Reglement der Luzerner Pensionskasse

Nr. 135 Reglement der Luzerner Pensionskasse (LUPK-Reglement) vom 12. Dezember 2013 (Stand 1. Januar 2024)

1 Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Begriffe

1 Die folgenden Begriffe bedeuten: a. LUPK: Luzerner Pensionskasse b. Arbeitgeber:

1. Kanton Luzern sowie seine rechtsfähigen Anstalten und Körperschaften,

2. Gemeinden des Kantons Luzern mit Bezug auf die Lehrpersonen

und Fach

- personen der schulischen Dienste,

3. angeschlossene Arbeitgeber c. * angeschlossene Arbeitgeber: natürliche oder juristische Personen, die

1. * öffentliche Aufgaben erfüllen und

2. * die wirtschaftlich oder finanziell eng mit dem Kanton Luzern verbunden sind (z. B. die Gemeinden des Kantons Luzern) oder sich gestützt

auf einer gesetzlichen Grundlage der Kasse anschliessen können und

3. * ihr Personal durch einen Anschlussvertrag bei der Kasse versichert

haben d. Personal: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu einem Arbeitgeber

in ei

- nem öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis

ste

- hen e. Versicherte, versicherte Person:

1. aktive Versicherte: versicherungspflichtiges Personal der Arbeitgeber

2. pensionierte Versicherte: ehemaliges Personal, das von der LUPK

Ver

- sicherungsleistungen bezieht f. Anspruchsberechtigte: Personen, die Anspruch auf Leistungen der LUPK

haben g. Versammlung der Versicherten: Mitgliederversammlung h. Altersversicherung: Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2013 648

2 Nr. 135 i. Risikoversicherung: Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Tod und Invalidität k. Versicherungsleistungen: Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen l. massgebendes Alter: Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr m. * Rentenalter: Das reglementarische Rentenalter wird bei Vollendung des

65. Lebensjahres erreicht. n. Basisplan: Grundversicherung o. * Versicherungspläne Plus2 und Plus3: Neben dem Basisplan werden zwei Zusatz

- pläne angeboten (gemäss Anhang

1). p. BVG: Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden

- vorsorge vom 25. Juni 1982

1 q. FZG: Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlasse

- nen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember

1993 (Freizügigkeitsgesetz)

2 r. * FZV: Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlasse

- nen- und Invalidenvorsorge vom 3. Oktober

1994 (Freizügigkeitsverordnung)

3 s. * AHVG: Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom

20. Dezember

1946

4 t. * IVG: Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959

2 Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft gemäss Bundesgesetz über die ein

- getragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004

6 leben, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehegatten. Begriffe wie Ehe, Ehegatten, Witwe und Witwer oder verheiratet gelten für die eingetragene Partnerschaft sinngemäss. Art. 2 Anschlussvertrag

1 Der Arbeitgeber gemäss Art. 1.1c schliesst sich durch einen Anschlussvertrag mit Wir

- kung für sein gesamtes Personal der Luzerner Pensionskasse (LUPK) an. In Ausnahme

- fällen können im Anschlussvertrag a. klar umschriebene Gruppen von Personal von der Versicherung ausgenommen werden, b. pensionierte Personen aufgenommen und die Zahlungspflicht für die Ver sicherungsleistungen übernommen werden.

2 Die Bestimmungen dieses Reglements gelten auch für die angeschlossenen Arbeitge

- ber und deren Personal. Für übernommene Anspruchsberechtigte (pensionierte Perso

- nen, Hinterlassene) können spezielle Bestimmungen vereinbart werden.

3 Der Vorstand entscheidet über den Anschluss von Arbeitgebern. *

1 SR

831.40 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

2 SR

831.42 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

3 SR

831.425

4 SR

831.10

5 SR

831.20

6 SR

211.231

Nr. 135

4 ... * Art. 3 Zweck

1 Die LUPK bezweckt die berufliche Vorsorge der Versicherten gegen die wirtschaftli chen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. Art. 4 Versicherungspflicht

1 Versichert ist das Personal gemäss Art. 1.1d, das der obligatorischen Versicherungs

- pflicht nach dem BVG untersteht. Die für die Versicherungspflicht massgebende

untere Einkommensgrenze beträgt jedoch acht Neuntel des bundesrechtlichen Mindestlohnes (Art. 7 BVG, Art. 4 Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-

und Invali

- denvorsorge vom 18. April

1984, BVV

7 ).

2 Bei Personen mit mehreren Arbeitgebern wird die Versicherungspflicht der Teilein

- kommen grundsätzlich für jeden Arbeitgeber separat beurteilt. Teileinkommen,

die pro Arbeitgeber die untere Einkommensgrenze gemäss Art. 4.1 nicht erreichen,

können

der LUPK von den betreffenden Personen oder deren Arbeitgebern gemeldet werden.

In die

- sem Fall werden die gemeldeten Teileinkommen zusammengezählt.

3 Das Personal, das bei einem Arbeitgeber im Sinn von Art. 1.1b nebenberuflich

tätig und im Hauptberuf bereits obligatorisch versichert oder selbständig erwerbend

ist, wird bei der LUPK versichert, sofern die untere Einkommensgrenze gemäss Art. 4.1 über

- schritten wird. Auf diese überobligatorische Versicherung kann durch eine schriftliche Mitteilung an die LUPK und an den Arbeitgeber verzichtet werden.

4 Für Mitglieder der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie für den Staats

- schreiber oder die Staatsschreiberin gehen die Bestimmungen der Magistratenpensions

- ordnung vom 31. März

2003

8 diesem Reglement vor. Art. 5 Beginn und Ende der Versicherung

1 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Arbeitsverhältnis, und zwar a. für die Altersversicherung am 1. Januar nach der Vollendung des 24. Lebensjah

- res, b. für die Risikoversicherung am 1. Januar nach der Vollendung des 17. Lebensjah

- res.

2 Die obligatorische Versicherung endet bei bestehendem Arbeitsverhältnis mit dem Wegfall der Versicherungspflicht oder mit der Auflösung des Anschlussvertrags

zwi

- schen der LUPK und dem angeschlossenen Arbeitgeber.

3 Die obligatorische Versicherung endet mit dem Arbeitsverhältnis oder gegebenenfalls mit dem Ende der Lohnfortzahlung, wenn kein Anspruch auf Versicherungsleistungen entsteht.

7 SR

831.441.1

8 SRL Nr.

130

4 Nr. 135

4 Bis zum Beginn eines neuen Vorsorgeverhältnisses, längstens aber während eines Mo

- nats nach dem Ende der Versicherung, besteht ohne Beitragspflicht noch die Risikover

- sicherung. Art. 5a * ... Art. 6 Freiwillige Risikoversicherung

1 Versicherte können die Risikoversicherung nach der Beendigung der obligatorischen Versicherung durch einen Vertrag mit der LUPK für längstens zwei Jahre weiterführen.

2 Die Bestimmungen dieses Reglements finden auf die freiwillige Risikoversicherung sinngemäss Anwendung. Es gelten folgende Abweichungen: a. Das Altersguthaben bleibt bei der LUPK und wird verzinst. Es erfolgen keine Al

- tersgutschriften. b. Die versicherte Person bezahlt für die freiwillige Risikoversicherung einen Bei

- trag, der dem Beitrag der Arbeitgeber und der Versicherten für Risiko und Ver

- waltung entspricht, erhöht um einen allfälligen Sanierungsbeitrag gemäss Art.

48.4. c. Die versicherte Besoldung vor dem Wegfall der Versicherungspflicht wird unver

- ändert weitergeführt. d. Als mutmasslich entgangener Verdienst im Sinn von Art. 17.1 und 17.2 gilt der Betrag, welcher der Berechnung der versicherten Besoldung zugrunde liegt.

3 Die freiwillige Risikoversicherung endet a. mit dem Bezug von Versicherungsleistungen, b. * mit der Vollendung des 60. Lebensjahres, sofern nicht ein durch den Arbeitgeber bewilligter unbesoldeter Urlaub von längstens

6 Monaten vorliegt, c. mit dem Ablauf der vereinbarten Vertragszeit, d. wenn die versicherte Person bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung erneut der ob

- ligatorischen Versicherungspflicht untersteht oder e. wenn die versicherte Person selbständig erwerbstätig ist.

4 Bei der Beendigung der freiwilligen Risikoversicherung wird die Freizügigkeitsleis

- tung ausgerichtet. Art. 43 findet Anwendung. Wird die versicherte Person obli

- gatorisch bei der LUPK versichert, wird das Altersguthaben

Nr. 135

5 Art. 6a * Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres

1 Eine versicherte Person, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres aus der obligatori

- schen Versicherung ausscheidet, weil das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber

aufgelöst wurde, kann die Versicherung nach Artikel

47 BVG weiterführen oder die Weiterfüh

- rung gemäss Art. 6a.2–7 dieses Reglements bei der LUPK verlangen. Eine auf Initiative des Arbeitgebers erfolgte Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen

Einver

- nehmen gilt als Auflösung durch den Arbeitgeber. Die versicherte Person hat die Mög

- lichkeit, während dieser Weiterversicherung die Altersvorsorge durch Beiträge

weiter aufzubauen. Die Austrittsleistung bleibt in der LUPK, auch wenn die Altersvorsorge nicht weiter aufgebaut wird. Die versicherte Person muss die Weiterführung

der Ver

- sicherung schriftlich innerhalb von drei Monaten nach der Beendigung der obligatori

- schen Versicherung verlangen.

2 Im Fall der Weiterversicherung wird die versicherte Besoldung vor dem Wegfall

der Versicherungspflicht unverändert weitergeführt. Tritt die versicherte Person

in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein und wird ein Teil der Austrittsleistung überwiesen,

reduziert sich die versicherte Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Austrittsleistung

- punkt der Überweisung.

3 Die versicherte Person bezahlt für die Risikoversicherung einen Beitrag, der dem Bei

- trag der Arbeitgeber und der Versicherten für Risiko und Verwaltung entspricht.

Führt sie die Altersvorsorge weiter, hat sie zudem sowohl den Beitrag des Versicherten

als auch den Beitrag des Arbeitgebers für das Alter zu bezahlen. Auf den von der versicher

- ten Person geleisteten Beiträgen erfolgt bei der Berechnung des Mindestbetrages

gemäss Art. 17 FZG kein Alterszuschlag von 4 Prozent.

4 Im Rahmen der Weiterversicherung bezahlt die versicherte Person im Sanierungsfall die entsprechenden Arbeitnehmerbeiträge.

5 Tritt die versicherte Person in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die LUPK

die Austrittsleistung in dem Umfang an die neue zu überweisen, als sie für den Einkauf

in die vollen reglementarischen Leistungen verwendet werden kann. Verbleibt

danach

min

- destens ein Drittel der Austrittsleistung in der LUPK, so kann die versicherte

Person

die Versicherung bei der LUPK entsprechend der darin verbleibenden Austrittsleistung

wei

- terführen. Werden mehr als zwei Drittel der Austrittsleistung für den Einkauf

in die vol

- len reglementarischen Leistungen benötigt, endet die Versicherung bei der LUPK

(siehe Abs. 6).

6 Nr. 135

6 Die Versicherung endet bei Eintritt des Risikos Tod, Invalidität oder Alter, spätestens aber bei Erreichen des Rentenalters. Bei Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung endet sie, wenn in der neuen Einrichtung mehr als zwei Drittel der Austrittsleistung für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen benötigt werden. Die Versicherung kann durch die versicherte Person jederzeit und durch die LUPK bei Vorliegen von Bei

- tragsausständen gekündigt werden. Im Falle von Beitragsausständen endet die Ver sicherung am letzten Tag der Periode, für welche die Beiträge bezahlt worden sind. Ein Beitragsausstand liegt vor, wenn die Beiträge nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ver

- sanddatum der Mahnung bezahlt wurden.

7 Endet die Weiterversicherung vor Erreichen des frühestmöglichen Alters für den Be

- zug von Altersleistungen, so gelten die Bestimmungen über den Austritt. Ansonsten werden die Altersleistungen ausgerichtet. Hat die Weiterführung der Versicherung mehr als zwei Jahre gedauert, so müssen die Versicherungsleistungen in Rentenform bezogen und die Austrittsleistung kann nicht mehr für Wohneigentum zum eigenen Bedarf vorbe

- zogen oder verpfändet werden. Art. 7 Versicherte Besoldung

1 Die versicherte Besoldung entspricht dem anrechenbaren Jahresverdienst gemäss Art.

8, vermindert um zwei Drittel des bundesrechtlichen Mindestlohnes (Art. 7 BVG).

2 Wird der bei der LUPK anrechenbare Jahresverdienst durch eine Teilzeitarbeit erwor

- ben, vermindert sich dieser Abzug. Er wird im Verhältnis zum entsprechenden Beschäf

- tigungsgrad festgesetzt.

3 Bei teilinvaliden Versicherten entspricht der Abzug höchstens jenem gemäss Art. 7.1, multipliziert mit dem Wert, der den Grad der Rentenberechtigung auf 100 Prozent er

- gänzt (Art. 38.1). Art. 8 Anrechenbarer Jahresverdienst

1 Der anrechenbare Jahresverdienst ist der massgebende Lohn gemäss AHVG, vermin

- dert um Lohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen. Der Vorstand definiert die nur gelegentlich anfallenden Lohnbestandteile im Anhang

5. *

2 Der anrechenbare Jahresverdienst entspricht höchstens dem maximalen Lohn gemäss Besoldungsordnung für das Staatspersonal. Abweichende Vorschriften in Gesetzen oder Verordnungen bleiben im Rahmen des Maximalbetrags von Art. 79c BVG vorbehalten. Bei Arbeitsverhältnissen von unter zwölf Monaten Dauer gilt die entsprechende Jahres

- besoldung als anrechenbarer Jahresverdienst.

3 Die LUPK setzt den anrechenbaren Jahresverdienst aufgrund der Arbeitgebermeldung für ein Kalenderjahr zum Voraus fest. Fehlen genügende Anhaltspunkte über die Höhe des zukünftigen anrechenbaren Jahresverdienstes, entscheidet die Verwaltung. Sie kann den Jahresverdienst pauschal nach dem Durchschnittsverdienst der jeweiligen Berufs

- gruppe festsetzen. *

Nr. 135

4 Bei Lohnänderungen während des Kalenderjahres wird der anrechenbare Jahresver

- dienst jeweils auf den Beginn eines Monats wie folgt angepasst: a. bei Personen mit festen Pensen der Lohnänderung, b. bei Personen mit schwankenden Pensen grundsätzlich auf den Beginn

des folgen

- den Jahres. Eine sofortige Anpassung erfolgt, wenn es wahrscheinlich

ist, dass sich der anrechenbare Jahresverdienst für längere Zeit (d.h. für über sechs

Mona

- te) und in erheblichem Mass (d.h. über 20%) verändern wird. Die LUPK kann mit angeschlossenen Arbeitgebern Regelungen

vereinba

- ren.

5 Rückwirkende Anpassungen des anrechenbaren Jahresverdienstes für abgeschlossene Kalenderjahre werden nur auf Gesuch der versicherten Person oder des Arbeitgebers und wenn sich dadurch der anrechenbare Jahresverdienst um mindestens

10 Prozent

än

- dert vorgenommen. *

6 Erwerbseinkommen, das nicht bei einem Arbeitgeber im Sinn des Reglements

erzielt wird, kann nicht versichert werden.

7 Versicherte, deren anrechenbarer Jahresverdienst sich nach der Vollendung

des

58. Lebensjahres wahrscheinlich für längere Zeit (d.h. für über sechs Monate)

um min

- destens

10 Prozent bis höchstens auf die Hälfte reduziert, bleiben auf Verlangen

längs

- tens bis zum Rentenalter auf dem bisherigen anrechenbaren Jahresverdienst

versichert. Ausgenommen davon sind Lohnreduktionen als Folge eines Wechsels des Arbeitgebers, teilweiser Invalidität oder im Falle einer Teilpensionierung. Die versicherte

Person

- zahlt auf dem freiwillig Lohnanteil nebst ihren Beiträgen auch die Arbeit

- geberbeiträge gemäss Art. 47 und 48. Auf diesen Beiträgen erfolgt bei der Berechnung des Mindestbetrages gemäss Art. 17 FZG kein Alterszuschlag von 4 Prozent.

* Art. 9 Versicherungsplan

1 Versicherte sind grundsätzlich nach dem Basisplan gemäss Art. 1.1n dieses

Regle

- ments (ohne Anhang

1) versichert.

2 Sie können sich ab dem massgebenden Alter

42 dem Versicherungsplan Plus2

oder Plus3 gemäss Art. 1.1o unterstellen. *

3 Die individuelle Abweichung betrifft die Höhe der Beiträge der Versicherten

(Art.

47) und der Altersgutschriften (Art. 23). Der Arbeitgeber bezahlt im Versicherungsplan Plus2 oder Plus3 die gleichen Beiträge wie im Basisplan. *

4 Versicherte welche die Voraussetzung von Art. 9.2 erfüllen, können von der LUPK

bis spätestens

30. November schriftlich den Wechsel des Versicherungsplanes verlangen. Der Wechsel wird mit Wirkung auf den Beginn des nächsten Kalenderjahres

vollzogen.

8 Nr. 135 Art. 10 Auskunfts- und Meldepflicht

1 Anspruchsberechtigte oder bei deren Verhinderung ihre gesetzlichen Vertreter haben der LUPK oder deren Vertrauensarzt über alle Angelegenheiten, die das Versicherungs

- verhältnis berühren, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Sie haben Veränderungen von sich aus zu melden und die LUPK zur Einsicht in die Akten anderer Sozialversiche rungsträger zu ermächtigen. Bei einer Meldepflichtverletzung kann die LUPK unter den vom Bundesrecht vorgesehenen Voraussetzungen die Sistierung oder die Rückerstattung der Versicherungsleistungen anordnen. *

2 Die Arbeitgeber haben der LUPK alle versicherungspflichtigen Personen und die Da

- ten zu melden, die zur Führung der Alterskonten, zur Berechnung von Beiträgen und Leistungen sowie zur Erfüllung der Informationspflichten gemäss FZG erforderlich sind.

3 Die LUPK informiert die Versicherten jährlich nach den bundesrechtlichen Vorschrif

- ten, insbesondere über die im Versicherungsfall zu erwartenden Leistungen. Art. 11 Geltung des eidgenössischen Sozialversicherungsrechts

1 Die zwingenden Bestimmungen des Bundesrechts gehen diesem Reglement vor. Die LUPK weist die BVG-Mindestleistungen, einschliesslich der vom Bundesrat angeordne

- ten Anpassungen der Hinterlassenen- und Invalidenleistungen an die Preisentwicklung, in einer Schattenrechnung aus. Die übrigen bundesrechtlichen Bestimmungen werden angewendet, soweit dieses Reglement keine eigenen Vorschriften enthält. Die Umwandlungssätze für die Schattenrechnung entsprechen beim Rücktritt im Refe

- renzalter gemäss BVG den Mindestumwandlungssätzen gemäss BVG. Bei einem frühe

- ren Altersrücktritt reduzieren sich diese Umwandlungssätze für jeden Monat des Vorbe

- zugs um 0,0125 Prozent bzw. bei einem späteren Bezug erhöhen sie sich für jeden Mo

- nat des Aufschubs um 0,0125 Prozent. * Art. 12 Entscheide der Organe der AHV/IV

1 Die zuständigen Organe der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) stellen der LUPK die Entscheide zu, welche die Invalidenleistungen der ih

- nen gemeldeten Anspruchsberechtigten betreffen. Diese sind unter den im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen für die LUPK verbindlich.

2 Die LUPK prüft die Entscheide und ergreift gegen rechtswidrige Verfügungen die er

- forderlichen Rechtsmittel, sofern deren Bindungswirkung zu unrichtigen Leistungen

der LUPK führen würde.

3 Die LUPK entscheidet die Fragen, die sich bei der beruflichen Vorsorge gleich stellen wie bei der AHV/IV, nicht ohne sachlichen Grund anders als die zuständigen Organe

der AHV/IV.

Nr. 135

2 Leistungen

2.1 Gemeinsame Bestimmungen für die Leistungen Art. 13 Entstehung und Untergang des Anspruchs

1 Der Anspruch auf Versicherungsleistungen entsteht, wenn die versicherte Person

beim Altersrücktritt, beim Tod oder beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache

zur Invalidität oder zum Tod geführt hat, bei der LUPK versichert war. Die Leistungen

wer

- den auf Gesuch und innerhalb von 30 Tagen sämtlicher zur Ausrichtung

not

- wendigen Angaben und Unterlagen ausgerichtet. *

2 Der Anspruch entsteht zu Beginn des Monats, welcher dem Eintritt des versicherten Ereignisses folgt. Er erlischt am Monatsende nach dem Tod des oder der Anspruchsbe

- rechtigten.

3 Die LUPK kann von den Versicherten oder den Anspruchsberechtigten – sowohl

vor der Leistungsausrichtung als auch bei periodischer Überprüfung – die Beibringung

aller zum Nachweis von Ansprüchen erforderlichen Unterlagen sowie die Einhaltung

beson

- derer Formvorschriften verlangen, insbesondere für die Beglaubigung von Unterschrif

- ten, den Nachweis des Zivilstandes, die Erfüllung der Unterhaltspflicht, den Lebens

- nachweis etc. Im Übrigen gilt die Auskunfts- und Meldepflicht gemäss Art. 10.1.

4 Der bundesrechtlich vorgeschriebene Verzugszinssatz (gemäss Art. 2 Abs. 4 FZG und Art. 7 FZV) gilt auch für Versicherungsleistungen der LUPK gemäss Abschnitt

II 2.

5 Besondere Bestimmungen für einzelne Versicherungsleistungen bleiben vorbehalten.

* Art. 14 Form der Leistungen: Grundsatz

1 Die Versicherungsleistungen werden als Jahresleistungen festgelegt und als Rente

in monatlichen Teilbeträgen ausgerichtet.

2 Die LUPK richtet anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung aus, wenn die Alters- oder die Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Witwen-/Witwerrente beziehungs

- weise die Partnerrente weniger als 6 Prozent oder die Waisenrente weniger als 2 Prozent der minimalen, vollen ungekürzten AHV-Altersrente beträgt.

3 Die Leistungen werden in den ersten zehn Tagen des Monats ausgerichtet.

Bei der erst

- maligen Festsetzung werden die Leistungen frühestens fällig, wenn der Anspruch

ent

- standen ist und die LUPK über alle Unterlagen zu deren Berechnung und Ausrichtung verfügt. Art. 15 Kapitalabfindung

1 Versicherte können verlangen, dass ihnen die Altersleistung ganz oder teilweise

in der Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet wird. *

10 Nr. 135

2 Die versicherte Person darf höchstens so viel Kapitalabfindung beziehen, dass der Abzug gemäss Art. 15.3 zusammen mit jenem für die Finanzierung der AHV-Ersatzren

- te gemäss Art. 28.4 den Maximalbetrag gemäss Art. 16 nicht übersteigt. *

3 Der Betrag der Kapitalabfindung wird vom Altersguthaben in Abzug gebracht.

4 Das Gesuch ist der LUPK spätestens mit der Anmeldung zum Bezug der Altersrente einzureichen. * a. * ... b. * ...

5 Ist die versicherte Person verheiratet, wird die Kapitalabfindung nur mit der schriftli

- chen Zustimmung der Ehegattin oder des Ehegatten ausgerichtet. Kann diese nicht ein

- geholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, kann das Zivilgericht angerufen werden. * Art. 16 Maximalbetrag zur Verfügung der versicherten Person

1 Versicherte können für die Kapitalabfindung gemäss Art. 15 höchstens

100 Prozent

- res für die Altersrentenberechnung massgebenden Altersguthabens verwenden. Bei einer teilweisen Kapitalabfindung muss die verbleibende Altersrente mindestens

10 Prozent der minimalen, vollen ungekürzten AHV-Altersrente betragen. * Art. 17 Koordination mit anderen Leistungen und Einkünften *

1 Die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben gekürzt, soweit sie zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren nach Bundesrecht anrechenbaren Einkünften

90 Pro

- zent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. *

2 Die Kürzung anderer Leistungen, die bei Erreichen des Referenzalters gemäss AHV vorgenommen wird, sowie die Kürzung oder Verweigerung anderer Leistungen auf grund von schwerem Selbstverschulden werden nicht ausgeglichen. *

3 In Härtefällen kann auf eine Kürzung ganz oder teilweise verzichtet werden. Art. 18 Ansprüche gegen haftpflichtige Dritte

1 Die LUPK tritt bei der Entstehung des Schadens im Rahmen ihrer Leistungspflicht

in die Ansprüche der Anspruchsberechtigten gegen haftpflichtige Dritte ein. Art. 19 Vorschussleistungen der LUPK

1 Die LUPK kann den Anspruchsberechtigten bis zur rechtskräftigen Feststellung ihrer Ansprüche angemessene Vorschüsse leisten.

2 Sie tritt im Umfang der geleisteten Vorschüsse in die Ansprüche gegen Dritte ein.

Nr. 135

11 Art. 20 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

1 Der Leistungsanspruch kann vor der Fälligkeit weder abgetreten noch verpfändet

wer

- den. Die Art. 45 und 46 bleiben vorbehalten. Art. 21 Anpassung an die Preisentwicklung

1 Die Renten werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der LUPK periodisch der Preisentwicklung angepasst. Der Vorstand prüft die Anpassungsmöglichkeiten

jähr

- lich und fällt den Entscheid. Art. 22 Massnahmen bei Unterdeckung

1 Die LUPK kann die Auszahlung des Vorbezugs für Wohneigentumsförderung

während der Dauer einer Unterdeckung zeitlich und betragsmässig einschränken oder ganz ver

- weigern, wenn der Vorbezug der Rückzahlung von Hypothekardarlehen dient.

2 Solange die LUPK die Altersguthaben zu einem Zinssatz verzinst, der den Mindest

- zinssatz gemäss Art. 15 Absatz

2 BVG unterschreitet, und solange eine Unterdeckung besteht, wird der Mindestbetrag der Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 17 FZG gestützt auf diesen tieferen Zinssatz berechnet.

3 Die LUPK vollzieht Sanierungsmassnahmen gemäss Art. 48. *

2.2 Versicherungsleistungen

2.2.1 Altersleistungen Art. 23 Altersgutschriften

1 Den Versicherten werden im Basisplan für jedes Kalenderjahr, während dem Beiträge für die Altersleistungen entrichtet werden, folgende Altersgutschriften gutgeschrieben:

* Massgebendes Alter Prozente der versicherten Besoldung

25–29

11,9 % *

30–34

14,0 % *

35–41

16,2 % *

42–65

21,3 % * Beim Aufschub mit weiterem Aufbau der Altersvorsorge gemäss Art. 25.2 bis

betragen die Altersgutschriften

11,9 Prozent der versicherten Besoldung ab dem massgebenden Alter

66 bis 70. Die Altersgutschriften für den Versicherungsplan Plus2 und Plus3

rich

- ten sich nach dem Anhang

12 Nr. 135

2 Werden die Beiträge nicht während eines ganzen Kalenderjahres entrichtet, werden

die Altersgutschriften anteilsmässig gutgeschrieben. Art. 24 Altersguthaben

1 Das Altersguthaben besteht aus: * a. den Altersgutschriften samt Zinsen, b. * den eingebrachten Freizügigkeitsleistungen samt Zinsen, c. * den freiwilligen Eintrittsleistungen samt Zinsen, d. * den Rückzahlungen von Vorbezügen für Wohneigentum samt Zinsen, e. * den im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs bei Scheidung überwiesenen Beträgen samt Zinsen und f. * allfälligen Wiedereinkäufen nach Scheidung gemäss Art. 22d FZG samt Zinsen.

2 Dem Altersguthaben werden belastet: * a. die Vorbezüge für Wohneigentum, b. die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs bei Scheidung zu überweisenden Beträ

- ge, c. Beträge zur Finanzierung der AHV-Ersatzrente gemäss Art. 28.4 und d. Überweisungen von Beträgen bei Teil-Austritt gemäss Art. 43.6. Art. 25 Anspruch auf Altersrente

1 Versicherte haben Anspruch auf eine ganze Altersrente a. * nach Vollendung des 60. Lebensjahres, sofern das Arbeitsverhältnis zum Arbeit

- geber beendet oder die obligatorische Versicherungspflicht entfallen ist, oder b. * spätestens bei Vollendung des 65. Lebensjahres, beim Aufschub gemäss Art. 25.2

- bis spätestens bei Vollendung des 70. Lebensjahres.

2 ... *

2bis Versicherte, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber mindestens ein Erwerbseinkommen gemäss Art.

4.1 erzielen, können auf Verlangen die Altersleistung bis zum Ende des Arbeitsverhält

- nisses, längstens bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres, beitragsfrei aufschieben. Die versicherte Person hat die Möglichkeit, während des Aufschubs die Altersvorsorge durch Beiträge weiter aufzubauen; in diesem Fall richten sich die Beiträge für die ver

- sicherte Person und den Arbeitgeber nach Art. 47.1 und die Altersgutschriften nach Art.

23.1. *

3 Möchte eine versicherte Person im beitragsfreien Aufschub die Altersvorsorge durch Beiträge weiter aufbauen oder möchte eine versicherte Person, die während des Auf schubs die Altersvorsorge durch Beiträge weiter aufbaut, die Altersleistungen beitrags

- frei aufschieben, kann sie dies von der LUPK bis spätestens

30. November schriftlich verlangen. Der Wechsel wird mit Wirkung auf den Beginn des nächsten Kalenderjahres vollzogen. *

Nr. 135

13 Art. 26 Höhe der Altersrenten

1 Die Höhe der Altersrente ergibt sich aus dem Altersguthaben, multipliziert

mit dem beim Rücktritt anwendbaren Umwandlungssatz.

2 Es gelten folgende Umwandlungssätze: * Rücktrittsalter (Jahr) Umwandlungssatz

58 * ...

59 * ...

4,60 % *

4,72 % *

4,84 % *

4,96 % *

5,08 % *

5,20 % * Der anwendbare Umwandlungssatz wird entsprechend dem beim Rücktritt erreichten Alter in Jahren und Monaten als linearer Zwischenwert bestimmt. Beim Aufschub gemäss Art. 25.2 bis entspricht der anwendbare Umwandlungssatz

dem Umwandlungssatz von 5,20 Prozent, erhöht um 0,01 Prozentpunkte für jeden

Monat,

um den der Rücktritt nach Vollendung des 65. Lebensjahres erfolgt. Art. 27 Teil-Altersrente

1 Versicherte können die Altersleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres

abgestuft in bis zu drei Schritten beziehen. * a. * ... b. * ...

2 Die versicherte Person hat Anspruch auf einen Teilbezug, wenn ihr anrechenbarer Jahresverdienst in einem oder mehreren Schritten um mindestens

herabge

- setzt wurde. Die Mindestherabsetzung beim ersten Teilbezug wird gemessen

am höchs

- ten anrechenbaren Jahresverdienst der versicherten Person bei oder nach der Vollendung des 60. Lebensjahres. Die Mindestherabsetzung beim zweiten Teilbezug wird gemessen am anrechenbaren Jahresverdienst unmittelbar nach dem ersten Teilbezug. *

3 Beim ersten Teilbezug wird das Altersguthaben im Verhältnis des aktuellen

und des höchsten Jahresverdienstes der versicherten Person bei oder nach der Vollendung

des

60. Lebensjahres geteilt. Beim Teilbezug wird das Altersguthaben im Verhältnis des aktuellen und des anrechenbaren Jahresverdienstes der versicherten Person

unmittel

- bar nach dem ersten Teilbezug geteilt. Der eine Teil wird mit dem Umwandlungssatz

- mäss Art. 26.2 in eine Teil-Altersrente umgewandelt. Der andere Teil ist dem Altersgut

- haben einer voll erwerbstätigen versicherten Person gleichgestellt. Fällt der anrechenba

- re Jahresverdienst unter die massgebende untere Einkommensgrenze nacht Art. 4.1, muss die ganze Altersleistung bezogen werden. *

14 Nr. 135

4 Der Anspruch entsteht frühestens ab 1. Januar des laufenden Kalenderjahres der An

- meldung. * Art. 28 AHV-Ersatzrente bis zum Referenzalter der AHV *

1 Versicherte, die eine Altersrente der LUPK beziehen, haben Anspruch auf eine AHV- Ersatzrente in der Höhe von höchstens

80 Prozent der maximalen, vollen, ungekürzten AHV-Altersrente. Die AHV-Ersatzrente wird auf Gesuch hin ab Beginn der Altersrente ausgerichtet und bleibt bis zum Erlöschen des Anspruchs unverändert. *

2 Versicherte, die eine Teil-Altersrente beziehen, haben Anspruch auf eine ihrer Alters- Rentenberechtigung entsprechende Teil-AHV-Ersatzrente. *

3 Der Anspruch auf AHV-Ersatzrente erlischt mit dem Tod, spätestens mit dem Errei

- chen des Referenzalters der AHV; massgebend ist das bei Beginn der Altersrente gelten

- de Referenzalter der AHV. *

4 Die versicherte Person trägt die Kosten der bezogenen AHV-Ersatzrenten in der Form einer dauernden Kürzung der Alters- und der Hinterlassenenleistungen. Die LUPK zieht den Barwert der bis zum Erreichen des Referenzalters der AHV auszurichtenden AHV- Ersatzrente vom Altersguthaben ab. *

5 Versicherte dürfen höchstens so viel AHV-Ersatzrente beziehen, dass der Abzug ge

- mäss Art. 28.4 zusammen mit jenem für die Kapitalabfindung gemäss Art. 15.3 den der versicherten Person zur Verfügung stehenden Maximalbetrag gemäss Art. 16 nicht über

- steigt. * Art. 29 * ... Art. 30 Alters-Kinderrente

1 Versicherte die eine Altersrente beziehen, haben für jedes Kind, das im Falle seines Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Alters-Kinderrente.

2 Die Alters-Kinderrente entspricht der BVG-Alters-Kinderrente (Mindestleistungen). Beim Bezug einer Teil-Altersrente besteht ein anteilmässiger Anspruch.

2.2.2 Hinterlassenenleistungen Art. 31 Witwen-/Witwerrente

1 Die verwitwete Person hat Anspruch auf eine Rente, wenn sie eine der folgenden Vor

- aussetzungen erfüllt: a. Sie muss beim Tod der versicherten Person für den Unterhalt mindestens eines Kindes oder Pflegekindes der versicherten Person oder eines Kindes oder Pflegekindes aufkommen.

Nr. 135

15 b. Sie hat beim Tod der versicherten Person das 45. Lebensjahr vollendet,

und die Ehe hat mindestens fünf Jahre gedauert. Haben die gleichen Personen

vor der Eheschliessung in einer partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft gelebt,

wird de

- ren Dauer angerechnet. c. Sie hat beim Tod der versicherten Person oder spätestens ein Jahr danach

- spruch auf eine Rente der Invalidenversicherung.

2 ... *

3 Die Rente beträgt

70 Prozent a. der ganzen Invalidenrente, auf welche die versicherte Person Anspruch

gehabt hätte, oder b. * der Altersrente oder Invalidenrente der versicherten Person, beim Aufschub

- mäss Art. 25.2 bis der Altersrente, auf welche die versicherte Person bei ihrem

Tod Anspruch gehabt hätte.

4 Der Anspruch erlischt mit der Verheiratung oder mit dem Tod der anspruchsberechtig

- ten Person. Diese oder deren Hinterlassene haben der LUPK das Erlöschen des An

- spruchs zu melden. Die LUPK kann eigene Abklärungen treffen. Unrechtmässig

bezoge

- ne Leistungen sind zurückzuerstatten. *

5 Hat eine verwitwete Person keinen Rentenanspruch gemäss Art. 31.1, wird ihr eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahresrenten gemäss Art. 31.3 ausgerich

- tet. * Art. 32 Partnerrente

1 Der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin der verstorbenen versicherten Person hat Anspruch auf eine Rente gemäss Art. 31.3, wenn diese

Person folgende Voraussetzungen erfüllt: * a. * Sie und die versicherte Person waren nicht verwandt und beim Tod der versicher

- ten Person unverheiratet; und b. * die Partnerschaft wurde auf einem Musterformular der LUPK schriftlich

bestätigt, welches zu Lebzeiten der beiden Partner und vor Erreichen des Rentenalters

der versicherten Person der LUPK eingereicht worden ist; und c. * sie hat keine anderen Ansprüche auf Witwen- oder Witwerrente oder auf Lebens

- partnerrrente aus beruflicher Vorsorge; und d. * sie reicht der LUPK innert dreier Monate seit dem Tod der versicherten

Person das Gesuch um die Ausrichtung der Partnerrente ein und weist nach, dass alle An

- spruchsvoraussetzungen erfüllt sind; und e. * sie hat mit der verstorbenen versicherten Person mindestens ein gemeinsames Kind mit Anspruch auf Waisenrente; oder sie hat mit der versicherten

Person während der letzten fünf Jahre bis zu ihrem Tod ununterbrochen nachweisbar

in einer festen und ausschliesslichen Zweierbeziehung mit gemeinsamem

Haushalt (massgebend ist der gemeinsame amtlich bestätigte Wohnsitz) gelebt und sie hat in diesem Fall beim Tod der versicherten Person:

1. * das 45. Lebensjahr vollendet; oder

16 Nr. 135

2. * beim Tod der versicherten Person oder spätestens ein Jahr danach Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. f. * ... Bezieht die versicherte Person bei ihrem Tod nach dem Rentenalter eine Alters- oder In

- validenrente, müssen die Voraussetzungen für eine Lebenspartnerrente gemäss Art. 32.1 oder eine Abfindung gemäss Art. 32.3 bereits im Zeitpunkt des erstmaligen Anspruchs auf eine Alters- oder Invalidenrente, frühestens aber bei Erreichen des Rentenalters, und anschliessend ununterbrochen bis zum Tode der versicherten Person erfüllt gewesen sein.

2 Die Rente an den überlebenden Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin wird während fünf Jahren ausgerichtet oder solange mindestens ein gemeinsames Kind einen Anspruch auf eine Waisenrente der LUPK hat. Wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres der Waise der Anspruch auf eine Waisenrente unterbrochen, weil die Wai

- se nicht in Ausbildung steht, erfolgt für den gleichen Zeitraum ein Unterbruch des An

- spruchs auf die Partnerrente. Die Rente endet in jedem Fall bei Verheiratung oder beim Tod der anspruchsberechtigten Person. Diese oder deren Hinterlassene haben der LUPK das Erlöschen des Anspruchs zu melden. *

3 Erfüllt der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin der ver

- storbenen versicherten Person die Voraussetzungen von Art. 32.1a-d, nicht aber jene von Art. 32.1e, und hat er oder sie mit der versicherten Person während der letzten fünf Jahre bis zu ihrem Tod ununterbrochen nachweisbar in einer festen und ausschliessli

- chen Zweierbeziehung mit gemeinsamem Haushalt (massgebend ist der gemeisame amt

- lich bestätigte Wohnsitz) gelebt, so hat der überlebende Lebenspartner oder die überle

- bende Lebenspartnerin Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahresrenten gemäss Art. 31.3 * Art. 33 Rente der geschiedenen Ehegattin / des geschiedenen Ehegatten

1 Nach dem Tod der versicherten Person ist die von ihr geschiedene der verwitweten Person gleichgestellt, sofern ihr aus dem Scheidungsurteil ein Anspruch auf eine Rente gemäss Art. 124e Abs. 1 oder 126 Abs. 1 ZGB zugesprochen wurde und die Ehe min

- destens zehn Jahre gedauert hat. *

2 Die Rente oder die Abfindung der gemäss Art. 33.1 anspruchsberechtigten Person wird gekürzt, soweit diese allein oder zusammen mit den Leistungen der übrigen Ver sicherungen, insbesondere der AHV und der IV, den im Scheidungsurteil zugesproche

- nen Anspruch übersteigt. Hinterlassenenrenten der AHV werden dabei nur soweit ange

- rechnet, als sie höher sind als ein eigener Anspruch auf eine Invalidenrente der IV oder eine Altersrente der AHV. *

3 Wurde die Rente gemäss Scheidungsurteil zeitlich befristet, wird die Rente gemäss Art. 33.1 nur für die entsprechende Dauer zugesprochen. *

Nr. 135

17 Art. 34 Waisenrente

1 Die Kinder von verstorbenen Versicherten haben Anspruch auf eine Waisenrente.

2 Die Waisenrente beträgt

20 Prozent a. der ganzen Invalidenrente, auf welche die versicherte Person Anspruch

gehabt hätte, oder b. * der Altersrente oder Invalidenrente der versicherten Person, beim Aufschub

- mäss Art. 25.2 bis der Altersrente, auf welche die versicherte Person bei ihrem

Tod Anspruch gehabt hätte.

3 Der Anspruch erlischt am Monatsende, nachdem die anspruchsberechtigte

Person

das

18. Lebensjahr vollendet hat. Er bleibt längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjah

- res bestehen, sofern die anspruchsberechtigte Person in Ausbildung steht oder mindes

- tens zu 70 Prozent invalid ist.

4 Die Pflegekinder der versicherten Person haben den gleichen Anspruch, sofern

die ver

- sicherte Person für ihren Unterhalt aufkommen musste. Art. 35 Todesfallkapital

1 Die LUPK richtet beim Tod von aktiv versicherten Personen und von Personen,

die eine Invalidenrente beziehen und das Rentenalter noch nicht erreicht haben,

ein Todes

- fallkapital der in Art. 35.3 definierten Höhe aus, wenn folgende Bedingungen

gemein

- sam erfüllt sind: * a. * Die verstorbene versicherte Person hinterlässt Anspruchsberechtigte im Sinn von Art. 35.2. b. * Begünstigte Personen gemäss Art. 35.2b müssen von der versicherten

Person

zu Lebzeiten der LUPK schriftlich mitgeteilt werden und die Anspruchsberechtigten gemäss Art. 35.2b, c und d verlangen die Ausrichtung des Todesfallkapitals

innert sechs Monaten seit dem Tod der versicherten Person. c. * ...

2 Anspruchsberechtigte im Sinn von Art. 35.1a sind: * a. *

1. Prioritätengruppe

1.1 * Der Ehegatte oder die Ehegattin oder der Lebenspartner oder die Lebens

- partnerin mit Anspruch auf eine Leistung gemäss Art. 32. b. *

2. Prioritätengruppe; falls sie von der verstorbenen versicherten Person

begünstigt worden sind:

2.1 * Person, die mit der versicherten Person während mindestens der letzten

fünf Jahre bis zu ihrem Tod ununterbrochen in einer Lebensgemeinschaft

- sammengelebt hat; oder

2.2 * Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Mass

unterstützt worden sind; oder

2.3 * Personen, die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer

Kinder aufkommen müssen.

1. * ...

2. * ...

18 Nr. 135

3. * ... c. *

3. Prioritätengruppe

3.1 * Kinder der verstorbenen versicherten Person. d. *

4. Prioritätengruppe

4.1 Eltern und Geschwister der verstorbenen versicherten Person. Personen aus einer tieferen Prioritätengruppe haben keinen Anspruch auf das Todesfall

- kapital, wenn die versicherte Person Anspruchsberechtigte aus einer höheren Prioritäten

- gruppe hinterlässt.

3 Die Höhe des Todesfallkapitals entspricht einem Prozentsatz des Altersguthabens der verstorbenen versicherten Person. Der Prozentsatz beträgt für die 1., 2. und 3. Prioritä

- tengruppe

100 Prozent und für die 4. Prioritätengruppe

50 Prozent. Das Todesfallkapital wird um den Barwert aller durch den Tod ausgelösten Renten und Abfindungen gekürzt. Im Fall von verstorbenen invaliden Personen wird das Todesfallkapital auf der Basis

des Betrages des Altersguthabens bei Beginn des Anspruchs auf die Invalidenrente gemäss Art. 39.2a berechnet. *

4 Versicherte können der LUPK schriftlich mitteilen, wie das Todesfallkapital innerhalb einer Prioritätengruppe aufzuteilen ist. Fehlen Anordnungen, wird das Todesfallkapital innerhalb der Prioritätengruppe gleichmässig aufgeteilt. *

5 Personen gemäss Art. 35.2b, die bereits eine Witwen- oder Witwerrente oder eine Le

- benspartnerrente aus beruflicher Vorsorge beziehen, haben keinen Anspruch auf das To

- desfallkapital. * Art. 36 Sterbegeld

1 Beim Tod von pensionierten Versicherten richtet die LUPK ein Sterbegeld von 5

000 Franken aus. Bei teilpensionierten Versicherten besteht ein anteilsmässiger Anspruch.

* Art. 37 Verweigerung der Hinterlassenenleistungen

1 Die LUPK kürzt oder verweigert die Hinterlassenenleistungen im gleichen Umfang wie die AHV, sofern eine anspruchsberechtigte Person den Tod einer versicherten Per

- son vorsätzlich oder in vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens her

- beigeführt hat.

Nr. 135

2.2.3 Invalidenleistungen Art. 38 Anspruch auf Invalidenrente

1 Versicherte, welche das Referenzalter der AHV nicht vollendet haben, haben

Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn sie im Sinne der IV zu mindestens

40 Prozent

invalid sind. Die Höhe des Anspruchs wird in prozentualen Anteilen an einer ganzen

Rente

fest

- gelegt. * a. * Bei einem Invaliditätsgrad im Sinne der IV von 50–69 Prozent entspricht

der pro

- zentuale Anteil dem Invaliditätsgrad. b. * Bei einem Invaliditätsgrad im Sinne der IV ab 70 Prozent besteht Anspruch

auf eine ganze Rente. c. * ... d. * ...

1bis Bei einem Invaliditätsgrad im Sinne der IV von unter

50 Prozent gelten die folgenden prozentualen Anteile: * Invaliditätsgrad Prozentualer Anteil

49 Prozent

47,5 Prozent

48 Prozent

45,0 Prozent

47 Prozent

42,5 Prozent

46 Prozent

40,0 Prozent

45 Prozent

37,5 Prozent

44 Prozent

35,0 Prozent

43 Prozent

32,5 Prozent

42 Prozent

30,0 Prozent

41 Prozent

27,5 Prozent

40 Prozent

25,0 Prozent

2 Invaliditätsgrad sowie Beginn des Anspruchs richten sich sinngemäss nach den Vor

- schriften des IVG. Der Anspruch erlischt mit dem Tod der anspruchsberechtigten

Person oder mit dem Wegfall der Invalidität. Vorbehalten bleibt Art. 26a BVG. *

3 Der Anspruch auf Invalidenleistungen beginnt mit dem Anspruch auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung, frühestens mit dem Ende der Lohnzahlung, der Lohnfortzah

- lung oder der Krankentaggeldzahlung in der Höhe von mindestens

80 Prozent

des Loh

- nes. Die Taggeldversicherung muss vom Arbeitgeber mindestens

finanziert worden sein.

4 Eine einmal festgesetzte Invalidenrente wird nur dann erhöht, herabgesetzt

oder aufge

- hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad im Sinne der IV um mindestens fünf Prozentpunk

- te ändert. *

20 Nr. 135 Art. 39 Höhe der Invalidenrente

1 Die ganze Invalidenrente beträgt

5,20 Prozent des massgebenden Altersguthabens. Die Teilinvalidenrente entspricht dem entsprechenden Teilrentenanspruch. *

2 Das massgebende Altersguthaben besteht aus a. dem Altersguthaben, welches die versicherte Person bis zur Entstehung des An

- spruchs auf die Invalidenrente erworben hat, b. * den Altersgutschriften gemäss Basisplan, die bis zum Ende des Monats noch feh

- len, in dem die versicherte Person das 65. Lebensjahr vollendet; die Altersgut schriften werden auf der Grundlage der letzten versicherten Besoldung berechnet, und c. * einem Zins von 2 Prozent pro Jahr ab dem massgebenden Alter

42 auf den jewei

- ligen Beträgen gemäss a und b, höchstens für die Zeit zwischen der Entstehung des Anspruchs und dem Ende des Monats, in dem die versicherte Person das

65. Lebensjahr vollendet. Art. 40 Invaliden-Kinderrente

1 Versicherte, die eine Invalidenrente beziehen, haben für jedes Kind, das im Fall ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Invaliden-Kinderren

- te. *

2 Die Invaliden-Kinderrente beträgt

20 Prozent der Invalidenrente der versicherten Per

- son. * Art. 41 Altersguthaben bei Invalidität

1 Das Altersguthaben der versicherten Person, die eine ganze Invalidenrente bezieht, wird (für den Fall der Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit) auf der Grundlage tersgutschriften und der versicherten Besoldung gemäss Art. 39.2b weitergeführt.

2 Das Altersguthaben der versicherten Person, die eine Teil-Invalidenrente bezieht, wird in zwei Teile geteilt. Der eine Teil des Altersguthabens entspricht anteilsmässig der Rentenberechtigung. Er wird wie für eine vollinvalide versicherte Person weitergeführt. Der andere Teil ist dem Altersguthaben einer voll erwerbstätigen versicherten Person gleichgestellt. Art. 42 Kürzung oder Verweigerung der Invalidenrente

1 Die LUPK kürzt oder verweigert die Invalidenleistungen im gleichen Umfang wie die Invalidenversicherung, sofern die anspruchsberechtigte Person a. ihre Schadenminderungspflicht verletzt hat oder b. * die Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person vorsätzlich oder in vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt hat oder c. * ihren Mitwirkungspflichten gemäss Art. 7 IVG nicht nachgekommen ist.

2 Die Invaliden-Kinderrenten werden nicht gekürzt.

Nr. 135

2.3 Austrittsleistungen

2.3.1 Freizügigkeitsleistungen Art. 43 Anspruch auf Freizügigkeitsleistung

1 Versicherte haben Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, wenn die Versicherung gemäss Art. 5.2 oder 5.3 ohne Anspruch auf eine Versicherungsleistung endet.

Art. 6 bleibt vorbehalten. Ab dem vollendeten

60. Lebensjahr haben Versicherte Anspruch

auf die Altersrente. Sie haben auf schriftliches Gesuch hin Anspruch auf die Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung bis zum Rentenalter, wenn sie weiterhin erwerbstätig

oder als arbeitslos gemeldet sind. * a. * ... b. * ...

2 Die Höhe der Freizügigkeitsleistung entspricht dem von einer versicherten

Person

bis zum Eintritt des Freizügigkeitsfalles erworbenen Altersguthaben (Art. 15 FZG),

mindes

- tens dem Anspruch gemäss Art. 17 FZG und mindestens dem BVG-Altersguthaben.

3 Der Mindestbetrag gemäss Art. 17 FZG entspricht a. den Eintrittsleistungen der versicherten Person samt Zins, b. den von der versicherten Person bezahlten Beiträgen für Altersleistungen

samt Zins, erhöht um einen Zuschlag von 4 Prozent pro Lebensjahr ab dem massgeben

- den Alter

20, höchstens um 100 Prozent.

4 Im Fall einer Teilliquidation der LUPK wegen Kündigung eines Anschlussvertrages durch einen angeschlossenen Arbeitgeber wird der versicherungstechnische

Fehlbetrag von der Austrittsleistung anteilmässig abgezogen (Art. 53d Abs. 3 BVG). Der Vorstand regelt die Voraussetzungen und das Verfahren in einem speziellen Reglement

über die Teilliquidation.

5 Die Freizügigkeitsleistung wird ab dem Austritt der versicherten Person mit dem BVG- Mindestzinssatz verzinst. Die LUPK entrichtet ab dem 31. Tag, nachdem sie alle not

- wendigen Angaben zur Überweisung der fälligen Freizügigkeitsleistung erhalten

hat, den bundesrechtlich vorgeschriebenen Verzugszins. Die Verzugszinspflicht

beginnt

frü

- hestens

30 Tage nach dem Austritt.

6 Reduziert eine versicherte Person ihren Beschäftigungsgrad, ohne dass ein Vorsorge

- fall eintritt, kann sie schriftlich die Übertragung eines Teils der im Zeitpunkt

der Lohn

- reduktion versicherten Freizügigkeitsleistung verlangen. Der Anteil wird entsprechend der Lohnreduktion festgesetzt. in dem Masse reduziert, soweit

der weg

- fallende Lohn nicht bei einer anderen zusätzlich versichert

wird. Der überwiesene Teil der Freizügigkeitsleistung wird dem Altersguthaben der versicher

- ten Person belastet. *

22 Nr. 135 Art. 44 Übertragung der Freizügigkeitsleistung

1 Die Freizügigkeitsleistung wird der Vorsorgeeinrichtung überwiesen, zu welcher die anspruchsberechtigte Person übertritt.

2 Ist dies nicht möglich, hat die austretende Person der LUPK mitzuteilen, in welcher bundesrechtlich zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten will. Unterbleibt diese Mitteilung, überweist die LUPK der Auffangeinrichtung in der Regel sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Freizügigkeitsleistung samt Zins.

3 Versicherte können die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung verlangen, wenn a. sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen berufli

- chen Vorsorge nicht mehr unterstehen, b. die Freizügigkeitsleistung als ihr Jahresbeitrag beträgt oder c. sie die Schweiz endgültig verlassen; Art. 25f FZG bleibt vorbehalten. Bei verheirateten Versicherten wird die Barauszahlung nur mit schriftlicher Zustimmung der Ehegattin oder des Ehegatten ausgerichtet. Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, kann das Gericht angerufen wer

- den.

2.3.2 Freizügigkeitsähnliche Leistungen und Vorsorgeausgleich bei Scheidung * Art. 45 Freizügigkeitsähnliche Leistungen und Vorsorgeausgleich bei Scheidung

1 Freizügigkeitsähnliche Leistungen der LUPK sind: a. Vorbezug gemäss Art. 46, b. Verpfändung gemäss Art. 46 und c. * Zahlung zur Deckung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung.

2 Die freizügigkeitsähnlichen Leistungen richten sich nach dem Bundesrecht, insbeson

- dere die Sicherstellung des Vorsorgezwecks, die Rückzahlung und die Besteuerung.

3 Bei einem Vorbezug im Rahmen der Wohneigentumsförderung oder bei der Übertra

- gung von Mitteln infolge Ehescheidung wird das Altersguthaben (und anteilmässig das Altersguthaben gemäss BVG) um den überwiesenen Betrag herabgesetzt. Bei der Be

- rechnung des Mindestbetrages gemäss Art. 17 FZG (Art. 43.3a) wird der ausbezahlte Betrag wie eine negative Eintrittsleistung behandelt.

4 Der Vorstand erlässt im Anhang

6 die Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich, wenn der Vorsorgefall im Zeitpunkt der Scheidung schon eingetreten ist oder während des Scheidungsverfahrens eintritt. *

Nr. 135

23 Art. 46 Vorbezug und Verpfändung für selbstgenutztes Wohneigentum

1 Versicherte können bis zur Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Alters

- leistungen, spätestens bis zum Rentenalter * a. von der LUPK einen Vorbezug verlangen oder b. ihren Anspruch auf Versicherungsleistungen oder ihre Freizügigkeitsleistung

ver

- pfänden.

2 Vorbezug und Verpfändung sind nur zulässig a. für Wohneigentum für den eigenen Bedarf und b. für den Erwerb von Anteilsscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnliche Beteiligungen, durch die Versicherte eine selbstbenutzte Wohnung mitfinanzieren.

3 Der Vorbezug oder die Verpfändung darf den Betrag der Freizügigkeitsleistung

nicht übersteigen. Haben Versicherte das 50. Lebensjahr überschritten, darf höchstens

die Freizügigkeitsleistung, auf die sie im Alter von 50 Jahren Anspruch gehabt hätten,

oder die Hälfte der aktuellen verpfändet oder vorbezogen werden.

4 Die LUPK vermittelt den Versicherten auf Gesuch eine Zusatzversicherung.

Diese

soll die Differenz zwischen den vollen und den wegen des Vorbezugs verminderten

Risiko

- leistungen der LUPK decken.

3 Finanzierung Art. 47 Beiträge

1 Die LUPK erhebt im Basisplan für die Risikoleistungen, für die Verwaltungskosten

für die Altersleistungen und für einen zu hohen Umwandlungssatz folgende Beiträge

in Pro

- zenten der versicherten Besoldung: * Massge bendes Al ter Beiträge Versicher te: Risiko (0,7%) / Verwaltung (0,1%) * Beiträge Versicher te: Alter Beiträge Versicher te: Total Beiträge Arbeitge ber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%) * Beiträge Arbeitge ber: Alter Beiträge Arbeitge ber: Um wand lungssatz *

Beiträge

Arbeitge

ber: Total

18–24

0,80 % *

0,00 %

0,80 % *

1,00 % *

0,00 %

0,50 %

1,50 %

25–29

0,80 % *

5,95 % *

6,75 %

1,00 % *

5,95 % *

0,50 %

7,45 %

30–34

0,80 % *

7,00 % *

7,80 %

1,00 % *

7,00 % *

0,50 %

8,50 %

35–41

0,80 % *

8,10 % *

8,90 %

1,00 % *

8,10 % *

0,50 %

9,60 %

42–65

0,80 % *

9,10 % *

9,90 %

1,00 % *

12,20 % *

0,50 %

13,70

66–70 *

0,80 %

5,95 %

6,75 %

1,00 % *

5,95 %

0,50 %

7,45 %

* Die Beiträge der Versicherten mit dem Versicherungsplan Plus2 und Plus3 richten

sich nach Anhang

24 Nr. 135

2 ... *

3 Der Arbeitgeber schuldet der LUPK die gesamten Beiträge. Er zieht den Anteil der Versicherten bei der Lohnzahlung ab. Art. 48 Sanierungsmassnahmen

1 Liegt der Deckungsgrad der LUPK am Stichtag unter

100 Prozent, trifft die LUPK in Abhängigkeit des Deckungsgrades folgende Sanierungsmassnahmen, wobei immer der seit Beginn der Sanierung am Stichtag ermittelte tiefste Deckungsgrad massgebend ist:

* a. * Bei Deckungsgrad unter

100 Prozent aber nicht tiefer als 95 Prozent entscheidet der Vorstand über Sanierungsbeiträge. Werden Sanierungsbeiträge erhoben, dür

- fen diese total 3 Prozent der versicherten Besoldung nicht übersteigen. b. * Bei Deckungsgrad unter

95 Prozent aber nicht tiefer als 90 Prozent setzt der Vor

- stand Sanierungsbeiträge fest, die total mindestens

3 Prozent und höchstens

6 Pro

- zent der versicherten Besoldung betragen. c. * Bei Deckungsgrad unter

90 Prozent setzt der Vorstand Sanierungsbeiträge fest, die total mindestens

6 Prozent der versicherten Besoldung betragen und höchstens dem maximalen Sanierungsbeitrag gemäss

§ 63a Abs. 2 des Gesetzes

über das öf

- fentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz) vom 26. Juni 2001

9 entspre

- chen.

2 Der Stichtag ist der 31. März jeden Jahres. *

3 Die Sanierungsbeiträge werden zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern und den akti

- ven Versicherten getragen. Der Vorstand kann festlegen, dass die aktiven Versicherten ihren Anteil ganz oder teilweise in Form einer Minderverzinsung der umhüllenden Al

- tersguthaben leisten. Eine Minderverzinsung der umhüllenden Altersguthaben liegt vor, wenn die Verzinsung der umhüllenden Altersguthaben zu einem Zinssatz erfolgt, der tiefer als der BVG-Mindestzinssatz ist. Die Minderverzinsung der umhüllenden Alters

- guthaben findet im Anrechnungsprinzip statt und hat keinen Einfluss auf die Schatten

- rechnung gemäss Art. 11. Ausgeschlossen ist eine Negativverzinsung der umhüllenden Altersguthaben. *

4 Die vom Vorstand beschlossenen Sanierungsmassnahmen gelten für die Versicherten der freiwilligen Risikoversicherung gemäss Art. 6 im gleichen Ausmass wie für die ak

- tiv Versicherten.

5 Die Sanierungsbeiträge werden jeweils mindestens während eines ganzen Kalenderjah

- res erhoben. Art. 49 * ...

9 SRL Nr.

51 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

Nr. 135

25 Art. 50 Eintrittsleistungen

1 Versicherte sind verpflichtet, der LUPK die Freizügigkeitsleistungen anderer

Vorsor

- geeinrichtungen zu übertragen.

2 Versicherte können der LUPK jederzeit freiwillige Eintrittsleistungen erbringen.

Zah

- lungen mit Wirkung auf ein abgeschlossenes Rechnungsjahr sind nicht zulässig.

3 Die Risikoleistungen werden ohne Berücksichtigung der freiwilligen Eintrittsleistun

- gen berechnet, wenn die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität oder zum Tod geführt hat, vor der Bezahlung der freiwilligen Eintrittsleistungen entstanden

ist. Die LUPK erstattet den Anspruchsberechtigten die freiwilligen Eintrittsleistungen

in diesem Fall zurück.

4 Wurden freiwillige Eintrittsleistungen erbracht, dürfen die daraus resultierenden

Leis

- tungen während der folgenden nicht in Kapitalform aus der Vorsorge

zurück

- gezogen werden. *

5 Der Arbeitgeber kann sich an den Kosten der freiwilligen Eintrittsleistung beteiligen. In einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der versicherten Person

kann bei der Berechnung der Austrittsleistung ein Abzug höchstens im Umfang gemäss

Art. 7 FZG geregelt werden. Der nicht verbrauchte Teil der Arbeitgeberbeteiligung

wird dem Arbeitgeberbeitragsreservekonto des entsprechenden Arbeitgebers gutgeschrieben.

Die Vereinbarung ist vom Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen. Fehlt eine solche,

wird kein Abzug vorgenommen. * Höhe der freiwilligen Eintrittsleistungen

1 Die LUPK kann für freiwillige Eintrittsleistungen einen Mindestbetrag festlegen.

2 Die freiwillige Eintrittsleistung entspricht höchstens einem der folgenden Beträge: a. in einem beliebigen Zeitpunkt der Zahlung: Differenz zwischen

1. dem Richtwert des Altersguthabens gemäss Anhang

2, berechnet

auf der aktuellen versicherten Besoldung, und

2. dem Altersguthaben der versicherten Person, b. * bei einem Einkauf auf den Zeitpunkt des Altersrücktrittes vor dem Rentenalter: Betrag, der zur Erhöhung der Altersrente auf die versicherte Invalidenrente

(Art.

39) erforderlich ist; dieser Betrag erhöht sich gegebenenfalls um das Kapital

zur Finanzierung der AHV-Ersatzrente durch die versicherte Person (Art. 28.4).

3 Hat die versicherte Person Vorbezüge für Wohneigentum getätigt, dürfen freiwillige Eintrittsleistungen erst erbracht werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt

sind. Ist die Rückzahlung des Vorbezugs gemäss Art. 30d Absatz

3a BVG nicht mehr zulässig,

kann die versicherte Person freiwillige Eintrittsleistungen erbringen. Die freiwilligen

Eintritts

- leistungen dürfen höchstens den um den Vorbezug verminderten Betrag gemäss

Art.

51.2 erreichen. *

26 Nr. 135

4 Wurde das Altersguthaben der versicherten Person im Rahmen eines Vorsorgeaus gleichs bei Scheidung geteilt, dürfen freiwillige Eintrittsleistungen erst erbracht werden, wenn der Wiedereinkauf nach Scheidung gemäss Art. 22d FZG vollständig erfolgt ist.

* Art. 52 Dauer der Beitragspflicht

1 Die Beitragspflicht der Versicherten beginnt a. für die Altersleistungen am 1. Januar nach der Vollendung des 24. Lebensjahres, b. für die Risikoleistungen und für die AHV-Ersatzrenten am 1. Januar nach der Vollendung des 17. Lebensjahres.

2 Die Beitragspflicht endet, wenn a. die Versicherung endet, b. Versicherte eine ganze Alters- oder eine ganze Invalidenrente beziehen, c. * Versicherte das 65. Lebensjahr, beim Aufschub gemäss Art. 25.2 bis längstens das

70. Lebensjahr vollendet haben. Art. 53 Kosten der Verwaltung

1 Die LUPK trägt die Kosten der Verwaltung.

2 Die Vorstandsmitglieder haben für ihre Tätigkeit Anspruch auf eine angemessene Ver

- gütung.

3 Die LUPK kann für ausserordentliche Aufwendungen, die von einer versicherten Per

- son oder von einem Arbeitgeber verursacht wurden, Gebühren nach dem Gebührenge

- setz

10 erheben.

4 Organisation

4.1 Vorstand Art. 54 Aufgaben

1 Der Vorstand ist das oberste Organ der LUPK. Er nimmt die Gesamtleitung wahr und sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben. Er bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der LUPK sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Er sorgt für die finanzi

- elle Stabilität der LUPK und überwacht die Geschäftsführung.

2 Der Vorstand nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. Festlegung des Finanzierungssystems, b. Festlegung von Leistungszielen und Vorsorgeplänen sowie der Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel,

10 SRL Nr.

680

Nr. 135

27 c. Erlass und Änderung von Reglementen und Weisungen, d. Erstellung der Jahresrechnung, e. Festlegung der Zinssätze und der übrigen technischen Grundlagen, f. Festlegung der Organisation, g. Ausgestaltung des Rechnungswesens, h. Bestimmung des Versichertenkreises und Sicherstellung ihrer Information, i. Sicherstellung der Erstausbildung und Weiterbildung der Arbeitnehmer-

und Arbeitgebervertretungen, j. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen, k. Wahl und Abberufung des Experten oder der Expertin für berufliche Vorsorge und der Revisionsstelle, l. Entscheid über die ganze oder teilweise Rückdeckung der LUPK und über den all

- fälligen Rückversicherer, m. Festlegung der Ziele und Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie

der Durch

- führung und Überwachung des Anlageprozesses, n. periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen Übereinstimmung

zwischen der Anlage des Vermögens und den Verpflichtungen, o. Festlegung der Voraussetzungen für den Rückkauf von Leistungen, p. Abschluss über den Anschluss von Arbeitgebern an die LUPK, q. Entscheid über die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung. Art. 55 Zusammensetzung

1 Der Vorstand besteht aus zwölf Personen.

2 Sechs Mitglieder werden nach Massgabe des Wahlreglements als Arbeitnehmervertre

- tung gewählt. * a. * ... b. * ... c. * ... d. * ...

3 Sechs Personen werden vom Regierungsrat als Arbeitgebervertretung bestimmt.

Die Gemeinden und die angeschlossenen Arbeitgeber sollen im Vorstand angemessen

ver

- treten sein.

4 Der Vorstand wählt das Präsidium und das Vizepräsidium für eine Amtsdauer

von vier Jahren abwechslungsweise aus der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmervertretung. Art. 56 Wahlen und Beschlüsse

1 Wahlen und Beschlüsse erfolgen mit dem absoluten Mehr der Stimmenden.

2 Bei Stimmengleichheit hat der oder die Vorsitzende den Stichentscheid.

28 Nr. 135 Art. 57 Vorstandsausschuss *

1 Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und zwei weitere Mitglieder, die vom Vorstand gewählt werden, bilden den paritätisch be

- setzten Vorstandsausschuss. *

2 Der Vorstand umschreibt die Aufgaben des Vorstandsausschusses in einem Reglement oder weist sie im Einzelfall zu. *

4.2 Verwaltung Art. 58 Geschäftsleitung

1 Der Vorstand wählt den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin sowie die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung.

2 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin leitet die LUPK nach den Weisungen des Vorstandes. Er oder sie vertritt die LUPK nach aussen und trifft alle Entscheidun

- gen, welche nicht in die Zuständigkeit des Vorstandes fallen. Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin nimmt an den Sitzungen des Vorstandes und des Ausschusses mit beratender Stimme teil. Er oder sie erlässt die Kassenbeschlüsse.

4.3 Versammlung der Versicherten Art. 59 Aufgaben

1 Die Versammlung der Versicherten hat folgende Aufgaben: a. * Wahl von sechs Vorstandsmitgliedern als Arbeitnehmervertretung, vorbehältlich einer stillen Wahl gemäss Wahlreglement, b. Stellungnahmen zu Änderungen dieses Reglements, welche wesentliche Auswir

- kungen auf die Rechte und Pflichten der Versicherten c. Antragstellung zuhanden des Vorstandes. Art. 60 Versammlung der Versicherten

1 Die Versammlung der Versicherten wird einberufen für Wahlen und bei Änderungen des Reglements gemäss Art. 59b.

2 Die Versammlung der Versicherten findet auf Beschluss des Vorstandes oder auf Ver

- langen von 5 Prozent der Versicherten statt.

Nr. 135

29 Art. 61 Einberufung und Durchführung

1 Die Versammlung der Versicherten wird durch den Vorstand einberufen. Die Einla

- dungen werden den Versicherten spätestens

20 Tage vor der Durchführung der Ver

- sammlung zugestellt. Ist eine Stellungnahme zu einer Änderung dieses Reglements

vor

- gesehen, sind die Versicherten angemessen zu informieren.

2 Die Präsidentin oder der Präsident des Vorstandes leitet in der Regel die Versamm

- lung.

3 Beschlüsse bedürfen des absoluten Mehrs der Stimmen. Bei Wahlen gemäss

Art. 55.2 gelten die Bestimmungen des Wahlreglements. *

4.4 Organisationsrechtliche Stellung, Aufsicht, Kontrolle Art. 62 Organisationsrechtliche Stellung

1 Die LUPK ist eine selbständige, registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne

des BVG.

2 Die LUPK ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Luzern mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist Luzern. Art. 63 Aufsichtsbehörden

1 Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) übt gemäss dem Konkordat vom 19. April

2004

11 die Aufsicht im Sinne des BVG aus. Art. 64 Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle prüft die Geschäftsführung, das Rechnungswesen und die Vermö

- gensanlage der LUPK. Sie erstattet dem Vorstand jährlich Bericht. Art. 65 Experte oder Expertin für berufliche Vorsorge

1 Der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge prüft mindestens alle drei Jahre, ob a. die LUPK Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen

kann, b. die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistun

- gen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Art. 66 Haftung der mit der Verwaltung, Geschäftsführung und Kontrolle betrauten Personen

1 Die Haftung der mit der Verwaltung, Geschäftsführung und Kontrolle betrauten

Perso

- nen für Schäden, die sie der LUPK verursacht haben, richtet sich nach Art. 52 BVG.

11 SRL Nr.

200a

30 Nr. 135

2 Die Haftung der mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen für Schäden, die sie den Anspruchsberechtigten und Dritten verursacht haben, richtet sich nach dem Haftungsgesetz vom 13. September

1988

12 . Dieses regelt auch den Rückgriff.

3 Die Haftung der Revisionsstelle richtet sich nach Art. 52 Absatz

4 BVG.

5 Verfahren und Rechtspflege Art. 67 Verfahren

1 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972

13 wird sinngemäss angewendet. Art. 68 Beschlüsse

1 Die LUPK erlässt über die Feststellung, Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten schriftliche, begründete Beschlüsse. Art. 69 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche *

1 Das zuständige Gericht gemäss Art. 73 BVG beurteilt Streitigkeiten zwischen der LUPK, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten aus beruflicher Vorsorge als Klagein

- stanz. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 62 BVG. *

2 Vor der Einreichung der Klage soll die klagende Person der LUPK die Klagebegehren und die Gründe schriftlich mitteilen. Die LUPK nimmt innert

30 Tagen zu den Klagebe

- gehren Stellung.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 70 Übergangsbestimmung der Änderung des Personalgesetzes vom 9. September 2013

1 Die im Anhang

3 wiedergegebenen

§§ 65 bis 67 und 70 bis 72c der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse vom 11. Mai 1999

14 , in Kraft bis 31. Dezember

2013, finden so lange unverändert Anwendung, wie Versicherte der LUPK noch Ansprüche daraus ableiten können.

12 SRL Nr.

13 SRL Nr.

14 SRL Nr.

131

Nr. 135

31 Art. 70a * Übergangsbestimmung zur Aufhebung von Art. 29 und 49 des LUPK-Reglements vom 12. Dezember 2013 per 1. Januar 2019

1 Für Versicherte, die seit dem 31. Dezember

2018 ununterbrochen bei der LUPK

ver

- sichert sind, finanziert der Arbeitgeber die nach dem vollendeten

62. Lebensjahr

gemäss Art. 29 LUPK-Reglement in der Fassung vom 12. Dezember

2013 auszurichtenden AHV-Ersatzrenten wie folgt: a. Für pensionierte Versicherte, welche am 1. Januar

2019 eine ganze oder eine Teil- Altersrente beziehen, ohne Einschränkung entsprechend ihrer Alters-Rentenbe

- rechtigung. b. Für aktive Versicherte in dem Masse, soweit ihre AHV-Ersatzrente zwischen

dem

1. Januar

2019 bis und mit 31. Dezember

2021 ausgerichtet wird.

2 Verlangt eine versicherte Person eine AHV-Ersatzrente gemäss Art. 28, werden

bei den Kosten gemäss Art. 28.4 die gemäss Art. 70a.1 vom Arbeitgeber finanzierten

Leis

- tungen angerechnet.

3 Die Kosten der durch die Arbeitgeber finanzierten AHV-Ersatzrenten werden

in Form eines jährlichen Beitrags von 0,7 Prozent der versicherten Besoldungen finanziert.

Die LUPK führt über die Finanzierung der AHV-Ersatzrenten eine Sonderrechnung.

Die Beitragspflicht endet ab Beginn des Folgejahres, in dem die Kosten der AHV-Ersatzren

- ten finanziert sind. Ein allfälliger Überschuss wird als Arbeitgeberleistung auf die Sonderrechnung gemäss Art. 70b.7 übertragen. Art. 70b * Übergangsbestimmung zur Senkung des Umwandlungssat

- zes per 1. Januar 2019

1 Zur teilweisen Kompensation der Herabsetzung des Umwandlungssatzes gemäss Art.

26.2 per 1. Januar

2019 berechnet die LUPK für die aktiven Versicherten

mit Jahr

- gang 1954 und jünger, welche am 31. Dezember

2018 und am 1. Januar

2019 bei der LUPK versichert sind, auf dem anrechenbaren Altersguthaben gemäss Art. 70b.2

einen Ausgleichsbetrag in der Höhe von 6 Prozent.

2 Das anrechenbare Altersguthaben entspricht dem Altersguthaben per 31. Dezember

2018, reduziert um die ab 1. Januar

2018 eingebrachten freiwilligen Eintrittsleistungen gemäss Art. 50 und 51, Rückzahlungen von Vorbezügen zur Finanzierung von Wohnei

- gentum gemäss Art. 46 sowie Wiedereinkäufe als Folge einer Scheidung gemäss

Art.

22d FZG.

3 Dem Altersguthaben der aktiven Versicherten wird ab 1. Januar

2019 monatlich

1/84 des Ausgleichsbetrages gemäss Art. 70b.1 als Ausgleichsgutschrift gutgeschrieben.

Die

- se erfolgt nur für Monate, in denen ordentliche Beiträge im Rahmen der obligatorischen Versicherungspflicht gemäss Art. 4 geleistet Der Anspruch auf die monatlichen Ausgleichsgutschriften erlischt spätestens am 31. Dezember

2025. Die Ausgleichsgut

- schriften des laufenden Jahres werden nach den gleichen Grundsätzen verzinst

wie die ordentlichen Altersgutschriften gemäss Art. 23.1.

32 Nr. 135

4 Tritt vor dem 31. Dezember

2025 der Vorsorgefall ein, so werden die ab diesem Zeit

- punkt noch fehlenden Ausgleichsgutschriften ohne Zins zum Altersguthaben dazuge

- zählt. Bei Teilpensionierungen oder Teilinvalidität erfolgt dies entsprechend der Renten

- berechtigung. Bei der Berechnung der Invalidenrente werden die noch fehlenden

- gleichsgutschriften ohne Zins zum massgebenden Altersguthaben gemäss Art. 39.2 da

- zugezählt.

5 Bei einem Austritt aus der LUPK vor dem 31. Dezember

2025 erlischt der Anspruch auf die ab dem Zeitpunkt des Austritts noch fehlenden Ausgleichsgutschriften.

6 Die maximal mögliche freiwillige Eintrittsleistung gemäss Art. 51 wird um die nach dem Stichtag noch fehlenden Ausgleichsgutschriften reduziert.

7 Die Kosten der Ausgleichsgutschriften gemäss Art. 70b.3 und 70b.4 werden durch die Arbeitgeber ab 1. Januar

2019 in Form eines jährlichen Beitrages von 1,5 Prozent der versicherten Besoldungen finanziert. Die LUPK führt über die Kosten und die Finanzie

- rung der Ausgleichsgutschriften samt Zinsen eine Sonderrechnung. Der Zinssatz ent

- spricht jeweils demjenigen auf den Altersguthaben. Die Beitragspflicht endet ab Beginn des Folgejahres, in dem die Kosten der Ausgleichsgutschriften finanziert sind. Die LUPK informiert über die Sonderrechnung im Anhang zur Jahresrechnung.

8 Arbeitgeber, die sich nach dem 31. Dezember

2018 der LUPK anschliessen, sind von der Beitragspflicht gemäss Art. 70b.7 befreit. Bei einem Wechsel einer versicherten Per son zu einem solchen Arbeitgeber erlischt der Anspruch auf die noch fehlenden Aus

- gleichsgutschriften analog zu Art. 70b.5.

9 Für Versicherte mit Jahrgang

1954 bis 1960, welche seit dem 31. Dezember

2018 bis zur Pensionierung ununterbrochen bei der LUPK versichert sind, gilt bei einer Pensio

- nierung nach dem 1. Januar

2019 für die Berechnung der Altersrente mindestens der Umwandlungssatz gemäss folgender Tabelle: Geburts jahr/Monat

1960

1959

1958

1957

1956

1955

1954

4,811 %

4,953 %

5,094 %

5,236 %

5,377 %

5,519 %

5,660

4,823 %

4,965 %

5,106 %

5,248 %

5,389 %

5,531 %

5,672

4,835 %

4,976 %

5,118 %

5,259 %

5,401 %

5,542 %

5,684

4,847 %

4,988 %

5,130 %

5,271 %

5,413 %

5,554 %

5,696

4,858 %

5,000 %

5,142 %

5,283 %

5,425 %

5,566 %

5,708

4,870 %

5,012 %

5,153 %

5,295 %

5,436 %

5,578 %

5,719

4,882 %

5,024 %

5,165 %

5,307 %

5,448 %

5,590 %

5,731

4,894 %

5,035 %

5,177 %

5,318 %

5,460 %

5,601 %

5,743

4,906 %

5,047 %

5,189 %

5,330 %

5,472 %

5,613 %

5,755

4,917 %

5,059 %

5,200 %

5,342 %

5,483 %

5,625 %

5,767

4,929 %

5,071 %

5,212 %

5,354 %

5,495 %

5,637 %

5,778

4,941 %

5,083 %

5,224 %

5,366 %

5,507 %

5,649 %

5,790

Nr. 135

10 Der Anspruch gemäss Art. 25.1 und 27.1 besteht für Versicherte mit Jahrgang

1963 bis 1959, welche seit dem 31. Dezember

2018 bis zur Pensionierung ununterbrochen

bei der LUPK versichert sind, bereits nach Vollendung Lebensjahres. Der anwend

- bare Umwandlungssatz entspricht dem Umwandlungssatz von 4,6 Prozent, reduziert

0,01 Prozentpunkte für jeden Monat, um den der Rücktritt vor Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgt.

11 Die Höhe der Invalidenrente entspricht mindestens der Altersrente im Zeitpunkt

des Anspruchsbeginns.

12 Für Versicherte mit Jahrgang

1953 und älter, welche seit dem 31. Dezember

2018 bis zur Pensionierung ununterbrochen bei der LUPK versichert sind, gilt bei der Berech

- nung der Altersrente der Umwandlungssatz, welcher aufgrund des Alters bei einem theoretischen Rücktritt per 31. Dezember

2018 anwendbar gewesen wäre. Für diese

Ver

- sicherten gilt die Möglichkeit zur Weiterversicherung nach Erreichen des Rentenalters gemäss Art. 5a nicht.

13 Die Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die bis und mit 1. Januar

2019 entstan

- den sind, richten sich nach bisherigem Recht. * Übergangsbestimmung zur Änderung des LUPK-Reglements vom 12. Dezember 2013 per 1. Januar 2021

1 Die Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die bis und mit 1. Januar

2021 entstanden sind, richten sich nach bisherigem Recht.

2 Zur Partnerrente gemäss Art. 32: Das neue Recht findet keine Anwendung

beim Tod von Personen, deren Anspruch auf eine ganze Alters- oder Invalidenrente bis zum 1. Ja

- nuar 2021 entstanden ist. Beim Tod von Personen, welche eine Teilrente mit Anspruchs

- beginn bis zum 1. Januar

2021 beziehen, wird das neue Recht nur auf Rententeilen

ange

- wendet, deren Anspruch nach dem 1. Januar

2021 entstanden ist.

3 Zur Partnerrente gemäss Art. 32 in der bis zum 31. Dezember

2020 gültig gewesenen Fassung: Art. 32 in der bisherigen Fassung findet Anwendung beim Tod von Personen, deren Anspruch auf eine ganze Alters- oder Invalidenrente bis zum 1. Januar

2021 ent

- standen ist. Beim Tod von Personen, welche eine Teilrente mit Anspruchsbeginn

bis zum 1. Januar

2021 beziehen, wird das bisherige Recht nur auf diesem Rententeil

ange

- wendet.

4 Zum Todesfallkapital gemäss Art. 35: Das neue Recht findet keine Anwendung

beim Tod von Personen, deren Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bis zum 1. Januar

2021 entstanden ist. Beim Tod von Personen, welche eine Teilrente mit Anspruchsbe

- ginn bis zum 1. Januar

2021 beziehen, wird das neue Recht nur auf dem aktiven

Teil des Altersguthabens angewendet.

34 Nr. 135 Art. 70d * Übergangsbestimmungen zur Änderung von Art. 38 des LUPK-Reglements vom 12. Dezember 2013 per 1. Januar 2022

1 Für Versicherte, deren Rentenanspruch auf eine Invalidenrente vor dem 1. Januar

2022 entstanden ist und die per 1. Januar

2022 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleibt der bisherige Rentenanspruch bestehen, bis sich der Invaliditätsgrad nach Art.

38.4 ändert. Der bisherige Rentenanspruch bleibt auch nach einer Änderung des Invali

- ditätsgrades nach Art. 38.4 bestehen, wenn bei Anwendung von Art. 38.4 der bisherige Rentenanspruch a. bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades sinkt oder b. bei einem Sinken des Invaliditätsgrades ansteigt.

2 Für Versicherte, deren Rentenanspruch auf eine Invalidenrente vor dem 1. Januar

2022 entstanden ist und die per 1. Januar

2022 das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird der Rentenanspruch nach Art. 38.1 spätestens per 1. Januar

2032 angewendet. Falls der Rentenbetrag im Vergleich zum bisherigen Betrag sinkt, wird der versicherten Per

- son der bisherige Betrag so lange ausgerichtet, bis sich der Invaliditätsgrad nach Art.

38.4 verändert.

3 Während der provisorischen Weiterversicherung nach Art. 26a BVG wird die Anwen

- dung von Art. 38.1 aufgeschoben.

4 Für Versicherte, deren Rentenanspruch auf eine Invalidenrente vor dem 1. Januar

2022 entstanden ist und die per 1. Januar

2022 das 55. Lebensjahr vollendet haben, gilt das bisherige Recht. Art. 70e * Übergangsbestimmungen zur Änderung von Art. 1.1c des LUPK-Reglements vom 13. Dezember 2023 per 1. Januar 2024

1 Die am 31. Dezember

2023 bestehenden angeschlossenen Arbeitgeber dürfen nach dem 31. Dezember

2023 weiterhin der Kasse angeschlossen auch wenn sie die Anforderungen nach Art. 1.1c nicht erfüllen. Art. 71 Schlussbestimmungen

1 Dieses Reglement wird vom Vorstand der Luzerner Pensionskasse gestützt auf § 63 Absatz

3b des Personalgesetzes erlassen.

2 Das Reglement tritt am 1. Januar

2014 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

Nr. 135

35 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

12.12.2013

01.01.2014 Erstfassung G 2013 648 Art. 1 Abs. 1, c.

13.12.2023

01.01.2024 geändert G 2023-103 Art. 1 Abs. 1, c., 1.

13.12.2023

01.01.2024 eingefügt G 2023-103 Art. 1 Abs. 1, c., 2.

13.12.2023

01.01.2024 eingefügt G 2023-103 Art. 1 Abs. 1, c., 3.

13.12.2023

01.01.2024 eingefügt G 2023-103 Art. 1 Abs. 1, m.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 1 Abs. 1, o.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 1 Abs. 1, r.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 1 Abs. 1, s.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 1 Abs. 1, t.

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Art. 2 Abs. 3

13.12.2023

01.01.2024 geändert G 2023-103 Art. 2 Abs. 4

13.12.2023

01.01.2024 aufgehoben G 2023-103 Art. 5a

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Art. 5a

06.09.2023

01.01.2024 aufgehoben G 2023-082 Art. 6 Abs. 3, b.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 6a

02.09.2020

01.01.2021 eingefügt G 2020-079 Art. 8 Abs. 1

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 8 Abs. 3

11.11.2021

01.01.2022 geändert G 2021-083 Art. 8 Abs. 5

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 8 Abs. 7

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Art. 9 Abs. 2

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 9 Abs. 3

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 10 Abs. 1

11.11.2021

01.01.2022 geändert G 2021-083 Art. 11 Abs. 1

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 11 Abs. 1

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 13 Abs. 1

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 13 Abs. 3

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 13 Abs. 4

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Art. 13 Abs. 5

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Art. 15 Abs. 1

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 15 Abs. 2

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 15 Abs. 4

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 15 Abs. 4, a.

30.01.2018

01.01.2019 aufgehoben G 2018-058 Art. 15 Abs. 4, b.

30.01.2018

01.01.2019 aufgehoben G 2018-058 Art. 15 Abs. 5

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 16 Abs. 1

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 16 Abs. 1

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 16 Abs. 1

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 17

30.01.2018

01.01.2019 Titel geändert G 2018-058 Art. 17 Abs. 1

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 17 Abs. 2

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 17 Abs. 2

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 22 Abs. 3

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 23 Abs. 1

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 23 Abs. 1

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 23 Abs. 1, Tabelle, "25–29" / "Prozente der versicherten Besoldung"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 23 Abs. 1, Tabelle, "30–34" / "Prozente der versicherten Besoldung"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 23 Abs. 1, Tabelle, "35–41" / "Prozente der versicherten Besoldung"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 23 Abs. 1, Tabelle, "42–65" / "Prozente der versicherten Besoldung"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 24 Abs. 1

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 24 Abs. 1, b.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 24 Abs. 1, c.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058

36 Nr. 135 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Art. 24 Abs. 1, d.

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Art. 24 Abs. 1, e.

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Art. 24 Abs. 1, f.

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Art. 24 Abs. 2

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Art. 25 Abs. 1, a.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 25 Abs. 1, b.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 25 Abs. 1, b.

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 25 Abs. 2

30.01.2018

01.01.2019 aufgehoben G 2018-058 Art. 25 Abs. 2 bis

06.09.2023

01.01.2024 eingefügt G 2023-082 Art. 25 Abs. 3

06.09.2023

01.01.2024 eingefügt G 2023-082 Art. 26 Abs. 2

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 26 Abs. 2

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "58"

30.01.2018

01.01.2019 aufgehoben G 2018-058 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "59"

30.01.2018

01.01.2019 aufgehoben G 2018-058 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "60" / "Umwandlungs satz"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "61" / "Umwandlungs satz"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "62" / "Umwandlungs satz"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "63" / "Umwandlungs satz"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "64" / "Umwandlungs satz"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "65" / "Umwandlungs satz"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 27 Abs. 1

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 27 Abs. 1, a.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 27 Abs. 1, a.

06.09.2023

01.01.2024 aufgehoben G 2023-082 Art. 27 Abs. 1, b.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 27 Abs. 1, b.

06.09.2023

01.01.2024 aufgehoben G 2023-082 Art. 27 Abs. 2

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 27 Abs. 3

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 27 Abs. 3

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 27 Abs. 4

06.09.2023

01.01.2024 eingefügt G 2023-082 Art. 28

30.01.2018

01.01.2019 Titel geändert G 2018-058 Art. 28

06.09.2023

01.01.2024 Titel geändert G 2023-082 Art. 28 Abs. 1

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 28 Abs. 1

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 28 Abs. 2

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 28 Abs. 3

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 28 Abs. 3

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 28 Abs. 4

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Art. 28 Abs. 4

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 28 Abs. 5

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Art. 29

30.01.2018

01.01.2019 aufgehoben G 2018-058 Art. 31 Abs. 2

02.09.2020

01.01.2021 aufgehoben G 2020-079 Art. 31 Abs. 3, b.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 31 Abs. 3, b.

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 31 Abs. 4

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 31 Abs. 5

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 32 Abs. 1

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 32 Abs. 1, a.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 32 Abs. 1, b.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 32 Abs. 1, c.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 32 Abs. 1, d.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 32 Abs. 1, e.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 32 Abs. 1, e., 1.

02.09.2020

01.01.2021 eingefügt G 2020-079

Nr. 135

37 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Art. 32 Abs. 1, e., 2.

02.09.2020

01.01.2021 eingefügt G 2020-079 Art. 32 Abs. 1, f.

02.09.2020

01.01.2021 aufgehoben G 2020-079 Art. 32 Abs. 2

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 32 Abs. 3

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 33 Abs. 1

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 33 Abs. 2

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 33 Abs. 3

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 34 Abs. 2, b.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 34 Abs. 2, b.

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 35 Abs. 1

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 35 Abs. 1, a.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 35 Abs. 1, b.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 35 Abs. 1, b.

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 35 Abs. 1, c.

02.09.2020

01.01.2021 aufgehoben G 2020-079 Art. 35 Abs. 2

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 35 Abs. 2, a.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 35 Abs. 2, a., 1.1

02.09.2020

01.01.2021 eingefügt G 2020-079 Art. 35 Abs. 2, b.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 35 Abs. 2, b., 2.1

02.09.2020

01.01.2021 eingefügt G 2020-079 Art. 35 Abs. 2, b., 2.2

02.09.2020

01.01.2021 eingefügt G 2020-079 Art. 35 Abs. 2, b., 2.3

02.09.2020

01.01.2021 eingefügt G 2020-079 Art. 35 Abs. 2, b., 1.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 35 Abs. 2, b., 1.

02.09.2020

01.01.2021 aufgehoben G 2020-079 Art. 35 Abs. 2, b., 2.

02.09.2020

01.01.2021 aufgehoben G 2020-079 Art. 35 Abs. 2, b., 3.

02.09.2020

01.01.2021 aufgehoben G 2020-079 Art. 35 Abs. 2, c.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 35 Abs. 2, c., 3.1

02.09.2020

01.01.2021 eingefügt G 2020-079 Art. 35 Abs. 2, c., 3.1

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 35 Abs. 2, d.

06.09.2023

01.01.2024 eingefügt G 2023-082 Art. 35 Abs. 3

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 35 Abs. 3

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 35 Abs. 4

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 35 Abs. 5

02.09.2020

01.01.2021 eingefügt G 2020-079 Art. 36 Abs. 1

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 38 Abs. 1

11.11.2021

01.01.2022 geändert G 2021-083 Art. 38 Abs. 1

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 38 Abs. 1, a.

11.11.2021

01.01.2022 geändert G 2021-083 Art. 38 Abs. 1, b.

11.11.2021

01.01.2022 geändert G 2021-083 Art. 38 Abs. 1, c.

11.11.2021

01.01.2022 aufgehoben G 2021-083 Art. 38 Abs. 1, d.

11.11.2021

01.01.2022 aufgehoben G 2021-083 Art. 38 Abs. 1 bis

11.11.2021

01.01.2022 eingefügt G 2021-083 Art. 38 Abs. 2

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 38 Abs. 2

11.11.2021

01.01.2022 geändert G 2021-083 Art. 38 Abs. 4

11.11.2021

01.01.2022 eingefügt G 2021-083 Art. 39 Abs. 1

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 39 Abs. 2, b.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 39 Abs. 2, c.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 40 Abs. 1

11.11.2021

01.01.2022 geändert G 2021-083 Art. 40 Abs. 2

11.11.2021

01.01.2022 geändert G 2021-083 Art. 42 Abs. 1, b.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 42 Abs. 1, c.

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Art. 43 Abs. 1

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 43 Abs. 1, a.

30.01.2018

01.01.2019 aufgehoben G 2018-058 Art. 43 Abs. 1, b.

30.01.2018

01.01.2019 aufgehoben G 2018-058 Art. 43 Abs. 6

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Titel 2.3.2

02.11.2016

01.01.2017 geändert G 2016-57 Art. 45

02.11.2016

01.01.2017 Titel geändert G 2016-57 Art. 45 Abs. 1, c.

02.11.2016

01.01.2017 geändert G 2016-57 Art. 45 Abs. 1, c.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 45 Abs. 4

02.11.2016

01.01.2017 eingefügt G 2016-57 Art. 45 Abs. 4

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 46 Abs. 1

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 46 Abs. 1

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 47 Abs. 1

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079

38 Nr. 135 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "18–24" / "Beiträge Ver sicherte: Risiko (0,7%) / Verwaltung (0,1%)"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "Beiträge Versicherte: Ri siko (0,7%) / Verwaltung (0,1%)"

30.01.2018

01.01.2019 umbenannt G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "18–24" / "Beiträge Ver sicherte: Total"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "18–24" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "Beiträge Arbeitgeber: Ri siko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)"

30.01.2018

01.01.2019 umbenannt G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "18–24" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)"

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "Beiträge Arbeitgeber: Ri siko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)"

02.09.2020

01.01.2021 umbenannt G 2020-079 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "Beiträge Arbeitgeber: Umwandlungssatz"

02.09.2020

01.01.2021 eingefügt G 2020-079 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "18–24" / "Beiträge Arbeitgeber: Total"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "18–24" / "Beiträge Arbeitgeber: Total"

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "25–29" / "Beiträge Ver sicherte: Risiko (0,7%) / Verwaltung (0,1%)"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "25–29" / "Beiträge Ver sicherte: Alter"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "25–29" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "25–29" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)"

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "25–29" / "Beiträge Arbeitgeber: Alter"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "25–29" / "Beiträge Arbeitgeber: Total"

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "30–34" / "Beiträge Ver sicherte: Risiko (0,7%) / Verwaltung (0,1%)"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "30–34" / "Beiträge Ver sicherte: Alter"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058

Nr. 135

39 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "30–34" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "30–34" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)"

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "30–34" / "Beiträge Arbeitgeber: Alter"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "30–34" / "Beiträge Arbeitgeber: Total"

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "35–41" / "Beiträge Ver sicherte: Risiko (0,7%) / Verwaltung (0,1%)"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "35–41" / "Beiträge Ver sicherte: Alter"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "35–41" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "35–41" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)"

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "35–41" / "Beiträge Arbeitgeber: Alter"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "35–41" / "Beiträge Arbeitgeber: Total"

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "42–65" / "Beiträge Ver sicherte: Risiko (0,7%) / Verwaltung (0,1%)"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "42–65" / "Beiträge Ver sicherte: Alter"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "42–65" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "42–65" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)"

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "42–65" / "Beiträge Arbeitgeber: Alter"

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "42–65" / "Beiträge Arbeitgeber: Total"

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "66–70"

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "66–70" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)"

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079

40 Nr. 135 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "66–70" / "Beiträge Arbeitgeber: Total"

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 47 Abs. 2

30.01.2018

01.01.2019 aufgehoben G 2018-058 Art. 48 Abs. 1

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 48 Abs. 1, a.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 48 Abs. 1, a.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 48 Abs. 1, b.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 48 Abs. 1, b.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 48 Abs. 1, c.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 48 Abs. 1, c.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 48 Abs. 2

13.12.2017

01.01.2018 geändert G 2017-116 Art. 48 Abs. 3

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 48 Abs. 3

11.11.2021

01.01.2022 geändert G 2021-083 Art. 49

30.01.2018

01.01.2019 aufgehoben G 2018-058 Art. 50 Abs. 4

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 50 Abs. 5

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 51 Abs. 2, b.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 51 Abs. 3

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 51 Abs. 4

06.09.2023

01.01.2024 eingefügt G 2023-082 Art. 52 Abs. 2, c.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 52 Abs. 2, c.

06.09.2023

01.01.2024 geändert G 2023-082 Art. 55 Abs. 2

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 55 Abs. 2

22.06.2022

01.07.2022 geändert G 2022-045 Art. 55 Abs. 2, a.

22.06.2022

01.07.2022 aufgehoben G 2022-045 Art. 55 Abs. 2, b.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 55 Abs. 2, b.

22.06.2022

01.07.2022 aufgehoben G 2022-045 Art. 55 Abs. 2, c.

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 55 Abs. 2, c.

22.06.2022

01.07.2022 aufgehoben G 2022-045 Art. 55 Abs. 2, c., 1.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 55 Abs. 2, c., 1.

02.09.2020

01.01.2021 aufgehoben G 2020-079 Art. 55 Abs. 2, c., 2.

30.01.2018

01.01.2019 geändert G 2018-058 Art. 55 Abs. 2, c., 2.

02.09.2020

01.01.2021 aufgehoben G 2020-079 Art. 55 Abs. 2, d.

02.09.2020

01.01.2021 aufgehoben G 2020-079 Art. 57

22.06.2022

01.07.2022 Titel geändert G 2022-045 Art. 57 Abs. 1

22.06.2022

01.07.2022 geändert G 2022-045 Art. 57 Abs. 2

22.06.2022

01.07.2022 geändert G 2022-045 Art. 59 Abs. 1, a.

22.06.2022

01.07.2022 geändert G 2022-045 Art. 61 Abs. 3

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 61 Abs. 3

22.06.2022

01.07.2022 geändert G 2022-045 Art. 69

02.09.2020

01.01.2021 Titel geändert G 2020-079 Art. 69 Abs. 1

02.09.2020

01.01.2021 geändert G 2020-079 Art. 70a

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Art. 70b

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Art. 70c

02.09.2020

01.01.2021 eingefügt G 2020-079 Art. 70d

11.11.2021

01.01.2022 eingefügt G 2021-083 Art. 70e

13.12.2023

01.01.2024 eingefügt G 2023-103 Anhang

30.01.2018

01.01.2019 Name und Inhalt geändert G 2018-058 Anhang

02.09.2020

01.01.2021 Inhalt geändert G 2020-079 Anhang

30.01.2018

01.01.2019 Inhalt geändert G 2018-058 Anhang

30.01.2018

01.01.2019 Inhalt geändert G 2018-058 Anhang

30.01.2018

01.01.2019 Inhalt geändert G 2018-058 Anhang

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058 Anhang

02.09.2020

01.01.2021 Inhalt geändert G 2020-079 Anhang

11.11.2021

01.01.2022 Inhalt geändert G 2021-083 Anhang

06.09.2022

01.01.2022 Inhalt geändert G 2022-057 Anhang

30.01.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-058

Nr. 135

41 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

12.12.2013

01.01.2014 Erlass Erstfassung G 2013 648

02.11.2016

01.01.2017 Titel 2.3.2 geändert G 2016-57

02.11.2016

01.01.2017 Art. 45 Titel geändert G 2016-57

02.11.2016

01.01.2017 Art. 45 Abs. 1, c. geändert G 2016-57

02.11.2016

01.01.2017 Art. 45 Abs. 4 eingefügt G 2016-57

13.12.2017

01.01.2018 Art. 48 Abs. 2 geändert G 2017-116

30.01.2018

01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, m. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, o. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, r. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, s. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, t. eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 5a eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 8 Abs. 7 eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 9 Abs. 2 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 9 Abs. 3 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 13 Abs. 1 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 13 Abs. 3 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 13 Abs. 4 eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 13 Abs. 5 eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 15 Abs. 2 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 15 Abs. 4 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 15 Abs. 4, a. aufgehoben G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 15 Abs. 4, b. aufgehoben G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 15 Abs. 5 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 17 Titel geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 17 Abs. 1 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 17 Abs. 2 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 22 Abs. 3 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 23 Abs. 1 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 23 Abs. 1, Tabelle, "25–29" / "Prozente der versicherten Besoldung" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 23 Abs. 1, Tabelle, "30–34" / "Prozente der versicherten Besoldung" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 23 Abs. 1, Tabelle, "35–41" / "Prozente der versicherten Besoldung" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 23 Abs. 1, Tabelle, "42–65" / "Prozente der versicherten Besoldung" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 24 Abs. 1 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 24 Abs. 1, b. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 24 Abs. 1, c. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 24 Abs. 1, d. eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 24 Abs. 1, e. eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 24 Abs. 1, f. eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 24 Abs. 2 eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 25 Abs. 1, a. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 25 Abs. 1, b. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 26 Abs. 2 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "58" aufgehoben G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "59" aufgehoben G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "60" / "Umwandlungs satz" geändert G 2018-058

42 Nr. 135 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

30.01.2018

01.01.2019 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "61" / "Umwandlungs satz" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "62" / "Umwandlungs satz" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "63" / "Umwandlungs satz" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "64" / "Umwandlungs satz" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 26 Abs. 2, Tabelle, "65" / "Umwandlungs satz" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 27 Abs. 1, a. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 27 Abs. 1, b. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 27 Abs. 3 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 28 Titel geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 28 Abs. 1 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 28 Abs. 2 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 28 Abs. 3 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 28 Abs. 4 eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 28 Abs. 5 eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 29 aufgehoben G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 31 Abs. 3, b. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 33 Abs. 1 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 33 Abs. 2 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 33 Abs. 3 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 34 Abs. 2, b. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 35 Abs. 2, b., 1. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 36 Abs. 1 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 38 Abs. 2 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 39 Abs. 1 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 39 Abs. 2, b. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 39 Abs. 2, c. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 42 Abs. 1, b. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 42 Abs. 1, c. eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 43 Abs. 1 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 43 Abs. 1, a. aufgehoben G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 43 Abs. 1, b. aufgehoben G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 43 Abs. 6 eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 45 Abs. 1, c. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 45 Abs. 4 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 46 Abs. 1 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "Beiträge Versicherte: Ri siko (0,7%) / Verwaltung (0,1%)" umbenannt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "18–24" / "Beiträge Ver sicherte: Risiko (0,7%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "18–24" / "Beiträge Ver sicherte: Total" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "Beiträge Arbeitgeber: Ri siko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)" umbenannt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "18–24" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2018-058

Nr. 135

43 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "18–24" / "Beiträge Arbeitgeber: Total" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "25–29" / "Beiträge Ver sicherte: Risiko (0,7%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "25–29" / "Beiträge Ver sicherte: Alter" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "25–29" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "25–29" / "Beiträge Arbeitgeber: Alter" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "30–34" / "Beiträge Ver sicherte: Risiko (0,7%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "30–34" / "Beiträge Ver sicherte: Alter" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "30–34" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "30–34" / "Beiträge Arbeitgeber: Alter" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "35–41" / "Beiträge Ver sicherte: Risiko (0,7%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "35–41" / "Beiträge Ver sicherte: Alter" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "35–41" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "35–41" / "Beiträge Arbeitgeber: Alter" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "42–65" / "Beiträge Ver sicherte: Risiko (0,7%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "42–65" / "Beiträge Ver sicherte: Alter" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "42–65" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "42–65" / "Beiträge Arbeitgeber: Alter" geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "66–70" eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 47 Abs. 2 aufgehoben G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 48 Abs. 1 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 48 Abs. 1, a. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 48 Abs. 1, b. geändert G 2018-058

44 Nr. 135 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

30.01.2018

01.01.2019 Art. 48 Abs. 1, c. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 49 aufgehoben G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 50 Abs. 4 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 50 Abs. 5 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 51 Abs. 2, b. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 51 Abs. 3 geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 52 Abs. 2, c. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 55 Abs. 2, c., 1. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 55 Abs. 2, c., 2. geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 70a eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Art. 70b eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Anhang

1 Name und Inhalt geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Anhang

2 Inhalt geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Anhang

3 Inhalt geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Anhang

4 Inhalt geändert G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Anhang

5 eingefügt G 2018-058

30.01.2018

01.01.2019 Anhang

6 eingefügt G 2018-058

02.09.2020

01.01.2021 Art. 6 Abs. 3, b. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 6a eingefügt G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 31 Abs. 2 aufgehoben G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 31 Abs. 4 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 31 Abs. 5 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 32 Abs. 1 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 32 Abs. 1, a. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 32 Abs. 1, b. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 32 Abs. 1, c. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 32 Abs. 1, d. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 32 Abs. 1, e. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 32 Abs. 1, e., 1. eingefügt G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 32 Abs. 1, e., 2. eingefügt G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 32 Abs. 1, f. aufgehoben G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 32 Abs. 3 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 1 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 1, a. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 1, b. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 1, c. aufgehoben G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 2 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 2, a. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 2, a., 1.1 eingefügt G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 2, b. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 2, b., 2.1 eingefügt G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 2, b., 2.2 eingefügt G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 2, b., 2.3 eingefügt G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 2, b., 1. aufgehoben G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 2, b., 2. aufgehoben G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 2, b., 3. aufgehoben G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 2, c. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 2, c., 3.1 eingefügt G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 3 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 4 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 35 Abs. 5 eingefügt G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 46 Abs. 1 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 47 Abs. 1 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "Beiträge Arbeitgeber: Ri siko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)" umbenannt G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "18–24" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2020-079

Nr. 135

45 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

02.09.2020

01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "Beiträge Arbeitgeber: Umwandlungssatz" eingefügt G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "18–24" / "Beiträge Arbeitgeber: Total" geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "25–29" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "25–29" / "Beiträge Arbeitgeber: Total" geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "30–34" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "30–34" / "Beiträge Arbeitgeber: Total" geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "35–41" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "35–41" / "Beiträge Arbeitgeber: Total" geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "42–65" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "42–65" / "Beiträge Arbeitgeber: Total" geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "66–70" / "Beiträge Arbeitgeber: Risiko (0,9%) / Verwaltung (0,1%)" geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, Tabelle, "66–70" / "Beiträge Arbeitgeber: Total" geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 48 Abs. 1, a. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 48 Abs. 1, b. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 48 Abs. 1, c. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 48 Abs. 3 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 55 Abs. 2 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 55 Abs. 2, b. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 55 Abs. 2, c. geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 55 Abs. 2, c., 1. aufgehoben G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 55 Abs. 2, c., 2. aufgehoben G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 55 Abs. 2, d. aufgehoben G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 61 Abs. 3 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 69 Titel geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 69 Abs. 1 geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Art. 70c eingefügt G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Anhang

1 Inhalt geändert G 2020-079

02.09.2020

01.01.2021 Anhang

5 Inhalt geändert G 2020-079

11.11.2021

01.01.2022 Art. 8 Abs. 3 geändert G 2021-083

11.11.2021

01.01.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert G 2021-083

11.11.2021

01.01.2022 Art. 38 Abs. 1 geändert G 2021-083

11.11.2021

01.01.2022 Art. 38 Abs. 1, a. geändert G 2021-083

11.11.2021

01.01.2022 Art. 38 Abs. 1, b. geändert G 2021-083

11.11.2021

01.01.2022 Art. 38 Abs. 1, c. aufgehoben G 2021-083

46 Nr. 135 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

11.11.2021

01.01.2022 Art. 38 Abs. 1, d. aufgehoben G 2021-083

11.11.2021

01.01.2022 Art. 38 Abs. 1 bis eingefügt G 2021-083

11.11.2021

01.01.2022 Art. 38 Abs. 2 geändert G 2021-083

11.11.2021

01.01.2022 Art. 38 Abs. 4 eingefügt G 2021-083

11.11.2021

01.01.2022 Art. 40 Abs. 1 geändert G 2021-083

11.11.2021

01.01.2022 Art. 40 Abs. 2 geändert G 2021-083

11.11.2021

01.01.2022 Art. 48 Abs. 3 geändert G 2021-083

11.11.2021

01.01.2022 Art. 70d eingefügt G 2021-083

11.11.2021

01.01.2022 Anhang

5 Inhalt geändert G 2021-083

22.06.2022

01.07.2022 Art. 55 Abs. 2 geändert G 2022-045

22.06.2022

01.07.2022 Art. 55 Abs. 2, a. aufgehoben G 2022-045

22.06.2022

01.07.2022 Art. 55 Abs. 2, b. aufgehoben G 2022-045

22.06.2022

01.07.2022 Art. 55 Abs. 2, c. aufgehoben G 2022-045

22.06.2022

01.07.2022 Art. 57 Titel geändert G 2022-045

22.06.2022

01.07.2022 Art. 57 Abs. 1 geändert G 2022-045

22.06.2022

01.07.2022 Art. 57 Abs. 2 geändert G 2022-045

22.06.2022

01.07.2022 Art. 59 Abs. 1, a. geändert G 2022-045

22.06.2022

01.07.2022 Art. 61 Abs. 3 geändert G 2022-045

06.09.2022

01.01.2022 Anhang

5 Inhalt geändert G 2022-057

06.09.2023

01.01.2024 Art. 5a aufgehoben G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 8 Abs. 5 geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 11 Abs. 1 geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 16 Abs. 1 geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 17 Abs. 2 geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 23 Abs. 1 geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 25 Abs. 1, b. geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 25 Abs. 2 bis eingefügt G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 25 Abs. 3 eingefügt G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 26 Abs. 2 geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 27 Abs. 1 geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 27 Abs. 1, a. aufgehoben G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 27 Abs. 1, b. aufgehoben G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 27 Abs. 2 geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 27 Abs. 3 geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 27 Abs. 4 eingefügt G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 28 Titel geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 28 Abs. 1 geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 28 Abs. 3 geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 28 Abs. 4 geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 31 Abs. 3, b. geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 34 Abs. 2, b. geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 35 Abs. 1, b. geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 35 Abs. 2, c., 3.1 geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 35 Abs. 2, d. eingefügt G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 35 Abs. 3 geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 38 Abs. 1 geändert G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 51 Abs. 4 eingefügt G 2023-082

06.09.2023

01.01.2024 Art. 52 Abs. 2, c. geändert G 2023-082

13.12.2023

01.01.2024 Art. 1 Abs. 1, c. geändert G 2023-103

13.12.2023

01.01.2024 Art. 1 Abs. 1, c., 1. eingefügt G 2023-103

13.12.2023

01.01.2024 Art. 1 Abs. 1, c., 2. eingefügt G 2023-103

13.12.2023

01.01.2024 Art. 1 Abs. 1, c., 3. eingefügt G 2023-103

13.12.2023

01.01.2024 Art. 2 Abs. 3 geändert G 2023-103

13.12.2023

01.01.2024 Art. 2 Abs. 4 aufgehoben G 2023-103

13.12.2023

01.01.2024 Art. 70e eingefügt G 2023-103

Anhang

1 Versicherungsplan Plus2 und Plus3 (Art. 9) Versicherungsplan Plus2 Massgebendes Alter Alters gutschriften Beiträge Versicherte

Beiträge

Arbeitgeber Risiko (

0 ,

7 %) Verwaltung (0,1 %)

Alter

Total

66 –

0,00 %

11,

0 %

4 ,

0 %

6 ,

0 %

3 ,

0 %

11,90 %

0 ,

0 %

0 ,

0 %

0 ,

0 %

0 ,

0 %

0 ,

0 %

0,80 %

0,00 %

5 %

0 %

5,95

0 %

6,75 %

7,80 %

8,90 %

11,90 %

6.75 %

13,

4 (ab Alter

42 bis 65 plus

2 Prozent Beitrag Versicherte für das

Alter) Versicherungsplan Plus3 Massgebendes Alter Alters gutschriften Beiträge Versicherte

Beiträge

Arbeitgeber Risiko (

0 ,

7 %) Verwaltung (0,1 %)

Alter

Total

0,00 %

11,

0 %

4 ,

0 %

6 ,

0 %

4 ,

0 %

11,90 %

0 %

0 ,

0 %

0 ,

0 %

0 ,

0 %

0 ,

0 %

0,80 %

0,00 %

5 %

0 %

5,95

0 %

6,75 %

7,80 %

8,90 %

,90 %

6,75

13,

% (ab Alter

42 bis 65 plus

3 Prozent Beitrag Versicherte für das

Alter) In Kraft ab:

1. Januar 20

21 Beschlossen vom Vorstand LUPK:

2. September 2020

(Stand 01.01.2021)

Anhang 2: Tabelle für freiwillige Eintrittsleistungen (Art. 51.2a)

1 Massgebendes Richtwert Richtwert Richtwert Alter Basisplan Plan Plus2 Plan Plus3

11,

9 %

11,

9 %

11,

9 %

23,8 %

35,7 %

47,6 %

59 ,5 %

,5 %

73,5 %

87,5 %

101 ,5 %

101,5 %

115,5 %

15,5 %

129,5 %

145,7 %

45,7 %

161,9 %

61,9 %

178,1 %

78,1 %

194,3 %

94,3 %

210 ,5 %

210,5 %

226,7 %

26,7 %

242,9 %

42,9 %

269,1 %

71,1 %

272,1 %

295,7 %

99,8 %

301,8 %

323,0 %

29,1 %

332,1 %

350,7 %

59,0 %

363,1 %

37 9,0 %

89,4 %

394,6 %

407.9 %

20,5 %

426,8 %

437,4 %

52,2 %

459,7 %

467,4 %

84,6 %

493,2 %

498,1 %

517,6 %

527,3 %

529,3 %

51,2 %

562,2 %

561,2 %

85,5 %

597,7 %

626 ,9 %

56,3 %

670,9 %

66 0,7 %

2,7 %

708,7 %

695,3 %

729,8 %

747,1 %

730 ,5 %

67,7 %

786,4 %

766,4 %

806,4 %

826,4 %

803 ,0 %

45,8 %

867,2 %

840,4 %

86,0 %

908,9 %

87 8,5 %

927,

1 %

951,4 %

917 ,3 %

68,9 %

994,7 %

957,0 %

1011 ,6 %

1038,9 %

997,4 %

1055 ,1 %

1084,0 %

65-

1038 ,7 %

1099 ,5 %

1129,9 % Das Modell, das dem Vorsorgeplan zugrunde gelegt ist, geht davon aus, dass bis und mit dem mass- gebenden Alter 41 die modellmässige Verzinsung des Altersguthabens der prozentualen Erhöhung der versicherten Besoldung infolge Karriere und allgemeiner Lohnerhöhung entspricht. Ab dem massgebenden Alter 42 ist die modellmässige Verzinsung 2 Prozent höher als die prozentuale Erhöhung der versicherten Besoldung infolge allgemeiner Lohnerhöhung. Es wird also ab dem Alter 42 modellmässig keine karriere- bedingte Lohnerhöhung mehr berücksichtigt. Folglich wurde obige Einkaufstabelle aufgrund einer jährli- chen Verzinsung der entsprechenden Altersgutschriften bis und mit dem massgebenden Alter 41 von

0 Prozent und ab Alter 42 mit 2 Prozent berechnet.

1 Änderung (Tabelle) gemäss Beschluss des Vorstands vom 30. Januar 2018, in Kraft ab 1. Januar 2019

Die maximale freiwil

lige Eintrittsleistung

wird so berechnet,

dass das Altersgut

haben am Jahres

ende den

Richtwert

in Prozenten der ver

sicherten Besoldung

erreicht.

Anhang 2

(Stand 01.01.2019)

Anhang 3: Weiter geltende Bestimmungen der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse (Art. 70) Die §§ 65 bis 67 und 70 bis 72c der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse vom 11. Mai 1999

, in Kraft bis 31. Dezember 2013, lauten wie folgt:

§ 65

Geltung des bisherigen Rechts

1 Die Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die bis zum 1. Januar 2000 entstanden sind, richten sich nach bisherigem Recht.

2 Die Versicherungsleistungen nach bisherigem Recht werden ab dem 1. Januar 2000 der Preisentwicklung nach neuem Recht angepasst.

§ 66

Garantie der erworbenen Rechte

1 Die Kassen berechnen für jedes aktive Mitglied der Kantonalen Pensionskasse Luzern und der Lehrer- pensionskasse des Kantons Luzern per 31. Dezember 1999 die Freizügigkeitsleistung und schreiben ihm diese per 1. Januar 2000 als eingebrachte Freizügigkeitsleistung gut. Bei der Berechnung der Freizügig- keitsleistung erfolgt kein Abzug auf den von den Arbeitgebern geleisteten Eintrittsgeldern.

2 Die Schuldkonti gemäss § 38 Absatz 3 der Verordnungen über die Kantonale Pensionskasse Luzern

und über die Lehrerpensionskasse des Kantons Luzern vom 3. Januar 1989

werden weitergeführt.

§ 67

Kompensation der Herabsetzung des Umwandlungssatzes Die Herabsetzung des Umwandlungssatzes wird durch eine 9-prozentige Erhöhung des Nettoaltersgut- habens (Freizügigkeitsleistung per 31. Dezember 1999 gemäss § 66) kompensiert. Die Kassen stellen in den Liquidationsbilanzen den erforderlichen Betrag zurück. Die Erhöhung wird den Mitgliedern per

1. Januar 2000 gutgeschrieben.

§ 70

Fusion der Lehrerpensionskasse des Kantons Luzern und der Kantonalen Pensionskasse Luzern

1 Mit Wirkung auf den 1. Januar 2000 entsteht die Luzerner Pensionskasse durch die Zusammenführung der Kantonalen Pensionskasse Luzern und der Lehrerpensionskasse des Kantons Luzern (Fusion durch Kombination). Die Kantonale Pensionskasse Luzern und die Lehrerpensionskasse des Kantons Luzern werden im Register für berufliche Vorsorge gelöscht.

2 Die Aktiven und die Passiven der Kantonalen Pensionskasse Luzern und der Lehrerpensionskasse des Kantons Luzern werden auf diesen Zeitpunkt durch Universalsukzession auf die Luzerner Pensionskasse übertragen. Die Mitglieder der Kantonalen Pensionskasse Luzern und der Lehrerpensionskasse des Kantons Luzern treten per 1. Januar 2000 mit allen Rechten und Pflichten gemäss dieser Verordnung zur Luzerner Pensionskasse über.

§ 71

Wahrung der kollektiven Rechte

1 Die Deckungsgrade beider Kassen betragen per 31. Dezember 1999 mindestens 100 Prozent. Der Kanton übernimmt die Fehlbeträge im Sinne von § 68 Absatz 1f.

2 Weisen eine oder beide Kassen per 31. Dezember 1999 einen Deckungsgrad von über 100 Prozent aus, so wird der tiefere dem höheren Deckungsgrad angeglichen. Der Kanton bezahlt den zur Erhöhung erfor- derlichen Betrag im Sinn von § 68 Absatz 1g.

1 SRL Nr. 131

2 G 1989 13 (SRL NR. 132)

3 G 1989 36 (SRL Nr. 140)

Anhang 3

(Stand 01.01.2019)

§ 72

Übergangsbestimmung zu § 5 der Verordnung über die Lehrerpensionskasse des Kantons Luzern

§ 5 der Verordnung über die Lehrerpensionskasse des Kantons Luzern vom 3. Januar 1989 bleibt für jene

Personen in Kraft, die am 31. Dezember 1999 nichtschulische Erwerbseinkommen bei der Lehrerpensi- onskasse des Kantons Luzern versichert haben.

2 Das versicherte Einkommen aus der nichtschulischen Erwerbstätigkeit kann jedoch frankenmässig nicht erhöht werden.

§ 72a

Übergangsbestimmungen zu den Änderungen auf den 1. Januar 2005

1 Auf Invalidenrenten, die für einen Invaliditätsgrad von 40 oder mehr Prozent ausgerichtet werden, findet das neue Recht Anwendung. Sie werden gleich angepasst wie die Renten der eidgenössischen Invaliden- versicherung. Ganze Invalidenrenten werden jedoch nur reduziert, wenn der Invaliditätsgrad unter 66,66 Prozent sinkt.

2 Auf laufende Invalidenrenten, auf die nach neuem Recht kein Anspruch besteht, findet das bisherige Recht Anwendung. Erhöht sich der Invaliditätsgrad auf mindestens 40 Prozent, findet das neue Recht Anwendung.

§ 6 Absatz 3e findet auf die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Versicherungsverträge keine

Anwendung.

§ 72b

Übergangsbestimmungen zu den Änderungen auf den 1. Januar 2006

1 Für die Mitglieder, die seit dem 31. Dezember 2005 ununterbrochen bei der Kasse versichert sind, gelten vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 die Umwandlungssätze für Altersrenten gemäss Anhang

2 Der Umwandlungssatz im Zeitpunkt des tatsächlichen Altersrücktrittes von Mitgliedern mit Jahrgang 1947 und älter, welche seit dem 31. Dezember 2005 ununterbrochen bei der Kasse versichert sind, darf nicht tiefer sein als der Umwandlungssatz, der bei einem Altersrücktritt auf den 31. Dezember 2005 anwendbar gewesen wäre.

3 Bei der Berechnung einer im Jahr 2006 beginnenden Invalidenrente werden die gemäss § 35 Absatz 2b für die Jahre 2007 und später fehlenden Altersgutschriften wie folgt gutgeschrieben: Massgebendes Alter Prozente der versicherten Besoldung

25 –

10,7%

30 –

12,8%

33 –

14,9%

42 –

19,2%

45 –

20,2%

60 –

18,1%

63 –

10,7%

4 Die Höhe der in den Jahren 2006 oder 2007 beginnenden Invalidenrente entspricht mindestens der Altersrente im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns.

5 Die am 1. Januar 2006 ruhenden Witwer- oder Witwenrenten leben gemäss § 28 Absatz 4 in der Fassung vom 11. Mai 1999 wieder auf. Im Übrigen richten sie sich nach neuem Recht.

4 Gemäss Änderung vom 1. Oktober 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 386), wurde dieser Anhang aufgehoben.

§ 72c

Übergangsbestimmungen zu den Änderungen auf den 1. Januar 2010

1 Für die Mitglieder, die seit dem 31. Dezember 2009 ununterbrochen bei der Kasse versichert waren, gel- ten vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 die Umwandlungssätze gemäss Anhang 4.

2 Für die Mitglieder mit Jahrgang 1951 und älter, welche seit dem 31. Dezember 2009 ununterbrochen bei der Kasse versichert waren, gilt beim tatsächlichen Altersrücktritt mindestens der Umwandlungssatz, der bei einem Altersrücktritt auf den 31. Dezember 2009 anwendbar gewesen wäre.

3 Für das Jahr 2010 wird der Stichtag gemäss § 43a Absatz 2 auf den 30. September 2009 festgelegt.

4 Die Höhe der Invalidenrente entspricht mindestens der Altersrente im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns.

5 Die Berechnung der Alters-Kinderrente richtet sich nach dem bisherigen Recht über Ansprüche auf Altersleistungen, die bis zum 1. Januar 2010 entstanden sind.

Anhang 6: Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung (Art. 45.4)

1 (Stand 1. Januar 2019) Art. 1 Zweck Dieser Anhang bestimmt gestützt auf Art. 45.4 des Reglements über die Luzerner Pensionskasse (LUPK- Reglement) das Vorgehen, wenn der Vorsorgefall im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens schon eingetreten ist oder während des Scheidungsverfahrens eintritt. Art. 2 Teilung der Rente durch das Gericht (Art 124a ZGB) Liegt ein Gerichtsentscheid über die Teilung der Rente vor, dann erfolgt die Herabsetzung der laufenden Invaliden- oder Altersrente sowie die Festsetzung der Rente an den berechtigten Ehegatten/die berechtigte Ehegattin nach dem Scheidungsurteil beziehungsweise nach Bundesrecht. Art. 3 Kinder- und Waisenrenten Kinderrenten, auf die im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens Anspruch bestand, werden als Folge der Scheidung nicht herabgesetzt. Später entstehende Kinderrenten werden aufgrund der herabge- setzten Alters- oder Invalidenrente bestimmt. Wurde eine Kinderrente vom Vorsorgeausgleich nicht be- rührt, dann wird eine allfällige spätere Waisenrente auf der gleichen Grundlage berechnet. Art. 4 Anpassung der Invalidenrente bei Übertragung einer Austrittsleistung (Art. 19 BVV2) Bei Übertragung einer Austrittsleistung wird die Invalidenrente ab dem Zeitpunkt, an dem das Scheidungs- urteil rechtskräftig wird, herabgesetzt. denrente zugrunde liegen. Für die Berechnung der Kürzung massgebend ist der Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens mit dem bei Beginn des Anspruchs der Invalidenrente gültigen Umwandlungs- satz und dem Zinssatz für die Hochrechnung des Altersguthabens. Die Kürzung der Invalidenrente darf im Verhältnis zur bisherigen Invalidenrente nicht grösser sein als der übertragene Teil der Austrittsleistung im Ve rhältnis zur gesamten Austrittsleistung. Muss als Folge der Scheidung ein Teil der Austrittsleistung, auf welche die invalide Person im Falle einer Reaktivierung Anspruch gehabt hätte, ausbezahlt werden, dann wird die Austrittsleistung bzw. das weiter- geführte Altersguthaben um den überwiesenen Betrag herabgesetzt

. Art. 5 Zusätzliche Kürzung der Austrittsleistung und der Rente einer invaliden Person bei Errei- chen des reglementarischen Rentenalters während des Scheidungsverfahrens (Art. 19g FZV) Bezieht der verpflichtete Ehegatte/die verpflichtete Ehegattin eine Invalidenrente und erreicht er/sie wäh- rend des Scheidungsverfahrens das reglementarische Rentenalter, so wird die zu überweisende Austritts- leistung und die Rente zusätzlich um die zu viel bezahlten Renten gekürzt. Die zu viel bezahlten Renten entsprechen der Summe, um welche die Rentenzahlungen zwischen dem Er- reichen des reglementarischen Rentenalters und der Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Austrittsleistung vermindertes Guthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf die beiden Ehegatten verteilt.

1 Eingefügt (als Anhang 6 zum LUPK-Reglement) gemäss Beschluss des Vorstands vom 30. Januar 2018, in Kraft ab 1. Januar 2019

Anhang

(Stand 01.01.2019)

2 Art. 6 Vorgehen bei Eintritt des Vorsorgefalls Alter während des Scheidungsverfahrens (Art. 19g FZV) Falls zwischen der Einleitung des Scheidungsverfahrens und der Scheidung der Anspruch auf eine Alters- rente entsteht und ein Teil des Altersguthabens an den berechtigten Ehegatten/die berechtigte Ehegattin überwiesen werden muss, dann erfolgt als Folge der Scheidung eine rückwirkende Neuberechnung der Altersrente. Diese wird mit dem Umwandlungssatz mit dem die Altersrente bei Entstehen des Anspruchs berechnet wurde und mit dem um den gemäss Scheidungsurteil auszuzahlenden Betrag reduzierten Altersguthaben berechnet. Die ab Beginn des Anspruchs bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils zu viel ausbezahlten Renten, die sich aus der Differenz zwischen der zuerst berechneten und der neu berechneten Altersrente ergeben, werden je zur Hälfte dem anspruchsberechtigen Ehegatten/der anspruchsberechtigten Ehegattin und dem verpflichteten Ehegatten/der verpflichteten Ehegattin belastet. Art. 7 Kürzung der BVG-Invaliden- und BVG-Altersrente (Mindestleistungen) Musste eine Austrittsleistung (Art. 4 und 6) überwiesen werden, dann wird die BVG-Invaliden- und BVG- Altersrente um den ausbezahlten Anteil des Altersguthabens nach BVG, multipliziert mit dem Umwand- lungssatz nach BVG mit dem die Invaliden- oder Altersrente berechnet wurde, herabgesetzt. Wird eine Invaliden- oder Altersrente ohne Übertrag einer Austrittsleistung reduziert, wird die BVG-Invali- den- oder Altersrente anteilsmässig herabgesetzt. Art. 8 Kürzungsregel wegen zu viel bezahlter Renten bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils Zu viel ausbezahlte Invaliden- oder Altersrenten (Art. 5 und 6) werden je zur Hälfte dem berechtigten und dem verpflichteten Ehegatten/der berechtigten und der verpflichteten Ehegattin belastet. Dem berechtigten Ehegatten/der berechtigten Ehegattin wird die Austrittsleistung entsprechend gekürzt. Die andere Hälfte der zu viel ausbezahlten Renten wird mit einer weiteren Herabsetzung der Rente ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung dem verpflichteten Ehegatten/der verpflichteten Ehegattin belastet. Der Herabsetzungsbetrag entspricht der Hälfte der zu viel ausbezahlten Renten multipliziert mit dem Um- wandlungssatz für das Alter des verpflichteten Ehegatten/der verpflichteten Ehegattin im Zeitpunkt der Herabsetzung. Massgebend sind die reglementarischen Umwandlungssätze im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf die Invaliden- oder Altersrente. Fehlt ein Umwandlungssatz, weil das Alter des spätesten Altersrücktritts bereits überschritten ist, dann ergibt sich der für die Berechnung der Kürzung massgebende Umwandlungssatz indem der Umwand- lungssatz für das höchste Rücktrittsalter für jedes weitere Altersjahr um die gleiche jährliche Differenz er- höht wird, wie vor dem höchsten Rücktrittsalter. Monate werden anteilsmässig berücksichtigt.

3 Art. 9 Rentenanteile, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs dem berechtigten Ehegatten/der berechtigten Ehegattin zugesprochen wurden Rentenanteile, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs dem ausgleichsberechtigten Ehegatten/der aus- gleichsberechtigten Ehegattin zugesprochen wurden, sind reine Leibrenten. Der Anspruch erlischt am Monatsende nach dem Tod des berechtigten Ehegatten/der berechtigten Ehegattin. Es besteht auf diesen Renten kein Anspruch auf anwartschaftliche Hinterlassenenleistungen gemäss den Bestimmungen des LUPK-Reglements. Anstelle der Überweisung einer Rente kann mit dem berechtigten Ehegatten/der berechtigten Ehegattin auch die Überweisung einer Kapitalabfindung an dessen/deren Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung vereinbart werden. Die Höhe der Kapitalabfindung wird aufgrund der nachfolgenden Barwert-Tabelle be- rechnet. Art. 10 Anrechnung der Rentenanteile im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs bei der Berechnung der freiwilligen Eintrittsleistung (Art 51.2 des LUPK-Reglements) Bei der Berechnung der maximal möglichen freiwilligen Eintrittsleistung (Art. 51.2 des LUPK-Reglements) reduziert sich diese um den Barwert der durch den Vorsorgeausgleich zugesprochenen Rente. Mass- gebend sind die nachfolgende Barwert-Tabelle und das Alter im Zeitpunkt der Berechnung der freiwilligen Eintrittsleistung. Dies gilt auch für den Fall, bei dem die Rente auf eine Freizügigkeitseinrichtung überwie- sen wird. Art. 11 Wiedereinkauf nach Scheidung Bezieht der verpflichtete Ehegatte/die verpflichtete Ehegattin im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs- verfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter, so besteht keine Möglichkeit des Wiedereinkaufs der übertragenen Austrittsleistung (Art. 22d FZG Abs. 2). Ebenfalls ist es nicht möglich, die Kürzung einer Invaliden- oder Altersrente durch den Vorsorgeausgleich mit einem Einkauf zu beheben. Art. 12 Inkrafttreten, Änderungen Der vorliegende Anhang tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft und ersetzt das bisher geltende separate Reglement zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung vom 2. November 2016. Änderungen dieses Anhangs erfolgen durch den Vorstand und sind jederzeit möglich.

5 x Männer Frauen x

Männer

Frauen

22.034

22.979

100

2.181

2.208

21.556

22.525

101

2.055

2.045

21.072

22.062

102

1.931

1.888

20.579

21.590

103

1.803

1.739

20.080

21.109

104

1.661

1.597

19.574

20.619

105

1.512

1.463

19.061

20.121

106

1.362

1.338