Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe

Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe Vom 3. Dezember 2013 (Stand 1. Januar 2024) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984

1 ) sowie § 28a des Gesetzes vom 21. Juni 2001

2 ) über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), beschliesst:

§ 1 Regelungsbereich

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Sozialhilfegesetzes im Bereich der Hilfen an Kinder und Jugendliche. *

2 Sie regelt:

a. die Anerkennung von Wohnheimen und von Pflegefamilien; a bis . * die Anerkennung von Anbietenden ambulanter erzieherischer Hilfen;

b. die Beiträge an die Kosten von Kindern und Jugendlichen in Wohnheimen und in Pflegefamilien; b bis . * die Beiträge an die Kosten von ambulanten erzieherischen Hilfen;

c. * die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen, der Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung sowie der jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 Sozialhilfegesetz weiterhin Anspruch auf Beiträge haben;

d. * die Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen im Bereich der Familien - pflege.

1) SGS 100

2) SGS 850 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

1 Anerkennung von Wohnheimen

1.1 Innerkantonal

§ 2 Anerkennung

1 Wohnheime im Kanton können anerkannt werden, wenn:

a. sie eine Einrichtung der stationären Jugendhilfe sind;

b. sie überwiegend Minderjährige zur Betreuung aufnehmen;

c. sie im Besitze einer Betriebsbewilligung sind;

d. sie ihre Betriebsrechungen offenlegen, eine Kostenrechnung führen und einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten können;

e. ihr Platzangebot und ihr Konzept einem ausgewiesenem qualitativen und quantitativen Bedarf des Kantons oder einer Region entsprechen;

f. sich ihr Bestand und die Qualifikation ihres Personals nach dem Betreu - ungsbedarf der Kinder und Jugendlichen richten.

§ 3 Entscheid

1 Das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (kurz: Amt) entscheidet über die Anerkennungsgesuche.

2 Vor einem Anerkennungsentscheid ist bezüglich des Bedarfs im Sinne von § 2 Abs. 1 Bst. e die Stellungnahme der Kommission «Ergänzende Hilfen zur Erziehung» Basel-Stadt und Basel-Landschaft einzuholen. *

2bis Der Anerkennungsentscheid ist befristet und kann mit Auflagen verbunden werden. *

3 Das Amt unterstellt anerkannte Wohnheime, welche die Voraussetzungen der Interkantonalen Vereinbarung vom 13. Dezember 2002

3 ) für soziale Einrichtun - gen (kurz: IVSE) erfüllen, dieser Vereinbarung.

§ 4 Leistungsvereinbarungen

1 Der Kanton und die anerkannten Wohnheime regeln die gegenseitigen Leis - tungen in einer Leistungsvereinbarung.

2 Das Amt ist für den Abschluss der Leistungsvereinbarung zuständig.

§ 5 Reglemente

1 Das Amt kann zur einheitlichen Ausgestaltung der Leistungserbringung im Rahmen von Leistungsvereinbarungen inklusive Infrastruktur Reglemente er - lassen.

3) SGS 855.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

1.2 Ausserkantonal

§ 6 Anerkennung aufgrund interkantonalen Rechts

1 Der Kanton anerkennt in der Regel ausserkantonale Wohnheime für Kinder und Jugendliche, wenn sie der Standortkanton der Vereinbarung für soziale Einrichtungen unterstellt hat.

2 In Ausnahmefällen kann er die Anerkennung verweigern oder widerrufen.

§ 7 Weitere Anerkennung

1 Der Kanton kann ausserkantonale Wohnheime für Kinder und Jugendliche, die nicht der Vereinbarung für soziale Einrichtungen unterstellt sind, anerken - nen, wenn:

a. sie vom Bundesamt für Justiz Betriebsbeiträge erhalten oder wenn

b. sie den Nachweis spezifischer-sozialpädagogischer Betreuungsarbeit er - bringen.

2 Im Falle von Abs. 1 Bst. b müssen sie im Besitze einer Betriebsbewilligung des Standortkantons sein, ihre Betriebsrechnung offenlegen, eine Kostenrech - nung führen, einen Bestand und eine Qualifikation ihres Personals entspre - chend dem Betreuungsbedarf der Kinder und Jugendlichen aufweisen sowie einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten können.

3 Das Amt entscheidet über die Anerkennung.

4 Der Kanton und die anerkannten ausserkantonalen Wohnheime regeln die gegenseitigen Leistungen in einer Leistungsvereinbarung. Das Amt ist für den Abschluss der Leistungsvereinbarung zuständig.

1.3 Individuell

§ 8 Anerkennung im Einzelfall

1 Der Kanton kann ein inländisches oder benachbartes ausländisches Heim auf Antrag der anordnenden oder indizierenden Stelle für die Dauer des Aufenthal - tes eines bestimmten Kindes oder Jugendlichen anerkennen. *

2 Eine Anerkennung im Einzelfall kann nur erteilt werden, wenn die Vorausset - zungen gemäss § 7 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 erfüllt sind, wobei ausländische Heime im Besitze einer Betriebsbewilligung des Standortlandes und für die Un -

1 - ordnung vom 19. Oktober 1977

4 ) über die Aufnahme von Pflegekindern erfüllt sein müssen. *

4) SR 211.222.338 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

3 Die Kindesschutzbehörde oder die indizierende Stelle muss im Rahmen des Gesuchs um Anerkennung den Nachweis erbringen, dass kein geeigneter Platz in einem anerkannten kantonalen oder ausserkantonalen Wohnheim zur Verfügung steht bzw. innert angemessener Frist zur Verfügung stehen wird und dass die Bedingungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. *

4 Das Amt entscheidet über die Anerkennung.

2 Anerkennung von Pflegefamilien

§ 9 Anerkennung (§ 30 Abs. 2 SHG )

1 Pflegefamilien, die Minderjährige im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verord - nung vom 19. Oktober 1977

5 ) über die Aufnahme von Pflegekindern aufneh - men, können anerkannt werden.

2 Anerkannt werden können auch Pflegefamilien, die Minderjährige zur regel - mässigen Kurzzeit- (Wochenende oder Einzeltage) oder Ferienpflege in ihren Haushalt aufnehmen.

3 Die Anerkennung wird wie folgt abgestuft:

a. Pflegefamilie;

b. Fachpflegefamilie;

c. Pflegefamilie für Kriseninterventionen.

§ 10 Anerkennung als Pflegefamilie

1 Eine Pflegefamilie kann als Pflegefamilie für ein bestimmtes Pflegekind aner - kannt werden:

a. wenn sie im Besitze einer Bewilligung zur Aufnahme des Pflegekindes gemäss § 76 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. November 2006

6 ) über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) ist oder

b. wenn sie einen empfehlenden Bericht einer Fachstelle in Sozial- oder Fa - milienberatung vorlegt, sofern sie in einem Kanton wohnt, der für das fragliche Pflegekinderverhältnis keine Bewilligung vorsieht, oder

c. wenn sie eine Minderjährige oder einen Minderjährigen, die oder der nicht bereits untergebracht ist, zur regelmässigen Kurzzeit- (Wochenende oder Einzeltage) oder Ferienpflege aufnimmt.

2 Die Anerkennung setzt einen schriftlichen Pflegevertrag zwischen den Pflege - eltern und der gesetzlichen Vertretung des Pflegekindes voraus.

3 Der Pflegevertrag muss mindestens regeln:

a. den Zeitpunkt des Beginns des Pflegekinderverhältnisses;

5) SR 211.222.338

6) SGS 211 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

b. das Pflegegeld, welches nicht höher ist als der maximale kantonale Bei - trag;

c. die Kostenträgerschaften für alle finanziellen Aufwendungen für das Pfle - gekind wie Kleider, Schulauslagen, Versicherungsprämien usw.;

d. den Kontakt mit der Schule oder mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitge - ber;

e. die Aufenthalte bei den Eltern.

§ 11 Anerkennung als Fachpflegefamilie

1 Eine anerkannte Pflegefamilie für ein bestimmtes Pflegekind kann als Fach - pflegefamilie für das Pflegekind anerkannt werden, wenn sie: *

a. * eine besondere Fachlichkeit mit einer entsprechenden Ausbildung sowie eine kontinuierliche Fortbildung nachweisen kann und sich fachlich im Hinblick auf die spezifischen Bedürfnisse des Pflegekindes begleiten lässt oder

b. * eine Grundbildung im Bereich Pflegekinderhilfe sowie eine kontinuierliche Fortbildung nachweisen kann und sich fachlich im Hinblick auf die spezifi - schen Bedürfnisse des Pflegekindes begleiten lässt.

§ 12 Anerkennung als Pflegefamilie für Kriseninterventionen

1 Eine Familie kann als Pflegefamilie für Kriseninterventionen anerkannt wer - den, wenn sie:

a. im Besitz einer Bewilligung des Angebots zur entgeltlichen Aufnahme bis zu 3 Monaten gemäss § 76 Abs. 2 EG ZGB ist;

b. fachlich geeignet ist;

c. sich kontinuierlich fortbildet;

d. * mit einer Dienstleistungsanbieterin bzw. einem Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege zusammenarbeitet und

e. sich verpflichtet, bei Bedarf ein Kind in einer Krisensituation unverzüglich für eine Zeit von höchstens 90 Tagen bei sich aufzunehmen und bei ei - nem voraussichtlichen Pflegeverhältnis von mehr als 2 Wochen einen Pflegevertrag gemäss § 10 Abs. 2 und 3 abzuschliessen.

2 Die Anerkennung ist auf maximal 2 Jahre befristet.

§ 13 Entscheid

1 Das Amt entscheidet über Anerkennungsgesuche.

2 Der Anerkennungsentscheid ist befristet und kann mit Auflagen verbunden werden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

§ 13a * Leistungsvereinbarungen

1 Der Kanton kann mit Dienstleistungsanbietenden in der Familienpflege Leis - tungsvereinbarungen zur Vermittlung von Plätzen in Pflegefamilien und für die Aus- und Weiterbildung von Pflegefamilien abschliessen. *

1bis Der Kanton kann Dienstleistungsanbietende in der Familienpflege mit der Unterstützung von Pflegeverhältnissen nach deren individuellem Bedarf beauf - tragen und ihre Leistungen mit Beiträgen abgelten. *

2 Das Amt ist für den Abschluss der Leistungsvereinbarungen zuständig.

2a Anerkennung von Anbietenden ambulanter erzieherischer Hilfen *

§ 13b * Anerkennung (§ 30 Abs. 3 SHG )

1 Anbietende ambulanter erzieherischer Hilfen können anerkannt werden, wenn:

a. * sie aufsuchende sozialpädagogische Unterstützung oder intensive multi - systemische Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien erbringen;

b. ihr Leistungsangebot und ihr Konzept einem ausgewiesenen qualitativen und quantitativen Bedarf des Kantons entsprechen;

c. sie über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leistungs - erbringung verfügen, insbesondere hinsichtlich Methodik und Qualitäts - management;

d. sie über die notwendigen personellen Voraussetzungen für die Leistungs - erbringung verfügen, insbesondere hinsichtlich Bestand, Qualifikation und Eignung ihres Personals;

e. sie über die notwendigen betrieblichen Voraussetzungen für die Leis - tungserbringung verfügen und einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleis - ten können.

§ 13c * Entscheid

1 Das Amt entscheidet über die Anerkennungsgesuche.

2 Der Anerkennungsentscheid regelt die anerkannten Angebote.

3 Der Anerkennungsentscheid ist befristet und kann mit Auflagen verbunden werden.

§ 13d * Leistungsvereinbarungen

1 Der Kanton und die anerkannten Anbietenden ambulanter erzieherischer Hil - fen regeln die gegenseitigen Leistungen in einer Leistungsvereinbarung.

2 Das Amt ist für den Abschluss der Leistungsvereinbarung zuständig. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

§ 13e * Reglemente

1 Das Amt kann zur einheitlichen Ausgestaltung der Leistungserbringung im Rahmen von Leistungsvereinbarungen Reglemente erlassen.

§ 13f * Aufsicht

1 Das Amt beaufsichtigt die anerkannten Anbietenden ambulanter erzieheri - scher Hilfen.

§ 13g * Anerkennung im Einzelfall

1 Der Kanton kann Anbietende ambulanter erzieherischer Hilfen auf Antrag der anordnenden oder indizierenden Stelle für die Dauer der Leistungserbringung für ein bestimmtes Kind oder eine bestimmte jugendliche Person anerkennen.

2 Eine Anerkennung im Einzelfall kann nur erteilt werden, wenn die Vorausset - zungen gemäss § 13b Abs. 1 Bst. a, c, d und e erfüllt sind.

3 Die Kindesschutzbehörde oder die indizierende Stelle muss im Rahmen des Gesuchs den Nachweis erbringen, dass keine geeignete ambulante erzieheri - sche Hilfe von bereits anerkannten Anbietenden innert angemessener Frist zur Verfügung steht und dass die Bedingungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind.

4 Das Amt entscheidet über die Anerkennung.

3 Beiträge *

3.1 An Unterbringungen in Wohnheimen *

§ 14 Beiträge (§ 28 Abs. 1 Bst. a, § 28 Abs. 2 SHG )

1 Der Kanton gewährt Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten so - wie an die Nachbetreuungskosten von Kindern und Jugendlichen mit zivilrecht - lichem Wohnsitz im Kanton in anerkannten, inländischen oder benachbarten ausländischen Wohnheimen und dezentralen sozialpädagogischen Angeboten anerkannter Heime, sofern die Unterbringung fachlich indiziert oder kindes - schutzrechtlich angeordnet ist. *

2 Beiträge an ausserkantonale Unterbringungen werden nur ausgerichtet, wenn der Nachweis erbracht ist, dass innerkantonal kein geeigneter Platz in einem anerkannten Wohnheim zur Verfügung steht bzw. innert angemessener Frist zur Verfügung stehen wird.

3 Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten in ausserkantonalen Wohnheimen werden ausgerichtet, wenn Angebot und Kosten eines geeigne - ten Platzes im interkantonalen Vergleich angemessen sind. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

3bis Das Amt leistet Beiträge gemäss Art. 22 Abs. 2 der Interkantonalen Verein - barung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002

7 )

. *

4 ... *

5 Der Beitrag wird für den Eintritts- und Austrittsmonat abhängig vom Eintritts- bzw. Austrittsdatum anteilsmässig ausgerichtet. *

§ 15 Gesuch

1 Die indizierende Stelle oder die Kindesschutzbehörde stellt für die Unterhalts - pflichtigen, für die Minderjährigen mit eigenem Einkommen und ohne Unter - haltspflichtige sowie für die jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge haben, das Beitragsge - such. Die indizierende Stelle muss dazu schriftlich bevollmächtigt sein. *

2 Das Gesuch ist dem Amt zusammen mit der Berechnung der Kostenbeteili - gung inklusive der relevanten Nachweise zu Einkommen und Vermögen vor dem Heimeintritt einzureichen. Bei Kriseninterventionen kann das Gesuch un - mittelbar nach dem Heimeintritt eingereicht werden.

§ 16 Ausrichtung

1 Der Beitrag wird an das Wohnheim ausgerichtet.

3.2 An Unterbringungen in anerkannten Pflegefamilien *

§ 17 Beiträge (§ 28 Abs. 1 Bst. b, § 28 Abs. 2 SHG )

1 Der Kanton gewährt Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten von Kindern und Jugendlichen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton in aner - kannten, inländischen Pflegefamilien, Fachpflegefamilien und Pflegefamilien für Kriseninterventionen, sofern die Unterbringung fachlich indiziert oder kin - desschutzrechtlich angeordnet ist.

2 Der Beitrag für die Unterbringung in einer anerkannten Pflegefamilie ent - spricht dem vereinbarten Pflegegeld, beträgt jedoch höchstens:

a. * bei Wochenpflege CHF 1'313.– für ein Pflegekind pro Monat;

b. * bei Dauerpflege CHF 1'764.– für ein Pflegekind pro Monat;

c. * bei regelmässiger Kurzzeit- (Wochenende oder Einzeltage) oder Ferien - pflege CHF 55.– für ein Pflegekind pro Tag.

3 Der Beitrag für die Unterbringung in einer anerkannten Fachpflegefamilie ent - spricht dem vereinbarten Pflegegeld, beträgt jedoch höchstens: *

a. * bei Wochenpflege CHF 2’132.– für ein Pflegekind pro Monat;

b. * bei Dauerpflege CHF 2’688.– für ein Pflegekind pro Monat;

7) SGS 855.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

c. * bei regelmässiger Kurzzeit- (Wochenende oder Einzeltage) oder Ferien - pflege CHF 89.– für ein Pflegekind pro Tag.

4 In begründeten, strukturbedingten Fällen kann bei ausserkantonalen Unter - bringungen sowie in Härtefällen bei allen Unterbringungen von den Höchstbe - trägen gemäss Abs. 2 und 3 bis zu einer maximalen Höhe von CHF 7500.– für ein Pflegekind pro Monat abgewichen werden. *

5 Bei Wochenpflege und Dauerpflege wird der Beitrag für den Eintritts- und Austrittsmonat abhängig vom Eintritts- bzw. Austrittsdatum anteilsmässig aus - gerichtet. *

6 Der Beitrag an die Pflege in einer Krisensituation durch eine anerkannte Pfle - gefamilie für Kriseninterventionen entspricht dem vereinbarten Pflegegeld, be - trägt jedoch höchstens CHF 101.– für ein Pflegekind pro Tag. Er wird höchs - tens während 90 Tagen ausgerichtet. *

7 Die Beträge gemäss Abs. 2, 3, 4 und 6 beinhalten pauschalierte Auslagen für Unterkunft und Verpflegung sowie Kleidung (in Ergänzung zur Herkunftsfami - lie) von CHF 1070.– pro Monat bei Dauerpflege und Wochenpflege bzw. CHF 35.70 pro Tag bei Kriseninterventionen und regelmässiger Kurzzeit- (Wo - chenende oder Einzeltage) oder Ferienpflege. *

8 Hat ein Pflegekind Anspruch auf Hilflosenentschädigung bzw. Intensivpflege - zuschlag, werden diese Leistungen für die Aufenthaltstage in der Pflegefamilie zusätzlich an die Pflegefamilie ausgerichtet.

§ 18 AHV-rechtlicher Arbeitgeber

1 Sind die Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten kleiner als die pauschalierten Auslagen gemäss § 17 liegt kein Erwerbseinkommen vor.

2 Liegt eine unselbständige Tätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vor, ist der Kanton AHV-rechtlicher Arbeitgeber. Vorbehalten sind Anstellungen von Pflegeeltern bei einer Organi - sation mit einem Dienstleistungsangebot in Familienplatzierung. Diesfalls be - steht ausschliesslich ein Arbeitsverhältnis mit dieser Organisation.

3 Die im Rahmen der AHV-rechtlichen Arbeitgeberstellung des Kantons über - nommenen Verpflichtungen sind in der Verordnung vom 12. März 2013 ) über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende geregelt, wobei die Bestimmungen über die Vergütungsfortzahlung gemäss § 12 dieser Verord - nung nur zum Tragen kommen, wenn sie zur Unmöglichkeit der Weiterführung des Pflegeverhältnisses führen. *

4 Es erfolgt keine Anstellung im Sinne des Personalgesetzes. Für personal - rechtliche Fragen gilt das Obligationenrecht.

8) SGS 153.18 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

§ 19 Wochenpflege, Dauerpflege

1 Als Wochenpflege gilt die Aufnahme während der Woche sowie während höchstens 1 Wochenende pro Kalendermonat.

2 Als Dauerpflege gilt jede längere Aufnahme als diejenige gemäss Abs. 1.

§ 20 Gesuch

2 Das Gesuch ist dem Amt zusammen mit der Berechnung der Kostenbeteili - gung inklusive der relevanten Nachweise zu Einkommen und Vermögen vor dem Beginn des Aufenthaltes in der Pflegefamilie einzureichen. Bei Krisenin - terventionen kann das Gesuch unmittelbar nach dem Beginn eingereicht wer - den.

§ 21 Ausrichtung

1 Der Beitrag wird monatlich an die Pflegeeltern oder, bei Anstellung der Pfle - geeltern bei einem Dienstleistungsanbieter im Bereich der Familienpflege, an diesen ausgerichtet. *

§ 22 Administration und Auszahlung der Beiträge

1 Die Administration und die Auszahlung der Beiträge erfolgt:

a. bei sozialversicherungsrechtlich als unselbständige Erwerbstätigkeit qua - lifizierten Pflegeverhältnissen durch das Dienstleistungszentrum der FKD;

b. bei sozialversicherungsrechtlich als selbständige Erwerbstätigkeit qualifi - zierten Pflegeverhältnissen sowie bei anerkannten Pflegefamilien, die bei einer Organisation mit einem Dienstleistungsangebot in Familienplatzie - rung angestellt sind, durch das Amt.

3.2a An ambulante erzieherische Hilfen *

§ 22a * Beiträge (§ 28 Abs. 1 Bst. c, § 28 Abs. 2 SHG )

1 Der Kanton gewährt Beiträge an die Kosten für die ambulanten erzieheri - Kanton, sofern die ambulanten erzieherischen Hilfen fachlich indiziert oder kin - desschutzrechtlich angeordnet sind und sie von anerkannten Anbietenden am - bulanter erzieherischer Hilfen erbracht werden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

§ 22b * Gesuch

2 Das Gesuch ist dem Amt vor dem Beginn der ambulanten erzieherischen Hil - fe einzureichen.

§ 22c * Ausrichtung

1 Der Beitrag wird an die Anbietenden ambulanter erzieherischer Hilfen ausge - richtet.

3.3 Gemeinsame Bestimmungen

§ 23 Beiträge für junge Erwachsene (§ 28 Abs. 3 SHG )

1 Als wichtige Gründe für die Beitragsgewährung über den Zeitpunkt der Voll - jährigkeit hinaus gelten insbesondere:

a. der bevorstehende Abschluss einer schulischen Ausbildung;

b. der bevorstehende Abschluss einer beruflichen Ausbildung.

§ 24 Beitragsverfügung

1 Das Amt prüft die Gesuche gemäss §§ 15 und 20, bei Gesuchen durch die in - dizierende Stelle zudem die fachliche Indikation, und verfügt die Beiträge.

1bis Das Amt prüft Gesuche gemäss § 22b, bei Gesuchen durch die indizierende Stelle zudem stichprobenartig die fachliche Indikation, und verfügt die Beiträ - ge. *

2 Es stützt sich inhaltlich auf die Indikation oder die kindesschutzrechtliche An - ordnung ab.

3 Beiträge können grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Beitragsverfügung geltend gemacht werden. Ausgenommen sind Beiträge für Kriseninterventio - nen im stationären Bereich. *

§ 25 Indizierende Stellen (§ 28 Abs. 2 SHG )

1 Zur Indikation ermächtigte Stellen sind:

a. die Sozialdienste der Gemeinden; a bis . * die Kindesschutzbehörden;

b. die Beratungsstelle der Stiftung Mosaik;

c. die Sozialberatung der Birmann-Stiftung; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

d. die Kinder- und Jugendpsychiatrie im Falle einer kinder- und jugend - psychiatrischen Indikation;

e. * ...

f. * das Amt:

1. * für tageweise Aufenthalte behinderter Kinder und Jugendlicher zur Entlastung der Erziehungsberechtigten, auf Antrag derselben;

2. * in begründeten Ausnahmefällen.

2 Gemeinden und Kindesschutzbehörden können an Stelle eines Sozialdiens - tes geeignete Personen mit der fachlichen Indikationsstellung und Fallbeglei - tung beauftragen. *

3 Geeignet ist eine Person, wenn sie über einen Hochschulabschluss in Sozia - ler Arbeit oder eine vergleichbare Qualifikation sowie über eine mehrjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe verfügt. *

§ 26 Fachliche Indikation (§ 28 Abs. 2 SHG )

1 Die fachliche Indikation umfasst insbesondere:

a. die anspruchsbegründende Situation;

b. den erzieherischen Bedarf;

c. die bisherigen Unterstützungsmassnahmen;

d. die geeigneten Unterstützungsmassnahmen;

e. die notwendigen Leistungen.

2 Eine fachliche Indikation für eine Unterbringung ist dann gegeben, wenn der Nachweis erbracht wird, dass keine mildere Massnahme möglich ist.

§ 27 Kindesschutzrechtliche Anordnungen (§ 28 Abs. 2 SHG )

1 Kindesschutzrechtliche Anordnungen im Sinne dieser Verordnung sind:

a. die durch die Kindesschutzbehörde gestützt auf Art. 310 ZGB

9 ) gegen - über Minderjährigen angeordneten Unterbringungen,

b. die durch die Kindesschutzbehörde gestützt auf

Art. 327c Abs. 3/ Art. 428 Abs. 1 ZGB oder durch den Vormund gestützt

auf Art. 327c Abs. 1 ZGB gegenüber Kindern unter Vormundschaft ange - ordneten Unterbringungen,

c. * die durch das Gericht gestützt auf Art. 315a Abs. 1 ZGB gegenüber Min - derjährigen angeordneten Unterbringungen,

d. * die durch die Kindesschutzbehörde gestützt auf Art. 307 ZGB gegenüber Minderjährigen angeordneten ambulanten erzieherischen Hilfen,

e. * die durch das Gericht gestützt auf Art. 315a Abs. 1 ZGB gegenüber Min - derjährigen angeordneten ambulanten erzieherischen Hilfen.

9) SR 210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

§ 27a * Indikationsstellung und kindesschutzrechtliche Anordnung im

Zusammenhang mit schulischen Massnahmen

1 Sind zusätzlich zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen möglicher - weise schulische Massnahmen indiziert, sind vor dem Entscheid über die Un - terbringung angemessene, insbesondere auch integrative schulische Mass - nahmen unter Beiziehung der zuständigen Fachstelle zu prüfen. *

§ 27b * Begleitung von Unterbringungen und ambulanten erzieheri -

schen Hilfen *

1 Die anordnende oder indizierende Stelle begleitet die Unterbringung bzw. die ambulante erzieherische Hilfe bis zu deren Beendigung. *

2 Sie kann eine geeignete Person mit der Begleitung beauftragen. *

3 Geeignet ist eine Person, wenn sie die Voraussetzungen gemäss § 25 Abs. 3 erfüllt.

4 Kostenbeteiligung

4.1 Kostenbeteiligung bei Unterbringungen *

§ 28 Grundsätze (§ 28a SHG )

1 Die Unterhaltspflichtigen, die Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unter - haltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung sowie die jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträ - ge haben, haben sich nach Massgabe ihrer finanziellen Leistungskraft an den Beiträgen gemäss den §§ 14 und 17 zu beteiligen.

1bis Bei Unterhaltspflichtigen mit Beistand einer gesetzlich verpflichteten Person und bei Unterhaltspflichtigen in gefestigter Lebensgemeinschaft wird die finan - zielle Leistungskraft der gesetzlich verpflichteten Person oder der Partnerin bzw. des Partners in gefestigter Lebensgemeinschaft angemessen berücksich - tigt. *

2 Die Kostenbeteiligung aufgrund der finanziellen Leistungskraft ist unabhängig von der Anzahl untergebrachter Kinder oder Jugendlicher einer unterhalts - pflichtigen Person.

3 Die gesamte Kostenbeteiligung darf den Kantonsbeitrag nicht übersteigen.

4 Bei Unterbringungen von Personen, die der kantonalen Asylverordnung un - terstehen, beteiligt sich die Gemeinde mit 2/3 der Pauschale gemäss § 18 Abs. 1 Bst. a oder b der kantonalen Asylverordnung vom 16. Okto - ber 2007

10 ) an der Deckung der Kosten der stationären Unterbringung.

10) SGS 850.19 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

5 Bei Härtefällen kann das Amt auf Gesuch der Unterhaltspflichtigen, der Min - derjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenun - terstützung sowie der jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozi - alhilfegesetzes weiterhin Ansprüche auf Beiträge haben, die Kostenbeteiligung angemessen reduzieren. *

§ 29 Kostenbeteiligung nach Monaten

1 Die Kostenbeteiligung wird nach Kalendermonaten erhoben. Vorbehalten bleiben §§ 30 und 36.

2 Sie entfällt für den betreffenden Kalendermonat, wenn sich ein Kind oder eine jugendliche Person regulär weniger als 10 Tage eines Kalendermonats im Wohnheim oder in der Pflegefamilie aufhält. *

3 Ist ein Kind oder eine jugendliche Person zur Wochenpflege oder im gleichen Umfang im Heim untergebracht, reduziert sich die Kostenbeteiligung um 20 %. *

4 Ist ein Kind oder eine jugendliche Person teilstationär bis max. 50 % der mög - lichen Aufenthaltstage eines Kalendermonats untergebracht, reduziert sich die Kostenbeteiligung um 50 %. *

§ 30 Kostenbeteiligung nach Tagen

1 Bei Aufenthalt in einer Pflegefamilie für Kriseninterventionen sowie bei regel - mässiger Kurzzeit- (Wochenende oder Einzeltage) oder Ferienpflege wird die Kostenbeteiligung nach Tagen erhoben.

2 Die beteiligungspflichtigen Tage beginnen am Eintrittstag und enden am Aus - trittstag.

§ 30a * Massgebendes Jahreseinkommen

1 Das massgebende Jahreseinkommen besteht aus dem im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Gesamteinkommen:

a. beider unterhaltspflichtiger Personen oder der unterhaltspflichtigen Per - son unter Beizug des anrechenbaren Gesamteinkommens des Beistands einer gesetzlich verpflichteten Person oder der Partnerin bzw. des Part - ners in gefestigter Lebensgemeinschaft sowie der bzw. des unterge - brachten Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung im Falle von § 32;

b. der unterhaltspflichtigen Person sowie der bzw. des untergebrachten Min - derjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwand - tenunterstützung im Falle von § 33;

c. der bzw. des jungen Erwachsenen, die oder der gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge hat, oder der bzw. des Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung im Falle von § 34. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

2 Das Gesamteinkommen besteht aus:

a. dem Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte gemäss Steuergesetzge - bung, wobei aus nicht selbst bewohnten Liegenschaften das Nettoein - kommen angerechnet wird;

b. 10 % des steuerbaren Vermögens.

3 Das Nettoeinkommen aus nicht selbst bewohnten Liegenschaften gemäss Abs. 2 Bst. a entspricht den steuerbaren Einkünften aus diesen Liegenschaften abzüglich dem Pauschalabzug für Liegenschaftsunterhaltskosten.

4 Das anrechenbare Gesamteinkommen der gesetzlich verpflichteten Person oder der Partnerin bzw. des Partners in gefestigter Lebensgemeinschaft be - trägt 50 %.

5 Vom Gesamteinkommen werden abgezogen:

a. für jede Minderjährige bzw. jeden Minderjährigen oder jede junge Er - wachsene bzw. jeden jungen Erwachsenen, die oder der zu einem Steu - erabzug berechtigt, CHF 5'000.–;

b. die durch eine Kindesschutzbehörde genehmigten oder durch ein Gericht verfügten oder genehmigten Unterhaltsbeiträge;

c. für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind die für eine Tagesbe - treuung aufgebrachten jährlichen Kosten;

d. die abzugsberechtigten Kosten für Krankheit, Unfall und behinderungsbe - dingten Kosten gemäss Staatssteuerverfügung.

6 Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse der Unterhaltspflichtigen, der Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwand - tenunterstützung sowie der jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge haben, richtet sich das massgebende Jahreseinkommen nach den Einkommensverhältnissen ab dem

1. vollen Monat der Veränderung.

§ 31 Verfügung

1 Die indizierende Stelle bzw. die Kindesschutzbehörde klären den Sachverhalt für die Verfügung der Kostenbeteiligung ab.

2 Das Amt prüft bei Unterbringungen den Sachverhalt, verfügt die Kostenbetei - ligungen und zieht diese bei den Unterhaltspflichtigen sowie den jungen Er - wachsenen, die gemäss § 28 Abs. - spruch auf Beiträge haben, und gegebenenfalls bei den Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung ein.

3 Das Amt kann den Kosteneinzug bei Heimaufenthalt dem Heim und bei Pfle - gefamilienunterbringung dem Dienstleistungsanbietenden in der Familienpflege übertragen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

4.2 ... *

§ 32 Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen in gemeinsamem

Haushalt, mit Beistand einer gesetzlich verpflichteten Person sowie gefestigter Lebensgemeinschaft (§ 28a Abs. 2 SHG ) *

1 Die Kostenbeteiligung aufgrund der finanziellen Leistungskraft beträgt für in gemeinsamem Haushalt lebende gemeinsam Unterhaltspflichtige, Unterhalts - pflichtige mit Beistand einer gesetzlich verpflichteten Person und Unterhalts - pflichtige in gefestigter Lebensgemeinschaft mit einem massgebenden Jahreseinkommen: *

a. über CHF 100'000 13,5 % desselben pro rata, jedoch höchstens CHF

2'500 pro Monat;

b. über CHF 95'000 bis CHF 100'000 12,5 % desselben pro rata;

c. über CHF 90'000 bis CHF 95'000 11,5 % desselben pro rata;

d. über CHF 85'000 bis CHF 90'000 10,5 % desselben pro rata;

e. über CHF 80'000 bis CHF 85'000 9,5 % desselben pro rata;

f. über CHF 75'000 bis CHF 80'000 8,5 % desselben pro rata;

g. über CHF 70'000 bis CHF 75'000 7,5 % desselben pro rata;

h. über CHF 65'000 bis CHF 70'000 6,5 % desselben pro rata;

i. über CHF 60'000 bis CHF 65'000 5,5 % desselben pro rata;

j. über CHF 55'000 bis CHF 60'000 4,5 % desselben pro rata;

k. bis CHF 55'000 null.

§ 33 Kostenbeteiligung der übrigen Unterhaltspflichtigen

1 Die Kostenbeteiligung aufgrund der finanziellen Leistungskraft beträgt für die übrigen Unterhaltspflichtigen mit einem massgebenden Jahreseinkommen:

a. über CHF 95'000 15 % desselben pro rata,jedoch höchstens CHF 2'500 pro Monat;

b. über CHF 90'000 bis CHF 95'000 14 % desselben pro rata;

c. über CHF 85'000 bis CHF 90'000 13 % desselben pro rata;

d. über CHF 80'000 bis CHF 85'000 12 % desselben pro rata;

e. über CHF 75'000 bis CHF 80'000 11 % desselben pro rata;

f. über CHF 70'000 bis CHF 75'000 10 % desselben pro rata;

g. über CHF 65'000 bis CHF 70'000 9 % desselben pro rata;

h. über CHF 60'000 bis CHF 65'000 8 % desselben pro rata;

i. über CHF 55'000 bis CHF 60'000 7 % desselben pro rata;

j. über CHF 50'000 bis CHF 55'000 6 % desselben pro rata;

k. über CHF 45'000 bis CHF 50'000 5 % desselben pro rata;

l. über CHF 40'000 bis CHF 45'000 4 % desselben pro rata; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

m. bis CHF 40'000 null.

§ 34 Kostenbeteiligung der Minderjährigen ohne Unterhaltspflichti -

ge sowie der jungen Erwachsenen (§ 28a Abs. 1 bis SHG )

1 Die Kostenbeteiligung aufgrund der finanziellen Leistungskraft beträgt für Minderjährige, die ein eigenes Einkommen erzielen bzw. Verwandtenunterstüt - zung erhalten und die keine Unterhaltspflichtigen haben, sowie für junge Er - wachsene, die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge haben, mit einem massgebenden Jahreseinkommen *

a. über CHF 35'000 60 % desselben pro rata, jedoch höchstens CHF 2'500 pro Monat;

b. über CHF 30'000 bis CHF 35'000 55 % desselben pro rata;

c. über CHF 25'000 bis CHF 30'000 45 % desselben pro rata;

d. über CHF 20'000 bis CHF 25'000 35 % desselben pro rata;

e. über CHF 15'000 bis CHF 20'000 25 % desselben pro rata;

f. über CHF 10'000 bis CHF 15'000 15 % desselben pro rata;

g. über CHF 9'000 bis CHF 10'000 5 % desselben pro rata;

h. bis CHF 9'000 null.

§ 35 Kostenbeteiligung der Minderjährigen, deren Einkommen, Un -

terhaltsbeiträge bzw. Verwandtenunterstützung nicht den Un - terhaltspflichtigen zukommen

1 Kommen Einkommen, vorbehältlich dem Einkommen aus Erwebstätigkeit, Unterhaltsbeiträge bzw. Verwandtenunterstützung einer oder eines unterge - brachten Minderjährigen nicht den Unterhaltspflichtigen zu, wird sowohl die Kostenbeteiligung der oder des untergebrachten Minderjährigen gemäss § 34 wie auch die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen gemäss § 32 oder § 33 ermittelt.

2 Die Kostenbeteiligung beträgt für die oder den untergebrachten Minderjähri - gen den errechneten Betrag gemäss § 34.

3 Die Kostenbeteiligung beträgt für die Unterhaltspflichtigen die Differenz zwi - schen der Kostenbeteiligung der oder des untergebrachten Minderjährigen und der berechneten Kostenbeteiligung gemäss § 32 oder § 33, sofern die errech - nete Kostenbeteiligung gemäss § 32 oder § 33 höher ist als die Kostenbeteili - gung gemäss § 34.

4.3 Kostenbeteiligung bei ambulanten erzieherischen Hilfen *

§ 35a * Grundsätze (§ 28a SHG )

1 Die Unterhaltspflichtigen haben sich an den Beiträgen gemäss § 22a zu be - teiligen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

2 Bei Härtefällen kann das Amt auf Gesuch der Unterhaltspflichtigen die Kostenbeteiligung angemessen reduzieren oder sie davon befreien.

3 Nimmt eine Familie in einem Kalendermonat gleichzeitig eine stationäre Hilfe für ein Kind oder eine jugendliche Person und eine ambulante erzieherische Hilfe in Anspruch, dann richtet sich die Kostenbeteiligung nach §§ 32–35. Vor - behalten bleibt § 36.

§ 35b * Kostenbeteiligung nach Einsatztagen

1 Die Kostenbeteiligung für die Unterhaltspflichtigen beträgt CHF 25.– pro Ein - satztag.

2 Als Einsatztag gilt jeder Tag, an welchem ambulante erzieherische Hilfe in der Familie geleistet wird.

3 Die Kostenbeteiligung beträgt maximal CHF 200.– pro Monat.

4 Von der Kostenbeteiligung befreit sind Unterhaltspflichtige, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen.

§ 35c * Verfügung

1 Die indizierende Stelle bzw. die Kindesschutzbehörde klärt den Sachverhalt für die Verfügung der Kostenbeteiligung ab.

2 Das Amt verfügt die Kostenbeteiligungen und zieht diese bei den Unterhalts - pflichtigen ein.

3 Es kann den Kosteneinzug der Anbieterin bzw. dem Anbieter der ambulanten erzieherischen Hilfe übertragen.

4.4 Besondere Bestimmungen *

§ 36 Spezielle Kostenbeteiligung

1 Bei tageweisen Aufenthalten behinderter Kinder und Jugendlicher zur Entlas - tung der Erziehungsberechtigten beträgt die Kostenbeteiligung CHF 25.– pro Tag.

2 In Härtefällen ist die Kostenbeteiligung angemessen zu reduzieren.

§ 37 * ...

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 38 Übergangsbestimmungen

1 Die Bestimmungen der §§ 28–37 gelten bei bestehenden Unterbringungen erst ab Erlass einer neuen Verfügung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

2 Bestehende Verfügungen behalten bis zum Ablauf ihrer Befristung grundsätz - lich ihre Gültigkeit.

3 Führen die Bestimmungen der §§ 28–37 zu einer geringeren Kostenbeteili - gung der betroffenen Person als gemäss den §§ 28 und 29 der Verordnung vom 5. September 2006

11 ) über die Kinder- und Jugendhilfe, kann diese innert

3 Monaten seit Inkrafttreten dieser Verordnung eine Anpassung der Verfügung für den Rest ihrer Dauer beantragen.

§ 38a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. September 2021

1 Zur Einführung der Bestimmungen der ambulanten erzieherischen Hilfen bzw. zur Erreichung einer Verlagerung von stationären zu ambulanten Hilfen oder zu Unterbringungen in Pflegefamilien kann das Amt Dritte beauftragen, für Mit - arbeitende anordnender oder indizierender Stellen bis Ende 2024 Weiterbil - dungen anzubieten und Arbeitsmaterialien zu entwickeln.

§ 39 Änderung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 15. Januar 2002

12 ) über die Kosten des Straf- und Mass - nahmenvollzugs sowie von Untersuchungsgefangenen wird wie folgt geändert: ...

13 )

2 Die Verordnung vom 12. März 2013

14 ) über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende wird wie folgt geändert: ...

15 )

§ 40 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 5. September 2006

16 ) über die Kinder- und Jugendhilfe wird aufgehoben.

§ 41 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

11) SGS 850.15

12) SGS 261.31

13) GS 38.330

14) SGS 153.18

15) GS 38.331

16) GS 35.971 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

03.12.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 38.0318

30.06.2015 01.08.2015 § 27a eingefügt GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 28 Titel geändert GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 28 Abs. 1 bis eingefügt GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 28 Abs. 5 eingefügt GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 32 Titel geändert GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 32 Abs. 1 geändert GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. d. aufgehoben GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. e. aufgehoben GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. f. aufgehoben GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. g. aufgehoben GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. h. aufgehoben GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2 bis eingefügt GS 2015.043

30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2 ter eingefügt GS 2015.043

20.12.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 2 geändert GS 2016.084

20.12.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 1 geändert GS 2016.084

20.12.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 2 geändert GS 2016.084

20.12.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 5 geändert GS 2016.084

20.12.2016 01.01.2017 § 25 Abs. 1, lit. a bis . eingefügt GS 2016.084

20.12.2016 01.01.2017 § 25 Abs. 2 eingefügt GS 2016.084

20.12.2016 01.01.2017 § 25 Abs. 3 eingefügt GS 2016.084

20.12.2016 01.01.2017 § 37 Abs. 2 bis geändert GS 2016.084

26.11.2019 01.12.2019 § 1 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 1 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 3 Abs. 2 geändert GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 3 Abs. 2 bis eingefügt GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 8 Abs. 3 geändert GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 11 Abs. 1 geändert GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 11 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 11 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 13a eingefügt GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 14 Abs. 1 geändert GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 14 Abs. 4 aufgehoben GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 14 Abs. 5 eingefügt GS 2019.068 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

26.11.2019 01.12.2019 § 17 Abs. 4 geändert GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 17 Abs. 5 geändert GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 17 Abs. 7 geändert GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 18 Abs. 3 geändert GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 21 Abs. 1 geändert GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 25 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2019.068

26.11.2019 01.12.2019 § 27b eingefügt GS 2019.068

14.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1 geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 2, lit. a bis . eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 2, lit. b bis . eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 13a Abs. 1 geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 13a Abs. 1 bis eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 Titel 2a eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 13b eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 13c eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 13d eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 13e eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 13f eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 13g eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 Titel 3 geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 Titel 3.1 geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2020 § 14 Abs. 3 bis eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 1 geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 Titel 3.2 geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 20 Abs. 1 geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 Titel 3.2a eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 22a eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 22b eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 22c eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 1 bis eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 3 geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 25 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 25 Abs. 1, lit. f., 1. eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 25 Abs. 1, lit. f., 2. eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 27a Abs. 1 geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 27b Titel geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 27b Abs. 1 geändert GS 2021.078 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

14.09.2021 01.01.2022 § 27b Abs. 2 geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 Titel 4.1 geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 2 geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 3 geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 4 eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 30a eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 Titel 4.2 aufgehoben GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 34 Abs. 1 geändert GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 Titel 4.3 eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 35a eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 35b eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 35c eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 Titel 4.4 eingefügt GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 37 aufgehoben GS 2021.078

14.09.2021 01.01.2022 § 38a eingefügt GS 2021.078

19.12.2023 01.01.2024 § 13b Abs. 1, lit. a. geändert GS 2023.108

19.12.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2023.108

19.12.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2023.108

19.12.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2023.108

19.12.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 3 geändert GS 2023.108

19.12.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2023.108

19.12.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2023.108

19.12.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2023.108

19.12.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 6 geändert GS 2023.108

19.12.2023 01.01.2024 § 31 Abs. 3 geändert GS 2023.108 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 03.12.2013 01.01.2014 Erstfassung GS 38.0318

§ 1 Abs. 1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

§ 1 Abs. 2, lit. a bis

. 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 1 Abs. 2, lit. b bis . 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 1 Abs. 2, lit. c. 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068

§ 1 Abs. 2, lit. d. 26.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.068

§ 3 Abs. 2 20.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.084

§ 3 Abs. 2 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068

§ 3 Abs. 2 bis 26.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.068

§ 8 Abs. 1 20.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.084

§ 8 Abs. 2 20.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.084

§ 8 Abs. 3 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068

§ 11 Abs. 1 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068

§ 11 Abs. 1, lit. a. 26.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.068

§ 11 Abs. 1, lit. b. 26.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.068

§ 12 Abs. 1, lit. d. 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

§ 13a 26.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.068

§ 13a Abs. 1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

§ 13a Abs. 1 bis 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

Titel 2a 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 13b 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 13b Abs. 1, lit. a. 19.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.108

§ 13c 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 13d 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 13e 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 13f 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 13g 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

Titel 3 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078 Titel 3.1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

§ 14 Abs. 1 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068

§ 14 Abs. 3 bis 14.09.2021 01.01.2020 eingefügt GS 2021.078

§ 14 Abs. 4 26.11.2019 01.12.2019 aufgehoben GS 2019.068

§ 14 Abs. 5 26.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.068

§ 15 Abs. 1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

Titel 3.2 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

§ 17 Abs. 2, lit. a. 19.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.108

§ 17 Abs. 2, lit. b. 19.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.108

§ 17 Abs. 2, lit. c. 19.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.108

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 17 Abs. 3 19.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.108

§ 17 Abs. 3, lit. a. 19.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.108

§ 17 Abs. 3, lit. b. 19.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.108

§ 17 Abs. 3, lit. c. 19.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.108

§ 17 Abs. 4 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068

§ 17 Abs. 5 20.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.084

§ 17 Abs. 5 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068

§ 17 Abs. 6 19.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.108

§ 17 Abs. 7 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068

§ 18 Abs. 3 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068

§ 20 Abs. 1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

§ 21 Abs. 1 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068

Titel 3.2a 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 22a 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 22b 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 22c 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 24 Abs. 1 bis 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 24 Abs. 3 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

§ 25 Abs. 1, lit. a bis . 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.084

§ 25 Abs. 1, lit. e. 26.11.2019 01.12.2019 aufgehoben GS 2019.068

§ 25 Abs. 1, lit. f. 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

§ 25 Abs. 1, lit. f., 1. 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 25 Abs. 1, lit. f., 2. 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 25 Abs. 2 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.084

§ 25 Abs. 3 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.084

§ 27 Abs. 1, lit. c. 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

§ 27 Abs. 1, lit. d. 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 27 Abs. 1, lit. e. 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 27a 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015.043

§ 27a Abs. 1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

§ 27b 26.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.068

§ 27b 14.09.2021 01.01.2022 Titel geändert GS 2021.078

§ 27b Abs. 1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

§ 27b Abs. 2 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

Titel 4.1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

§ 28 30.06.2015 01.08.2015 Titel geändert GS 2015.043

§ 28 Abs. 1 bis 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015.043

§ 28 Abs. 5 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015.043

§ 29 Abs. 2 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

§ 29 Abs. 3 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

§ 29 Abs. 4 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 30a 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 31 Abs. 3 19.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.108

Titel 4.2 14.09.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021.078

§ 32 30.06.2015 01.08.2015 Titel geändert GS 2015.043

§ 32 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert GS 2015.043

§ 34 Abs. 1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078

Titel 4.3 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 35a 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 35b 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 35c 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

Titel 4.4 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

§ 37 14.09.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021.078

§ 37 Abs. 1, lit. a. 30.06.2015 01.08.2015 geändert GS 2015.043

§ 37 Abs. 2, lit. a. 30.06.2015 01.08.2015 geändert GS 2015.043

§ 37 Abs. 2, lit. b. 30.06.2015 01.08.2015 geändert GS 2015.043

§ 37 Abs. 2, lit. c. 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.043

§ 37 Abs. 2, lit. d. 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.043

§ 37 Abs. 2, lit. e. 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.043

§ 37 Abs. 2, lit. f. 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.043

§ 37 Abs. 2, lit. g. 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.043

§ 37 Abs. 2, lit. h. 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.043

§ 37 Abs. 2 bis 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015.043

§ 37 Abs. 2 bis 20.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.084

§ 37 Abs. 2 ter 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015.043

§ 38a 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318