Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge

Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge Vom 17. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2024) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) und das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) vom 1. Juni 2017

2 ) , * beschliesst:

§ 1 Regelungsbereich

1 Die Verordnung regelt Zuständigkeit und Verfahren für Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge, an denen Verwaltungsbehörden im Sinne von § 2 Absatz 3 Buchstaben a und b des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel- Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL) beteiligt sind.

2 Die Verordnung gilt für die Gerichte und Strafvollzugsbehörden, soweit nicht prozessrechtliche Bestimmungen vorgehen. Sie gilt insbesondere nicht für Gut - achtensaufträge, für unentgeltliche Prozessführungen sowie für Offizialverteidi - gungen.

3 Die Verordnung gilt für:

a. Aufträge (Art. 394 ff. OR);

b. Werkverträge (Art. 363 ff. OR);

c. Fahrniskaufverträge (Art. 187 ff. OR);

d. Mietverträge (Art. 253 ff. OR);

e. Leasingverträge.

4 Die Verordnung gilt nicht für Geschäfte mit einem Auftragswert kleiner als CHF 10'000. *

§ 2 Zuständigkeit für Vergabe und Vertragsunterzeichnung

1 Die Zuständigkeit für die Vergabe richtet sich: *

a. * nach den Bestimmungen des Beschaffungsrechts oder

b. * nach den Regelungen in den Dienstordnungen.

2 ... *

1) SGS 100

2) SGS 310 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704

3 Zuständig für die Vertragsunterzeichnung ist die durch den Vergabeentscheid ermächtigte Instanz oder, sofern nichts anderes bestimmt ist, die Dienststelle für die Verwaltungsbehörden beziehungsweise die Gerichte für die Gerichtsbe - hörden. *

4 Als Vertragspartei ist der Kanton Basel-Landschaft zu bezeichnen.

5 Die Verträge sind in der Regel kollektiv zu unterzeichnen.

§ 3 Verfahren betreffend Vertragsabschluss

1 Die Auswahl der Vertragspartei richtet sich nach den Bestimmungen des Be - schaffungsrechts. *

2 Es besteht Pflichtkonsum für: *

a. * Raumbeschaffung, Raumbewirtschaftung und Büromobiliar sowie Standard-Klassenzimmer-Mobiliar beim Hochbauamt;

b. * für Motorfahrzeugbeschaffung und Motorfahrzeugbewirt - schaftung beim Tiefbauamt;

c. * Büromaterial beim Stab Rechnungswesen, Einkauf und Logistik der BKSD;

d. * für IT Hard- und Software bei der Zentralen Informatik;

e. * für IT Hard- und Software der kantonalen Schulen beim Stab Informatik der BKSD.

3 Das Einholen von Offerten richtet sich nach den Bestimmungen des Beschaf - fungsrechts

3 )

. *

4 Wird nur 1 Offerte eingeholt, ist dies zu begründen und der Verhandlungs - spielraum ist zu nutzen. *

5 Nach Möglichkeit sind die von den Rechtsabteilungen geprüften Musterverträ - ge zu verwenden.

6 Bei Unsicherheiten sind Vertragsentwürfe durch die zuständige Rechtsabtei - lung überprüfen zu lassen. Die Direktionen bzw. die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts können bestimmen, dass in weiteren Fällen oder generell Ver - tragsentwürfe durch die zuständige Rechtsabteilung zu überprüfen sind.

§ 4 Finanzhaushaltsrechtliche Konformität *

1 Der Vertragsabschluss setzt voraus, dass für die mit dem Vertrag verbundene Ausgabe eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit und eine Ausgabenbewilli - gung bestehen. *

2 Bei Ausgaben in den Zuständigkeiten der Direktionen und der Landeskanzlei kann die Ausgabenbewilligung mittels Unterzeichnung des Vertrags erfolgen. *

3) BL: IVöB, SGS 420.121 ; EG IVöB, SGS 420 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704

§ 5 Vertragsinhalt

1 Die Verträge beinhalten insbesondere:

a. Vertragsparteien und unterzeichnende Personen mit Namen und Funkti - onsbezeichnungen;

b. klare Umschreibung der Vertragsleistungen, Qualitätsanforderungen, ver - bindliche Leistungs- und Liefertermine, Zeitpläne;

c. Regelung der Arbeits- und Reisezeiten sowie, sofern zutreffend, der Re - aktionszeiten;

d. * Regelung der Preise (Pauschale bzw. Globale bzw. Honoraransätze mit Kostendach) oder der Preisbasis, Währung, Nebenkosten, Spesen, Rei - sekosten etc.;

e. Zahlungsfristen, sofern zutreffend, die Regelung von Rabatten und Skon - ti, Mehrwertsteuerregelung, Kontierung;

f. Vertragsbeginn, Vertragsende bzw. Vertragsdauer, Vertragsverlängerung und Kündigung;

g. Folgen der Nichterfüllung; Gewährleistungs- und Garantieansprüche, Haf - tung, sofern nicht dispositives Gesetzesrecht anwendbar ist;

h. Bezeichnung der für Vertragsabwicklung und Vertragskontrolle massge - benden Ansprechpersonen;

i. Regelung der Sozialversicherungsleistungen (AHV, AlV, BVG, UVG);

j. Nennung der Vertragsbestandteile;

k. * Gerichtsstand, nach Möglichkeit Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost;

l. Regelung von Nachträgen und Änderungen betreffend Leistungen;

m. Ort und Datum des Vertragsschlusses.

2 Nach Möglichkeit sind anerkannte Standardverträge oder branchenübliche Normenwerke beizuziehen.

3 Nach Möglichkeit sind die Verträge den gesetzlich geordneten Vertragsarten zuzuordnen und die gesetzlichen Bezeichnungen zu verwenden. Es ist ergän - zend auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen.

4 Bei der vertraglichen Gestaltung der Fälligkeiten ist darauf zu achten, dass im Zeitpunkt der Zahlungen des Kantons jeweils ein entsprechender Gegenwert der vertraglichen Gegenleistung vorliegt. Andernfalls ist eine erstklassige An - zahlungsgarantie einer Bank oder Versicherung mit Schweizer Niederlassung als Sicherheit vorzulegen.

§ 6 Vertragsform

1 Die Verträge sind in schriftlicher Form abzuschliessen.

2 Vertragsänderungen sind nur gültig, wenn sie in Schriftform erfolgen.

3 Bestellungsänderungen bzw. Nachträge zum Vertrag sind grundsätzlich vor Leistungserbringung schriftlich zu vereinbaren. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704

§ 7 Pflicht zur Verschwiegenheit, Datenschutz-Revers

1 Bei Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind und von denen die Vertragspartei durch die Vertragsab - wicklung Kenntnis erhält, ist diese zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2 Allenfalls hat die Vertragspartei einen Datenschutz-Revers zu unterzeichnen.

§ 8 Informatikdienstleistungen

1 Bei den Informatikverträgen sind nach Möglichkeit die Allgemeinen Ge - schäftsbedingungen der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) zu ver - wenden. Vorbehalten bleiben Vereinbarungen, die für den Kanton Basel-Land - schaft eine günstigere Regelung als die AGB der SIK enthalten.

2 Überjährige Informatikdienstleistungen sind periodisch auf deren Notwendig - keit und Neuausschreibung zu überprüfen. *

§ 9 Beratungsdienstleistungen

1 Die Definition relevanter Dienstleistungen richtet sich nach den Bestimmun - gen des Beschaffungsrechts. Als Beratungsdienstleistungen in Sinne dieser Verordnung und in Ergänzung zur Liste der relevanten Dienstleistungen ge - mäss Beschaffungsrecht gelten: *

a. strategisch-politische Beratungen;

b. Beratungen im Öffentlichkeits- und Kommunikationsbereich;

c. Beratungen betreffend Organisations- und Prozessentwicklungen;

d. Beratungen betreffend Qualitätsmanagement, Interne Kontrollsysteme, Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsberechnungen, Risikoerhebungen;

e. Beratungen betreffend Moderationen und betreffend Coaching;

f. Beratungen im Personalbereich.

2 Der Vertrag betreffend die Beratungsdienstleistungen beinhaltet zusätzlich zu den Angaben gemäss § 5 Absatz 1 dieser Verordnung:

a. Regelung der Kompetenzen der Projektverantwortlichen sowie der Bera - terinnen und Berater;

b. Ersetzung der vertraglich definierten Projektleitungen sowie Beraterinnen und Berater oder der Beizug Dritter im Untervertragsverhältnis nur mit Zu - stimmung des Auftragsgebers.

3 Überjährige Beratungsdienstleistungen sind periodisch auf deren Notwendig - keit und Neuausschreibung zu überprüfen. Bei Verträgen betreffend Coaching beträgt die Vertragsdauer höchstens 1 Jahr. *

4 Der Abschluss von Verträgen über Beratungsdienstleistungen ist für die Di - rektionen dem Direktionsvorsteher, der Direktionsvorsteherin beziehungsweise für die Gerichte der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts zu melden. Bei Ver - trägen mit Vertragssummen über CHF 100'000 ist die Meldung vor Vertragsab - schluss vorzunehmen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704

§ 10 Integritätsklausel

1 Nach Möglichkeit ist eine Integritätsklausel aufzunehmen, wonach sich die Parteien verpflichten, alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen, insbesondere keine Zuwendungen oder andere Vortei - le anzubieten oder anzunehmen.

2 Nach Möglichkeit ist zu vereinbaren, dass die Verletzung der Integritätsklau - sel die Vertragspartner berechtigt:

a. eine zum Voraus vereinbarte Konventionalstrafe zu fordern, und

b. den Vertrag vorzeitig auszulösen.

§ 11 Vertragserfüllung

1 Die Dienststellenleitungen beziehungsweise die Leitungen der Gerichte über - wachen die richtige Vertragserfüllung. Dies umfasst insbesondere: *

a. Überwachung des Arbeitsfortschritts und der Kosten anhand der Doku - mentation der Vertragspartei;

b. Abnahme und Kontrolle der Leistung der Vertragspartei;

c. allfällige Mahnung der Leistung;

d. Massnahmen zur Wahrung der Rechte im Falle fehlender oder mangel - hafter Vertragserfüllung seitens der Vertragspartei;

e. Massnahmen zur richtigen Vertragserfüllung seitens des Kantons;

f. Abwicklung von Nachträgen und Änderungen betreffend Leistungen.

§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Untertitel E sowie §§ 24-28 der Verordnung vom 26. November 1996

4 ) zum Finanzhaushaltsgesetz werden aufgehoben.

§ 13 Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

4) GS 32.669, SGS 310.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

17.06.2008 01.07.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0704

08.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 3 geändert GS 37.685

08.11.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 4 geändert GS 37.685

08.11.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 1 geändert GS 37.685

28.06.2016 01.07.2016 § 1 Abs. 4 geändert GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 2 Abs. 1 geändert GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 2 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 2 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 1 geändert GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2 geändert GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 3 geändert GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 4 geändert GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 5 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 8 Abs. 2 geändert GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 9 Abs. 1 geändert GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 9 Abs. 3 geändert GS 2016.027

28.06.2016 01.07.2016 § 9 Abs. 4 geändert GS 2016.027

14.11.2017 01.01.2018 § 4 Titel geändert GS 2017.064

14.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017.064

14.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2017.064

17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2020.092

14.11.2023 01.01.2024 Ingress geändert GS 2023.075

14.11.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 3 geändert GS 2023.075

14.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 3 geändert GS 2023.075

14.11.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2023.075 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 17.06.2008 01.07.2008 Erstfassung GS 36.0704 Ingress 14.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.075

§ 1 Abs. 4 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027

§ 2 Abs. 1 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027

§ 2 Abs. 1, lit. a. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027

§ 2 Abs. 1, lit. b. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027

§ 2 Abs. 2 28.06.2016 01.07.2016 aufgehoben GS 2016.027

§ 2 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.685

§ 2 Abs. 3 14.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.075

§ 3 Abs. 1 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027

§ 3 Abs. 2 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027

§ 3 Abs. 2, lit. a. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027

§ 3 Abs. 2, lit. b. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027

§ 3 Abs. 2, lit. c. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027

§ 3 Abs. 2, lit. c. 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.092

§ 3 Abs. 2, lit. d. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027

§ 3 Abs. 2, lit. e. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027

§ 3 Abs. 3 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027

§ 3 Abs. 3 14.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.075

§ 3 Abs. 4 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027

§ 4 14.11.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.064

§ 4 Abs. 1 14.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.064

§ 4 Abs. 2 14.11.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.064

§ 5 Abs. 1, lit. d. 14.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.075

§ 5 Abs. 1, lit. k. 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027

§ 6 Abs. 3 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027

§ 8 Abs. 2 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027

§ 9 Abs. 1 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027

§ 9 Abs. 3 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027

§ 9 Abs. 4 08.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.685

§ 9 Abs. 4 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027

§ 11 Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.685

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704