffoltern, Einwohnergemeinde Kallnach, Einwohnergemeinde Kappelen, Einwohnergemeinde Lyss, Einwohnergemeinde Meikirch, Einwohnergemeinde Radelfingen, Einwohnergemeinde Rapperswil (BE), Einwohnergemeinde Schüp fen, Einwohnergemeinde Seedorf (BE).

2. Deutschsprachiger Amtsbezirk Aarwangen mit Hauptort Aarwangen: a) * Einwohnergemeinde Aarwangen, Einwohnergemeinde Auswil, Einwohnergemeinde Bannwil, Einwohnergemeinde Bleienbach, Einwohnergemeinde Busswil bei Melchnau, Einwohnergemeinde Gondiswil, Einwohnergemeinde Langenthal, Einwohnergemeinde Lotzwil, Einwohnergemeinde Madiswil, Einwohnergemeinde Melchnau, Einwohnergemeinde Oeschenbach, Einwohnergemeinde Reisiswil, Einwohnergemeinde Roggwil (BE), Einwohnergemeinde Rohrbach, Einwohnergemeinde Rohrbachgraben, Einwohnerge meinde Rütschelen, Einwohnergemeinde Schwarzhäusern, Einwohnergemeinde Thunstetten, Einwohnergemeinde Ursenbach, Einwohnergemeinde Wynau.

3. Deutschsprachiger Amtsbezirk Bern mit Hauptort Bern: a) Einwohnergemeinde Bern, Einwohnergemeinde Bolligen, Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern, Einwohnergemeinde Itti gen, Einwohnergemeinde Kirchlindach, Einwohnergemeinde Köniz, Einwohnergemeinde Muri bei Bern, Einwohnergemeinde Oberbalm, Einwohnergemeinde Ostermundigen, Einwohnergemeinde Stettlen, Einwohnergemeinde Vechigen, Einwohnergemeinde Wohlen bei Bern, Einwohnergemeinde Zollikofen.

4. Zweisprachiger Amtsbezirk Biel mit Hauptort Biel/Bienne: a) * Einwohnergemeinde Biel/Bienne, Einwohnergemeinde Leubringen.

19 152.01

5. Deutschsprachiger Amtsbezirk Büren mit Hauptort Büren: a) * Einwohnergemeinde Arch, Einwohnergemeinde Büetigen, Einwohnergemeinde Büren an der Aare, Einwohnergemeinde Diess bach bei Büren, Einwohnergemeinde Dotzigen, Einwohnergemeinde Lengnau (BE), Einwohnergemeinde Leuzigen, Einwohnergemeinde Meienried, Einwohnergemeinde Meinisberg, Einwohnergemeinde Oberwil bei Büren, Einwohnergemeinde Pieterlen, Einwohnerge meinde Rüti bei Büren, Einwohnergemeinde Wengi.

6. Deutschsprachiger Amtsbezirk Burgdorf mit Hauptort Burgdorf: a) * Einwohnergemeinde Aefligen, Einwohnergemeinde Alchenstorf, Einwohnergemeinde Bäriswil, Einwohnergemeinde Burgdorf, Einwohnergemeinde Ersigen, Einwohnergemeinde Hasle bei Burg dorf, Einwohnergemeinde Heimiswil, Einwohnergemeinde Hellsau, Einwohnergemeinde Hindelbank, Einwohnergemeinde Höchstetten, Einwohnergemeinde Kernenried, Einwohnergemeinde Kirchberg (BE), Einwohnergemeinde Koppigen, Einwohnergemeinde Kraucht hal, Einwohnergemeinde Lyssach, Einwohnergemeinde Oberburg, Einwohnergemeinde Rüdtligen-Alchenflüh, Einwohnergemeinde Ru mendingen, Einwohnergemeinde Rüti bei Lyssach, Einwohnerge meinde Willadingen, Einwohnergemeinde Wynigen.

7. Französischsprachiger Amtsbezirk Courtelary mit Hauptort Courtelary: a) * Einwohnergemeinde Corgémont, Einwohnergemeinde Cormoret, Einwohnergemeinde Cortébert, Einwohnergemeinde Courtelary, Einwohnergemeinde La Ferrière, Einwohnergemeinde Mont-Trame lan, Einwohnergemeinde Orvin, Einwohnergemeinde Péry-La Heutte, Einwohnergemeinde Renan (BE), Einwohnergemeinde Romont (BE), Einwohnergemeinde Saint-Imier, Einwohnergemeinde Sauge Einwohnergemeinde Sonceboz-Sombeval, Einwohnergemeinde Sonvilier, Einwohnergemeinde Tramelan, Einwohnergemeinde Ville ret.

8. Deutschsprachiger Amtsbezirk Erlach mit Hauptort Erlach: a) Einwohnergemeinde Brüttelen, Einwohnergemeinde Erlach, Einwohnergemeinde Finsterhennen, Einwohnergemeinde Gals, Einwohnergemeinde Gampelen, Einwohnergemeinde Ins, Einwohnergemeinde Lüscherz, Einwohnergemeinde Müntschemier, Einwohnergemeinde Siselen, Gemischte Gemeinde Treiten, Einwohnergemeinde Tschugg, Gemischte Gemeinde Vinelz.

152.01 20

9. Deutschsprachiger Amtsbezirk Fraubrunnen mit Hauptort Fraubrunnen: a) * Einwohnergemeinde Bätterkinden, Einwohnergemeinde Deisswil bei Münchenbuchsee, Einwohnergemeinde Fraubrunnen, Einwohnerge meinde Jegenstorf, Einwohnergemeinde Iffwil, Einwohnergemeinde Mattstetten, Einwohnergemeinde Moosseedorf, Einwohnergemeinde Münchenbuchsee, Einwohnergemeinde Urtenen-Schönbühl, Einwohnergemeinde Utzenstorf, Einwohnergemeinde Wiggiswil, Einwohnergemeinde Wiler bei Utzenstorf, Einwohnergemeinde Ziele bach, Einwohnergemeinde Zuzwil (BE).

10. Deutschsprachiger Amtsbezirk Frutigen mit Hauptort Frutigen: a) * Einwohnergemeinde Adelboden, Gemischte Gemeinde Aeschi bei Spiez, Einwohnergemeinde Frutigen, Einwohnergemeinde Kander grund, Einwohnergemeinde Kandersteg, Einwohnergemeinde Kratti gen, Einwohnergemeinde Reichenbach im Kandertal.

11. Deutschsprachiger Amtsbezirk Interlaken mit Hauptort Interlaken: a) * Einwohnergemeinde Beatenberg, Einwohnergemeinde Bönigen, Einwohnergemeinde Brienz (BE), Gemischte Gemeinde Brienzwiler, Einwohnergemeinde Därligen, Einwohnergemeinde Grindelwald, Einwohnergemeinde Gsteigwiler, Einwohnergemeinde Günd lischwand, Einwohnergemeinde Habkern, Einwohnergemeinde Hofs tetten bei Brienz, Einwohnergemeinde Interlaken, Gemischte Gemeinde Iseltwald, Einwohnergemeinde Lauterbrunnen, Einwohnergemeinde Leissigen, Gemischte Gemeinde Lütschental, Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken, Einwohnergemeinde Nie derried bei Interlaken, Gemischte Gemeinde Oberried am Brienzer see, Einwohnergemeinde Ringgenberg (BE), Einwohnergemeinde Saxeten, Einwohnergemeinde Schwanden bei Brienz, Einwohnerge meinde Unterseen, Einwohnergemeinde Wilderswil. b) Dazu kommt das Gebiet des Brienzersees zwischen den Grenzen der anliegenden Gemeinden.

21 152.01

12. * Deutschsprachiger Amtsbezirk Konolfingen mit Hauptort Schlosswil (per 1.1.2018 aufgehoben infolge Fusion mit Grosshöchstetten): a) * Einwohnergemeinde Allmendingen, Einwohnergemeinde Arni (BE), Einwohnergemeinde Biglen, Einwohnergemeinde Bowil, Einwohner gemeinde Brenzikofen, Einwohnergemeinde Freimettigen, Einwohnergemeinde Grosshöchstetten, Einwohnergemeinde Häutli gen, Einwohnergemeinde Herbligen, Einwohnergemeinde Kiesen, Einwohnergemeinde Konolfingen, Einwohnergemeinde Landiswil, Einwohnergemeinde Linden, Einwohnergemeinde Mirchel, Einwohnergemeinde Münsingen, Einwohnergemeinde Niederhüni gen, Einwohnergemeinde Oberdiessbach, Einwohnergemeinde Oberhünigen, Einwohnergemeinde Oberthal, Einwohnergemeinde Oppligen, Einwohnergemeinde Rubigen, Einwohnergemeinde Wal kringen, Einwohnergemeinde Wichtrach, Einwohnergemeinde Worb, Einwohnergemeinde Zäziwil.

13. Deutschsprachiger Amtsbezirk Laupen mit Hauptort Laupen: a) * Einwohnergemeinde Ferenbalm, Einwohnergemeinde Frauenkappe len, Einwohnergemeinde Gurbrü, Einwohnergemeinde Kriechenwil, Einwohnergemeinde Laupen, Einwohnergemeinde Mühleberg, Einwohnergemeinde Münchenwiler, Einwohnergemeinde Neuenegg, Einwohnergemeinde Wileroltigen.

14. Französischsprachiger Amtsbezirk Moutier mit Hauptort Moutier: a) * Gemischte Gemeinde Belprahon, Gemischte Gemeinde Champoz, Gemischte Gemeinde Corcelles (BE), Einwohnergemeinde Court, Gemischte Gemeinde Crémines, Gemischte Gemeinde Eschert, Einwohnergemeinde Grandval, Gemischte Gemeinde Loveresse, Einwohnergemeinde Moutier, Einwohnergemeinde Perrefitte, Einwohnergemeinde Petit-Val, Einwohnergemeinde Rebévelier, Einwohnergemeinde Reconvilier, Gemischte Gemeinde Roches (BE), Einwohnergemeinde Saicourt, Gemischte Gemeinde Saules (BE), Einwohnergemeinde Schelten, Einwohnergemeinde Seehof, Einwohnergemeinde Sorvilier, Einwohnergemeinde Tavannes, Ge mischte Gemeinde Valbirse.

15. Französischsprachiger Amtsbezirk La Neuveville mit Hauptort La Neuve ville: a) * Einwohnergemeinde La Neuveville, Gemischte Gemeinde Nods, Ge mischte Gemeinde Plateau de Diesse.

152.01 22

16. Deutschsprachiger Amtsbezirk Nidau mit Hauptort Nidau: a) * Einwohnergemeinde Aegerten, Einwohnergemeinde Bellmund, Einwohnergemeinde Brügg, Einwohnergemeinde Bühl, Einwohner gemeinde Epsach, Einwohnergemeinde Hagneck, Einwohnerge meinde Hermrigen, Einwohnergemeinde Jens, Einwohnergemeinde Ipsach, Einwohnergemeinde Ligerz, Einwohnergemeinde Merzligen, Einwohnergemeinde Mörigen, Einwohnergemeinde Nidau, Einwohnergemeinde Orpund, Einwohnergemeinde Port, Einwohner gemeinde Safnern, Einwohnergemeinde Scheuren, Einwohnerge meinde Schwadernau, Einwohnergemeinde Studen, Einwohnerge meinde Sutz-Lattrigen, Einwohnergemeinde Täuffelen, Einwohnerge meinde Twann-Tüscherz, Einwohnergemeinde Walperswil, Einwohnergemeinde Worben. b) Dazu kommt das Gebiet des Bielersees zwischen der Kantonsgren ze Bern–Neuenburg und der Amtsgrenze Biel-Nidau.

17. Deutschsprachiger Amtsbezirk Niedersimmental mit Hauptort Wimmis: a) * Einwohnergemeinde Därstetten, Gemischte Gemeinde Diemtigen, Einwohnergemeinde Erlenbach im Simmental, Einwohnergemeinde Oberwil im Simmental, Einwohnergemeinde Reutigen, Einwohnerge meinde Spiez, Einwohnergemeinde Wimmis.

18. Deutschsprachiger Amtsbezirk Oberhasli mit Hauptort Meiringen: a) * Einwohnergemeinde Guttannen, Einwohnergemeinde Hasliberg, Einwohnergemeinde Innertkirchen, Einwohnergemeinde Meiringen, Gemischte Gemeinde Schattenhalb.

19. Deutschsprachiger Amtsbezirk Obersimmental mit Hauptort Blankenburg: a) * Einwohnergemeinde Boltigen, Einwohnergemeinde Lenk, Einwohnergemeinde St. Stephan, Einwohnergemeinde Zweisimmen.

20. Deutschsprachiger Amtsbezirk Saanen mit Hauptort Saanen: a) Einwohnergemeinde Gsteig, Einwohnergemeinde Lauenen, Einwohnergemeinde Saanen.

21. Deutschsprachiger Amtsbezirk Schwarzenburg mit Hauptort Schwarzen burg: a) * Einwohnergemeinde Guggisberg, Gemischte Gemeinde Rüschegg, Einwohnergemeinde Schwarzenburg.

23 152.01

22. Deutschsprachiger Amtsbezirk Seftigen mit Hauptort Belp: a) * Einwohnergemeinde Belp, Einwohnergemeinde Burgistein, Einwohnergemeinde Gerzensee, Einwohnergemeinde Gurzelen, Einwohnergemeinde Jaberg, Einwohnergemeinde Kaufdorf, Einwohnergemeinde Kehrsatz, Einwohnergemeinde Kirchdorf (BE), Einwohnergemeinde Niedermuhlern, Einwohnergemeinde Riggis berg, Einwohnergemeinde Rüeggisberg, Einwohnergemeinde Sefti gen, Einwohnergemeinde Thurnen, Einwohnergemeinde Toffen, Einwohnergemeinde Uttigen, Einwohnergemeinde Wald (BE), Einwohnergemeinde Wattenwil,

23. Deutschsprachiger Amtsbezirk Signau mit Hauptort Langnau: a) Einwohnergemeinde Eggiwil, Einwohnergemeinde Langnau im Em mental, Einwohnergemeinde Lauperswil, Einwohnergemeinde Rö thenbach im Emmental, Einwohnergemeinde Rüderswil, Einwohner gemeinde Schangnau, Einwohnergemeinde Signau, Einwohnerge meinde Trub, Einwohnergemeinde Trubschachen.

24. Deutschsprachiger Amtsbezirk Thun mit Hauptort Thun: a) * Einwohnergemeinde Amsoldingen, Einwohnergemeinde Blumen stein, Einwohnergemeinde Buchholterberg, Einwohnergemeinde Eriz, Einwohnergemeinde Fahrni, Einwohnergemeinde Forst-Län genbühl, Einwohnergemeinde Heiligenschwendi, Einwohnergemein de Heimberg, Einwohnergemeinde Hilterfingen, Einwohnergemeinde Homberg, Einwohnergemeinde Horrenbach-Buchen, Einwohnerge meinde Oberhofen am Thunersee, Einwohnergemeinde Oberlange negg, Einwohnergemeinde Pohlern, Einwohnergemeinde Sigriswil, Einwohnergemeinde Steffisburg, Einwohnergemeinde Stocken- Höfen Einwohnergemeinde Teuffenthal (BE), Einwohnergemeinde Thierachern, Einwohnergemeinde Thun, Einwohnergemeinde Uebe schi, Einwohnergemeinde Uetendorf, Einwohnergemeinde Unterlan genegg, Einwohnergemeinde Wachseldorn. b) Dazu kommt das Gebiet des Thunersees zwischen den Grenzen der anliegenden Gemeinden.

25. Deutschsprachiger Amtsbezirk Trachselwald mit Hauptort Trachselwald: a) Einwohnergemeinde Affoltern im Emmental, Einwohnergemeinde Dürrenroth, Einwohnergemeinde Eriswil, Einwohnergemeinde Hutt wil, Einwohnergemeinde Lützelflüh, Einwohnergemeinde Rüegsau, Einwohnergemeinde Sumiswald, Einwohnergemeinde Trachselwald, Einwohnergemeinde Walterswil (BE), Einwohnergemeinde Wyssa chen.

152.01 24

26. Deutschsprachiger Amtsbezirk Wangen mit Hauptort Wangen: a) * Einwohnergemeinde Attiswil, Einwohnergemeinde Berken, Einwohnergemeinde Bettenhausen, Einwohnergemeinde Farnern, Einwohnergemeinde Graben, Einwohnergemeinde Heimenhausen, Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee, Einwohnergemeinde Inkwil, Einwohnergemeinde Niederbipp, Einwohnergemeinde Niederönz, Einwohnergemeinde Oberbipp, Einwohnergemeinde Ochlenberg, Einwohnergemeinde Rumisberg, Einwohnergemeinde Seeberg, Einwohnergemeinde Thörigen, Einwohnergemeinde Walliswil bei Niederbipp, Einwohnergemeinde Walliswil bei Wangen, Einwohner gemeinde Wangen an der Aare, Einwohnergemeinde Wiedlisbach. A2 zu Artikel 39a *

Art. A2-1

1 Die in Artikel 39a umschriebenen Verwaltungsregionen und Verwaltungskrei se umfassen folgende Gemeinden:

1. Französischsprachige Verwaltungsregion Berner Jura und französisch sprachiger Verwaltungskreis Berner Jura: a) * Gemischte Gemeinde Belprahon, Gemischte Gemeinde Champoz, Gemischte Gemeinde Corcelles (BE), Einwohnergemeinde Corgé mont, Einwohnergemeinde Cormoret, Einwohnergemeinde Corté bert, Einwohnergemeinde Court, Einwohnergemeinde Courtelary, Gemischte Gemeinde Crémines, Gemischte Gemeinde Eschert, Einwohnergemeinde Grandval, Einwohnergemeinde La Ferrière, Einwohnergemeinde La Neuveville, Gemischte Gemeinde Loveres se, Einwohnergemeinde Mont-Tramelan, Einwohnergemeinde Mou tier, Einwohnergemeinde Orvin, Gemischte Gemeinde Nods, Einwohnergemeinde Perrefitte, Einwohnergemeinde Péry-La Heutte, Einwohnergemeinde Petit-Val, Gemischte Gemeinde Plateau de Diesse, Einwohnergemeinde Rebévelier, Einwohnergemeinde Re convilier, Einwohnergemeinde Renan (BE), Gemischte Gemeinde Roches (BE), Einwohnergemeinde Romont (BE), Einwohnergemein de Saicourt, Einwohnergemeinde Saint-Imier, Einwohnergemeinde Sauge, Gemischte Gemeinde Saules (BE), Einwohnergemeinde Schelten, Einwohnergemeinde Seehof, Einwohnergemeinde Sonce boz-Sombeval, Einwohnergemeinde Sonvilier, Einwohnergemeinde Sorvilier, Einwohnergemeinde Tavannes, Einwohnergemeinde Tra melan, Gemischte Gemeinde Valbirse, Einwohnergemeinde Villeret.

25 152.01

2. Zweisprachige Verwaltungsregion Seeland a) * Verwaltungskreis Biel/Bienne: Einwohnergemeinde Aegerten, Einwohnergemeinde Bellmund, Einwohnergemeinde Biel/Bienne, Einwohnergemeinde Brügg, Einwohnergemeinde Ipsach, Einwohner gemeinde Lengnau (BE), Einwohnergemeinde Leubringen, Einwohnergemeinde Ligerz, Einwohnergemeinde Meinisberg, Einwohnergemeinde Mörigen, Einwohnergemeinde Nidau, Einwohnergemeinde Orpund, Einwohnergemeinde Pieterlen, Einwohnergemeinde Port, Einwohnergemeinde Safnern, Einwohner gemeinde Scheuren, Einwohnergemeinde Schwadernau, Einwohnergemeinde Sutz-Lattrigen, Einwohnergemeinde Twann- Tüscherz. Dazu kommt das Gebiet des Bielersees bis zur Kantons grenze Bern-Neuenburg. b) * Verwaltungskreis Seeland: Einwohnergemeinde Aarberg, Einwohnergemeinde Arch, Einwohnergemeinde Bargen (BE), Einwohnergemeinde Brüttelen, Einwohnergemeinde Büetigen, Einwohnergemeinde Bühl, Einwohnergemeinde Büren an der Aare, Einwohnergemeinde Diessbach bei Büren, Einwohnergemeinde Dot zigen, Einwohnergemeinde Epsach, Einwohnergemeinde Erlach, Einwohnergemeinde Finsterhennen, Einwohnergemeinde Gals, Einwohnergemeinde Gampelen, Einwohnergemeinde Grossaffoltern, Einwohnergemeinde Hagneck, Einwohnergemeinde Hermrigen, Einwohnergemeinde Jens, Einwohnergemeinde Ins, Einwohnerge meinde Kallnach, Einwohnergemeinde Kappelen, Einwohnergemein de Leuzigen, Einwohnergemeinde Lüscherz, Einwohnergemeinde Lyss, Einwohnergemeinde Meienried, Einwohnergemeinde Merzli gen, Einwohnergemeinde Müntschemier, Einwohnergemeinde Ober wil bei Büren, Einwohnergemeinde Radelfingen, Einwohnergemein de Rapperswil (BE), Einwohnergemeinde Rüti bei Büren, Einwohner gemeinde Schüpfen, Einwohnergemeinde Seedorf (BE), Einwohner gemeinde Siselen, Einwohnergemeinde Studen, Einwohnergemein de Täuffelen, Gemischte Gemeinde Treiten, Einwohnergemeinde Tschugg, Gemischte Gemeinde Vinelz, Einwohnergemeinde Wal perswil, Einwohnergemeinde Wengi, Einwohnergemeinde Worben.

152.01 26

3. Deutschsprachige Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau: a) * Verwaltungskreis Oberaargau: Einwohnergemeinde Aarwangen, Einwohnergemeinde Attiswil, Einwohnergemeinde Auswil, Einwohnergemeinde Bannwil, Einwohnergemeinde Berken, Einwohnergemeinde Bettenhausen, Einwohnergemeinde Bleien bach, Einwohnergemeinde Busswil bei Melchnau, Einwohnerge meinde Eriswil, Einwohnergemeinde Farnern, Einwohnergemeinde Gondiswil, Einwohnergemeinde Graben, Einwohnergemeinde Hei menhausen, Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee, Einwohnerge meinde Huttwil, Einwohnergemeinde Inkwil, Einwohnergemeinde Langenthal, Einwohnergemeinde Lotzwil, Einwohnergemeinde Ma diswil, Einwohnergemeinde Melchnau, Einwohnergemeinde Nieder bipp, Einwohnergemeinde Niederönz, Einwohnergemeinde Ober bipp, Einwohnergemeinde Ochlenberg, Einwohnergemeinde Oe schenbach, Einwohnergemeinde Reisiswil, Einwohnergemeinde Roggwil (BE), Einwohnergemeinde Rohrbach, Einwohnergemeinde Rohrbachgraben, Einwohnergemeinde Rumisberg, Einwohnerge meinde Rütschelen, Einwohnergemeinde Schwarzhäusern, Einwohnergemeinde Seeberg, Einwohnergemeinde Thörigen, Einwohnergemeinde Thunstetten, Einwohnergemeinde Ursenbach, Einwohnergemeinde Walliswil bei Niederbipp, Einwohnergemeinde Walliswil bei Wangen, Einwohnergemeinde Walterswil (BE), Einwohnergemeinde Wangen an der Aare, Einwohnergemeinde Wiedlisbach, Einwohnergemeinde Wynau, Einwohnergemeinde Wyssachen.

27 152.01 b) * Verwaltungskreis Emmental: Einwohnergemeinde Aefligen, Einwohnergemeinde Affoltern im Emmental, Einwohnergemeinde Al chenstorf, Einwohnergemeinde Bätterkinden, Einwohnergemeinde Burgdorf, Einwohnergemeinde Dürrenroth, Einwohnergemeinde Eg giwil, Einwohnergemeinde Ersigen, Einwohnergemeinde Hasle bei Burgdorf, Einwohnergemeinde Heimiswil, Einwohnergemeinde Hell sau, Einwohnergemeinde Hindelbank, Einwohnergemeinde Höchs tetten, Einwohnergemeinde Kernenried, Einwohnergemeinde Kirch berg (BE), Einwohnergemeinde Koppigen, Einwohnergemeinde Krauchthal, Einwohnergemeinde Langnau im Emmental, Einwohner gemeinde Lauperswil, Einwohnergemeinde Lützelflüh, Einwohnerge meinde Lyssach, Einwohnergemeinde Oberburg, Einwohnergemein de Röthenbach im Emmental, Einwohnergemeinde Rüderswil, Einwohnergemeinde Rüdtligen-Alchenflüh, Einwohnergemeinde Rüegsau, Einwohnergemeinde Rumendingen, Einwohnergemeinde Rüti bei Lyssach, Einwohnergemeinde Schangnau, Einwohnerge meinde Signau, Einwohnergemeinde Sumiswald, Einwohnergemein de Trachselwald, Einwohnergemeinde Trub, Einwohnergemeinde Trubschachen, Einwohnergemeinde Utzenstorf, Einwohnergemeinde Wiler bei Utzenstorf, Einwohnergemeinde Willadingen, Einwohnerge meinde Wynigen, Einwohnergemeinde Zielebach.

152.01 28

4. Deutschsprachige Verwaltungsregion Bern-Mittelland:

29 152.01 a) * Verwaltungskreis Bern-Mittelland: Einwohnergemeinde Allmendin gen, Einwohnergemeinde Arni, Einwohnergemeinde Bäriswil, Einwohnergemeinde Belp, Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerge meinde Biglen, Einwohnergemeinde Bolligen, Einwohnergemeinde Bowil, Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern, Einwohnergemein de Brenzikofen, Einwohnergemeinde Deisswil bei Münchenbuchsee, Einwohnergemeinde Fraubrunnen, Einwohnergemeinde Ferenbalm, Einwohnergemeinde Frauenkappelen, Einwohnergemeinde Freimet tigen, Einwohnergemeinde Gerzensee, Einwohnergemeinde Gross höchstetten, Einwohnergemeinde Guggisberg, Einwohnergemeinde Gurbrü, Einwohnergemeinde Häutligen, Einwohnergemeinde Herbli gen, Einwohnergemeinde Iffwil, Einwohnergemeinde Ittigen, Einwohnergemeinde Jaberg, Einwohnergemeinde Jegenstorf, Einwohnergemeinde Kaufdorf, Einwohnergemeinde Kehrsatz, Einwohnergemeinde Kiesen, Einwohnergemeinde Kirchdorf (BE), Einwohnergemeinde Kirchlindach, Einwohnergemeinde Konolfingen, Einwohnergemeinde Köniz, Einwohnergemeinde Kriechenwil, Einwohnergemeinde Landiswil, Einwohnergemeinde Laupen, Einwohnergemeinde Linden, Einwohnergemeinde Mattstetten, Einwohnergemeinde Meikirch, Einwohnergemeinde Mirchel, Einwohnergemeinde Moosseedorf, Einwohnergemeinde Mühleberg, Einwohnergemeinde Münchenbuchsee, Einwohnergemeinde Mün chenwiler, Einwohnergemeinde Münsingen, Einwohnergemeinde Muri bei Bern, Einwohnergemeinde Neuenegg, Einwohnergemeinde Niederhünigen, Einwohnergemeinde Niedermuhlern, Einwohnerge meinde Oberbalm, Einwohnergemeinde Oberdiessbach, Einwohner gemeinde Oberhünigen, Einwohnergemeinde Oberthal, Einwohner gemeinde Oppligen, Einwohnergemeinde Ostermundigen, Einwohnergemeinde Riggisberg, Einwohnergemeinde Rubigen, Einwohnergemeinde Rüeggisberg, Einwohnergemeinde Rüschegg, Einwohnergemeinde Stettlen, Einwohnergemeinde Thurnen, Einwohnergemeinde Toffen, Einwohnergemeinde Urtenen-Schön bühl, Einwohnergemeinde Vechigen, Einwohnergemeinde Schwar zenburg, Einwohnergemeinde Wald (BE), Einwohnergemeinde Wal kringen, Einwohnergemeinde Wichtrach, Einwohnergemeinde Wig giswil, Einwohnergemeinde Wileroltigen, Einwohnergemeinde Woh len bei Bern, Einwohnergemeinde Worb, Einwohnergemeinde Zäzi wil, Einwohnergemeinde Zollikofen, Einwohnergemeinde Zuzwil (BE).

152.01 30

5. Deutschsprachige Verwaltungsregion Oberland: a) * Verwaltungskreis Thun: Einwohnergemeinde Amsoldingen, Einwohnergemeinde Blumenstein, Einwohnergemeinde Buchholter berg, Einwohnergemeinde Burgistein, Einwohnergemeinde Eriz, Einwohnergemeinde Fahrni, Einwohnergemeinde Forst-Längenbühl, [Fassung vom 5. 8. 2008] Einwohnergemeinde Gurzelen, Einwohner gemeinde Heiligenschwendi, Einwohnergemeinde Heimberg, Einwohnergemeinde Hilterfingen, Einwohnergemeinde Homberg, Einwohnergemeinde Horrenbach-Buchen, Einwohnergemeinde Oberhofen am Thunersee, Einwohnergemeinde Oberlangenegg, Einwohnergemeinde Pohlern, Einwohnergemeinde Reutigen, Einwohnergemeinde Seftigen, Einwohnergemeinde Sigriswil, Einwohnergemeinde Steffisburg, Einwohnergemeinde Stocken- Höfen Einwohnergemeinde Teuffenthal (BE), Einwohnergemeinde Thierachern, Einwohnergemeinde Thun, Einwohnergemeinde Uebe schi, Einwohnergemeinde Uetendorf, Einwohnergemeinde Unterlan genegg, Einwohnergemeinde Uttigen, Einwohnergemeinde Wachsel dorn, Einwohnergemeinde Wattenwil. Dazu kommt das Gebiet des Thunersees zwischen den Grenzen der anliegenden Gemeinden. b) * Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen: Einwohnergemeinde Bol tigen, Einwohnergemeinde Gsteig, Einwohnergemeinde Lauenen, Einwohnergemeinde Lenk, Einwohnergemeinde Saanen, Einwohner gemeinde St. Stephan, Einwohnergemeinde Zweisimmen. c) * Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental: Einwohnergemeinde Adelboden, Gemischte Gemeinde Aeschi bei Spiez, Einwohnerge meinde Därstetten, Gemischte Gemeinde Diemtigen, Einwohnerge meinde Erlenbach im Simmental, Einwohnergemeinde Frutigen, Einwohnergemeinde Kandergrund, Einwohnergemeinde Kandersteg, Einwohnergemeinde Krattigen, Einwohnergemeinde Oberwil im Sim mental, Einwohnergemeinde Reichenbach im Kandertal, Einwohner gemeinde Spiez, Einwohnergemeinde Wimmis.

31 152.01 d) * Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli: Einwohnergemeinde Beaten berg, Einwohnergemeinde Bönigen, Einwohnergemeinde Brienz (BE), Gemischte Gemeinde Brienzwiler, Einwohnergemeinde Därli gen, Einwohnergemeinde Grindelwald, Einwohnergemeinde Gsteig wiler, Einwohnergemeinde Gündlischwand, Einwohnergemeinde Guttannen, Einwohnergemeinde Habkern, Einwohnergemeinde Has liberg, Einwohnergemeinde Hofstetten bei Brienz, Einwohnergemein de Interlaken, Einwohnergemeinde Innertkirchen, Gemischte Gemeinde Iseltwald, Einwohnergemeinde Lauterbrunnen, Einwohnergemeinde Leissigen, Gemischte Gemeinde Lütschental, Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken, Einwohnergemeinde Mei ringen, Einwohnergemeinde Niederried bei Interlaken, Gemischte Gemeinde Oberried am Brienzersee, Einwohnergemeinde Ringgen berg (BE), Einwohnergemeinde Saxeten, Gemischte Gemeinde Schattenhalb, Einwohnergemeinde Schwanden bei Brienz, Einwohnergemeinde Unterseen, Einwohnergemeinde Wilderswil. Dazu kommt das Gebiet des Brienzersees zwischen den Grenzen der anliegenden Gemeinden. Bern, 20. Juni 1995 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Emmenegger Der Staatsschreiber: Nuspliger RRB Nr. 3233 vom 29. November 1995: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1996. Artikel 53 Ziffer 15 OrG tritt erst auf den

1. Januar 1997 in Kraft.

152.01 32 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

20.06.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-116

19.02.1997 01.07.1996

Art. A1-1 Abs. 1,

14., a) geändert 97-27

3., a) geändert 10-110

10.08.2010 01.01.2011

Art. A2-1 Abs. 1,

Art. A1-1 Abs. 1,

22., a) geändert 13-97 06.11.2013 01.01.2014

Art. A1-1 Abs. 1,

24., a) geändert 13-97

152.01 36 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

12.11.2014 01.01.2015 Titel A1 geändert 14-110

12.11.2014 01.01.2015

Art. A1-1

Art. A1-1 Abs. 1,

24., a) geändert 23-070

39 152.01 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.11.2023 01.01.2024

Art. A1-1 Abs. 1,

26., a) geändert 23-070 08.11.2023 01.01.2024

Art. A2-1 Abs. 1,

3., a) geändert 23-070 08.11.2023 01.01.2024

Art. A2-1 Abs. 1,

5., a) geändert 23-070

152.01 40 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.06.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-116

Art. 2a

26.03.2002 01.01.2005 eingefügt 03-115

Art. 4 Abs. 4

08.06.2021 01.03.2021 eingefügt 21-103

Art. 5 Abs. 1

08.06.2021 01.03.2021 geändert 21-103

Art. 5 Abs. 2

08.06.2021 01.03.2021 geändert 21-103

Art. 5 Abs. 4

24.06.2004 01.01.2005 geändert 04-100

Art. 5 Abs. 4

08.06.2021 01.03.2021 aufgehoben 21-103

Art. 7 Abs. 1

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 15 Abs. 1

08.06.2021 01.03.2021 geändert 21-103

Art. 15 Abs. 3

08.06.2021 01.03.2021 geändert 21-103

Art. 16

18.01.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-048

Art. 16 Abs. 1

18.01.2016 01.01.2017 geändert 16-048

Art. 16 Abs. 2

18.01.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-048

Art. 17

07.04.2009 01.11.2009 geändert 09-98

Art. 17 Abs. 3

04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86

Art. 17 Abs. 4

18.01.2016 01.01.2017 geändert 16-048

Art. 17a

07.04.2009 01.11.2009 eingefügt 09-98

Art. 20 Abs. 1

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134

Art. 20 Abs. 4

05.06.2019 01.01.2020 geändert 19-071

Art. 21 Abs. 1

05.06.2019 01.01.2020 geändert 19-071

Art. 21 Abs. 1a

05.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-071

Art. 21 Abs. 1b

05.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-071

Art. 21 Abs. 2

05.06.2019 01.01.2020 geändert 19-071

Art. 21a

28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-88

Art. 22

26.03.2002 01.01.2005 geändert 03-115

Art. 24

26.03.2002 01.01.2005 geändert 03-115

Art. 24 Abs. 3

07.04.2009 01.11.2009 aufgehoben 09-98

Art. 25

05.06.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-071

Art. 25 Abs. 2

05.06.2019 01.01.2020 geändert 19-071

Art. 25 Abs. 2a

05.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-071

Art. 25 Abs. 3

05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071

Art. 25 Abs. 4

05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071

Art. 25a

05.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-071

Art. 25b

05.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-071 Titel 2.2.2 05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071

Art. 27

14.06.2005 01.01.2006 geändert 05-142

Art. 27

19.03.2014 01.01.2015 geändert 14-81

Art. 27

05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071

Art. 28

26.06.2003 01.01.2004 geändert 03-111

Art. 28

26.06.2003 01.01.2004 geändert 03-112

Art. 28

05.06.2005 01.01.2006 geändert 05-106

Art. 28

02.09.2009 01.01.2010 geändert 10-43

41 152.01 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 28

25.03.2013 01.01.2015 geändert 14-80

Art. 28

05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071

Art. 29

31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102

Art. 29

01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47

Art. 29

18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44

Art. 29

05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071

Art. 30

19.03.2014 01.01.2015 geändert 14-81

Art. 30

05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071

Art. 30 Abs. 1

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 31

19.04.2004 01.01.2005 geändert 04-72

Art. 31

05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071

Art. 32

14.04.2003 01.01.2004 geändert 03-121

Art. 32

05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071

Art. 33

19.04.2004 01.01.2005 geändert 04-72

Art. 33

05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071

Art. 33 Abs. 1

08.06.2015 01.01.2016 geändert 15-86

Art. 34

05.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-071

Art. 34 Abs. 1

18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44

Art. 36 Abs. 2

05.06.2019 01.01.2020 geändert 19-071 Titel 2.3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134

Art. 38 Abs. 1

28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134

Art. 38 Abs. 3

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134

Art. 38 Abs. 3

08.06.2015 01.01.2016 geändert 15-86

Art. 38 Abs. 4

23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83

Art. 38 Abs. 5

23.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-83

Art. 39

28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134 Titel 2.4 28.03.2006 01.01.2010 eingefügt 08-134

Art. 39a

28.03.2006 01.01.2009 eingefügt 08-134

Art. 39a Abs. 2

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44

Art. 39a Abs. 5

23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83

Art. 39a Abs. 6

23.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-83

Art. 39b

28.03.2006 01.01.2010 eingefügt 08-134

Art. 40

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134

Art. 40 Abs. 1

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Titel 2a 01.12.1999 01.01.2001 eingefügt 00-29

Art. 40a

01.12.1999 01.01.2001 eingefügt 00-29

Art. 40a Abs. 1

07.03.2022 01.01.2023 geändert 22-086

Art. 41 Abs. 3

05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073

Art. 41 Abs. 4

05.09.2022 01.01.2024 aufgehoben 23-073

Art. 44

26.03.2002 01.01.2005 geändert 03-115

Art. 46 Abs. 1, c

08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Titel 3.4 26.03.2002 01.01.2005 eingefügt 03-115

Art. 48a

26.03.2002 01.01.2005 eingefügt 03-115

Art. 48b

26.03.2002 01.01.2005 eingefügt 03-115

9., a) 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-107

Art. A2-1 Abs. 1,

1., a) 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-107

Art. A2-1 Abs. 1,

5., d) 05.08.2008 01.01.2009 geändert 08-105

47 152.01 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. A2-1 Abs. 1,

5., d) 06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-97