Kantonale Asylverordnung
Nr. 892b Kantonale Asylverordnung * (KAsylV) vom 24. November 2015 (Stand 1. Januar 2024) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die Artikel 27, 28 und 80–87 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
1
, die Arti
- kel 85 und 86 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005
2 sowie auf die §§ 53 Absatz 4, 54 Absatz 4 und 55 Absatz 2 des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 2015
3 , auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, * beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Sozialhilfe und der Nothilfe für Personen aus dem Asylbereich. *
§ 2
Zuständige Dienststelle
1 Zuständige Dienststelle im Sinn dieser Verordnung ist die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen. *
1 SR
142.31
2 SR
142.20
3 SRL Nr.
892 (G 2015 253) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2015 285
2 Nr. 892b
2 Begriffe
§ 3
Personen aus dem Asylbereich *
1 Asylsuchende sind Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, im Asylverfahren stehen und sich gemäss Artikel 42 des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998
4 bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürfen. *
2 Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind Personen, denen gemäss Artikel 4 AsylG in der Schweiz vorübergehender Schutz gewährt wird. Schutzbedürftige mit Auf
- enthaltsbewilligung sind Personen, bei denen der Bundesrat den vorübergehenden Schutz nach fünf Jahren nicht aufgehoben hat und die eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons erhalten haben (Art. 74 Abs. 2 AsylG).
3 Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sind Personen, * a. * auf deren Asylgesuch nicht eingetreten oder deren Asylgesuch abgelehnt wurde und b. * die aus der Schweiz weggewiesen wurden und c. * bei denen das Staatssekretariat für Migration gemäss Artikel 44 AsylG in Verbin
- dung mit Artikel 83 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 16. Dezember 2005
5 eine vorläufige Aufnah
- me verfügt hat.
4 Anerkannte Flüchtlinge sind Personen, die nach Artikel 3 AsylG die Flüchtlingseigen
- schaft besitzen und * a. * denen Asyl gewährt worden ist (Art. 49 AsylG) oder b. * deren Asylgesuch infolge eines Asylausschlussgrundes (Art. 53 f. AsylG) abge
- lehnt wurde und die aus der Schweiz weggewiesen wurden, bei denen das Staats
- sekretariat für Migration gemäss Artikel 44 AsylG in Verbindung mit Artikel 83 Absatz 8 AIG jedoch eine vorläufige Aufnahme verfügt hat.
5 ... *
§ 4
Unterkünfte
1 Unterkünfte sind Einrichtungen, in denen die zuständige Behörde aufgrund ihrer Un
- terstützungspflicht Personen aus dem Asylbereich unterbringt. Es wird unterschieden zwischen betreuten Kollektivunterkünften und individuellen Unterkünften. *
2 Vor der Inbetriebnahme neuer Kollektivunterkünfte durch den Kanton ist die Standortgemeinde in geeigneter Weise anzuhören. *
3 Die zuständige Behörde kann zur Wahrung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung in den Unterkünften verpflichtende Weisungen und namentlich Hausordnungen erlassen. *
4 SR
142.31 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
5 SR
142.20 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
Nr. 892b
3
3 Sozialhilfe
3.1 Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer *
3.1.1 Allgemeines
§ 5
1 Hat der Kanton die Erfüllung der persönlichen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe an Asylsuchende, an Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und an vorläufig auf genommene Ausländerinnen und Ausländer Dritten oder den Gemeinden übertragen, berät die zuständige Dienststelle diese Dritten oder die Gemeinden bei der Erfüllung die
- ser Aufgabe. *
2 Die beauftragten Dritten oder die Gemeinden sind verpflichtet, der zuständigen Dienst
- stelle alle Daten zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die richtige Erfül
- lung des Auftrags zu kontrollieren. *
3.1.2 Persönliche Sozialhilfe
§ 6
1 Ziel der persönlichen Sozialhilfe für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufent
- haltsbewilligung ist es, die Selbständigkeit zu fördern und die Rückkehrfähigkeit ins Heimatland zu erhalten. Sie umfasst namentlich die persönliche Information, Beratung und Betreuung sowie Hilfeleistungen in Bezug auf Beschäftigungsprogramme, die gemeinnützig sind oder innerhalb der Asylstruktur angeboten werden. *
2 Ziel der persönlichen Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer ist es, die Selbständigkeit sowie die sprachliche, soziale und berufliche Inte
- gration zu fördern. *
4 Nr. 892b
3.1.3 Wirtschaftliche Sozialhilfe
§ 7
Grundbedarf für den Lebensunterhalt
1 Die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt bemisst sich nach der Haushalts
- grösse der Unterstützungseinheit oder der familienähnlichen Wohn- und Lebensgemein
- schaft. *
2 Ansätze bei Unterbringung in Kollektivunterkünften: * Haushaltgrösse Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesen heitstag
1 Person Fr. 12.50 *
2 Personen Fr. 12.00 *
3 Personen Fr. 11.50 *
4 Personen Fr. 11.00 *
5 Personen Fr. 11.25 *
6 Personen Fr. 10.20 *
7 Personen Fr. 10.15 *
8 Personen Fr. 10.10 *
9 Personen Fr. 10.05 * für jede weitere Person Fr. 10.00 * Diese Ansätze decken pauschal alle Aufwendungen für die Verpflegung, die persönliche Pflege, die Nachrichtenübermittlung und das Internet, die Bildung, die Freizeit, die per
- sönlichen Auslagen sowie die Verkehrsauslagen für den örtlichen Nahverkehr. In diesen Ansätzen nicht enthalten sind insbesondere Kosten für die Bekleidung, die allgemeine Haushaltsführung und die Wohnnebenkosten einschliesslich des Energieverbrauchs. Für diese Aufwandpositionen werden in der Regel Gutscheine abgegeben oder Sachleistun
- gen erbracht.
3 Ansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung in indi
- viduellen Unterkünften: * Haushaltgrösse Betrag pro Person und Tag
1 Person Fr. 14.80 *
2 Personen Fr. 13.20 *
3 Personen Fr. 12.20 *
4 Personen Fr. 11.65 *
5 Personen Fr. 11.30 *
6 Personen Fr. 11.00 *
7 Personen Fr. 10.75 *
8 Personen Fr. 10.60 *
9 Personen Fr. 10.45 * für jede weitere Person Fr. 10.00 *
Nr. 892b
5 Diese Ansätze decken pauschal alle Aufwendungen für die Verpflegung, die Beklei
- dung, die allgemeine Haushaltsführung, die persönliche Pflege, die Nachrichtenüber
- mittlung und das Internet, die Bildung, die Freizeit, die persönlichen Auslagen sowie die Verkehrsauslagen für den örtlichen Nahverkehr. In diesen Ansätzen nicht enthalten sind insbesondere Kosten für die Abgabe für Radio und Fernsehen und die Wohnnebenkos ten einschliesslich des Energieverbrauchs.
4 Ansätze für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer in individuellen Unterkünften: * Haushaltsgrösse Betrag pro Person und Tag
1 Person Fr. 22.40
2 Personen Fr. 18.25
3 Personen Fr. 15.70
4 Personen Fr. 14.20
5 Personen Fr. 13.35
6 Personen Fr. 12.50
7 Personen Fr. 11.90
8 Personen Fr. 11.45
9 Personen Fr. 11.15 für jede weitere Person Fr. 10.00 Diese Ansätze decken pauschal alle Aufwendungen des Grundbedarfs für den Lebensun
- terhalt. Für dessen Zusammensetzung sind die Empfehlungen der Schweizerischen Kon
- ferenz für Sozialhilfe (Skos-Richtlinien) wegleitend.
§ 8
Wohnkosten
1 Die zur Verfügung gestellten Unterkünfte und deren Einrichtungen gelten als Sachleis
- tung. *
2 Die Kosten für privat gemieteten Wohnraum werden nur übernommen, soweit sie im ortsüblichen Rahmen liegen.
§ 9
Medizinische Grundversorgung
1 Die zuständige Behörde stellt die Versicherung von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Aus ländern nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994
6
si
- cher. *
§ 10
* ...
6 SR
832.10
6 Nr. 892b
§ 11
Motivations- und Integrationszulage; Einkommensfreibetrag *
1 Nicht erwerbstätigen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilli
- gung kann eine Motivationszulage von höchstens 200 Franken pro Monat gewährt wer
- den insbesondere für die Teilnahme an * a. * gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen, b. * Beschäftigungsprogrammen, die innerhalb der Asylstruktur angeboten werden, c. * Arbeitsintegrationsprogrammen, d. * Massnahmen zur beruflichen Qualifikation, namentlich an Brückenangeboten, Qualifizierungskursen, Praktika und Berufslehren, e. * Freiwilligenarbeit. Die Höhe der Motivationszulage richtet sich nach dem Umfang der erbrachten Leistung und ihrer Bedeutung für den Erstintegrationsprozess.
2 Die Integrationszulage für nicht erwerbstätige vorläufig aufgenommene Ausländerin
- nen und Ausländer richtet sich nach § 10 der Sozialhilfeverordnung
7 . *
3 Der Einkommensfreibetrag für erwerbstätige Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer richtet sich nach § 11 der Sozialhilfeverordnung
8 . *
4 Die Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge, Motivations- und Integrati
- onszulagen pro Unterstützungseinheit richtet sich nach § 12 der Sozialhilfeverord nung
9 . *
§ 12
Situationsbedingte Leistungen *
1 Auf Gesuch hin werden situationsbedingte Kosten übernommen, wenn sie begründet und belegt sind sowie in einem angemessenen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen.
* a. * ... b. * ... c. * ... d. * ...
2 ... *
§ 13
Einschränkung der Sozialhilfeleistungen
1 Für die Ablehnung, die Kürzung oder den Entzug von Sozialhilfeleistungen gilt Artikel
83 Absatz 1 AsylG. Soweit diese Bestimmung keine Regelung enthält, ist § 14 der Sozi
- alhilfeverordnung vom 24. November 2015
10 sinngemäss anwendbar.
7 SRL Nr.
892a
8 SRL Nr.
892a
9 SRL Nr.
892a
10 SRL Nr.
892a
Nr. 892b
7
§ 14
Kostenersatzpflicht des Kantons
1 Die Gemeinde gewährt Sozialhilfe für sämtliche Personen einer Unterstützungseinheit, sobald sich eine Person dieser Unterstützungseinheit nicht oder nicht mehr in der Zu
- ständigkeit des Kantons befindet. Der Kanton ersetzt der Gemeinde die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe für diejenigen Personen einer Unterstützungseinheit, die sich in seiner Zuständigkeit befinden. Kosten und Einnahmen, die sich nicht auf die per
- sönlichen Bedürfnisse einer bestimmten Person beziehen, werden anteilsmässig auf die Personen der Unterstützungseinheit aufgeteilt. *
2 Die zuständige Gemeinde meldet der zuständigen Dienststelle innert 60 Tagen die Gewährung der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Anerkennt die zuständige Dienststelle die Kostenersatzpflicht des Kantons, können ihr von der Gemeinde die entsprechenden Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe innert 30 Tagen nach Ablauf jedes Quartals in Rechnung gestellt werden.
2bis Eine wesentliche Erhöhung des zurückgeforderten Betrags ist der zuständigen Dienststelle vor der Rechnungstellung anzuzeigen und zu begründen. *
3 Anerkennt die zuständige Dienststelle die Kostenersatzpflicht des Kantons nicht, er
- hebt sie innert 30 Tagen begründeten Widerspruch.
4 Streitige Ansprüche auf Kostenersatz sind mit verwaltungsrechtlicher Klage nach den
§§ 162–172 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972
11
geltend zu machen.
3.2 Anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung *
§ 15
Allgemeines
1 Hat der Kanton die Erfüllung der persönlichen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe an anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung Dritten oder den Gemeinden übertragen, berät die zuständige Dienststelle diese Dritten oder die Gemeinden bei der Erfüllung dieses Auftrags. *
2 Die beauftragten Dritten oder die Gemeinden sind verpflichtet, der zuständigen Dienst
- stelle alle Daten zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die richtige Erfül
- lung des Auftrags zu kontrollieren. *
§ 16
Persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe
1 Anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung sind in Be
- zug auf die persönliche und die wirtschaftliche Sozialhilfe der einheimischen Bevölke
- rung gleichgestellt. *
11 SRL Nr.
40
8 Nr. 892b
§ 17
Kostenersatzpflicht des Kantons
1 Für die Kostenersatzpflicht des Kantons gilt § 14 sinngemäss. *
2 ... *
4 Nothilfe
§ 18
Grundsätze
1 Nothilfe gemäss § 55 des Sozialhilfegesetzes erhalten a. * rechtskräftig weggewiesene Personen aus dem Asylbereich, denen eine Ausreise
- frist angesetzt worden ist (Art. 82 Abs. 1 AsylG), b. Personen gemäss Absatz 1a und Asylsuchende während der Dauer eines ausser- ordentlichen Rechtsmittelverfahrens oder eines Asylverfahrens nach Artikel 111c AsylG, sofern sie sich gestützt auf das Asylgesetz in der Schweiz aufhalten, ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und nicht Dritte aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung für sie aufkommen müssen (Art. 81 AsylG).
2 Die Nothilfe wird nur auf Ersuchen hin gewährt. Zudem muss die gesuchstellende Per
- son durch amtliche Dokumente oder allenfalls mit Hilfe der Daktyloskopie identifiziert sein. Von der Identifizierung kann nur abgesehen werden, wenn eine Person nicht hand
- lungsfähig ist und sich in einer lebensbedrohlichen Situation befindet.
3 ... *
§ 19
Umfang
1 Die Nothilfe umfasst die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlichen Mittel für Nahrung, Kleidung und Obdach und die Sicherstellung der medizinischen Notversor
- gung. *
2 Der Grundbetrag für den Lebensunterhalt beträgt 10 Franken pro Person und Tag. * Haushaltgrösse Betrag pro Person und Tag
1 Person * ...
2 Personen * ...
3 Personen * ...
4 Personen * ...
5 Personen * ...
6 Personen * ...
7 Personen * ... für jede weitere Person * ...
Nr. 892b
9
3 Die Nothilfe wird in der Regel in bar geleistet. Es können auch Gutscheine abgegeben oder Sachhilfen gewährt werden. *
4 Bei dringendem und nachgewiesenem Bedarf können weitere Leistungen ausgerichtet werden. *
5 Die zuständige Dienststelle weist Nothilfebeziehenden eine Unterkunft zu.
*
§ 20
Gesuche
1 Personen im Sinn von § 18 Absatz 1 haben das Gesuch um Nothilfe bei der zuständi
- gen Dienststelle einzureichen.
2 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann eine andere öffentliche oder private Stelle als zuständig bezeichnen.
5 Unterbringung
5.1 Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung
§ 21
Unterbringung *
1 Die zuständige Dienststelle ist für die Zuweisung der vom Bund zugewiesenen Asylsu
- chenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung in Unterkünfte zustän
- dig. *
2 ... *
3 ... *
§ 22
* ...
10 Nr. 892b
5.2 Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung und anerkannte Flüchtlinge *
§ 23
1 Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, die keine wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung und anerkannte Flüchtlinge können ihren Wohnort im Kanton frei wählen (Art. 36 und 85 Abs. 5 AIG). Mit ihrem Einverständnis kann die zuständige Behörde ihnen eine Unterkunft zur Verfü
- gung stellen. *
2 Die zuständige Behörde kann vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Auslän
- dern, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons eine Unterkunft zu
- weisen (Art. 85 Abs. 5 AIG). *
3 ... *
5.3 Zuweisung an die Gemeinden
§ 24
Grundsatz
1 Können die dem Kanton zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich in den bestehen
- den Unterkünften nicht mehr untergebracht werden, kann die zuständige Dienststelle den Einwohnergemeinden solche Personen nach dem Verteilschlüssel gemäss § 25 zu
- weisen. *
2 Der Aufnahmetermin ist der Einwohnergemeinde mindestens zehn Wochen vor der Zuweisung mitzuteilen.
3 Die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, für die ihnen zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich Unterkünfte bereitzustellen. *
4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Notlagen im Sinn des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz vom 19. Juni 2007
12 .
§ 25
Verteilschlüssel und Zuweisung
1 Die Anzahl der Personen aus dem Asylbereich, zu deren Aufnahme die Gemeinden verpflichtet werden können, ergibt sich aus deren Einwohnerzahl multipliziert mit dem vom Regierungsrat festgelegten Verteilschlüssel. Bruchteile unter fünf Zehnteln werden abgerundet, Bruchteile ab fünf Zehnteln aufgerundet. *
12 SRL Nr.
370
Nr. 892b
11
2 Der Regierungsrat legt den Verteilschlüssel aufgrund der vom Staatssekretariat für Mi
- gration prognostizierten Zahl der neu einreisenden Asylsuchenden und Schutzbedürfti
- gen ohne Aufenthaltsbewilligung fest. Dieser errechnet sich aus der Gesamtzahl der Per
- sonen aus dem Asylbereich, die in der kommenden Periode voraussichtlich im Kanton unterzubringen sind, dividiert durch die Einwohnerzahl des Kantons gemäss der kanto
- nalen Bevölkerungsstatistik. *
3 Jede Einwohnergemeinde kann verpflichtet werden, unabhängig von den Berechnun
- gen gemäss den Absätzen 1 und 2 zwei Personen aus dem Asylbereich aufzunehmen.
*
4 Bei der Zuweisung der einzelnen Personen an die Einwohnergemeinden ist die Zahl der dort lebenden Ausländerinnen und Ausländer angemessen zu berücksichtigen.
§ 26
Abweichende Vereinbarungen
1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann mit Einwohnergemeinden Vereinbarun
- gen treffen, worin sich diese verpflichten, mehr Personen aus dem Asylbereich aufzu
- nehmen, als nach dem Verteilschlüssel gemäss § 25 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben ist. *
§ 27
Zeitpunkt der Zuweisung an die Einwohnergemeinden
1 Personen aus dem Asylbereich werden den Einwohnergemeinden in der Regel erst nach einem Aufenthalt in einer Kollektivunterkunft zugewiesen. *
2 In besonderen Fällen kann die zuständige Dienststelle den Einwohnergemeinden Per
- sonen aus dem Asylbereich direkt zuweisen. *
§ 28
Anrechnung
1 Die auf dem Gemeindegebiet bereits untergebrachten Personen aus dem Asylbereich werden der Gemeinde zu 100 Prozent an die Anzahl der durch diese Gemeinde aufzu
- nehmenden Personen aus dem Asylbereich angerechnet. *
2 Die in Kollektivunterkünften des Kantons untergebrachten Personen aus dem Asylbe
- reich werden der Gemeinde zu 75 Prozent angerechnet. *
§ 29
Ersatzabgabe
1 Die Ersatzabgabe für Einwohnergemeinden, die ihrer Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise nachkommen, beträgt pro Tag und nicht aufgenommene Person 15 Franken.
* a. * ... b. * ... c. * ... d. * ...
12 Nr. 892b
2 Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe werden an die Einwohnergemeinden verteilt, in denen mehr Personen aus dem Asylbereich leben, als nach dem Verteilschlüssel gemäss
§ 25 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben ist, oder die mit dem Gesundheits- und Sozialde
- partement eine Vereinbarung gemäss § 26 abgeschlossen haben. Die Verteilung der Ein nahmen aus der Ersatzabgabe erfolgt im Verhältnis zu der Anzahl der dort lebenden Per
- sonen aus dem Asylbereich. *
3 Die zuständige Dienststelle stellt der abgabepflichtigen Einwohnergemeinde quartals
- weise Rechnung. Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu begleichen. Für die zweite Mah
- nung zur Bezahlung der rechtskräftig festgesetzten Ersatzabgabe wird eine Gebühr von
40 Franken erhoben. Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe werden jeweils nach Ende ei
- nes Kalenderjahres verteilt.
4 Das Gesundheits- und Sozialdepartement erledigt streitige Ansprüche betreffend die Ersatzabgabe durch Entscheid. Dagegen kann Einsprache erhoben werden. Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
6 Schlussbestimmungen
§ 30
Aufhebung eines Erlasses
1 Die Kantonale Asylverordnung vom 30. November 2007
13 wird aufgehoben.
§ 31
Inkrafttreten
1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
13 G 2007 425 (SRL Nr. 892b)
Nr. 892b
13 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
24.11.2015
01.01.2016 Erstfassung G 2015 285 Erlasstitel
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090 Ingress
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 1 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 2 Abs. 1
30.08.2016
01.01.2017 geändert G 2016-38
§ 3
21.11.2023
01.01.2024 Titel geändert G 2023-090
§ 3 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 3 Abs. 3
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 3 Abs. 3, a.
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 3 Abs. 3, b.
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 3 Abs. 3, c.
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 3 Abs. 4
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 3 Abs. 4, a.
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 3 Abs. 4, b.
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 3 Abs. 5
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 4 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 4 Abs. 2
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 4 Abs. 3
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090 Titel 3.1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 5 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 5 Abs. 2
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 6 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 6 Abs. 2
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 2
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und tatsächlichen An wesenheitstag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und tatsächlichen An wesenheitstag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und tatsächlichen An wesenheitstag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und tatsächlichen An wesenheitstag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und tatsächlichen An wesenheitstag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
14 Nr. 892b Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
Nr. 892b
15 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
16 Nr. 892b Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesen heitstag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesen heitstag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesen heitstag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesen heitstag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesen heitstag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 3
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und Tag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und Tag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und Tag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und Tag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und Tag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
Nr. 892b
17 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72 Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
18 Nr. 892b Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080 Personen" / "Betrag pro Person und Tag"
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und Tag"
20.12.2016
01.03.2017 geändert G 2016-72
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und Tag"
10.12.2019
01.01.2020 geändert G 2019-076
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und Tag"
03.12.2021
01.01.2022 geändert G 2021-088
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und Tag"
06.12.2022
01.01.2023 geändert G 2022-080
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und Tag"
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 4
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 8 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 9 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 10
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 11
21.11.2023
01.01.2024 Titel geändert G 2023-090
§ 11 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 11 Abs. 1, a.
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 11 Abs. 1, b.
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 11 Abs. 1, c.
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 11 Abs. 1, d.
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 11 Abs. 1, e.
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 11 Abs. 2
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 11 Abs. 4
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 12
21.11.2023
01.01.2024 Titel geändert G 2023-090
§ 12 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 12 Abs. 1, a.
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 12 Abs. 1, b.
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 12 Abs. 1, c.
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 12 Abs. 1, d.
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 12 Abs. 2
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
Nr. 892b
19 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 14 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 14 Abs. 2
bis
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090 Titel 3.2
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 15 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 15 Abs. 2
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 16 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 17 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 17 Abs. 2
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 18 Abs. 1, a.
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 18 Abs. 3
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 19 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 19 Abs. 2
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "1
Person"
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "2
Personen"
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "3
Personen"
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "4
Personen"
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "5
Personen"
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "6
Personen"
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "7
Personen"
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "für
jede weitere Person"
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 19 Abs. 3
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 19 Abs. 4
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 19 Abs. 5
21.11.2023
01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 21
21.11.2023
01.01.2024 Titel geändert G 2023-090
§ 21 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 21 Abs. 2
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 21 Abs. 3
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 22
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090 Titel 5.2
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 23 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 23 Abs. 2
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 23 Abs. 3
21.11.2023
01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 24 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 24 Abs. 3
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 25 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 25 Abs. 2
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 25 Abs. 3
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 26 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 27 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 27 Abs. 2
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 28 Abs. 1
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 28 Abs. 2
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 29 Abs. 1
16.01.2023
01.01.2023 geändert G 2023-017
§ 29 Abs. 1, a.
16.01.2023
01.01.2023 aufgehoben G 2023-017
§ 29 Abs. 1, b.
16.01.2023
01.01.2023 aufgehoben G 2023-017
§ 29 Abs. 1, c.
16.01.2023
01.01.2023 aufgehoben G 2023-017
§ 29 Abs. 1, d.
16.01.2023
01.01.2023 aufgehoben G 2023-017
§ 29 Abs. 2
21.11.2023
01.01.2024 geändert G 2023-090
20 Nr. 892b Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
24.11.2015
01.01.2016 Erlass Erstfassung G 2015 285
30.08.2016
01.01.2017
§ 2 Abs. 1
geändert G 2016-38
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
- son und tatsächlichen An wesenheitstag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2016-72 Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesen heitstag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und Tag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2016-72
Nr. 892b
21 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2016-72
20.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2016-72
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und tatsächlichen An wesenheitstag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesen heitstag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und Tag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2019-076
22 Nr. 892b Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2019-076
10.12.2019
01.01.2020
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2019-076
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und tatsächlichen An wesenheitstag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesen heitstag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und Tag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2021-088
Nr. 892b
23 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2021-088
03.12.2021
01.01.2022
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2021-088
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und tatsächlichen An wesenheitstag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesen heitstag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und Tag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2022-080
24 Nr. 892b Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2022-080
06.12.2022
01.01.2023
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2022-080
16.01.2023
01.01.2023
§ 29 Abs. 1
geändert G 2023-017
16.01.2023
01.01.2023
§ 29 Abs. 1, a.
aufgehoben G 2023-017
16.01.2023
01.01.2023
§ 29 Abs. 1, b.
aufgehoben G 2023-017
16.01.2023
01.01.2023
§ 29 Abs. 1, c.
aufgehoben G 2023-017
16.01.2023
01.01.2023
§ 29 Abs. 1, d.
aufgehoben G 2023-017
21.11.2023
01.01.2024 Erlasstitel geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024 Ingress geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 1 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 3
Titel geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 3 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 3 Abs. 3
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 3 Abs. 3, a.
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 3 Abs. 3, b.
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 3 Abs. 3, c.
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 3 Abs. 4
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 3 Abs. 4, a.
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 3 Abs. 4, b.
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 3 Abs. 5
aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 4 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 4 Abs. 2
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 4 Abs. 3
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024 Titel 3.1 geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 5 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 5 Abs. 2
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 6 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 6 Abs. 2
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 2
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und tatsächlichen An wesenheitstag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2023-090 Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2023-090
Nr. 892b
25 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesen heitstag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 3
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
Person" / "Betrag pro Per son und Tag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "5
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "9
Personen" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
jede weitere Person" / "Betrag pro Person und Tag" geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 7 Abs. 4
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 8 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 9 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 10
aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 11
Titel geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 11 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 11 Abs. 1, a.
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 11 Abs. 1, b.
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 11 Abs. 1, c.
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 11 Abs. 1, d.
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 11 Abs. 1, e.
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 11 Abs. 2
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 11 Abs. 3
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 11 Abs. 4
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 12
Titel geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 12 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 12 Abs. 1, a.
aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 12 Abs. 1, b.
aufgehoben G 2023-090
26 Nr. 892b Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
21.11.2023
01.01.2024
§ 12 Abs. 1, c.
aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 12 Abs. 1, d.
aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 12 Abs. 2
aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 14 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 14 Abs. 2
bis eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024 Titel 3.2 geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 15 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 15 Abs. 2
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 16 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 17 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 17 Abs. 2
aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 18 Abs. 1, a.
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 18 Abs. 3
aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 19 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 19 Abs. 2
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "1
Person" aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "2
Personen" aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "3
Personen" aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "4
Personen" aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "5
Personen" aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "6
Personen" aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "7
Personen" aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "für
jede weitere Person" aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 19 Abs. 3
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 19 Abs. 4
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 19 Abs. 5
eingefügt G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 21
Titel geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 21 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 21 Abs. 2
aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 21 Abs. 3
aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 22
aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024 Titel 5.2 geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 23 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 23 Abs. 2
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 23 Abs. 3
aufgehoben G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 24 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 24 Abs. 3
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 25 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 25 Abs. 2
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 25 Abs. 3
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 26 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 27 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 27 Abs. 2
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 28 Abs. 1
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 28 Abs. 2
geändert G 2023-090
21.11.2023
01.01.2024
§ 29 Abs. 2
geändert G 2023-090
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