Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung

Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 7. Dezember 1999 (Stand 1. Januar 2024) Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998

1 als Verordnung:

2 I. Allgemeines (1.)

1. Zuständigkeit (1.1.)

Art. 1 Aufsicht

1 Das Volkswirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug der eidge - nössischen und der kantonalen Waldgesetzgebung

3 aus.

Art. 2 Vollzug

1 Das Kantonsforstamt vollzieht die eidgenössische und die kantonale Waldgesetz - gebung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

1 sGS 651.1 .

2 nGS 35–10. Im Amtsblatt veröffentlicht am 20. Dezember 1999, ABl 1999, 2727; in Vollzug ab 1. Januar 2000.

3 SR 921 und sGS 65 .

2. Begriffe (1.2.)

Art. 3 Wald

1 Eine bestockte Fläche gilt als Wald, wenn sie folgende Mindestanforderungen er - füllt: a) Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes:

1. ab 800 m² in der Bauzone und angrenzend an die Bauzone;

2. ab 500 m² ausserhalb der Bauzone; b) Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: ab 12 m; c) Alter der Bestockung bei einwachsenden Flächen: ab 15 Jahren.

2 Als zweckmässiger Waldsaum gilt in der Regel ein Saum von 2 m.

Art. 4 Waldstrasse

1 Als Waldstrassen gelten Gemeindestrassen dritter Klasse und Privatstrassen im Wald.

3. Forstorganisation (1.3.)

Art. 5 * Waldregion

a) Bestand

1 Der Kanton hat folgende Waldregionen: a) * Waldregion 1: politische Gemeinden St.Gallen, Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Mörschwil, Goldach, Steinach, Berg, Tübach, Untereggen, Eggersriet, Rorschacherberg, Rorschach, Jonschwil, Oberuzwil, Uzwil, Flawil, Degers - heim, Wil, Zuzwil, Oberbüren, Niederbüren, Niederhelfenschwil, Lütisburg, Kirchberg, Gossau, Andwil, Waldkirch und Gaiserwald; b) Waldregion 2: politische Gemeinden Thal, Rheineck, St.Margrethen, Au, Ber - neck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet, Rüthi, Sennwald, Gams, Grabs, Buchs, Sevelen und Wartau; c) Waldregion 3: politische Gemeinden Sargans, Vilters-Wangs, Bad Ragaz, Pfä - fers, Mels, Flums, Walenstadt und Quarten; d) * Waldregion 4: politische Gemeinden Amden, Weesen, Schänis, Benken, Kalt - brunn, Gommiswald, Uznach, Schmerikon, Rapperswil-Jona und Eschen - bach; e) * Waldregion 5: politische Gemeinden Wildhaus-Alt St.Johann, Nesslau, Ebnat- Kappel, Wattwil, Lichtensteig, Neckertal, Mosnang und Bütschwil-Ganter - schwil.

4 Art. 1 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

5 Art. 16 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

6 Art. 3 Abs. 2 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

Art. 6 * b) Aufgaben

1 Die hoheitlichen Aufgaben und die Unterstützungsaufgaben der Waldregion werden im Anhang zu diesem Erlass bezeichnet.

Art. 7 * Waldrat

a) Beschlussfassung

1 Der Waldrat trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid.

Art. 8 * Entschädigung

1 Die Mitglieder und der Präsident des Waldrates werden nach der Verordnung über die Vergütungen an Mitglieder von Kommissionen sowie Expertinnen und Experten der kantonalen Verwaltung (Vergütungsverordnung KomEx) vom

12. Mai 2020

10 entschädigt. *

Art. 9 * ...

Art. 10 * ...

Art. 11 * ...

II. Schutz des Waldes vor Eingriffen (2.)

1. Rodung (2.1.)

Art. 12 Verfahren

1 Das Rodungsverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verfahrenskoordi - nation in Bausachen vom 18.Juni 1998.

Art. 13 Kaution

1 Zur Sicherstellung des Realersatzes wird in der Regel eine Kaution erhoben. Aus - genommen sind Bund und Kanton sowie die politischen Gemeinden.

7 Art. 4 Abs. 1 EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

8 Art. 5 f. EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

9 Art. 5 ter Abs. 2 EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

10 sGS 145.1 .

11 Art. 6 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

12 sGS 731.2 .

13 Art. 7 Abs. 2 lit. b des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

2 Die Kaution kann als Bareinlage oder als Garantieerklärung einer Bank oder ei - ner Versicherungsgesellschaft hinterlegt werden.

3 Die Bareinlage wird nach der Sicherstellung des Realersatzes samt Zinsen zu - rückerstattet.

2. Wald und Raumplanung (2.2.)

Art. 14 Forstrechtliche Bewilligung

1 Die forstrechtliche Bewilligung wird erteilt, wenn der Standort sachgerecht ist und Funktion oder Bewirtschaftung des Waldes nicht gefährdet oder beeinträch - tigt werden.

2 Von der forstrechtlichen Bewilligungspflicht ausgenommen sind jagdliche Re - viereinrichtungen.

3. Betreten und Befahren des Waldes (2.3.)

Art. 15 Einzäunungen

1 Einschränkungen der allgemeinen Zugänglichkeit des Waldes durch Einzäunun - gen und andere Massnahmen sind zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse lie - gen und notwendig sind, insbesondere zum Schutz wertvoller Lebensräume von Tieren und Pflanzen, zur Waldverjüngung oder zum Schutz vor Gefahren.

Art. 16 Reiten und Radfahren

1 Im Wald sind Reiten und Radfahren auf öffentlichen Strassen und Wegen er - laubt. Vorbehalten sind Einschränkungen, die sich aus der Umsetzung des Wald - entwicklungsplans sowie von Reit- und Radwegkonzepten oder aus übergeordne - tem Recht

18 ergeben.

2 Auf privaten Strassen und Wegen sind Radfahren und Reiten erlaubt, soweit der Waldentwicklungsplan oder entsprechende Rad- und Reitwegkonzepte dies vorse - hen. Solange diese Grundlagen fehlen, sind Radfahren und Reiten auf privaten Strassen und Wegen zulässig, wenn sie mehr als zwei Meter breit sind.

14 Art. 13 Abs. 2 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

15 Art. 15 Abs. 1 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

16 Art. 15 Abs. 2 und 3 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

17 Vgl. Art. 15 Abs. 3 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

18 Vgl. Art. 43 Abs.1 des eidg Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SR 741.01 .

Art. 17 Motorfahrzeugverkehr

1 Waldstrassen dürfen mit Motorfahrzeugen befahren werden: a) soweit jagdliche Zwecke es erfordern; b) zur land- und alpwirtschaftlichen Bewirtschaftung; c) zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie Vermessungsarbeiten oder Erstellung und Unterhalt von Versorgungseinrichtungen; d) zur Erschliessung von Wohnbauten; e) zur Bewirtschaftung bestehender Betriebe, nicht aber für Zu- und Wegfahrten von Gästen.

2 Das Befahren von Waldstrassen nach Abs. 1 lit. d und e dieser Bestimmung ist nur zulässig, wenn keine andere zumutbare Zufahrtsmöglichkeit besteht.

3 Zur Durchführung von Veranstaltungen kann das Befahren der Waldstrassen mit Motorfahrzeugen im Einzelfall bewilligt werden. Zuständig ist bei bewilli - gungspflichtigen Veranstaltungen das Kantonsforstamt, sonst die politische Gemeinde.

Art. 18 Signalisation

1 Für Verbote nach Art. 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998

21 ordnet das Kantonsforstamt nach Anhörung des Polizeikommandos eine entsprechende Signalisation und allenfalls weitere Massnahmen an.

2 Um dem Fahrverbot für Motorfahrzeuge auf Waldstrassen Nachachtung zu ver - schaffen, ordnet die politische Gemeinde nach Anhörung des Polizeikommandos eine entsprechende Signalisation und allenfalls weitere Massnahmen an.

4. Veranstaltungen (2.4.)

Art. 19 Meldepflicht

a) meldepflichtige Veranstaltungen

1 Meldepflichtige Veranstaltungen sind: a) * sportliche Veranstaltungen mit insgesamt mehr als:

1. * 50 Teilnehmenden in der Zeit vom 1. Mai bis 15. Juli;

2. * 100 Teilnehmenden in der übrigen Zeit; b) * Hundeveranstaltungen mit insgesamt mehr als 10 Hunden; c) * ...

19 Art. 16 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

20 Art. 15 Abs. 3 und Art. 16 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

21 sGS 651.1 .

22 Art. 17 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

d) Veranstaltungen mit technischen Einrichtungen und Geräten wie Licht- und Verstärkeranlagen; e) * ... f) * mehrtägige Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden je Tag.

2 Veranstaltungen mit insgesamt mehr als 200 Teilnehmenden sind in jedem Fall meldepflichtig. *

Art. 20 * b) Verfahren und Zuständigkeit

1 Die Meldung erfolgt schriftlich und rechtzeitig an die politische Gemeinde, auf deren Gebiet der infrastrukturelle Schwerpunkt der Veranstaltung liegt.

2 Sie enthält insbesondere Angaben über die Art, den genauen Ort, die Zeit und die Dauer der Veranstaltung, die voraussichtliche Teilnehmerzahl sowie die erfor - derliche Infrastruktur. *

3 Die zuständige politische Gemeinde prüft die Auswirkungen der gemeldeten Veranstaltung unter Beizug der Waldregion und der kantonalen Wildhut und schliesst das Verfahren innert Monatsfrist ab mit der schriftlichen Mitteilung, dass: * a) * der Durchführung der Veranstaltung nichts entgegensteht; b) * eine einvernehmliche Regelung über die wald- und lebensraumverträgliche Durchführung der Veranstaltung ausgearbeitet wird; c) * die Veranstaltung bewilligungspflichtig ist und die Eingabe dem Kantons - forstamt weitergeleitet wird.

4 Kommt keine einvernehmliche Regelung nach Abs. 3 Bst. b dieser Bestim - mung zustande, verfügt die zuständige politische Gemeinde Einschränkungen

. *

Art. 21 Bewilligungspflicht

a) bewilligungspflichtige Veranstaltungen

1 Bewilligungspflichtige Veranstaltungen sind: a) * sportliche Veranstaltungen mit insgesamt mehr als:

1. * 150 Teilnehmenden in der Zeit vom 1. Mai bis 15. Juli;

2. * 300 Teilnehmenden in der übrigen Zeit; b) * Hundeveranstaltungen mit insgesamt mehr als 30 Hunden; c) * ... d) * meldepflichtige Veranstaltungen in Waldreservaten, Naturschutzgebieten von nationaler oder regionaler Bedeutung oder Kerngebieten nach kantonalem Richtplan oder kommunaler Schutzverordnung; e) * ...

23 Art. 17 Abs. 2 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

24 Art. 18 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

f) * Veranstaltungen mit technischen Einrichtungen und Geräten wie Licht- und Verstärkeranlagen mit insgesamt mehr als 300 Teilnehmenden; g) * Kriegs- und Kampfspiele; h) * mehrtägige Veranstaltungen mit mehr als 150 Teilnehmenden je Tag.

2 Veranstaltungen mit insgesamt mehr als 600 Teilnehmenden sind in jedem Fall bewilligungspflichtig. *

Art. 22 * b) Verfahren und Zuständigkeit

1 Das Kantonsforstamt ist für die Erteilung der Bewilligung zuständig.

2 Es holt vor seinem Entscheid die Stellungnahmen der betroffenen Stellen des Kantons und der politischen Gemeinden ein. *

3 Es entscheidet spätestens innert drei Monaten nach Eingang der Meldung bei der zuständigen politischen Gemeinde. Kann der Entscheid nicht innert dieser Frist erfolgen, teilt es den Verfahrensbeteiligten die voraussichtliche Behandlungsfrist unter Angabe der Gründe mit.

25 *

Art. 23 c) Bewilligung

1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Veranstaltung zu keiner erheblichen Stö - rung oder Gefährdung des Waldes oder der Lebensgemeinschaft von Tieren und Pflanzen führt. *

2 Für periodisch stattfindende Veranstaltungen kann unter dem Vorbehalt unver - änderter Verhältnisse eine Pauschalbewilligung zur mehrmaligen Durchführung erteilt werden.

3 Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Grundeigentümers für Nutzungen, die über das ortsübliche Mass hinausgehen. *

5. Schutz vor anderen Beeinträchtigungen (2.5.)

Art. 24 Nachteilige Nutzungen

1 Als nachteilige Nutzungen gelten insbesondere: a) Beweidung von geschlossenem Wald; b) Niederhalten von Bäumen; c) Radfahren und Reiten abseits der in Art. 16 Abs. 2 dieser Verordnung be - zeichneten Strassen und Wege.

25 Vgl. Art. 131 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes, sGS 731.1 .

26 Art. 19 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

III. Pflege und Nutzung des Waldes (3.)

1. Bewirtschaftung des Waldes (3.1.)

Art. 25 * Waldentwicklungsplan

a) Inhalt

1 Der Waldentwicklungsplan orientiert sich an den Waldzielen

28 und legt insbe - sondere fest: a) Waldfunktionen und deren Gewichtung; b) Ziele der Waldentwicklung; c) Flächen mit besonderer Zielsetzung; d) Bewirtschaftungsgrundsätze; e) weiteres Vorgehen bezüglich Koordination der Aufgaben und Abstimmung der Interessen.

Art. 26 b) Grundlagen

1 Grundlagen des Waldentwicklungsplanes sind insbesondere: a) Angaben über die Standortverhältnisse; b) Gefahrenkataster und Gefahrenkarten; c) Erhebungen der Wildschadensituation und Konzepte zur Schadensverhütung; d) Konzepte für Infrastrukturanlagen; e) Waldreservatskonzepte; f) bestehende Inventare und Pläne von Bund, Kanton und Gemeinden.

Art. 27 * c) Richtlinien

1 Das Kantonsforstamt erlässt Richtlinien über das Verfahren.

2 Es regelt darin insbesondere: a) Planungsablauf; b) Festlegung der Planungseinheiten; c) Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit; d) Einbezug betroffener Kreise; e) Koordination mit der Raumplanung; f) Kontrollverfahren.

Art. 28 d) Anpassung

1 Der Waldentwicklungsplan wird angepasst, wenn sich die Verhältnisse wesent - lich geändert haben oder wenn wesentliche neue Bedürfnisse vorliegen.

27 Art. 20 f. EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

28 Art. 2 EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

2 Er wird nach spätestens 20 Jahren gesamthaft überprüft und angepasst.

Art. 29 Betriebsplan

a) Inhalt

1 Der Betriebsplan ist für Waldeigentümer verbindlich.

2 Er enthält insbesondere Angaben über: a) Grösse und Zustand des Waldes; b) Bewirtschaftungsziele des Betriebs; c) waldbauliche Massnahmen; d) Betriebsstrukturen; e) Kontrollverfahren.

Art. 30 b) Anpassung

1 Der Betriebsplan wird angepasst, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben oder wenn wesentliche neue Bedürfnisse vorliegen.

Art. 31 Waldreservate

1 Das Kantonsforstamt erstellt ein Waldreservate-Konzept.

2 Gestützt auf die Waldentwicklungspläne werden die Reservate sachgemäss nach dem Verfahren für Schutzzonen und Schutzverordnungen

31 ausgeschieden. Zu - ständige Behörde ist das Kantonsforstamt.

3 Ergänzend zu den planerischen Massnahmen können mit den Waldeigentümern Schutz- und Beitragsvereinbarungen getroffen werden.

4 Schutzmassnahmen werden für eine Dauer von wenigstens 50 Jahren festgelegt.

Art. 32 Bewirtschaftungsgrundsätze

1 Der Wald wird nachhaltig bewirtschaftet.

2 Gefördert werden insbesondere: a) standortheimische Baumarten; b) natürliche Waldverjüngung; c) vielfältige Alters- und Bestandesstrukturen; d) Arten- und Lebensraumvielfalt.

29 Art. 22 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

30 Art. 23 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

31 Art. 29 ff. BauG, sGS 731.1 .

32 Art. 24 Abs. 1 und 2 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

Art. 33 * Holzschlagbewilligung

1 Gesuche für Holzschläge sind dem zuständigen Förster rechtzeitig einzureichen.

2 Die Bewilligung für den Holzschlag wird verweigert, wenn Nachbarbestände durch Wind, Schnee, Sonne oder Insektenbefall wesentlich gefährdet oder Wald - funktionen erheblich beeinträchtigt werden.

2. Verhütung und Behebung von Schäden am Wald (3.2.)

Art. 34 Waldschäden

1 Die Meldung von Waldschäden, die durch jagdbare Säugetiere verursacht wer - den, richtet sich nach der Jagdgesetzgebung.

35 IV. Förderungsmassnahmen und Finanzierung (4.)

Art. 35 * Förderung der Holzverwendung und Prüfpflicht

36 *

1 Der Kanton fördert die Verwendung einheimischen Holzes als Bau- und Werk - stoff sowie als Energieträger. *

2 Kanton und Gemeinden prüfen für eigene Bauten und Anlagen die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger bei: * a) * Planung; b) * Errichtung; c) * Erneuerung; d) * Erweiterung; e) * Betrieb.

3 Die Prüfung erfolgt auch, wenn sich Kanton oder Gemeinden mit wenigstens 35 Prozent an den Gesamtkosten einer Baute oder Anlage beteiligen. *

4 Bei Gebäudekosten von mehr als 5 Mio. Franken wird das Ergebnis der Prüfung im Antrag zum Ausgabenbeschluss ausgewiesen. *

33 Art. 24 Abs. 3 EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

34 Art. 26 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

35 Art. 49 ff. JG, sGS 853.1 ; Art. 48 JV, sGS 853.11 .

36 Art. 29 EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

Art. 35 bis

* Kantonsbeiträge a) Voraussetzungen

1 Beiträge an Massnahmen nach Art. 30 des Einführungsgesetzes zur eidgenössi - schen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998

38 werden geleistet, wenn sie: a) der forstlichen Planung

39 entsprechen; b) für die Erreichung der mit dem Bund vereinbarten Ziele und der von der Re - gierung festgelegten Waldziele

40 zweckmässig sind; c) den technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen genügen; d) die weiteren Voraussetzungen des Bundesrechts

41 und des kantonalen Rechts

42 erfüllen.

Art. 35 ter

* b) Bemessung

1 Die Bemessung der Beiträge richtet sich nach der Bedeutung und Wirksamkeit der Massnahmen in Bezug auf die festgelegten Ziele. Die Beiträge einschliesslich Bundesanteil betragen höchstens: a) * 80 Prozent der anrechenbaren Kosten bei Massnahmen nach

Art. 30 Abs. 1 Bst. c, e und f des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen

Waldgesetzgebung vom 29. November 1998;

43 b) * 100 Prozent der anrechenbaren Kosten bei Massnahmen nach

Art. 30 Abs. 1 Bst. a und b des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen

Waldgesetzgebung vom 29. November 1998;

44 c) * 70 Prozent der anrechenbaren Kosten bei Massnahmen nach

Art. 30 Abs. 1 Bst. d des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldge -

setzgebung vom 29. November 1998;

45 d) * 80 Prozent der anrechenbaren Kosten bei Massnahmen nach Art. 30 Abs. 3 Ziff. 3 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom

29. November 1998.

Art. 35 quater

* c) Anrechenbare Kosten

1 Anrechenbar sind die für die Massnahme notwendigen Kosten, abzüglich allfälli - ger Erlöse.

37 Art. 30 ter EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

38 sGS 651.1 .

39 Art. 20 ff. EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 , und Art. 25 ff. der V zum EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.11 .

40 Art. 2 EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

41 SR 921 .

42 Vgl. auch Art. 30 bis EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 , und Art. 36 der V zum EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.11 .

43 sGS 651.1 .

44 sGS 651.1 .

45 sGS 651.1 .

46 sGS 651.1 .

Art. 36 * ...

Art. 36 bis

* Kosten der Waldregion aufgrund des Leistungsauftrags

47 a) Kostenschlüssel

1 49 Die Waldfläche bemisst sich nach der Gesamtwaldfläche gemäss kantonaler Forststatistik, die Einwohnerzahl nach der ständigen Einwohnerzahl.

Art. 36 ter

* b) Veranlagung und Bezug der Waldeigentümeranteile

51 52

1 Das Kantonsforstamt teilt der politischen Gemeinde den für Veranlagung und Bezug der Kostenanteile der Waldeigentümer nötigen Beitragssatz mit.

Art. 36 quater

* Weitere Kosten der Waldregion a) Kostenteiler

1 Die politischen Gemeinden und die Waldeigentümer der Waldregion regeln die Deckung des Fehlbetrags nach Art. 34 quinquies Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998

54 durch Vereinba - rung.

2 Kommt keine Vereinbarung zustande, verfügt der Waldrat.

Art. 36 quinquies

* b) Verfahren

1 Der Waldrat bezieht bei der politischen Gemeinde den ganzen auf ihr Gemeinde - gebiet entfallenden Anteil am Fehlbetrag. Die Verfügung ist bei der Verwaltungs - rekurskommission anfechtbar.

2 Die politische Gemeinde kann den auf die Waldeigentümer entfallenden Anteil am Fehlbetrag mit der Grundsteuer beziehen.

Art. 37 Kostentragung durch Dritte

1 Das Kantonsforstamt führt das Kostenverlegungsverfahren durch.

47 Art. 32 ff. EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

48 Art. 34 Abs. 1 EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

49 In Vollzug ab 1. Januar 2009.

50 Grundlage ist die eidgenössische Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes: Bundesstatis - tikgesetz, SR 431.01 , sowie eidgV über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes, SR 431.012.1 , Anhang 1.

51 Art. 34bis EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

52 In Vollzug ab 1. Januar 2009.

53 In Vollzug ab 1. Januar 2009.

54 sGS 651.1 .

55 In Vollzug ab 1. Januar 2009.

56 Art. 41 Bst. g des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1 .

57 Art. 35 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Strassengesetzes vom 12. Juni 1988.

3 Der Kostenverlegungsentscheid kann bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden.

Art. 38 Forstreserve

a) Verminderung und Erhöhung des Waldvermögens

1 Als Verminderungen des Waldvermögens gelten insbesondere: a) Übernutzung; b) Waldverkauf; c) Einräumung von Dienstbarkeiten.

2 Als Erhöhungen des Waldvermögens gelten insbesondere:

1. Unternutzung;

2. Waldankauf;

3. Ablösung von Dienstbarkeiten;

4. forstliche Verbesserung.

Art. 39 b) Anlage des Vermögens

1 Zulässige Vermögensanlagen sind: a) Postcheck- und Bankguthaben in Schweizer Franken; b) erstklassige Obligationen schweizerischer Emittenten; c) erstklassige Aktien schweizerischer Unternehmen; d) Anteile an schweizerischen Anlagefonds, soweit sie Vermögen nach lit. a, b und c dieses Absatzes verwalten.

2 Der Anteil an Aktien nach Abs. 1 lit. c und d dieser Bestimmung darf insgesamt

10 Prozent des Gesamtwertes der Forstreserve nicht übersteigen.

Art. 40 c) Aufsicht über Forstreserve

1 Das Kantonsforstamt überwacht die Einlagen und bewilligt die Entnahmen. V. Schlussbestimmungen (5.)

Art. 41

58 Art. 77 ff. StrG, sGS 732.1 .

59 Art. 41 lit. g VRP, sGS 951.1 .

60 Art. 38 des EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1 .

61 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

Art. 42

Art. 43 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Vollzugsverordnung zum Forstgesetz vom 17. August 1971

63 wird aufgeho - ben.

Art. 44 Übergangsbestimmungen

1 Auf die bei Vollzugsbeginn hängigen Verfahren wird das neue Recht angewen - det.

Art. 45 Vollzugsbeginn

1 Diese Verordnung wird ab 1. Januar 2000 angewendet.

62 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

63 nGS 30–30 (sGS 651.11).

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 35-10 07.12.1999 01.01.2000

Art. 5 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe

Art. 5, Abs. 1, a) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 5, Abs. 1, d) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 5, Abs. 1, e) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 5, Abs. 1, e) geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023

Art. 6 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe

Art. 7 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe

Art. 8 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe

Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020

Art. 9 aufgehoben 41–81 07.11.2006 keine Angabe

Art. 10 aufgehoben 41–81 07.11.2006 keine Angabe

Art. 11 aufgehoben 41–81 07.11.2006 keine Angabe

Art. 19, Abs. 1, a) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 19, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 19, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 19, Abs. 1, b) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 19, Abs. 1, c) aufgehoben 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 19, Abs. 1, e) aufgehoben 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 19, Abs. 1, f) eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 19, Abs. 2 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 20 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe

Art. 20, Abs. 2 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 20, Abs. 3 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 20, Abs. 3, a) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 20, Abs. 3, b) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 20, Abs. 3, c) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 20, Abs. 4 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 21, Abs. 1, a) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 21, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 21, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 21, Abs. 1, b) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 21, Abs. 1, c) aufgehoben 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 21, Abs. 1, d) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 21, Abs. 1, e) aufgehoben 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 21, Abs. 1, f) eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 21, Abs. 1, g) eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 21, Abs. 1, h) eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 21, Abs. 2 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 22 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 22, Abs. 2 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 22, Abs. 3 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 23, Abs. 1 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 23, Abs. 3 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022

Art. 25 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe

Art. 27 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe

Art. 33 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe

Art. 35 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe

Art. 35 Artikeltitel ge -

ändert

2023-077 05.12.2023 01.01.2024

Art. 35, Abs. 1 geändert 2023-077 05.12.2023 01.01.2024

Art. 35, Abs. 2 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021

Art. 35, Abs. 2 geändert 2023-077 05.12.2023 01.01.2024

Art. 35, Abs. 2, a) eingefügt 2023-077 05.12.2023 01.01.2024

Art. 35, Abs. 2, b) eingefügt 2023-077 05.12.2023 01.01.2024

Art. 35, Abs. 2, c) eingefügt 2023-077 05.12.2023 01.01.2024

Art. 35, Abs. 2, d) eingefügt 2023-077 05.12.2023 01.01.2024

Art. 35, Abs. 2, e) eingefügt 2023-077 05.12.2023 01.01.2024

Art. 35, Abs. 3 eingefügt 2023-077 05.12.2023 01.01.2024

Art. 35, Abs. 4 eingefügt 2023-077 05.12.2023 01.01.2024

Art. 35 bis

eingefügt 43–24 11.12.2007 keine Angabe

Art. 35 ter

eingefügt 43–24 11.12.2007 keine Angabe

Art. 35 ter

, Abs. 1, a) geändert 2023-077 05.12.2023 01.01.2024

Art. 35 ter

, Abs. 1, b) geändert 2023-077 05.12.2023 01.01.2024

Art. 35 ter

, Abs. 1, c) geändert 2015-064 19.05.2015 01.04.2016

Art. 35 ter

, Abs. 1, d) eingefügt 2015-064 19.05.2015 01.04.2016

Art. 35 quater

eingefügt 43–24 11.12.2007 keine Angabe

Art. 36 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe

Art. 36 aufgehoben 2023-077 05.12.2023 01.01.2024

Art. 36 bis

eingefügt 41–81 07.11.2006 01.01.2009

Art. 36 ter

eingefügt 41–81 07.11.2006 01.01.2009

Art. 36 quater

eingefügt 41–81 07.11.2006 01.01.2009

Art. 36 quinquies

eingefügt 41–81 07.11.2006 01.01.2009 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

07.12.1999 01.01.2000 Erlass Grunderlass 35-10

07.11.2006 keine Angabe Art. 5 geändert 41–81

07.11.2006 keine Angabe Art. 6 geändert 41–81

07.11.2006 keine Angabe Art. 7 geändert 41–81

07.11.2006 keine Angabe Art. 8 geändert 41–81

07.11.2006 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 41–81

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

07.11.2006 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 41–81

07.11.2006 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 41–81

07.11.2006 keine Angabe Art. 20 geändert 41–81

07.11.2006 keine Angabe Art. 22 geändert 41–81

07.11.2006 keine Angabe Art. 25 geändert 41–81

07.11.2006 keine Angabe Art. 27 geändert 41–81

07.11.2006 keine Angabe Art. 33 geändert 41–81

07.11.2006 keine Angabe Art. 35 geändert 41–81

07.11.2006 keine Angabe Art. 36 geändert 41–81

07.11.2006 01.01.2009 Art. 36 bis eingefügt 41–81

07.11.2006 01.01.2009 Art. 36 ter eingefügt 41–81

07.11.2006 01.01.2009 Art. 36 quater eingefügt 41–81

07.11.2006 01.01.2009 Art. 36 quinquies eingefügt 41–81

11.12.2007 keine Angabe Art. 35 bis eingefügt 43–24

11.12.2007 keine Angabe Art. 35 ter eingefügt 43–24

11.12.2007 keine Angabe Art. 35 quater eingefügt 43–24

19.05.2015 01.04.2016 Art. 35 ter , Abs. 1, c) geändert 2015-064

19.05.2015 01.04.2016 Art. 35 ter , Abs. 1, d) eingefügt 2015-064

12.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-032

29.06.2021 01.10.2021 Art. 35, Abs. 2 geändert 2021-066

11.01.2022 01.05.2022 Art. 5, Abs. 1, a) geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 5, Abs. 1, d) geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 5, Abs. 1, e) geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 1, a) geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 1, b) geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 1, c) aufgehoben 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 1, e) aufgehoben 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 1, f) eingefügt 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 2 geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 20, Abs. 2 geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 20, Abs. 3 geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 20, Abs. 3, a) geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 20, Abs. 3, b) geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 20, Abs. 3, c) geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 20, Abs. 4 geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, a) geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, b) geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, c) aufgehoben 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, d) geändert 2022-004

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, e) aufgehoben 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, f) eingefügt 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, g) eingefügt 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, h) eingefügt 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 2 geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 22, Abs. 2 geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 22, Abs. 3 geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 23, Abs. 1 geändert 2022-004

11.01.2022 01.05.2022 Art. 23, Abs. 3 geändert 2022-004

06.12.2022 01.01.2023 Art. 5, Abs. 1, e) geändert 2022-061

05.12.2023 01.01.2024 Art. 35 Artikeltitel ge - ändert

2023-077

05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 1 geändert 2023-077

05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 2 geändert 2023-077

05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 2, a) eingefügt 2023-077

05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 2, b) eingefügt 2023-077

05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 2, c) eingefügt 2023-077

05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 2, d) eingefügt 2023-077

05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 2, e) eingefügt 2023-077

05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 3 eingefügt 2023-077

05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 4 eingefügt 2023-077

05.12.2023 01.01.2024 Art. 35 ter , Abs. 1, a) geändert 2023-077

05.12.2023 01.01.2024 Art. 35 ter , Abs. 1, b) geändert 2023-077

05.12.2023 01.01.2024 Art. 36 aufgehoben 2023-077

Anhang Bezeichnung der hoheitlichen Aufgaben und der Unterstützungs- aufgaben der Waldregion 1 A. Hoheitliche Aufgaben Ziff.

1 Schutz des Waldes vor Eingriffen

1.1 Rodung (Beurteilung, Kontrolle)

1.2 Rodungsersatz (Beurteilung, Kontrolle)

1.3 Waldfeststellung (Erarbeitung von Plangrundlagen, Beurteilung, Kontrolle)

1.4 bauliche Vorhaben bzw. Bauten und Anlagen im Wald (Be urteilung, Kont - rolle)

1.5 Waldabstand (Beurteilung, Kontrolle)

1.6 Einschränkung der freien Zugänglichkeit des Waldes (Beurteilung, Anord - nung, Kontrolle)

1.7 Veranstaltung (Beurteilung, Kontrolle)

1.8 nachteilige Nutzung (Beurteilung, Kontrolle)

2 Pflege und Nutzung des Waldes

2.1 Waldentwicklungsplan (Leitung, Bearbeitung und Umsetzung der Waldent - wicklungsplanung)

2.2 Gefahrenkataster und Gefahrenkarte

2.2.1 Grundlagenbeschaffung für Gefahrenkartierung und Schutz massnahmen im Bereich Naturgefahren

2.2.2 Dokumentation der Schadenereignisse (Ereigniskataster)

2.3 Waldreservat

2.3.1 Grundlagenbeschaffung

2.3.2 Vorbereitung der Reservatsverträge

2.3.3 Planung und Kontrolle der Massnahmen

2.4 Bewirtschaftung

2.4.1 Schutzfunktion: Beurteilung des Schutzwaldzustandes sowie Planung und Anordnung der erforderlichen Pflegeeingriffe im Schutzwald

2.4.2 Nutzfunktion: Beurteilung

2.4.3 Biodiversität: Planung von Massnahmen zur Förderung der Arten- und Lebensraumvielfalt, für Waldrandaufwertungen und für Vernetzungen

2.4.4 Wohlfahrtsfunktion: Erarbeitung von Nutzungs- und Bewirtschaftungskon - zepten für Wälder mit vorrangiger Erholungsfunktion

2.4.5 Erteilung von Holzschlagbewilligungen

2.4.6 Umsetzung von Weisungen über die Begründung und Pflege von Jungwald

1 Art. 4 Abs. 1 EG zur eidgenössischen Waldgesetzgebung, sGS 651.1, und Art. 6 dieses Erlasses.

Ziff.

2.5 forstliches Vermehrungsgut

2.5.1 Saatgutbeschaffung

2.5.2 Kontrolle der Herkunft

2.6 Verwendung umweltgefährdender Stoffe im Wald (Beurteilung, Kontrolle)

2.7 Veräusserung und Teilung von Wald (Beurteilung)

2.8 Waldschäden

2.8.1 Erhebung und Beurteilung von Waldschäden

2.8.2 Planung, Anordnung und Kontrolle der erforderlichen Mass nahmen

2.9 Wald und Wild

2.9.1 jagdliche Planung: Grundlagenbeschaffung und Mitwirkung (z. B. Begehun - gen usw.)

2.9.2 Mitarbeit bei Wald-Wild-Konzepten

3 Förderungsmassnahmen und Finanzierung

3.1 Projekte und Massnahmen mit Bundes- und / oder Kantonsbeiträgen

3.1.1 Bedarfs-, Ausführungs- und Kreditplanung

3.1.2 fachliche Begleitung

3.1.3 Kontrolle

3.2 Forstreserve: Einlagen und Entnahmen (Beurteilung)

4 Leistungs- und Programmvereinbarungen

4.1 Leistungsvereinbarungen «Waldregion-Forstbetrieb»

4.2 Programmvereinbarungen mit den Waldeigentümern (Bei träge an Massnah - men)

5 Aus- und Weiterbildung / Information

5.1 Organisation und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsveranstaltun - gen für das Forstpersonal, die Waldeigentümer, die Behörden und die Öf - fentlichkeit

5.2 Information der Behörden und der Öffentlichkeit

6 Weitere Aufgaben

6.1 Mitarbeit in Projekten, welche den Wald betreffen (z. B. Projekte der Raum - planung, der Landwirtschaft usw.)

6.2 Mitberichte, Berichterstattungen, Erhebungen, (Nutzungs-)Kontrollen

6.3 Kontrolle des Vollzugs anderer, für den Wald relevanter Gesetzgebungs- bereiche (insbesondere Jagd-, Naturschutz- und Umweltschutzgesetzgebung)

7 Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung

7.1 Ausübung der polizeilichen Befugnisse

7.2 Erstattung von Anzeigen

B. Unterstützungsaufgaben Ziff.

1 Beratung der Waldeigentümer

1.1 Forstprojekte

1.2 Umsetzung spezieller Vorgaben und Projekte

1.3 Holzernte und überbetriebliche Maschineneinsätze

1.4 Holzeinmessung

1.5 (regionale) Holzvermarktung

1.6 überbetriebliche Zusammenarbeit und Konzepte für Be triebs gemeinschaften

1.7 Betriebsabrechnung und Erhebung von Betriebskennziffern

1.8 Arbeitssicherheit und Sicherheit von Werken

1.9 Förderung der einheimischen Holzverwendung (Projektmitarbeit)

2 Aus- und Weiterbildung

2.1 Unterstützung bei der Lehrlingsausbildung und Praktikantenbetreuung

2.2 Mitarbeit bei der forstlichen Aus- und Weiterbildung (Lehr- / Instruktoren- tätigkeit)

3 Berater-, Experten- und Gutachtertätigkeit, Mitarbeit in Kommissionen