Verordnung zum Behindertenrechtegesetz Basel-Landschaft

Verordnung zum Behindertenrechtegesetz Basel-Landschaft (Vo BRG BL) Vom 5. Dezember 2023 (Stand 1. Januar 2024) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) und das Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderun - gen (Behindertenrechtegesetz BL, BRG BL) vom 26. Januar 2023

2 ) , beschliesst:

§ 1 Publikation und Kommunikation von digitalen Informationen

und Dienstleistungen

1 Der Kanton gestaltet, soweit verhältnismässig, seine Informations- sowie Kommunikations- und Transaktionsapplikationen gemäss den nationalen und internationalen Informatikstandards, die die Zugänglichkeit von Applikationen regeln und vom Bund für seine eigenen Applikationen anerkannt werden. Sie müssen die von diesen Standards geforderte Konformitätsstufe «AA» errei - chen.

2 Zu den Informations- sowie Kommunikations- und Transaktionsapplikationen zählen insbesondere die kantonale Webseite, das BL-Konto inkl. sämtlicher di - gitaler Behördengänge, das digitale Amtsblatt, die Gesetzessammlungen, das Portal für Geodaten und das Open Government Data-Portal.

§ 2 Klage- und Beschwerderecht von Behindertenorganisationen

1 Das Behindertenforum

3 ) als Dachorganisation der Behindertenselbsthilfe Re - gion Basel kann selbständig Rechtsansprüche aus dem BRG BL

4 ) geltend ma - chen, sofern die geltend gemachte Benachteiligung schwer wiegt.

2 Auf Antrag von Behindertenorganisationen gemäss § 10 Abs. 1 des BRG BL

5 ) können weitere Organisationen in die Liste gemäss Abs. 1 aufgenommen wer - den.

1) SGS 100

2) SGS 109

3) www.behindertenforum.ch/

4) SGS 109

5) SGS 109 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2023.091

§ 3 Administrative Zuordnung der Anlaufstelle für die Rechte von

Menschen mit Behinderungen

1 Die Anlaufstelle ist administrativ der Finanz- und Kirchendirektion zugeordnet. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2023.091

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

05.12.2023 01.01.2024 Erlass Erstfassung GS 2023.091 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2023.091

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 05.12.2023 01.01.2024 Erstfassung GS 2023.091 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2023.091