Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei

1 152.211 Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei (Organisationsverordnung STA, OrV STA) vom 18.10.1995 (Stand 01.01.2024) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, 25 Absatz 2a und 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung 1 ) (Organisationsgesetz, OrG), auf Antrag der Staatskanz lei, * beschliesst:

1 Aufgaben der Staatskanzlei

Art. 1

1 Die Staatskanzlei (STA) ist Stabs- und Verbindungsstelle des Grossen Rates und des Regierungsrates. *

2 Der Staatskanzlei obliegen namentlich die folgenden Aufgaben: a sie ist verantwortlich für die politische Gesamtplanung; b sie führt Wahlen und Abstimmungen durch; b1 * sie betreut das Vorverfahren bei einer Totalrevision der Verfassung; c * sie koordiniert die Zusammenarbeit der Kantonsverwaltung mit der Depu tation, dem Bernjurassischen Rat (BJR) und dem Rat für französischspra chige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB); d * sie behandelt Fragen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen des Kantons und mit der europäischen Integration, sofern nicht andere Di rektionen zuständig sind; e * sie ist verantwortlich für die gesamtkantonale Informations- und Kommuni kationstätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und dem Personal der Kantonsverwaltung; e1 * sie ist verantwortlich für die Medienförderung sowie die Förderung der Medienkompetenz und der politischen Bildung;

1) BSG 152.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

95-83

152.211 2 f sie plant und koordiniert direktionsübergreifende Geschäfte, sofern nicht andere Direktionen zuständig sind; 2 ) g * sie begleitet die Rechtsetzung des Kantons und besorgt die Veröffentli chung von Erlassen; h sie behandelt Fragen der Zweisprachigkeit des Kantons und koordiniert die Übersetzung und die Terminologie in der Kantonsverwaltung; 2 ) i sie besorgt die Archivierung; 3 ) k sie behandelt Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern; 4 ) l * sie ist zuständig für zentrale Beschaffungen von Büromaterial, Drucksa chen, Fachliteratur und Presseerzeugnissen sowie Post- und Kurier dienstleistungen; m * sie trifft gemeinsam mit den Parlamentsdiensten die erforderlichen organi satorischen Massnahmen, damit der Grosse Rat und seine Organe ihre Aufgaben erfüllen können (Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 über den Grossen Rat [GRG] 5 ) ), und erfüllt die Aufgaben gemäss Artikel 95 Absatz 2 und 3 GRG sowie Artikel 95 Absatz 4 GRG in Verbindung mit Artikel 133 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 4. Juni 2013 (GO) 6 ) ; n * sie erfüllt Aufgaben im Bereich des Wappenwesens und ist für den Vollzug der eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung zuständig; o * sie wählt die Vertreterin oder den Vertreter des Kantons im Verein «Polit- Forum Bern»; p * sie steht dem Regierungsrat für rechtliche Begutachtungen zur Verfü gung, soweit dafür nicht andere Organisationseinheiten zuständig sind; q * sie fördert die digitale Transformation der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Direktionen und den Gemeinden.

2 Gliederung

Art. 2

Ämter und Personaldienst *

1 Die Staatskanzlei gliedert sich gemäss Anhang 1 in folgende Ämter: * a * Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte (ARP), b * Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen (AZGR), c * Amt für Kommunikation (KomBE),

2) Entspricht dem bisherigen Buchstaben e

2) Die Buchstaben h bis k entsprechen den bisherigen Buchstaben g bis i

3) Die Buchstaben h bis k entsprechen den bisherigen Buchstaben g bis i

4) Die Buchstaben h bis k entsprechen den bisherigen Buchstaben g bis i

5) BSG 151.21

6) BSG 151.211

3 152.211 d Staatsarchiv (StAB), e Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern (FGS), f * ...

2 Die Geschäftsstelle Digitale Verwaltung und der Personaldienst sind direkt der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber unterstellt. *

3 Die Ämter gliedern sich nach Bedarf in weitere Organisationseinheiten. *

Art. 3

* ...

Art. 4

Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel

1 Im Aufgabengebiet der Staatskanzlei ist die Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel tätig.

2 Die Staatskanzlei vertritt den Kanton gegenüber dieser Stiftung in allen Belan gen. Sie sorgt für die rechtzeitige Information des Regierungsrates über we sentliche Fragen und stellt die notwendigen Anträge.

Art. 5

* Kommissionen *

1 Der Staatskanzlei sind die folgenden ständigen Kommissionen zugeordnet: a die Redaktionskommission, b * die Fachkommission für Gleichstellungsfragen, c * das Gleichstellungsnetzwerk "Réseau égalité Berne francophone".

Art. 5a

* Fachkommission für Gleichstellungsfragen 1. Zusammensetzung

1 Der Regierungsrat ernennt die 15 bis 21 Mitglieder der Fachkommission für Gleichstellungsfragen (Fachkommission).

2 Dieser gehören Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen und Institutionen sowie Einzelpersonen an, die sich mit Gleichstellungsfragen befassen. Dabei soll politisch und sozial ein möglichst breites Spektrum gewährleistet sein.

3 Ein Sitz ist der Vertreterin oder dem Vertreter des Gleichstellungsnetzwerks "Réseau égalité Berne francophone" vorbehalten.

4 Der BJR und der RFB werden vorgängig zu Kandidaturen aus dem Berner Jura und aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne konsultiert. *

152.211 4

Art. 5b

* 2. Aufgaben

1 Die Fachkommission unterstützt die Fachstelle und berät sie sowie den Re gierungsrat.

2 Sie sorgt für ein Informations- und Kontaktnetz zwischen der Fachstelle und den verschiedenen Organisationen und Institutionen, die sich mit Gleichstel lungsfragen befassen.

Art. 6

3. Konstituierung und Sekretariat *

1 Die Fachkommission konstituiert sich selbst. *

2 Die Fachstelle nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Fachkom mission teil und kann Anträge stellen. Sie führt das Sekretariat der Kommissi on. *

3–4 ... *

Art. 6a

* Gleichstellungsnetzwerk "Réseau égalité Berne francophone" *

1 Der Regierungsrat ernennt die sieben bis dreizehn Mitglieder des Gleichstel lungsnetzwerks «Réseau égalité Berne francophone» (Gleichstellungsnetz werk) auf Antrag der Staatskanzlei. Der BJR und der RFB werden vorgängig angehört. *

2 Dem Gleichstellungsnetzwerk gehören an: a Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen und Institutionen sowie Einzelpersonen, die sich mit Gleichstellungsfragen befassen, sowie b Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Sozialpartner, die im Berner Jura und im Verwaltungskreis Biel/Bienne tätig sind.

3 Die Fachstelle ist von Amtes wegen im Gleichstellungsnetzwerk vertreten und führt dessen Geschäftsstelle. Sie kann dem Gleichstellungsnetzwerk die Um setzung bestimmter Aufgaben übertragen.

4 Das Gleichstellungsnetzwerk unterstützt und berät die Fachstelle.

5 Es bildet die Verbindung zwischen der Fachstelle und den einzelnen Organi sationen und Institutionen, die sich im Berner Jura und im Verwaltungskreis Biel/Bienne mit Gleichstellungsfragen befassen, indem es ein Informations- und Kontaktnetz aufbaut und deren Tätigkeiten koordiniert.

6 Das Gleichstellungsnetzwerk konstituiert sich selbst.

5 152.211

3 Führung

Art. 7

Staatsschreiberin oder Staatsschreiber 1. Führungsfunktion

1 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber führt die Staatskanzlei und trifft alle Entscheide im Geschäftsbereich der Staatskanzlei, soweit die Ent scheidungsbefugnis nicht durch Gesetzgebung oder Geschäftsordnung einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist. *

2 Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der Staatskanzlei im Einzelnen, insbesondere a * die Gliederung der Ämter, b * die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Organisationseinheiten, c * die Vertretungsbefugnisse und Unterschriftenberechtigung, d * die Stellvertretung, e * die Zusammenarbeit der Ämter, f * die interne und externe Information, g * ...

3 Sie oder er führt die ihr oder ihm direkt unterstellten Organisationseinheiten grundsätzlich mit Leistungsvereinbarungen gemäss Artikel 22 OrG 1 ) . *

4 Sie oder er erlässt die Stellenbeschreibungen aller ihr oder ihm direkt unter stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Reglemente der ihr oder ihm direkt unterstellten Organisationseinheiten. *

Art. 8

2. Aufgaben

1 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber a ist die Stabschefin oder der Stabschef des Regierungsrates; b unterstützt die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten sowie den Regierungsrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben; c berät den Regierungsrat bei der Gesamtplanung auf der Regierungsebe ne; d bereitet den Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik vor und er stattet dem Regierungsrat Bericht über deren Vollzug; e koordiniert die dem Regierungsrat zu unterbreitenden Geschäfte; f * unterstützt die Präsidien des Grossen Rates und Regierungsrates in der gegenseitigen Koordination der Aufgaben; g * ...

1) BSG 152.01

152.211 6 h gewährleistet die Verbindung von Regierungsrat und Verwaltung zum Grossen Rat; i–k * ... l * leitet die Konferenz der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre; m leitet die Redaktionskommission; n * vertritt ohne anderslautenden Beschluss des Regierungsrates die Ge schäfte der Staatskanzlei im Grossen Rat.

Art. 9

Vizestaatsschreiberin und Vizestaatsschreiber

1 Die beiden Vizestaatsschreiberinnen oder Vizestaatsschreiber vertreten die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber.

2 Sie beraten und unterstützen die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber bei der Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben. *

3 Sie stehen je einem Amt vor. 2 )

Art. 10

Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher *

1 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sorgen für die Erfüllung der Auf gaben ihrer Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisationseinheiten der Staatskanzlei und der Verwaltung so wie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen. *

2 Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die Ab läufe ihrer Organisationseinheit in einem Reglement, soweit die Geschäftsord nung der Ergänzung bedarf.

3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorste her der weiteren Organisationseinheiten. *

4 Aufgaben der Ämter *

Art. 10a–11

* ... *

Art. 11a

* Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte (ARP)

1 Das Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte a * unterstützt die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber bei der rechtli chen Beurteilung der Regierungsratsgeschäfte; b unterstützt die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber im Bereich der politischen Gesamtplanung;

2) Entspricht dem bisherigen Absatz 2

7 152.211 c koordiniert den Geschäftsverkehr zwischen Kantonsverwaltung, Regie rungsrat, Grossem Rat sowie den Ratsorganen; d wirkt bei der Planung und Dokumentation der Sessionen des Grossen Ra tes mit und unterstützt den Grossen Rat, seine Organe und die Parla mentsdienste in weiteren wichtigen Belangen; e betreut die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Regierungsrates; f besorgt die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen; f1 * betreut in Zusammenarbeit mit den Direktionen die Förderung der politi schen Bildung; g bearbeitet Rechtsfragen und erteilt Rechtsauskünfte in den Aufgabenbe reichen der Staatskanzlei; h bereitet die Gesetzgebung der Staatskanzlei vor, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich eines anderen Amts fällt; i instruiert Beschwerdeverfahren zuhanden des Regierungsrates und der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers; k sorgt unter Beizug der anderen Ämter dafür, dass die Antworten auf parla mentarische Vorstösse fristgerecht vorbereitet werden, und überwacht den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate; l betreut unter Beizug der anderen Ämter das Mitberichts- und Vernehmlas sungsverfahren; m betreut die Informatik der Staatskanzlei, einschliesslich Fragen des Da tenschutzes in diesem Bereich; n führt den Empfang und beglaubigt amtliche und notarielle Unterschriften; o besorgt den Verkauf von ausgewählten kantonalen Drucksachen; p * koordiniert im Auftrag der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers ämterübergreifende Geschäfte und Gremien; q * organisiert den regelmässigen Austausch unter den Vorsteherinnen und Vorstehern der Rechtsämter und der Rechtsdienste der Direktionen.

Art. 12

* ...

Art. 12a

* Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen (AZGR)

1 Das Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen a ist zuständig für Fragen der Zweisprachigkeit des Kantons;

152.211 8 b * betreut die Zusammenarbeit der Kantonsverwaltung mit den durch das Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG) 1 ) eingesetzten Organen und führt die Generalsekretariate des BJR und des RFB; c betreut den Dienst der Juradelegation des Regierungsrates; d führt das französischsprachige Sekretariat der Staatskanzlei; e koordiniert die Simultandolmetschung für die Sitzungen des Grossen Ra tes; f unterstützt das Sekretariat der Deputation; g überprüft Texte, die vom Grossen Rat und vom Regierungsrat erlassen werden sowie stichprobenweise oder auf Wunsch alle anderen Texte, die innerhalb der Direktionen übersetzt werden, auf die Übereinstimmung der Fassungen in den beiden Amtssprachen und auf ihre sprachliche Richtig keit; h übersetzt für die Bedürfnisse der Staatskanzlei; i unterstützt und berät die Übersetzungsdienste der Direktionen; k leitet die Terminologiearbeiten und verwaltet die Terminologiedatenbank und die Terminologiebibliothek der Kantonsverwaltung; l betreut den Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegen heiten und Zweisprachigkeit, einschliesslich Gesetzespublikationen; m führt das Sekretariat der Redaktionskommission; n wirkt bei der administrativen Vorbereitung und Abwicklung der Sessionen des Grossen Rates mit; o führt das Finanzcontrolling durch; p betreut zentral das Finanz- und Rechnungswesen der Staatskanzlei; q sorgt für die integrierte Aufgaben- und Ressourcenplanung innerhalb der Staatskanzlei; r führt die Zentrale Beschaffungsstelle Büromaterial und Print (ZBS BP); s ist kantonal zuständig für die zentrale Beschaffung von Büromaterial, Drucksachen, Fachliteratur und Presseerzeugnissen sowie Post- und Ku rierdienstleistungen; t besorgt die Rathausverwaltung und stellt die Weibeldienste sicher; u * stellt die Herausgabe des Amtsblatts und die Aufsicht über das Amtsblatt sicher.

2 Der Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit erfüllt seine Aufgaben fachlich selbstständig und unabhängig, soweit diese den Bereich der begleitenden Rechtsetzung betreffen.

1) BSG 102.1

9 152.211

Art. 13

Amt für Kommunikation (KomBE) *

1 Das Amt für Kommunikation * a gewährleistet die Information der Öffentlichkeit über Beschlüsse und Ab sichten des Regierungsrates und über die Tätigkeit der Kantonsverwal tung; a1 * ermöglicht den interaktiven Austausch mit der Bevölkerung; b * koordiniert die Informations- und Kommunikationstätigkeit der Kantonsver waltung; c * koordiniert die Information und Kommunikation bei ausserordentlichen Er eignissen; d ist Kontaktstelle für die Beziehung zwischen der Kantonsverwaltung und den Medien; e bearbeitet medienpolitische Geschäfte des Regierungsrates; e1 * betreut die Medienförderung und die Förderung der Medienkompetenz; f berät den Regierungsrat und die Kantonsverwaltung in Fragen der Öffent lichkeitsarbeit; g * steht dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Kantonsverwaltung für die Schulung im Kommunikationsbereich zur Verfügung; h berät die Organe des Grossen Rates in Fragen der Information der Öf fentlichkeit und der Öffentlichkeitsarbeit und kann für die Verbreitung der Informationen beansprucht werden; i * gewährleistet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Verwaltungsstellen die verwaltungsübergreifende Information des Personals der Kantonsver waltung über Beschlüsse des Regierungsrates und über die Tätigkeit der Kantonsverwaltung; k * betreut den Internetauftritt des Grossen Rates; l * ist verantwortlich für die Kantonsportale Internet und Intranet und für de ren Inhalt; m * betreut den Internet- und Intranetauftritt der Staatskanzlei; n * berät und unterstützt die Direktionen und die Staatskanzlei hinsichtlich Gestaltung, Informationsarchitektur und Inhaltsaufbereitung von Web- Angeboten in Übereinstimmung mit dem kantonalen Corporate Design und erlässt die notwendigen fachlichen Weisungen für die Kantonsverwal tung; o * berät und unterstützt die Direktionen hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien für ein einheitliches Erscheinungsbild des Kantons Bern (Cor porate Design) und erlässt die notwendigen Weisungen; p * macht innerhalb der Staatskanzlei verbindliche Vorgaben für ein einheitli ches Erscheinungsbild und kontrolliert deren Umsetzung;

152.211 10 q * behandelt Fragen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen des Kantons und koordiniert die Interessenvertretung gegenüber dem Bund, den anderen Kantonen und interkantonalen Gremien, dem grenznahen Ausland, der Europäischen Union sowie dem internationalen Bern.

Art. 14

* Staatsarchiv (StAB)

1 Die Aufgaben des Staatsarchivs richten sich nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Archivierung.

Art. 15

Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern (FGS) 1. Auftrag und Aufgaben

1 Die Fachstelle setzt sich ein für die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern, für ihre Gleichstellung in allen Lebensbereichen und für die Beseiti gung direkter und indirekter Diskriminierung.

2 Die Fachstelle hat namentlich folgende Aufgaben: a * sie entwickelt Massnahmen und Projekte zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Kanton Bern; b * sie fördert den Miteinbezug der Gleichstellungsperspektive in alle Politik bereiche der Verwaltung und unterstützt die zuständigen Stellen bei der Vorbereitung und Umsetzung von gleichstellungsrelevanten Massnah men, Projekten und Erlassen;; c * sie kann kantonale Erlasse und Massnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung 1 ) und Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Kantonsverfassung 2 ) überprüfen; d sie kann die kantonale Subventions- und Submissionspraxis bezüglich der Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern durch Private überprüfen; e * ... f sie kann Gutachten zu Gleichstellungsfragen erstellen oder bei Dritten einholen; g sie arbeitet mit Organisationen und Institutionen zusammen, die sich mit Gleichstellungsfragen befassen; h sie berät Behörden, Organisationen, Unternehmen und Private in Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern und unterbreitet ihnen Emp fehlungen oder Vermittlungsvorschläge; i * ... k * sie bietet Weiterbildungen an und leistet Öffentlichkeitsarbeit.

1) SR 101

2) BSG 101.1

11 152.211

3 Sie ist fachlich unabhängig.

4 Sie führt das Sekretariat der Fachkommission für Gleichstellungsfragen sowie die Geschäftsstelle des Gleichstellungsnetzwerks "Réseau égalité Berne fran cophone". *

Art. 16

2. Zusammenarbeit

1 Die Fachstelle a kann im Rahmen ihres Auftrages die Mithilfe sämtlicher Dienststellen der Kantonsverwaltung beanspruchen; b * wird von den Direktionen von Anfang an über geplante Regierungsratsge schäfte orientiert, die Gleichstellungsfragen betreffen, und kann ihre wei tere Mitwirkung bei der Vorbereitung beantragen; c nimmt selbständig am verwaltungsinternen Mitberichtsverfahren zu Ge schäften teil, welche die Gleichstellung von Frauen und Männern betref fen; d kann im Auftrag des Regierungsrates bei grundsätzlichen Fragen, die die Stellung von Frauen und Männern innerhalb der Kantonsverwaltung betreffen, Einsicht in die entsprechenden verwaltungsinternen Akten neh men; e kann beantragen, dass sie Einsitz in verwaltungsinterne, ausserparlamen tarische und universitäre Kommissionen bzw. Arbeitsgruppen erhält, die sich mit Fragen aus ihrem Aufgabenbereich befassen.

2 Wird die Fachstelle von Dritten in ihrer Funktion als Vermittlungsstelle (Art. 15 Abs. 2 Bst. h) angerufen, kann sie im Einverständnis mit den Beteiligten a Auskünfte und Unterlagen einholen; b Angestellte und Betroffene befragen; c Augenscheine durchführen.

Art. 17

* ...

5 Personal

Art. 18

1 Die Staatskanzlei verfügt über folgende Kaderstellen: * a zwei Vizestaatsschreiberinnen oder Vizestaatsschreiber, b * ... c * drei Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher, d * ...

152.211 12 d1 * eine Leiterin oder einen Leiter der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung, e * eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Aussenbeziehungen, f * eine Leiterin oder einen Leiter des Dienstes für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit.

2 Für die Wahl der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers und die Ernen nung der Vizestaatsschreiberinnen und der Vizestaatsschreiber gelten folgen de Voraussetzungen: a eine der genannten Personen muss über eine abgeschlossene juristische Ausbildung verfügen; b eine der genannten Personen muss französischer Muttersprache sein.

3 Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 19

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (In formationsgesetz; IG) 1 )

2. Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Information der Bevölkerung (Informationsverordnung; IV) 2 )

3. Die Verordnung vom 24. Juni 1992 über das Staatsarchiv des Kantons Bern 3 )

Art. 20

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 25. April 1990 über die Kantonale Stelle für die Gleich stellung von Frauen und Männern und die Kantonale Frauenkommission wird aufgehoben.

Art. 21

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

1) BSG 107.1

2) BSG 107.111

3) Aufgehoben durch V vom 4. 11. 2009 über die Archivierung, BSG 108.111

13 152.211 T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 19.02.2014 *

Art. T1-1

12.05.2010 01.08.2010

Art. 7 Abs. 2, a

geändert 10-41

12.05.2010 01.08.2010

Art. 10 Abs. 1

Art. 2 Abs. 2

geändert 14-28

15 152.211 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.02.2014 01.03.2014

Art. 2 Abs. 3

eingefügt 14-28 19.02.2014 01.06.2014

Art. 3

aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.06.2014

Art. 5

geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014

Art. 6 Abs. 1

geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014

Art. 6 Abs. 2

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 7 Abs. 1

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 7 Abs. 2, b

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 7 Abs. 2, c

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 7 Abs. 2, d

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 7 Abs. 2, e

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 7 Abs. 2, f

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 7 Abs. 2, g

aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 7 Abs. 3

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 7 Abs. 4

geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014

Art. 8 Abs. 1, g

aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.06.2014

Art. 8 Abs. 1, i

aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.06.2014

Art. 8 Abs. 1, k

aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.06.2014

Art. 8 Abs. 1, n

eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 10

Titel geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 10 Abs. 1

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 10 Abs. 3

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 10a Abs. 1, d

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 10a Abs. 1, e

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 11

Titel geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 11 Abs. 1

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 11 Abs. 1, b

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 11 Abs. 1, c

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 11 Abs. 1, e

aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 11 Abs. 1, l

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 11 Abs. 1, m

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 11 Abs. 1, n

eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 11 Abs. 1, o

eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 11 Abs. 1, p

eingefügt 14-28 19.02.2014 01.06.2014

Art. 12 Abs. 1, d

geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014

Art. 12 Abs. 1, e

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 12 Abs. 1, l

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 12 Abs. 1, m

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 12 Abs. 1, n

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 12 Abs. 1, o

eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 12 Abs. 1, p

eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 12 Abs. 2

geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 13 Abs. 1, o

eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 13 Abs. 1, p

eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014

Art. 13 Abs. 1, q

eingefügt 14-28

Art. T1-1

eingefügt 14-28

Art. 7 Abs. 1

geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018

Art. 7 Abs. 2, a

geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018

Art. 7 Abs. 2, e

geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018

Art. 8 Abs. 1, f

geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018

Art. 8 Abs. 1, l

geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018

Art. 10

Titel geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018

Art. 10 Abs. 1

geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Titel 4 geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018

Art. 10a

aufgehoben 17-064 29.11.2017 01.06.2018

Art. 11

aufgehoben 17-064 29.11.2017 01.06.2018

Art. 11a

eingefügt 17-064 29.11.2017 01.06.2018

Art. 12

aufgehoben 17-064 29.11.2017 01.06.2018

Art. 12a

eingefügt 17-064 29.11.2017 01.06.2018

Art. 13

Titel geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018

Art. 18 Abs. 1, b

aufgehoben 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 17-064 23.05.2018 01.07.2018

Art. 5

Titel geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 5a

eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 5b

eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 6

Titel geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 6 Abs. 1

geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 6 Abs. 2

geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 6 Abs. 3

aufgehoben 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 6 Abs. 4

aufgehoben 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 6a

Titel geändert 18-043 21.11.2018 01.01.2019

Art. 11a Abs. 1, a

geändert 18-094 23.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1

geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 2, b1

eingefügt 19-055 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 2, o

geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 2, p

eingefügt 19-055 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 2, q

eingefügt 19-055 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 2

geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020

Art. 11a Abs. 1, p

geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020

Art. 11a Abs. 1, q

eingefügt 19-055 23.10.2019 01.01.2020

Art. 12a Abs. 1, u

geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020

Art. 13 Abs. 1, n

geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020

Art. 13 Abs. 1, o

geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020

Art. 18 Abs. 1, d1

eingefügt 19-055 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-055 02.02.2022 01.03.2022

Art. 1 Abs. 2, c

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 5a Abs. 4

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 6a Abs. 1

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 12a Abs. 1, b

geändert 22-010

152.211 18 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

15.11.2023 01.01.2024

Art. 1 Abs. 2, e1

eingefügt 23-075

19 152.211 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-83 Ingress 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055

Art. 1 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055

Art. 1 Abs. 2, b1

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-055

Art. 1 Abs. 2, c

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 1 Abs. 2, c

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 1 Abs. 2, d

22.12.1999 01.03.2000 geändert 00-10

Art. 1 Abs. 2, e

03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-96

Art. 1 Abs. 2, e

15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-075

Art. 1 Abs. 2, e1

15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-075

Art. 1 Abs. 2, g

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 1 Abs. 2, l

05.11.2014 01.01.2015 geändert 14-109

Art. 1 Abs. 2, l

29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064

Art. 1 Abs. 2, m

19.02.2014 01.06.2014 eingefügt 14-28

Art. 1 Abs. 2, m

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-074

Art. 1 Abs. 2, n

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-074

Art. 1 Abs. 2, n

20.09.2017 01.01.2018 geändert 17-045

Art. 1 Abs. 2, o

20.09.2017 01.01.2018 eingefügt 17-045

Art. 1 Abs. 2, o

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055

Art. 1 Abs. 2, o

15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-075

Art. 1 Abs. 2, p

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-055

Art. 1 Abs. 2, q

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-055

Art. 2

19.02.2014 01.03.2014 Titel geändert 14-28

Art. 2

20.01.2016 01.03.2016 Titel geändert 16-007

Art. 2

29.11.2017 01.06.2018 Titel geändert 17-064

Art. 2 Abs. 1

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 2 Abs. 1

20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007

Art. 2 Abs. 1

08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-041

Art. 2 Abs. 1

29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064

Art. 2 Abs. 1, a

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 2 Abs. 1, a

29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064

Art. 2 Abs. 1, b

29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064

Art. 2 Abs. 1, c

02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73

Art. 2 Abs. 1, c

29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064

Art. 2 Abs. 1, f

19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28

Art. 2 Abs. 2

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 2 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055

Art. 2 Abs. 3

19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28

Art. 2 Abs. 3

20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007

Art. 2 Abs. 3

29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064

Art. 3

19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28

Art. 5

19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28

152.211 20 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 5

23.05.2018 01.07.2018 Titel geändert 18-043

Art. 5 Abs. 1, b

08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-041

Art. 5 Abs. 1, c

08.06.2016 01.08.2016 eingefügt 16-041

Art. 5a

23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043

Art. 5a Abs. 4

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 5b

23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043

Art. 6

23.05.2018 01.07.2018 Titel geändert 18-043

Art. 6 Abs. 1

19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28

Art. 6 Abs. 1

08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-041

Art. 6 Abs. 1

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 6 Abs. 2

19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28

Art. 6 Abs. 2

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 6 Abs. 3

23.05.2018 01.07.2018 aufgehoben 18-043

Art. 6 Abs. 4

23.05.2018 01.07.2018 aufgehoben 18-043

Art. 6a

08.06.2016 01.08.2016 eingefügt 16-041

Art. 6a

23.05.2018 01.07.2018 Titel geändert 18-043

Art. 6a Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 7 Abs. 1

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 7 Abs. 1

20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007

Art. 7 Abs. 1

29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064

Art. 7 Abs. 2, a

12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41

Art. 7 Abs. 2, a

20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007

Art. 7 Abs. 2, a

29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064

Art. 7 Abs. 2, b

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 7 Abs. 2, c

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 7 Abs. 2, d

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 7 Abs. 2, e

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 7 Abs. 2, e

20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007

Art. 7 Abs. 2, e

29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064

Art. 7 Abs. 2, f

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 7 Abs. 2, g

19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28

Art. 7 Abs. 3

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 7 Abs. 4

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 8 Abs. 1, f

29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064

Art. 8 Abs. 1, g

19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28

Art. 8 Abs. 1, i

19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28

Art. 8 Abs. 1, k

19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28

Art. 8 Abs. 1, l

29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064

Art. 8 Abs. 1, n

19.02.2014 01.06.2014 eingefügt 14-28

Art. 9 Abs. 2

15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10

Art. 10

19.02.2014 01.03.2014 Titel geändert 14-28

Art. 10

20.01.2016 01.03.2016 Titel geändert 16-007

Art. 10

29.11.2017 01.06.2018 Titel geändert 17-064

Art. 10 Abs. 1

15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10

21 152.211 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10 Abs. 1

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 10 Abs. 1

20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007

Art. 10 Abs. 1

29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064

Art. 10 Abs. 3

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Titel 4 12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41 Titel 4 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007 Titel 4 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064

Art. 10a

15.11.2006 01.01.2007 eingefügt 07-10

Art. 10a

12.05.2010 01.08.2010 Titel geändert 10-41

Art. 10a

20.01.2016 01.03.2016 Titel geändert 16-007

Art. 10a

08.06.2016 01.08.2016 Titel geändert 16-041

Art. 10a

29.11.2017 01.06.2018 aufgehoben 17-064

Art. 10a Abs. 1

12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41

Art. 10a Abs. 1

20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007

Art. 10a Abs. 1, a

20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007

Art. 10a Abs. 1, d

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 10a Abs. 1, e

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 10a Abs. 1, f

20.01.2016 01.03.2016 aufgehoben 16-007

Art. 10a Abs. 1, g

20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007

Art. 10a Abs. 1, h

20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007

Art. 10a Abs. 1, l

20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007

Art. 11

15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10

Art. 11

19.02.2014 01.03.2014 Titel geändert 14-28

Art. 11

29.11.2017 01.06.2018 aufgehoben 17-064

Art. 11 Abs. 1

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 11 Abs. 1, b

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 11 Abs. 1, c

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 11 Abs. 1, e

19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28

Art. 11 Abs. 1, i

12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41

Art. 11 Abs. 1, k

12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41

Art. 11 Abs. 1, l

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 11 Abs. 1, m

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 11 Abs. 1, n

19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28

Art. 11 Abs. 1, o

19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28

Art. 11 Abs. 1, p

19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28

Art. 11a

29.11.2017 01.06.2018 eingefügt 17-064

Art. 11a Abs. 1, a

21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-094

Art. 11a Abs. 1, f1

15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-075

Art. 11a Abs. 1, p

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055

Art. 11a Abs. 1, q

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-055

Art. 12

15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10

Art. 12

29.11.2017 01.06.2018 aufgehoben 17-064

Art. 12 Abs. 1, d

19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28

Art. 12 Abs. 1, e

19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28

152.211 22 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 12 Abs. 1, m

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 12 Abs. 1, n

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 12 Abs. 1, o

19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28

Art. 12 Abs. 1, p

19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28

Art. 12 Abs. 2

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28

Art. 12a

29.11.2017 01.06.2018 eingefügt 17-064

Art. 12a Abs. 1, b

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 12a Abs. 1, u

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055

Art. 13

02.07.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-73

Art. 13

29.11.2017 01.06.2018 Titel geändert 17-064

Art. 13 Abs. 1

02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73

Art. 13 Abs. 1, a1

15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-075

Art. 13 Abs. 1, b

15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-075

Art. 13 Abs. 1, c

15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-075

Art. 13 Abs. 1, e1

15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-075

Art. 13 Abs. 1, g

03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-96

Art. 13 Abs. 1, i

03.11.2004 01.01.2005 eingefügt 04-96

Art. 13 Abs. 1, k

12.05.2010 01.08.2010 eingefügt 10-41

Art. 13 Abs. 1, l

12.05.2010 01.08.2010 eingefügt 10-41

Art. 13 Abs. 1, m

12.05.2010 01.08.2010 eingefügt 10-41

Art. 13 Abs. 1, n

12.05.2010 01.08.2010 eingefügt 10-41

Art. 13 Abs. 1, n

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055

Art. 13 Abs. 1, o

19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28

Art. 13 Abs. 1, o

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055

Art. 13 Abs. 1, p

19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28

Art. 13 Abs. 1, q

19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28

Art. 14

04.11.2009 01.01.2010 geändert 09-137

Art. 15 Abs. 2, a

03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-96

Art. 15 Abs. 2, b

03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-96

Art. 15 Abs. 2, c

03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-96

Art. 15 Abs. 2, e

03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-96

Art. 15 Abs. 2, i

03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-96

Art. 15 Abs. 2, k

19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28

Art. 15 Abs. 4

23.03.2011 01.06.2011 geändert 11-33

Art. 15 Abs. 4

08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-041

Art. 16 Abs. 1, b

19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28

Art. 17

19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28

Art. 18 Abs. 1

15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10

Art. 18 Abs. 1, b

12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41

Art. 18 Abs. 1, b

20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007

Art. 18 Abs. 1, b

29.11.2017 01.06.2018 aufgehoben 17-064

Art. 18 Abs. 1, c

15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10

Art. 18 Abs. 1, d

19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28

Art. 18 Abs. 1, d1

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-055

23 152.211 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 18 Abs. 1, f

19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Titel T1 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28

Art. T1-1

19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28 Anhang 1 19.02.2014 01.06.2014 Inhalt geändert 14-28 Anhang 1 20.01.2016 01.03.2016 Inhalt geändert 16-007 Anhang 1 29.11.2017 01.06.2018 Inhalt geändert 17-064 Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-055

1 152.211 A1 Anhang 1 zu Artikel 2 (Stand 01 .0 1.2020 ) STAAT S KANZLEI Organigramm ––– unterstellt Staatsschre i berin/ Staatsschre i ber Persona l dienst Amt für Regi e rungs unterstü t zung und polit i sche Recht e (ARP) Amt für Zweisprachi g keit, Gesetzg e bung s sourcen (AZGR) Amt für Kommunikat i on (Ko m BE) Staat s archiv (StAB) Fac h stelle fü r die Gleichste l lung von Frauen und Mä n nern (FGS) Geschäftsstelle Digitale Verwaltung