Reglement über die Verwendung von Mehrweggeschirr

Umwelt / Natur Reglement über die Verwendung von Mehrweggeschirr (Reglement Mehrweggeschirr) Vom 17. Oktober 2023 (Stand 1. Januar 2024) Der Gemeinderat Riehen, gestützt auf § 20a Abs. 5 Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS)

1 ) vom 13. März 1991 und auf § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002

2 ) , beschliesst:

§ 1 Mehrweggeschirrpflicht im öffentlichen Raum

1 Wer in der Gemeinde Riehen auf Allmend, in öffentlichen Parkanlagen oder anderen öffentlichen Flächen der Gemeinde Getränke und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr verkauft, muss Mehrweg - geschirr verwenden.

§ 2 Veranstaltungen auf privatem Grund

1 Wer auf privatem Grund im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 500 Personen über die gesamte Veranstaltungsdauer Getränke und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr verkauft, muss Mehrweggeschirr verwenden.

§ 3 Ausnahmen

1 In folgenden Fällen besteht eine Ausnahme von der Mehrweggeschirrpflicht: bei Verwendung von rezyklierbaren Einweggebinden (PET- und Glasflaschen, Alu- Dosen) für Getränke, wenn ein Abfallkonzept vorliegt und ein Pfandsystem oder ein ge - eignetes Sammelsystem den Rücklauf der Gebinde und die Rückführung der Wertstoffe in hohem Masse sicherstellt; in Fällen, bei denen eine Abgabe in Mehrweggeschirr unverhältnismässig erscheint, bei - spielsweise bei Abgabe auf flachen Kartonunterlagen, Servietten oder Papiertüten; bei Verkäufen an Kleinstveranstaltungen wie z.B. an kleinen Strassenfesten.

§ 4 Abfalleimer vor Verkaufsstellen

3 )

1 Wer regelmässig Getränke oder Esswaren in Einwegverpackung zum unmittelbaren Verzehr ver - kauft, muss während der Öffnungszeiten vor der Verkaufsstelle Abfalleimer aufstellen und die Abfälle auf eigene Kosten entsorgen. Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

1) SG 780.100

2) RiE 111.100

3) Paragraphennummer redaktionell korrigiert

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