Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV

Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV Vom 15. Februar 1973 (Stand 1. Januar 2024) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) , * beschliesst:

2 )

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 * Zweck

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Ergän - zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehenden Leistungen. *

§ 1a * Heime (Art. 25a Abs. 1 ELV

3 ) ) *

1 Als im bundesrechtlichen Sinne kantonal bewilligte und anerkannte Heime gelten:

a. * die gemäss der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung bewilligten bzw. ge - nerell anerkannten sowie für die Aufenthaltsdauer einer bestimmten Per - son anerkannten Heime;

b. * die gemäss dem Gesetz vom 29. September 2016

4 ) über die Behinder - tenhilfe (BHG) anerkannten Heime;

c. die auf den kantonalen Pflegeheimlisten aufgeführten Heime;

d. die aufgrund interkantonaler Vereinbarungen anerkannten Heime.

§ 2 * Persönliche Auslagen

1 Der Regierungsrat legt für Personen, die in Heimen oder Spitälern leben, die

1) SGS 100

2) In der Volksabstimmung vom 20. Mai 1973 angenommen.

3) SR 831.301

4) SGS 853 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130

§ 2a * Anrechenbare Kosten in Alters- und Pflegeheimen und in Spitä -

lern

1 Der Regierungsrat begrenzt für AHV-Beziehende, die in Alters- und Pflege - heimen oder in Spitälern leben und die vor Erreichen des AHV-Alters keine Er - gänzungsleistungen bezogen haben, die anrechenbaren Heim- und Spitalkos - ten (Obergrenze). *

2 Er orientiert sich dabei an den Taxen der Alters- und Pflegeheime gemäss Pflegeheimliste des Kantons Basel-Landschaft sowie der kantonalen Spitäler für Unterbringung und Betreuung sowie am Kostenanteil der versicherten Per - son für Pflegeleistungen. *

§ 2a bis * Zusatzbeiträge

1 An Personen, die in Alters- und Pflegeheimen oder in Spitälern leben und de - ren Taxen über der Obergrenze liegen, werden auf Gesuch hin Zusatzbeiträ - ge im Umfang der durch die Obergrenze entstandenen Finanzierungslücke ausgerichtet. Vorbehalten bleibt § 2a quater . *

2 ... *

§ 2a ter * Zuständigkeit *

1 ... *

2 Zuständig für die Finanzierung und Ausrichtung der Zusatzbeiträge ist diejeni - ge Einwohnergemeinde, in welcher die Person vor dem Heim- oder Spitalein - tritt ihren Wohnsitz hatte. Vorbehalten bleibt § 32 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes. *

3 ... *

§ 2a quater * Begrenzung

1 Die Einwohnergemeinde kann per Reglement die Zusatzbeiträge begrenzen.

2 Kann die Einwohnergemeinde einer Person innert zumutbarer Frist keinen Platz in einem Alters- und Pflegeheim anbieten, in welchem der begrenzte Zu - satzbeitrag zur Finanzierung ausreicht, so sind die Begrenzungen unwirksam, und es gilt § 2a bis .

3 Keine Begrenzung ist gegenüber Personen zulässig, die sich aus medizini - schen Gründen auf der Langzeitpflegeabteilung in einem Spital oder einer psy - chiatrischen Klinik im Kanton Basel-Landschaft aufhalten.

§ 2a quinquies * Rückzahlung, Übergangsrecht

1 Die Einwohnergemeinde kann per Reglement:

a. die Zusatzbeiträge als rückzahlbar erklären und die entsprechenden De - tails regeln; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130

b. Übergangsregelungen zu § 2a quater Abs. 1 sowie zu Bst. a für Personen vorsehen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 15. Juni 2017 in ein Alters- und Pflegeheim oder in ein Spital eingetreten sind.

2 ... *

§ 2b * Anrechenbare Kosten in Heimen für Kinder, Jugendliche und

Erwachsene

1 Bei Personen, die in einem Heim leben, gelten grundsätzlich die Taxen als anrechenbare Heimkosten. *

2 In der Behindertenhilfe entsprechen die Taxen den Kosten für die nicht perso - nalen Leistungen gemäss § 19 des Gesetzes vom 29. September 2016

5 ) über die Behindertenhilfe (BHG). *

§ 2c * Krankheits- und Behinderungskosten

1 Der Regierungsrat legt fest:

a. die Vergütungen für die einzelnen Krankheits- und Behinderungskosten;

b. die Höchstbeträge für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten.

2 Er orientiert sich bei der Festlegung der Vergütungen gemäss Abs. 1 Bst. a an einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung.

§ 3 * ...

§ 4 * ...

§ 5 * ...

2 Organisation und Verfahren

§ 6 Durchführungsorgane und Verwaltungskosten

1 Die Durchführung dieses Gesetzes wird mit Ausnahme der Gemeindezustän - digkeiten an die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft übertragen. Die sich daraus ergebenden Verwaltungskosten werden ihr aus der Staatskas - se vergütet. Die Ausgleichskasse informiert die möglichen Anspruchsberechtig - ten durch regelmässige und gezielte Massnahmen. *

5) SGS 853 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130

2 Die Mitwirkung der Gemeindezweigstellen richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Kosten, die den Gemeindezweigstellen aufgrund dieses Gesetzes erwachsen, gehen zulasten der Einwohnergemeinden.

3 Die Ausgleichskasse meldet den Einwohnergemeinden die Daten, die diese für die Durchführung von § 2a ter benötigen. *

§ 7 Auskunfts- und Schweigepflicht

1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Gemein - den, die Arbeitgeber und alle Stellen, die den Anspruchsberechtigten betreuen, sind verpflichtet, der kantonalen Ausgleichskasse und den Gemeindezweigstel - len unentgeltlich die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Aus - künfte zu erteilen und die nötigen Unterlagen einzureichen.

2 Wer für sich oder einen andern eine Ergänzungsleistung beansprucht, eine solche bezieht oder zur Gesuchseinreichung befugt ist, hat der kantonalen Ausgleichskasse alle Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen einzureichen, die zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich sind.

3 Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe haben über ihre Wahrnehmungen Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu bewahren.

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des standardisierten Übermittlungs - verfahrens. *

§ 8 Pflicht zur Meldung von Änderungen

1 Der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher Vertreter oder die Person bzw. Behörde, welcher die Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, hat der Gemeinde - zweigstelle zuhanden der kantonalen Ausgleichskasse oder dieser direkt von jeder Änderung der persönlichen und von jeder wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten unverzüglich Mittei - lung zu machen.

§ 9 Buchführung

1 Die kantonale Ausgleichskasse hat über die Ergänzungsleistungen gesondert Buch zu führen. Die Buchführung ist jährlich durch die externe Revisionsstelle der kantonalen Ausgleichskasse zu prüfen.

§ 10 Berichterstattung

1 Die kantonale Ausgleichskasse erstattet über die Ergänzungsleistungen jähr - lich Bericht und legt die Jahresrechnung vor. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130

3 Rechtspflege

§ 11 * Einsprache

1 Gegen Verfügungen der Ausgleichskasse Basel-Landschaft kann innerhalb von 30 Tagen bei dieser schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich und begründet Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro - zess- und verfahrensleitende Verfügungen.

§ 12 * Beschwerde

1 Gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und Verfügungen der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, gegen welche eine Ein - sprache ausgeschlossen ist, kann innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abtei - lung Sozialversicherungsrecht, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

4 Finanzierung

§ 13 * Finanzierung

1 Der auf den Kanton entfallende Anteil an den Aufwendungen für die Ergän - zungsleistungen wird wie folgt getragen:

a. * Die Einwohnergemeinden tragen die jährlichen Ergänzungsleistungen für AHV-Beziehende, die in Heimen leben und die vor Erreichen des AHV- Alters keine Ergänzungsleistungen bezogen haben, im Umfang desjeni - gen Anteils, der die jährlichen Ergänzungsleistungen für zu Hause leben - de Personen übersteigt, abzüglich Rückerstattungen für entsprechende Leistungen;

b. der Kanton trägt die übrigen Ergänzungsleistungen.

2 Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der Einwohnerzahl.

§ 13a * Betreutes Wohnen

1 Solange in der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung das betreute Wohnen nicht geregelt ist, kann die Gemeinde Beiträge an das betreute Wohnen leisten.

2 Anspruchsberechtigt sind Beziehende von Ergänzungsleistungen sowie Per - sonen, welche bei einem Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim Anspruch auf Er - gänzungsleistungen oder Zusatzbeiträge hätten.

3 Die Gemeinde regelt die Voraussetzungen und den Umfang in einem Regle - ment. Sie orientiert sich dabei am Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 16. November 2017

6 )

6) SGS 941 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130

4 Zuständig für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzung und die Vergütung ist die Gemeinde.

5 Schlussbestimmungen

§ 14 * ...

§ 15 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden das Gesetz vom 7. März 1966

7 ) über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und der Landratsbeschluss vom 2. November

1972

8 ) betreffend die Erhöhung der Einkommensgrenzen und der Einkom - mensabzüge für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter - lassenen- und Invalidenversicherung aufgehoben.

§ 16 Inkrafttreten, Verordnung

1 Der Landrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.

9 )

2 Der Regierungsrat erlässt die Verordnung zu diesem Gesetz. *

7) GS 23.286

8) GS 24.835

9) Durch LRB vom 4. Januar 1973 rückwirkend auf den 1. Januar 1973 in Kraft gesetzt; vom Bund am 30. Juli 1973 geneh - migt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

15.02.1973 01.01.1973 Erlass Erstfassung GS 25.130

11.02.1999 01.01.1999 § 4 aufgehoben GS 34.305

11.02.1999 01.01.1999 § 6 Abs. 1 geändert GS 34.305

11.02.1999 01.01.1999 § 16 Abs. 2 geändert GS 34.305

21.06.2007 01.01.2008 Ingress geändert GS 36.268

21.06.2007 01.01.2008 § 1 totalrevidiert GS 36.268

21.06.2007 01.01.2008 § 1a eingefügt GS 36.268

21.06.2007 01.01.2008 § 2 totalrevidiert GS 36.268

21.06.2007 01.01.2008 § 2a eingefügt GS 36.268

21.06.2007 01.01.2008 § 2b eingefügt GS 36.268

21.06.2007 01.01.2008 § 2c eingefügt GS 36.268

21.06.2007 01.01.2008 § 3 aufgehoben GS 36.268

21.06.2007 01.01.2008 § 5 aufgehoben GS 36.268

21.06.2007 01.01.2008 § 11 totalrevidiert GS 36.268

21.06.2007 01.01.2008 § 12 totalrevidiert GS 36.268

25.06.2009 01.01.2010 § 13 totalrevidiert GS 36.1180

25.06.2009 01.01.2010 § 14 aufgehoben GS 36.1180

09.12.2010 01.01.2011 § 2a Abs. 2 geändert GS 37.483

28.01.2016 01.01.2016 § 13 totalrevidiert GS 2016.003

28.01.2016 01.01.2016 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2016.003

29.09.2016 01.01.2017 § 1a Titel geändert GS 2016.071

29.09.2016 01.01.2017 § 1a Abs. 1 geändert GS 2016.071

29.09.2016 01.01.2017 § 1a Abs. 1, lit. a. geändert GS 2016.071

29.09.2016 01.01.2017 § 1a Abs. 1, lit. b. geändert GS 2016.071

29.09.2016 01.01.2017 § 2b Abs. 1 geändert GS 2016.071

29.09.2016 01.01.2017 § 2b Abs. 2 eingefügt GS 2016.071

29.09.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.071

15.06.2017 01.01.2018 § 2a Abs. 1 geändert GS 2017.046

15.06.2017 01.01.2018 § 2a Abs. 2 geändert GS 2017.046

15.06.2017 01.01.2018 § 2a bis eingefügt GS 2017.046

15.06.2017 01.01.2018 § 2a ter eingefügt GS 2017.046

15.06.2017 01.01.2018 § 2a quater eingefügt GS 2017.046

15.06.2017 01.01.2018 § 2a quinquies eingefügt GS 2017.046

15.06.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert GS 2017.046

15.06.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2017.046

15.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.046

03.12.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1 geändert GS 2021.011

03.12.2020 01.01.2021 § 2a Abs. 1 geändert GS 2021.011 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

03.12.2020 01.01.2021 § 2a bis Abs. 1 geändert GS 2021.011

03.12.2020 01.01.2021 § 2a bis Abs. 2 aufgehoben GS 2021.011

03.12.2020 01.01.2021 § 2a ter Titel geändert GS 2021.011

03.12.2020 01.01.2021 § 2a ter Abs. 1 aufgehoben GS 2021.011

03.12.2020 01.01.2021 § 2a ter Abs. 2 geändert GS 2021.011

03.12.2020 01.01.2021 § 2a ter Abs. 3 aufgehoben GS 2021.011

03.12.2020 01.01.2021 § 2a quinquies Abs. 2 aufgehoben GS 2021.011

03.12.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 4 eingefügt GS 2021.011

03.12.2020 01.01.2021 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.011

03.12.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.011

01.12.2022 01.01.2024 § 13a eingefügt GS 2023.037

01.12.2022 01.01.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.037 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 15.02.1973 01.01.1973 Erstfassung GS 25.130 Ingress 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.268

§ 1 21.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.268

§ 1 Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2021.011

§ 1a 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.268

§ 1a 29.09.2016 01.01.2017 Titel geändert GS 2016.071

§ 1a Abs. 1 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071

§ 1a Abs. 1, lit. a. 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071

§ 1a Abs. 1, lit. b. 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071

§ 2 21.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.268

§ 2a 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.268

§ 2a Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.046

§ 2a Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2021.011

§ 2a Abs. 2 09.12.2010 01.01.2011 geändert GS 37.483

§ 2a Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.046

§ 2a bis 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.046

§ 2a bis Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2021.011

§ 2a bis

Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2021.011

§ 2a ter 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.046

§ 2a ter 03.12.2020 01.01.2021 Titel geändert GS 2021.011

§ 2a ter Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2021.011

§ 2a ter

Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2021.011

§ 2a ter Abs. 3 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2021.011

§ 2a quater 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.046

§ 2a quinquies 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.046

§ 2a quinquies

Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2021.011

§ 2b 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.268

§ 2b Abs. 1 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071

§ 2b Abs. 2 29.09.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.071

§ 2c 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.268

§ 3 21.06.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.268

§ 4 11.02.1999 01.01.1999 aufgehoben GS 34.305

§ 5 21.06.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.268

§ 6 Abs. 1 11.02.1999 01.01.1999 geändert GS 34.305

§ 6 Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.046

§ 6 Abs. 3 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.046

§ 7 Abs. 4 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2021.011

§ 11 21.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.268

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 12 21.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.268

§ 13 25.06.2009 01.01.2010 totalrevidiert GS 36.1180

§ 13 28.01.2016 01.01.2016 totalrevidiert GS 2016.003

§ 13 Abs. 1, lit. a. 03.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2021.011

§ 13a 01.12.2022 01.01.2024 eingefügt GS 2023.037

§ 14 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1180

§ 16 Abs. 2 11.02.1999 01.01.1999 geändert GS 34.305

Anhang 1 28.01.2016 01.01.2016 Name und Inhalt geändert GS 2016.003 Anhang 1 29.09.2016 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.071 Anhang 1 15.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.046 Anhang 1 03.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2021.011 Anhang 1 01.12.2022 01.01.2024 Inhalt geändert GS 2023.037 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.130

1/1 Erlasstitel Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV SGS -Nr. 833 GS -Nr. 25.130 Erlassdatum 15.02. 1973 ( 1972/270, Neuordnung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und der dazugehörigen Vollziehungsverordnung) In Kraft seit 01.01. 1973 > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Bemerkungen

01.12.2022 2023.037 01.01.2024 2022/386, Mietzinsbeitragsgesetz

03.12.2020 2021.011 01.01.2021 2020/409, Aufhebung EL- Obergrenze Kanton

15.06.2017 2017.046 01.01.2018 2016/167, Zusatzbeiträge wegen EL- Obergren ze

29.09.2016 2016.071 01.01.2017 2015/ 243, Behindertenhilfegesetz

28.01.2016 2016.003 01.01.2016 2015/ 329, Neuauft eilung Ergänzungsleistungen

09.12.2010 37.481 01.01.2011 2010/293, EG KVG , Umsetzung Pflegefinanzierung

25.06.2009 36.1180 01.01.2010 2009/078, Finanz ausgleichs gesetz

21.06.2007 36.268 01.01.2008 2007/021, NFA -Gesetz

05.06.2003 34.1134 01.08.2003 2002/ 223, Änderung Finanzausgleichsgesetz

11.02.1999 34.305 01.01.1999 1998/229, Anpassung an Bundesrecht

23.06.1982 28.161 01.01.1983 1980/126, Konzept/Entwurf Aufgaben- / Lastenverteilung Kanton- Gemeinden