Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV
Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV * (Ergänzungsleistungsverordnung, ELV BL) Vom 18. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2024) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die §§ 2, 2a Abs. 1, 2c Abs. 1 sowie 16 Abs. 2 des Ergänzungs - leistungsgesetzes zur AHV und IV vom 15. Februar 1973
1 ) , beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltendmachung des Anspruchs
1 Der Anspruch auf eine Ergänzungsleistung wird durch Einreichung des aus - gefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars und der erforderlichen Un - terlagen und Ausweise bei der Gemeindezweigstelle der kantonalen Aus - gleichskasse am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person geltend ge - macht.
2 Zur Einreichung des Anmeldeformulars befugt sind die oder der Rentenbe - rechtigte, die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, die Ehegat - tin oder der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Part - ner, die Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie, die Geschwister sowie die Sozialhilfebehörden und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. *
3 Die Gemeindezweigstellen leiten das Gesuch nach Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person an die kantonale Ausgleichskasse weiter.
4 Die kantonale Ausgleichskasse entscheidet durch Verfügung.
§ 2 Aufgaben der Gemeindezweigstellen
1 Die Gemeindezweigstelle hat derjenigen Person, die für sich oder einer Dritt - person eine Ergänzungsleistung geltend macht, nötigenfalls beim Ausfüllen des Anmeldeformulars behilflich zu sein.
1) SGS 833 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
2 Erhält die Gemeindezweigstelle am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Per - son Kenntnis von Änderungen der persönlichen Verhältnisse, von wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder von Adressänderungen der anspruchsberechtigten Person oder derjenigen Familienglieder, die in die Be - rechnung der Ergänzungsleistung einbezogen werden, so hat sie diese von sich aus der kantonalen Ausgleichskasse zu melden.
§ 3 Publikationen, Formulare
1 Die kantonale Ausgleichskasse erlässt die für die Durchführung des Gesetzes erforderlichen Publikationen und erstellt die amtlichen Formulare.
§ 3a * Auskunftspflicht für die Rückerstattung
1 Das Erbschaftsamt stellt der Ausgleichskasse im Todesfall eines Ergän - zungsleistungsbeziehenden sowie im Todesfall eines verwitweten Ehegat - ten eines ehemaligen Ergänzungsleistungsbeziehenden auf schriftliche Anfra - ge folgende Daten zu:
a. das Erbenverzeichnis mit allfälligen Erbenvertretern;
b. das Inventar, sofern der Nachlass mehr als CHF 40'000.– beträgt oder darin Grundstücke aufgenommen wurden.
2 Das Erbschaftsamt stellt der Einwohnergemeinde im Todesfall einer Person, aufgrund deren Todesfall sich gemäss Gemeindereglement ein Anspruch auf Rückerstattung von Zusatzbeiträgen ergibt, auf schriftliche Anfrage folgende Daten zu:
a. das Erbenverzeichnis mit allfälligen Erbenvertretern;
b. das Inventar, sofern der Nachlass höher ist als der im jeweiligen Gemein - dereglement festgelegte Freibetrag oder darin Grundstücke aufgenom - men wurden.
3 Die Zustellung der Daten erfolgt nach Ablauf der Frist zur Ausschlagung. Soll - te diese Frist nicht innert 10 Monaten seit dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers abgelaufen sein, werden die bereits erhobenen Daten zugestellt.
4 Das Erbschaftsamt stellt der Ausgleichskasse und der Einwohnergemein - de ein allenfalls erstelltes Rektifikat des Inventars zu.
5 Die Ausgleichskasse und die Einwohnergemeinde dürfen die Daten gemäss Abs. 1, 2 und 4 ausschliesslich zur Rückerstattung von Ergänzungsleistungen und Zusatzbeiträgen verwenden.
6 Die Ausgleichskasse und die Einwohnergemeinde sind weder an den Be - stand noch an die Bewertung der verzeichneten Aktiven und Passiven gebun - den. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
§ 3b * Rückerstattung
1 Forderungen aus Ergänzungsleistungen gehen den Forderungen aus Zusatz - beiträgen vor.
§ 3c * Anspruchsberechtigung betreutes Wohnen
1 Zur Abklärung der Anspruchsberechtigung für das betreute Wohnen dient die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt.
2 Für Personen, welche noch keine Ergänzungsleistungen beziehen, erlässt die Sozialversicherungsanstalt nach erfolgter Anmeldung eine Verfügung für zu Hause lebende Personen.
3 Die anrechenbaren Einnahmen und gegebenenfalls die Ergänzungsleistun - gen aus der EL-Verfügung dienen der Gemeinde zur Prüfung des Anspruchs und zur Festlegung des Umfangs der Beiträge.
2 Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler *
§ 4 * ...
§ 4a * Obergrenze
1 Die anrechenbaren Heimkosten gemäss § 2a Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV
2 ) sind für Unterbringung und Betreuung wie folgt begrenzt: *
a. im Jahr 2018 auf CHF 200.– pro Tag;
b. im Jahr 2019 auf CHF 190.– pro Tag;
c. im Jahr 2020 auf CHF 180.– pro Tag;
d. * im Jahr 2021 auf CHF 170.– pro Tag;
e. * ab dem Jahr 2022 auf CHF 160.– pro Tag.
2 Der Kostenanteil der Personen gemäss Abs. 1 für Pflegeleistungen ist vollum - fänglich anrechenbar.
§ 4b * Zusatzbeiträge
1 Die Finanzierungslücke für die Zusatzbeiträge gemäss § 2a bis Ergänzungs - leistungsgesetz zur AHV und IV
3 ) entspricht der Differenz zwischen einerseits den anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 Abs. 2 und 3 ELG
4 ) ohne Berück - sichtigung der Obergrenze gemäss § 4a und andererseits der Summe aus den anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 und Art. 11a ELG
5 ) und der verfüg - ten Höhe der Ergänzungsleistungen gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG
6 )
. *
2) SGS 833
3) SGS 833
4) SR 831.30
5) SR 831.30
6) SR 831.30 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
2 Die Datenmeldung gemäss § 6 Abs. 3 Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV
7 ) der kantonalen Ausgleichskasse an die Einwohnergemeinden umfasst die Zusendung der Kopien der EL-Verfügungen an diese.
§ 4c * Zusatzbeiträge, Gesuch und Verfügung
1 Das Gesuch um Zusatzbeiträge gemäss § 2a bis Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV
8 ) ist zusammen mit dem Antrag auf Ergänzungsleistungen der Gemeindezweigstelle einzureichen.
2 Die Gemeindezweigstelle leitet das Gesuch um Zusatzbeiträge an den Gemeinderat weiter. *
3 Der Gemeinderat verfügt die Zusatzbeiträge auf der Grundlage der Ergän - zungsleistungsverfügung der kantonalen Ausgleichskasse. *
§ 4d * Zusatzbeiträge, Auszahlung
1 Die Zusatzbeiträge werden an die Person ausbezahlt, die im Alters- und Pfle - geheim bzw. im Spital lebt. Vorbehalten bleiben die Abs. 2 und 3.
2 Die Person kann die Gemeinde ermächtigen, die Zusatzbeiträge an das Al - ters- und Pflegeheim bzw. an das Spital auszubezahlen. *
3 Die Gemeinden können im Reglement bestimmen, dass die Zusatzbeiträge direkt an das Alters- und Pflegeheim bzw. an das Spital ausbezahlt werden.
§ 5 Persönliche Auslagen
1 Der anrechenbare Betrag für persönliche Auslagen der in Heimen oder Spitä - lern lebenden Personen beträgt CHF 360.– pro Monat.
3 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
3.1 Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Regelungsbereich und Zuständigkeit *
1 Die §§ 7–24 regeln die Kosten, die gemäss Art. 14 Abs. 1 die Bundesgeset - zes vom 6. Oktober 2006
9 ) über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter - lassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vergütet werden.
2 Die kantonale Ausgleichskasse legt die Vergütungen fest und richtet sie aus. *
3 Sie führt vor der Festlegung eine Bedarfsabklärung durch und kann dazu ex - terne Fachpersonen beiziehen. *
7) SGS 833
8) SGS 833
9) SR 831.30 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
§ 7 Zeitlich massgebende Kosten
1 Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden für dasjenige Kalenderjahr vergütet, in dem sie entstanden sind.
§ 8 Einreichungsfrist
1 Die Kosten gemäss § 7 werden vergütet, wenn:
a. * die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend ge - macht wird; und
b. die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden sind, während dem An - spruch auf Ergänzungsleistungen bestanden hat.
§ 9 * Höchstbeiträge für Krankheits- und Behinderungskosten
1 Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergütungsberechtigten Krankheits- und Behinderungskosten gelten die in der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi - cherung vorgesehenen Ansätze als Höchstbeträge.
§ 10 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen
1 Anspruch auf Vergütung der Kosten gemäss Art. 14 ELG
10 ) besteht nur im Rahmen einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbrin - gung sowie unter der Voraussetzung, dass nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. *
2 Von den anerkannten Kosten für die Betreuung gemäss den §§ 19a–19d wer - den die monatlichen Hilfslosenentschädigungen der AHV/IV und der Unfallver - sicherung sowie der monatliche Assistenzbeitrag der IV abgezogen. *
2bis Kein Abzug gemäss Abs. 2 erfolgt, wenn die Hilflosenentschädigung an den Kantonsbeiträgen gemäss der Behindertenhilfegesetzgebung abgezogen wor - den ist. *
3 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungs - kosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversiche - rung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrech - nung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.
4 Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG
11 ) gilt Abs. 3 sinngemäss.
§ 11 Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten
1 In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden vergütet.
10) SR 831.30
11) SR 831.30 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
2 Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizi - nisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.
3 Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvaleszenzaufent - halte werden nicht vergütet.
4 Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft, so ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er offen - sichtlich niedriger ist.
3.2 Kosten für Kostenbeteiligungen, Zahnarzt, Ernährung und Kuren *
§ 12 * Kostenbeteiligungen *
1 Die Beteiligung gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) an Kosten für Leistungen, welche die obligato - rische Krankenpflegeversicherung übernimmt, sowie der Kostenanteil der ver - sicherten Person für ambulante Pflegeleistungen gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG wird vergütet.
§ 13 Versicherung mit wählbaren Franchisen
1 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise gemäss Art. 93 der Verord - nung vom 27. Juni 1995
12 ) über die Krankenversicherung (KVV) gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung vergütet, die pro Jahr höchstens der Summe aus ordentlicher Franchise und Selbstbehalt gemäss Art. 103 Abs. 2 KVV ent - spricht.
§ 14 Zahnbehandlungskosten
1 Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen werden vergütet. Vorbehalten bleibt Abs. 3.
2 Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif
13 ) (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.
3 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als CHF 3'000.–, so ist der kantonalen Ausgleichskasse vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen.
4 Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifposi - tionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.
12) SR 832.102
13) Zu beziehen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, Luzern. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
§ 15 Diätkosten
1 Ausgewiesene Mehrkosten für ärztlich verordnete, lebensnotwendige Diät für Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheits - kosten.
2 Sie werden als jährlicher Pauschalbetrag von CHF 2'100.– vergütet.
§ 16 Kosten von Erholungskuren
1 Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt vergütet, wenn die Kur in ei - nem Heim oder Spital durchgeführt worden ist.
2 Hat ein Kanton die Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder Spital ge - mäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a ELG
14 ) begrenzt, so gilt diese Begrenzung sinnge - mäss auch für Erholungskuren.
§ 17 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heilbad
1 Kosten für ärztlich verordnete Badekuren werden nach Abzug eines ange - messenen Betrages für den Lebensunterhalt berücksichtigt, wenn die ver - sicherte Person während des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle gestan - den hat.
3.2a Kosten für Hilfe und Betreuung wegen Alters, Hinterbliebenenschaft oder Behinderung *
§ 18 Kosten für die Hilfe im Haushalt *
1 Kosten für die Hilfe im Haushalt werden vergütet, wenn die Hilfe erbracht wird: *
a. * von einer direkt angestellten Person, die nicht im selben Haushalt wohnt;
b. * ...
c. * von einem anderen Leistungserbringer.
2 Die Vergütungen betragen pro Haushalt: *
a. * bis CHF 27.90 pro Stunde;
b. * ...
c. * ...
d. * höchstens CHF 5‘500.– pro Kalenderjahr.
3 ... *
4 ... *
5 ... *
6 ... *
7 ... *
14) SR 831.30 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
§ 18a * ...
§ 19 Kosten für die Betreuung zuhause
*
1 Kosten für die Betreuung, die zuhause erbracht wird, werden nach Massgabe der §§ 19a–19c vergütet. *
2 ... *
§ 19a * Betreuung durch Familienangehörige
1 Wird die Betreuung gemäss § 19 durch eine familienangehörige Person er - bracht, werden die Kosten nur vergütet, wenn die Person:
a. nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen ist; und
b. durch die Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleidet.
2 Die Kosten werden im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet, jedoch höchs - tens nach Massgabe des anrechenbaren Höchstlohnes gemäss der Unfallver - sicherungsgesetzgebung
15 )
.
§ 19b * Betreuung durch direkt angestellte Betreuungspersonen
1 Wird die Betreuung gemäss § 19 durch eine direkt angestellte Betreuungs - person erbracht, werden Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädi - gung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit die Kosten nach Angemes - senheit vergütet, jedoch nur für denjenigen Teil der Betreuung, der nicht durch eine Spitex-Organisation erbracht werden kann.
§ 19c * Betreuung durch andere Leistungserbringer
1 Wird die Betreuung gemäss § 19 durch einen anderen als in den §§ 19a oder
19b bezeichneten Leistungserbringer erbracht, werden die Kosten nach Ange - messenheit vergütet.
§ 19d * Kosten für die Betreuung in Tages- oder Nachtstrukturen
1 Kosten für die Betreuung, die in Tages- oder Nachtstrukturen erbracht wird, werden nach Angemessenheit vergütet.
15) Art. 22 Abs. 1 UVV, SR 832.202 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
3.2b Kosten für Betreuung und Pflege wegen Behinderung, spezielle Bestimmungen *
§ 20 Kosten für die Betreuung *
1 Kosten für die Betreuung durch einen Leistungserbringer, der gemäss § 27 des Behindertenhilfegesetzes
16 ) anerkannt ist, werden im Umfang der nicht per - sonalen Leistungen vergütet. *
a. * ...
b. * ...
2 Keine Vergütung erfolgt, wenn die Kosten durch Kantonsbeiträge gemäss der Behindertenhilfegesetzgebung vergütet werden. *
3 Der Höchstbetrag gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. a Ziff. 1 ELG
17 ) beträgt CHF 60‘000.–. *
§ 21 * ...
§ 21a * Kosten für die Pflege in IFEG-Institutionen
1 Kosten für die Pflege in Institutionen, die gemäss Bundesgesetz vom 6. Okto - ber 2006
18 ) über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invali - den Personen (IFEG) anerkannt sind, werden vergütet, wenn:
a. die Pflegeleistungen durch einen KVG-anerkannten Leistungserbringer erbracht werden;
b. die Kosten aus der Behindertenhilfe ausgeschieden sind; und
c. die Leistungen infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind.
3.2c Kosten für Transport *
§ 22 Transportkosten
1 Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind.
2 Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgele - genen medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg ent - sprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benüt - zung eines andern Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten ver - gütet.
16) Gesetz vom 29. September 2016 über die Behindertenhilfe, GS 2016,071, SGS 853 .
17) SR 831.30
18) SR 831.26 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
3 Tagesstrukturen gemäss § 21 sind den medizinischen Behandlungsorten ge - mäss Abs. 2 gleichgestellt.
4 Bei Personen mit Behinderung in anerkannten Heimen, die für den Transport zu und von Werkstätten und Tagesstätten auf private Anbieter für Behinderten - transporte angewiesen sind, werden diese Kosten vergütet, sofern eine Bewilli - gung des Leistungsbezugs gemäss § 14 BHG für den Aufenthalt in der Werk- oder Tagesstätte vorliegt. Der Höchstbetrag gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. b ELG wird in diesen Fällen auf CHF 25'000.– erhöht. *
3.3 Kosten für Hilfsmittel und Hilfsgeräte *
§ 23 Anspruch
1 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen vom
Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG
19 ) Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskos - ten oder der Miete der im Anhang aufgeführten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte). Für die im Anhang mit einem Stern (*) bezeichneten Hilfsmittel und Hilfsgeräte werden nur die Mietkosten vergütet.
2 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergü - tung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln,
a. die im Anhang zur Verordnung vom 28. August 1978
20 ) über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung aufgeführt sind; und
b. an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.
3 Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rah - men eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden.
4 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversiche - rung abgegeben werden. Die Hilfsgeräte gemäss Anhang werden nur für die Hauspflege leihweise abgegeben.
5 Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist.
6 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Ge - brauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversi - cherung.
§ 24 Abklärung
1 Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die oder der Versicherte die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle für Invali - denhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.
19) SR 831.30
20) SR 831.135.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
2 Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes von einer von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannten Expertenperson bescheinigt sein.
3 Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG
21 )
.
4 Schlussbestimmungen
§ 25 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden aufgehoben:
a. die Verordnung vom 23. Dezember 1997
22 ) über die Einführung eines Freibetrages für selbstbewohnte Liegenschaften bei der Vermögensanre - chung bezüglich Abklärung des Ergänzungsleistungsanspruches,
b. die Verordnung vom 2. März 1999
23 ) zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV.
§ 26 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
21) SR 831.30
22) GS 32.1092, SGS 833.22
23) GS 33.631, SGS 833.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
18.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0471
16.09.2008 01.10.2008 § 8 Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.773
16.09.2008 01.10.2008 § 18 Abs. 7 eingefügt GS 36.773
22.02.2011 01.01.2011 § 4 totalrevidiert GS 37.393
22.02.2011 01.01.2011 § 9 totalrevidiert GS 37.393
22.02.2011 01.01.2011 § 12 totalrevidiert GS 37.393
22.02.2011 01.01.2011 § 18 Abs. 5 geändert GS 37.393
22.02.2011 01.01.2011 § 18 Abs. 6 geändert GS 37.393
22.02.2011 01.01.2011 § 21 Abs. 3 geändert GS 37.393
04.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2 geändert wg. GS 37.1145
06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 1 geändert GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 3 geändert GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 5, lit. b. geändert GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 5, lit. c. eingefügt GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 7 geändert GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 18a eingefügt GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 21 aufgehoben GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 22 Abs. 4 eingefügt GS 2016.072
09.05.2017 01.07.2017 § 6 Titel geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 2 eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 1 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 2 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 2 bis eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 12 Titel geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2a eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Titel geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 3 geändert GS 2017.027 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 4 aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 5 aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 6 aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 7 aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18a aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19 Titel geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19 Abs. 1 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19a eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19b eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19c eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19d eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2b eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Titel geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 1 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 2 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 3 eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 21a eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2c eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.3 geändert GS 2017.027
29.08.2017 01.01.2018 Titel 2 geändert GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 4 aufgehoben GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 4a eingefügt GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 4b eingefügt GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 4c eingefügt GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 4d eingefügt GS 2017.047
15.10.2019 01.01.2020 § 4a Abs. 1, lit. d. geändert GS 2019.054
15.10.2019 01.01.2020 § 4a Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2019.054
12.01.2021 01.01.2021 § 3a eingefügt GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 3b eingefügt GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 4a Abs. 1 geändert GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 4b Abs. 1 geändert GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 4c Abs. 2 geändert GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 4c Abs. 3 geändert GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 4d Abs. 2 geändert GS 2021.012
30.05.2023 01.01.2024 § 3c eingefügt GS 2023.038
27.06.2023 01.01.2024 Erlasstitel geändert GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2023.050 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 3 aufgehoben GS 2023.050 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 18.12.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 36.0471 Erlasstitel 27.06.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.050
§ 1 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145
§ 3a 12.01.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.012
§ 3b 12.01.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.012
§ 3c 30.05.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.038
Titel 2 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.047
§ 4 22.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.393
§ 4 29.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.047
§ 4a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047
§ 4a Abs. 1 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012
§ 4a Abs. 1, lit. d. 15.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.054
§ 4a Abs. 1, lit. e. 15.10.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.054
§ 4b 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047
§ 4b Abs. 1 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012
§ 4c 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047
§ 4c Abs. 2 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012
§ 4c Abs. 3 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012
§ 4d 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047
§ 4d Abs. 2 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012
§ 6 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027
§ 6 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 6 Abs. 3 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 8 Abs. 1, lit. a. 16.09.2008 01.10.2008 geändert GS 36.773
§ 9 22.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.393
§ 10 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 10 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 10 Abs. 2 bis 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
Titel 3.2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 12 22.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.393
§ 12 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027
Titel 3.2a 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027
§ 18 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072
§ 18 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 18 Abs. 1, lit. a. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 1, lit. a. 27.06.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.050
§ 18 Abs. 1, lit. b. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 18 Abs. 1, lit. b. 27.06.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.050
§ 18 Abs. 1, lit. c. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 18 Abs. 2, lit. a. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 2, lit. a. 27.06.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.050
§ 18 Abs. 2, lit. b. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 2, lit. b. 27.06.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.050
§ 18 Abs. 2, lit. c. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 2, lit. c. 27.06.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.050
§ 18 Abs. 2, lit. d. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 2, lit. d. 27.06.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.050
§ 18 Abs. 3 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072
§ 18 Abs. 3 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 18 Abs. 3 27.06.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.050
§ 18 Abs. 4 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 18 Abs. 5 22.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.393
§ 18 Abs. 5 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 18 Abs. 5, lit. b. 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072
§ 18 Abs. 5, lit. c. 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.072
§ 18 Abs. 6 22.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.393
§ 18 Abs. 6 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 18 Abs. 7 16.09.2008 01.10.2008 eingefügt GS 36.773
§ 18 Abs. 7 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072
§ 18 Abs. 7 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 18a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.072
§ 18a 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 19 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027
§ 19 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 19 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 19a 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 19b 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 19c 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 19d 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
Titel 3.2b 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 20 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027
§ 20 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 20 Abs. 1, lit. a. 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 20 Abs. 1, lit. b. 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 20 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 20 Abs. 3 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 21 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.072
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 21 Abs. 3 22.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.393
§ 21a 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
Titel 3.2c 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 22 Abs. 4 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.072
Titel 3.3 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
A nha ng I . Hi l f smit t el
2 Or t hesen
2. 03 Rumpfor t hesen sofer n ei ne f unkt i onel l e I nsuff i z i enz der W i r bel säul e mi t er heb lichen Rückenbesch wer den sowi e kl i ni sch un d r adi ol ogi sch na chwei sbar en Ver änder ungen der W i r bel säul e v or l i egt , di e dur ch med i z i ni sche Ma ss- na hm en nic ht o de r nur un ge nü ge nd zu b ee inf lus s en ist.
4 S c hu hw erk
4. 02 Kost spi el i ge o r t hopäd i sche Ände r ungen / Schuhz ur i cht ungen an Kon- fekt i onsschuh en
7 St ar br i l l en o der Kont akt l i nsen nach St ar oper at i onen Für pr ov i sor i sche Sta r br i l l en d i r ekt nach der Oper at i on wi r d nu r ei ne Le ihg eb üh r von h öc hs ten s 60 Fran k en vergü tet.
11 Hil f sm i t t el f ür Bl i nde und hochgr adi g Sehschwache
11. 01* Bli ndenl angst öcke
11. 02* Bli ndenf ühr hunde s of ern di e Ei gnung des Ver si cher t en a l s Fü hr hunde t er er wie sen i st und e r s i c h d a n k di eser Hi l fe ausser hal b de s Hauses sel bst ändi g f or t be- wegen ka nn. Di e Ver si cher ung über ni mmt di e Mi et kost en.
11. 03* Punkt schr i ft schr ei bmaschi nen
11 .04 * To nb an dg erä te fü r B l i nde und hochgr adi g Sehschwache z um Abspi el en v on a uf Ton- ba nd ge s pro c he ne r Literatu r.
16 H ilfsm itt el für de n K on tak t m it de r Um w elt
16. 01* Ele kt r i sche Schr ei bmaschi nen s ofer n ei n Ver si cher t er wegen Lähmun g od er and er er Gebr echen der ober en Gl i edmassen w e d e r v o n H a n d s chr ei ben noch ei ne g ewöhnl i che Schr ei bmaschi ne b edi enen kann.
16 .02 * A uto m atis c he S c hre ibg erä te sofer n ei ne v er si cher t e Per sone wegen L ähmung spr ech- und schr ei b- un fä hig ist un d n ur m it H ilfe ein es so lc he n G erä tes mit d e r U m w elt in Kont akt t r et en ka nn.
16 .03 * To nb an dg erä te s of ern ein ge läh m ter V ers ic he rter, de r nic ht in d er La ge ist, se lbs tän dig Bücher z u l esen, z um Abspi el en v on auf Tonb and gespr ochene r Li t er a- tur au f e ine n s olc he n B eh elf an ge w ies en ist.
16 .04 * S eite nw en de ge räte sofer n ei n Ver si cher t er , der di e Vor ausset z ungen fü r ei n T onban dger ät erf üllt, die s es Ge rät an s telle ein es To nb an de s be nö tigt.
16. 05* St euer ger ät e z ur sel bst ändi gen Bedi enung des Tel efon s, so f e r n e i n s c h we r s t g e l ä h m t e r Ve r s i c h e r t e r , d e r n i c h t i n e i n e m Spi t al oder ei ner spez i al i si er t en I nst i t ut i on für Chr oni schkr anke unt er gebr acht i st , nur dur ch di ese Vor r i cht ung mi t der Umwel t i n Kont akt t r et en ka nn. I I . Hi l f sger ät e ( Pf l egeh i l f sger ät e u nd l ung sger ät e)
20* At m ungsap par at e be i At eminsuf f i z i
21 * Inh ala tion s ap pa rate
22* Aut omati sche Z usät z e z u Sani t är ei i cht ungen sofer n ei n Ver si cher t er ohn e di es en B ehel f a l l ei n ni cht z ur bet r eff enden K örp erh ygie ne fä hig ist.
23* Kr ankenh eber sofer n är z t l i ch be schei ni gt i st , dass ei n K r ankenh eber für di e Hauspf l ege no tw en dig ist.
24* Ele kt r obet t en sofer n är z t l i ch be schei ni gt i st , dass e i n E l e k t r o b e t t f ü r d i e Hauspf l ege ei ne ab s olu te N otw en dig k eit da rste llt.
25 N ac hts tüh le
26 * C ox arthro s es tüh le
27* Auf z ugst änder ( Bet t gal gen) * Nur Ver güt ung der Mi et kost en
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