Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Organisationsverordnung, OrV) vom 31. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2024) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom
29. November 2004 1 ) , verordnet:
1. Abschnitt: Regierungsrat (1.) I. Planung (1.1.)
Art. 1 Geschäftsplanung und Geschäftskontrolle
1 Die Kantonskanzlei führt die Geschäftsplanung des Regierungsrates und eine Geschäftskontrolle, welche den Eingang und die Überweisung sämtli - cher Geschäfte verzeichnet. Sie erstellt periodisch Pendenzenlisten. *
2 Die Departementssekretariate, die Kanzleidienste sowie die Organisations - einheiten führen eine Geschäftskontrolle für ihre Geschäfte. *
Art. 2 Planung und Berichterstattung *
1 Die Kantonskanzlei lädt die Departemente halbjährlich ein, über die seit der letzten Berichterstattung erledigten und über neu anstehende Geschäfte zu informieren. *
2 Die Kantonskanzlei informiert den Regierungsrat.
1) OrG (bGS 142.12 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
Art. 3 Terminplan
1 Die Kantonskanzlei führt den Terminplan des Regierungsrates.
Art. 3a * Regierungsprogramm
1 Das Regierungsprogramm gibt Schwerpunkte und grundlegende Ziele für die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vor. Es wird zu Beginn der Amts - dauer erlassen.
2 Über den Stand der Umsetzung und der Zielerreichung orientiert jährlich der Rechenschaftsbericht.
3 Der Schlussbericht enthält eine rückblickende Gesamtwürdigung des Re - gierungsprogramms. Er wird dem Kantonsrat am Ende der Amtsdauer zur Kenntnis gebracht. II. Sitzungen (1.2.)
Art. 4 Sitzungsort
1 Die Sitzungen des Regierungsrates finden in der Regel im Regierungsge - bäude in Herisau statt.
2 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
Art. 5 Sitzungstag
1 Der Regierungsrat tritt in der Regel am Dienstag zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen.
2 Er legt jeweils für ein Kalenderjahr die Daten der ordentlichen Sitzungen fest.
Art. 6 Weibeldienst
1 Die Kantonskanzlei besorgt den Weibeldienst.
III. Vorbereitung der Geschäfte (1.3.)
Art. 7 Zuweisung
1 Eingaben an den Regierungsrat werden durch die Kantonskanzlei dem zu - ständigen Departement zur Berichterstattung und Antragstellung an den Re - gierungsrat oder zur selbständigen Erledigung überwiesen. Ausgenommen sind Geschäfte, die a) ohne weiteres durch die Kantonskanzlei erledigt werden können, oder b) keiner weiteren Abklärung bedürfen und dem Regierungsrat direkt zur Behandlung unterbreitet werden können.
2 Befindet sich das zuständige Mitglied des Regierungsrates im Ausstand, wird das Geschäft der Stellvertretung überwiesen.
3 Eingaben, die den Regierungsrat betreffen und bei den Departementen eingehen, sind der Kantonskanzlei zu überweisen.
Art. 7a * Rekurse und Beschwerden
1 Das antragstellende Departement besorgt die Instruktion von Rekursen und Beschwerden. Es übt sämtliche verfahrensleitenden Befugnisse aus, die der Regierungsrat nach dem anwendbaren Verfahrensrecht übertragen kann.
2 Bei Rekursen oder Beschwerden gegen Departemente erfolgen Instruktion und Antragstellung durch die Kantonskanzlei.
Art. 8 Anträge
1 Die Berichterstattung und Antragstellung an den Regierungsrat (Antrag) er - folgt in Form eines Beschlussentwurfs. Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Regierungsrates sowie die Ratschreiberin oder der Ratschreiber.
2 Die Anträge haben sich auf das Wesentliche zu beschränken. Sie beinhal - ten: a) eine Darlegung der Ausgangslage; b) die sachbezogenen und rechtlichen Überlegungen; c) * die finanziellen, personellen und organisatorischen Auswirkungen und die Finanzierung;
e) den Beschluss.
3 Die Kantonskanzlei kann Weisungen erlassen und elektronische Vorlagen als verbindlich erklären.
Art. 9 Mitberichtsverfahren
a) Zweck
1 Das Mitberichtsverfahren bezweckt, die Vorbereitung von Regierungsrats - geschäften auf Stufe Departement und Kantonskanzlei zu koordinieren so - wie die Meinungsbildung und Beschlussfassung durch den Regierungsrat zu erleichtern. *
Art. 10 b) Vorgehen
1 Verantwortlich für die Durchführung des Verfahrens ist die antragstellende Stelle.
2 Die mitinteressierten Departemente oder die Kantonskanzlei werden unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme eingeladen. *
3 Als mitinteressiert gilt, wer einen fachlichen Bezug zum Geschäft hat.
Art. 11 c) Mitbericht
1 Der Mitbericht ist kurz und klar zu fassen. Er hat einen Antrag zu enthalten.
2 Allfällige Differenzen werden so weit wie möglich in einer Konsultation be - reinigt.
3 Anstelle des schriftlichen Mitberichts können Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Das Protokoll ersetzt den Mitbericht.
Art. 12 d) Finanzieller Mitbericht
1 Für Geschäfte mit einmaligen Netto-Ausgaben über Fr. 100 000.– und sol - chen mit wiederkehrenden Netto-Ausgaben über Fr. 50 000.– ist ein finanzi - eller Mitbericht des Departements Finanzen einzuholen. Bei Geschäften des Departements Finanzen ist der finanzielle Mitbericht durch die Stellvertre - tung zu erstellen.
2 Für die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen eines Geschäftes sind insbesondere folgende Angaben aufzuzeigen: a) das Netto-Ergebnis;
b) der Finanzierungsnachweis; c) Budgetfreigabe oder Nachtragskredit; d) die Auswirkungen auf die laufende Rechnung, den Finanzplan und die Investitionsrechnung.
3 Bei Investitionen sind zudem die wiederkehrenden Kosten wie Betriebs- und Unterhaltskosten sowie die Abschreibungen darzustellen.
4 Bei Geschäften, die zusätzlich organisatorische Veränderungen bedingen, sind die Auswirkungen auf die Ablauforganisation, die Aufgabenerfüllung und die Stellenbesetzung zu beschreiben.
5 Der Antrag ist dem Departement Finanzen mindestens zwei Wochen vor dem Abgabetermin zuzustellen.
Art. 13 e) Ergebnis
1 Die Ergebnisse des Mitberichtsverfahrens sind in den Anträgen zu erwäh - nen.
2 Die Mitberichte oder das Protokoll sind den Unterlagen beizulegen.
Art. 14 Vorprüfung von Erlassen und Änderungen von Erlassen
1 Neue Erlasse oder Änderungen von Erlassen sind der Kantonskanzlei min - destens zwei Wochen vor dem Abgabetermin zur formellen und materiellen Vorprüfung einzureichen.
2 Differenzen werden so weit wie möglich in einer Konsultation bereinigt.
Art. 14a * ...
IV. Einreichung und Zustellung der Geschäfte (1.4.)
Art. 15 Einreichung
a) Allgemein
1 Die unterzeichneten Anträge samt Beilagen sind der Kantonskanzlei einzu - reichen. *
2 Anträgen, die zuhanden des Kantonsrates verabschiedet werden, ist zu - dem der Entwurf eines Berichts und Antrags an den Kantonsrat beizulegen.
3 Die Anträge sowie jene Beilagen, die den Mitgliedern des Regierungsrates zugestellt werden, sind der Kantonskanzlei gleichzeitig in elektronischer Form zu übermitteln. *
Art. 16 b) Abgabetermin
1 Anträge sind spätestens bis Donnerstagmittag vollständig einzureichen, damit sie an der nächsten Sitzung behandelt werden. Davon ausgenommen sind Anträge, die neue, totalrevidierte oder wesentlich geänderte kantonale Erlasse oder Geschäfte von grundsätzlicher Bedeutung zum Inhalt haben und dem Regierungsrat erstmals unterbreitet werden; diese Anträge sind spätestens 7 Tage vor dem beabsichtigten Behandlungstermin einzurei - chen. *
2 Verspätet eingereichte Anträge werden erst an der darauffolgenden Sit - zung behandelt; der Landammann kann Ausnahmen zulassen.
Art. 17 c) Tischmappe
1 Anträge, welche nicht von wesentlicher Bedeutung oder politischer Trag - weite sind, aber eine ausgewiesene zeitliche Dringlichkeit aufweisen, kön - nen bis spätestens Montag-Mittag der Kantonskanzlei zur Behandlung an der nächsten Sitzung eingereicht werden. Gleiches gilt für die Bestimmung von Delegationen oder Terminen.
2 Traktandenlisten von Fach- bzw. Direktorenkonferenzen sowie weiteren Vertretungen des Regierungsrates sind in der Tischmappe aufzulegen.
3 Die Anträge sowie alle Beilagen sind in einfacher Ausfertigung einzurei - chen.
Art. 18 Zurückweisung
1 Anträge, die formale Mängel aufweisen, kann die Ratschreiberin oder der Ratschreiber an die Antragstellerin oder den Antragsteller zurückweisen.
Art. 19 Traktandenliste
1 Der Landammann legt zusammen mit der Kantonskanzlei den Ablauf der Sitzung (Traktandenliste) fest. Er orientiert sich an folgender Reihenfolge: a) * Einzeln zu traktandierende Anträge. Darunter fallen:
1. Entscheide in Grundsatz- und Strategiefragen;
2. grundlegende Planungen und Konzepte;
3. Vorlagen an den Kantonsrat;
4. Ausgabenbeschlüsse und Verordnungen im Kompetenzbe - reich des Regierungsrates;
5. Durchführung von kantonalen Vernehmlassungsverfahren;
6. Verträge;
7. Wahlen und Ernennungen. b) * Zusammenfassung von Anträgen als Blockgeschäfte. Darunter fallen:
1. Vernehmlassungsverfahren des Bundes;
2. Genehmigungen von Plänen, Erlassen, Gründungen von Kör - perschaften, usw.;
3. Feststellungsbeschlüsse;
4. Rekurs-, Beschwerde- und Einspracheentscheide;
5. Vernehmlassungen an Rechtsmittelinstanzen oder Gerichte;
6. Inspektionsberichte;
7. Geschäftsberichte;
8. Einbürgerungen, Adoptionen. c) Tischmappe; d) * Mitteilungen aus den Departementen und der Kantonskanzlei; e) Allgemeine Umfrage.
2 Andere Traktanden bettet er nach freiem Ermessen in den Ablauf ein.
Art. 20 Zustellung der Anträge
1 Die Zustellung der Anträge, bei Blockgeschäften mit den wichtigsten Beila - gen, und der Traktandenliste an die Mitglieder des Regierungsrates erfolgt durch die Kantonskanzlei bis Donnerstag-Abend.
Art. 21 Weitere Unterlagen
1 Unterlagen von allgemeinem Interesse können der Kantonskanzlei einge - reicht werden. Sie werden je nach Anfall in einer Lesemappe zusammenge - fasst und bei den Mitgliedern des Regierungsrates in Zirkulation gesetzt.
V. Durchführung der Sitzung (1.5.)
Art. 22 Teilnahme
1 Die Mitglieder des Regierungsrates und der Ratschreiber oder die Rat - schreiberin sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Regierungsrates ver - pflichtet. Im Verhinderungsfall ist der Landammann zu informieren.
Art. 23 Behandlung der Geschäfte
1 Ordnungsgemäss eingereichte Anträge werden durch den Landammann aufgerufen, behandelt und durch Beschluss erledigt. Dabei werden a) die einzeln traktandierten Geschäfte sowie die Anträge in der Tisch - mappe einzeln beraten und beschlossen und b) die Anträge der Blockgeschäfte nur einzeln beraten und beschlossen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Ansonsten gelten sie als beschlossen.
2 Anträge einer abwesenden Antragstellerin oder eines abwesenden Antrag - stellers werden nur behandelt, sofern sie oder er zustimmt.
Art. 24 Eintreten und Detailberatung
a) Allgemein
1 Eintreten gilt als beschlossen, wenn kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. Eintreten ist in den Fällen von Art. 39 der Geschäftordnung des Kantonsrates 1 ) obligatorisch.
2 Ein Antrag kann artikelweise, abschnittsweise oder gesamthaft beraten werden.
3 Das Wort erhält – soweit es zur Ergänzung des schriftlichen Antrages not - wendig ist – vorab die Antragstellerin oder der Antragsteller. Anschliessend erteilt der Landammann das Wort nach der Reihenfolge der Anmeldungen.
Art. 25 b) Rückzug und Rückweisung
1 Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist berechtigt, den eingereichten Antrag zurückzuziehen, solange der Regierungsrat noch keinen Beschluss gefasst hat.
1) bGS 141.2
2 Der Regierungsrat kann Anträge an die antragstellende Stelle zurückwei - sen und allenfalls Handlungsanweisungen erteilen.
Art. 26 c) Abstimmungen
1 Ist ein Geschäft unbestritten, gilt der Antrag ohne Abstimmung als ange - nommen.
2 Bestrittene Geschäfte werden zur Abstimmung gebracht. Die Abstimmun - gen erfolgen offen und durch Handzeichen. Die Reihenfolge richtet sich sinngemäss nach den entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsord - nung des Kantonsrates
2 )
.
Art. 27 d) Wahlen
1 Die Wahlen erfolgen offen und durch Handzeichen.
2 Soweit kein Mitglied des Regierungsrates etwas anderes verlangt, ist die gesamthafte Bestätigung von bisherigen Mitgliedern zulässig. Die Präsiden - tin oder der Präsident wird in jedem Fall einzeln gewählt.
Art. 27a * Entbindung von der Vertretungspflicht
1 Der Regierungsrat kann auf Antrag eines Mitglieds beschliessen, dieses von der Vertretung eines Beschlusses zu entbinden. Die Entbindung ist im Sitzungsjournal zu vermerken. Das entbundene Mitglied hat sich jeder Äus - serung über den Beschluss zu enthalten.
Art. 28 Sitzungsjournal
1 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber führt während den Verhandlun - gen ein Sitzungsjournal, welches die Namen der Anwesenden, die Titel der Geschäfte, die Beschlüsse sowie allfällige Bemerkungen zu den Verhand - lungen enthält. Das Sitzungsjournal ist nur den Mitgliedern des Regierungs - rates zugänglich.
2 Nichteintretensentscheide, der Rückzug von Geschäften und Rückweisun - gen einschliesslich allfälliger Handlungsanweisungen werden im Sitzungs - journal vermerkt.
2) bGS 141.2
VI. Nachbereitung der Sitzung (1.6.)
Art. 29 Protokoll
1 Die Kantonskanzlei bereinigt die Beschlussentwürfe. Die Sammlung der bereinigten Beschlussentwürfe (Beschlüsse) gilt als Protokoll.
2 Die Protokolle werden jahrgangsweise mit einer fortlaufenden Nummer ver - sehen und registriert. Sie werden in der Kantonskanzlei einschliesslich der zugehörigen Akten aufbewahrt.
3 Sie werden zudem in elektronischer Form archiviert.
Art. 30 Eröffnung
1 Die Kantonskanzlei eröffnet die Beschlüsse spätestens eine Woche nach der Sitzung mittels Protokollauszug oder ausnahmsweise durch besondere Mitteilung.
2 Eine nach Art. 15 Abs. 3 OrG zu Protokoll gegebene abweichende Mei - nung wird nicht eröffnet.
Art. 31 Information und Kommunikation *
1 Der Regierungsrat orientiert die Öffentlichkeit über Beschlüsse von allge - meinem Interesse durch Medienmitteilungen, Medienkonferenzen oder mit - tels elektronischer Hilfsmittel.
1bis Er legt die Grundsätze seiner Information und Kommunikation fest. *
2 Die Departemente sind befugt, aus ihrem Zuständigkeitsbereich Medien - mitteilungen zu erlassen und Medienkonferenzen durchzuführen oder die Öffentlichkeit mittels elektronischer Hilfsmittel zu orientieren. Die Kantons - kanzlei ist vorgängig zu informieren.
3 Der Regierungsrat kann für die Information des Kantonsrates spezielle An - lässe durchführen. Bei Geschäften im Kompetenzbereich des Kantonsrates ist Rücksprache mit dem Büro des Kantonsrates zu halten.
Art. 32 Verwahrung
1 Hat ein Mitglied des Regierungsrates die Verwahrung gegen einen Be - schluss erklärt, hat es das Recht, die Verwahrung einschliesslich einer kurzen Begründung gegen aussen zu erklären.
2. Abschnitt: Kantonale Vernehmlassungsverfahren (2.)
Art. 33 Grundsatz
1 Im Vernehmlassungsverfahren werden kantonale Behörden, die Gemein - den, politische Parteien und weitere interessierte Kreise zu politisch bedeut - samen Vorlagen angehört.
Art. 34 Planung
1 Die Kantonskanzlei führt eine Liste der geplanten Vernehmlassungsverfah - ren und aktualisiert diese halbjährlich. Sie informiert die Gemeinden, die po - litischen Parteien und die Medien über die Aktualisierung. Die Liste wird im Internet veröffentlicht. *
Art. 35 Einleitung
1 Der Regierungsrat beschliesst über die Durchführung.
2 Er bestimmt insbesondere: a) den Kreis der Einzuladenden; b) die Frist, die zwei Monate nur in Ausnahmefällen unterschreiten soll; c) die abzugebenden Unterlagen.
Art. 36 Durchführung
1 Die Durchführung ist Sache des zuständigen Departements oder der Kantonskanzlei. *
2 Die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens ist im Amtsblatt sowie im Internet zu publizieren. *
Art. 37 Stellungnahmen
1 Die Stellungnahmen sind in Papierform oder elektronisch einzureichen. *
2 Der Regierungsrat kann anstelle des schriftlichen Verfahrens zu einer kon - ferenziellen Anhörung einladen. Über die Anhörung wird ein Protokoll ge - führt.
Art. 38 Form *
1 Die Vernehmlassungsunterlagen werden dem Kreis der Eingeladenen in elektronischer Form oder auf Verlangen in Papierform zur Verfügung gestellt sowie im Internet veröffentlicht. *
2 Organisationen und Einzelpersonen, die nicht zum Kreis der Eingeladenen gehören, werden auf Verlangen mit den gewünschten Vernehmlassungsun - terlagen bedient. Sie können ebenfalls eine Stellungnahme einreichen. *
3 Die Einreichung einer Stellungnahme begründet keinen Anspruch auf eine Antwort oder zusätzliche Anhörung. *
Art. 39 Auswertung
1 Die für die Durchführung zuständige Stelle wertet die rechtzeitig eingegan - genen Stellungnahmen aus und erstellt zuhanden des Regierungsrates einen Auswertungsbericht. *
2 Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens werden in geeigneter Weise bekannt gegeben. *
Art. 40 Andere Formen der Konsultation
1 Im Vorverfahren können die Departemente und die Kantonskanzlei interes - sierte Kreise auch ausserhalb eines Vernehmlassungsverfahrens konsultie - ren. *
2 Im Antrag an den Regierungsrat ist das Ergebnis der Konsultation in geeig - neter Form darzustellen.
3. Abschnitt: Kommissionen (3.)
Art. 41 Zusammensetzung *
1 Bei der Besetzung der ständigen beratenden und der besonderen Kommis - sionen ist auf eine angemessene Berücksichtigung der Interessengruppen, Altersgruppen und Geschlechter zu achten. *
Art. 41a * Taggelder und Spesen
1 Kommissionsmitglieder haben Anspruch auf Taggelder. Davon ausgenom - men sind die Mitglieder des Regierungsrates sowie Angestellte des Kantons und seiner selbständigen und unselbständigen Anstalten, welche im Rah - men ihrer dienstlichen Tätigkeit Einsitz in eine Kommission nehmen. *
2 Es werden folgende Taggelder ausgerichtet: * a) * ganzer Tag Fr. 250.– b) * halber Tag Fr. 125.–
2bis Ist der Einsitz externer Fachpersonen in einer Kommission notwendig, kann der Regierungsrat für diese Personen höhere Taggelder bewilligen. *
3 Wer ein Präsidium bekleidet und Anspruch auf Taggelder hat, erhält pro Sitzung eine Zulage von Fr. 50.–.
4 Die Entschädigung von Spesen richtet sich nach dem Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordent - liche Arbeitszeit
1 )
. *
4. Abschnitt: Kantonale Verwaltung und Konferenz der Departementssekretärinnen und Departementssekretäre (4.)
Art. 42 * ...
Art. 42a * Aufgaben
1 Die Aufgaben der Organisationseinheiten richten sich nach der Sachge - setzgebung und dem Anhang zu dieser Verordnung. *
Art. 43 Überprüfung der Staatsaufgaben
1 Der Regierungsrat überprüft die Aufgaben des Kantons und ihre Erfüllung sowie die Organisation der kantonalen Verwaltung regelmässig auf ihre Not - wendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfas - sung und Gesetz ergeben. *
1) REIS (bGS 142.211.1 )
Art. 43a * Dokumentenverwaltung
1 Die Departemente und die Kantonskanzlei gewährleisten die sichere und systematisch geordnete Aufbewahrung von Dokumenten.
2 Die Kantonskanzlei kann Weisungen erlassen.
Art. 43b * Vertretung vor Gerichten und Rechtsmittelinstanzen
1 Die Departemente und die Kantonskanzlei bestimmen in ihren Organisati - onsreglementen, wer zur Vertretung vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten und Rechtsmittelinstanzen befugt ist. Im Einzelfall können auch weitere Organisationseinheiten oder Personen zur Vertretung ermächtigt werden.
2 Bei Departementsgeschäften bedürfen die Annahme eines Vergleichs oder die Erklärung des Streitabstands der Zustimmung der Departementsvorste - herin oder des Departementsvorstehers, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird.
Art. 44 * ...
Art. 44a * Finanzkompetenzen
1 Die Departemente und die Kantonskanzlei haben, sofern im Voranschlag ein Kredit bewilligt ist und soweit keine besondere Regelung besteht, eine Finanzkompetenz für: a) neue Ausgaben einmalig bis Fr. 100'000 und wiederkehrend bis Fr.
50'000; b) gebundene Ausgaben bis zur Höhe des Voranschlagkredits.
2 Die Departemente können die Finanzkompetenzen nach Abs. 1 vollständig oder teilweise an die unterstellten Ämter delegieren.
Art. 44b * Gliederung der kantonalen Verwaltung
1 Die Gliederung der Departemente und der Kantonskanzlei richtet sich nach dem Anhang zu dieser Verordnung.
Art. 44c * Organisationsreglemente
1 Die Departemente und die Kantonskanzlei geben sich Organisationsregle - mente. Darin ordnen sie im Rahmen der Gesetzgebung und der Vorgaben des Regierungsrates insbesondere: a) die Detailorganisation; b) die Zuweisung der einzelnen Aufgabenbereiche; c) die Unterschriftsberechtigungen und die Ausgabenkompetenzen.
2 Die Organisationsreglemente sind dem Regierungsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Art. 44d * Führung der Organisationseinheiten
1 Jede Organisationseinheit hat eine verantwortliche Leitung.
2 Die Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher sowie die Ratschreiberin oder der Ratschreiber bezeichnen für jede Leitung eine Stell - vertretung.
Art. 44e * Unterschriftsberechtigungen
a) für die Departemente und die Kantonskanzlei
1 Von den Departementen ausgehende Schreiben werden von der Departe - mentsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher unterzeichnet. Im Ver - hinderungsfall ist die Departementssekretärin oder der Departementssekre - tär befugt, diese Dokumente im Auftrag der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers zu unterzeichnen.
2 Von der Kantonskanzlei ausgehende Schreiben werden von der Ratschrei - berin oder dem Ratschreiber unterzeichnet.
Art. 44f * b) für die Organisationseinheiten
1 Ausgehende Schreiben der Organisationseinheiten werden von der jeweili - gen Leiterin oder dem jeweiligen Leiter unterzeichnet.
2 Die Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher sowie die Ratschreiberin oder der Ratschreiber legen weitere Unterschriftsberechti - gungen im Organisationsreglement fest.
Art. 44g * c) für die Kommissionen
1 Unterschriftsberechtigt für die ständigen beratenden und die besonderen Kommissionen sind der oder die Vorsitzende zusammen mit der Protokoll - führerin oder dem Protokollführer.
Art. 44h * Departementssekretariate
1 Die Departemente gewährleisten in ihren Departementssekretariaten An - sprechstellen für folgende Themen und Querschnittsaufgaben: a) Koordination der Tätigkeit des Departements; b) Rechtsfragen; c) Personal; d) Controlling; e) Finanzen; f) Informatik; g) Räume und Mobilien; h) Dokumentenverwaltung und Archivierung.
Art. 44i * Departementssekretärinnen und Departementssekretäre
1 Die Departementssekretärin oder der Departementssekretär leitet das De - partementssekretariat.
2 Sie oder er vertritt die Departementsvorsteherin oder den Departements - vorsteher innerhalb des Departements nach Massgabe des Organisationsre - glements und ist den Amtsleitungen gegenüber insoweit weisungsbefugt.
3 Jede Departementssekretärin und jeder Departementssekretär verfügt über eine Stellvertretung. Diese unterstützt und entlastet sie oder ihn in allen Funktionen und nimmt im Verhinderungsfall die Vertretung in allen Funktio - nen wahr.
Art. 44j * Konferenz der Departementssekretärinnen und Departements -
sekretäre (DSK) a) Zusammensetzung
1 An der DSK nehmen die Departementssekretärinnen und Departementsse - kretäre sowie die Leiterin oder der Leiter Kanzleidienste teil.
2 Die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre können sich an den Sitzungen der DSK ausnahmsweise durch ihre Stellvertretungen ver - treten oder in Absprache mit der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber be - gleiten lassen.
3 Die Kantonskanzlei führt das Aktuariat.
Art. 45 b) Aufgaben *
1 Die DSK erfüllt folgende Aufgaben: * a) * Koordination der Ressourcen- und Geschäftsplanung der Departe - mente sowie der departementsübergreifenden Geschäfte und Aufga - ben; b) * Koordination und Festlegung der Informatikplanung; c) * Steuerung von wichtigen departementsübergreifenden Informatikan - wendungen; d) * gegenseitiger Informationsaustausch zu departementsübergreifenden Themen; e) * Erarbeitung von Richtlinien und Arbeitshilfen in organisatorischen und administrativen Belangen, soweit keine anderen Stellen dafür zu - ständig sind; f) * Beratung von Geschäften, welche die Mitglieder einbringen.
2 Die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 erfolgt in Zusammenarbeit mit den federführenden Stellen. *
3 Die DSK erfüllt weitere Aufgaben, die ihr der Regierungsrat im Rahmen ge - sonderter Aufträge zuweist, insbesondere: * a) die Vorberatung wichtiger departementsübergreifender Geschäfte des Regierungsrates; b) die Vorbereitung, Steuerung und Ausführung von wichtigen departe - mentsübergreifenden Projekten. Abschnitt 4a: Administrativuntersuchung * (4a.)
Art. 45a * Zweck
1 Die Administrativuntersuchung ist ein spezielles Verfahren der Kontrolle, mit dem abgeklärt wird, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentlichen Inter - esse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert.
2 Die Administrativuntersuchung richtet sich nicht gegen bestimmte Perso - nen. Die Disziplinaruntersuchung aufgrund des Personalgesetzes sowie strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehalten.
3 Eine Administrativuntersuchung darf weder Strafuntersuchungen noch Un - tersuchungen der parlamentarischen Aufsichtsorgane behindern.
Art. 45b * Anordnung
1 Administrativuntersuchungen werden vom Regierungsrat angeordnet. Er erteilt dem Untersuchungsorgan einen schriftlichen Untersuchungsauftrag und gibt den betroffenen Organisationseinheiten die Eröffnung der Admini - strativuntersuchung sowie deren Anlass und Zweck sowie das Untersu - chungsorgan bekannt.
2 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Weisungen über Zutritts- und Einsichtsrechte der Untersuchungsorgane sowie über die Auskunftspflicht der betroffenen Angestellten. Die in die Administrativuntersuchung einbezo - gene Angestellten des Kantons sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.
3 Mit der Untersuchung können Personen ausserhalb der kantonalen Ver - waltung beauftragt werden.
Art. 45c * Durchführung
1 Zur Feststellung des Sachverhaltes bedient sich das Untersuchungsorgan der Beweismittel nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
1 )
. Aus - genommen ist die Zeugeneinvernahme.
2 Das Untersuchungsorgan weist die Personen, die befragt werden sollen, darauf hin, dass sie die Aussage verweigern können, wenn sie sich mit die - ser im Hinblick auf ein Disziplinar- oder Strafverfahren selbst belasten wür - den. Es weist Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, die befragt werden sollen, darauf hin, dass ihre Auskunftserteilung freiwillig erfolgt.
3 Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Personen haben Gele - genheit, alle Akten, die sie betreffen, einzusehen und dazu Stellung zu neh - men. Sie haben Anspruch auf rechtliches Gehör und können sich vertreten und verbeiständen lassen.
1) bGS 143.1
4 Zeigt sich im Verlauf der Administrativuntersuchung, dass Informationen, die unter die Schweigepflicht fallen, aus anderen Departementen oder aus der Kantonskanzlei notwendig sind, so hat das Untersuchungsorgan vorgän - gig das Einverständnis der Vorsteherin oder des Vorstehers des Departe - ments oder des Landammanns einzuholen. *
Art. 45d * Ergebnisse
1 Das Untersuchungsorgan liefert der anordnenden Stelle sämtliche Untersu - chungsakten sowie einen Bericht ab.
2 Es stellt im Bericht den Ablauf sowie die Ergebnisse der Untersuchung dar und präsentiert Vorschläge für das weitere Vorgehen.
3 Der Regierungsrat informiert die in eine Administrativuntersuchung einbe - zogenen Behörden und Personen über das Ergebnis und entscheidet über die Folgen der Administrativuntersuchung.
4 Die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung können zum Anlass für die Einleitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren genom - men werden.
5. Abschnitt: Schlussbestimmung (5.)
Art. 46 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt mit dem Regierungs- und Verwaltungsorganisations - gesetzin Kraft 1 ) .
1) 1. Juni 2005 (RRB vom 31. Mai 2005)
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
15.02.2001 01.03.2011 Art. 44 Abs. 5, a),
2. geändert 1185 / 2011, S. 168
24.04.2007 01.05.2007 Art. 44 Abs. 4, a) geändert 983 / 2007, S. 378
01.05.2007 01.05.2007 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 984 / 2007, S. 392
01.05.2007 01.05.2007 Art. 44 Abs. 2, a) geändert 984 / 2007, S. 392
11.12.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 2, c) geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 14a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 16 Abs. 1 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 1, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 1, b) geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 27a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 39 Abs. 2 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 41 Titel geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 41a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 1, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 2 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 3 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 4 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 5 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 7 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 8 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 43 Abs. 1 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 6, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 7 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 8 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Titel 4a. eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 45a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 45b eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 45c eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 45d eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
26.05.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 2, a),
6. eingefügt 1158 / 2010, 628
31.08.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 8 geändert 1171 / 2010, S. 1060
07.12.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 1 geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 3 geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 1, a),
13. eingefügt 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 1, b) geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 2 geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 5 geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 7 geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 8 geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 3, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 4, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 5, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 6 geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 7 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 8, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507
03.05.2011 01.09.2011 Art. 42 Abs. 3, d) geändert 1194 / 2011, S. 989
13.12.2011 01.01.2012 Art. 42 Abs. 4, d) geändert 1200 / 2011, S. 1452
24.01.2012 01.06.2012 Art. 44 Abs. 8, a),
2. geändert 1204 / 2012, S. 172
26.06.2012 01.08.2012 Art. 42 Abs. 3, c) geändert 1227 / 2012, S. 860
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, c) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, d) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, e) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, f) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, g) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, h) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, i) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, j) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, k) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, l) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, n) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, o) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, p) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, q) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, r) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, s) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, t) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, u) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, v) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, w) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, x) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, y) eingefügt 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 7, h) aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 8, f) geändert 1241 / 2012, S. 1504
11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a),
3. geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a),
4. geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a),
5. geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a),
6. aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, b) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, b),
2. eingefügt 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 8, a),
8. eingefügt 1241 / 2012, S. 1504
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b),
1. aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b),
2. aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b),
3. aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b),
4. aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b),
5. aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 2, v) aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 2, w) aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 7, af) eingefügt 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 2, b),
1. geändert 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 4, a),
3. geändert 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 4, a),
5. geändert 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 4, b),
1. geändert 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 8, b),
1. aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44a eingefügt 1263 / 2013, S. 1435
15.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 14a aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 1, d) geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1 bis eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 39 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 40 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 41 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2, a) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2, b) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2 bis eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 4 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 42 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 42a eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 43a eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44b eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44c eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44d eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44e eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44f eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44g eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44h eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44i eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44j eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, a) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, b) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, c) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, d) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, e) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, f) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 2 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 3 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45c Abs. 4 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Anhang 1 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
20.03.2018 01.04.2018 Art. 3a eingefügt 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 7a eingefügt 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 34 Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 37 Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Titel geändert 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Abs. 2 geändert 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Abs. 3 eingefügt 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 42a Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 43b eingefügt 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 1358 / 2018, S. 450
09.06.2020 01.08.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 1403 / 2020, S. 715
23.06.2020 01.08.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 1404 / 2020, S. 804
25.08.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 1405 / 28.08.2020
08.12.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 1415 / 11.12.2020
01.06.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 1431 / 04.06.2021
21.12.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 1447 / 24.12.2021
27.09.2022 01.01.2024 Anhang 1 Inhalt geändert 1466 / 30.09.2022
02.05.2023 01.05.2023 Anhang 1 Inhalt geändert 1481 / 05.05.2023
20.06.2023 01.07.2023 Anhang 1 Inhalt geändert 1486 / 22.06.2023
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 1 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 1 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 2 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 2 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 3a 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450
Art. 7a 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450
Art. 8 Abs. 2, c) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 9 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 10 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 14a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 14a 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458
Art. 15 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 15 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 16 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 19 Abs. 1, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 19 Abs. 1, b) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 19 Abs. 1, d) 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 27a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 31 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 31 Abs. 1 bis 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 34 Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450
Art. 36 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 36 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 37 Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450
Art. 38 20.03.2018 01.04.2018 Titel geändert 1358 / 2018, S. 450
Art. 38 Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450
Art. 38 Abs. 2 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450
Art. 38 Abs. 3 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450
Art. 39 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 39 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 40 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 41 11.12.2007 01.01.2008 Titel geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 41 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 41a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 41a Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 41a Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 41a Abs. 2, a) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 41a Abs. 2, b) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 41a Abs. 2 bis
15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 41a Abs. 4 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 42 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458
Art. 42 Abs. 1, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 42 Abs. 1, a),
13.
07.12.2010 01.01.2011 eingefügt 1181 / 2010, S. 1507
Art. 42 Abs. 1, b) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 42 Abs. 1, b),
1.
17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Art. 42 Abs. 1, b),
2.
17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 42 Abs. 1, b),
3.
17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Art. 42 Abs. 1, b),
4.
17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Art. 42 Abs. 1, b),
5.
17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Art. 42 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 42 Abs. 2 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 42 Abs. 2, c) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, d) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, e) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, f) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, g) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, h) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, i) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, j) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, k) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, l) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, n) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, o) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, p) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, q) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, r) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, s) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, t) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, u) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, v) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, v) 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Art. 42 Abs. 2, w) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, w) 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Art. 42 Abs. 2, x) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, y) 11.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 42 Abs. 3, c) 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860
Art. 42 Abs. 3, d) 03.05.2011 01.09.2011 geändert 1194 / 2011, S. 989
Art. 42 Abs. 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 42 Abs. 4, d) 13.12.2011 01.01.2012 geändert 1200 / 2011, S. 1452
Art. 42 Abs. 5 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 42 Abs. 5 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 42 Abs. 7 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 42 Abs. 7 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 42 Abs. 7, h) 11.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 7, af) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1262 / 2013, S. 1433
Art. 42 Abs. 8 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 42 Abs. 8 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 42 Abs. 8, f) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504
Art. 42a 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 42a Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450
Art. 43 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 43a 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 43b 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450
Art. 44 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44 Abs. 1, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 44 Abs. 1, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 44 Abs. 2, a) 01.05.2007 01.05.2007 geändert 984 / 2007, S. 392
Art. 44 Abs. 2, a),
3.
11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 44 Abs. 2, a),
4.
11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 44 Abs. 2, a),
5.
11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 44 Abs. 2, a),
6.
26.05.2010 01.01.2011 eingefügt 1158 / 2010, 628
Art. 44 Abs. 2, a),
6.
11.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502
Art. 44 Abs. 2, b) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 44 Abs. 2, b),
1.
17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433
Art. 44 Abs. 2, b),
2.
11.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1240 / 2012, S. 1502
Art. 44 Abs. 3, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 44 Abs. 4, a) 24.04.2007 01.05.2007 geändert 983 / 2007, S. 378
Art. 44 Abs. 4, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 44 Abs. 4, a),
3.
17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433
Art. 44 Abs. 4, a),
5.
17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433
Art. 44 Abs. 4, b),
1.
17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433
Art. 44 Abs. 5, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 44 Abs. 5, a),
2.
15.02.2001 01.03.2011 geändert 1185 / 2011, S. 168
Art. 44 Abs. 6 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 44 Abs. 6, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 44 Abs. 7 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 44 Abs. 7 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 44 Abs. 8 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 44 Abs. 8 31.08.2010 01.01.2011 geändert 1171 / 2010, S. 1060
Art. 44 Abs. 8, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 44 Abs. 8, a),
2.
24.01.2012 01.06.2012 geändert 1204 / 2012, S. 172
Art. 44 Abs. 8, a),
8.
11.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1241 / 2012, S. 1504
Art. 44 Abs. 8, b),
1.
17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Art. 44a 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1263 / 2013, S. 1435
Art. 44b 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44c 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44d 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44e 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44f 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44g 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44h 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44i 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44j 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 45 Abs. 1, a) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 1, b) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 1, c) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 1, d) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 1, e) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 1, f) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Titel 4a. 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 45a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 45b 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 45c 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 45c Abs. 4 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45d 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Anhang 1 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Anhang 1 20.03.2018 01.04.2018 Inhalt geändert 1358 / 2018, S. 450 Anhang 1 09.06.2020 01.08.2020 Inhalt geändert 1403 / 2020, S. 715 Anhang 1 23.06.2020 01.08.2020 Inhalt geändert 1404 / 2020, S. 804 Anhang 1 25.08.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 1405 / 28.08.2020 Anhang 1 08.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 1415 / 11.12.2020 Anhang 1 01.06.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 1431 / 04.06.2021 Anhang 1 21.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 1447 / 24.12.2021 Anhang 1 27.09.2022 01.01.2024 Inhalt geändert 1466 / 30.09.2022 Anhang 1 02.05.2023 01.05.2023 Inhalt geändert 1481 / 05.05.2023 Anhang 1 20.06.2023 01.07.2023 Inhalt geändert 1486 / 22.06.2023
Gliederung der kantonalen Verwaltung und Aufgaben d er Organisationseinheiten Organisationseinheit Aufgaben
1 Kantonskanzlei (KK)
1000 Kanzleidienste (KD) Sekretariat Regierungsrat; poli tische Planung; Regierungsprogramm; Verbindung und Koordination zwischen Regierungsrat und Kantonsrat; Koordination der Aussenbeziehungen; Amtliche Publik ationen; Wahlen und Abstimmungen; Weibeldienst für Regierungsrat
1001 Passbüro (PB) Ausweisschriften; Beglaubigungen
1002 Dienstleistungs- und Materialzentrale (DMZ) Empfang s-, Telefonvermittlungs- und Postdienst; Betrieb einer Druckzentrale; Büromaterialverwaltung
1100 Rechtsdienst (RD) Rechtsberatung von Regierungsrat und Kantonsrat; begleitende Rechtsetzung; Beschwerde- und Rekursverfahren
1200 Kommunikationsdienst (KomD) interne und externe Kom munikation; Sicherstellung eines einheitlichen Gesamtauftritts (CD/CI, Internet); Radio- und Ferns ehwesen
1300 Staatsarchiv (StAAR) Vollzug der Archivgesetzgebung
1400 Parlamentsdienst (PD) Vorbereitung der Ratssitzunge n; Aktuariate des Büros und der Kom- missionen; Protokollführung im Rat; Information und Dokumentation des Rates und seiner Organe
2 Departement Finanzen (DF)
2000 Departementssekretariat (DS DF) Koordination und Ei nkauf der Informatik für die kantonale Verwaltung; Sicherstellung des Internen Kontrollsystems; Verwal tung des Lotterie- fonds; Zoll und Münzwesen; Finanzmarkt; Koordinatio nsstelle eGovernment
2050 Grundstückschätzungsbehörde (GSB) Grundstückschätzu ngen für den Kanton und für Dritte
2100 Amt für Finanzen (AfF) Führung des Finanzhaushalts; Sicherstellung der Liquidität; Kapital- beschaffung und Kapitalanlage; Verwaltung von Finan zen und Vermö- genswerten; Finanzdienstleistungen für die kantonal e Verwaltung; finanzielle Mitberichte; Finanzausgleich Bund–Kanto n
2101 Abteilung Planung und Controlling Aufgaben- und Fin anzplan; Finanz-Controlling; Risikomanagement; Verwaltung von Sach- und Haftpflichtversicherungen
2102 Abteilung Finanz- und Lohnbuchhaltung Staatsrechnun g und Finanzbuchhaltung; Betriebs- und Lohnbuchhal- tung
2103 Abteilung Gemeindefinanzen und Supportdienste Finan zaufsicht über die Gemeinden; Finanzausgleich Kanto n– Gemeinden; Gerichtskasse
2200 Kantonale Steuerverwaltung (KSTV) Vollzug des Steue rrechts von Bund und Kanton
2201 Abteilung Veranlagung USE und NE Veranlagung unselb ständiger und nichterwerbstätiger Personen; Quellensteuern; Abrechnung der Verrechnungssteuer
2202 Abteilung Veranlagung SE und JP Veranlagung von Sel bständigerwerbenden und juristischen Personen
2203 Abteilung Administration und Finanzen Bezug der Ste uern und Verteilung an die Körperschaften; Bewirtsc haf- tung von Verlustscheinen der kantonalen Verwaltung
2204 Abteilung Rechtsdienst und Spezialsteuern Grundstüc kgewinnsteuern; Strafsteuerverfahren; Aufsicht über die Gemeinden bzgl. Erbschafts- und Schenkungssteuern
2300 Personalamt (PA) Vollzug des Personalrechts; Lehrli ngswesen der kantonalen Verwaltung; Verwaltung der Personenversicherungen; Arbeitssiche rheit in der kan- tonalen Verwaltung
2400 Amt für Immobilien (AfIM) Immobilienmanagement; Woh nbau und Eigentumsförderung des Bundes
2402 Abteilung Liegenschaftenverwaltung Bewirtschaftung von Immobilien und Parkplätzen; Immobilienverwaltun g im Auftrag selbständiger Anstalten und Betriebe
2403 Abteilung Hochbauten und Unterhalt Bau- und Projekt management kantonaler Liegenschaften (Hochbauten); im Auftragsverhältnis Planungen für selbständige An stalten und Betriebe sowie für Gemeinden; baulicher Zivilschutz; Bewirts chaftung des kanto- nalen Mobiliars Pensionskasse AR (PKAR) AR Informatik AG (ARI)
3 Departement Bildung und Kultur (DBK)
3000 Departementssekretariat (DS DBK)
3100 Amt für Volksschule und Sport (AVS) Vollzug der Volksschulgesetzgebung
3102 Abteilung Sport (AS) Jugend+Sport; Sportförderung; Verwaltung des Sportfonds
3105 Abteilung Regelpädagogik (ARP) Mitwirkung beim Voll zug der Volksschulgesetzgebung; Privatschulen; häuslicher Unterricht; Schulentwicklung, Schulquali tät und Beratung Regelschule; schulpsychologische Abklärungen und Di enste; Krisenin- tervention
3106 Abteilung Sonderpädagogik (ASP) Mitwirkung beim Vol lzug der Volksschulgesetzgebung; Sonderschulung; Verstärkte Massnahmen; therapeutisc he Dienste; heilpädagogische Früherziehung
3200 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung ( AMBH) Vollzug der Mittel- und Hochschulgesetzgebung ; Wissenschaft und Forschung
3201 Abteilung Berufsbildung (ABB) Aufsicht über die Ber ufsbildung und Vollzug der Berufsbildungsgesetz- gebung; Vollzug Schulgeldvereinbarungen (Berufsfach schulen und höhere Berufsbildung)
3202 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB)
3203 Abteilung Ausbildungs- und Studienbeiträge (AAS) Vo llzug der Stipendiengesetzgebung; Vollzug der Schul geldvereinba- rungen (Mittel- und Hochschulen)
3300 Amt für Kultur (AfK) Vollzug der Kulturförderungsge setzgebung; Museumskoordination; Verwaltung des Kulturfonds
3301 Kantonsbibliothek (KB) Vollzug der Verordnung über die Kantonsbibliothek
3302 Denkmalpflege (DPF) denkmalpflegerische Beratung; Administration von Be itragsgesuchen; Erhaltung und Pflege der baulichen Zeugnisse; Archä ologie; Paläonto- logie
3400 Kantonsschule (KST)
3500 Berufsbildungszentrum (BBZ) Berufliche Grundbi ldung; Berufsmaturität; Brücken- und Integrationsan - gebote
4 Departement Gesundheit und Soziales (DGS)
4000 Departementssekretariat (DS DGS) Individuelle Prämi enverbilligungen; Ergänzungsleistungen; Aufsicht über die Krankenversicherungspflicht; Opferhilfe; F amilienausgleichs- kassen; Schweigepflichtentbindungen bei Gesundheits fachpersonen
4100 Amt für Gesundheit (AfG) Gesundheitsplanung; Planun g der ambulanten und stationären Gesund- heitsversorgung
4101 Abteilung Spitalversorgung (ASV) Spitalplanung und -finanzierung; Aufsicht über die Spitäler; Genehmi- gung und Festlegung der stationären und ambulanten Tarife
4102 Abteilung Medizinische Dienste (AMD) Kantonsärztlic he und kantonszahnärztliche Aufgaben; Aufsicht über die Gesundheitsfachpersonen; Aufsicht über die Institut ionen im ambulanten Gesundheitsbereich; Vollzug der Heilmittelgesetzgeb ung
4103 Abteilung Gesundheitsförderung (AGF) Monitoring und Gesundheitsberichterstattung; Gesundheitsförderung und Prävention; Suchtberatung und Suchtprävention
4200 Veterinäramt (VA) Tierschutz; Tiergesundheit; Leben smittelsicherheit im Bereich Primär- produktion tierischer Lebensmittel; Tierarzneimitte l; Hundewesen
4300 Amt für Soziales (AfS) Verbindungsstelle Interkanto nale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE); Finanzcontrolling IVSE-Einrichtungen; Finan zcontrolling Pflege- finanzierung in Alters- und Pflegeheimen und Spitex -Organisationen
4301 Abteilung Soziale Einrichtungen (ASE) Aufsicht über die sozialen Einrichtungen; Angebotsplanung von Ei nrich- tungen für Menschen mit Behinderung
4302 Abteilung Pflegeheime und Spitex (APS) Aufsicht übe r die Einrichtungen der ambulanten und stationären Lang- zeitpflege; Pflegeheimplanung; Pflegefinanzierung
4303 Abteilung Sozialhilfe und Asyl (ASA) Beratung der S ozialhilfebehörden; Koordinations-und Administratio ns- aufgaben im Asylwesen; Erstunterbringung von Asylpe rsonen; ZUG- Verbindungsstelle
4304 Abteilung Chancengleichheit (ACG) Gleichstellung von Frau und Mann; Familien- und Jug endförderung; Integration von Migrantinnen und Migranten
4400 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts; Au fsicht über Pflegefamilien Ausgleichskasse/IV-Stelle (AK) Interkantonales Labor (IKL) Spitalverbund AR (SVAR)
5 Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV)
5000 Departementssekretariat (DS DBV) Koordination der B aubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren; öffentlicher Verkehr; Förderung von Altbausanierung en; Post- und Fern- meldeverkehr; Koordinationsstelle Gebäude- und Wohn ungsregister
5100 Tiefbauamt (TBA)
5101 Abteilung Strassen- und Brückenbau Anpassung des Kantonsstrassennetzes
5102 Abteilung Strassenunterhalt Unterhalt des Kantonsstrassennetzes
5103 Abteilung Mobilität und Support Kantonsstrassen- un d Gewässergrundstücke; Strassenbaupolizei; Flurgenossenschaften; Langsamverkehr; Fuss- und Wan derwege; Seilbahnen und Skilifte; Schifffahrt; Luftfahrt
5104 Abteilung Wasserbau Hochwasserschutz; Revitalisieru ng der Gewässer; Wasserbaupolizei
5200 Amt für Raum und Wald (ARW) Geoinformation; Führung des ÖREB-Katasters; Amtliche Vermessung
5201 Abteilung Raumentwicklung Raumplanung; Aufsicht übe r kommunale Nutzungsplanung; Agglome- rationsprogramm; Bewilligungen ausserhalb Bauzone u nd im ge- schützten Ortsbild; Schutzzonenplanung
5202 Abteilung Wald und Naturgefahren Forstwesen; gravit ative Naturgefahren; Staatswald
5203 Abteilung Natur und Wildtiere Natur- und Landschaft sschutz; Artenschutz und Biodiversität; Jagd
5300 Amt für Umwelt (AfU) Überwachung des Umweltzustande s; Umwelt-Schadendienst; Um- weltverträglichkeitsprüfung
5301 Abteilung Wasser und Stoffe Gewässerschutz; Gewässe rnutzung; Fischerei; Nutzung des Unter- grundes; Chemikalien; Störfallwesen; Abfälle und Al tlasten; Lageranla- gen; Deponien; Neobiota; Koordinationsstelle Wasser ; Strahlenschutz
5302 Abteilung Energie Energieeffizienz und erneuerbare Energien; Wasserkraftnutzung; Klimaschutz; Stromversorgung
5303 Abteilung Luft und Boden Luftreinhaltung; Bodenschu tz; nichtionisierende Strahlung (Mobilfunk, Lichtverschmutzung); Rohrleitungsanlagen; Lärmschut z
5400 Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Tripartite Komm ission; Meldestelle für Massenentlassung; Industrie , Handel und Gewerbe
5401 Abteilung Standortförderung Standortförderung; Neue Regionalpolitik; Innovation sförderung; Tourismus; Förderung von Arealentwicklungen; Bewill igungen in den Bereichen Gastgewerbe, Verkauf von Alkohol, Risikoa ktivitäten und Handelsreisenden; Aufsicht über Preisbekanntgabe un d Konsumkre- dit; Erwerbstätigkeit von Personen aus Drittstaaten
5402 Abteilung Arbeitsinspektorat Überwachung des Arbeitsmarktes; Arbeitssicherheit u nd Gesund- heitsschutz; Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit; Sch warzarbeit; Ent- sendegesetzgebung; private Arbeitsvermittlung und P ersonalverleih; Eich- und Messwesen
5403 Abteilung Handelsregister Führen des Handelsregisters; Grundstückerwerb durch Personen im Ausland
5500 Amt für Landwirtschaft (ALW) Strukturverbesserung; Landwirtschaftliche Kreditkasse; landwirt- schaftlicher Inspektionsdienst
5501 Abteilung Direktzahlung und Tierzucht Direktzahlung en; Tierzuchtmassnahmen; bäuerliches Boden- und Pachtrecht
5502 Abteilung Beratung und Pflanzenschutz Weiterbildung und Beratung im ländlichen Raum; Pfla nzenschutz Arbeitslosenversicherung AR (ALV AR) Arbeitslosenv ersicherung und öffentliche Arbeitsvermittlung
6 Departement Inneres und Sicherheit (DIS)
6000 Departementssekretariat (DS DIS) Rechtsdienst, Aufs icht über Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts; Spiel- und Lotteriewesen; Datenschutz; Grundbuch- und Beurkundungsinspektorat; Stiftungsau fsicht; Schuld- betreibungs- und Konkurswesen; Aufsicht berufsmässi ge Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Pers onen aus dem Ausland; geistiges Eigentum; unlauterer Wettbewerb; Gesetzgebung über das Zivilrecht und die Zivilrechtspflege; Stat istik (Organisation und Verbindungstelle)
6100 Amt für Inneres (AfI) Ausländer- und Asylrecht; Bür gerrecht und Zivilstand
6101 Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand (ABZ) Einbürge rungen; Aufsicht über die Zivilstandsämter; Namensä nde- rungen; Prüfung zivilstandsamtlicher Auslandurkunde n
6102 Abteilung Migration (MIA) Ausländerbewilligungen; Ausländerausweise; Wegweisu ngen; aus- länderrechtliche Zwangsmassnahmen
6200 Strassenverkehrsamt (STVA) Verkehrszulassungen
6201 Abteilung Administration (STVA-Admin) Motorfahrzeug steuern; Administrativmassnahmen
6202 Abteilung Technik und Prüfungen (STVA-TP) Führerprüfungen; Fahrzeugprüfungen
6300 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (MBS) Kanton aler Führungsstab
6301 Abteilung Militär (AM) Militärverwaltung; Wehrpflic htersatzabgabe
6302 Abteilung Zivilschutz (AZ) Zivilschutz; Zivilschutz räume und -anlagen; Tierseuchengruppe; Kulturgüterschutz; Koordination der Verbundsaufgabe n
6303 Abteilung Bevölkerungsschutz (AB) Bevölkerungsschutz; wirtschaftliche Landesversorgun g; Care Team
6400 Kantonspolizei (KAPO) Vollzug der Polizeigesetzgebu ng
6401 Personelles und Support (P+S)
6402 Kommandodienste (KdoD) Betrieb der kantonalen Notrufzentrale; Alarmanlagen ; Betrieb POLYCOM
6403 Kriminalpolizei (Kripo) Fahndung und Ermittlung; Jugendkontakt; Sicherheits beratung
6404 Regional- und Verkehrspolizei (ReVepo) Verkehr; Intervention bei Häuslicher Gewalt und Sta lking; Bewilligung von Veranstaltungen und Anlässen
6405 Sicherheitspolizei (Sipo) Ordnungsdienst; Vollzug der Waffengesetzgebung; Bew illigungen für private Sicherheitsdienste; Feuerwerksverkaufsbewil ligungen; Sprengmittelerwerbsscheine
6500 Staatsanwaltschaft (LeiSta) Rechtshilfe
6501 Abteilung Erwachsenenstrafrecht (STA) Strafverfolgung
6502 Abteilung Jugendstrafrecht (Juga) Strafverfolgung; Prävention
6550 Amt für Justizvollzug (AfJV) Straf- und Massnahmenv ollzug, Gefängnisse, Strafregister, Bewäh- rungshilfe
6600 Strafanstalt Gmünden (STAG) Strafvollzug; Vollzug A usschaffungshaft; Vollzug Untersuchungshaft Assekuranz (AAR) Feuerschutz
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