Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

1 841.311 Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG) vom 16.09.2009 (Stand 01.01.2024) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2, 10 Absatz 2, 14 und 21 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) 1 ) , Artikel 5 und 6 Absatz 3 des Einführungs gesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistun gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) 2 ) , auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

1 Jährliche Ergänzungsleistung

Art. 1

Heimdefinition

1 Als Heim gelten Einrichtungen, die über eine kantonale Betriebsbewilligung gestützt auf die Verordnung vom 24. November 2021 über die sozialen Leis tungsangebote (SLV) 3 ) oder die Verordnung vom 23. Juni 2021 über die Auf sicht über stationäre Einrichtungen und ambulante Leistungen für Kinder (ALKV) 4 ) verfügen. *

2 Wurde die Erteilung der Betriebsbewilligung an eine kommunale Stelle dele giert, ist die durch die kommunale Stelle erteilte Betriebsbewilligung der kanto nalen gleichgestellt.

1) SR 831.30

2) BSG 841.31

3) BSG 860.21

4) BSG 213.319.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

09-108

841.311 2

Art. 2

* Höchstmöglich anrechenbare Heim- oder Spitalkosten 1. Kategorien von Heimen und Spitälern

1 Für die Festlegung der höchstmöglich anrechenbaren Kosten werden drei Ka tegorien von Heimen und Spitälern unterschieden: a Heime und Spitäler, die auf einer kantonalen Spital- und Pflegeheimliste nach Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Kran kenversicherung (KVG) 1 ) aufgeführt sind und zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 2010 1. keine Investitionsbeiträge des Kantons Bern gemäss Sozialhilfege setzgebung erhalten haben oder 2. Investitionsbeiträge des Kantons Bern gemäss Sozialhilfegesetzge bung erhalten und diese bis am 31. Januar 2011 zurückerstattet ha ben oder 3. Investitionsbeiträge des Kantons Bern gemäss Sozialhilfegesetzge bung erhalten und mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion eine Vereinbarung für deren Rückerstattung (Art. 33a) abgeschlossen ha ben. b 1. Heime und Spitäler, die auf der Spital- und Pflegeheimliste des Kantons Bern aufgeführt sind, zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 2010 Investitionsbeiträge des Kantons Bern ge mäss Sozialhilfegesetzgebung erhalten und diese weder bis am 31. Januar 2011 zurückerstattet noch mit der Gesundheits- und Fürsor gedirektion eine Vereinbarung für deren Rückerstattung abgeschlos sen haben sowie 2. alle übrigen Heime im Kanton Bern. c * Heime ausserhalb des Kantons Bern, die im Standortkanton als Heim im Sinne von Artikel 25a der Verordnung des Bundesrates vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In validenversicherung (ELV) 2 ) gelten und nicht unter Buchstabe a fallen.

Art. 3

* 2. Heime und Spitäler der Spital- und Pflegeheimliste des Kantons Bern

1 Für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pfle geheimliste des Kantons Bern belegen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a), werden als Aus gaben folgende täglichen Höchstbeträge anerkannt: * a * Pflegestufe 0: CHF 176.95

1) SR 832.10

2) SR 831.301

3 841.311 b * Pflegestufe 1: CHF 178.90 c * Pflegestufe 2: CHF 192.40 d * Pflegestufen 3 bis 12: CHF 199.95

2 Der Pflegeaufwand ist mit dem Bewohnerbeurteilungssystem BESA (Bewoh nerinnen-Einstufungs- und Abrechnungssystem) oder RAI (Resident Assess ment Instrument) zu erheben. *

3 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pfle geheimliste des Kantons Bern belegen, hat die Einstufung bei BESA mit dem Leistungskatalog 2020 zu erfolgen. Bei RAI hat die Einstufung mit dem RAI- Index 2016 LTCF zu erfolgen. *

4 Das Ergebnis des erhobenen Pflegeaufwands wird anhand der Tabelle in An hang 1 der entsprechenden Pflegestufe des zentralen Systems zugeordnet. Sie ist für die Berechnung der Ergänzungsleistungen massgebend.

5 Die für die Berechnung der Ergänzungsleistungen erforderlichen Angaben sind für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pflegeheimliste des Kantons Bern belegen, auf einen Tarifausweis zu übertra gen, der von der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) anerkannt ist. Die se Angaben sind durch eine Ärztin oder einen Arzt sowie durch die Heim- be ziehungsweise Spitalleitung auf dem Tarifausweis zu bestätigen. *

Art. 3a

* 3. Heime und Spitäler der Spital- und Pflegeheimliste eines andern Kantons

1 Die höchstmöglich anrechenbaren Heimkosten für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pflegeheimliste eines andern Kantons belegen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a), richten sich nach Artikel 3 Absatz 1. *

2 Die Erhebung des Pflegeaufwands und die Zuordnung zu einer Pflegestufe haben bei Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pflegeheimliste eines andern Kantons belegen, nach Artikel 3 Absatz 2 und 4 zu erfolgen. *

3 Die für die Berechnung der Ergänzungsleistungen erforderlichen Angaben sind für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pflegeheimliste eines andern Kantons belegen, auf einen Tarifausweis zu über tragen, der vom jeweiligen Kanton anerkannt ist. Diese Angaben sind durch die vom jeweiligen Kanton vorgesehenen Personen auf dem Tarifausweis zu be stätigen. *

841.311 4

Art. 4

* 4. Heime und Spitäler nach Artikel 2 Buchstabe b

1 Für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 einen Platz der Spital- und Pflegeheim liste belegen oder dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 leben, wird als täglicher Höchstbetrag

135 Franken anerkannt. *

2 Die für die Berechnung der Ergänzungsleistungen erforderlichen Angaben sind auf einen Tarifausweis zu übertragen, der von der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) anerkannt ist. Diese Angaben sind durch die Heim- bezie hungsweise Spitalleitung zu bestätigen.

Art. 5

* 5. Heime nach Artikel 2 Buchstabe c *

1 Für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital nach Artikel 2 Buchstabe c leben, wird als täglicher Höchstbetrag 135 Franken aner kannt.

Art. 6

Persönliche Auslagen

1 Für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pfle geheimliste belegen oder dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 oder Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c leben, werden monatlich 387 Franken für persönliche Auslagen anerkannt. *

2 Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 7

Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen

1 Ein Anspruch auf die Vergütung der Kosten nach Artikel 6 EG ELG 1 ) besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen.

2 Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Militärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer andern Versicherung.

1) BSG 841.31

5 841.311

Art. 8

Höhe der zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten 1. Grundsatz

1 Für Krankheits- und Behinderungskosten werden pro Kalenderjahr höchstens die Beträge nach Artikel 14 Absätze 3 bis 5 ELG und Artikel 19b der Verord nung des Bundesrates vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) 2 ) vergütet.

Art. 9

2. Anspruch während eines Teils des Jahres

1 Besteht nur während eines Teils des Jahres Anspruch auf jährliche Ergän zungsleistungen, kommt trotzdem der ganze Höchstbetrag nach Artikel 8 zur Anwendung.

Art. 10

3. Bezug einer Hilflosenentschädigung

1 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Artikel 14 Absatz 4 ELG oder Artikel 19b ELV, werden die Hilflosenentschädigung der IV oder der Un fallversicherung sowie der Assistenzbeitrag der AHV oder der IV von den aus gewiesenen Kosten nach Artikel 15, 16 und 18 abgezogen. Der Betrag nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a ELG darf jedoch nicht unterschritten werden. *

2 Hat die Krankenversicherung die Hilflosenentschädigung der IV oder der Un fallversicherung oder den Assistenzbeitrag der AHV oder der IV bei der Be rechnung ihrer Vergütung von Pflegekosten zu Hause angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiese nen Kosten abgezogen. *

3 Kommt Artikel 14 Absatz 5 ELG zur Anwendung, gelten Absatz 1 und 2 sinn gemäss.

Art. 11

Ort der Kostenentstehung

1 Es werden die in der Schweiz entstandenen Krankheits- und Behinderungs kosten vergütet.

2 Im Ausland entstandene Kosten werden nur vergütet, wenn a die medizinischen Massnahmen während eines Auslandaufenthalts not wendig wurden oder b medizinisch indizierte Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden konnten.

2) SR 831.301

841.311 6

Art. 12

Zeitlich massgebende Kosten

1 Die Krankheits- und Behinderungskosten werden für das Kalenderjahr vergü tet, in dem die Rechnungsstellung erfolgt ist.

Art. 13

Abklärung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit

1 Die AKB kann im Einzelfall die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit von Leistungen durch Fachstellen abklären lassen.

2.2 Die einzelnen Kostenarten

Art. 14

Zahnärztliche Behandlung *

1 Es werden die Kosten von Zahnärztinnen und Zahnärzten vergütet, die über eine kantonale Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung des Kantons verfügen, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben.

2 Für die Vergütung sind der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif (UV/MV/IV-Tarif) 1 ) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.

3 Sind die Kosten der Zahnbehandlung (inklusive Labor) voraussichtlich höher als 1500 Franken, ist vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag entsprechend den Tarifpositionen des UV/MV/IV-Tarifs einzureichen. *

Art. 15

Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause 1. Pflege zu Hause

1 Als Pflege gelten alle Leistungen gemäss Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Kran kenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) 2 ) .

2 Es werden keine Kosten für Leistungen nach Absatz 1 vergütet, ausser für * a * die von der versicherten Person zu tragende Kostenbeteiligung nach Arti kel 31 SLV und b * die von Familienangehörigen erbrachte notwendige Grundpflege im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 1 KLV.

3 Ausgewiesene Kosten für die von Familienangehörigen erbrachte notwendige Grundpflege (Abs. 2 Bst. b) werden mit 25 Franken pro Stunde und höchstens

9600 Franken pro Jahr vergütet, wenn die oder der Familienangehörige nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen ist. *

1) Zu beziehen bei: Zentralstelle für Medizinaltarife UVG, Postfach 4358, 6002 Luzern

2) SR 832.112.31

7 841.311

Art. 16

* 2. Hilfe und Betreuung zu Hause

1 Als Hilfe und Betreuung zu Hause gelten a die Kontrollgänge zur Verzögerung oder Vermeidung eines Heim- oder Spitaleintritts bei Personen mit kognitiven Einschränkungen oder psychi schen Erkrankungen, die alleine leben und ab und zu eine geringfügige Überwachung oder Kontrolle benötigen, b die Begleitung auf Spaziergängen ausser Haus zur Erhaltung der Mobili tät, zum Kontakt mit der Aussenwelt und zur Prävention von Immobilität, sozialer Isolation und psychischen Krisen, c die Hilfestellung bei Bewegungsabläufen ausserhalb von therapeutischen Sequenzen zur Erhaltung oder Wiedererlangung von Fähigkeiten oder der Selbstständigkeit, d die Präsenz einer Person zur punktuellen Entlastung von betreuenden Fa milienangehörigen bei Sterbenden als Ergänzung zu Palliative-Care-Leis tungen und bei erwachsenen Personen mit kognitiven Einschränkungen, die eine ständige Überwachung benötigen, und e die Installation, die Miete und die Wartung eines Notrufsystems bei sturz gefährdeten Personen zur Vermeidung eines Heim- oder Spitaleintritts.

2 Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1 haben Personen, die a eine Hilflosenentschädigung beziehen und b * mit einem kleinen Arztbericht bis zehn Zeilen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.

3 Der kleine Arztbericht bis zehn Zeilen (Abs. 2 Bst. b) muss vorgelegt werden, wenn ein neuer Bedarf besteht oder der Bedarf sich ändert. *

4 Anspruch auf die Leistung nach Absatz 1 Buchstabe d haben auch Personen, die keine Hilflosenentschädigung beziehen, wenn sie an einer progredienten, weit fortgeschrittenen Krankheit leiden und zu der Zeit, in der die Erkrankung nicht mehr auf eine kurative Behandlung anspricht, nur noch eine begrenzte Lebenserwartung haben. Der Bedarf an dieser Leistung ist mit einem klei nen Arztbericht bis zehn Zeilen (Abs. 2 Bst. b) nachzuweisen, aus dem hervor geht, inwieweit die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe d erfüllt sind. 1 ) *

5 Die Kosten für Leistungen nach Absatz 1 werden mit höchstens 46 Franken pro Stunde und mit einer Wegpauschale von 5 Franken vergütet, wenn der Be darf mit einem kleinen Arztbericht bis zehn Zeilen nach Absatz 2 Buchstabe b nachgewiesen wird. Die Wegpauschale wird höchstens einmal pro Tag vergü tet. *

1) Entspricht dem bisherigen Absatz 3

841.311 8

6 Lebt die versicherte Person in einer an ein Heim angegliederten Wohnung und erbringt das Heim die Leistungen, wird keine Wegpauschale nach Absatz

5 vergütet. *

7 Die Kosten für Leistungen von Familienangehörigen werden mit 25 Franken pro Stunde und höchstens im Umfang der Erwerbseinbusse vergütet, wenn die oder der Familienangehörige 2 ) a nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen ist, b durch die Hilfe und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Er werbseinbusse erleidet und c das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht hat.

8 Ein Anspruch auf eine Vergütung nach Absatz 7 besteht, wenn die versicher te Person mit einem kleinen Arztbericht bis zehn Zeilen nachweist, inwieweit sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt. *

Art. 17

* 3. Hilfe und Betreuung im Haushalt

1 Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt werden vergütet.

2 Die Kosten für Leistungen nach Absatz 1 werden mit höchstens 46 Franken pro Stunde und mit einer Wegpauschale von 5 Franken vergütet, wenn mit ei ner Bedarfsabklärung nach Absatz 3 und einem kleinen Arztbericht bis zehn Zeilen belegt wird, dass diese Leistungen für die versicherte Person notwendig sind. Die Wegpauschale wird höchstens einmal pro Tag vergütet. *

3 Die Bedarfsabklärung muss mit dem Bedarfsabklärungsformular für hauswirt schaftliche Dienstleistungen des SPITEX Verbands des Kantons Bern oder mit RAI-HC (Resident Assessment Instrument–Home-Care) «Hauswirtschaft» vor genommen werden. Das Bedarfsabklärungsformular und der kleine Arztbericht bis zehn Zeilen (Abs. 2) müssen vorgelegt werden, wenn ein neuer Bedarf be steht oder der Bedarf sich ändert. *

4 Lebt die versicherte Person in einer an ein Heim angegliederten Wohnung und erbringt das Heim die Leistungen, wird keine Wegpauschale nach Absatz

2 vergütet. *

5 Erbringt eine Organisation in einem Einsatz hauswirtschaftliche und sozialbe treuerische Leistungen, wird nur eine Wegpauschale vergütet.

2) Entspricht dem bisherigen Absatz 6

9 841.311

6 Bezieht die versicherte Person keine Hilflosenentschädigung, werden höchs tens 9600 Franken pro Jahr für die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen (Abs. 2 bis 5) vergütet. *

7 Die Kosten für Leistungen von Familienangehörigen oder Drittpersonen wer den nur vergütet, wenn die oder der Familienangehörige oder die Drittperson nicht im gleichen Haushalt wie die versicherte Person lebt. Vergütet werden höchstens 25 Franken pro Stunde und höchstens 4800 Franken pro Jahr.

8 Ein Anspruch auf eine Vergütung nach Absatz 7 1 ) besteht, wenn die ver sicherte Person mit einem kleinen Arztbericht bis zehn Zeilen nachweist, inwie weit für sie hauswirtschaftliche Leistungen notwendig sind. *

Art. 18

4. Hilfe, Pflege und Betreuung von Personen mit schwerer oder mittelschwerer Hilflosigkeit durch direkt angestelltes Personal

1 Kosten für arbeitsvertraglich direkt angestelltes Personal für Pflege und Betreuung werden zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nur vergü tet, wenn a diese Leistungen nicht durch einen nach Artikel 51 der Verordnung des Bundesrates vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) 2 ) zu gelassenen Leistungserbringer erbracht werden können und b vorgängig von einer von der AKB bestimmten Fachperson Art und Um fang der Leistungen, die im konkreten Fall nicht von einem nach Artikel 51 KVV zugelassenen Leistungserbringer erbracht werden können, und das Anforderungsprofil der anzustellenden Person festgelegt worden ist.

2 Wird eine Person angestellt, die das festgelegte Anforderungsprofil nicht er füllt, werden keine Kosten vergütet.

Art. 19

Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesstrukturen

1 Die Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesheimen, Beschäftigungsstätten und ähnlichen Tagesstrukturen werden vergütet, wenn a sich die behinderte Person mehr als fünf Stunden pro Tag dort aufhält und b die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen privaten Träger betrieben wird.

2 Pro Tag, an dem sich die behinderte Person in der Tagesstruktur aufhält, wer den höchstens 45 Franken vergütet.

1) Durch den Regierungsrat am 28. Oktober 2015 in Anwendung von Artikel 27 des Publikations gesetzes berichtigt; RRB Nr.1266

2) SR 832.102

841.311 10

3 Keine Kosten werden vergütet, wenn die behinderte Person a für ihre Tätigkeit in der Tagesstruktur mehr als 50 Franken pro Monat in Geld erhält oder b bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Artikel 10 Absatz 2 ELG.

Art. 20

Ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren

1 Die Kosten für ärztlich angeordnete Badekuren der versicherten Person wer den nach Abzug eines angemessenen Betrags für den Lebensunterhalt vergü tet, wenn die versicherte Person während des Kuraufenthalts unter ärztlicher Kontrolle stand.

2 Die Kosten für Erholungskuren der versicherten Person in einem Heim oder Spital und Heim- oder Spitalaufenthalte der versicherten Person zur Entlastung der Angehörigen werden nach Abzug eines angemessenen Betrags für den Lebensunterhalt vergütet, wenn sie ärztlich angeordnet sind.

3 Die Höchstbeträge der Artikel 3, 4 oder 5 sind sinngemäss anwendbar.

4 Für im Ausland durchgeführte Bade- und Erholungskuren werden in Abwei chung von Artikel 11 Absatz 2 keine Kosten vergütet.

Art. 21

Diät

1 Ausgewiesene Mehrkosten für eine von einer Ärztin oder einem Arzt verord neten, medizinisch erforderlichen Diät gelten als Krankheitskosten, sofern die versicherte Person nicht in einem Heim oder Spital lebt. Es wird dafür ein jährli cher Pauschalbetrag von 2100 Franken vergütet.

Art. 22

Transporte

1 Es werden die ausgewiesenen Kosten für folgende Transporte vergütet: a Notfalltransporte in der Schweiz, b notwendige Verlegungen in der Schweiz, c Transporte zur nächstgelegenen medizinischen Behandlungsstelle, d Transporte zu Tagesstrukturen (Art. 19).

2 Für die Transporte nach Absatz 1 Buchstaben c und d werden die Kosten für die Benützung der 2. Klasse eines öffentlichen Verkehrsmittels vergütet. Ist die versicherte Person wegen ihrer Krankheit oder Behinderung auf die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen, werden die dafür entstandenen Kosten vergütet.

11 841.311

Art. 23

Hilfsmittel und Pflegehilfsgeräte 1. Grundsätze der Vergütung

1 Für Hilfsmittel und Pflegehilfsgeräte nach Anhang 2 werden die Abgabege bühren oder Mietkosten vergütet.

2 Anstelle der Abgabegebühren oder Mietkosten werden die Anschaffungskos ten vergütet, wenn a es sich um einen in Anhang 2 besonders gekennzeichneten Gegenstand handelt oder b die voraussichtlichen Abgabegebühren oder Mietkosten höher sind als die Anschaffungskosten.

3 Die Abgabegebühren, Miet- oder Anschaffungskosten von Pflegehilfsgeräten nach Ziffer 2 Anhang 2 werden nur für die Hauspflege vergütet.

Art. 24

2. Bescheinigung

1 Ist die Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit oder Zweckmässigkeit eines Hilfsmit tels oder Pflegehilfsgeräts zweifelhaft, hat die versicherte Person eine Beschei nigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle vorzulegen.

2 Bei Hörapparaten muss die Bescheinigung nach Absatz 1 von einer oder ei nem von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln aner kannten Expertin oder Experten ausgestellt sein.

3 Die Kosten für die Abklärungen werden vergütet.

Art. 25

3. Vergütung bei Hilfsmitteln der AHV

1 Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten der AHV haben Anspruch auf die Vergütung eines Drittels des von der AHV geleisteten Kostenbeitrags für Hilfsmittel, die im Anhang zur Verordnung des EDI vom 28. August 1978 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) 1 ) aufgeführt sind.

Art. 26

4. Im Ausland gekaufte Hilfsmittel und Pflegehilfsgeräte

1 Wird ein Hilfsmittel oder Pflegehilfsgerät, für das die Anschaffungskosten ver gütet werden, im Ausland gekauft, so werden diese Kosten erstattet, wenn der dafür bezahlte Preis deutlich niedriger ist als in der Schweiz.

1) SR 831.135.1

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Art. 27

5. Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme

1 Ist ein Hilfsmittel oder Pflegehilfsgerät, das leihweise abgegeben wird, in ei nem IV-Depot vorhanden, so besteht kein Anspruch auf die Abgabe eines neu en Geräts.

2 Für die Rücknahme, Einlagerung und Weiterverwendung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsgeräten, die leihweise abgegeben werden, sind die Bestimmungen der Verordnung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfs mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) 2 ) sinngemäss anwendbar.

Art. 28

6. Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrai ningskosten

1 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Ge brauchstrainingskosten sind die Bestimmungen der HVI sinngemäss anwend bar.

Art. 29

Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG

1 Vergütet wird die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG für Leistungen, die die obligatorische Krankenversicherung nach Artikel 24 KVG übernimmt.

2 Hat eine versicherte Person eine Krankenversicherung mit höherer Franchise als nach Artikel 103 Absatz 1 KVV gewählt, so wird ihr eine Kostenbeteiligung von höchstens 1000 Franken pro Jahr vergütet.

3 Der tägliche Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital nach Artikel 64 Absatz 5 KVG wird nicht vergütet.

3 Organisation und Verfahren

Art. 30

Zuständigkeit und Anmeldung

1 Für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen ist die Aus gleichskasse des Kantons Bern (AKB) zuständig.

2 Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist schriftlich bei der AHV-Zweigstel le am Wohnsitz der Ansprecherin oder des Ansprechers geltend zu machen.

3 Stellvertretung ist zulässig, falls die Ansprecherin oder der Ansprecher ihre oder seine Interessen nicht selber vertreten kann.

2) SR 831.232.51

13 841.311

Art. 31

Prüfung der Angaben

1 Die AHV-Zweigstelle prüft die Angaben auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und klärt den Sachverhalt ab, nimmt in der Regel eine Vorberechnung des möglichen Anspruchs vor und leitet die Akten zusammen mit ihrem Antrag an die AKB weiter.

Art. 32

Entscheid und Auszahlung

1 Die AKB prüft den Antrag der AHV-Zweigstelle und eröffnet der Ansprecherin oder dem Ansprecher den Entscheid mit Verfügung.

2 Die AKB überweist die Ergänzungsleistungen grundsätzlich auf ein Bank- oder Postkonto. In einzelnen Fällen kann sie a * die Ergänzungsleistungen bar über die AHV-Zweigstelle auszahlen und die Auszahlung mit Auflagen verbinden, b in Rechnung gestellte, noch nicht bezahlte Krankheits- und Behinderungs kosten direkt der Rechnungsstellerin oder dem Rechnungssteller vergü ten.

3 ... *

Art. 33

Verrechnung

1 Rückforderungen von geleisteten Prämienverbilligungen aufgrund der Kanto nalen Krankenversicherungsverordnung vom 25. Oktober 2000 (KKVV) 1 ) kön nen mit fälligen Ergänzungsleistungen verrechnet werden.

3a Rückerstattung von Investitionsbeiträgen *

Art. 33a

* Freiwillige Rückerstattung

1 Heime und Spitäler, die auf der Spital- und Pflegeheimliste aufgeführt sind, können die zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 2010 vom Kanton gemäss Sozialhilfegesetzgebung erhaltenen Investitionsbeiträge zu rückerstatten. Davon ausgenommen sind Investitionsbeiträge, die für besonde re Fälle wie beispielsweise das Erreichen des Minergiestandards 2010 oder Massnahmen zur Erdbebenertüchtigung ausgerichtet worden sind.

2 Heime und Spitäler, die Investitionsbeiträge zurückerstatten wollen, haben mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion eine Rückerstattungsvereinbarung ab zuschliessen. Diese tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

1) BSG 842.111.1

841.311 14

3 Mit Abschluss der Rückerstattungsvereinbarung gelten insbesondere folgen de Bedingungen: a Die Höhe der Rückerstattung wird pro rata temporis berechnet. b Der zurückzuerstattende Betrag ist am 31. Januar 2011 fällig. c Für Rückerstattungen nach dem 1. Februar 2011 wird ein Verzugszins ge mäss Absatz 4 geschuldet. d Die Rückerstattung muss bis spätestens Ende 2020 erfolgen.

4 Die Höhe des Verzugszinses richtet sich im 2011 nach dem hypothekarischen Referenzzinssatz gemäss Bundesamt für Wohnungswesen. In den Folgejahren richtet sich die Höhe des Verzugszinses nach dem hypothekarischen Refe renzzinssatz vom März des jeweiligen Vorjahres und wird um einen Zuschlag erhöht. Der Zuschlag beträgt im 2012 0.25 Prozent und erhöht sich in den Fol gejahren um jeweils weitere 0.25 Prozent. Ab 2017 erhöht sich der Zuschlag nicht mehr.

Art. 33b

* Dahinfallen der bedingten Rückerstattungspflicht

1 Eine mit der Gewährung eines Investitionsbeitrags auferlegte Rückerstat tungspflicht für den Fall der ganzen oder teilweisen Veräusserung des Heims oder Spitals oder dessen Zweckänderung oder der Einstellung oder Einschrän kung des Betriebs fällt dahin, wenn a eine Rückerstattungsvereinbarung abgeschlossen (Art. 33a) oder b der Investitionsbeitrag vor 1991 gewährt worden ist.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 34

An ein Heim angegliederte Wohnungen

1 An ein Heim angegliederte Wohnungen gelten längstens bis zum 31. Dezem ber 2012 als Teil eines anerkannten Heims, wenn a * das Heim über eine Betriebsbewilligung nach der SLV verfügt, b ein Notrufsystem vorhanden ist und im Falle eines Notrufs innerhalb von 15 Minuten jemand, der die Situation einschätzen und entsprechende Hil fe anfordern kann, bei der Wohnungsbewohnerin oder dem -bewohner ist, c allen Wohnungsbewohnerinnen und -bewohnern ein Tarifausweis mit Pflegestufe 0 mit dem Vermerk «Wohnheimmodell» ausgestellt wird, d der Übertritt in die stationäre Pflege des Heims jederzeit möglich ist und e alle Mahlzeiten und die Wohnungsreinigung in der Taxe inbegriffen sind.

15 841.311

2 Bei Personen, die vor dem 1. Januar 2013 in einer an ein Heim angeglieder ten Wohnung nach Absatz 1 gelebt und jährliche Ergänzungsleistungen bezo gen haben und weiterhin in einer solchen Wohnung leben, gilt die Wohnung auch nach dem 1. Januar 2013 als Teil eines anerkannten Heims. *

3 Als anrechenbare Ausgabe werden höchstens 115 Franken anerkannt. 1 )

Art. 35

Änderung von Erlassen

1. Verordnung vom 10. September 1980 über Inkassohilfe und Bevorschus sung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder: 2 )

2. Verordnung vom 18. Dezember 2002 über das Grundstückdateninformati onssystem (GRUDIS-Verordnung): 3 )

Art. 36

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17.10.2012 *

Art. T1-1

1 Die Vergütung der Hilfe und Betreuung zu Hause, für die die Rechnungsstel lung bis am 31. Dezember 2012 erfolgt ist, richtet sich nach dem bisherigen Ar tikel 16 EV ELG.

2 Personen, bei denen für die Hilfe und Betreuung zu Hause eine Rechnungs stellung im Jahr 2012 erfolgt ist, müssen für die Vergütung der Hilfe und Betreuung zu Hause, für die die Rechnungsstellung zwischen dem 1. Januar

2013 und dem 31. Dezember 2014 erfolgt, die Voraussetzung nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a EV ELG nicht erfüllen. T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 17.09.2014 *

Art. T2-1

1 Bei einer Person, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital der Spital- und Pflegeheimliste des Kantons Bern lebt, bei der die Pflegestufe bis am 31. Dezember 2014 ermittelt worden ist, bleibt die Pflegestufe bis längstens am 30. Juni 2015 gültig, sofern sich der Pflegebedarf dieser Person nicht vor her ändert.

1) Entspricht dem bisherigen Absatz 2

2) BSG 213.221

3) BSG 215.321.5

841.311 16 Bern, 16. September 2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 6. November

2009. (BAG 10-14)

17 841.311 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.09.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-108 11.11.2009 01.01.2001

Art. 3

geändert 09-141 11.08.2010 01.01.2011

Art. 4

geändert 10-63 11.08.2010 01.01.2011

Art. 5

geändert 10-63 11.08.2010 01.01.2011 Titel 3a eingefügt 10-63 11.08.2010 01.01.2011

Art. 33a

eingefügt 10-63 11.08.2010 01.01.2011

Art. 33b

eingefügt 10-63 08.12.2010 01.01.2011

Art. 34 Abs. 2

geändert 11-3 26.10.2011 01.01.2012

Art. 2

geändert 11-127 26.10.2011 01.01.2012

Art. 3

geändert 11-127 26.10.2011 01.01.2012

Art. 3a

eingefügt 11-127 26.10.2011 01.01.2012

Art. 4

geändert 11-127 26.10.2011 01.01.2012

Art. 5

Titel geändert 11-127 17.10.2012 01.01.2013

Art. 2 Abs. 1, c

geändert 12-87 17.10.2012 01.01.2013

Art. 16

geändert 12-87 17.10.2012 01.01.2013

Art. 34 Abs. 2

geändert 12-87 17.10.2012 01.01.2013 Titel T1 eingefügt 12-87 17.10.2012 01.01.2013

Art. T1-1

eingefügt 12-87 04.12.2013 01.01.2014

Art. 14

Titel geändert 14-9 04.12.2013 01.01.2014

Art. 14 Abs. 3

geändert 14-9 12.03.2014 01.04.2014

Art. 16 Abs. 2, b

geändert 14-35 12.03.2014 01.04.2014

Art. 16 Abs. 3

geändert 14-35 12.03.2014 01.04.2014

Art. 16 Abs. 5

geändert 14-35 12.03.2014 01.04.2014

Art. 16 Abs. 6

geändert 14-35 12.03.2014 01.04.2014

Art. 16 Abs. 8

eingefügt 14-35 12.03.2014 01.04.2014

Art. 17

geändert 14-35 26.03.2014 28.04.2014

Art. 17 Abs. 4

geändert 14-36 17.09.2014 01.01.2015

Art. 3 Abs. 1

geändert 14-84 17.09.2014 01.01.2015

Art. 3 Abs. 3

geändert 14-84 17.09.2014 01.01.2015 Titel T2 eingefügt 14-84 17.09.2014 01.01.2015