Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern

Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern Vom 5. Juli 1994 (Stand 1. Januar 2024) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf §§ 118 Absatz 2, 177 bis 179, 183 und 264 Absatz 2 des Geset - zes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 1 ) * beschliesst:

1. Bezug

§ 1* ...

§ 2* 2. Bezugs- und Rückerstattungsminima

1 Steuern und Zinsen einer Steuerperiode, Verrechnungssteuern einge - schlossen, die insgesamt weniger als 20 Franken betragen, werden nicht er - hoben, Beträge unter 20 Franken nicht zurückerstattet.

§ 2 bis * 3. Mahngebühr

1 Nicht fristgerecht bezahlte Steuern und Bussen werden gemahnt. Für jede Mahnung mit Zustellnachweis wird eine Mahngebühr von 50 Franken erhoben.

§ 2 ter * 4. Verrechnung

1 Rückzahlbare Steuerguthaben können mit sämtlichen Forderungen ver - rechnet werden, für deren Bezug das kantonale Steueramt zuständig ist. Auf Gesuch hin erlässt das Steueramt eine anfechtbare Verfügung.

2. Fälligkeit

§ 3 1. Direkte Staatssteuern

a) Verfalltage und Fälligkeitstermine *

1 Die direkten Staatssteuern der natürlichen Personen werden während der Steuerperiode in drei Raten erhoben. Sie verfallen je zu einem Drittel am

31. Mai, 30. September und am 31. Dezember (Verfalltage). *

1) BGS 614.11 . GS 94, 203

1bis Bei einem Zuzug nach dem 30. April verfallen die direkten Staatssteuern der natürlichen Personen am 31. Dezember (Verfalltag), frühestens aber 30 Tage ab Zustellung der provisorischen oder definitiven Rechnung (Fällig - keitstermin).

1ter Die direkten Staatssteuern der juristischen Personen verfallen am 31. Juli des Kalenderjahres, in welchem die Steuerperiode endet (Verfalltag), frühestens aber 30 Tage ab Zustellung der provisorischen oder definitiven Rechnung (Fälligkeitstermin). *

2 Vorbehalten sind die besonderen Fälligkeitstermine nach § 177 Absätze

3-5 des Gesetzes.

3 Steuerbeträge, die nach dem jeweiligen Verfalltag oder Fälligkeitstermin in Rechnung gestellt werden, sind innert 30 Tagen ab Zustellung der provi - sorischen oder definitiven Rechnung zu bezahlen. *

§ 4* b) Vorbezug und Abrechnung

1 Als Vorbezug wird der Steuerbetrag gemäss der letzten Veranlagung oder der mutmasslich geschuldete Betrag in Rechnung gestellt. Natürliche und juristische Personen erhalten die Vorbezugsrechnung bis Ende März. Bei Zuzug im Verlaufe der Steuerperiode erhalten natürliche Personen die Vorbezugsrechnung innert vier Monaten seit Zuzug, bei juristischen Perso - nen erfolgt der Steuerbezug mit Zustellung der provisorischen oder defini - tiven Veranlagung. Vorbezüge unter 300 Franken werden nicht in Rech - nung gestellt. *

2 Die Steuerpflichtigen erhalten Gelegenheit, den Vorbezug auf einmal oder in drei Raten zu bezahlen.

3 Die Abrechnung erfolgt nach der Veranlagung.

4 Bezahlte Vorbezüge von Personen, die im Verlaufe der Steuerperiode ge - heiratet haben, werden an die vom Ehepaar geschuldete Steuer angerech - net.

§ 5* c) Verrechnungssteuer

1 Die Verrechnungssteuer wird bei der Abrechnung angerechnet oder zu - rückerstattet.

§ 6 2. Nebensteuern

1 Die Handänderungssteuer, die Nachlasstaxe, die Erbschafts- und Schen - kungssteuer werden mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung oder der provisorischen Rechnung fällig.

2 Vorbehalten sind die besonderen Fälligkeitstermine nach §§ 215 Absatz 2 und 243 Absätze 1, 2 und 4 des Gesetzes.

3. Verzinsung

§ 7* ...

§ 8* ...

§ 9* ...

§ 10* ...

§ 11* 2. Verzugszins

a) Grundsatz

1 Wird der Steuerbetrag nicht bis zum jeweiligen Verfalltag oder innert 30 Tagen seit der Zustellung der Rechnung entrichtet (§ 179 Absätze 2 und 3 des Gesetzes), wird ein Verzugszins erhoben. *

§ 12* b) Berechnung

1 Der Verzugszins wird vom Tage nach dem jeweiligen Verfalltag oder nach dem Ablauf der Zahlungsfrist bis zum Tage des Zahlungseinganges berech - net. *

2 Für Nachsteuern beginnt die Zinspflicht am 1. Januar des auf die Steuer - periode folgenden Kalenderjahres. *

§ 13 c) Zinssatz

1 Das Departement setzt den Zinssatz fest. Es stellt dabei auf den durch - schnittlichen Zinssatz für Hypotheken mit variabler Verzinsung ab, den die Schweizerische Nationalbank im Oktober des Vorjahres publiziert, und be - rücksichtigt die voraussichtliche Zinsentwicklung. *

2 Dieser Zinssatz gilt während eines ganzen Kalenderjahres für alle im betreffenden Jahr zu verzinsenden direkten Staatssteuern. Der zu Beginn eines Betreibungsverfahrens geltende Zinssatz bleibt jedoch bis zu dessen Abschluss anwendbar.

3 Für die Nebensteuern ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit geltende Zinssatz bis zur vollständigen Tilgung der Steuerschuld anwendbar.

§ 14 d) Fälligkeit und Verjährung

1 Der Verzugszins wird mit der Abrechnung, spätestens jedoch nach der vollständigen Bezahlung der Steuer, oder bei Anhebung der Betreibung erhoben.

2 Er wird mit der Rechnungsstellung oder mit der Anhebung der Betrei - bung fällig.

3 Das Recht, den Verzugszins zu erheben, erlischt 2 Jahre nach Eingang der Schlusszahlung.

§ 15 3. Rückerstattungszins

a) Grundsatz

1 Auf zuviel bezahlten Steuerbeträgen, die aufgrund einer provisorischen oder definitiven Rechnung entrichtet wurden, wird ein Rückerstattungs - zins gewährt.

2 ... *

§ 16* b) Berechnung

1 Der Rückerstattungszins wird vom Tage des Zahlungseinganges, frühes - tens jedoch vom Tag nach dem Verfalltag, bis zum Tage der Auszahlung berechnet. Als Auszahlungstag gilt das Valutadatum, an dem die Rücker - stattung dem Staat belastet wird.

§ 17 c) Zinssatz

1 Das Departement setzt den Zinssatz für Rückerstattungen fest. Es berück - sichtigt dabei die Verhältnisse auf dem Geld- und Kapitalmarkt. *

2 Dieser Zinssatz gilt während eines Kalenderjahres für alle im betreffen - den Jahr zu verzinsenden Staatssteuer-Guthaben.

3 Bei der Rückerstattung von Nebensteuern ist der im Zeitpunkt der Fällig - keit geltende Zinssatz für die ganze Zinsperiode anwendbar.

§ 18 d) Fälligkeit und Verjährung

1 Der Rückerstattungszins wird mit der Rückzahlung der zuviel bezahlten Steuer fällig.

2 Der Anspruch auf den Rückerstattungszins erlischt 2 Jahre nach der Rück - erstattung der zuviel bezahlten Steuer.

§ 19* ...

4. Schlussbestimmungen

§ 20 Inkrafttreten und Übergangsrecht

1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung; das Ein - spruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten. Sie ist erstmals auf die Steuern desjenigen Steuerjahres anwendbar, auf dessen Beginn sie in Kraft gesetzt wird.

2 Tritt diese Verordnung auf den 1. Januar 1995 in Kraft, gilt für das Steu - erjahr 1995 für den Bezug der Grundstückgewinnsteuer, der Sondersteu - ern gemäss §§ 47 und 81 des Gesetzes sowie der Staatssteuern der juristi - schen Personen die Steuerverordnung Nr. 10 vom 21. April 1986 1 ) weiter. Hingegen sind die Zinssätze gemäss §§ 13 Absatz 1 und 17 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung anwendbar.

3 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Steuerverordnung Nr.

10 vom 21. April 1986 2 ) aufgehoben.

1) GS 90, 427.

2) GS 90, 427 (BGS 614.159.10).

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

26.09.1995 01.01.1996 § 17 Abs. 1 geändert -

04.07.2000 01.01.2001 § 2 totalrevidiert -

04.07.2000 01.01.2001 § 3 Sachüberschrift

geändert -

04.07.2000 01.01.2001 § 3 Abs. 1 geändert -

04.07.2000 01.01.2001 § 3 Abs. 3 geändert -

04.07.2000 01.01.2001 § 4 totalrevidiert -

04.07.2000 01.01.2001 § 5 totalrevidiert -

04.07.2000 01.01.2001 § 7 Abs. 1, a) geändert -

04.07.2000 01.01.2001 § 7 Abs. 2 aufgehoben -

04.07.2000 01.01.2001 § 8 Abs. 1 geändert -

04.07.2000 01.01.2001 § 11 totalrevidiert -

04.07.2000 01.01.2001 § 12 totalrevidiert -

04.07.2000 01.01.2001 § 15 Abs. 2 aufgehoben -

04.07.2000 01.01.2001 § 16 totalrevidiert -

29.10.2007 01.01.2008 Ingress geändert -

29.10.2007 01.01.2008 § 1 aufgehoben -

29.10.2007 01.01.2008 § 2

bis eingefügt -

29.10.2007 01.01.2008 § 19 aufgehoben -

24.08.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 1 geändert -

24.08.2009 01.01.2010 § 13 Abs. 1 geändert -

29.10.2019 01.01.2020 § 2

ter eingefügt GS 2019, 40

29.10.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1 geändert GS 2019, 40

29.10.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019, 40

22.09.2020 01.01.2021 § 7 aufgehoben GS 2020, 56

22.09.2020 01.01.2021 § 8 aufgehoben GS 2020, 56

22.09.2020 01.01.2021 § 9 aufgehoben GS 2020, 56

22.09.2020 01.01.2021 § 10 aufgehoben GS 2020, 56

22.09.2020 01.01.2021 § 13 Abs. 1 geändert GS 2020, 56

22.09.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 1 geändert GS 2020, 56

08.05.2023 01.01.2024 § 3 Sachüberschrift

geändert GS 2023, 13

08.05.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1 geändert GS 2023, 13

08.05.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1

bis eingefügt GS 2023, 13

08.05.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1

ter eingefügt GS 2023, 13

08.05.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 3 geändert GS 2023, 13

08.05.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 1 geändert GS 2023, 13

08.05.2023 01.01.2024 § 11 Abs. 1 geändert GS 2023, 13

08.05.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 1 geändert GS 2023, 13

08.05.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 2 geändert GS 2023, 13

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 29.10.2007 01.01.2008 geändert -

§ 1 29.10.2007 01.01.2008 aufgehoben -

§ 2 04.07.2000 01.01.2001 totalrevidiert -

§ 2

bis

29.10.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 2

ter

29.10.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 40

§ 3 04.07.2000 01.01.2001 Sachüberschrift

geändert -

§ 3 08.05.2023 01.01.2024 Sachüberschrift

geändert GS 2023, 13

§ 3 Abs. 1 04.07.2000 01.01.2001 geändert -

§ 3 Abs. 1 29.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 40

§ 3 Abs. 1 08.05.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 13

§ 3 Abs. 1

bis

08.05.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 13

§ 3 Abs. 1

ter

08.05.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 13