Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit

823.44 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz gegen di e Schwarzarbeit (VVSA) (vom 30. Januar 2008)

1 Der Regierungsrat beschliesst:

Kontrollorgan

§ 1.

Das Amt für Wirtschaft

4 ist das kantonale Kontrollorgan im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Bunde sgesetzes über Massnahmen zur Be kämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA)

3 .

Aufgaben der

tripartiten

Kommission

und der paritä

tischen Organe

§ 2.

1 Die tripartite Kommis sion nach Art. 360 b OR

2 und die durch Gesamtarbeitsverträge eingesetzten paritätischen Organe informieren das kantonale Kontrollorgan über Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen und die An haltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit sind.

2 Das kantonale Kontrollorgan und die tripartite Kommission tau schen die für den Vollzug des BGSA

3 notwendigen Informationen und Unterlagen aus.

3 Die tripartite Kommission hat bei der Bezeichnung der zu kon trollierenden Branchen beratende Funktion.

Meldung der

erhobenen

Gebühren

und Bussen

§ 3.

Die Behörden und Organisationen nach Art. 11 BGSA

3 teilen dem kantonalen Kontrollorgan di e gebührenpflichti gen Verfügungen und Bussenverfügungen nach Eintritt der Rechtskraft mit.

Sanktionen

§ 4.

Das kantonale Kontrollorgan entscheidet über Sanktionen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BGSA

3 .

Inkrafttreten

§ 5.

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

1 OS 63, 49 ; Begründung siehe ABl 2008, 145 .

2 SR 220 .

3 SR 822.41 .

4 Fassung gemäss RRB vom 12. Dezember 2023 ( OS 78, 557 ; ABl 2023-12-15 ). In Kraft seit 1. Januar 2024.